Legalize(Übersetzung)Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
| 2.1.1 wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 653 |
|---|---|
| 2.1.2 wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 903 |
| 2.2 Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren oder Dienstleistungen (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer ii des Protokolls), sofern nicht ausschließlich Vertragsparteien benannt werden, für die individuelle Gebühren (siehe Nummer 2.4) zu zahlen sind (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a Ziffer i des Protokolls) | 100 |
| 2.3 Ergänzungsgebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer iii des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um eine Vertragspartei handelt, für die eine individuelle Gebühr (siehe Nummer 2.4) zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a Ziffer ii des Protokolls) | 100 |
| 2.4 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um einen Staat handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist, und es sich bei der Ursprungsbehörde nicht um die Behörde eines Staates handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist (für eine solche Vertragspartei ist eine Ergänzungsgebühr zu zahlen): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt |
Internationale Gesuche, für die sowohl das Abkommen als auch das Protokoll maßgebend sind
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
3.1 Grundgebühr 1)
| 3.1.1 wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 653 |
|---|---|
| 3.1.2 wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 903 |
| 3.2 Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren oder Dienstleistungen | 100 |
| 3.3 Ergänzungsgebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nummer 3.4) | 100 |
| 3.4 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um einen Staat handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist, und es sich bei der Ursprungsbehörde nicht um die Behörde eines Staates handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist (für eine solche Vertragspartei ist eine Ergänzungsgebühr zu zahlen): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt |
Mängel in bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen
Folgende Gebühren sind zu zahlen (Regel 12 Absatz 1 Buchstabe b)
| 4.1 wenn die Waren und Dienstleistungen nicht nach Klassen gruppiert sind | 77 sowie 4 für jeden den zwanzigsten Begriff übersteigenden Begriff |
|---|---|
| 4.2 wenn die im Gesuch angegebene Klassifikation einer oder mehrerer Begriffe unzutreffend ist | 20 sowie 4 für jeden unzutreffend klassifizierten Begriff |
| allerdings sind keine Gebühren zu zahlen, wenn der auf Grund dieser Nummer fällige Gesamtbetrag für ein internationales Gesuch weniger als 150 Schweizer Franken beträgt |
Benennung nach der internationalen Registrierung
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen den Zeitraum zwischen dem Datum des Wirksamwerdens der Benennung und dem Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer der internationalen Registrierung:
| 5.1 Grundgebühr | 300 |
|---|---|
| 5.2 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, die in demselben Gesuch angegeben wird, wenn in Bezug auf diese benannte Vertragspartei eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nummer 5.3) | 100 |
| 5.3 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um einen Staat handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist, und es sich bei der Behörde der Vertragspartei des Inhabers nicht um die Behörde eines Staates handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist (für eine solche Vertragspartei ist eine Ergänzungsgebühr zu zahlen): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt |
Erneuerung
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
| 6.1 Grundgebühr | 653 |
|---|---|
| 6.2 Zusatzgebühr, sofern die Erneuerung nicht nur für benannte Vertragsparteien erfolgt, für die individuelle Gebühren zu zahlen sind (siehe Nummer 6.4) | 100 |
| 6.3 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nummer 6.4) | 100 |
| 6.4 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um einen Staat handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist, und es sich bei der Behörde der Vertragspartei des Inhabers nicht um die Behörde eines Staates handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist (für eine solche Vertragspartei ist eine Ergänzungsgebühr zu zahlen): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt | |
| 6.5 Zuschlagsgebühr für die Inanspruchnahme der Nachfrist | 50 vH des Betrags der nach Nummer 6.1 zu zahlenden Gebühren |
Verschiedene Eintragungen
| 7.1 Vollständige Übertragung einer internationalen Registrierung | 177 |
|---|---|
