Gesetz vom 10. November 2023 über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz)

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:[^1]

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1) Dieses Gesetz regelt die Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmensgruppen und grosser inländischer Gruppen durch Erhebung folgender Ergänzungssteuern bei inländischen Geschäftseinheiten:

• a) einer Ergänzungssteuer in Form einer "Qualified Domestic Minimum Top-up Tax" (liechtensteinische Ergänzungssteuer);

• b) einer Ergänzungssteuer nach der "Income Inclusion Rule" (IIR-Ergänzungssteuer); und

• c) einer Ergänzungssteuer nach der "Undertaxed Payments Rule" (UTPR-Ergänzungssteuer).

2) Es regelt zudem die Umsetzung des automatischen Austauschs von GloBE-Informationen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Partnerstaaten nach internationalen Abkommen, die einen automatischen Austausch von GloBE-Informationen vorsehen (nachfolgend "anwendbare Abkommen").[^2]

3) Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.[^3]

Art. 2

Anwendbares Recht

1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden die "Global Anti-Base Erosion Model Rules (Pillar Two)" des OECD/G20-Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting vom 14. Dezember 2021[^4] (GloBE-Mustervorschriften) Anwendung.

2) Bei der Anwendung der GloBE-Mustervorschriften gilt Liechtenstein als "Implementing Jurisdiction".

Art. 3

Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen

1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

• a) "Gruppe": eine "Group" nach Art. 1.2.2 und 1.2.3 der GloBE-Mustervorschriften;

• b) "multinationale Unternehmensgruppe": eine "MNE Group" nach Art. 1.2 der GloBE-Mustervorschriften;

• c) "grosse inländische Gruppe": eine Gruppe nach Bst. a, deren Geschäftseinheiten allesamt in Liechtenstein gelegen sind;

• d) "Rechtsträger": eine "Entity" nach Art. 10.1.1 der GloBE-Mustervorschriften;

• e) "Geschäftseinheit": eine "Constituent Entity" nach Art. 1.3.1 der GloBE-Mustervorschriften;

• f) "inländische Geschäftseinheit": eine Geschäftseinheit, die nach den GloBE-Mustervorschriften als in Liechtenstein gelegen gilt;

• g) "Konzernabschluss": "Consolidated Financial Statements" nach Art. 10.1.1 der GloBE-Mustervorschriften;

• h) "Steuerpflichtige": Geschäftseinheiten, bei denen die Zurechnung und Erhebung einer Ergänzungssteuer nach diesem Gesetz erfolgt;

• i) "GloBE-Erklärung" ("GloBE Information Return"): eine auf Grundlage eines anwendbaren Abkommens einzureichende Erklärung nach Art. 8.1 der GloBE-Mustervorschriften;[^5]

• k) "GloBE-Informationen": Informationen aus GloBE-Erklärungen;[^6]

• l) "Partnerstaat": ein Staat oder Hoheitsgebiet, mit dem Liechtenstein übereingekommen ist, GloBE-Informationen automatisch auszutauschen, und der bzw. das von der Regierung in die Liste nach Abschnitt 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii und Bst. b Ziff. iii der mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA) aufgenommen wurde;[^7]

• m) "berichtende Geschäftseinheit": eine in einem Staat oder Hoheitsgebiet gelegene Geschäftseinheit, die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates oder Hoheitsgebietes verpflichtet ist, eine GloBE-Erklärung einzureichen.[^8]

2) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.

II. Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen[^9]

A. Liechtensteinische Ergänzungssteuer[^10]

Art. 4

Anwendungsbereich

1) Der liechtensteinischen Ergänzungssteuer im Sinne von Art. 10.1.1 der GloBE-Mustervorschriften unterliegen inländische Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe oder einer grossen inländischen Gruppe, deren oberste Muttergesellschaft in ihrem Konzernabschluss in mindestens zwei der vier Geschäftsjahre, die dem geprüften Geschäftsjahr unmittelbar vorausgehen, einen jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielt.

