LegalizeBundesgesetz vom 8. November 1989 über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen und über die Abänderung des Börsesensale-Gesetzes 1949 und der Börsegesetz-Novelle 1903 (Börsegesetz 1989 - BörseG)
BGBl. Nr. 555/1989 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 107/2017
§ 101e. Bei Zulassungsanträgen gemäß § 72, die vor dem 10. August 2005 beim Börseunternehmen eingebracht worden sind und denen vor dem 10. November 2005 stattgegeben wurde, genügt abweichend von § 2 KMG die Veröffentlichung eines gemäß den Bestimmungen des Börsegesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 127/2004 errichteten Prospekts. Die Zuständigkeit, das Verfahren und die Entscheidung über die Prospektprüfung (§ 77 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 11/1989) richten sich ausschließlich nach der im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages geltenden Rechtslage. § 8b Abs. 3 KMG kommt für solcherart errichtete Prospekte nicht zur Anwendung.
§ 101f. Bei Zulassungsanträgen gemäß § 72, die vor dem 10. August 2005 beim Börseunternehmen eingebracht worden sind und denen vor dem 10. November 2005 stattgegeben wurde, genügt abweichend von § 2 KMG die Veröffentlichung eines gemäß den Bestimmungen des Börsegesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 127/2004 errichteten Prospekts. Die Zuständigkeit, das Verfahren und die Entscheidung über die Prospektprüfung (§ 77 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 11/1989) richten sich ausschließlich nach der im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages geltenden Rechtslage. § 8b Abs. 3 KMG kommt für solcherart errichtete Prospekte nicht zur Anwendung.
Abkürzung
BörseG
§ 101f. (1) Bei Zulassungsanträgen gemäß § 72, die vor dem 10. August 2005 beim Börseunternehmen eingebracht worden sind und denen vor dem 10. November 2005 stattgegeben wurde, genügt abweichend von § 2 KMG die Veröffentlichung eines gemäß den Bestimmungen des Börsegesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 127/2004 errichteten Prospekts. Die Zuständigkeit, das Verfahren und die Entscheidung über die Prospektprüfung (§ 77 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 11/1989) richten sich ausschließlich nach der im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages geltenden Rechtslage. § 8b Abs. 3 KMG kommt für solcherart errichtete Prospekte nicht zur Anwendung.
(2) § 70 gilt nicht für Wertpapiere, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung des BGBl. I Nr. 150/2015 bereits zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr zugelassen waren.
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) Die §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 sind erstmals bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Wiener Börsekammer anzuwenden; anläßlich dieser Vollversammlung hat eine Wahl der Mitglieder des Optionsausschusses für den Rest der laufenden Funktionsperiode der Börseräte stattzufinden. Die beiden gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 vom Bundesminister für Finanzen auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu bestellenden Börseräte sind bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit der Ausschüsse gemäß § 7 Abs. 2 bis zum Ende der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 laufenden Funktionsperiode der Börseräte (Vollversammlung) nicht anzurechnen.
(4) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 ist bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Wahl der Börseräte der Wiener Börsekammer erstmals anzuwenden.
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) Die §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 sind erstmals bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Wiener Börsekammer anzuwenden; anläßlich dieser Vollversammlung hat eine Wahl der Mitglieder des Optionsausschusses für den Rest der laufenden Funktionsperiode der Börseräte stattzufinden. Die beiden gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 vom Bundesminister für Finanzen auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu bestellenden Börseräte sind bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit der Ausschüsse gemäß § 7 Abs. 2 bis zum Ende der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 laufenden Funktionsperiode der Börseräte (Vollversammlung) nicht anzurechnen.
(4) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 ist bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Wahl der Börseräte der Wiener Börsekammer erstmals anzuwenden.
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
(8) § 3 Abs. 5 Z 3, § 5 Abs. 2a und Abs. 3, § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, der Entfall von § 10 Abs. 2 Z 5, § 12 Abs. 2, § 14 Z 4, § 15, der Entfall von § 16, § 18 Z 4, § 22, § 48 Abs. 3a, § 57, der Entfall von § 64 Abs. 2 Z 3, § 88 Abs. 2, § 96 Z 7a, § 101a und die Anlage zu § 88 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(9) § 25, § 25a, § 45 Abs. 1 und Abs. 4, § 48 Abs. 1 Z 2, Z 5 bis 7a, Abs. 4 und Abs. 5, § 65, § 82 Abs. 5a bis 8, der Entfall von § 83 Abs. 4 Z 3, § 83 Abs. 5, der Entfall von § 84 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
(8) § 3 Abs. 5 Z 3, § 5 Abs. 2a und Abs. 3, § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, der Entfall von § 10 Abs. 2 Z 5, § 12 Abs. 2, § 14 Z 4, § 15, der Entfall von § 16, § 18 Z 4, § 22, § 48 Abs. 3a, § 57, der Entfall von § 64 Abs. 2 Z 3, § 88 Abs. 2, § 96 Z 7a, § 101a und die Anlage zu § 88 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(9) § 25, § 25a, § 45 Abs. 1 und Abs. 4, § 48 Abs. 1 Z 2, Z 5 bis 7a, Abs. 4 und Abs. 5, § 65, § 82 Abs. 5a bis 8, der Entfall von § 83 Abs. 4 Z 3, § 83 Abs. 5, der Entfall von § 84 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
(8) § 3 Abs. 5 Z 3, § 5 Abs. 2a und Abs. 3, § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, der Entfall von § 10 Abs. 2 Z 5, § 12 Abs. 2, § 14 Z 4, § 15, der Entfall von § 16, § 18 Z 4, § 22, § 48 Abs. 3a, § 57, der Entfall von § 64 Abs. 2 Z 3, § 88 Abs. 2, § 96 Z 7a, § 101a und die Anlage zu § 88 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(9) § 25, § 25a, § 45 Abs. 1 und Abs. 4, § 48 Abs. 1 Z 2, Z 5 bis 7a, Abs. 4 und Abs. 5, § 65, § 82 Abs. 5a bis 8, der Entfall von § 83 Abs. 4 Z 3, § 83 Abs. 5, der Entfall von § 84 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(10) Die Überschriften vor §§ 2, 13, 49, 65 und 96a sowie die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 14, 15 Abs. 1, 15 Abs. 3, 15 Abs. 4 bis 6, 19 Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 20 Abs. 4, 25 Abs. 1, 25 Abs. 3 und Abs. 5 bis 10, 25a Abs. 1 bis 3, 26 Abs. 1 bis 3, 31 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 3, 5 und 6, 33 Abs. 1 Z 4, 34 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 2, 39 Abs. 6 und 7, 42, 43 Abs. 1 bis 4, 44 Abs. 1 bis 5, 45 Abs. 1 bis 6, 46 Abs. 2 bis 4, 46 Abs. 6, 48 Abs. 1 und 2 Z 5, 48 Abs. 4, 48c Abs. 1 bis 3, 49, 56 Abs. 1, 56 Abs. 3 und 4, 57 Abs. 1 und 2, 58, 59 Abs. 1, 3 und 4, 60 Abs. 3 und 6, 61 Abs. 1, 62 Abs. 3, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 bis 6, 67 Abs. 1, 69 Abs. 1 bis 4, 70 Abs. 1, 71, 72 Abs. 1 und 4, 73 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 3, 75a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7, 76 Abs. 1 bis 3, 77 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2, 4 und 5, 81 Abs. 1 und 5, 82 Abs. 3 und 7, 83 Abs. 2, 3 und 5, 84 Abs. 5 und 6, 85 Abs. 1, 3 und 4, 86 Abs. 1 bis 3, 87 Abs. 1, 3, 6 und 8, 89, 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 und 4, 95 Abs. 3, 96 Z 1, 2, 4 und 6, 96 Z 11 lit. c, 96a, 101b und die Anlagen A bis J und der Entfall der §§ 9 bis 12, 24, 30, 45 Abs. 7 letzter Satz, 48 Abs. 2 Z 3, 48 Abs. 5, 50 bis 54, 99, 100 und 102 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1998 treten am 1. Jänner 1998 in Kraft.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
(8) § 3 Abs. 5 Z 3, § 5 Abs. 2a und Abs. 3, § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, der Entfall von § 10 Abs. 2 Z 5, § 12 Abs. 2, § 14 Z 4, § 15, der Entfall von § 16, § 18 Z 4, § 22, § 48 Abs. 3a, § 57, der Entfall von § 64 Abs. 2 Z 3, § 88 Abs. 2, § 96 Z 7a, § 101a und die Anlage zu § 88 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(9) § 25, § 25a, § 45 Abs. 1 und Abs. 4, § 48 Abs. 1 Z 2, Z 5 bis 7a, Abs. 4 und Abs. 5, § 65, § 82 Abs. 5a bis 8, der Entfall von § 83 Abs. 4 Z 3, § 83 Abs. 5, der Entfall von § 84 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(10) Die Überschriften vor §§ 2, 13, 49, 65 und 96a sowie die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 14, 15 Abs. 1, 15 Abs. 3, 15 Abs. 4 bis 6, 19 Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 20 Abs. 4, 25 Abs. 1, 25 Abs. 3 und Abs. 5 bis 10, 25a Abs. 1 bis 3, 26 Abs. 1 bis 3, 31 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 3, 5 und 6, 33 Abs. 1 Z 4, 34 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 2, 39 Abs. 6 und 7, 42, 43 Abs. 1 bis 4, 44 Abs. 1 bis 5, 45 Abs. 1 bis 6, 46 Abs. 2 bis 4, 46 Abs. 6, 48 Abs. 1 und 2 Z 5, 48 Abs. 4, 48c Abs. 1 bis 3, 49, 56 Abs. 1, 56 Abs. 3 und 4, 57 Abs. 1 und 2, 58, 59 Abs. 1, 3 und 4, 60 Abs. 3 und 6, 61 Abs. 1, 62 Abs. 3, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 bis 6, 67 Abs. 1, 69 Abs. 1 bis 4, 70 Abs. 1, 71, 72 Abs. 1 und 4, 73 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 3, 75a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7, 76 Abs. 1 bis 3, 77 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2, 4 und 5, 81 Abs. 1 und 5, 82 Abs. 3 und 7, 83 Abs. 2, 3 und 5, 84 Abs. 5 und 6, 85 Abs. 1, 3 und 4, 86 Abs. 1 bis 3, 87 Abs. 1, 3, 6 und 8, 89, 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 und 4, 95 Abs. 3, 96 Z 1, 2, 4 und 6, 96 Z 11 lit. c, 96a, 101b und die Anlagen A bis J und der Entfall der §§ 9 bis 12, 24, 30, 45 Abs. 7 letzter Satz, 48 Abs. 2 Z 3, 48 Abs. 5, 50 bis 54, 99, 100 und 102 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1998 treten am 1. Jänner 1998 in Kraft.
