Legalize / Österreich / Sonstige

Gebührengesetz 1957

Typ Sonstige

Veröffentlichung 1957-12-20

Letzte Aktualisierung 2026-07-01

Status Aufgehoben · 2019-10-29

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Artikel 608

Änderungshistorie JSON API

Anträge auf Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen durch die Zollämter in

Anträge auf Erteilung des Sichtvermerkes auf der Kopie einer Rechnung oder Proforma-Rechnung gemäß § 7 Abs. 3 des Außenhandelsgesetzes 1968.

Tarifpost

16 Anmeldungen für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik

(1) Anmeldungen (Anmeldescheine, Durchschriften der

Beschaubefunde, ausländische Zollerklärungen)

```

bei der Durchfuhr mit oder ohne Neuaufgabe im

```

Zollgebiet für jede Sendung ...................... 0,50 S;

```

im Postverkehr für jede Paketkarte ............... 0,80 S;

```

in allen anderen Fällen der Ein- oder Ausfuhr für

```

jede angefangenen 1000 kg des Rohgewichtes,

bei unverpackten Waren einschließlich Flüssigkeiten

in Tankwagen für jede angefangenen 1000 kg des

Eigengewichtes ................................... 1.20 S.

(2) Erfolgt die Gebührenbemessung nach dem Gewicht, so ist bei Sendungen, die mehrere Warengattungen

enthalten, nicht das Gewicht der einzelnen Waren,

sondern das Gesamtgewicht der Sendung, bei

Sammelladungen das Gewicht der gesondert anzumeldenden

Teilmenge der Ladung maßgebend.

(3) Werden im Zollverfahren andere Abgaben erhoben, die nicht durch Verwendung von Stempelmarken zu entrichten sind, so ist auch die Stempelgebühr nach den für den Zoll geltenden Vorschriften - ausgenommen § 180 Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung - zu erheben.

Tarifpost

17 Katastralumschreibungen

(Anm.: Aufgehoben durch § 58 Z 3 BG, BGBl. Nr. 306/1968)

Tarifpost

18 Amtshandlungen nach dem Gesetz vom 23. Mai 1883, RGBl. Nr. 83, über die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 86/1921

(Anm.: Aufgehoben durch § 58 Z 3 BG, BGBl. Nr. 306/1968)

Abkürzung

GebG

Zum Bezugszeitraum vgl. Abschn. VI Art. II, BGBl. Nr. 557/1985.

Weitere Informationen zu den einzelnen Tarifposten: siehe unter

der Kategorie "Anmerkung".

§ 14. Tarife der festen Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen.

Tarifpost

1 Abschriften

(1) 1. Amtliche Abschriften, wenn sie von anderen

Behörden als Gerichten ausgestellt werden, und zwar

beglaubigt (vidimiert) oder unbeglaubigt, von jedem

Bogen feste Gebühr ..................................... S 120.-,

```

nichtamtliche Abschriften, von den Parteien selbst

```

verfaßte,

```

wenn sie von anderen Behörden als Gerichten

```

beglaubigt werden, von jedem Bogen feste Gebühr ... S 60.-,

```

wenn sie von Notaren beglaubigt werden, von jedem

```

Bogen feste Gebühr ................................ S 30.-,

wenn sie von Privatpersonen beglaubigt werden, wie Zeugnisse.

(2) Werden auf einem Bogen die Abschriften mehrerer Urkunden (Schriften) und deren Beilagen vereint und beglaubigt, so ist die Gebühr für jede Abschrift gesondert zu entrichten.

(3) Wird vom Patentamt zur Geltendmachung von Prioritätsrechten in anderen Ländern gleichzeitig die Herstellung mehrerer Abschriften von Patentanmeldungen begehrt, so ist die Gebühr nur für eine Abschrift zu entrichten; auf der zweiten und jeder weiteren Abschrift ist vom Patentamt ein Vermerk über die Gebührenfreiheit nach dieser Bestimmung anzubringen.

(4) Unbeglaubigte amtliche Abschriften, die anläßlich der Akteneinsicht ausgefolgt werden und nicht als amtlich hergestellt gekennzeichnet sind, sind gebührenfrei.

Tarifpost

2 Amtliche Ausfertigungen

vom ersten Bogen

feste Gebühr

(1) 1. Erteilung einer Befugnis oder Anerkennung

einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen

Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,

sofern nicht unten besonders angeführt ................ S 700,-,

```

Ernennung zum Notare, Handelsmakler, Zulassung als

```

Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, Eintragung als

Rechtsanwalt oder Patentanwalt ........................ S 2.400.-,

```

Verleihung (Erwerb) der österreichischen

```

Staatsbürgerschaft

```

auf Grund freien Ermessens ....................... S 7.000,-,

```

auf Grund eines Rechtsanspruches ................. S 5.000,-,

```

durch Erstreckung der Verleihung auf den

```

Ehegatten ........................................ 1.600 S,

```

durch Erklärung oder Anzeige ..................... S 1.600,-,

```

Bergführerbücher ................................. S 140.-,

```

Trägerlegitimationen ............................. S 120.-,

```

Ausstellung eines Leichenpasses .................. S 700.-,

```

Bewilligung zur Enterdigung einer

```

Leiche ................................................ S 700.-,

```

Erteilung einer bergrechtlichen Suchbewilligung

```

oder Verlängerung von deren Geltungsdauer, Erteilung

einer bergrechtlichen Bewilligung zum Suchen und

Erforschen nichtkohlenwasserstofführender geologischer

Strukturen ............................................ S 3.200,-,

```

a) Verleihung einer Bergwerksberechtigung für ein

```

Grubenmaß oder eine Überschar, Genehmigung der

Übertragung einer Bergwerksberechtigung durch

Rechtsgeschäft unter Lebenden .................... S 800,-,

```

Anerkennung eines bergrechtlichen

```

Gewinnungsfeldes, Erteilung einer bergrechtlichen

Speicherbewilligung oder Genehmigung der

Übertragung einer Speicherbewilligung durch

Rechtsgeschäft unter Lebenden .................... S 7.000,-,

```

10.

Bewilligung zur Änderung des Familiennamens oder

```

des Vornamens ......................................... S 3.200,-.

(2) Wird die unter Z 10 genannte Bewilligung mittels eines Bescheides gleichzeitig einer Mehrheit von

Personen erteilt, für die sie nicht schon kraft

gesetzlicher Bestimmung gilt, so ist die Gebühr so

oftmals zu entrichten, als die Anzahl dieser Personen beträgt. Die Gebührenentrichtung obliegt allen Personen zur ungeteilten Hand, denen die Bewilligung erteilt wurde oder für die sie kraft gesetzlicher Bestimmung wirkt.

(3) (Anm.: Aufgehoben durch Art. III B. Z 2 BG, BGBl. Nr. 170/1983)

Tarifpost

3 Ausweise (Legitimationen)

(1) Ausweise (Legitimationen) zur freien Fahrt auf

Eisenbahnen sowie zur Fahrt zu ermäßigtem Preis

unterliegen einer von den begünstigten Personen zu

entrichtenden Stempelgebühr. Diese beträgt

```

für Ausweise, die nur zu einer einmaligen Fahrt

```

oder zu einer Hin- und Rückfahrt berechtigen,

```

bei freier Fahrt hinsichtlich der

```

II. Wagenklasse .................................. S 30.-,

I. Wagenklasse .................................. S 60.-,

```

bei der Fahrt zu ermäßigtem Preise hinsichtlich

```

der

II. Wagenklasse .................................. S 30.-,

I. Wagenklasse .................................. S 30.-,

```

für Ausweise zu wiederholten Fahrten

```

bei freier Fahrt hinsichtlich der

```

II. Wagenklasse .................................. S 120.-,

I. Wagenklasse .................................. S 240.-,

```

bei der Fahrt zu ermäßigtem Preise hinsichtlich

```

der

II. Wagenklasse .................................. S 60.-,

I. Wagenklasse .................................. S 120.-.

(2) Lautet der Ausweis auf mehrere Personen, so ist die Stempelgebühr für jede dieser Personen besonders zu berechnen.

