Kundmachung vom 10. Januar 2023 des Beschlusses Nr. 138/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 29. April 2022

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 15. Dezember 2022

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 138/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Daniel Risch Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1255 der Kommission vom 21. April 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 im Hinblick auf die von den Verwaltern alternativer Investmentfonds zu berücksichtigenden Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren[^1] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1256 der Kommission vom 21. April 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken in die Governance von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen[^2] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1257 der Kommission vom 21. April 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2017/2358 und (EU) 2017/2359 im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren, -risiken und -präferenzen in die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen an Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber sowie in die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln[^3] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1270 der Kommission vom 21. April 2021 zur Änderung der Richtlinie 2010/43/EU in Bezug auf die von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zu berücksichtigenden Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren[^4] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Unter Nummer 1b (Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

• 1. Unter den Nummern 13eb (Delegierte Verordnung (EU) 2017/2358 der Kommission) und 13ec (Delegierte Verordnung (EU) 2017/2359 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

• 1. Unter Nummer 30e (Richtlinie 2010/43/EU der Kommission) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch: - 32021 L 1270: Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1270 der Kommission vom 21. April 2021 (ABl. L 277 vom 2.8.2021, S. 141)"

• 1. Unter Nummer 31bba (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2021/1255, (EU) 2021/1256 und (EU) 2021/1257 sowie der Delegierten Richtlinie (EU) 2021/1270 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 30. April 2022 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^5], oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 151/2022 vom 29. April 2022[^6], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. April 2022.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. L 277 vom 2.8.2021, S. 11.

[^2]: ABl. L 277 vom 2.8.2021, S. 14.

[^3]: ABl. L 277 vom 2.8.2021, S. 18.

[^4]: ABl. L 277 vom 2.8.2021, S. 141.

[^5]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

[^6]: ABl. L 246 vom 22.9.2022, S. 114