(11) § 96 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
(8) § 3 Abs. 5 Z 3, § 5 Abs. 2a und Abs. 3, § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, der Entfall von § 10 Abs. 2 Z 5, § 12 Abs. 2, § 14 Z 4, § 15, der Entfall von § 16, § 18 Z 4, § 22, § 48 Abs. 3a, § 57, der Entfall von § 64 Abs. 2 Z 3, § 88 Abs. 2, § 96 Z 7a, § 101a und die Anlage zu § 88 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(9) § 25, § 25a, § 45 Abs. 1 und Abs. 4, § 48 Abs. 1 Z 2, Z 5 bis 7a, Abs. 4 und Abs. 5, § 65, § 82 Abs. 5a bis 8, der Entfall von § 83 Abs. 4 Z 3, § 83 Abs. 5, der Entfall von § 84 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(10) Die Überschriften vor §§ 2, 13, 49, 65 und 96a sowie die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 14, 15 Abs. 1, 15 Abs. 3, 15 Abs. 4 bis 6, 19 Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 20 Abs. 4, 25 Abs. 1, 25 Abs. 3 und Abs. 5 bis 10, 25a Abs. 1 bis 3, 26 Abs. 1 bis 3, 31 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 3, 5 und 6, 33 Abs. 1 Z 4, 34 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 2, 39 Abs. 6 und 7, 42, 43 Abs. 1 bis 4, 44 Abs. 1 bis 5, 45 Abs. 1 bis 6, 46 Abs. 2 bis 4, 46 Abs. 6, 48 Abs. 1 und 2 Z 5, 48 Abs. 4, 48c Abs. 1 bis 3, 49, 56 Abs. 1, 56 Abs. 3 und 4, 57 Abs. 1 und 2, 58, 59 Abs. 1, 3 und 4, 60 Abs. 3 und 6, 61 Abs. 1, 62 Abs. 3, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 bis 6, 67 Abs. 1, 69 Abs. 1 bis 4, 70 Abs. 1, 71, 72 Abs. 1 und 4, 73 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 3, 75a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7, 76 Abs. 1 bis 3, 77 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2, 4 und 5, 81 Abs. 1 und 5, 82 Abs. 3 und 7, 83 Abs. 2, 3 und 5, 84 Abs. 5 und 6, 85 Abs. 1, 3 und 4, 86 Abs. 1 bis 3, 87 Abs. 1, 3, 6 und 8, 89, 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 und 4, 95 Abs. 3, 96 Z 1, 2, 4 und 6, 96 Z 11 lit. c, 96a, 101b und die Anlagen A bis J und der Entfall der §§ 9 bis 12, 24, 30, 45 Abs. 7 letzter Satz, 48 Abs. 2 Z 3, 48 Abs. 5, 50 bis 54, 99, 100 und 102 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1998 treten am 1. Jänner 1998 in Kraft.
(11) § 96 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(12) Die §§ 14 Abs. 1, 2, 15 Abs. 1, 4 und 5, 74 Abs. 1, 75 Abs. 4, 75a Abs. 2 und 5, 85 Abs. 4 und 101c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1999 treten am 1. Juli 1999 in Kraft.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
(8) § 3 Abs. 5 Z 3, § 5 Abs. 2a und Abs. 3, § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, der Entfall von § 10 Abs. 2 Z 5, § 12 Abs. 2, § 14 Z 4, § 15, der Entfall von § 16, § 18 Z 4, § 22, § 48 Abs. 3a, § 57, der Entfall von § 64 Abs. 2 Z 3, § 88 Abs. 2, § 96 Z 7a, § 101a und die Anlage zu § 88 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(9) § 25, § 25a, § 45 Abs. 1 und Abs. 4, § 48 Abs. 1 Z 2, Z 5 bis 7a, Abs. 4 und Abs. 5, § 65, § 82 Abs. 5a bis 8, der Entfall von § 83 Abs. 4 Z 3, § 83 Abs. 5, der Entfall von § 84 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(10) Die Überschriften vor §§ 2, 13, 49, 65 und 96a sowie die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 14, 15 Abs. 1, 15 Abs. 3, 15 Abs. 4 bis 6, 19 Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 20 Abs. 4, 25 Abs. 1, 25 Abs. 3 und Abs. 5 bis 10, 25a Abs. 1 bis 3, 26 Abs. 1 bis 3, 31 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 3, 5 und 6, 33 Abs. 1 Z 4, 34 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 2, 39 Abs. 6 und 7, 42, 43 Abs. 1 bis 4, 44 Abs. 1 bis 5, 45 Abs. 1 bis 6, 46 Abs. 2 bis 4, 46 Abs. 6, 48 Abs. 1 und 2 Z 5, 48 Abs. 4, 48c Abs. 1 bis 3, 49, 56 Abs. 1, 56 Abs. 3 und 4, 57 Abs. 1 und 2, 58, 59 Abs. 1, 3 und 4, 60 Abs. 3 und 6, 61 Abs. 1, 62 Abs. 3, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 bis 6, 67 Abs. 1, 69 Abs. 1 bis 4, 70 Abs. 1, 71, 72 Abs. 1 und 4, 73 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 3, 75a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7, 76 Abs. 1 bis 3, 77 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2, 4 und 5, 81 Abs. 1 und 5, 82 Abs. 3 und 7, 83 Abs. 2, 3 und 5, 84 Abs. 5 und 6, 85 Abs. 1, 3 und 4, 86 Abs. 1 bis 3, 87 Abs. 1, 3, 6 und 8, 89, 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 und 4, 95 Abs. 3, 96 Z 1, 2, 4 und 6, 96 Z 11 lit. c, 96a, 101b und die Anlagen A bis J und der Entfall der §§ 9 bis 12, 24, 30, 45 Abs. 7 letzter Satz, 48 Abs. 2 Z 3, 48 Abs. 5, 50 bis 54, 99, 100 und 102 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1998 treten am 1. Jänner 1998 in Kraft.
(11) § 96 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(12) Die §§ 14 Abs. 1, 2, 15 Abs. 1, 4 und 5, 74 Abs. 1, 75 Abs. 4, 75a Abs. 2 und 5, 85 Abs. 4 und 101c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1999 treten am 1. Juli 1999 in Kraft.
(13) § 48 Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(14) § 48 Abs. 1 Z 8 und 9, § 48 Abs. 2 Z 5, § 48c Abs. 1 Z 1 und 2 und § 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(15) § 3 Abs. 1 Z 6, § 23, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 48 Abs. 1
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung und Abs. 2
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung, § 65 Abs. 6, § 66 Abs. 1 Z 2 und 8, § 68 Abs. 1 Z 2 und 5 und § 81 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
(8) § 3 Abs. 5 Z 3, § 5 Abs. 2a und Abs. 3, § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, der Entfall von § 10 Abs. 2 Z 5, § 12 Abs. 2, § 14 Z 4, § 15, der Entfall von § 16, § 18 Z 4, § 22, § 48 Abs. 3a, § 57, der Entfall von § 64 Abs. 2 Z 3, § 88 Abs. 2, § 96 Z 7a, § 101a und die Anlage zu § 88 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(9) § 25, § 25a, § 45 Abs. 1 und Abs. 4, § 48 Abs. 1 Z 2, Z 5 bis 7a, Abs. 4 und Abs. 5, § 65, § 82 Abs. 5a bis 8, der Entfall von § 83 Abs. 4 Z 3, § 83 Abs. 5, der Entfall von § 84 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(10) Die Überschriften vor §§ 2, 13, 49, 65 und 96a sowie die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 14, 15 Abs. 1, 15 Abs. 3, 15 Abs. 4 bis 6, 19 Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 20 Abs. 4, 25 Abs. 1, 25 Abs. 3 und Abs. 5 bis 10, 25a Abs. 1 bis 3, 26 Abs. 1 bis 3, 31 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 3, 5 und 6, 33 Abs. 1 Z 4, 34 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 2, 39 Abs. 6 und 7, 42, 43 Abs. 1 bis 4, 44 Abs. 1 bis 5, 45 Abs. 1 bis 6, 46 Abs. 2 bis 4, 46 Abs. 6, 48 Abs. 1 und 2 Z 5, 48 Abs. 4, 48c Abs. 1 bis 3, 49, 56 Abs. 1, 56 Abs. 3 und 4, 57 Abs. 1 und 2, 58, 59 Abs. 1, 3 und 4, 60 Abs. 3 und 6, 61 Abs. 1, 62 Abs. 3, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 bis 6, 67 Abs. 1, 69 Abs. 1 bis 4, 70 Abs. 1, 71, 72 Abs. 1 und 4, 73 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 3, 75a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7, 76 Abs. 1 bis 3, 77 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2, 4 und 5, 81 Abs. 1 und 5, 82 Abs. 3 und 7, 83 Abs. 2, 3 und 5, 84 Abs. 5 und 6, 85 Abs. 1, 3 und 4, 86 Abs. 1 bis 3, 87 Abs. 1, 3, 6 und 8, 89, 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 und 4, 95 Abs. 3, 96 Z 1, 2, 4 und 6, 96 Z 11 lit. c, 96a, 101b und die Anlagen A bis J und der Entfall der §§ 9 bis 12, 24, 30, 45 Abs. 7 letzter Satz, 48 Abs. 2 Z 3, 48 Abs. 5, 50 bis 54, 99, 100 und 102 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1998 treten am 1. Jänner 1998 in Kraft.