| 7.2 Teilübertragung (für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen oder einen Teil der Vertragsparteien) einer internationalen Registrierung | 177 |
| 7.3 nach der internationalen Registrierung vom Inhaber beantragte Einschränkung, sofern diese, wenn sie mehrere Vertragsparteien betrifft, für alle Vertragsparteien dieselbe ist | 177 |
| 7.4 Änderung des Namens und/oder der Anschrift des Inhabers einer oder mehrerer internationaler Registrierungen, für die dieselbe Änderung in demselben Antrag beantragt wird | 150 |
| 7.5 Eintragung einer Lizenz in Bezug auf eine internationale Registrierung oder Änderung der Eintragung einer Lizenz | 177 |
Informationen über internationale Registrierungen
| 8.1 Anfertigung eines beglaubigten Auszugs aus dem internationalen Register mit Sachstandsanalyse einer internationalen Registrierung (detaillierter beglaubigter Auszug) | |
|---|---|
| 155 | |
| 10 | |
| 8.2 Anfertigung eines beglaubigten Auszugs aus dem internationalen Register, bestehend aus einer Kopie sämtlicher Veröffentlichungen und sämtlicher Mitteilungen über die Schutzverweigerung, die sich auf eine internationale Registrierung beziehen (einfacher beglaubigter Auszug) | |
| 77 | |
| 2 | |
| 8.3 eine einzelne schriftliche Bestätigung oder Auskunft | |
| 77 | |
| 10 | |
| 8.4 Sonderdruck oder Fotokopie der Veröffentlichung einer internationalen Registrierung, je Seite | 5 |
Besondere Dienstleistungen
1) Für internationale Gesuche von Anmeldern, deren Ursprungsland ein am wenigsten entwickeltes Land gemäß der von den Vereinten Nationen geführten Liste ist, wird die Grundgebühren auf 10 % des vorgeschriebenen Betrages gesenkt(gerundet auf den nächsten ganzen Betrag). In diesen Fällen beträgt die Grundgebühr 65 Schweizer Franken (wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist) oder 90 Schweizer Franken (wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist).
Gebührenverzeichnis
Schweizer Franken
Internationale Gesuche, für die ausschließlich das Abkommen maßgebend ist
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
1.1 Grundgebühr (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens) 1 )
| 1.1.1 wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 653 |
|---|---|
| 1.1.2 wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 903 |
| 1.2 Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren oder Dienstleistungen (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens) | 100 |
| 1.3 Ergänzungsgebühr für die Benennung eines jeden benannten Vertragsstaats (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens) | 100 |
Internationale Gesuche, für die ausschließlich das Protokoll maßgebend ist
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
2.1 Grundgebühr (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer i des Protokolls) 1)
| 2.1.1 wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 653 |
|---|---|
| 2.1.2 wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 903 |
| 2.2 Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren oder Dienstleistungen (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer ii des Protokolls), sofern nicht ausschließlich Vertragsparteien benannt werden, für die individuelle Gebühren (siehe Nummer 2.4) zu zahlen sind (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a Ziffer i des Protokolls) | 100 |
| 2.3 Ergänzungsgebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer iii des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um eine Vertragspartei handelt, für die eine individuelle Gebühr (siehe Nummer 2.4) zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a Ziffer ii des Protokolls) | 100 |
| 2.4 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um einen Staat handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist, und es sich bei der Ursprungsbehörde nicht um die Behörde eines Staates handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist (für eine solche Vertragspartei ist eine Ergänzungsgebühr zu zahlen): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt | |
Internationale Gesuche, für die sowohl das Abkommen als auch das Protokoll maßgebend sind
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
3.1 Grundgebühr 1)
| 3.1.1 wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 653 |
|---|---|
| 3.1.2 wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 903 |
| 3.2 Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren oder Dienstleistungen | 100 |
| 3.3 Ergänzungsgebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nummer 3.4) | 100 |
| 3.4 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um einen Staat handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist, und es sich bei der Ursprungsbehörde nicht um die Behörde eines Staates handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist (für eine solche Vertragspartei ist eine Ergänzungsgebühr zu zahlen): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt | |
Mängel in bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen
Folgende Gebühren sind zu zahlen (Regel 12 Absatz 1 Buchstabe b)
| 4.1 wenn die Waren und Dienstleistungen nicht nach Klassen gruppiert sind | 77 sowie 4 für jeden den zwanzigsten Begriff übersteigenden Begriff |
|---|---|
| 4.2 wenn die im Gesuch angegebene Klassifikation einer oder mehrerer Begriffe unzutreffend ist | 20 sowie 4 für jeden unzutreffend klassifizierten Begriff |
| allerdings sind keine Gebühren zu zahlen, wenn der auf Grund dieser Nummer fällige Gesamtbetrag für ein internationales Gesuch weniger als 150 Schweizer Franken beträgt | |
Benennung nach der internationalen Registrierung
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen den Zeitraum zwischen dem Datum des Wirksamwerdens der Benennung und dem Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer der internationalen Registrierung:
| 5.1 Grundgebühr | 300 |
|---|---|
| 5.2 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, die in demselben Gesuch angegeben wird, wenn in Bezug auf diese benannte Vertragspartei eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nummer 5.3) | 100 |
| 5.3 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um einen Staat handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist, und es sich bei der Behörde der Vertragspartei des Inhabers nicht um die Behörde eines Staates handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist (für eine solche Vertragspartei ist eine Ergänzungsgebühr zu zahlen): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt | |
Erneuerung
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
| 6.1 Grundgebühr | 653 |
|---|---|
| 6.2 Zusatzgebühr, sofern die Erneuerung nicht nur für benannte Vertragsparteien erfolgt, für die individuelle Gebühren zu zahlen sind (siehe Nummer 6.4) | 100 |
| 6.3 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nummer 6.4) | 100 |
| 6.4 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um einen Staat handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist, und es sich bei der Behörde der Vertragspartei des Inhabers nicht um die Behörde eines Staates handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist (für eine solche Vertragspartei ist eine Ergänzungsgebühr zu zahlen): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt | |
| 6.5 Zuschlagsgebühr für die Inanspruchnahme der Nachfrist | 50 vH des Betrags der nach Nummer 6.1 zu zahlenden Gebühren |
Verschiedene Eintragungen
| 7.1 Vollständige Übertragung einer internationalen Registrierung | 177 |
|---|---|
| 7.2 Teilübertragung (für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen oder einen Teil der Vertragsparteien) einer internationalen Registrierung | 177 |
| 7.3 nach der internationalen Registrierung vom Inhaber beantragte Einschränkung, sofern diese, wenn sie mehrere Vertragsparteien betrifft, für alle Vertragsparteien dieselbe ist | 177 |
| 7.4 Änderung des Namens und/oder der Anschrift des Inhabers einer oder mehrerer internationaler Registrierungen, für die dieselbe Änderung in demselben Antrag beantragt wird | 150 |
| 7.5 Eintragung einer Lizenz in Bezug auf eine internationale Registrierung oder Änderung der Eintragung einer Lizenz | 177 |
| 7.6 Antrag auf eine Weiterbehandlung nach Regel 5bis Absatz 1 200 | 200 |
Informationen über internationale Registrierungen
| 8.1 Anfertigung eines beglaubigten Auszugs aus dem internationalen Register mit Sachstandsanalyse einer internationalen Registrierung (detaillierter beglaubigter Auszug) | |
|---|---|
| 155 | |
| 10 | |
| 8.2 Anfertigung eines beglaubigten Auszugs aus dem internationalen Register, bestehend aus einer Kopie sämtlicher Veröffentlichungen und sämtlicher Mitteilungen über die Schutzverweigerung, die sich auf eine internationale Registrierung beziehen (einfacher beglaubigter Auszug) | |
| 77 | |
| 2 | |
| 8.3 eine einzelne schriftliche Bestätigung oder Auskunft | |
| 77 | |
| 10 | |
| 8.4 Sonderdruck oder Fotokopie der Veröffentlichung einer internationalen Registrierung, je Seite | 5 |
Besondere Dienstleistungen
1) Für internationale Gesuche von Anmeldern, deren Ursprungsland ein am wenigsten entwickeltes Land gemäß der von den Vereinten Nationen geführten Liste ist, wird die Grundgebühren auf 10 % des vorgeschriebenen Betrages gesenkt(gerundet auf den nächsten ganzen Betrag). In diesen Fällen beträgt die Grundgebühr 65 Schweizer Franken (wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist) oder 90 Schweizer Franken (wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist).
