Satzung des Weltpostvereins

Abgeschlossen in Wien am 10. Juli 1964

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Januar 1966

Präambel[^3]

Im Bestreben, die Völkerverbindung durch einen wirkungsvollen Betrieb der Postdienste zu fördern und einen Beitrag zur Erreichung der hohen Ziele der internationalen Zusammenarbeit in kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Belangen zu leisten, haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschliessenden Länder unter dem Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung diese Satzung verabschiedet.

Aufgabe des Weltpostvereins (nachfolgend als "der Verein" bezeichnet) ist es, die nachhaltige Entwicklung weltweiter hochwertiger, effizienter und allgemein zugänglicher Postdienste mit dem Ziel zu fördern, die Kommunikation zwischen den Menschen dieser Erde zu erleichtern, und zwar durch:

Titel I: Grundlegende Bestimmungen

1. Kapitel: Allgemeines

Art. 1 [^4]

Wesen und Zweck des Vereins

• 1. Die Länder, die diese Satzung annehmen, bilden im Rahmen der zwischenstaatlichen Organisation mit der Bezeichnung "Weltpostverein" ein einheitliches Postgebiet für den gegenseitigen Austausch von Postsendungen. Die Freiheit des Durchgangs ist vorbehaltlich der in den Verträgen des Vereins und ihren Zusatzprotokollen genannten Bedingungen (nachfolgend kollektiv als "Verträge des Vereins" bezeichnet) im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet

• 1. Zweck des Vereins ist der Aufbau und die Vervollkommnung der Postdienste sowie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.

• 1. Der Verein beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der von den Mitgliedsländern gewünschten technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens.

Art. 2 [^5]

Begriffsbestimmungen

• 1. Im Rahmen der Verträge des Vereins gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• 1.1 Postdienst: Sämtliche internationale Leistungen der Post, deren Umfang durch die Verträge des Vereins festgelegt und geregelt wird. Mit diesen Leistungen ist im Wesentlichen die Verpflichtung verbunden, bestimmten sozialen und wirtschaftlichen Bestrebungen der Mitgliedsländer durch Einsammeln, Bearbeiten, Weiterleiten und Zustellen der Postsendungen zu entsprechen.

• 1.2 Mitgliedsland: Land, das die in Art. 3 der Satzung genannten Bedingungen erfüllt.

• 1.3 Einheitliches Postgebiet (ein und dasselbe Postgebiet): Verpflichtung der Vertragsparteien der WPV-Verträge, vorbehaltlich der in diesen Verträgen genannten Bedingungen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit den Austausch der Postsendungen unter Wahrung der Freiheit des Durchgangs sicherzustellen und Postsendungen, die aus anderen Ländern stammen und durch ihr Land geleitet werden, genauso zu behandeln wie ihre eigenen Postsendungen.

• 1.4 Freiheit des Durchgangs: Grundsatz, dass ein vermittelndes Mitgliedsland vorbehaltlich der in den Verträgen des Vereins genannten Bedingungen verpflichtet ist, den Transport der ihm im Durchgangsverkehr nach einem anderen Mitgliedsland übergebenen Postsendungen zu gewährleisten und die Postsendungen dabei wie Inlandspost zu behandeln.

• 1.5 Postsendung: Oberbegriff zur Bezeichnung jeder vom benannten Betreiber eines Mitgliedslands durchgeführten Beförderung (Briefsendung, Postpaket, Postanweisung usw.), wie sie im Weltpostvertrag, in den Abkommen des Vereins (nach Art. 21 der Satzung) und in ihren jeweiligen Ergänzenden Bestimmungen beschrieben ist.

• 1.6 Benannter Betreiber: Jede staatliche oder nichtstaatliche Stelle, die vom Mitgliedsland offiziell zur Sicherstellung des Betriebs der Postdienste und zur Erfüllung der sich aus den Verträgen des Vereins ergebenden Pflichten auf seinem Gebiet ernannt worden ist.

• 1.7 Vorbehalt: Ein Vorbehalt ist eine Ausnahmeregelung, durch die ein Mitgliedsland die Rechtswirkung einer Klausel aus einem der Verträge, mit Ausnahme der Satzung und der Allgemeinen Verfahrensordnung, in seiner Anwendung auf dieses Mitgliedsland ausschliessen oder abändern will. Jeder Vorbehalt muss mit Ziel und Zweck des Vereins gemäss Präambel und Art. 1 der Satzung vereinbar sein. Er ist ordnungsgemäss zu begründen und muss mit der für die Genehmigung des betreffenden Vertrages erforderlichen Mehrheit angenommen und in sein Schlussprotokoll aufgenommen werden.

