Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1995 (Bundesfinanzgesetz 1995 - BFG 1995)

Artikel X. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für eine widmungsgemäße Verwendung in einem späteren Finanzjahr die im Finanzjahr 1995 durch Zahlung nicht in Anspruch genommenen Teile

(2) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für eine widmungsgemäße Verwendung in einem späteren Finanzjahr die im Finanzjahr 1995 durch Zahlungen nicht in Anspruch genommenen Teile der Einnahmen der Voranschlagsansätze des Titels 2/513 einer Rücklage zuzuführen (besondere Einnahmen-Rücklage).

Abkürzung

BFG 1995

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. XVI, BGBl. Nr. 283/1995.

Artikel XI. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1995 über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens im Rahmen der ihm gemäß § 64 BHG übertragenen Befugnis nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu verfügen:

Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen, bei denen die unter Z 1 bis 3 angeführten Wertgrenzen überschritten werden, bedürfen der Bewilligung durch ein Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes, die vom Bundesminister für Finanzen einzuholen ist.

(2) Die im laufenden Finanzjahr gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 und 2 BHG innerhalb des Ermächtigungsrahmens gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 getroffenen Verfügungen dürfen insgesamt den Wert von 350 Millionen Schilling nicht übersteigen.

(3) Über jede im laufenden Finanzjahr getroffene Verfügung gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 und 2 BHG, bei der das Entgelt für den einzelnen Bestandteil des unbeweglichen Bundesvermögens, über den verfügt wurde, 4 Millionen Schilling übersteigt, hat der Bundesminister für Finanzen dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuß des Nationalrates binnen einem Monat nach Ablauf dieses Finanzjahres zusammenfassend zu berichten.

Abkürzung

BFG 1995

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. XVI, BGBl. Nr. 283/1995.

Artikel XII. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1995 über Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens im Rahmen der ihm gemäß §§ 62 und 63 BHG übertragenen Befugnis nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu verfügen.

(2) Übersteigt bei einer Verfügung gemäß §§ 62 und 63 Abs. 1 Z 1 und 2 BHG

so bedarf eine solche Verfügung der Bewilligung durch ein Bundesgesetz im Sinne des § 42 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes, die vom Bundesminister für Finanzen einzuholen ist. Hievon kann bei einem Verzicht auf eine Forderung des Bundes Abstand genommen werden, wenn dadurch aus wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitischen Interessen die Einleitung oder Durchführung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens vermieden werden könnte, jedoch die Bewilligung des Nationalrates nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann.

(3) Übersteigt bei einer Verfügung gemäß §§ 62 und 63 Abs. 1 Z 1 und 2 BHG die Forderung, auf die verzichtet wurde, oder der Wert des einzelnen sonstigen Bestandteiles des beweglichen Bundesvermögens, über den verfügt wurde, 2 Millionen Schilling, hat der Bundesminister für Finanzen dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuß des Nationalrates über jede derartige im laufenden Finanzjahr getroffene Verfügung binnen einem Monat nach Ablauf dieses Finanzjahres zusammenfassend zu berichten.

Abkürzung

BFG 1995

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. XVI, BGBl. Nr. 283/1995.

Artikel XIII. Die Regelungen über die Planstellen- und Personalbewirtschaftung des Bundes und die Anzahl der Planstellen für Bundesbedienstete für das Jahr 1995 werden durch den Stellenplan 1995 festgelegt (Anlage III).

Abkürzung

BFG 1995

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. XVI, BGBl. Nr. 283/1995.

Artikel XIV. Die Regelungen, nach denen die Ausgaben für die Anzahl und die Kategorie der bei einem Organ des Bundes im Jahre 1995 verwendeten Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge bestritten werden dürfen, werden durch den Fahrzeugplan für das Jahr 1995 (Anlage IV) getroffen.

Abkürzung

BFG 1995

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. XVI, BGBl. Nr. 283/1995.