(11) § 96 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(12) Die §§ 14 Abs. 1, 2, 15 Abs. 1, 4 und 5, 74 Abs. 1, 75 Abs. 4, 75a Abs. 2 und 5, 85 Abs. 4 und 101c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1999 treten am 1. Juli 1999 in Kraft.
(13) § 48 Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(14) § 48 Abs. 1 Z 8 und 9, § 48 Abs. 2 Z 5, § 48c Abs. 1 Z 1 und 2 und § 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(15) § 3 Abs. 1 Z 6, § 23, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 48 Abs. 1
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung und Abs. 2
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung, § 65 Abs. 6, § 66 Abs. 1 Z 2 und 8, § 68 Abs. 1 Z 2 und 5 und § 81 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(16) § 48a (Anm.: richtig: § 48) Abs. 1 Z 6a, § 82 Abs. 9 und 10 sowie § 91a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2001 treten mit 1. Mai 2001 in Kraft.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
(8) § 3 Abs. 5 Z 3, § 5 Abs. 2a und Abs. 3, § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, der Entfall von § 10 Abs. 2 Z 5, § 12 Abs. 2, § 14 Z 4, § 15, der Entfall von § 16, § 18 Z 4, § 22, § 48 Abs. 3a, § 57, der Entfall von § 64 Abs. 2 Z 3, § 88 Abs. 2, § 96 Z 7a, § 101a und die Anlage zu § 88 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(9) § 25, § 25a, § 45 Abs. 1 und Abs. 4, § 48 Abs. 1 Z 2, Z 5 bis 7a, Abs. 4 und Abs. 5, § 65, § 82 Abs. 5a bis 8, der Entfall von § 83 Abs. 4 Z 3, § 83 Abs. 5, der Entfall von § 84 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(10) Die Überschriften vor §§ 2, 13, 49, 65 und 96a sowie die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 14, 15 Abs. 1, 15 Abs. 3, 15 Abs. 4 bis 6, 19 Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 20 Abs. 4, 25 Abs. 1, 25 Abs. 3 und Abs. 5 bis 10, 25a Abs. 1 bis 3, 26 Abs. 1 bis 3, 31 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 3, 5 und 6, 33 Abs. 1 Z 4, 34 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 2, 39 Abs. 6 und 7, 42, 43 Abs. 1 bis 4, 44 Abs. 1 bis 5, 45 Abs. 1 bis 6, 46 Abs. 2 bis 4, 46 Abs. 6, 48 Abs. 1 und 2 Z 5, 48 Abs. 4, 48c Abs. 1 bis 3, 49, 56 Abs. 1, 56 Abs. 3 und 4, 57 Abs. 1 und 2, 58, 59 Abs. 1, 3 und 4, 60 Abs. 3 und 6, 61 Abs. 1, 62 Abs. 3, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 bis 6, 67 Abs. 1, 69 Abs. 1 bis 4, 70 Abs. 1, 71, 72 Abs. 1 und 4, 73 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 3, 75a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7, 76 Abs. 1 bis 3, 77 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2, 4 und 5, 81 Abs. 1 und 5, 82 Abs. 3 und 7, 83 Abs. 2, 3 und 5, 84 Abs. 5 und 6, 85 Abs. 1, 3 und 4, 86 Abs. 1 bis 3, 87 Abs. 1, 3, 6 und 8, 89, 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 und 4, 95 Abs. 3, 96 Z 1, 2, 4 und 6, 96 Z 11 lit. c, 96a, 101b und die Anlagen A bis J und der Entfall der §§ 9 bis 12, 24, 30, 45 Abs. 7 letzter Satz, 48 Abs. 2 Z 3, 48 Abs. 5, 50 bis 54, 99, 100 und 102 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1998 treten am 1. Jänner 1998 in Kraft.
(11) § 96 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(12) Die §§ 14 Abs. 1, 2, 15 Abs. 1, 4 und 5, 74 Abs. 1, 75 Abs. 4, 75a Abs. 2 und 5, 85 Abs. 4 und 101c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1999 treten am 1. Juli 1999 in Kraft.
(13) § 48 Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(14) § 48 Abs. 1 Z 8 und 9, § 48 Abs. 2 Z 5, § 48c Abs. 1 Z 1 und 2 und § 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(15) § 3 Abs. 1 Z 6, § 23, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 48 Abs. 1
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung und Abs. 2
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung, § 65 Abs. 6, § 66 Abs. 1 Z 2 und 8, § 68 Abs. 1 Z 2 und 5 und § 81 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(16) § 48a (Anm.: richtig: § 48) Abs. 1 Z 6a, § 82 Abs. 9 und 10 sowie § 91a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2001 treten mit 1. Mai 2001 in Kraft.
(17) § 2 Abs. 2, § 4, § 5 Abs. 2, § 6, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 25, § 25a, § 32, § 34, § 37, § 43, § 44, § 45, § 46 Abs. 1, 3 und 5, § 47a, § 48 Abs. 3b und 4, § 48c, § 49, § 55, § 64 Abs. 3, § 64a, § 65, § 70, § 81 Abs. 1, § 82, § 83 Abs. 5, § 87, § 91 Abs. 1, § 91a, § 93 Abs. 2, § 96 Z 6, § 96 Z 14, § 96a und der Entfall von § 81 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 treten am 1. April 2002 in Kraft.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
(8) § 3 Abs. 5 Z 3, § 5 Abs. 2a und Abs. 3, § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, der Entfall von § 10 Abs. 2 Z 5, § 12 Abs. 2, § 14 Z 4, § 15, der Entfall von § 16, § 18 Z 4, § 22, § 48 Abs. 3a, § 57, der Entfall von § 64 Abs. 2 Z 3, § 88 Abs. 2, § 96 Z 7a, § 101a und die Anlage zu § 88 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(9) § 25, § 25a, § 45 Abs. 1 und Abs. 4, § 48 Abs. 1 Z 2, Z 5 bis 7a, Abs. 4 und Abs. 5, § 65, § 82 Abs. 5a bis 8, der Entfall von § 83 Abs. 4 Z 3, § 83 Abs. 5, der Entfall von § 84 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(10) Die Überschriften vor §§ 2, 13, 49, 65 und 96a sowie die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 14, 15 Abs. 1, 15 Abs. 3, 15 Abs. 4 bis 6, 19 Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 20 Abs. 4, 25 Abs. 1, 25 Abs. 3 und Abs. 5 bis 10, 25a Abs. 1 bis 3, 26 Abs. 1 bis 3, 31 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 3, 5 und 6, 33 Abs. 1 Z 4, 34 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 2, 39 Abs. 6 und 7, 42, 43 Abs. 1 bis 4, 44 Abs. 1 bis 5, 45 Abs. 1 bis 6, 46 Abs. 2 bis 4, 46 Abs. 6, 48 Abs. 1 und 2 Z 5, 48 Abs. 4, 48c Abs. 1 bis 3, 49, 56 Abs. 1, 56 Abs. 3 und 4, 57 Abs. 1 und 2, 58, 59 Abs. 1, 3 und 4, 60 Abs. 3 und 6, 61 Abs. 1, 62 Abs. 3, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 bis 6, 67 Abs. 1, 69 Abs. 1 bis 4, 70 Abs. 1, 71, 72 Abs. 1 und 4, 73 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 3, 75a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7, 76 Abs. 1 bis 3, 77 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2, 4 und 5, 81 Abs. 1 und 5, 82 Abs. 3 und 7, 83 Abs. 2, 3 und 5, 84 Abs. 5 und 6, 85 Abs. 1, 3 und 4, 86 Abs. 1 bis 3, 87 Abs. 1, 3, 6 und 8, 89, 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 und 4, 95 Abs. 3, 96 Z 1, 2, 4 und 6, 96 Z 11 lit. c, 96a, 101b und die Anlagen A bis J und der Entfall der §§ 9 bis 12, 24, 30, 45 Abs. 7 letzter Satz, 48 Abs. 2 Z 3, 48 Abs. 5, 50 bis 54, 99, 100 und 102 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1998 treten am 1. Jänner 1998 in Kraft.