2) Der liechtensteinischen Ergänzungssteuer unterliegen zudem Joint Ventures und Geschäftseinheiten von Joint Ventures nach Art. 6.4 der GloBE-Mustervorschriften.

3) Aufgehoben[^11]

Art. 5

Berechnung

1) Die liechtensteinische Ergänzungssteuer wird vorbehaltlich Abs. 2 und 4 sinngemäss nach Art. 5.1 bis 5.6 der GloBE-Mustervorschriften berechnet; die diesbezüglichen Sonderregelungen der GloBE-Mustervorschriften finden ebenfalls sinngemäss Anwendung.

2) Bei der Berechnung nach Abs. 1 gilt insbesondere Folgendes:

• a) Die liechtensteinische Ergänzungssteuer ist bei der Berechnung nach Art. 5.2.3 der GloBE-Mustervorschriften nicht in Abzug zu bringen.

• b) Die liechtensteinische Ergänzungssteuer wird bei der betroffenen Geschäftseinheit ungeachtet der Beteiligungsquote der obersten Muttergesellschaft vollumfänglich erhoben.

• c) Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist der für den Konzernabschluss der obersten Muttergesellschaft angewendete Rechnungslegungsstandard heranzuziehen.

• d) Joint Ventures und Geschäftseinheiten von Joint Ventures sind so zu behandeln, als läge eine separate multinationale Unternehmensgruppe oder eine grosse inländische Gruppe vor.

3) Der Mindeststeuersatz ("Minimum Rate") für die Berechnung der liechtensteinischen Ergänzungssteuer beträgt 15 %.

4) Ungeachtet Abs. 1 bis 3 wird die geschuldete liechtensteinische Ergänzungssteuer auf Null gesetzt:

• a) in den ersten fünf Jahren der Anfangsphase der internationalen Tätigkeit der multinationalen Unternehmensgruppe im Sinne von Art. 9.3.2 der GloBE-Mustervorschriften, sofern im Ausland keine Ergänzungssteuer in Bezug auf liechtensteinische Geschäftseinheiten zur Anwendung gelangt;

• b) in den ersten fünf Jahren ab dem ersten Tag des Geschäftsjahres, in dem die grosse inländische Gruppe erstmals in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt.

Art. 6

Zurechnung und Erhebung

1) Sofern die inländischen Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe oder einer grossen inländischen Gruppe eine oder mehrere inländische Geschäftseinheiten für die Zurechnung und Erhebung der liechtensteinischen Ergänzungssteuer bestimmt haben, wird die liechtensteinische Ergänzungssteuer dieser bzw. diesen zugerechnet und bei dieser bzw. diesen erhoben. Sämtliche inländischen Geschäftseinheiten haften für die liechtensteinische Ergänzungssteuer solidarisch.

2) Wurde keine inländische Geschäftseinheit im Sinne von Abs. 1 bestimmt, so wird die liechtensteinische Ergänzungssteuer den einzelnen inländischen Geschäftseinheiten nach Massgabe des Betrags der liechtensteinischen Ergänzungssteuer zugerechnet, der sich bei einer Berechnung anhand der Einzelabschlüsse dieser Geschäftseinheiten ergibt, und bei diesen erhoben. Dazu werden die massgebenden Steuern, der massgebende Gewinn sowie der Gewinnüberschuss für jede Geschäftseinheit auf Basis des den GloBE-Mustervorschriften entsprechenden Einzelabschlusses ermittelt.

3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss für inländische Joint Ventures und inländische Geschäftseinheiten von Joint Ventures.

B. IIR- und UTPR-Ergänzungssteuer[^12]

Art. 7

Anwendungsbereich

1) Der IIR-Ergänzungssteuer nach Art. 2.1 bis 2.3 der GloBE-Mustervorschriften unterliegen inländische Muttergesellschaften einer multinationalen Unternehmensgruppe oder einer grossen inländischen Gruppe mit dem ihnen zuzurechnenden Anteil an der IIR-Ergänzungssteuer für niedrig besteuerte Geschäftseinheiten der Gruppe, sofern deren oberste Muttergesellschaft in ihrem Konzernabschluss in mindestens zwei der vier Geschäftsjahre, die dem geprüften Geschäftsjahr unmittelbar vorausgehen, einen jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielt.

