Kundmachung vom 4. Juli 2023 des Beschlusses Nr. 182/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 10. Juni 2022

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 12. Juli 2022

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 182/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Daniel Risch Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1620 der Kommission vom 13. Juli 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute[^1] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/786 der Kommission vom 10. Februar 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute[^2] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird Nummer 14ac (Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission) wie folgt geändert:

• 1. Folgendes wird angefügt:

", geändert durch: - 32018 R 1620: Delegierte Verordnung (EU) 2018/1620 der Kommission vom 13. Juli 2018 (ABl. L 271 vom 30.10.2018, S. 10) - 32022 R 0786: Delegierte Verordnung (EU) 2022/786 der Kommission vom 10. Februar 2022 (ABl. L 141 vom 20.5.2022, S. 1)"

• 1. Nach Anpassung b wird folgende Anpassung eingefügt:

• "c) In Art. 28 Abs. 8 wird folgender Bst. angefügt:

• ‚d) die Zentralbank des Drittlandes, mit dem der Herkunftsmitgliedstaat des Kreditinstituts einen Währungsraum bildet, in dem die Kreditinstitute auch in Stressphasen den gleichen Zugang zur Liquiditätsversorgung durch die Zentralbank haben wie Kreditinstitute, die ihren Sitz in diesem Drittland haben.‘"

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) 2018/1620 und (EU) 2022/786 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2022 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen[^3], oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2022 vom 18. März 2022[^4], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juni 2022.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. L 271 vom 30.10.2018, S. 10.

[^2]: ABl. L 141 vom 20.5.2022, S. 1.

[^3]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

[^4]: ABl. L 182 vom 7.7.2022, S. 61.