(3) Von dieser Stempelgebühr sind befreit Ausweise, die

auf Gesetzen, allgemeinen Verordnungen oder konzessionsmäßigen Verpflichtungen beruhen;

von den Bahnverwaltungen den eigenen Bediensteten (Pensionisten) einschließlich der Arbeiter sowie den Familienangehörigen dieser Bediensteten oder dem

auf Grund der vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft erlassenen oder genehmigten Dienstvorschriften der Bahnverwaltung aus öffentlichen oder eisenbahndienstlichen Rücksichten oder wegen Armut oder endlich für gemeinnützige Zwecke gewährt werden;

an Arbeiter (Angestellte) und Schüler ausgegeben werden zur Fahrt an den Arbeits- beziehungsweise

Tarifpost

4 Auszüge

(1) 1. Auszüge aus Amtsschriften und amtlich

verwahrten Privatschriften im allgemeinen wie amtliche Abschriften;

```

Auszüge, Abschriften aus Personenstandsbüchern,

```

Registern und Matriken sowie Bescheinigungen über

Geburten, Taufen, Aufgebote, Trauungen und Sterbefälle

von jedem Bogen feste Gebühr .......................... S 60.-;

```

Auszüge aus den Tagebüchern der Sensale von jedem

```

Bogen feste Gebühr .................................... S 120.-.

(2) Werden zwei oder mehrere Geburts-, Tauf-,

Trauungs- oder Sterbefälle in einer Ausfertigung

bestätigt, so ist die Gebühr von 60 S so oftmals zu

entrichten, als Fälle bestätigt werden.

Tarifpost

5 Beilagen

(1) Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller

Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem

Protokolle) beigelegt werden, von jedem Bogen feste

Gebühr ................................................ S 30.-,

jedoch nicht mehr als 180 S je Beilage.

(2) Die nach diesem oder einem früheren Gesetze

vorschriftsmäßig gestempelten oder versteuerten

Schriften unterliegen bei ihrer Verwendung oder

Wiederverwendung als Beilagen keiner weiteren Gebühr.

(3) Von der Beilagengebühr sind befreit

```

Armutszeugnisse;

```

die in- und ausländischen öffentlichen

```

Kreditpapiere, deren Kupons und Talons und die

geldvertretenden Papiere.

Tarifpost

6 Eingaben

(1) Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und

juristischen Personen) an Organe der

Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres

öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die

Privatinteressen der Einschreiter betreffen, feste

Gebühr ................................................ S 120.-.

(2) Der erhöhten Eingabengebühr von 400 S unterliegen

Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen

Ansuchen um Ernennung zum Notar, Handelsmakler, um Zulassung als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, um Eintragung als Patentanwalt;

Ansuchen um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft;

Ansuchen um Bewilligung, ausländische Orden

Patentanmeldungen;

Ansuchen um Erlaß (wie Nachsicht, Entlassung aus der Gesamtschuld) von Geldleistungen, die auf einem öffentlich-rechtlichen Verpflichtungsgrund beruhen, wenn die Höhe des begehrten Erlasses insgesamt 20 000 S übersteigt.

(3) Der erhöhten Eingabengebühr von 240 S

unterliegen Anträge an die Grundverkehrskommission (Grundverkehrsbehörde, Grundverkehrs-Ortskommission, Grundverkehrs-Landeskommission) die Übertragung des Eigentums oder die Einräumung des Fruchtgenußrechtes zuzulassen.

(4) Werden Eingaben in mehrfacher Ausfertigung

überreicht, so unterliegen die zweite und jede weitere Gleichschrift nur der einfachen Eingabengebühr.

(5) Der Eingabengebühr unterliegen nicht

Eingaben an die Gerichte mit Ausnahme der Eingaben an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof; in Justizverwaltungsangelegenheiten jedoch nur, wenn

Gesuche um Erteilung von Unterstützungen und

Gesuche um die Verleihung eines Stipendiums sowie Eingaben in Unterrichtsangelegenheiten (einschließlich Begründung und Beendigung des Schulverhältnisses) und in Prüfungsangelegenheiten öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen, der Schulen im Sinne des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, und der Bundeshebammenlehranstalten, mit Ausnahme von Eingaben im Verfahren betreffend Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln, Externistenprüfungen,

Eingaben im Ermittlungs- und Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen vor Finanz- oder Verwaltungsbehörden, wodurch die den Gesetzen entsprechende Festsetzung der öffentlichen Abgaben, eine Überprüfung ihrer

Eingaben in konsularischen Angelegenheiten an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;

Eingaben (Ansuchen, Anträge) in Bewirtschaftungsangelegenheiten (zum Beispiel Ansuchen um Bezugscheine, Dringlichkeitsbescheinigungen, Kontingentscheine usw.);

Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren, ausgenommen Gnadenansuchen, Ansuchen um Nachsicht oder Milderung der Strafe, Ansuchen um Zahlungserleichterung und Eingaben in Privatanklagesachen;

Eingaben nach den landesgesetzlichen Vorschriften über den Grundverkehr, ausgenommen Anträge an die Grundverkehrskommission (Grundverkehrsbehörde, Grundverkehrs-Ortskommission,

Eingaben um Befreiung von der Rundfunk-,

10.

Ansuchen um Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis und Eingaben öffentlich-rechtlich

11.

Eingaben im Studien- und Prüfungswesen der Universitäten, Kunsthochschulen, der Akademie der

Antrag auf Erlaß des Studienbeitrages durch

Ansuchen um Zulassung zur Universitäts-Sprachprüfung,

Ansuchen um Ausstellung eines Duplikates,

Ansuchen um Beurlaubung,

Ansuchen um Wiederverleihung des akademischen

Ansuchen um Nostrifizierung eines ausländischen akademischen Grades,

Ansuchen um Bewilligung zur Führung eines

12.

Eingaben von Personen, die nicht durch

13.

Eingaben von Zeugen und Auskunftspersonen zur Erlangung der gesetzlich vorgesehenen Zeugengebühren;

14.

Anträge auf Einleitung eines in einem

15.

Anfragen um Bekanntgabe, welches Organ einer Gebietskörperschaft für eine bestimmte Angelegenheit zuständig ist;

16.

Anfragen über Ausbildungsmöglichkeiten;

17.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO).

Tarifpost

7 Protokolle (Niederschriften)

Protokolle, die an Stelle einer Eingabe errichtet

```

Befunde und Vernehmungen anläßlich der Erteilung

```

eines amtlichen Zeugnisses oder einer amtlichen

Bewilligung auf Einschreiten von Privatpersonen von

jedem Bogen feste Gebühr .............................. S 120.-;

```

Protokolle über Streitigkeiten im

```

Verwaltungsverfahren zwischen Privatpersonen,

```

wenn der Wert des Streitgegenstandes 200 S nicht

```

übersteigt, gebührenfrei,

```

in allen anderen Fällen von jedem Bogen feste

```

Gebühr ........................................... S 30.-;

```

Protokolle (Niederschriften) über

```

eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft vom

```

ersten Bogen feste Gebühr ........................ S 2 400.-,

```

eine Versammlung der Gesellschafter einer

```

Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom ersten

Bogen feste Gebühr ............................... S 1 200.-.

```

(Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 15 BG, BGBl.

```

Nr. 668/1976)

```

Protokolle (Niederschriften) über Verlosungen oder

```

Auslosungen von Wertpapieren vom ersten Bogen feste

Gebühr ................................................ S 900.-;

```

Protokolle über die Aufnahme eines

```

Wechsel(Scheck)protestes, wenn sie vom Notar

aufgenommen werden .................................... S 120.-.

Tarifpost

8 Rechnungen

(Anm.: Aufgehoben durch Art. II Abs. 1 Z 6 BG, BGBl.

Nr. 224/1972)

Tarifpost

9 Reisedokumente

(1) 1. Reisepässe sowie die Verlängerung ihrer

Gültigkeitsdauer oder die Erweiterung ihres

Geltungsbereiches ..................................... S 120,-;

```

Paßersätze sowie die Verlängerung ihrer

```

Gültigkeitsdauer ...................................... S 80,-;

```

Sichtvermerke und Verlängerungen von

```

Aufenthaltsberechtigungen

```

befristete ....................................... S 320,-,

```

unbefristete ..................................... S 700,-.

```

(2) Gebührenfrei sind

```

Diplomaten- und Dienstpässe;

```

Sichtvermerke, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet

```

ist;

```

Übernahmserklärungen für österreichische

```

Staatsbürger (§ 30 des Paßgesetzes, BGBl.

Nr. 422/1969).

Tarifpost

10 Übersetzungen,

die von beeideten Übersetzern beglaubigt sind, von

jedem Bogen feste Gebühr .............................. S 120,-,

jedoch nicht mehr als 720 S.