Artikel XV. Die Regelungen, nach denen die Ausgaben für die Anzahl und die Type der bei einem Organ des Bundes im Jahre 1995 verwendeten Datenverarbeitungsanlagen bestritten werden dürfen, werden durch den Plan für Datenverarbeitungsanlagen für das Jahr 1995 (Anlage V) getroffen.

Abkürzung

BFG 1995

Artikel XVI. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1995 in Kraft und gilt für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1995 mit der Maßgabe, daß die auf Grund des Gesetzlichen Budgetprovisoriums, BGBl. Nr. 1106/1994, in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. April 1995 vollzogenen Gebarungen unter Berücksichtigung der auf Grund des Bundesgesetzes vom 30. Dezember 1994, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird, BGBl. Nr. 1105/1994, sich ergebenden geänderten Zuständigkeiten einzelner Bundesministerien, zu Gunsten und zu Lasten der maßgeblichen Einnahmen- und Ausgabenansätze des Bundesvoranschlages für das Jahr 1995 zu überrechnen sind.

Abkürzung

BFG 1995

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. XVI, BGBl. Nr. 283/1995.

Artikel XVII. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der den obersten Organen nach Maßgabe der Haushaltsvorschriften zustehenden Befugnis zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages,

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. XVI, BGBl. Nr. 283/1995.

Anlage I BUNDESVORANSCHLAG 1995

(Anm.: „Bundesvoranschlag 1995'' nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. XVI, BGBl. Nr. 283/1995.

Anlage I BUNDESVORANSCHLAG 1995

(Anm.: „Bundesvoranschlag 1995'' nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Abkürzung

BFG 1995

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. XVI, BGBl. Nr. 283/1995.

Anlage I BUNDESVORANSCHLAG 1995

(Anm.: „Bundesvoranschlag 1995“ nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Abkürzung

BFG 1995

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. XVI, BGBl. Nr. 283/1995.

Anlage II KONJUNKTURAUSGLEICH - VORANSCHLAG 1995

(Anm.: „Konjunkturausgleich - Voranschlag 1995“ nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Abkürzung

BFG 1995

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. XVI, BGBl. Nr. 283/1995.

Anlage

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zum Bundesvoranschlag für das Jahr 1995

Stellenplan für das Jahr 1995

I. Allgemeiner Teil

(1) Der Stellenplan enthält folgende Verzeichnisse:

(2) In den Verzeichnissen werden die Bundesbediensteten gegebenenfalls getrennt nach Beamten sowie nach Vertragsbediensteten der Kategorien A und B ausgewiesen. Auf Rechnung einer Planstelle für Vertragsbedienstete der Kategorie B sowie einer den Vertragsbediensteten der Kategorie B zugeordneten Planstelle für Vertragslehrer oder Vertragsassistenten (§ 26 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes) können mehrere saison- oder teilbeschäftigte Vertragsbedienstete der gleichen Entlohnungsgruppe mit der Einschränkung aufgenommen werden, daß die für die Planstelle vorgesehene Gesamtjahresarbeitsleistung nicht überschritten wird.

(3) Unter Planstellen für jugendliche Bedienstete sind Planstellen für Vertragsbedienstete der Kategorie A für

zu verstehen.

Lehrlinge nach Beendigung der gesetzlichen Behaltefrist, jugendliche Vertragsbedienstete und Anlernkräfte, deren Übernahme auf eine Planstelle des Planstellenverzeichnisses des Bundes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nicht möglich ist, können längstens bis zum Ende des Kalenderjahres weiterbeschäftigt werden, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben.

Stand

(1) Personalaufnahmen, die eine Überschreitung der im Stellenplan festgelegten Anzahl der Planstellen oder der Gesamtjahresarbeitsleistungen erfordern (überplanmäßiger Personalbedarf), bedürfen der bundesfinanzgesetzlichen Bewilligung. Hievon ausgenommen sind die Fälle der Absätze 2 bis 9 und des Punktes 8 Abs. 3 lit. b.