Gebührenverzeichnis
Schweizer Franken
Internationale Gesuche, für die ausschließlich das Abkommen maßgebend ist
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
1.1 Grundgebühr (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens) 1 )
| 1.1.1 wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 653 |
|---|---|
| 1.1.2 wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 903 |
| 1.2 Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren oder Dienstleistungen (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens) | 100 |
| 1.3 Ergänzungsgebühr für die Benennung eines jeden benannten Vertragsstaats (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens) | 100 |
Internationale Gesuche, für die ausschließlich das Protokoll maßgebend ist
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
2.1 Grundgebühr (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer i des Protokolls) 1)
| 2.1.1 wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 653 |
|---|---|
| 2.1.2 wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 903 |
| 2.2 Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren oder Dienstleistungen (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer ii des Protokolls), sofern nicht ausschließlich Vertragsparteien benannt werden, für die individuelle Gebühren (siehe Nummer 2.4) zu zahlen sind (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a Ziffer i des Protokolls) | 100 |
| 2.3 Ergänzungsgebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer iii des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um eine Vertragspartei handelt, für die eine individuelle Gebühr (siehe Nummer 2.4) zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a Ziffer ii des Protokolls) | 100 |
| 2.4 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um einen Staat handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist, und es sich bei der Ursprungsbehörde nicht um die Behörde eines Staates handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist (für eine solche Vertragspartei ist eine Ergänzungsgebühr zu zahlen): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt | |
Internationale Gesuche, für die sowohl das Abkommen als auch das Protokoll maßgebend sind
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
3.1 Grundgebühr 1)
| 3.1.1 wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 653 |
|---|---|
| 3.1.2 wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 903 |
| 3.2 Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren oder Dienstleistungen | 100 |
| 3.3 Ergänzungsgebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nummer 3.4) | 100 |
| 3.4 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um einen Staat handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist, und es sich bei der Ursprungsbehörde nicht um die Behörde eines Staates handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist (für eine solche Vertragspartei ist eine Ergänzungsgebühr zu zahlen): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt | |
Mängel in bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen
Folgende Gebühren sind zu zahlen (Regel 12 Absatz 1 Buchstabe b)
| 4.1 wenn die Waren und Dienstleistungen nicht nach Klassen gruppiert sind | 77 sowie 4 für jeden den zwanzigsten Begriff übersteigenden Begriff |
|---|---|
| 4.2 wenn die im Gesuch angegebene Klassifikation einer oder mehrerer Begriffe unzutreffend ist | 20 sowie 4 für jeden unzutreffend klassifizierten Begriff |
| allerdings sind keine Gebühren zu zahlen, wenn der auf Grund dieser Nummer fällige Gesamtbetrag für ein internationales Gesuch weniger als 150 Schweizer Franken beträgt | |
Benennung nach der internationalen Registrierung
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen den Zeitraum zwischen dem Datum des Wirksamwerdens der Benennung und dem Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer der internationalen Registrierung:
| 5.1 Grundgebühr | 300 |
|---|---|
| 5.2 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, die in demselben Gesuch angegeben wird, wenn in Bezug auf diese benannte Vertragspartei eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nummer 5.3) | 100 |
| 5.3 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um einen Staat handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist, und es sich bei der Behörde der Vertragspartei des Inhabers nicht um die Behörde eines Staates handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist (für eine solche Vertragspartei ist eine Ergänzungsgebühr zu zahlen): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt | |
Erneuerung
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
| 6.1 Grundgebühr | 653 |
|---|---|
| 6.2 Zusatzgebühr, sofern die Erneuerung nicht nur für benannte Vertragsparteien erfolgt, für die individuelle Gebühren zu zahlen sind (siehe Nummer 6.4) | 100 |
| 6.3 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nummer 6.4) | 100 |
| 6.4 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um einen Staat handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist, und es sich bei der Behörde der Vertragspartei des Inhabers nicht um die Behörde eines Staates handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist (für eine solche Vertragspartei ist eine Ergänzungsgebühr zu zahlen): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt | |
| 6.5 Zuschlagsgebühr für die Inanspruchnahme der Nachfrist | 50 vH des Betrags der nach Nummer 6.1 zu zahlenden Gebühren |
Verschiedene Eintragungen