Tarifpost

11 Urkunden über Rechtsgeschäfte,

die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz,

Grunderwerbsteuergesetz oder Kapitalverkehrsteuergesetz

(I. Teil Gesellschaftsteuer und II. Teil

Wertpapiersteuer) fallen, von jedem Bogen feste

Gebühr ................................................ S 120-,

Tarifpost

12 Versicherungsscheine

von jedem Bogen feste Gebühr .......................... S 120.-.

Tarifpost

13 Vollmachten

(1) Vollmachten von jedem Bogen feste

Gebühr ................................................ S 120.-.

(2) Der Gebühr unterliegen auch Vollmachten, die der Privatankläger und der Beschuldigte seinem Vertreter ausstellt. Vollmachten, die von mehreren

Privatanklägern oder mehreren Beschuldigten

gemeinschaftlich ausgestellt werden und sich nur auf

die Vertretung in einem bestimmten gemeinsam

durchzuführenden Strafverfahren beziehen, sind diesen Gebühren nur im einfachen Betrag unterworfen.

(3) Vollmachten, die im Anweisungsverkehre des Postsparkassenamtes für das Postsparkassenamt

ausgestellt sind, sind gebührenfrei.

Tarifpost

14 Zeugnisse

(1) Zeugnisse, das sind Schriften, durch die

persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder

tatsächliche Umstände bekundet werden:

```

Im allgemeinen von jedem Bogen feste

```

Gebühr ................................................ S 120.-.

```

über Dienstleistungen, wenn die Einkünfte dauernd

```

42 000 S im Jahre nicht übersteigen, von jedem Bogen

feste Gebühr .......................................... S 30.-;

```

Schul- und Studienzeugnisse über den Erfolg einer

```

oder mehrerer am Schluß eines Semesters oder Jahrganges

abgelegten Prüfungen in öffentlichen Lehranstalten,

ferner die auf den Hochschulen eingeführten

halbjährigen Besuchszeugnisse über ein oder mehrere

Kollegien von jedem Bogen feste Gebühr ................ S 30.-.

(Anm.: Aufgehoben durch Abschn. V Z 4 BG, BGBl. Nr. 531/1984)

(2) Der Gebühr unterliegen nicht

Armutszeugnisse, auch als Beilagen stempelpflichtiger Eingaben und Protokolle;

Zeugnisse, die im öffentlichen Fürsorgewesen

Impfzeugnisse;

Zeugnisse in Unterrichtsangelegenheiten von

Zeugnisse zur Rechtfertigung des Fernbleibens der Schüler vom Unterricht in diesen Schulen;

Zeugnisse in Studienangelegenheiten im Universitäts- und Kunsthochschulbereich, im Bereich der Akademie der bildenden Künste in Wien und der

Ausweise für Studierende,

Zeugnisse über die Universitätssprachprüfung,

Abschlußzeugnisse für Hochschulkurse und für Hochschullehrgänge einschließlich jener, die als Vorbereitungslehrgänge für ausländische

Staatsprüfungszeugnisse, Rigorosenzeugnisse und abschließende Diplomprüfungszeugnisse,

Abschlußbescheinigungen,

Urkunden über die Verleihung eines akademischen Grades.

Zeugnisse über die Anmeldung des Übertrittes von

Zeugnisse, die aus Sanitätsrücksichten von einer

Zeugnisse zum Nachweise der Voraussetzungen für

10.

Zeugnisse über die erfüllte Verbindlichkeit zur Lesung von Messen, behufs der Erfolglassung des darüber gewidmeten Betrages oder der dafür gestifteten Rente;

11.

Zeugnisse, durch die eine in öffentlichen

12.

Klauseln, die auf Grund besonderer

13.

Zeugnisse über vertragsmäßige Leistungen an

14.

Waagzettel, solange davon kein amtlicher Gebrauch

15.

Auszüge aus Tauf-, Geburts-, Trauungs- und Sterberegistern, dann Zeugnisse über Geburts-,

16.

Abstammungspapiere, die im Interesse der Landestierzucht für

17.

Zeugnisse der Reisenden in Bergführerbüchern und in Trägerlegitimationen;

18.

Ursprungszeugnisse sowie auf Handelsrechnungen angebrachte

19.

Bestätigungen über die Hinterlegung von Bürgschaftserklärungen

20.

An- und Abmeldevermerke, die von den Meldebehörden anläßlich

21.

Kursbesuchsbestätigungen, die von juristischen Personen im Sinne des § 4 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, ausgestellt werden.

Tarifpost

15 Anmeldungen nach dem Außenhandelsgesetz 1968

(1) Anmeldungen gemäß § 3 Abs. 1, 2 oder 3 sowie

Anmeldungen auf Grund von Verordnungen gemäß § 5 Abs. 1

des Außenhandelsgesetzes 1968 vom ersten Bogen

```

für Waren bis zu einem Wert von 15 000 S .......... 120 S;

```

für Waren im Werte von mehr als 15 000 S bis

```

einschließlich 40 000 S ........................... S 240,-;

```

für Waren, deren Wert 40 000 S übersteigt ......... S 300,-;

```

für Waren, die gegeneinander ausgetauscht werden

```

sollen (Kompensationsgeschäfte) ................... S 400.-.

(2) Als Anmeldungen gemäß Abs. 1 gelten auch Ansuchen um Verlängerung der Geltungsdauer von Bewilligungen oder um Erhöhung des bewilligten Wertes.

(3) Gebührenfrei sind:

alle sonstigen Eingaben in Angelegenheiten des Außenhandelsgesetzes, ausgenommen Ansuchen um

Gleichschriften von Anmeldungen und von Ansuchen um Änderung erteilter Bewilligungen;

die den Anmeldungen anzuschließenden Proforma-Rechnungen, devisenrechtlichen

Anträge auf Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen durch die Zollämter in

Anträge auf Erteilung des Sichtvermerkes auf der Kopie einer Rechnung oder Proforma-Rechnung gemäß § 7 Abs. 3 des Außenhandelsgesetzes 1968.

Tarifpost

16 Anmeldungen für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik

(1) Anmeldungen (Anmeldescheine, Durchschriften der

Beschaubefunde, ausländische Zollerklärungen)

```

bei der Durchfuhr mit oder ohne Neuaufgabe im

```

Zollgebiet für jede Sendung ...................... 0,50 S;

```

im Postverkehr für jede Paketkarte ............... 0,80 S;

```

in allen anderen Fällen der Ein- oder Ausfuhr für

```

jede angefangenen 1000 kg des Rohgewichtes,

bei unverpackten Waren einschließlich Flüssigkeiten

in Tankwagen für jede angefangenen 1000 kg des

Eigengewichtes ................................... 1.20 S.

(2) Erfolgt die Gebührenbemessung nach dem Gewicht, so ist bei Sendungen, die mehrere Warengattungen

enthalten, nicht das Gewicht der einzelnen Waren,

sondern das Gesamtgewicht der Sendung, bei

Sammelladungen das Gewicht der gesondert anzumeldenden

Teilmenge der Ladung maßgebend.

Tarifpost

17 Katastralumschreibungen

(Anm.: Aufgehoben durch § 58 Z 3 BG, BGBl. Nr. 306/1968)

Tarifpost

18 Amtshandlungen nach dem Gesetz vom 23. Mai 1883, RGBl. Nr. 83, über die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 86/1921

(Anm.: Aufgehoben durch § 58 Z 3 BG, BGBl. Nr. 306/1968)

Abkürzung

GebG

Zum Bezugszeitraum vgl. Abschn. VI Art. II, BGBl. Nr. 557/1985.

Weitere Informationen zu den einzelnen Tarifposten: siehe unter

der Kategorie "Anmerkung".

§ 14. Tarife der festen Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen.

Tarifpost

1 Abschriften

(1) 1. Amtliche Abschriften, wenn sie von anderen

Behörden als Gerichten ausgestellt werden, und zwar

beglaubigt (vidimiert) oder unbeglaubigt, von jedem

Bogen feste Gebühr ..................................... S 120.-,

```

nichtamtliche Abschriften, von den Parteien selbst

```

verfaßte,

```

wenn sie von anderen Behörden als Gerichten

```

beglaubigt werden, von jedem Bogen feste Gebühr ... S 60.-,