(2) Gemäß Absatz 1 letzter Satz können Personen aufgenommen werden, die im Ausland zu Hilfsdiensten im konsularischen Bereich und zu einer anderen als geistigen Arbeitsleistung herangezogen werden. Die für solcherart beschäftigte Personen erforderliche Anzahl der Gesamtjahresarbeitsleistungen ist vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen jährlich pauschal festzulegen.

(3) Werden in einem Planstellenbereich Arbeitsplätze für Behinderte vorgesehen, kann der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen für die Besetzung dieser Arbeitsplätze Planstellen zuweisen. Hiefür stehen 350 Planstellen zusätzlich zur Verfügung.

(4) Sind in einem Planstellenbereich Arbeitsplätze für Angelegenheiten der Europäischen Integration erforderlich, kann die Bundesregierung auf Grund eines vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen gestellten Antrages für die Besetzung dieser Arbeitsplätze Planstellen bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren zuweisen. Hiefür stehen 210 Planstellen zusätzlich zur Verfügung. Die für die Zuweisung dieser Planstellen maßgeblichen Richtlinien sind vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nach vorheriger Berichterstattung an die Bundesregierung zu erlassen.

(5) Werden in einem Planstellenbereich Arbeitsplätze für die Beschäftigung von älteren Arbeitslosen vorgesehen, kann die Bundesregierung auf Grund eines vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen gestellten Antrages für die Besetzung dieser Arbeitsplätze Planstellen zuweisen.

Hiefür stehen 150 Planstellen zusätzlich zur Verfügung. Die für die Zuweisung dieser Planstellen maßgeblichen Richtlinien sind vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nach vorheriger Berichterstattung an die Bundesregierung zu erlassen.

(6) Gemäß Absatz 1 letzter Satz können Personen aufgenommen werden, die im Planstellenbereich „7720 Forstverwaltungen, Bau- und Maschinenhöfe, Sägewerke und Waldbauhof“ zur Aufarbeitung allfälliger durch Naturkatastrophen hervorgerufener Forstschäden als Arbeitskräfte herangezogen werden.

(7) Gemäß Absatz 1 letzter Satz können Personen aufgenommen werden, die im Planstellenbereich „7820 Post- und Telegraphenanstalt“ für die Betreuung von Poststellen herangezogen werden. Hiefür steht eine Gesamtjahresarbeitsleistung im Gegenwert von 40 Planstellen zusätzlich zur Verfügung.

(8) Gemäß Absatz 1 letzter Satz können in den Planstellenbereichen „1421 Universitäten - zweckgebundene Gebarung“,

„1425 Wissenschaftliche Anstalten - zweckgebundene Gebarung“, „1431 Kunsthochschulen - zweckgebundene Gebarung“ und des ehemaligen Planstellenbereiches „1441 Museen - zweckgebundene Gebarung“ die dort beschäftigten Vertragsbediensteten und Vertragsassistenten bis zum Ende der Dienstverträge auslaufend weiterbeschäftigt werden.

(9) Gemäß Absatz 1 letzter Satz können Personen aufgenommen werden, die im Planstellenbereich „1020 Statistisches Zentralamt“ für Zwecke der Anpassung von Statistiken an EU-Richtlinien herangezogen werden. Hiefür steht eine Gesamtjahresarbeitsleistung im Gegenwert von 80 Planstellen für die Dauer von 2 Jahren zusätzlich zur Verfügung. Die Inanspruchnahme kann nur im Einzelfall durch den Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen erfolgen.

(10) Durch die Absätze 2 bis 9 werden die Bestimmungen über die Überschreitung von Ausgabenansätzen nicht berührt.