(11) § 96 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(12) Die §§ 14 Abs. 1, 2, 15 Abs. 1, 4 und 5, 74 Abs. 1, 75 Abs. 4, 75a Abs. 2 und 5, 85 Abs. 4 und 101c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1999 treten am 1. Juli 1999 in Kraft.
(13) § 48 Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(14) § 48 Abs. 1 Z 8 und 9, § 48 Abs. 2 Z 5, § 48c Abs. 1 Z 1 und 2 und § 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(15) § 3 Abs. 1 Z 6, § 23, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 48 Abs. 1
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung und Abs. 2
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung, § 65 Abs. 6, § 66 Abs. 1 Z 2 und 8, § 68 Abs. 1 Z 2 und 5 und § 81 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(16) § 48a (Anm.: richtig: § 48) Abs. 1 Z 6a, § 82 Abs. 9 und 10 sowie § 91a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2001 treten mit 1. Mai 2001 in Kraft.
(17) § 2 Abs. 2, § 4, § 5 Abs. 2, § 6, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 25, § 25a, § 32, § 34, § 37, § 43, § 44, § 45, § 46 Abs. 1, 3 und 5, § 47a, § 48 Abs. 3b und 4, § 48c, § 49, § 55, § 64 Abs. 3, § 64a, § 65, § 70, § 81 Abs. 1, § 82, § 83 Abs. 5, § 87, § 91 Abs. 1, § 91a, § 93 Abs. 2, § 96 Z 6, § 96 Z 14, § 96a und der Entfall von § 81 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 treten am 1. April 2002 in Kraft.
(18) § 15 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 123/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
(8) § 3 Abs. 5 Z 3, § 5 Abs. 2a und Abs. 3, § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, der Entfall von § 10 Abs. 2 Z 5, § 12 Abs. 2, § 14 Z 4, § 15, der Entfall von § 16, § 18 Z 4, § 22, § 48 Abs. 3a, § 57, der Entfall von § 64 Abs. 2 Z 3, § 88 Abs. 2, § 96 Z 7a, § 101a und die Anlage zu § 88 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(9) § 25, § 25a, § 45 Abs. 1 und Abs. 4, § 48 Abs. 1 Z 2, Z 5 bis 7a, Abs. 4 und Abs. 5, § 65, § 82 Abs. 5a bis 8, der Entfall von § 83 Abs. 4 Z 3, § 83 Abs. 5, der Entfall von § 84 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(10) Die Überschriften vor §§ 2, 13, 49, 65 und 96a sowie die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 14, 15 Abs. 1, 15 Abs. 3, 15 Abs. 4 bis 6, 19 Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 20 Abs. 4, 25 Abs. 1, 25 Abs. 3 und Abs. 5 bis 10, 25a Abs. 1 bis 3, 26 Abs. 1 bis 3, 31 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 3, 5 und 6, 33 Abs. 1 Z 4, 34 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 2, 39 Abs. 6 und 7, 42, 43 Abs. 1 bis 4, 44 Abs. 1 bis 5, 45 Abs. 1 bis 6, 46 Abs. 2 bis 4, 46 Abs. 6, 48 Abs. 1 und 2 Z 5, 48 Abs. 4, 48c Abs. 1 bis 3, 49, 56 Abs. 1, 56 Abs. 3 und 4, 57 Abs. 1 und 2, 58, 59 Abs. 1, 3 und 4, 60 Abs. 3 und 6, 61 Abs. 1, 62 Abs. 3, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 bis 6, 67 Abs. 1, 69 Abs. 1 bis 4, 70 Abs. 1, 71, 72 Abs. 1 und 4, 73 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 3, 75a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7, 76 Abs. 1 bis 3, 77 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2, 4 und 5, 81 Abs. 1 und 5, 82 Abs. 3 und 7, 83 Abs. 2, 3 und 5, 84 Abs. 5 und 6, 85 Abs. 1, 3 und 4, 86 Abs. 1 bis 3, 87 Abs. 1, 3, 6 und 8, 89, 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 und 4, 95 Abs. 3, 96 Z 1, 2, 4 und 6, 96 Z 11 lit. c, 96a, 101b und die Anlagen A bis J und der Entfall der §§ 9 bis 12, 24, 30, 45 Abs. 7 letzter Satz, 48 Abs. 2 Z 3, 48 Abs. 5, 50 bis 54, 99, 100 und 102 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1998 treten am 1. Jänner 1998 in Kraft.
(11) § 96 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(12) Die §§ 14 Abs. 1, 2, 15 Abs. 1, 4 und 5, 74 Abs. 1, 75 Abs. 4, 75a Abs. 2 und 5, 85 Abs. 4 und 101c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1999 treten am 1. Juli 1999 in Kraft.
(13) § 48 Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(14) § 48 Abs. 1 Z 8 und 9, § 48 Abs. 2 Z 5, § 48c Abs. 1 Z 1 und 2 und § 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(15) § 3 Abs. 1 Z 6, § 23, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 48 Abs. 1
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung und Abs. 2
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung, § 65 Abs. 6, § 66 Abs. 1 Z 2 und 8, § 68 Abs. 1 Z 2 und 5 und § 81 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(16) § 48a (Anm.: richtig: § 48) Abs. 1 Z 6a, § 82 Abs. 9 und 10 sowie § 91a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2001 treten mit 1. Mai 2001 in Kraft.
(17) § 2 Abs. 2, § 4, § 5 Abs. 2, § 6, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 25, § 25a, § 32, § 34, § 37, § 43, § 44, § 45, § 46 Abs. 1, 3 und 5, § 47a, § 48 Abs. 3b und 4, § 48c, § 49, § 55, § 64 Abs. 3, § 64a, § 65, § 70, § 81 Abs. 1, § 82, § 83 Abs. 5, § 87, § 91 Abs. 1, § 91a, § 93 Abs. 2, § 96 Z 6, § 96 Z 14, § 96a und der Entfall von § 81 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 treten am 1. April 2002 in Kraft.
(18) § 15 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 123/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(19) § 46 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2004 tritt mit 1. August 2004 in Kraft.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
(8) § 3 Abs. 5 Z 3, § 5 Abs. 2a und Abs. 3, § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, der Entfall von § 10 Abs. 2 Z 5, § 12 Abs. 2, § 14 Z 4, § 15, der Entfall von § 16, § 18 Z 4, § 22, § 48 Abs. 3a, § 57, der Entfall von § 64 Abs. 2 Z 3, § 88 Abs. 2, § 96 Z 7a, § 101a und die Anlage zu § 88 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(9) § 25, § 25a, § 45 Abs. 1 und Abs. 4, § 48 Abs. 1 Z 2, Z 5 bis 7a, Abs. 4 und Abs. 5, § 65, § 82 Abs. 5a bis 8, der Entfall von § 83 Abs. 4 Z 3, § 83 Abs. 5, der Entfall von § 84 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(10) Die Überschriften vor §§ 2, 13, 49, 65 und 96a sowie die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 14, 15 Abs. 1, 15 Abs. 3, 15 Abs. 4 bis 6, 19 Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 20 Abs. 4, 25 Abs. 1, 25 Abs. 3 und Abs. 5 bis 10, 25a Abs. 1 bis 3, 26 Abs. 1 bis 3, 31 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 3, 5 und 6, 33 Abs. 1 Z 4, 34 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 2, 39 Abs. 6 und 7, 42, 43 Abs. 1 bis 4, 44 Abs. 1 bis 5, 45 Abs. 1 bis 6, 46 Abs. 2 bis 4, 46 Abs. 6, 48 Abs. 1 und 2 Z 5, 48 Abs. 4, 48c Abs. 1 bis 3, 49, 56 Abs. 1, 56 Abs. 3 und 4, 57 Abs. 1 und 2, 58, 59 Abs. 1, 3 und 4, 60 Abs. 3 und 6, 61 Abs. 1, 62 Abs. 3, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 bis 6, 67 Abs. 1, 69 Abs. 1 bis 4, 70 Abs. 1, 71, 72 Abs. 1 und 4, 73 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 3, 75a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7, 76 Abs. 1 bis 3, 77 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2, 4 und 5, 81 Abs. 1 und 5, 82 Abs. 3 und 7, 83 Abs. 2, 3 und 5, 84 Abs. 5 und 6, 85 Abs. 1, 3 und 4, 86 Abs. 1 bis 3, 87 Abs. 1, 3, 6 und 8, 89, 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 und 4, 95 Abs. 3, 96 Z 1, 2, 4 und 6, 96 Z 11 lit. c, 96a, 101b und die Anlagen A bis J und der Entfall der §§ 9 bis 12, 24, 30, 45 Abs. 7 letzter Satz, 48 Abs. 2 Z 3, 48 Abs. 5, 50 bis 54, 99, 100 und 102 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1998 treten am 1. Jänner 1998 in Kraft.
(11) § 96 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(12) Die §§ 14 Abs. 1, 2, 15 Abs. 1, 4 und 5, 74 Abs. 1, 75 Abs. 4, 75a Abs. 2 und 5, 85 Abs. 4 und 101c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1999 treten am 1. Juli 1999 in Kraft.
(13) § 48 Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(14) § 48 Abs. 1 Z 8 und 9, § 48 Abs. 2 Z 5, § 48c Abs. 1 Z 1 und 2 und § 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(15) § 3 Abs. 1 Z 6, § 23, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 48 Abs. 1
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung und Abs. 2
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung, § 65 Abs. 6, § 66 Abs. 1 Z 2 und 8, § 68 Abs. 1 Z 2 und 5 und § 81 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(16) § 48a (Anm.: richtig: § 48) Abs. 1 Z 6a, § 82 Abs. 9 und 10 sowie § 91a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2001 treten mit 1. Mai 2001 in Kraft.