Art. 3 [^6]

Mitglieder des Vereins

• 1. Mitgliedsländer des Vereins sind:

• 1.1 die Länder, die die Eigenschaft eines Mitglieds im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung besitzen;

• 1.2 die Länder, die nach Art. 12 Mitglieder geworden sind.

Art. 4 [^7]

Bereich des Vereins

• 1. Zum Bereich des Vereins gehören:

• 1.1 die Staatsgebiete der Mitgliedsländer;

• 1.2 die Postämter, die von Mitgliedsländern in nicht in den Verein einbezogenen Gebieten eingerichtet worden sind;

• 1.3 die Gebiete, die an und für sich keine Mitglieder des Vereins, jedoch in ihn einbezogen sind, weil sie hinsichtlich ihrer Post von einem der Mitgliedsländer abhängen.

Art. 5 [^8]

Besondere Verbindungen

Die Mitgliedsländer, deren benannte Betreiber Postdienste im Auftrag von Gebieten erbringen, die dem Verein nicht angehören, sind verpflichtet, den anderen Mitgliedsländern als Vermittler zu dienen. Für diese besonderen Verbindungen gelten die Bestimmungen des Weltpostvertrags sowie die Ergänzenden Bestimmungen.

Art. 6 [^9]

Sitz des Vereins

Sitz des Vereins und seiner ständigen Organe ist Bern.

Art. 7 [^10]

Amtssprache des Vereins

Amtssprache des Vereins ist das Französische.

Art. 8 [^11]

Währungseinheit

Die in den Verträgen des Weltpostvereins festgeschriebene Währung ist die Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Art. 9 [^12]

Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen

• 1. Die Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber können, sofern es mit der Gesetzgebung dieser Länder vereinbar ist, Engere Vereine bilden und besondere Vereinbarungen über den Postdienst treffen. Derartige Vereinbarungen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die im Vergleich zu jenen der Verträge des Weltpostvereins, denen die betreffenden Mitgliedsländer beigetreten sind, ungünstigere Bedingungen für die Postkundinnen und Postkunden mit sich bringen.

• 1. Die Engeren Vereine können Beobachterinnen und Beobachter zu den Kongressen, zum Verwaltungsrat, zum Rat für Postbetrieb und anderen vom Verein organisierten Konferenzen und Tagungen entsenden.

• 1. Der Verein kann Beobachterinnen und Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Tagungen der Engeren Vereine entsenden.

Art. 10 [^13]

Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen

Die Beziehungen des Vereins zur Organisation der Vereinten Nationen sind durch die Übereinkommen geregelt, deren Texte dieser Satzung als Anhang beigefügt sind.

Art. 11 [^14]

Beziehungen zu internationalen Organisationen

Zur Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internationalen Postwesens kann der Verein mit den internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die verwandte Interessen haben bzw. Ziele verfolgen.

2. Kapitel: Beitritt zum oder Aufnahme in den Verein. Austritt aus dem Verein

Art. 12 [^15]

Beitritt zum oder Aufnahme in den Verein. Verfahren

• 1. Jedes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen kann dem Verein beitreten.

• 1. Jedes souveräne Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, kann seine Aufnahme als Mitgliedsland des Vereins beantragen.

• 1. Der Beitritt zum bzw. der Antrag auf Aufnahme in den Verein muss eine förmliche Beitrittserklärung zur Satzung und zu den verbindlichen Verträgen des Vereins umfassen. Die Beitrittserklärung bzw. der Aufnahmeantrag ist von der Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten, der entweder den Mitgliedsländern den erfolgten Beitritt notifiziert oder deren Stellungnahme zum eingebrachten Antrag einholt.

• 1. Ein Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, gilt in der Eigenschaft als Mitgliedsland zugelassen, wenn seinem Antrag von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins zugestimmt worden ist. Ist die Antwort eines Mitgliedlands nicht innerhalb von vier Monaten ab dem Datum der Konsultation beim Internationalen Büro eingegangen, so gilt dies als Stimmenthaltung. Die oben genannten Antworten, die auf physischem oder sicherem elektronischen Weg beim Internationalen Büro einzureichen sind, müssen von einer ordnungsgemäss ermächtigten Vertreterin oder von einem ordnungsgemäss ermächtigten Vertreter der Regierungsbehörde des betreffenden Mitgliedslands unterzeichnet werden. Für die Zwecke dieses Absatzes bezieht sich der Ausdruck "sicherer elektronischer Weg" auf jedes elektronische Mittel zur Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von Daten, das die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit dieser Daten bei der Einreichung der oben genannten Antworten durch ein Mitgliedsland gewährleistet.