(1) Innerhalb desselben finanzgesetzlichen Ansatzes können freie Planstellen der Verwendungsgruppen A, B, LPA, L1, L2, S1, W1, H1, H2, A3 bis A6, E2a, E2b, MBUO1, MBUO2 und MZUO1 und MZUO2 mit Bundesbeamten ohne Anspruch auf Zuordnung zu einer Funktionsgruppe oder einer niedrigeren Funktionsgruppe oder mit Beamten einer niedrigeren Verwendungsgruppe besetzt werden.

Freie Planstellen für Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemen I, I L, II L können mit Vertragsbediensteten einer niedrigeren Entlohnungsgruppe bzw. können freie Planstellen für Vertragsbedienstete der Kategorie A mit Vertragsbediensteten der Kategorie B der gleichen oder einer niedrigeren Entlohnungsgruppe besetzt werden.

Freie Planstellen für Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppen d und e können mit Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen p3 bis PS und umgekehrt besetzt werden.

Freie Planstellen für Bundesbeamte und Vertragsbedienstete können mit jugendlichen Bediensteten besetzt werden.

Für Bundesbeamte der Verwendungsgruppen C bis E, P1 bis P5, W2 und W3, die vom gesetzlichen Optionsrecht nicht Gebrauch machen, sind Planstellen der Verwendungsgruppen A3 bis A7, E2a bis E2c sowie MBUO1 und MBUO2 und soweit gesetzlich vorgesehen, innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zu binden, die der Bewertung und Zuordnung der Arbeitsplätze entsprechen, die dem jeweiligen Bundesbeamten zugewiesen sind.

Planstellen der Verwendungsgruppen A3 bis A7, E2a bis E2c sowie MBUO1 und MBUO2 können mit Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen c bis e und P1 bis P5 besetzt werden.

(2) Freie Planstellen für Richter können im selben Planstellenbereich mit Richtern, denen eine niedrigere Dienstzulage gebührt, oder mit Richteramtsanwärtern besetzt werden. Dies gilt auch für Staatsanwälte.

(3) Freie Planstellen für ordentliche Universitätsprofessoren können mit außerordentlichen Universitätsprofessoren besetzt werden. Ebenso können freie Planstellen für außerordentliche Universitätsprofessoren mit Universitätsassistenten besetzt werden.

(4) Freie Planstellen für Bundesbeamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung, für Universitäts-(Hochschul-)lehrer, Lehrer, Wachebeamte, Berufsoffiziere, des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, des Exekutivdienstes und des militärischen Dienstes können zur Versehung gleichartiger oder niedrigerer Dienste mit Vertragsbediensteten der Kategorien A und B besetzt werden.

(5) Freie Planstellen für Beamte der Verwendungsgruppen PT 1 bis PT 8 können mit Beamten derselben Verwendungsgruppe ohne Anspruch auf Zuordnung zu einer Dienstzulagengruppe oder mit Beamten einer niedrigeren Verwendungsgruppe ohne Anspruch auf Zuordnung zu einer Dienstzulagengruppe besetzt werden.

Freie Planstellen der Verwendungsgruppen PT 1 bis PT 9 können mit Beamten der Verwendungsgruppen A, B, A3 bis A7 sowie mit Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen a bis e und p1 bis p5 und umgekehrt mit der Maßgabe besetzt werden, daß gemäß § 184b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, in der Fassung BGBl. Nr. 659/1983,

die Verwendungsgruppe A und die Entlohnungsgruppe a der Verwendungsgruppe PT1 oder PT2,

die Verwendungsgruppe B und die Entlohnungsgruppe b der Verwendungsgruppe PT2, PT3 oder PT4,

die Verwendungsgruppe A3 und die Entlohnungsgruppe c der Verwendungsgruppe PT5 oder PT6,

die Verwendungsgruppe A4 oder A5 und die Entlohnungsgruppe d der Verwendungsgruppe PT7 oder PT8,