(17) § 2 Abs. 2, § 4, § 5 Abs. 2, § 6, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 25, § 25a, § 32, § 34, § 37, § 43, § 44, § 45, § 46 Abs. 1, 3 und 5, § 47a, § 48 Abs. 3b und 4, § 48c, § 49, § 55, § 64 Abs. 3, § 64a, § 65, § 70, § 81 Abs. 1, § 82, § 83 Abs. 5, § 87, § 91 Abs. 1, § 91a, § 93 Abs. 2, § 96 Z 6, § 96 Z 14, § 96a und der Entfall von § 81 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 treten am 1. April 2002 in Kraft.
(18) § 15 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 123/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(19) § 46 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2004 tritt mit 1. August 2004 in Kraft.
(20) § 26 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Z 2 und die §§ 48a bis 48t, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 1 und 7, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 4, die Überschrift vor § 69, § 69 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und 2, § 75a Abs. 2 und 5, § 82 Abs. 7 und 8, § 96a Abs. 3, § 101 Z 1 und 2 und § 101e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. § 82 Abs. 6 und § 91a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
(8) § 3 Abs. 5 Z 3, § 5 Abs. 2a und Abs. 3, § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, der Entfall von § 10 Abs. 2 Z 5, § 12 Abs. 2, § 14 Z 4, § 15, der Entfall von § 16, § 18 Z 4, § 22, § 48 Abs. 3a, § 57, der Entfall von § 64 Abs. 2 Z 3, § 88 Abs. 2, § 96 Z 7a, § 101a und die Anlage zu § 88 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(9) § 25, § 25a, § 45 Abs. 1 und Abs. 4, § 48 Abs. 1 Z 2, Z 5 bis 7a, Abs. 4 und Abs. 5, § 65, § 82 Abs. 5a bis 8, der Entfall von § 83 Abs. 4 Z 3, § 83 Abs. 5, der Entfall von § 84 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(10) Die Überschriften vor §§ 2, 13, 49, 65 und 96a sowie die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 14, 15 Abs. 1, 15 Abs. 3, 15 Abs. 4 bis 6, 19 Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 20 Abs. 4, 25 Abs. 1, 25 Abs. 3 und Abs. 5 bis 10, 25a Abs. 1 bis 3, 26 Abs. 1 bis 3, 31 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 3, 5 und 6, 33 Abs. 1 Z 4, 34 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 2, 39 Abs. 6 und 7, 42, 43 Abs. 1 bis 4, 44 Abs. 1 bis 5, 45 Abs. 1 bis 6, 46 Abs. 2 bis 4, 46 Abs. 6, 48 Abs. 1 und 2 Z 5, 48 Abs. 4, 48c Abs. 1 bis 3, 49, 56 Abs. 1, 56 Abs. 3 und 4, 57 Abs. 1 und 2, 58, 59 Abs. 1, 3 und 4, 60 Abs. 3 und 6, 61 Abs. 1, 62 Abs. 3, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 bis 6, 67 Abs. 1, 69 Abs. 1 bis 4, 70 Abs. 1, 71, 72 Abs. 1 und 4, 73 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 3, 75a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7, 76 Abs. 1 bis 3, 77 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2, 4 und 5, 81 Abs. 1 und 5, 82 Abs. 3 und 7, 83 Abs. 2, 3 und 5, 84 Abs. 5 und 6, 85 Abs. 1, 3 und 4, 86 Abs. 1 bis 3, 87 Abs. 1, 3, 6 und 8, 89, 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 und 4, 95 Abs. 3, 96 Z 1, 2, 4 und 6, 96 Z 11 lit. c, 96a, 101b und die Anlagen A bis J und der Entfall der §§ 9 bis 12, 24, 30, 45 Abs. 7 letzter Satz, 48 Abs. 2 Z 3, 48 Abs. 5, 50 bis 54, 99, 100 und 102 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1998 treten am 1. Jänner 1998 in Kraft.
(11) § 96 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(12) Die §§ 14 Abs. 1, 2, 15 Abs. 1, 4 und 5, 74 Abs. 1, 75 Abs. 4, 75a Abs. 2 und 5, 85 Abs. 4 und 101c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1999 treten am 1. Juli 1999 in Kraft.
(13) § 48 Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(14) § 48 Abs. 1 Z 8 und 9, § 48 Abs. 2 Z 5, § 48c Abs. 1 Z 1 und 2 und § 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(15) § 3 Abs. 1 Z 6, § 23, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 48 Abs. 1
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung und Abs. 2
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung, § 65 Abs. 6, § 66 Abs. 1 Z 2 und 8, § 68 Abs. 1 Z 2 und 5 und § 81 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(16) § 48a (Anm.: richtig: § 48) Abs. 1 Z 6a, § 82 Abs. 9 und 10 sowie § 91a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2001 treten mit 1. Mai 2001 in Kraft.
(17) § 2 Abs. 2, § 4, § 5 Abs. 2, § 6, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 25, § 25a, § 32, § 34, § 37, § 43, § 44, § 45, § 46 Abs. 1, 3 und 5, § 47a, § 48 Abs. 3b und 4, § 48c, § 49, § 55, § 64 Abs. 3, § 64a, § 65, § 70, § 81 Abs. 1, § 82, § 83 Abs. 5, § 87, § 91 Abs. 1, § 91a, § 93 Abs. 2, § 96 Z 6, § 96 Z 14, § 96a und der Entfall von § 81 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 treten am 1. April 2002 in Kraft.
(18) § 15 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 123/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(19) § 46 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2004 tritt mit 1. August 2004 in Kraft.
(20) § 26 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Z 2 und die §§ 48a bis 48t, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 1 und 7, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 4, die Überschrift vor § 69, § 69 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und 2, § 75a Abs. 2 und 5, § 82 Abs. 7 und 8, § 96a Abs. 3, § 101 Z 1 und 2 und § 101e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. § 82 Abs. 6 und § 91a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
(21) § 29 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 43 Abs. 3, § 48 Abs. 1 Z 6, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 7, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 1 Z 5 und 7, § 68 Abs. 4, § 69 Abs. 1, § 72 Abs. 2 und 3 Z 7, § 74, § 75 Abs. 1 bis 3, § 75a, § 82 Abs. 8, § 83 Abs. 5, § 87 Abs. 1 und § 101e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2005 treten mit 10. August 2005 in Kraft. § 75 Abs. 4 und 5, §§ 76 bis 80 sowie die Anlagen A bis J treten mit Ablauf des 9. August 2005 außer Kraft.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
(8) § 3 Abs. 5 Z 3, § 5 Abs. 2a und Abs. 3, § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, der Entfall von § 10 Abs. 2 Z 5, § 12 Abs. 2, § 14 Z 4, § 15, der Entfall von § 16, § 18 Z 4, § 22, § 48 Abs. 3a, § 57, der Entfall von § 64 Abs. 2 Z 3, § 88 Abs. 2, § 96 Z 7a, § 101a und die Anlage zu § 88 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(9) § 25, § 25a, § 45 Abs. 1 und Abs. 4, § 48 Abs. 1 Z 2, Z 5 bis 7a, Abs. 4 und Abs. 5, § 65, § 82 Abs. 5a bis 8, der Entfall von § 83 Abs. 4 Z 3, § 83 Abs. 5, der Entfall von § 84 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(10) Die Überschriften vor §§ 2, 13, 49, 65 und 96a sowie die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 14, 15 Abs. 1, 15 Abs. 3, 15 Abs. 4 bis 6, 19 Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 20 Abs. 4, 25 Abs. 1, 25 Abs. 3 und Abs. 5 bis 10, 25a Abs. 1 bis 3, 26 Abs. 1 bis 3, 31 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 3, 5 und 6, 33 Abs. 1 Z 4, 34 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 2, 39 Abs. 6 und 7, 42, 43 Abs. 1 bis 4, 44 Abs. 1 bis 5, 45 Abs. 1 bis 6, 46 Abs. 2 bis 4, 46 Abs. 6, 48 Abs. 1 und 2 Z 5, 48 Abs. 4, 48c Abs. 1 bis 3, 49, 56 Abs. 1, 56 Abs. 3 und 4, 57 Abs. 1 und 2, 58, 59 Abs. 1, 3 und 4, 60 Abs. 3 und 6, 61 Abs. 1, 62 Abs. 3, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 bis 6, 67 Abs. 1, 69 Abs. 1 bis 4, 70 Abs. 1, 71, 72 Abs. 1 und 4, 73 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 3, 75a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7, 76 Abs. 1 bis 3, 77 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2, 4 und 5, 81 Abs. 1 und 5, 82 Abs. 3 und 7, 83 Abs. 2, 3 und 5, 84 Abs. 5 und 6, 85 Abs. 1, 3 und 4, 86 Abs. 1 bis 3, 87 Abs. 1, 3, 6 und 8, 89, 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 und 4, 95 Abs. 3, 96 Z 1, 2, 4 und 6, 96 Z 11 lit. c, 96a, 101b und die Anlagen A bis J und der Entfall der §§ 9 bis 12, 24, 30, 45 Abs. 7 letzter Satz, 48 Abs. 2 Z 3, 48 Abs. 5, 50 bis 54, 99, 100 und 102 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1998 treten am 1. Jänner 1998 in Kraft.