• 1. Der Beitritt bzw. die Aufnahme als Mitglied wird den Regierungen der Mitgliedsländer vom Generaldirektor des Internationalen Büros notifiziert. Der Beitritt bzw. die Aufnahme wird mit dem Tag dieser Notifikation wirksam.

Art. 13 [^16]

Austritt aus dem Verein. Verfahren

• 1. Jedes Mitgliedsland kann durch Kündigung der Satzung aus dem Verein austreten. Die Kündigung ist von der Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des Internationalen Büros und von diesem an die Regierungen der Mitgliedsländer zu richten.

• 1. Der Austritt aus dem Verein wird ein Jahr nach Eingang der Kündigung beim Generaldirektor des Internationalen Büros nach Abs. 1 wirksam.

3. Kapitel: Organisation des Vereins

Art. 14 [^17]

Organe des Vereins

• 1. Die Organe des Vereins sind der Kongress, der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.

• 1. Die ständigen Organe des Vereins sind der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.

Art. 15 [^18]

Kongress

• 1. Der Kongress ist das oberste Organ des Vereins.

• 1. Der Kongress setzt sich aus den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsländer zusammen.

Art. 16 [^19]

Ausserordentliche Kongresse

Ein ausserordentlicher Kongress kann auf Antrag oder mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins einberufen werden.

Art. 17 [^20]

Verwaltungsrat

• 1. Der Verwaltungsrat (CA) gewährleistet in der Zeit zwischen zwei Kongressen die Fortführung der Vereinsarbeiten nach den Bestimmungen der Verträge des Vereins.

• 1. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Tätigkeit im Namen und im Interesse des Vereins aus.

Art. 18 [^21]

Rat für Postbetrieb

• 1. Der Rat für Postbetrieb (CEP) ist für die betrieblichen, kommerziellen, technischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Postwesens zuständig.

• 1. Die Mitglieder des CEP nehmen ihre Aufgaben im Namen und im Interesse des Vereins wahr.

Art. 19 [^22]

Internationales Büro

Eine zentrale Stelle, die am Sitz des Vereins unter der Bezeichnung Internationales Büro des Weltpostvereins tätig ist, von einem Generaldirektor geleitet wird und unter der Aufsicht des Verwaltungsrats steht, dient als Vollzugs-, Unterstützungs-, Verbindungs-, Informations- und Beratungsorgan.

4. Kapitel: Finanzen des Vereins

Art. 20 [^23]

Ausgaben des Vereins. Beiträge der Mitgliedsländer

• 1. Jeder Kongress setzt die folgenden Höchstbeträge fest:

• 1.1 die jährlichen Ausgaben des Vereins;

• 1.2 die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten Kongresses.

• 1. Der Höchstbetrag nach Abs. 1 darf unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Allgemeinen Verfahrensordnung nötigenfalls überschritten werden.

• 1. Die Ausgaben des Vereins, einschliesslich der allfälligen Ausgaben nach Abs. 2, werden von den Mitgliedsländern des Vereins gemeinsam getragen. Hierfür wählt jedes Mitgliedsland die Beitragsklasse, in die es nach den entsprechenden Bestimmungen in der Allgemeinen Verfahrensordnung eingeteilt werden möchte. Die Beitragsklassen werden in der Allgemeinen Verfahrensordnung festgelegt.

• 1. Beim Beitritt zum bzw. der Aufnahme in den Verein gemäss Art. 12 wählt das betreffende Land die Beitragsklasse, in die es zum Zweck der Deckung der Vereinsausgaben, ebenfalls nach den entsprechenden Bestimmungen in der Allgemeinen Verfahrensordnung, eingeteilt werden möchte.

Titel II: Verträge des Vereins

1. Kapitel: Allgemeines

Art. 21 [^24]

Verträge des Vereins

• 1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Er enthält die grundlegenden Bestimmungen des Vereins; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig.

• 1. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen über die Anwendung der Satzung und über die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig.