die Verwendungsgruppe A7 und die Entlohnungsgruppe e der Verwendungsgruppe PT9,

die Verwendungsgruppe A3 und die Entlohnungsgruppe p1 der Verwendungsgruppe PT6,

die Verwendungsgruppe A4 und die Entlohnungsgruppe p2 der Verwendungsgruppe PT7,

die Verwendungsgruppe A4 oder A5 und die Entlohnungsgruppe p3 der Verwendungsgruppe PT7 oder PT8,

die Verwendungsgruppe A6 und die Entlohnungsgruppe p4 der Verwendungsgruppe PT8,

die Verwendungsgruppe A7 und die Entlohnungsgruppe P5 der Verwendungsgruppe PT9

entsprechen.

(6) Freie Planstellen der Verwendungsgruppen K1 bis K5 können mit Bundesbeamten einer niedrigeren Verwendungsgruppe besetzt werden. Dies gilt für freie Planstellen der Entlohnungsgruppe k1 bis k5 sinngemäß.

Freie Planstellen für Beamte der Verwendungsgruppe K1 bis K6 können mit Beamten der Verwendungsgruppe B, A3 oder A4 und freie Planstellen für Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppen k1 bis k6 können mit Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe b bis d und umgekehrt mit der Maßgabe besetzt werden, daß

• die Verwendungsgruppe B der Verwendungsgruppe K1 oder K2,

• die Verwendungsgruppe A3 der Verwendungsgruppe K3, K4 oder K5 und

• die Verwendungsgruppe A4 oder A5 der Verwendungsgruppe K6 und

• die Entlohnungsgruppe b der Entlohnungsgruppe k1 oder k2,

• die Entlohnungsgruppe c der Entlohnungsgruppe k3, k4 oder k5 und

• die Entlohnungsgruppe d der Entlohnungsgruppe k6 entsprechen.

(7) Wird ein nicht im Bundesdienst stehender Bediensteter in einem Planstellenbereich des Bundes verwendet und trägt der Bund, ohne hiezu gesetzlich verpflichtet zu sein, die Personalkosten, so ist für die Dauer der Verwendung eine der dienstrechtlichen Stellung des Bediensteten entsprechende freie Planstelle dieses Planstellenbereiches zu binden.

Diese Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn eine Person, die nicht im Bundesdienst steht, vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten im Ausland im konsularischen Bereich und zu einer anderen als geistigen Arbeitsleistung herangezogen wird.

(8) Wird in einem Planstellenbereich mit einem Bundesbediensteten oder einer anderen Person ein Werkvertrag abgeschlossen, der eine geistige Arbeitsleistung zum Gegenstand hat und einen Auftrag beinhaltet, der eine Reihe von Leistungen umfaßt, deren Anzahl von vornherein nicht feststeht und deren Erfüllung einen längeren Zeitraum erfordert, ist für die Dauer des Werkvertrages eine der Wertigkeit der für das Werk aufgewendeten Arbeitsleistung entsprechende freie Planstelle zu binden, wenn durch den Werkvertrag die Arbeitskraft des Werkunternehmers zur Gänze in Anspruch genommen wird. Wird durch den Werkvertrag die Arbeitskraft des Werkunternehmers nur zu einem Teil in Anspruch genommen, ist eine entsprechende freie Planstelle eines Vertragsbediensteten der Kategorie B zu binden.

(9) Ausgeschlossen sind

für Personalbedürfnisse, für die im Teil II.A des Stellenplanes vorzusorgen ist.

(10) Freie Planstellen in einem Planstellenbereich des Teiles II.A des Stellenplanes dürfen, sofern im Teil II.A für den jeweiligen Planstellenbereich keine gesonderten Bindungsmöglichkeiten vorgesehen sind, nur mit Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen für einen anderen Planstellenbereich des Teiles II.A gebunden werden.

