Kundmachung vom 10. Januar 2023 des Beschlusses Nr. 249/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 23. September 2022

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 15. Dezember 2022

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 249/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Daniel Risch Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1253 der Kommission vom 21. April 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren, -risiken und -präferenzen in bestimmte organisatorische Anforderungen und Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen[^1] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1269 der Kommission vom 21. April 2021 zur Änderung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 durch Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten[^2] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Unter Nummer 31bah (Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

• 1. Unter Nummer 31bazj (Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:

", geändert durch: - 32021 L 1269: Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1269 der Kommission vom 21. April 2021 (ABl. L 277 vom 2.8.2021, S. 137)."

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1253 und der Delegierten Richtlinie (EU) 2021/1269 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 24. September 2022 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^3], oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 151/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. April 2022[^4], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. September 2022.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. L 277 vom 2.8.2021, S. 1.

[^2]: ABl. L 277 vom 2.8.2021, S. 137.

[^3]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

[^4]: ABl. L 246 vom 22.9.2022, S. 114.