2) Der UTPR-Ergänzungssteuer nach Art. 2.4 und 2.5 der GloBE-Mustervorschriften unterliegen inländische Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe mit dem Liechtenstein zuzurechnenden Anteil an der UTPR-Ergänzungssteuer für ausländische niedrig besteuerte Geschäftseinheiten, sofern deren oberste Muttergesellschaft in ihrem Konzernabschluss in mindestens zwei der vier Geschäftsjahre, die dem geprüften Geschäftsjahr unmittelbar vorausgehen, einen jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielt.

Art. 8

Berechnung

1) Die IIR- und die UTPR-Ergänzungssteuer werden vorbehaltlich Abs. 3 nach Art. 5.1 bis 5.6 der GloBE-Mustervorschriften berechnet; die diesbezüglichen Sonderregelungen der GloBE-Mustervorschriften finden ebenfalls Anwendung.

2) Der Mindeststeuersatz ("Minimum Rate") für die Berechnung der IIR- und der UTPR-Ergänzungssteuer beträgt 15 %.

3) Ungeachtet Abs. 1 wird bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 4 Bst. a und b die geschuldete IIR-Ergänzungssteuer in Bezug auf inländische Geschäftseinheiten auf Null gesetzt.

Art. 9

Zurechnung und Erhebung

1) Die IIR-Ergänzungssteuer wird den inländischen Muttergesellschaften nach Massgabe der GloBE-Mustervorschriften zugerechnet und bei diesen erhoben.

2) Sofern die inländischen Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe eine oder mehrere inländische Geschäftseinheiten für die Zurechnung und Erhebung der UTPR-Ergänzungssteuer bestimmt haben, wird die UTPR-Ergänzungssteuer dieser bzw. diesen zugerechnet und bei dieser bzw. diesen erhoben. Sämtliche inländischen Geschäftseinheiten haften für die UTPR-Ergänzungssteuer solidarisch.

3) Wurde keine inländische Geschäftseinheit im Sinne von Abs. 2 bestimmt, wird die UTPR-Ergänzungssteuer den inländischen Geschäftseinheiten nach Massgabe ihrer Ergebnisse auf Basis des den GloBE-Mustervorschriften entsprechenden Einzelabschlusses zugerechnet und bei diesen erhoben.

C. Steuerzuteilung[^13]

Art. 10

Zuteilung der Ergänzungssteuern

Die Einnahmen aus den Ergänzungssteuern werden unter sinngemässer Anwendung von Art. 74 des Steuergesetzes zwischen Land und Gemeinden aufgeteilt.

D. Verfahrensbestimmungen[^14]

Art. 11[^15]

Aufgehoben

Art. 12

Grundsatz

1) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren in Zusammenhang mit den Ergänzungssteuern die Art. 83 bis 86, 88 bis 91, 93 bis 95, 97, 98, 102, 103, 111, 113 bis 120, 123, 124, 128, 130, 131, 133 und 133a des Steuergesetzes sinngemäss Anwendung.

2) Im Übrigen findet - soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt - das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) Anwendung.[^16]

Art. 13

Steuererklärungen

1) Die Steuerpflichtigen haben einzureichen:

• a) eine Steuererklärung für die Erhebung der liechtensteinischen Ergänzungssteuer;

• b) eine Steuererklärung für die Erhebung der IIR- und der UTPR-Ergänzungssteuer;

• c) eine GloBE-Erklärung.[^17]

2) Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Kundmachung zur Einreichung der Steuererklärungen nach Abs. 1 aufgefordert.

3) Die Regierung regelt das Nähere über die Steuererklärungen nach Abs. 1 mit Verordnung, insbesondere Form, Einreichungsfrist, Sprache und beizulegende Unterlagen.