```

wenn sie von Notaren beglaubigt werden, von jedem

```

Bogen feste Gebühr ................................ S 30.-,

wenn sie von Privatpersonen beglaubigt werden, wie Zeugnisse.

(2) Werden auf einem Bogen die Abschriften mehrerer Urkunden (Schriften) und deren Beilagen vereint und beglaubigt, so ist die Gebühr für jede Abschrift gesondert zu entrichten.

(4) Unbeglaubigte amtliche Abschriften, die anläßlich der Akteneinsicht ausgefolgt werden und nicht als amtlich hergestellt gekennzeichnet sind, sind gebührenfrei.

Tarifpost

2 Amtliche Ausfertigungen

vom ersten Bogen

feste Gebühr

(1) 1. Erteilung einer Befugnis oder Anerkennung

einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen

Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,

sofern nicht unten besonders angeführt ................ S 700,-,

```

Ernennung zum Notare, Handelsmakler, Zulassung als

```

Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, Eintragung als

Rechtsanwalt oder Patentanwalt ........................ S 2.400.-,

```

Verleihung (Erwerb) der österreichischen

```

Staatsbürgerschaft

```

auf Grund freien Ermessens ....................... S 7.000,-,

```

auf Grund eines Rechtsanspruches ................. S 5.000,-,

```

durch Erstreckung der Verleihung auf den

```

Ehegatten ........................................ 1.600 S,

```

durch Erklärung oder Anzeige ..................... S 1.600,-,

```

Bergführerbücher ................................. S 140.-,

```

Trägerlegitimationen ............................. S 120.-,

```

Ausstellung eines Leichenpasses .................. S 700.-,

```

Bewilligung zur Enterdigung einer

```

Leiche ................................................ S 700.-,

```

Erteilung einer bergrechtlichen Suchbewilligung

```

oder Verlängerung von deren Geltungsdauer, Erteilung

einer bergrechtlichen Bewilligung zum Suchen und

Erforschen nichtkohlenwasserstofführender geologischer

Strukturen ............................................ S 3.200,-,

```

a) Verleihung einer Bergwerksberechtigung für ein

```

Grubenmaß oder eine Überschar, Genehmigung der

Übertragung einer Bergwerksberechtigung durch

Rechtsgeschäft unter Lebenden .................... S 800,-,

```

Anerkennung eines bergrechtlichen

```

Gewinnungsfeldes, Erteilung einer bergrechtlichen

Speicherbewilligung oder Genehmigung der

Übertragung einer Speicherbewilligung durch

Rechtsgeschäft unter Lebenden .................... S 7.000,-,

```

10.

Bewilligung zur Änderung des Familiennamens oder

```

des Vornamens ......................................... S 3.200,-.

(2) Wird die unter Z 10 genannte Bewilligung mittels eines Bescheides gleichzeitig einer Mehrheit von

Personen erteilt, für die sie nicht schon kraft

gesetzlicher Bestimmung gilt, so ist die Gebühr so

(3) (Anm.: Aufgehoben durch Art. III B. Z 2 BG, BGBl. Nr. 170/1983)

Tarifpost

3 Ausweise (Legitimationen)

(1) Ausweise (Legitimationen) zur freien Fahrt auf

Eisenbahnen sowie zur Fahrt zu ermäßigtem Preis

unterliegen einer von den begünstigten Personen zu

entrichtenden Stempelgebühr. Diese beträgt

```

für Ausweise, die nur zu einer einmaligen Fahrt

```

oder zu einer Hin- und Rückfahrt berechtigen,

```

bei freier Fahrt hinsichtlich der

```

II. Wagenklasse .................................. S 30.-,

I. Wagenklasse .................................. S 60.-,

```

bei der Fahrt zu ermäßigtem Preise hinsichtlich

```

der

II. Wagenklasse .................................. S 30.-,

I. Wagenklasse .................................. S 30.-,

```

für Ausweise zu wiederholten Fahrten

```

bei freier Fahrt hinsichtlich der

```

II. Wagenklasse .................................. S 120.-,

I. Wagenklasse .................................. S 240.-,

```

bei der Fahrt zu ermäßigtem Preise hinsichtlich

```

der

II. Wagenklasse .................................. S 60.-,

I. Wagenklasse .................................. S 120.-.

(2) Lautet der Ausweis auf mehrere Personen, so ist die Stempelgebühr für jede dieser Personen besonders zu berechnen.

(3) Von dieser Stempelgebühr sind befreit Ausweise, die

auf Gesetzen, allgemeinen Verordnungen oder konzessionsmäßigen Verpflichtungen beruhen;

von den Bahnverwaltungen den eigenen Bediensteten (Pensionisten) einschließlich der Arbeiter sowie den Familienangehörigen dieser Bediensteten oder dem

an Arbeiter (Angestellte) und Schüler ausgegeben werden zur Fahrt an den Arbeits- beziehungsweise

Tarifpost

4 Auszüge

(1) 1. Auszüge aus Amtsschriften und amtlich

verwahrten Privatschriften im allgemeinen wie amtliche Abschriften;

```

Auszüge, Abschriften aus Personenstandsbüchern,

```

Registern und Matriken sowie Bescheinigungen über

Geburten, Taufen, Aufgebote, Trauungen und Sterbefälle

von jedem Bogen feste Gebühr .......................... S 60.-;

```

Auszüge aus den Tagebüchern der Sensale von jedem

```

Bogen feste Gebühr .................................... S 120.-.

(2) Werden zwei oder mehrere Geburts-, Tauf-,

Trauungs- oder Sterbefälle in einer Ausfertigung

bestätigt, so ist die Gebühr von 60 S so oftmals zu

entrichten, als Fälle bestätigt werden.

Tarifpost

5 Beilagen

(1) Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller

Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem

Protokolle) beigelegt werden, von jedem Bogen feste

Gebühr ................................................ S 30.-,

jedoch nicht mehr als 180 S je Beilage.

(2) Die nach diesem oder einem früheren Gesetze

vorschriftsmäßig gestempelten oder versteuerten

Schriften unterliegen bei ihrer Verwendung oder

Wiederverwendung als Beilagen keiner weiteren Gebühr.

(3) Von der Beilagengebühr sind befreit

```

Armutszeugnisse;

```

die in- und ausländischen öffentlichen

```

Kreditpapiere, deren Kupons und Talons und die

geldvertretenden Papiere.

Tarifpost

6 Eingaben

(1) Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und

juristischen Personen) an Organe der

Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres

öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die

Privatinteressen der Einschreiter betreffen, feste

Gebühr ................................................ S 120.-.

(2) Der erhöhten Eingabengebühr von 400 S unterliegen

Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen

Ansuchen um Ernennung zum Notar, Handelsmakler, um Zulassung als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, um Eintragung als Patentanwalt;

Ansuchen um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft;

Ansuchen um Bewilligung, ausländische Orden

Patentanmeldungen;

(3) Der erhöhten Eingabengebühr von 240 S

(4) Werden Eingaben in mehrfacher Ausfertigung

überreicht, so unterliegen die zweite und jede weitere Gleichschrift nur der einfachen Eingabengebühr.

(5) Der Eingabengebühr unterliegen nicht

Eingaben an die Gerichte mit Ausnahme der Eingaben an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof; in Justizverwaltungsangelegenheiten jedoch nur, wenn

Gesuche um Erteilung von Unterstützungen und

Eingaben in konsularischen Angelegenheiten an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;

Eingaben (Ansuchen, Anträge) in Bewirtschaftungsangelegenheiten (zum Beispiel Ansuchen um Bezugscheine, Dringlichkeitsbescheinigungen, Kontingentscheine usw.);

Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren, ausgenommen Gnadenansuchen, Ansuchen um Nachsicht oder Milderung der Strafe, Ansuchen um Zahlungserleichterung und Eingaben in Privatanklagesachen;

Eingaben nach den landesgesetzlichen Vorschriften über den Grundverkehr, ausgenommen Anträge an die Grundverkehrskommission (Grundverkehrsbehörde, Grundverkehrs-Ortskommission,

Eingaben um Befreiung von der Rundfunk-,

10.

Ansuchen um Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis und Eingaben öffentlich-rechtlich

11.

Eingaben im Studien- und Prüfungswesen der Universitäten, Kunsthochschulen, der Akademie der

Antrag auf Erlaß des Studienbeitrages durch

Ansuchen um Zulassung zur Universitäts-Sprachprüfung,

Ansuchen um Ausstellung eines Duplikates,

Ansuchen um Beurlaubung,

Ansuchen um Wiederverleihung des akademischen

Ansuchen um Nostrifizierung eines ausländischen akademischen Grades,

Ansuchen um Bewilligung zur Führung eines

12.

Eingaben von Personen, die nicht durch

13.

Eingaben von Zeugen und Auskunftspersonen zur Erlangung der gesetzlich vorgesehenen Zeugengebühren;

14.

Anträge auf Einleitung eines in einem

15.

Anfragen um Bekanntgabe, welches Organ einer Gebietskörperschaft für eine bestimmte Angelegenheit zuständig ist;

16.

Anfragen über Ausbildungsmöglichkeiten;

17.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO).

Tarifpost

7 Protokolle (Niederschriften)

Protokolle, die an Stelle einer Eingabe errichtet