(11) § 96 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(12) Die §§ 14 Abs. 1, 2, 15 Abs. 1, 4 und 5, 74 Abs. 1, 75 Abs. 4, 75a Abs. 2 und 5, 85 Abs. 4 und 101c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1999 treten am 1. Juli 1999 in Kraft.
(13) § 48 Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(14) § 48 Abs. 1 Z 8 und 9, § 48 Abs. 2 Z 5, § 48c Abs. 1 Z 1 und 2 und § 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(15) § 3 Abs. 1 Z 6, § 23, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 48 Abs. 1
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung und Abs. 2
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung, § 65 Abs. 6, § 66 Abs. 1 Z 2 und 8, § 68 Abs. 1 Z 2 und 5 und § 81 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(16) § 48a (Anm.: richtig: § 48) Abs. 1 Z 6a, § 82 Abs. 9 und 10 sowie § 91a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2001 treten mit 1. Mai 2001 in Kraft.
(17) § 2 Abs. 2, § 4, § 5 Abs. 2, § 6, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 25, § 25a, § 32, § 34, § 37, § 43, § 44, § 45, § 46 Abs. 1, 3 und 5, § 47a, § 48 Abs. 3b und 4, § 48c, § 49, § 55, § 64 Abs. 3, § 64a, § 65, § 70, § 81 Abs. 1, § 82, § 83 Abs. 5, § 87, § 91 Abs. 1, § 91a, § 93 Abs. 2, § 96 Z 6, § 96 Z 14, § 96a und der Entfall von § 81 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 treten am 1. April 2002 in Kraft.
(18) § 15 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 123/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(19) § 46 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2004 tritt mit 1. August 2004 in Kraft.
(20) § 26 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Z 2 und die §§ 48a bis 48t, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 1 und 7, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 4, die Überschrift vor § 69, § 69 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und 2, § 75a Abs. 2 und 5, § 82 Abs. 7 und 8, § 96a Abs. 3, § 101 Z 1 und 2 und § 101e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. § 82 Abs. 6 und § 91a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
(21) § 29 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 43 Abs. 3, § 48 Abs. 1 Z 6, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 7, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 1 Z 5 und 7, § 68 Abs. 4, § 69 Abs. 1, § 72 Abs. 2 und 3 Z 7, § 74, § 75 Abs. 1 bis 3, § 75a, § 82 Abs. 8, § 83 Abs. 5, § 87 Abs. 1 und § 101e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2005 treten mit 10. August 2005 in Kraft. § 75 Abs. 4 und 5, §§ 76 bis 80 sowie die Anlagen A bis J treten mit Ablauf des 9. August 2005 außer Kraft.
(22) § 18 Z 1, § 22 erster Satz, § 27 Abs. 5 und § 36 Abs. 1 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
(8) § 3 Abs. 5 Z 3, § 5 Abs. 2a und Abs. 3, § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, der Entfall von § 10 Abs. 2 Z 5, § 12 Abs. 2, § 14 Z 4, § 15, der Entfall von § 16, § 18 Z 4, § 22, § 48 Abs. 3a, § 57, der Entfall von § 64 Abs. 2 Z 3, § 88 Abs. 2, § 96 Z 7a, § 101a und die Anlage zu § 88 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(9) § 25, § 25a, § 45 Abs. 1 und Abs. 4, § 48 Abs. 1 Z 2, Z 5 bis 7a, Abs. 4 und Abs. 5, § 65, § 82 Abs. 5a bis 8, der Entfall von § 83 Abs. 4 Z 3, § 83 Abs. 5, der Entfall von § 84 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(10) Die Überschriften vor §§ 2, 13, 49, 65 und 96a sowie die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 14, 15 Abs. 1, 15 Abs. 3, 15 Abs. 4 bis 6, 19 Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 20 Abs. 4, 25 Abs. 1, 25 Abs. 3 und Abs. 5 bis 10, 25a Abs. 1 bis 3, 26 Abs. 1 bis 3, 31 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 3, 5 und 6, 33 Abs. 1 Z 4, 34 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 2, 39 Abs. 6 und 7, 42, 43 Abs. 1 bis 4, 44 Abs. 1 bis 5, 45 Abs. 1 bis 6, 46 Abs. 2 bis 4, 46 Abs. 6, 48 Abs. 1 und 2 Z 5, 48 Abs. 4, 48c Abs. 1 bis 3, 49, 56 Abs. 1, 56 Abs. 3 und 4, 57 Abs. 1 und 2, 58, 59 Abs. 1, 3 und 4, 60 Abs. 3 und 6, 61 Abs. 1, 62 Abs. 3, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 bis 6, 67 Abs. 1, 69 Abs. 1 bis 4, 70 Abs. 1, 71, 72 Abs. 1 und 4, 73 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 3, 75a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7, 76 Abs. 1 bis 3, 77 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2, 4 und 5, 81 Abs. 1 und 5, 82 Abs. 3 und 7, 83 Abs. 2, 3 und 5, 84 Abs. 5 und 6, 85 Abs. 1, 3 und 4, 86 Abs. 1 bis 3, 87 Abs. 1, 3, 6 und 8, 89, 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 und 4, 95 Abs. 3, 96 Z 1, 2, 4 und 6, 96 Z 11 lit. c, 96a, 101b und die Anlagen A bis J und der Entfall der §§ 9 bis 12, 24, 30, 45 Abs. 7 letzter Satz, 48 Abs. 2 Z 3, 48 Abs. 5, 50 bis 54, 99, 100 und 102 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1998 treten am 1. Jänner 1998 in Kraft.
(11) § 96 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(12) Die §§ 14 Abs. 1, 2, 15 Abs. 1, 4 und 5, 74 Abs. 1, 75 Abs. 4, 75a Abs. 2 und 5, 85 Abs. 4 und 101c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1999 treten am 1. Juli 1999 in Kraft.
(13) § 48 Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(14) § 48 Abs. 1 Z 8 und 9, § 48 Abs. 2 Z 5, § 48c Abs. 1 Z 1 und 2 und § 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(15) § 3 Abs. 1 Z 6, § 23, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 48 Abs. 1
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung und Abs. 2
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung, § 65 Abs. 6, § 66 Abs. 1 Z 2 und 8, § 68 Abs. 1 Z 2 und 5 und § 81 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(16) § 48a (Anm.: richtig: § 48) Abs. 1 Z 6a, § 82 Abs. 9 und 10 sowie § 91a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2001 treten mit 1. Mai 2001 in Kraft.
(17) § 2 Abs. 2, § 4, § 5 Abs. 2, § 6, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 25, § 25a, § 32, § 34, § 37, § 43, § 44, § 45, § 46 Abs. 1, 3 und 5, § 47a, § 48 Abs. 3b und 4, § 48c, § 49, § 55, § 64 Abs. 3, § 64a, § 65, § 70, § 81 Abs. 1, § 82, § 83 Abs. 5, § 87, § 91 Abs. 1, § 91a, § 93 Abs. 2, § 96 Z 6, § 96 Z 14, § 96a und der Entfall von § 81 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 treten am 1. April 2002 in Kraft.
(18) § 15 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 123/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(19) § 46 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2004 tritt mit 1. August 2004 in Kraft.
(20) § 26 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Z 2 und die §§ 48a bis 48t, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 1 und 7, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 4, die Überschrift vor § 69, § 69 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und 2, § 75a Abs. 2 und 5, § 82 Abs. 7 und 8, § 96a Abs. 3, § 101 Z 1 und 2 und § 101e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. § 82 Abs. 6 und § 91a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
(21) § 29 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 43 Abs. 3, § 48 Abs. 1 Z 6, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 7, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 1 Z 5 und 7, § 68 Abs. 4, § 69 Abs. 1, § 72 Abs. 2 und 3 Z 7, § 74, § 75 Abs. 1 bis 3, § 75a, § 82 Abs. 8, § 83 Abs. 5, § 87 Abs. 1 und § 101e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2005 treten mit 10. August 2005 in Kraft. § 75 Abs. 4 und 5, §§ 76 bis 80 sowie die Anlagen A bis J treten mit Ablauf des 9. August 2005 außer Kraft.