Art. 14

Änderung rechtskräftiger Veranlagungen

Eine Änderung einer in- oder ausländischen Steuerveranlagung, welche nach Rechtskraft der Veranlagung der Ergänzungssteuern nach diesem Gesetz erfolgt, ist unabhängig von Verjährungs- und Verwirkungsfristen als Nachbesteuerungsgrund im Sinne von Art. 120 des Steuergesetzes oder als Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 des Steuergesetzes zuzulassen, sofern diese:

• a) die ordnungsgemässe Erhebung der Mindestbesteuerung nach den GloBE-Mustervorschriften herstellt; und

• b) in Einklang mit den GloBE-Mustervorschriften eine ungewollte Doppelbesteuerung vermeidet oder eine doppelte Nichtbesteuerung verhindert.

III. Austausch von GloBE-Informationen[^18]

A. Pflichten liechtensteinischer berichtender Geschäftseinheiten[^19]

Art. 14a[^20]

Registrierungspflicht

1) In Liechtenstein gelegene berichtende Geschäftseinheiten haben sich unaufgefordert bei der Steuerverwaltung zu registrieren.

2) Die Registrierung hat gemäss den Vorgaben der Steuerverwaltung innert 15 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, auf das sich die GloBE-Erklärung bezieht, zu erfolgen. Für das erste Geschäftsjahr nach Eintritt der Unternehmensgruppe in den Anwendungsbereich der GloBE-Mustervorschriften hat die Registrierung binnen 18 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres zu erfolgen.

3) Änderungen der nach Abs. 1 registrierten Daten sind der Steuerverwaltung unverzüglich mitzuteilen.

4) Endet die Eigenschaft als berichtende Geschäftseinheit, so hat sich die Geschäftseinheit bei der Steuerverwaltung unaufgefordert abzumelden.

Art. 14b[^21]

Auskunftspflicht

1) In Liechtenstein gelegene berichtende Geschäftseinheiten haben der Steuerverwaltung Auskunft über alle Tatsachen zu erteilen, die für die Umsetzung des anwendbaren Abkommens und dieses Gesetzes notwendig sind. Bei gelöschten in Liechtenstein gelegenen berichtenden Geschäftseinheiten haben die ehemaligen vertretungsbefugten Organe diese Auskünfte zu erteilen.

2) Gesetzliche Vorschriften über Daten-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse stehen der Herausgabe der Informationen nach Abs. 1 nicht entgegen, ausser es handelt sich um Informationen, die vom Geheimnisschutz nach § 108 Abs. 1 Ziff. 2 StPO erfasst sind und deren Herausgabe eine unzulässige Umgehung des Geheimnisschutzes im Sinne von § 108 Abs. 3 StPO bedeuten würde. In Liechtenstein gelegene berichtende Geschäftseinheiten sind im entsprechenden Umfang von ihren Geheimhaltungspflichten entbunden.

3) Die Kosten für die Erteilung von Auskünften werden nicht erstattet.

Art. 14c[^22]

Kontrolle

1) Zur Überprüfung der Erfüllung der Pflichten der in Liechtenstein gelegenen berichtenden Geschäftseinheiten kann die Steuerverwaltung Kontrollen durchführen.

2) In Liechtenstein gelegene berichtende Geschäftseinheiten haben der Steuerverwaltung unbeschränkten Zugang zu allen Informationen zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz relevant sind und die diese zur Durchführung der Kontrollen für notwendig erachten.

Art. 14d[^23]

Herstellung des ordnungsgemässen Zustands

1) Die Steuerverwaltung fordert die betroffene in Liechtenstein gelegene berichtende Geschäftseinheit formlos auf, innerhalb einer angemessenen Frist den ordnungsgemässen Zustand herzustellen, wenn:

• a) Grund zur Annahme besteht, dass verwaltungstechnische oder sonstige geringfügige Fehler zu einer unrichtigen oder unvollständigen Informationsübermittlung oder sonstigen Verstössen gegen das anwendbare Abkommen oder dieses Gesetz geführt haben könnten; oder

• b) die Steuerverwaltung feststellt, dass eine in Liechtenstein gelegene berichtende Geschäftseinheit die Verpflichtungen nach dem anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz in erheblichem Umfang nicht einhält.