```

Befunde und Vernehmungen anläßlich der Erteilung

```

eines amtlichen Zeugnisses oder einer amtlichen

Bewilligung auf Einschreiten von Privatpersonen von

jedem Bogen feste Gebühr .............................. S 120.-;

```

Protokolle über Streitigkeiten im

```

Verwaltungsverfahren zwischen Privatpersonen,

```

wenn der Wert des Streitgegenstandes 200 S nicht

```

übersteigt, gebührenfrei,

```

in allen anderen Fällen von jedem Bogen feste

```

Gebühr ........................................... S 30.-;

```

Protokolle (Niederschriften) über

```

eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft vom

```

ersten Bogen feste Gebühr ........................ S 2 400.-,

```

eine Versammlung der Gesellschafter einer

```

Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom ersten

Bogen feste Gebühr ............................... S 1 200.-.

```

(Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 15 BG, BGBl.

```

Nr. 668/1976)

```

Protokolle (Niederschriften) über Verlosungen oder

```

Auslosungen von Wertpapieren vom ersten Bogen feste

Gebühr ................................................ S 900.-;

```

Protokolle über die Aufnahme eines

```

Wechsel(Scheck)protestes, wenn sie vom Notar

aufgenommen werden .................................... S 120.-.

Tarifpost

8 Rechnungen

(Anm.: Aufgehoben durch Art. II Abs. 1 Z 6 BG, BGBl.

Nr. 224/1972)

Tarifpost

9 Reisedokumente

(1) 1. Reisepässe sowie die Verlängerung ihrer

Gültigkeitsdauer oder die Erweiterung ihres

Geltungsbereiches ..................................... S 120,-;

```

Paßersätze sowie die Verlängerung ihrer

```

Gültigkeitsdauer ...................................... S 80,-;

```

Sichtvermerke und Verlängerungen von

```

Aufenthaltsberechtigungen

```

befristete ....................................... S 320,-,

```

unbefristete ..................................... S 700,-.

```

(2) Gebührenfrei sind

```

Diplomaten- und Dienstpässe;

```

Sichtvermerke, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet

```

ist;

```

Übernahmserklärungen für österreichische

```

Staatsbürger (§ 30 des Paßgesetzes, BGBl.

Nr. 422/1969).

Tarifpost

10 Übersetzungen,

die von beeideten Übersetzern beglaubigt sind, von

jedem Bogen feste Gebühr .............................. S 120,-,

jedoch nicht mehr als 720 S.

Tarifpost

11 Urkunden über Rechtsgeschäfte,

die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz,

Grunderwerbsteuergesetz oder Kapitalverkehrsteuergesetz

(I. Teil Gesellschaftsteuer und II. Teil

Wertpapiersteuer) fallen, von jedem Bogen feste

Gebühr ................................................ S 120-,

Tarifpost

12 Versicherungsscheine

von jedem Bogen feste Gebühr .......................... S 120.-.

Tarifpost

13 Vollmachten

(1) Vollmachten von jedem Bogen feste

Gebühr ................................................ S 120.-.

(2) Der Gebühr unterliegen auch Vollmachten, die der Privatankläger und der Beschuldigte seinem Vertreter ausstellt. Vollmachten, die von mehreren

Privatanklägern oder mehreren Beschuldigten

gemeinschaftlich ausgestellt werden und sich nur auf

die Vertretung in einem bestimmten gemeinsam

durchzuführenden Strafverfahren beziehen, sind diesen Gebühren nur im einfachen Betrag unterworfen.

(3) Vollmachten, die im Anweisungsverkehre des Postsparkassenamtes für das Postsparkassenamt

ausgestellt sind, sind gebührenfrei.

Tarifpost

14 Zeugnisse

(1) Zeugnisse, das sind Schriften, durch die

persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder

tatsächliche Umstände bekundet werden:

```

Im allgemeinen von jedem Bogen feste

```

Gebühr ................................................ S 120.-.

```

über Dienstleistungen, wenn die Einkünfte dauernd

```

42 000 S im Jahre nicht übersteigen, von jedem Bogen

feste Gebühr .......................................... S 30.-;

```

Schul- und Studienzeugnisse über den Erfolg einer

```

oder mehrerer am Schluß eines Semesters oder Jahrganges

abgelegten Prüfungen in öffentlichen Lehranstalten,

ferner die auf den Hochschulen eingeführten

halbjährigen Besuchszeugnisse über ein oder mehrere

Kollegien von jedem Bogen feste Gebühr ................ S 30.-.

(Anm.: Aufgehoben durch Abschn. V Z 4 BG, BGBl. Nr. 531/1984)

(2) Der Gebühr unterliegen nicht

Armutszeugnisse, auch als Beilagen stempelpflichtiger Eingaben und Protokolle;

Zeugnisse, die im öffentlichen Fürsorgewesen

Impfzeugnisse;

Zeugnisse in Unterrichtsangelegenheiten von

Zeugnisse zur Rechtfertigung des Fernbleibens der Schüler vom Unterricht in diesen Schulen;

Zeugnisse in Studienangelegenheiten im Universitäts- und Kunsthochschulbereich, im Bereich der Akademie der bildenden Künste in Wien und der

Ausweise für Studierende,

Zeugnisse über die Universitätssprachprüfung,

Abschlußzeugnisse für Hochschulkurse und für Hochschullehrgänge einschließlich jener, die als Vorbereitungslehrgänge für ausländische

Staatsprüfungszeugnisse, Rigorosenzeugnisse und abschließende Diplomprüfungszeugnisse,

Abschlußbescheinigungen,

Urkunden über die Verleihung eines akademischen Grades.

Zeugnisse über die Anmeldung des Übertrittes von

Zeugnisse, die aus Sanitätsrücksichten von einer

Zeugnisse zum Nachweise der Voraussetzungen für

10.

Zeugnisse über die erfüllte Verbindlichkeit zur Lesung von Messen, behufs der Erfolglassung des darüber gewidmeten Betrages oder der dafür gestifteten Rente;

11.

Zeugnisse, durch die eine in öffentlichen

12.

Klauseln, die auf Grund besonderer

13.

Zeugnisse über vertragsmäßige Leistungen an

14.

Waagzettel, solange davon kein amtlicher Gebrauch

15.

Auszüge aus Tauf-, Geburts-, Trauungs- und Sterberegistern, dann Zeugnisse über Geburts-,

16.

Abstammungspapiere, die im Interesse der Landestierzucht für

17.

Zeugnisse der Reisenden in Bergführerbüchern und in Trägerlegitimationen;

18.

Ursprungszeugnisse sowie auf Handelsrechnungen angebrachte

19.

Bestätigungen zum Nachweis, daß im Zollverfahren eine Gesamtsicherheit oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt worden ist.

20.

An- und Abmeldevermerke, die von den Meldebehörden anläßlich

21.

Tarifpost

15 Anmeldungen nach dem Außenhandelsgesetz 1968

(1) Anmeldungen gemäß § 3 Abs. 1, 2 oder 3 sowie

Anmeldungen auf Grund von Verordnungen gemäß § 5 Abs. 1

des Außenhandelsgesetzes 1968 vom ersten Bogen

```

für Waren bis zu einem Wert von 15 000 S .......... 120 S;

```

für Waren im Werte von mehr als 15 000 S bis

```

einschließlich 40 000 S ........................... S 240,-;

```

für Waren, deren Wert 40 000 S übersteigt ......... S 300,-;

```

für Waren, die gegeneinander ausgetauscht werden

```

sollen (Kompensationsgeschäfte) ................... S 400.-.

(2) Als Anmeldungen gemäß Abs. 1 gelten auch Ansuchen um Verlängerung der Geltungsdauer von Bewilligungen oder um Erhöhung des bewilligten Wertes.

(3) Gebührenfrei sind:

alle sonstigen Eingaben in Angelegenheiten des Außenhandelsgesetzes, ausgenommen Ansuchen um

Gleichschriften von Anmeldungen und von Ansuchen um Änderung erteilter Bewilligungen;

die den Anmeldungen anzuschließenden Proforma-Rechnungen, devisenrechtlichen

Anträge auf Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen durch die Zollämter in

Anträge auf Erteilung des Sichtvermerkes auf der Kopie einer Rechnung oder Proforma-Rechnung gemäß § 7 Abs. 3 des Außenhandelsgesetzes 1968.