(11) Von den in den Teilen II.A und VII des Stellenplanes festgesetzten Planstellen bzw. Normplanstellen für Lehrer im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten dürfen insgesamt bis zu 211 Planstellen oder die entsprechende Anzahl von Normplanstellen für Auslandsverwendungen herangezogen werden.

(1) Für einen Bundesbediensteten, der

kann für die Dauer der Außerdienststellung, der erforderlichen Freizeitgewährung, der Dienstleistung, des Karenzurlaubes, des Präsenzdienstes, des Zivildienstes, der Heranziehung nach lit. d und e oder der Dauer der Herabsetzung der Wochendienstzeit bzw. der Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung unter Bindung seiner Planstelle beziehungsweise unter Bindung des dem Ausmaß der Herabsetzung der Wochendienstzeit oder des Ausmaßes der in Anspruch genommenen Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Planstellenteiles ein Vertragsbediensteter aufgenommen werden.

Punkt 3 Abs. 5 und 6 gilt sinngemäß. Unter der gleichen Voraussetzung kann für einen Richter, Staatsanwalt oder Richteramtsanwärter ein Richteramtsanwärter aufgenommen werden.

(2) Für einen Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I, Entlohnungsgruppe d oder e, sowie des Entlohnungsschemas II, Entlohnungsgruppe p3, p4 oder p5, der an der Dienstleistung verhindert ist, kann bei dringendem Bedarf als Ersatz ein Vertragsbediensteter der Kategorie B der gleichen Entlohnungsgruppe aufgenommen werden.

Für einen Beamten der Verwendungsgruppe A4 bis A7 kann unter Berücksichtigung des Punktes 3 Abs. 1 bei dringendem Bedarf als Ersatz ein Vertragsbediensteter der Kategorie B der Entlohnungsgruppe d, e, p2 bis p5 aufgenommen werden.

(3) Für eine Vertragsbedienstete, die gemäß §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 nicht beschäftigt werden darf, kann für die Dauer des Beschäftigungsverbotes unter Bindung ihrer Planstelle ein Vertragsbediensteter aufgenommen werden. Punkt 3 Abs. 5 und 6 gilt sinngemäß.

(4) Für Richter und Staatsanwälte, bei denen in den nächsten vier Kalenderjahren mit dem Eintritt eines Ersatzfalles oder mit dem Abgang aus dem Dienststand zu rechnen ist, können Richteramtsanwärter aufgenommen werden. Die Zahl ist vom Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen jährlich festzulegen.

Weitere Richteramtsanwärter können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen zur Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten aufgenommen werden, die für die Vollziehung folgender Aufgaben erforderlich sind:

20 Richteramtsanwärter für das Strafprozeßänderungsgesetz 1993, BGBl. Nr. 526, 8 Richteramtsanwärter für das 3. Wohnrechtsänderungsgesetz, BGBl. Nr. 800/1993,

6 Richteramtsanwärter für die Konkursordnungs-Novelle 1993, BGBl. Nr. 974, 1 Richteramtsanwärter für die Kartellgesetznovelle 1993, BGBl. Nr. 693,

30 Richteramtsanwärter für die Vertretung von längerfristig krankheits- und unfallsbedingt abwesenden bzw. durch Großprozesse gebundenen Richtern durch Sprengelrichter.

(5) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 oder im Fall einer Teilauslastung nach § 23 des Mutterschutzgesetzes oder nach § 10 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes oder einer Herabsetzung der Auslastung nach §§ 76a oder 76b des Richterdienstgesetzes kann für die Dauer dieser Maßnahmen für einen Richter, Staatsanwalt oder Richteramtsanwärter ein Richteramtsanwärter aufgenommen werden.

