Kundmachung vom 6. Juni 2023 der Beschlüsse Nr. 60/2020, 62/2020, 64/2020 und 65/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Typ Kundmachung
Veröffentlichung 2023-06-13
Status In Kraft
Quelle Lilex
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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 30. April 2020

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Mai 2020

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 4 die Beschlüsse Nr. 60/2020, 62/2020, 64/2020 und 65/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Daniel Risch Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang 1

Art. 1

In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden nach Nummer 12zzzzzzc (Durchführungsverordnung (EU) 2019/1692 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2019/1942, (EU) 2019/1950, (EU) 2019/1951, (EU) 2019/1959, (EU) 2019/1960, (EU) 2019/1969 und (EU) 2019/1973 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2020 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen.[^8]

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 2

Art. 1

Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

Art. 2

Anhang IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

Art. 3

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/1781 in isländischer und in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2020 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen.[^11]

Art. 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 3

Art. 1

Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

", geändert durch: - 32018 R 1580: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1580 der Kommission vom 19. Oktober 2018 (ABl. L 263 vom 22.10.2018, S. 53)"

Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

In Art. 6 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚31. Dezember 2020‘ durch die Angabe ‚31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2020 vom 30. April 2020‘ ersetzt.

", geändert durch: - 32017 R 2155: Delegierte Verordnung (EU) 2017/2155 der Kommission vom 22. September 2017 (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 13)"

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2017/2155, (EU) 2017/2188, (EU) 2017/2295, (EU) 2018/171, (EU) 2018/405, (EU) 2018/728, (EU) 2018/959, (EU) 2019/667 sowie der Durchführungsverordnungen (EU) 2017/2114, (EU) 2017/2241, (EU) 2018/688, (EU) 2018/815, (EU) 2018/1580, (EU) 2018/1627 und (EU) 2018/1889 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2020 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen.[^27]

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 4

Art. 1

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 14at (Durchführungsbeschluss 2014/908/EU der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32019 D 2166: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2166 der Kommission vom 16. Dezember 2019 (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 84)"

Art. 2

Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2166 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2020 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen.[^29]

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. April 2020.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

hat folgenden Beschluss erlassen:

Geschehen zu Brüssel am 30. April 2020.

(Es folgen die Unterschriften)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Landesgesetzblatt. Seit dem 1. Januar 2013 ist gemäss Art. 8 des Kundmachungsgesetzes (LGBl 2012 Nr. 174) ausschliesslich die signierte elektronische Fassung des LGBl rechtsverbindlich. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.