Tarifpost

16 Anmeldungen für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik

(1) Anmeldungen (Anmeldescheine, Durchschriften der

Beschaubefunde, ausländische Zollerklärungen)

```

bei der Durchfuhr mit oder ohne Neuaufgabe im

```

Zollgebiet für jede Sendung ...................... 0,50 S;

```

im Postverkehr für jede Paketkarte ............... 0,80 S;

```

in allen anderen Fällen der Ein- oder Ausfuhr für

```

jede angefangenen 1000 kg des Rohgewichtes,

bei unverpackten Waren einschließlich Flüssigkeiten

in Tankwagen für jede angefangenen 1000 kg des

Eigengewichtes ................................... 1.20 S.

(2) Erfolgt die Gebührenbemessung nach dem Gewicht, so ist bei Sendungen, die mehrere Warengattungen

enthalten, nicht das Gewicht der einzelnen Waren,

sondern das Gesamtgewicht der Sendung, bei

Sammelladungen das Gewicht der gesondert anzumeldenden

Teilmenge der Ladung maßgebend.

Tarifpost

17 Katastralumschreibungen

(Anm.: Aufgehoben durch § 58 Z 3 BG, BGBl. Nr. 306/1968)

Tarifpost

18 Amtshandlungen nach dem Gesetz vom 23. Mai 1883, RGBl. Nr. 83, über die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 86/1921

(Anm.: Aufgehoben durch § 58 Z 3 BG, BGBl. Nr. 306/1968)

Abkürzung

GebG

Zum Bezugszeitraum vgl. Abschn. VI Art. II, BGBl. Nr. 557/1985.

Weitere Informationen zu den einzelnen Tarifposten: siehe unter

der Kategorie "Anmerkung".

§ 14. Tarife der festen Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen.

Tarifpost

1 Abschriften

(1) 1. Amtliche Abschriften, wenn sie von anderen

Behörden als Gerichten ausgestellt werden, und zwar

beglaubigt (vidimiert) oder unbeglaubigt, von jedem

Bogen feste Gebühr ..................................... S 120.-,

```

nichtamtliche Abschriften, von den Parteien selbst

```

verfaßte,

```

wenn sie von anderen Behörden als Gerichten

```

beglaubigt werden, von jedem Bogen feste Gebühr ... S 60.-,

```

wenn sie von Notaren beglaubigt werden, von jedem

```

Bogen feste Gebühr ................................ S 30.-,

wenn sie von Privatpersonen beglaubigt werden, wie Zeugnisse.

(2) Werden auf einem Bogen die Abschriften mehrerer Urkunden (Schriften) und deren Beilagen vereint und beglaubigt, so ist die Gebühr für jede Abschrift gesondert zu entrichten.

(4) Unbeglaubigte amtliche Abschriften, die anläßlich der Akteneinsicht ausgefolgt werden und nicht als amtlich hergestellt gekennzeichnet sind, sind gebührenfrei.

Tarifpost

2 Amtliche Ausfertigungen

vom ersten Bogen

feste Gebühr

(1) 1. Erteilung einer Befugnis oder Anerkennung

einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen

Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,

sofern nicht unten besonders angeführt ................ S 700,-,

```

Ernennung zum Notare, Handelsmakler, Zulassung als

```

Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, Eintragung als

Rechtsanwalt oder Patentanwalt ........................ S 2.400.-,

```

Verleihung (Erwerb) der österreichischen

```

Staatsbürgerschaft

```

auf Grund freien Ermessens ....................... S 7.000,-,

```

auf Grund eines Rechtsanspruches ................. S 5.000,-,

```

durch Erstreckung der Verleihung auf den

```

Ehegatten ........................................ 1.600 S,

```

durch Erklärung oder Anzeige ..................... S 1.600,-,

```

Bergführerbücher ................................. S 140.-,

```

Trägerlegitimationen ............................. S 120.-,

```

Ausstellung eines Leichenpasses .................. S 700.-,

```

Bewilligung zur Enterdigung einer

```

Leiche ................................................ S 700.-,

```

Erteilung einer bergrechtlichen Suchbewilligung

```

oder Verlängerung von deren Geltungsdauer, Erteilung

einer bergrechtlichen Bewilligung zum Suchen und

Erforschen nichtkohlenwasserstofführender geologischer

Strukturen ............................................ S 3.200,-,

```

a) Verleihung einer Bergwerksberechtigung für ein

```

Grubenmaß oder eine Überschar, Genehmigung der

Übertragung einer Bergwerksberechtigung durch

Rechtsgeschäft unter Lebenden .................... S 800,-,

```

Anerkennung eines bergrechtlichen

```

Gewinnungsfeldes, Erteilung einer bergrechtlichen

Speicherbewilligung oder Genehmigung der

Übertragung einer Speicherbewilligung durch

Rechtsgeschäft unter Lebenden .................... S 7.000,-,

```

10.

Bewilligung zur Änderung des Familiennamens oder

```

des Vornamens ......................................... S 3.200,-.

(2) Wird die unter Z 10 genannte Bewilligung mittels eines Bescheides gleichzeitig einer Mehrheit von

Personen erteilt, für die sie nicht schon kraft

gesetzlicher Bestimmung gilt, so ist die Gebühr so

(3) (Anm.: Aufgehoben durch Art. III B. Z 2 BG, BGBl. Nr. 170/1983)

Tarifpost

3 Ausweise (Legitimationen)

(1) Ausweise (Legitimationen) zur freien Fahrt auf

Eisenbahnen sowie zur Fahrt zu ermäßigtem Preis

unterliegen einer von den begünstigten Personen zu

entrichtenden Stempelgebühr. Diese beträgt

```

für Ausweise, die nur zu einer einmaligen Fahrt

```

oder zu einer Hin- und Rückfahrt berechtigen,

```

bei freier Fahrt hinsichtlich der

```

II. Wagenklasse .................................. S 30.-,

I. Wagenklasse .................................. S 60.-,

```

bei der Fahrt zu ermäßigtem Preise hinsichtlich

```

der

II. Wagenklasse .................................. S 30.-,

I. Wagenklasse .................................. S 30.-,

```

für Ausweise zu wiederholten Fahrten

```

bei freier Fahrt hinsichtlich der

```

II. Wagenklasse .................................. S 120.-,

I. Wagenklasse .................................. S 240.-,

```

bei der Fahrt zu ermäßigtem Preise hinsichtlich

```

der

II. Wagenklasse .................................. S 60.-,

I. Wagenklasse .................................. S 120.-.

(2) Lautet der Ausweis auf mehrere Personen, so ist die Stempelgebühr für jede dieser Personen besonders zu berechnen.

(3) Von dieser Stempelgebühr sind befreit Ausweise, die

auf Gesetzen, allgemeinen Verordnungen oder konzessionsmäßigen Verpflichtungen beruhen;

von den Bahnverwaltungen den eigenen Bediensteten (Pensionisten) einschließlich der Arbeiter sowie den Familienangehörigen dieser Bediensteten oder dem

an Arbeiter (Angestellte) und Schüler ausgegeben werden zur Fahrt an den Arbeits- beziehungsweise

Tarifpost

4 Auszüge

(1) 1. Auszüge aus Amtsschriften und amtlich

verwahrten Privatschriften im allgemeinen wie amtliche Abschriften;

```

Auszüge, Abschriften aus Personenstandsbüchern,

```

Registern und Matriken sowie Bescheinigungen über

Geburten, Taufen, Aufgebote, Trauungen und Sterbefälle

von jedem Bogen feste Gebühr .......................... S 60.-;

```

Auszüge aus den Tagebüchern der Sensale von jedem

```

Bogen feste Gebühr .................................... S 120.-.

(2) Werden zwei oder mehrere Geburts-, Tauf-,

Trauungs- oder Sterbefälle in einer Ausfertigung

bestätigt, so ist die Gebühr von 60 S so oftmals zu

entrichten, als Fälle bestätigt werden.

Tarifpost

5 Beilagen

(1) Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller

Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem

Protokolle) beigelegt werden, von jedem Bogen feste

Gebühr ................................................ S 30.-,

jedoch nicht mehr als 180 S je Beilage.