(6) Für einen Richter oder Staatsanwalt, der aus einem aus Abs. 1 oder 5 angeführten Grund vom Dienst abwesend ist, kann über die im Teil II.A für das Kapitel „30 Justiz“ festgelegte Zahl von übrigen Richtern und Staatsanwälten ein Richter eines Gerichtshofes I. Instanz (§ 77 Abs. 6 RDG) bzw. ein Staatsanwalt der GGr. I ernannt werden. Betrifft ein derartiger Abwesenheitsfall einen Richter oder Staatsanwalt einer höheren Gehaltsgruppe, kann ein Richter oder Staatsanwalt der entsprechenden Gehaltsgruppe ernannt werden.

Für Bundesbedienstete, denen im Zuge von ihren bisherigen Arbeitsbereich betreffenden Ausgliederungsmaßnahmen Karenzurlaub gewährt wird, dürfen keine Ersatzkräfte aufgenommen werden.

Eine freie Planstelle kann vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen in eine Planstelle der gleichen oder einer niedrigeren Dienstklasse (Dienststufe, Dienstzulagengruppe) oder niedrigeren Funktionsstufe einer gleichen oder niedrigeren Verwendungsgruppe desselben finanzgesetzlichen Ansatzes umgewandelt werden.

(1) Die Ernennungsreserve enthält Planstellen die vom Bundeskanzler einzelnen Planstellenbereichen über dem im Planstellenverzeichnis festgesetzten Stand an gleichen Planstellen zugewiesen werden können. Für jede derart über den Stand in einer höheren Dienstklasse (Dienststufe) besetzte Planstelle hat eine Planstelle einer niedrigeren Dienstklasse (Dienststufe) in der gleichen Verwendungsgruppe des Planstellenbereiches unbesetzt zu bleiben.

(2) Eine in einem Planstellenbereich frei werdende Planstelle einer Dienstklasse (Dienststufe), für die aus der Ernennungsreserve eine Planstelle zugewiesen ist, gilt als Planstelle der Ernennungsreserve, solange in dieser Dienstklasse (Dienststufe) in der gleichen Verwendungsgruppe der tatsächliche Stand den systemisierten Stand im Planstellenverzeichnis übersteigt.

(3) Die Planstellen in der Ernennungsreserve erhöhen sich um die Zahl der Beamten, die

Haben Beamte, die solcherart außer Dienst gestellt, beurlaubt oder herangezogen worden sind, oder denen die erforderliche freie Zeit gewährt worden ist, ihren Dienst wieder aufgenommen, so entfällt diese Erhöhung der Zahl der Planstellen in dem Zeitpunkt, in dem im betreffenden Planstellenbereich eine Planstelle der gleichen Art frei wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Beamte der Verwendungsgruppen PT1 bis PT9 sinngemäß.

(1) Die Personalbewirtschaftung der Vertragslehrer erfolgt auf der Grundlage des erforderlichen Lehrerwochenstundenaufwandes.

(2) Von dem im Stellenplan festgesetzten Lehrerwochenstundenaufwand ist ein beim jeweiligen Planstellenbereich festgesetzter Anteil für die Abdeckung von Mehrdienstleistungen vorbehalten. Die verbleibende Summe des Lehrerwochenstundenaufwandes ist zum Zweck der Darstellung bei den Planstellenbereichen in eine der Planstelle entsprechende Größe (Normplanstelle) umgerechnet. Unter einer Normplanstelle wird die Rechengröße für einen ganzjährig beschäftigten Vertragslehrer unter Zugrundelegung einer fiktiven wöchentlichen Lehrverpflichtung von 20 Werteinheiten verstanden.

(3) Der zuständige Bundesminister ist verpflichtet, bei Änderung der Gegebenheiten, die für die Festsetzung der Gesamtjahresarbeitsleistungen maßgebend sind, eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten vorzunehmen.

Hiefür gilt:

Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 21 des Bundes-Verfassungsgesetzes und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h des Bundes-Verfassungsgesetzes zustehenden Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die Beamten und Angestellten der Parlamentsdirektion, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft bleiben unberührt.

Der Bundeskanzler kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen den Stellenplan einer Organisationsänderung anpassen, wenn diese Organisationsänderung Auswirkungen auf den Stellenplan hat.