• 1. Der Weltpostvertrag und die Ergänzenden Bestimmungen enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den Postdienst. Diese Verträge sind für alle Mitgliedsländer verbindlich. Die Mitgliedsländer sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die sich aus dem Weltpostvertrag und seinen Ergänzenden Bestimmungen ergebenden Pflichten erfüllen.

• 1. Die Abkommen des Vereins und ihre Ergänzenden Bestimmungen definieren und regeln jeweils andere Postdienste als die im Weltpostvertrag und seinen Ergänzenden Bestimmungen definierten und geregelten Postdienste zwischen den Mitgliedsländern, die Vertragsparteien sind. Sie sind nur für diese Mitgliedsländer verbindlich. Die Unterzeichnermitgliedsländer sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die sich aus den Abkommen des Vereins und ihren Ergänzenden Bestimmungen ergebenden Pflichten erfüllen.

• 1. Die Ergänzenden Bestimmungen, welche die für die Durchführung des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins erforderlichen Vorschriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses festgelegt.

• 1. Die Schlussprotokolle, die den in den Abs. 3 bis 5 genannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind, enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen.

Art. 22 [^25]

Anwendung der Vereinsverträge auf Gebiete, deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt

• 1. Jedes Land kann jederzeit erklären, dass seine Annahme der Verträge des Vereins ebenso für alle oder nur einen Teil der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt.

• 1. Die in Abs. 1 vorgesehene Erklärung ist an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten.

• 1. Jedes Mitgliedsland kann die Anwendung jener Verträge des Vereins, für die es die in Abs. 1 vorgesehene Erklärung abgegeben hat, jederzeit durch Notifikation an den Generaldirektor des Internationalen Büros aufkündigen. Diese Notifikation wird nach Ablauf eines Jahres nach ihrem Eingang beim Generaldirektor des Internationalen Büros wirksam.

• 1. Die Mitgliedsländer werden von den in Abs. 1 und 3 vorgesehenen Erklärungen und Notifikationen durch den Generaldirektor des Internationalen Büros in Kenntnis gesetzt.

• 1. Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht für Gebiete, die die Eigenschaft eines Mitglieds des Vereins besitzen und deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt.

Art. 23 [^26]

Nationale Gesetzgebungen

Die Bestimmungen der Verträge des Vereins lassen die Gesetzgebung jedes Mitgliedslandes insoweit unberührt, als diese Verträge nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsehen.

2. Kapitel: Annahme und Kündigung der Verträge des Vereins

Art. 24 [^27]

Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung der Verträge des Vereins und Beitritt zu diesen Verträgen

• 1. Die vom Kongress verabschiedeten Verträge des Vereins werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unterzeichnet.

• 1. Die Ergänzenden Bestimmungen werden vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt.

• 1. Die Verträge des Vereins werden von den Unterzeichnerländern so bald wie möglich gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert, angenommen oder genehmigt.

• 1. Wenn ein Mitgliedsland die von ihm unterzeichneten Verträge des Vereins nicht ratifiziert, annimmt oder genehmigt, bleiben diese Verträge gleichwohl für die Mitgliedsländer verbindlich, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben.

• 1. Die Mitgliedsländer können jederzeit nach den in der Geschäftsordnung der Kongresse festgelegten einschlägigen Verfahren den von ihnen nicht unterzeichneten Verträgen des Vereins beitreten.

• 1. Der Beitritt der Mitgliedsländer zu den Verträgen des Vereins wird nach Art. 25 notifiziert.

Art. 25 [^28]

Notifikation der Ratifikation, Annahme, Genehmigung der Verträge des Vereins und Beitritt zu diesen Verträgen

Die Urkunden betreffend die Ratifikation der Satzung, der Zusatzprotokolle und gegebenenfalls die Genehmigung der anderen Verträge des Vereins sind innerhalb kürzester Frist beim Generaldirektor des Internationalen Büros zu hinterlegen, der diese Hinterlegung den Regierungen der Mitgliedsländer notifiziert.

Art. 26 [^29]

Kündigung von Abkommen des Vereins

Jedes Mitgliedsland kann von einem oder mehreren Abkommen des Vereins zurücktreten, vorbehaltlich der in Art. 13 festgelegten Bedingungen, die sinngemäss anwendbar sind.

3. Kapitel: Änderung der Verträge des Vereins

Art. 27 [^30]

Vorlage von Vorschlägen