Kundmachung vom 27. Februar 2024 der Beschlüsse Nr. 144/2023, 147/2023, 149/2023 bis 151/2023, 156/2023, 157/2023, 159/2023 bis 164/2023, 166/2023 bis 168/2023 und 170/2023 bis 174/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 13. Juni 2023

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 14. Juni 2023

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 21 die Beschlüsse Nr. 144/2023, 147/2023, 149/2023 bis 151/2023, 156/2023, 157/2023, 159/2023 bis 164/2023, 166/2023 bis 168/2023 und 170/2023 bis 174/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Daniel Risch Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Verordnung (EU) 2022/2383 der Kommission vom 6. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 hinsichtlich der Typgenehmigung von schweren Nutzfahrzeugen, die reinen Biodiesel verwenden[^1] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang 1

Art. 1

In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird unter Nummer 45zzl (Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32022 R 2383: Verordnung (EU) 2022/2383 der Kommission vom 6. Dezember 2022 (ABl. L 315 vom 7.12.2022, S. 63)"

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2022/2383 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^2].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 2

Art. 1

Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Unter Nummer 15qb (Durchführungsbeschluss 2012/715/EU der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

• 1. Unter Nummer 15qf (Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2022/315 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/172 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^5].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 3

Art. 1

In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 12zzzzzzzzw (Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2054 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

• "12zzzzzzzzx. 32022 D 2570: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2570 der Kommission vom 24. November 2022 zur Nichtgenehmigung von Silbernitrat als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 7 gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 330 vom 23.12.2022, S. 233)"

Art. 2

Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2570 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^7].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 4

Art. 1

Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

• 1. Nach Nummer 13zzzzzzzzzzzzy (Durchführungsverordnung (EU) 2022/1474 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

• "13zzzzzzzzzzzzz. 32022 R 2315: Durchführungsverordnung (EU) 2022/2315 der Kommission vom 25. November 2022 zur Erneuerung der Genehmigung für Heptamaloxyloglucan als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 52)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2022/2315 und (EU) 2022/2364 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^10].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 5

Art. 1

In Anhang II Kapitel XXI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1zzp (Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32023 D 0424: Durchführungsbeschluss (EU) 2023/424 der Kommission vom 24. Februar 2023 (ABl. L 61 vom 27.2.2023, S. 68)"

Art. 2

Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/424 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^12].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 6

Art. 1

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 14azd (Durchführungsverordnung (EU) 2016/1801 der Kommission) Folgendes angefügt: ", geändert durch:

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2365 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^14].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 7

Art. 1

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 14azzi (Delegierte Verordnung (EU) 2022/2328 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

• "14azzk. 32023 R 0511: Delegierte Verordnung (EU) 2023/511 der Kommission vom 24. November 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge von Organismen für gemeinsame Anlagen im Rahmen des mandatsbasierten Ansatzes (ABl. L 71 vom 9.3.2023, S. 1)"

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2023/511 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^16].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 8

Art. 1

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 31eab (Delegierte Verordnung (EU) 2015/2303 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

• "31eac. 32022 R 2454: Durchführungsverordnung (EU) 2022/2454 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die aufsichtlichen Meldungen von Risikokonzentrationen und gruppeninternen Transaktionen (ABl. L 324 vom 19.12.2022, S. 55)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2454 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^18].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 9

Art. 1

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 31pa (Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission) und 31pb (Delegierte Verordnung (EU) 2021/2178 der Kommission) Folgendes angefügt: ", geändert durch:

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1214 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 14 Juni 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^20].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 10

Art. 1

In Anhang XI des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 5cs (Entscheidung 2005/513/EG der Kommission) folgende Fassung: "32022 D 0179: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/179 der Kommission vom 8. Februar 2022 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen im 5-GHz-Band für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschliesslich lokaler Funknetze und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/513/EG (ABl. L 29 vom 10.2.2022, S. 10), geändert durch:

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2022/179 und (EU) 2022/2307 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 14 Juni 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^24].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 11

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 37ma (Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32023 R 0062: Durchführungsverordnung (EU) 2023/62 der Kommission vom 5. Januar 2023 (ABl. L 5 vom 6.1.2023, S. 31)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2023/62 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^26].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 12

Art. 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66nf (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32022 R 2502: Durchführungsverordnung (EU) 2022/2502 der Kommission vom 19. Dezember 2022 (ABl. L 325 vom 20.12.2022, S. 56)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2502 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^28].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 13

Art. 1

In Anhang XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1j (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32021 R 0452: Verordnung (EU) 2021/452 der Kommission vom 15. März 2021 (ABl. L 89 vom 16.3.2021, S. 1)"

Art. 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2021/452 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^30].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 14

Art. 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens werden nach Nummer 1fy (Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2110 der Kommission) folgenden Nummern eingefügt:

• "1fz. 32022 D 2427: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2427 der Kommission vom 6. Dezember 2022 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf einheitliche Abgasmanagement- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche (ABl. L 318 vom 12.12.2022, S. 157)

• 1fza. 32022 D 2508: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2508 der Kommission vom 9. Dezember 2022 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäss der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Textilindustrie (ABl. L 325 vom 20.12.2022, S. 112)"

Art. 2

Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2022/2427 und (EU) 2022/2508 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^33].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 15

Art. 1

Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

• 1. Unter den Nummern 2e (Beschluss (EU) 2017/1218 der Kommission), 2h (Beschluss (EU) 2017/1216 der Kommission), 2r (Beschluss (EU) 2017/1214 der Kommission), 2t (Beschluss (EU) 2017/1217 der Kommission, 2zg (Beschluss (EU) 2017/1215 der Kommission) und 2zh (Beschluss (EU) 2017/1219 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

• 1. Unter Nummer 2zp (Beschluss (EU) 2018/680 der Kommission) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch: - 32023 D 0693: Beschluss (EU) 2023/693 der Kommission vom 27. März 2023 (ABl. L 91 vom 29.3.2023, S. 11) - 32023 D 0705: Beschluss (EU) 2023/705 der Kommission vom 29. März 2023 (ABl. L 92 vom 30.3.2023, S. 19)"

• 1. Unter Nummer 2m (Beschluss (EU) 2017/175 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

Art. 2

Der Wortlaut der Beschlüsse (EU) 2023/693 und (EU) 2023/705 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^36].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 16

Art. 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21ap (Entscheidung 2005/381/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32022 D 0919: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/919 der Kommission vom 8. Juni 2022 (ABl. L 159 vom 14.6.2022, S. 52)"

Art. 2

Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/919 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^38].

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Anhang 17

Art. 1

In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 7c (Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32020 R 1569: Delegierte Verordnung (EU) 2020/1569 der Kommission vom 23. Juli 2020 (ABl. L 359 vom 29.10.2020, S. 1)"

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1569 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3