Kundmachung vom 10. Oktober 2023 des Beschlusses Nr. 113/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 14. Juli 2020

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Februar 2023

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 113/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung: gez. Sabine Monauni Regierungschef-Stellvertreterin

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Verordnung (EU) 2020/699 des Rates vom 25. Mai 2020 über befristete Massnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)[^1] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

In Anhang XXII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 10j (Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

• "10k. 32020 R 0699: Verordnung (EU) 2020/699 des Rates vom 25. Mai 2020 über befristete Massnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 25)"

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2020/699 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 15. Juli 2020 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^2].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2020.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 25.

[^2]: Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.