(2) Die nach diesem oder einem früheren Gesetze

vorschriftsmäßig gestempelten oder versteuerten

Schriften unterliegen bei ihrer Verwendung oder

Wiederverwendung als Beilagen keiner weiteren Gebühr.

(3) Von der Beilagengebühr sind befreit

```

Armutszeugnisse;

```

die in- und ausländischen öffentlichen

```

Kreditpapiere, deren Kupons und Talons und die

geldvertretenden Papiere.

Tarifpost

6 Eingaben

(1) Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und

juristischen Personen) an Organe der

Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres

öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die

Privatinteressen der Einschreiter betreffen, feste

Gebühr ................................................ S 120.-.

(2) Der erhöhten Eingabengebühr von 400 S unterliegen

Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen

Ansuchen um Ernennung zum Notar, Handelsmakler, um Zulassung als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, um Eintragung als Patentanwalt;

Ansuchen um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft;

Ansuchen um Bewilligung, ausländische Orden

Patentanmeldungen;

(3) Der erhöhten Eingabengebühr von 240 S

(4) Werden Eingaben in mehrfacher Ausfertigung

überreicht, so unterliegen die zweite und jede weitere Gleichschrift nur der einfachen Eingabengebühr.

(5) Der Eingabengebühr unterliegen nicht

Eingaben an die Gerichte mit Ausnahme der Eingaben an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof; in Justizverwaltungsangelegenheiten jedoch nur, wenn

Gesuche um Erteilung von Unterstützungen und

Eingaben in konsularischen Angelegenheiten an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;

Eingaben (Ansuchen, Anträge) in Bewirtschaftungsangelegenheiten (zum Beispiel Ansuchen um Bezugscheine, Dringlichkeitsbescheinigungen, Kontingentscheine usw.);

Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren, ausgenommen Gnadenansuchen, Ansuchen um Nachsicht oder Milderung der Strafe, Ansuchen um Zahlungserleichterung und Eingaben in Privatanklagesachen;

Eingaben nach den landesgesetzlichen Vorschriften über den Grundverkehr, ausgenommen Anträge an die Grundverkehrskommission (Grundverkehrsbehörde, Grundverkehrs-Ortskommission,

Eingaben um Befreiung von der Rundfunk-,

10.

Ansuchen um Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis und Eingaben öffentlich-rechtlich

11.

Eingaben im Studien- und Prüfungswesen der Universitäten, Kunsthochschulen, der Akademie der

Antrag auf Erlaß des Studienbeitrages durch

Ansuchen um Zulassung zur Universitäts-Sprachprüfung,

Ansuchen um Ausstellung eines Duplikates,

Ansuchen um Beurlaubung,

Ansuchen um Wiederverleihung des akademischen

Ansuchen um Nostrifizierung eines ausländischen akademischen Grades,

Ansuchen um Bewilligung zur Führung eines

12.

Eingaben von Personen, die nicht durch

13.

Eingaben von Zeugen und Auskunftspersonen zur Erlangung der gesetzlich vorgesehenen Zeugengebühren;

14.

Anträge auf Einleitung eines in einem

15.

Anfragen um Bekanntgabe, welches Organ einer Gebietskörperschaft für eine bestimmte Angelegenheit zuständig ist;

16.

Anfragen über Ausbildungsmöglichkeiten;

17.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO);

18.

Eingaben nach den landesgesetzlichen Vorschriften zur Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung.

Tarifpost

7 Protokolle (Niederschriften)

Protokolle, die an Stelle einer Eingabe errichtet

```

Befunde und Vernehmungen anläßlich der Erteilung

```

eines amtlichen Zeugnisses oder einer amtlichen

Bewilligung auf Einschreiten von Privatpersonen von

jedem Bogen feste Gebühr .............................. S 120.-;

```

Protokolle über Streitigkeiten im

```

Verwaltungsverfahren zwischen Privatpersonen,

```

wenn der Wert des Streitgegenstandes 200 S nicht

```

übersteigt, gebührenfrei,

```

in allen anderen Fällen von jedem Bogen feste

```

Gebühr ........................................... S 30.-;

```

Protokolle (Niederschriften) über

```

eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft vom

```

ersten Bogen feste Gebühr ........................ S 2 400.-,

```

eine Versammlung der Gesellschafter einer

```

Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom ersten

Bogen feste Gebühr ............................... S 1 200.-.

```

(Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 15 BG, BGBl.

```

Nr. 668/1976)

```

Protokolle (Niederschriften) über Verlosungen oder

```

Auslosungen von Wertpapieren vom ersten Bogen feste

Gebühr ................................................ S 900.-;

```

Protokolle über die Aufnahme eines

```

Wechsel(Scheck)protestes, wenn sie vom Notar

aufgenommen werden .................................... S 120.-.

Tarifpost

8 Rechnungen

(Anm.: Aufgehoben durch Art. II Abs. 1 Z 6 BG, BGBl.

Nr. 224/1972)

Tarifpost

9 Reisedokumente

(1) 1. Reisepässe sowie die Verlängerung ihrer

Gültigkeitsdauer oder die Erweiterung ihres

Geltungsbereiches ..................................... S 120,-;

```

Paßersätze sowie die Verlängerung ihrer

```

Gültigkeitsdauer ...................................... S 80,-;

```

Sichtvermerke und Verlängerungen von

```

Aufenthaltsberechtigungen

```

befristete ....................................... S 320,-,

```

unbefristete ..................................... S 700,-.

```

(2) Gebührenfrei sind

```

Diplomaten- und Dienstpässe;

```

Sichtvermerke, wenn Gegenseitigkeit gewährleistet

```

ist;

```

Übernahmserklärungen für österreichische

```

Staatsbürger (§ 30 des Paßgesetzes, BGBl.

Nr. 422/1969).

Tarifpost

10 Übersetzungen,

die von beeideten Übersetzern beglaubigt sind, von

jedem Bogen feste Gebühr .............................. S 120,-,

jedoch nicht mehr als 720 S.

Tarifpost

11 Urkunden über Rechtsgeschäfte,

die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz,

Grunderwerbsteuergesetz oder Kapitalverkehrsteuergesetz

(I. Teil Gesellschaftsteuer und II. Teil

Wertpapiersteuer) fallen, von jedem Bogen feste

Gebühr ................................................ S 120-,

Tarifpost

12 Versicherungsscheine

von jedem Bogen feste Gebühr .......................... S 120.-.

Tarifpost

13 Vollmachten

(1) Vollmachten von jedem Bogen feste

Gebühr ................................................ S 120.-.

(2) Der Gebühr unterliegen auch Vollmachten, die der Privatankläger und der Beschuldigte seinem Vertreter ausstellt. Vollmachten, die von mehreren

Privatanklägern oder mehreren Beschuldigten

gemeinschaftlich ausgestellt werden und sich nur auf

die Vertretung in einem bestimmten gemeinsam

durchzuführenden Strafverfahren beziehen, sind diesen Gebühren nur im einfachen Betrag unterworfen.

(3) Vollmachten, die im Anweisungsverkehre des Postsparkassenamtes für das Postsparkassenamt

ausgestellt sind, sind gebührenfrei.

Tarifpost

14 Zeugnisse

(1) Zeugnisse, das sind Schriften, durch die

persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder

tatsächliche Umstände bekundet werden:

```

Im allgemeinen von jedem Bogen feste

```

Gebühr ................................................ S 120.-.

```

über Dienstleistungen, wenn die Einkünfte dauernd

```

42 000 S im Jahre nicht übersteigen, von jedem Bogen

feste Gebühr .......................................... S 30.-;

```

Schul- und Studienzeugnisse über den Erfolg einer

```

oder mehrerer am Schluß eines Semesters oder Jahrganges

abgelegten Prüfungen in öffentlichen Lehranstalten,

ferner die auf den Hochschulen eingeführten

halbjährigen Besuchszeugnisse über ein oder mehrere

Kollegien von jedem Bogen feste Gebühr ................ S 30.-.

(Anm.: Aufgehoben durch Abschn. V Z 4 BG, BGBl. Nr. 531/1984)

(2) Der Gebühr unterliegen nicht

Armutszeugnisse, auch als Beilagen stempelpflichtiger Eingaben und Protokolle;

Zeugnisse, die im öffentlichen Fürsorgewesen

Impfzeugnisse;

Zeugnisse in Unterrichtsangelegenheiten von

Zeugnisse zur Rechtfertigung des Fernbleibens der Schüler vom Unterricht in diesen Schulen;

Zeugnisse in Studienangelegenheiten im Universitäts- und Kunsthochschulbereich, im Bereich der Akademie der bildenden Künste in Wien und der

Ausweise für Studierende,

Zeugnisse über die Universitätssprachprüfung,

Abschlußzeugnisse für Hochschulkurse und für Hochschullehrgänge einschließlich jener, die als Vorbereitungslehrgänge für ausländische

Staatsprüfungszeugnisse, Rigorosenzeugnisse und abschließende Diplomprüfungszeugnisse,

Abschlußbescheinigungen,

Urkunden über die Verleihung eines akademischen Grades.

