Kundmachung vom 16. August 2023 des Beschlusses Nr. 165/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 13. Juni 2023

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 14. Juni 2023

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 165/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Daniel Risch Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Richtlinie (EU) 2022/431 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2022 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit[^1] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Anhang XVIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

In Anhang XVIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 14a (Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32022 L 0431: Richtlinie (EU) 2022/431 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2022 (ABl. L 88 vom 16.3.2022, S. 1)."

Art. 2

Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2022/431 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^2].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. L 88 vom 16.3.2022, S. 1.

[^2]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.