(22) § 18 Z 1, § 22 erster Satz, § 27 Abs. 5 und § 36 Abs. 1 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(23) § 82 Abs. 11 tritt mit 20. Mai 2006 in Kraft.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
(8) § 3 Abs. 5 Z 3, § 5 Abs. 2a und Abs. 3, § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, der Entfall von § 10 Abs. 2 Z 5, § 12 Abs. 2, § 14 Z 4, § 15, der Entfall von § 16, § 18 Z 4, § 22, § 48 Abs. 3a, § 57, der Entfall von § 64 Abs. 2 Z 3, § 88 Abs. 2, § 96 Z 7a, § 101a und die Anlage zu § 88 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(9) § 25, § 25a, § 45 Abs. 1 und Abs. 4, § 48 Abs. 1 Z 2, Z 5 bis 7a, Abs. 4 und Abs. 5, § 65, § 82 Abs. 5a bis 8, der Entfall von § 83 Abs. 4 Z 3, § 83 Abs. 5, der Entfall von § 84 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(10) Die Überschriften vor §§ 2, 13, 49, 65 und 96a sowie die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 14, 15 Abs. 1, 15 Abs. 3, 15 Abs. 4 bis 6, 19 Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 20 Abs. 4, 25 Abs. 1, 25 Abs. 3 und Abs. 5 bis 10, 25a Abs. 1 bis 3, 26 Abs. 1 bis 3, 31 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 3, 5 und 6, 33 Abs. 1 Z 4, 34 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 2, 39 Abs. 6 und 7, 42, 43 Abs. 1 bis 4, 44 Abs. 1 bis 5, 45 Abs. 1 bis 6, 46 Abs. 2 bis 4, 46 Abs. 6, 48 Abs. 1 und 2 Z 5, 48 Abs. 4, 48c Abs. 1 bis 3, 49, 56 Abs. 1, 56 Abs. 3 und 4, 57 Abs. 1 und 2, 58, 59 Abs. 1, 3 und 4, 60 Abs. 3 und 6, 61 Abs. 1, 62 Abs. 3, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 bis 6, 67 Abs. 1, 69 Abs. 1 bis 4, 70 Abs. 1, 71, 72 Abs. 1 und 4, 73 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 3, 75a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7, 76 Abs. 1 bis 3, 77 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2, 4 und 5, 81 Abs. 1 und 5, 82 Abs. 3 und 7, 83 Abs. 2, 3 und 5, 84 Abs. 5 und 6, 85 Abs. 1, 3 und 4, 86 Abs. 1 bis 3, 87 Abs. 1, 3, 6 und 8, 89, 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 und 4, 95 Abs. 3, 96 Z 1, 2, 4 und 6, 96 Z 11 lit. c, 96a, 101b und die Anlagen A bis J und der Entfall der §§ 9 bis 12, 24, 30, 45 Abs. 7 letzter Satz, 48 Abs. 2 Z 3, 48 Abs. 5, 50 bis 54, 99, 100 und 102 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1998 treten am 1. Jänner 1998 in Kraft.
(11) § 96 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(12) Die §§ 14 Abs. 1, 2, 15 Abs. 1, 4 und 5, 74 Abs. 1, 75 Abs. 4, 75a Abs. 2 und 5, 85 Abs. 4 und 101c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1999 treten am 1. Juli 1999 in Kraft.
(13) § 48 Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(14) § 48 Abs. 1 Z 8 und 9, § 48 Abs. 2 Z 5, § 48c Abs. 1 Z 1 und 2 und § 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(15) § 3 Abs. 1 Z 6, § 23, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 48 Abs. 1
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung und Abs. 2
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung, § 65 Abs. 6, § 66 Abs. 1 Z 2 und 8, § 68 Abs. 1 Z 2 und 5 und § 81 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(16) § 48a (Anm.: richtig: § 48) Abs. 1 Z 6a, § 82 Abs. 9 und 10 sowie § 91a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2001 treten mit 1. Mai 2001 in Kraft.
(17) § 2 Abs. 2, § 4, § 5 Abs. 2, § 6, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 25, § 25a, § 32, § 34, § 37, § 43, § 44, § 45, § 46 Abs. 1, 3 und 5, § 47a, § 48 Abs. 3b und 4, § 48c, § 49, § 55, § 64 Abs. 3, § 64a, § 65, § 70, § 81 Abs. 1, § 82, § 83 Abs. 5, § 87, § 91 Abs. 1, § 91a, § 93 Abs. 2, § 96 Z 6, § 96 Z 14, § 96a und der Entfall von § 81 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 treten am 1. April 2002 in Kraft.
(18) § 15 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 123/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(19) § 46 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2004 tritt mit 1. August 2004 in Kraft.
(20) § 26 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Z 2 und die §§ 48a bis 48t, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 1 und 7, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 4, die Überschrift vor § 69, § 69 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und 2, § 75a Abs. 2 und 5, § 82 Abs. 7 und 8, § 96a Abs. 3, § 101 Z 1 und 2 und § 101e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. § 82 Abs. 6 und § 91a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
(21) § 29 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 43 Abs. 3, § 48 Abs. 1 Z 6, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 7, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 1 Z 5 und 7, § 68 Abs. 4, § 69 Abs. 1, § 72 Abs. 2 und 3 Z 7, § 74, § 75 Abs. 1 bis 3, § 75a, § 82 Abs. 8, § 83 Abs. 5, § 87 Abs. 1 und § 101e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2005 treten mit 10. August 2005 in Kraft. § 75 Abs. 4 und 5, §§ 76 bis 80 sowie die Anlagen A bis J treten mit Ablauf des 9. August 2005 außer Kraft.
(22) § 18 Z 1, § 22 erster Satz, § 27 Abs. 5 und § 36 Abs. 1 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(23) § 82 Abs. 11 tritt mit 20. Mai 2006 in Kraft.
(24) § 15 Abs. 1 Z 2, § 15 Abs. 5 und § 57 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 141/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
In-Kraft-Treten
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
(8) § 3 Abs. 5 Z 3, § 5 Abs. 2a und Abs. 3, § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, der Entfall von § 10 Abs. 2 Z 5, § 12 Abs. 2, § 14 Z 4, § 15, der Entfall von § 16, § 18 Z 4, § 22, § 48 Abs. 3a, § 57, der Entfall von § 64 Abs. 2 Z 3, § 88 Abs. 2, § 96 Z 7a, § 101a und die Anlage zu § 88 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(9) § 25, § 25a, § 45 Abs. 1 und Abs. 4, § 48 Abs. 1 Z 2, Z 5 bis 7a, Abs. 4 und Abs. 5, § 65, § 82 Abs. 5a bis 8, der Entfall von § 83 Abs. 4 Z 3, § 83 Abs. 5, der Entfall von § 84 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(10) Die Überschriften vor §§ 2, 13, 49, 65 und 96a sowie die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 14, 15 Abs. 1, 15 Abs. 3, 15 Abs. 4 bis 6, 19 Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 20 Abs. 4, 25 Abs. 1, 25 Abs. 3 und Abs. 5 bis 10, 25a Abs. 1 bis 3, 26 Abs. 1 bis 3, 31 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 3, 5 und 6, 33 Abs. 1 Z 4, 34 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 2, 39 Abs. 6 und 7, 42, 43 Abs. 1 bis 4, 44 Abs. 1 bis 5, 45 Abs. 1 bis 6, 46 Abs. 2 bis 4, 46 Abs. 6, 48 Abs. 1 und 2 Z 5, 48 Abs. 4, 48c Abs. 1 bis 3, 49, 56 Abs. 1, 56 Abs. 3 und 4, 57 Abs. 1 und 2, 58, 59 Abs. 1, 3 und 4, 60 Abs. 3 und 6, 61 Abs. 1, 62 Abs. 3, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 bis 6, 67 Abs. 1, 69 Abs. 1 bis 4, 70 Abs. 1, 71, 72 Abs. 1 und 4, 73 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 3, 75a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7, 76 Abs. 1 bis 3, 77 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2, 4 und 5, 81 Abs. 1 und 5, 82 Abs. 3 und 7, 83 Abs. 2, 3 und 5, 84 Abs. 5 und 6, 85 Abs. 1, 3 und 4, 86 Abs. 1 bis 3, 87 Abs. 1, 3, 6 und 8, 89, 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 und 4, 95 Abs. 3, 96 Z 1, 2, 4 und 6, 96 Z 11 lit. c, 96a, 101b und die Anlagen A bis J und der Entfall der §§ 9 bis 12, 24, 30, 45 Abs. 7 letzter Satz, 48 Abs. 2 Z 3, 48 Abs. 5, 50 bis 54, 99, 100 und 102 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1998 treten am 1. Jänner 1998 in Kraft.
(11) § 96 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(12) Die §§ 14 Abs. 1, 2, 15 Abs. 1, 4 und 5, 74 Abs. 1, 75 Abs. 4, 75a Abs. 2 und 5, 85 Abs. 4 und 101c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1999 treten am 1. Juli 1999 in Kraft.
(13) § 48 Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(14) § 48 Abs. 1 Z 8 und 9, § 48 Abs. 2 Z 5, § 48c Abs. 1 Z 1 und 2 und § 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(15) § 3 Abs. 1 Z 6, § 23, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 48 Abs. 1
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung und Abs. 2
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung, § 65 Abs. 6, § 66 Abs. 1 Z 2 und 8, § 68 Abs. 1 Z 2 und 5 und § 81 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(16) § 48a (Anm.: richtig: § 48) Abs. 1 Z 6a, § 82 Abs. 9 und 10 sowie § 91a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2001 treten mit 1. Mai 2001 in Kraft.
(17) § 2 Abs. 2, § 4, § 5 Abs. 2, § 6, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 25, § 25a, § 32, § 34, § 37, § 43, § 44, § 45, § 46 Abs. 1, 3 und 5, § 47a, § 48 Abs. 3b und 4, § 48c, § 49, § 55, § 64 Abs. 3, § 64a, § 65, § 70, § 81 Abs. 1, § 82, § 83 Abs. 5, § 87, § 91 Abs. 1, § 91a, § 93 Abs. 2, § 96 Z 6, § 96 Z 14, § 96a und der Entfall von § 81 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 treten am 1. April 2002 in Kraft.
(18) § 15 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 123/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(19) § 46 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2004 tritt mit 1. August 2004 in Kraft.