Zeugnisse über die Anmeldung des Übertrittes von

Zeugnisse, die aus Sanitätsrücksichten von einer

Zeugnisse zum Nachweise der Voraussetzungen für

10.

Zeugnisse über die erfüllte Verbindlichkeit zur Lesung von Messen, behufs der Erfolglassung des darüber gewidmeten Betrages oder der dafür gestifteten Rente;

11.

Zeugnisse, durch die eine in öffentlichen

12.

Klauseln, die auf Grund besonderer

13.

Zeugnisse über vertragsmäßige Leistungen an

14.

Waagzettel, solange davon kein amtlicher Gebrauch

15.

Auszüge aus Tauf-, Geburts-, Trauungs- und Sterberegistern, dann Zeugnisse über Geburts-,

16.

Abstammungspapiere, die im Interesse der Landestierzucht für

17.

Zeugnisse der Reisenden in Bergführerbüchern und in Trägerlegitimationen;

18.

Ursprungszeugnisse sowie auf Handelsrechnungen angebrachte

19.

Bestätigungen zum Nachweis, daß im Zollverfahren eine Gesamtsicherheit oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt worden ist;

20.

An- und Abmeldevermerke, die von den Meldebehörden anläßlich

21.

Tarifpost

15 Anmeldungen nach dem Außenhandelsgesetz 1968

(1) Anmeldungen gemäß § 3 Abs. 1, 2 oder 3 sowie

Anmeldungen auf Grund von Verordnungen gemäß § 5 Abs. 1

des Außenhandelsgesetzes 1968 vom ersten Bogen

```

für Waren bis zu einem Wert von 15 000 S .......... 120 S;

```

für Waren im Werte von mehr als 15 000 S bis

```

einschließlich 40 000 S ........................... S 240,-;

```

für Waren, deren Wert 40 000 S übersteigt ......... S 300,-;

```

für Waren, die gegeneinander ausgetauscht werden

```

sollen (Kompensationsgeschäfte) ................... S 400.-.

(2) Als Anmeldungen gemäß Abs. 1 gelten auch Ansuchen um Verlängerung der Geltungsdauer von Bewilligungen oder um Erhöhung des bewilligten Wertes.

(3) Gebührenfrei sind:

alle sonstigen Eingaben in Angelegenheiten des Außenhandelsgesetzes, ausgenommen Ansuchen um

Gleichschriften von Anmeldungen und von Ansuchen um Änderung erteilter Bewilligungen;

die den Anmeldungen anzuschließenden Proforma-Rechnungen, devisenrechtlichen

Anträge auf Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen durch die Zollämter in

Anträge auf Erteilung des Sichtvermerkes auf der Kopie einer Rechnung oder Proforma-Rechnung gemäß § 7 Abs. 3 des Außenhandelsgesetzes 1968.

Tarifpost

16 Anmeldungen für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik

(1) Anmeldungen (Anmeldescheine, Durchschriften der

Beschaubefunde, ausländische Zollerklärungen)

```

bei der Durchfuhr mit oder ohne Neuaufgabe im

```

Zollgebiet für jede Sendung ...................... 0,50 S;

```

im Postverkehr für jede Paketkarte ............... 0,80 S;

```

in allen anderen Fällen der Ein- oder Ausfuhr für

```

jede angefangenen 1000 kg des Rohgewichtes,

bei unverpackten Waren einschließlich Flüssigkeiten

in Tankwagen für jede angefangenen 1000 kg des

Eigengewichtes ................................... 1.20 S.

(2) Erfolgt die Gebührenbemessung nach dem Gewicht, so ist bei Sendungen, die mehrere Warengattungen

enthalten, nicht das Gewicht der einzelnen Waren,

sondern das Gesamtgewicht der Sendung, bei

Sammelladungen das Gewicht der gesondert anzumeldenden

Teilmenge der Ladung maßgebend.

Tarifpost

17 Katastralumschreibungen

(Anm.: Aufgehoben durch § 58 Z 3 BG, BGBl. Nr. 306/1968)

Tarifpost

18 Amtshandlungen nach dem Gesetz vom 23. Mai 1883, RGBl. Nr. 83, über die Evidenzhaltung des Grundsteuerkatasters in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 86/1921

(Anm.: Aufgehoben durch § 58 Z 3 BG, BGBl. Nr. 306/1968)

Abkürzung

GebG

Zum Bezugszeitraum vgl. Abschn. VI Art. II, BGBl. Nr. 557/1985.

Weitere Informationen zu den einzelnen Tarifposten: siehe unter

der Kategorie "Anmerkung".

§ 14. Tarife der festen Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen.

Tarifpost

1 Abschriften

(1) 1. Amtliche Abschriften, wenn sie von anderen

Behörden als Gerichten ausgestellt werden, und zwar

beglaubigt (vidimiert) oder unbeglaubigt, von jedem

Bogen feste Gebühr ..................................... S 120.-,

```

nichtamtliche Abschriften, von den Parteien selbst

```

verfaßte,

```

wenn sie von anderen Behörden als Gerichten

```

beglaubigt werden, von jedem Bogen feste Gebühr ... S 60.-,

```

wenn sie von Notaren beglaubigt werden, von jedem

```

Bogen feste Gebühr ................................ S 30.-,

wenn sie von Privatpersonen beglaubigt werden, wie Zeugnisse.

(2) Werden auf einem Bogen die Abschriften mehrerer Urkunden (Schriften) und deren Beilagen vereint und beglaubigt, so ist die Gebühr für jede Abschrift gesondert zu entrichten.

(4) Unbeglaubigte amtliche Abschriften, die anläßlich der Akteneinsicht ausgefolgt werden und nicht als amtlich hergestellt gekennzeichnet sind, sind gebührenfrei.

Tarifpost

2 Amtliche Ausfertigungen

vom ersten Bogen

feste Gebühr

(1) 1. Erteilung einer Befugnis oder Anerkennung

einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen

Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,

sofern nicht unten besonders angeführt ................ S 700,-,

```

Ernennung zum Notare, Handelsmakler, Zulassung als

```

Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, Eintragung als

Rechtsanwalt oder Patentanwalt ........................ S 2.400.-,

```

Verleihung (Erwerb) der österreichischen

```

Staatsbürgerschaft

```

auf Grund freien Ermessens ....................... S 7.000,-,

```

auf Grund eines Rechtsanspruches ................. S 5.000,-,

```

durch Erstreckung der Verleihung auf den

```

Ehegatten ........................................ 1.600 S,

```

durch Erklärung oder Anzeige ..................... S 1.600,-,

```

Bergführerbücher ................................. S 140.-,

```

Trägerlegitimationen ............................. S 120.-,

```

Ausstellung eines Leichenpasses .................. S 700.-,

```

Bewilligung zur Enterdigung einer

```

Leiche ................................................ S 700.-,

```

Erteilung einer bergrechtlichen Suchbewilligung

```

oder Verlängerung von deren Geltungsdauer, Erteilung

einer bergrechtlichen Bewilligung zum Suchen und

Erforschen nichtkohlenwasserstofführender geologischer

Strukturen ............................................ S 3.200,-,

```

a) Verleihung einer Bergwerksberechtigung für ein

```

Grubenmaß oder eine Überschar, Genehmigung der

Übertragung einer Bergwerksberechtigung durch

Rechtsgeschäft unter Lebenden .................... S 800,-,

```

Anerkennung eines bergrechtlichen

```

Gewinnungsfeldes, Erteilung einer bergrechtlichen

Speicherbewilligung oder Genehmigung der

Übertragung einer Speicherbewilligung durch

Rechtsgeschäft unter Lebenden .................... S 7.000,-,

```

10.

Bewilligung zur Änderung des Familiennamens oder

```

des Vornamens ......................................... S 3.200,-.

(2) Wird die unter Z 10 genannte Bewilligung mittels eines Bescheides gleichzeitig einer Mehrheit von

Personen erteilt, für die sie nicht schon kraft

gesetzlicher Bestimmung gilt, so ist die Gebühr so

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