Kundmachung vom 17. September 2024 des Beschlusses Nr. 19/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 3. Februar 2023

Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Oktober 2024

Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 19/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Daniel Risch Fürstlicher Regierungschef

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

• 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/975 der Kommission vom 17. März 2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangsregelung nach Art. 14 Abs. 2 der genannten Verordnung und zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf den Geltungsbeginn der genannten Verordnung[^1] ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

• 1. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

hat folgenden Beschluss erlassen:

Anhang

Art. 1

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 31bgb (Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32022 R 0975: Delegierte Verordnung (EU) 2022/975 der Kommission vom 17. März 2022 (ABl. L 167 vom 24.6.2022, S. 35)"

Art. 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2022/975 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Art. 3

Dieser Beschluss tritt am 4. Februar 2023 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen[^2], oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2020 vom 30. April 2020[^3], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2023.

(Es folgen die Unterschriften)

[^1]: ABl. L 167 vom 24.6.2022, S. 35.

[^2]: Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

[^3]: ABl. L 72 vom 9.3.2023, S. 39.