| 7.1 Vollständige Übertragung einer internationalen Registrierung | 177 |
|---|---|
| 7.2 Teilübertragung (für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen oder einen Teil der Vertragsparteien) einer internationalen Registrierung | 177 |
| 7.3 nach der internationalen Registrierung vom Inhaber beantragte Einschränkung, sofern diese, wenn sie mehrere Vertragsparteien betrifft, für alle Vertragsparteien dieselbe ist | 177 |
| 7.4 Änderung des Namens und/oder der Anschrift des Inhabers und/oder, falls der Inhaber eine juristische Person ist, Aufnahme oder Änderung der Angaben über die Rechtsnatur des Inhabers sowie den Staat und gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb des Staates, nach dessen oder deren Recht die juristische Person gegründet ist, für eine oder mehrerer internationale Registrierungen, für welche dieselbe Eintragung oder Änderung in demselben Formblatt beantragt wird. | 150 |
| 7.5 Eintragung einer Lizenz in Bezug auf eine internationale Registrierung oder Änderung der Eintragung einer Lizenz | 177 |
| 7.6 Antrag auf eine Weiterbehandlung nach Regel 5bis Absatz 1 200 | 200 |
Informationen über internationale Registrierungen
| 8.1 Anfertigung eines beglaubigten Auszugs aus dem internationalen Register mit Sachstandsanalyse einer internationalen Registrierung (detaillierter beglaubigter Auszug) | |
|---|---|
| 155 | |
| 10 | |
| 8.2 Anfertigung eines beglaubigten Auszugs aus dem internationalen Register, bestehend aus einer Kopie sämtlicher Veröffentlichungen und sämtlicher Mitteilungen über die Schutzverweigerung, die sich auf eine internationale Registrierung beziehen (einfacher beglaubigter Auszug) | |
| 77 | |
| 2 | |
| 8.3 eine einzelne schriftliche Bestätigung oder Auskunft | |
| 77 | |
| 10 | |
| 8.4 Sonderdruck oder Fotokopie der Veröffentlichung einer internationalen Registrierung, je Seite | 5 |
Besondere Dienstleistungen
1) Für internationale Gesuche von Anmeldern, deren Ursprungsland ein am wenigsten entwickeltes Land gemäß der von den Vereinten Nationen geführten Liste ist, wird die Grundgebühren auf 10 % des vorgeschriebenen Betrages gesenkt(gerundet auf den nächsten ganzen Betrag). In diesen Fällen beträgt die Grundgebühr 65 Schweizer Franken (wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist) oder 90 Schweizer Franken (wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist).
Gebührenverzeichnis
Schweizer Franken
Internationale Gesuche, für die ausschließlich das Abkommen maßgebend ist
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
1.1 Grundgebühr (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens) 1 )
| 1.1.1 wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 653 |
|---|---|
| 1.1.2 wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 903 |
| 1.2 Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren oder Dienstleistungen (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens) | 100 |
| 1.3 Ergänzungsgebühr für die Benennung eines jeden benannten Vertragsstaats (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens) | 100 |
Internationale Gesuche, für die ausschließlich das Protokoll maßgebend ist
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
2.1 Grundgebühr (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer i des Protokolls) 1)
| 2.1.1 wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 653 |
|---|---|
| 2.1.2 wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 903 |
| 2.2 Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren oder Dienstleistungen (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer ii des Protokolls), sofern nicht ausschließlich Vertragsparteien benannt werden, für die individuelle Gebühren (siehe Nummer 2.4) zu zahlen sind (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a Ziffer i des Protokolls) | 100 |
| 2.3 Ergänzungsgebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer iii des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um eine Vertragspartei handelt, für die eine individuelle Gebühr (siehe Nummer 2.4) zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a Ziffer ii des Protokolls) | 100 |
| 2.4 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um einen Staat handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist, und es sich bei der Ursprungsbehörde nicht um die Behörde eines Staates handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist (für eine solche Vertragspartei ist eine Ergänzungsgebühr zu zahlen): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt | |
Internationale Gesuche, für die sowohl das Abkommen als auch das Protokoll maßgebend sind
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
3.1 Grundgebühr 1)
| 3.1.1 wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 653 |
|---|---|
| 3.1.2 wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist | 903 |
| 3.2 Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der Waren oder Dienstleistungen | 100 |
| 3.3 Ergänzungsgebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nummer 3.4) | 100 |
| 3.4 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um einen Staat handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist, und es sich bei der Ursprungsbehörde nicht um die Behörde eines Staates handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist (für eine solche Vertragspartei ist eine Ergänzungsgebühr zu zahlen): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt | |
Mängel in bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen
Folgende Gebühren sind zu zahlen (Regel 12 Absatz 1 Buchstabe b)