(20) § 26 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Z 2 und die §§ 48a bis 48t, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 1 und 7, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 4, die Überschrift vor § 69, § 69 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und 2, § 75a Abs. 2 und 5, § 82 Abs. 7 und 8, § 96a Abs. 3, § 101 Z 1 und 2 und § 101e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. § 82 Abs. 6 und § 91a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
(21) § 29 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 43 Abs. 3, § 48 Abs. 1 Z 6, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 7, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 1 Z 5 und 7, § 68 Abs. 4, § 69 Abs. 1, § 72 Abs. 2 und 3 Z 7, § 74, § 75 Abs. 1 bis 3, § 75a, § 82 Abs. 8, § 83 Abs. 5, § 87 Abs. 1 und § 101e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2005 treten mit 10. August 2005 in Kraft. § 75 Abs. 4 und 5, §§ 76 bis 80 sowie die Anlagen A bis J treten mit Ablauf des 9. August 2005 außer Kraft.
(22) § 18 Z 1, § 22 erster Satz, § 27 Abs. 5 und § 36 Abs. 1 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(23) § 82 Abs. 11 tritt mit 20. Mai 2006 in Kraft.
(24) § 15 Abs. 1 Z 2, § 15 Abs. 5 und § 57 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 141/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
In-Kraft-Treten
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(7) Verordnungen zu den in den Abs. 2 bis 6 genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 können nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen erlassen werden. Solche Verordnungen treten gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft, auf Grund deren sie erlassen wurden. Die Bestellung von Börseräten gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 kann nach Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgen. Die so bestellten Börseräte haben ihr Amt bei der ersten nach dem 1. Oktober 1993 stattfindenden Vollversammlung der Börsekammer anzutreten.
(8) § 3 Abs. 5 Z 3, § 5 Abs. 2a und Abs. 3, § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3, der Entfall von § 10 Abs. 2 Z 5, § 12 Abs. 2, § 14 Z 4, § 15, der Entfall von § 16, § 18 Z 4, § 22, § 48 Abs. 3a, § 57, der Entfall von § 64 Abs. 2 Z 3, § 88 Abs. 2, § 96 Z 7a, § 101a und die Anlage zu § 88 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(9) § 25, § 25a, § 45 Abs. 1 und Abs. 4, § 48 Abs. 1 Z 2, Z 5 bis 7a, Abs. 4 und Abs. 5, § 65, § 82 Abs. 5a bis 8, der Entfall von § 83 Abs. 4 Z 3, § 83 Abs. 5, der Entfall von § 84 Abs. 4, § 91 Abs. 1, § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(10) Die Überschriften vor §§ 2, 13, 49, 65 und 96a sowie die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 14, 15 Abs. 1, 15 Abs. 3, 15 Abs. 4 bis 6, 19 Abs. 2 und 4, 20 Abs. 1, 20 Abs. 4, 25 Abs. 1, 25 Abs. 3 und Abs. 5 bis 10, 25a Abs. 1 bis 3, 26 Abs. 1 bis 3, 31 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 3, 5 und 6, 33 Abs. 1 Z 4, 34 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 2, 39 Abs. 6 und 7, 42, 43 Abs. 1 bis 4, 44 Abs. 1 bis 5, 45 Abs. 1 bis 6, 46 Abs. 2 bis 4, 46 Abs. 6, 48 Abs. 1 und 2 Z 5, 48 Abs. 4, 48c Abs. 1 bis 3, 49, 56 Abs. 1, 56 Abs. 3 und 4, 57 Abs. 1 und 2, 58, 59 Abs. 1, 3 und 4, 60 Abs. 3 und 6, 61 Abs. 1, 62 Abs. 3, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 bis 6, 67 Abs. 1, 69 Abs. 1 bis 4, 70 Abs. 1, 71, 72 Abs. 1 und 4, 73 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 3, 75a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 bis 7, 76 Abs. 1 bis 3, 77 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2, 4 und 5, 81 Abs. 1 und 5, 82 Abs. 3 und 7, 83 Abs. 2, 3 und 5, 84 Abs. 5 und 6, 85 Abs. 1, 3 und 4, 86 Abs. 1 bis 3, 87 Abs. 1, 3, 6 und 8, 89, 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 und 4, 95 Abs. 3, 96 Z 1, 2, 4 und 6, 96 Z 11 lit. c, 96a, 101b und die Anlagen A bis J und der Entfall der §§ 9 bis 12, 24, 30, 45 Abs. 7 letzter Satz, 48 Abs. 2 Z 3, 48 Abs. 5, 50 bis 54, 99, 100 und 102 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1998 treten am 1. Jänner 1998 in Kraft.
(11) § 96 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(12) Die §§ 14 Abs. 1, 2, 15 Abs. 1, 4 und 5, 74 Abs. 1, 75 Abs. 4, 75a Abs. 2 und 5, 85 Abs. 4 und 101c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1999 treten am 1. Juli 1999 in Kraft.
(13) § 48 Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(14) § 48 Abs. 1 Z 8 und 9, § 48 Abs. 2 Z 5, § 48c Abs. 1 Z 1 und 2 und § 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(15) § 3 Abs. 1 Z 6, § 23, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 48 Abs. 1
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung und Abs. 2
letzter Satzteil hinsichtlich der Währungsänderung, § 65 Abs. 6, § 66 Abs. 1 Z 2 und 8, § 68 Abs. 1 Z 2 und 5 und § 81 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(16) § 48a (Anm.: richtig: § 48) Abs. 1 Z 6a, § 82 Abs. 9 und 10 sowie § 91a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2001 treten mit 1. Mai 2001 in Kraft.
(17) § 2 Abs. 2, § 4, § 5 Abs. 2, § 6, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 25, § 25a, § 32, § 34, § 37, § 43, § 44, § 45, § 46 Abs. 1, 3 und 5, § 47a, § 48 Abs. 3b und 4, § 48c, § 49, § 55, § 64 Abs. 3, § 64a, § 65, § 70, § 81 Abs. 1, § 82, § 83 Abs. 5, § 87, § 91 Abs. 1, § 91a, § 93 Abs. 2, § 96 Z 6, § 96 Z 14, § 96a und der Entfall von § 81 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 treten am 1. April 2002 in Kraft.
(18) § 15 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 123/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(19) § 46 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2004 tritt mit 1. August 2004 in Kraft.
(20) § 26 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Z 2 und die §§ 48a bis 48t, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 1 und 7, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 4, die Überschrift vor § 69, § 69 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und 2, § 75a Abs. 2 und 5, § 82 Abs. 7 und 8, § 96a Abs. 3, § 101 Z 1 und 2 und § 101e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. § 82 Abs. 6 und § 91a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
(21) § 29 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 43 Abs. 3, § 48 Abs. 1 Z 6, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 7, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 1 Z 5 und 7, § 68 Abs. 4, § 69 Abs. 1, § 72 Abs. 2 und 3 Z 7, § 74, § 75 Abs. 1 bis 3, § 75a, § 82 Abs. 8, § 83 Abs. 5, § 87 Abs. 1 und § 101e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2005 treten mit 10. August 2005 in Kraft. § 75 Abs. 4 und 5, §§ 76 bis 80 sowie die Anlagen A bis J treten mit Ablauf des 9. August 2005 außer Kraft.
(22) § 18 Z 1, § 22 erster Satz, § 27 Abs. 5 und § 36 Abs. 1 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(23) § 82 Abs. 11 tritt mit 20. Mai 2006 in Kraft.
(24) § 15 Abs. 1 Z 2, § 15 Abs. 5 und § 57 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 141/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(25) § 1 samt Überschrift, § 2 Abs. 1, 2 und 2a, § 3 Abs. 1 Z 9, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 5, § 7a samt Überschrift, § 9 samt Überschrift, § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 5, § 15, § 15a, § 16, § 25a Abs. 1, § 25b, § 29 Abs. 3, § 48 Abs. 3a, Abs. 3b, Abs. 4 und 5, § 48a Abs. 1 Z 3 und 11 und Abs. 1a, § 48f Abs. 1 Z 1, § 57 Abs. 2, § 64 Abs. 4, §§ 65, 66 und 66a samt Überschriften, § 68 Abs. 1 Z 9 und Abs. 3, § 76 samt Überschrift, § 82 Abs. 1 und 6, § 101a, § 101c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2007 treten mit 1. November 2007 in Kraft.
(26) § 23 samt Überschrift, § 48a Abs. 1 Z 4, § 67 Abs. 3, § 68 Abs. 1 Z 6, § 69 samt Überschrift, § 81 Abs. 7, § 81a Abs. 1 Z 3 und § 101d treten mit Ablauf des 31. Oktober 2007 außer Kraft.
*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
In-Kraft-Treten
§ 102. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft.
(2) Die §§ 3 Abs. 3, 8 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 4 und 5, 12 Abs. 2, 14 Z 4, 15 Abs. 4, 18 Z 5, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 bis 5, 25 Abs. 2 bis 4, 26 Abs. 3, 33 Abs. 2 Z 5, 36 Abs. 6, 44 Abs. 1, 45 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, 46 Abs. 2, 47a, 48, 48a, 48b, 49 Abs. 3, 53 Abs. 1, 56 Abs. 1, 59, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 4 und 5, 64a, 66 Abs. 1 Z 3, 67 Abs. 2 und 5, 69, 72 Abs. 4, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 Z 1 und 2, sowie Abs. 3 und 4, 80 Abs. 1, 81 Abs. 6, 82 Abs. 5 und 6, 87 Abs. 1 und 9, 91 Abs. 1, 95 Abs. 3, 96 Z 11 bis 13, 101 Z 1 und 3, sowie Schema E Kapitel 5 Z 1 lit. a und die Anlagen I und J in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 11/1998)
(5) Die §§ 16, 48c, 65, 66 Abs. 5, 75 Abs. 1 Z 1, 79 Abs. 5 und 84 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(6) § 75a tritt mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
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