2) Die Frist nach Abs. 1 kann in begründeten Fällen angemessen verlängert werden. Wird der Fehler nicht fristgerecht behoben, so erlässt die Steuerverwaltung eine entsprechende Verfügung.

3) Vorbehalten bleibt die Verhängung von Bussen nach Art. 15.

B. Übermittlung von GloBE-Informationen[^24]

Art. 14e[^25]

Grundsatz

1) Die Steuerverwaltung übermittelt die von den in Liechtenstein gelegenen berichtenden Geschäftseinheiten eingereichten GloBE-Informationen innerhalb der im anwendbaren Abkommen festgelegten Fristen an die zuständigen Behörden der jeweiligen Partnerstaaten.

2) Die Steuerverwaltung ist nicht verpflichtet, GloBE-Informationen weiterzuleiten, wenn die Übermittlung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Fürstentums Liechtenstein widerspricht.

3) Die Steuerverwaltung hat die ausgetauschten GloBE-Informationen bis zum Ablauf der maximalen Verjährungsfristen nach Art. 21 aufzubewahren. Die ausgetauschten GloBE-Informationen sind nach Ablauf der maximalen Verjährungsfristen zu vernichten.

C. Vertraulichkeit, Verwendung der Informationen und Datensicherheit[^26]

Art. 14f[^27]

Vertraulichkeit und Verwendung der Informationen im Partnerstaat

Alle auszutauschenden Informationen, welche die zuständige Behörde eines Partnerstaates erhält, unterliegen den in den anwendbaren Abkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen einschliesslich der Bestimmungen, welche die Verwendung der ausgetauschten Informationen einschränken.

Art. 14g[^28]

Sicherheitsverletzungen

1) Die Steuerverwaltung unterrichtet in Liechtenstein gelegene berichtende Geschäftseinheiten über eine Sicherheitsverletzung betreffend Informationen, die bei der Steuerverwaltung verarbeitet werden, wenn durch diese Sicherheitsverletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen oder die Rechte von Geschäftseinheiten zu erwarten ist.

2) Abs. 1 gilt sinngemäss bei einer Sicherheitsverletzung betreffend Informationen, die bei der zuständigen Behörde des Partnerstaates verarbeitet werden, sofern die Steuerverwaltung hierüber benachrichtigt wird.

3) In Liechtenstein gelegene berichtende Geschäftseinheiten sind verpflichtet, natürliche Personen und Rechtsträger unverzüglich über eine Sicherheitsverletzung nach Abs. 1 und 2 zu informieren.

4) Die Steuerverwaltung informiert die Datenschutzstelle über eine Sicherheitsverletzung nach Abs. 1 und 2, sofern diese Sicherheitsverletzung voraussichtlich ein Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen zur Folge hat.

Art. 14h[^29]

Geheimhaltungspflichten

1) Wer mit dem Vollzug der Bestimmungen des anwendbaren Abkommens und dieses Gesetzes betraut ist oder zu deren Vollzug beigezogen wird, unterliegt dem Amtsgeheimnis und hat gegenüber anderen Amtsstellen und Privaten über die in Ausübung dieser Tätigkeit gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen zu bewahren und Einsicht in amtliche Akten zu verweigern.

2) Keine Geheimhaltungspflicht besteht:

• a) für die Steuerverwaltung bei der Übermittlung von GloBE-Informationen und der Erteilung von Auskünften an die zuständige Behörde des Partnerstaates nach den anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz;

• b) gegenüber liechtensteinischen Organen der Rechtspflege, die mit dem Vollzug des anwendbaren Abkommens und dieses Gesetzes betraut sind;

• c) gegenüber liechtensteinischen Organen der Rechtspflege, der Staatsanwaltschaft und der Landespolizei bei der Untersuchung von gerichtlich strafbaren Handlungen;

• d) gegenüber liechtensteinischen Aufsichtsbehörden und Stellen, die für die Verhängung von Aufsichts- und Disziplinarmassnahmen zuständig sind;