| 4.1 wenn die Waren und Dienstleistungen nicht nach Klassen gruppiert sind | 77 sowie 4 für jeden den zwanzigsten Begriff übersteigenden Begriff |
|---|---|
| 4.2 wenn die im Gesuch angegebene Klassifikation einer oder mehrerer Begriffe unzutreffend ist | 20 sowie 4 für jeden unzutreffend klassifizierten Begriff |
| allerdings sind keine Gebühren zu zahlen, wenn der auf Grund dieser Nummer fällige Gesamtbetrag für ein internationales Gesuch weniger als 150 Schweizer Franken beträgt | |
Benennung nach der internationalen Registrierung
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen den Zeitraum zwischen dem Datum des Wirksamwerdens der Benennung und dem Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer der internationalen Registrierung:
| 5.1 Grundgebühr | 300 |
|---|---|
| 5.2 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, die in demselben Gesuch angegeben wird, wenn in Bezug auf diese benannte Vertragspartei eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nummer 5.3) | 100 |
| 5.3 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um einen Staat handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist, und es sich bei der Behörde der Vertragspartei des Inhabers nicht um die Behörde eines Staates handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist (für eine solche Vertragspartei ist eine Ergänzungsgebühr zu zahlen): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt | |
Erneuerung
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von 10 Jahren:
| 6.1 Grundgebühr | 653 |
|---|---|
| 6.2 Zusatzgebühr, sofern die Erneuerung nicht nur für benannte Vertragsparteien erfolgt, für die individuelle Gebühren zu zahlen sind (siehe Nummer 6.4) | 100 |
| 6.3 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nummer 6.4) | 100 |
| 6.4 individuelle Gebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist (siehe Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls), sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um einen Staat handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist, und es sich bei der Behörde der Vertragspartei des Inhabers nicht um die Behörde eines Staates handelt, der (auch) durch das Abkommen gebunden ist (für eine solche Vertragspartei ist eine Ergänzungsgebühr zu zahlen): Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertragspartei festgesetzt | |
| 6.5 Zuschlagsgebühr für die Inanspruchnahme der Nachfrist | 50 vH des Betrags der nach Nummer 6.1 zu zahlenden Gebühren |
Verschiedene Eintragungen
| 7.1 Vollständige Übertragung einer internationalen Registrierung | 177 |
|---|---|
| 7.2 Teilübertragung (für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen oder einen Teil der Vertragsparteien) einer internationalen Registrierung | 177 |
| 7.3 nach der internationalen Registrierung vom Inhaber beantragte Einschränkung, sofern diese, wenn sie mehrere Vertragsparteien betrifft, für alle Vertragsparteien dieselbe ist | 177 |
| 7.4 Änderung des Namens und/oder der Anschrift des Inhabers und/oder, falls der Inhaber eine juristische Person ist, Aufnahme oder Änderung der Angaben über die Rechtsnatur des Inhabers sowie den Staat und gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb des Staates, nach dessen oder deren Recht die juristische Person gegründet ist, für eine oder mehrerer internationale Registrierungen, für welche dieselbe Eintragung oder Änderung in demselben Formblatt beantragt wird. | 150 |
| 7.5 Eintragung einer Lizenz in Bezug auf eine internationale Registrierung oder Änderung der Eintragung einer Lizenz | 177 |
| 7.6 Antrag auf eine Weiterbehandlung nach Regel 5bis Absatz 1 200 | 200 |
| 7.7 Teilung einer internationalen Registrierung | 177 |
Informationen über internationale Registrierungen
| 8.1 Anfertigung eines beglaubigten Auszugs aus dem internationalen Register mit Sachstandsanalyse einer internationalen Registrierung (detaillierter beglaubigter Auszug) | |
|---|---|
| bis zu drei Seiten | 155 |
| für jede über die dritte hinausgehende Seite | 10 |
| 8.2 Anfertigung eines beglaubigten Auszugs aus dem internationalen Register, bestehend aus einer Kopie sämtlicher Veröffentlichungen und sämtlicher Mitteilungen über die Schutzverweigerung, die sich auf eine internationale Registrierung beziehen (einfacher beglaubigter Auszug) | |
| bis zu drei Seiten | 77 |
| für jede über die dritte hinausgehende Seite | 2 |
| 8.3 eine einzelne schriftliche Bestätigung oder Auskunft | |
| für eine einzelne internationale Registrierung | 77 |
| für jede weitere internationale Registrierung, wenn dieselbe Auskunft in demselben Antrag beantragt wird | 10 |
| 8.4 Sonderdruck oder Fotokopie der Veröffentlichung einer internationalen Registrierung, je Seite | 5 |
Besondere Dienstleistungen
Das Internationale Büro ist ermächtigt, für eilige Vorgänge und für Dienstleistungen, die in diesem Gebührenverzeichnis nicht erfaßt sind, eine Gebühr zu verlangen, deren Betrag es selbst festsetzen kann.
1) Für internationale Gesuche von Anmeldern, deren Ursprungsland ein am wenigsten entwickeltes Land gemäß der von den Vereinten Nationen geführten Liste ist, wird die Grundgebühren auf 10 % des vorgeschriebenen Betrages gesenkt(gerundet auf den nächsten ganzen Betrag). In diesen Fällen beträgt die Grundgebühr 65 Schweizer Franken (wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist) oder 90 Schweizer Franken (wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist).
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