STELLENPLAN 1995

Planstellenverzeichnis

(Anm.: „Planstellenverzeichnis“ nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. XVI, BGBl. Nr. 283/1995.

Anlage

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zum Bundesvoranschlag für das Jahr 1995

Fahrzeugplan des Bundes für das Jahr 1995

I. Abschnitt: Allgemeiner Teil

(1) Der Fahrzeugplan (Abschnitt II) gliedert sich in den Plan der Kraftfahrzeuge, den Plan der Luftfahrzeuge und den Plan der Wasserfahrzeuge.

(2) Die im Plan der Kraftfahrzeuge vorgesehenen Kraftfahrzeuge werden nach den folgenden Kategorien unterschieden; die Begriffsbestimmungen leiten sich aus § 2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267 in der derzeit geltenden Fassung ab:

(3) Die im Plan der Luftfahrzeuge vorgesehenen Luftfahrzeuge werden gemäß § 4 Abs. 2, 3 und 6 der Zivilluftfahrt-Personalverordnung (ZLPV), BGBl. Nr. 219/1958 in der derzeit geltenden Fassung, nach den folgenden Kategorien unterschieden:

(4) Die im Plan der Wasserfahrzeuge vorgesehenen Wasserfahrzeuge werden nach folgenden Kategorien unterschieden:

(5) Von der Aufnahme im Abschnitt II ausgenommen sind:

(1) Jedes Organ des Bundes darf die für die Verwendung von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen vorgesehenen Ausgaben nur insoweit bestreiten, als sich diese Ausgaben aus der Verwendung der im Abschnitt II zusammengefaßten Anzahl und Kategorie solcher Fahrzeuge ergehen.

(2) Ausgaben für bei einem Organ des Bundes vorhandene Fahrzeuge, die über den im Fahrzeugplan vorgesehenen Stand hinausgehen, dürfen nicht bestritten werden. Solche Fahrzeuge sind unter Angabe der Fahrzeugkategorie, der Fahrzeugtype und des Abstellplatzes ebenso wie die Wiederverwendung dem Bundesminister für Finanzen bekanntzugeben. Ausgenommen sind Ausgaben für jene Kraftfahrzeuge, die aus Anlaß von Staatsbesuchen oder Staatsempfängen anfallen, soferne die Bestimmungen in P3 Abs. 1 eingehalten werden, sowie Ausgaben anläßlich des vorübergehenden Einsatzes von Reservekraftfahrzeugen anstelle der im Abschnitt II vorgesehenen Kraftfahrzeuge der gleichen Kategorie bei der Post- und Telegraphenverwaltung.

(3) Ausgaben für aus den Vorjahren vorhandene Personenkraftwagen der Kategorie Ia, II oder III, die nicht der Kategorie der vorgesehenen Kraftfahrzeuge im Plan der Kraftfahrzeuge für das Jahr 1995 entsprechen, dürfen im Jahr 1995 bei dem gleichen Organ des Bundes nur dann bestritten werden, wenn die unverzügliche Veräußerung eines solchen Kraftfahrzeuges unwirtschaftliche (Anm.: richtig: unwirtschaftlich) wäre.

(4) Ein Organ des Bundes darf die Ausgaben für den Einsatz eines bei einem anderen Organ des Bundes vorgesehenen Fahrzeuges nur dann bestreiten, wenn bei dem ersteren Organ des Bundes nach dem Einsatz des bei dem anderen Organ des Bundes vorgesehenen Fahrzeuges ein vorübergehender, unabwendbarer Bedarf besteht.

(5) An Stelle der Ausgaben für ein im Abschnitt II enthaltenes Fahrzeug dürfen die Ausgaben für ein Fahrzeug einer niedrigeren Kategorie bestritten werden. Für die betreffenden Fahrzeugkategorien gilt folgende Reihung:

(6) Anstelle der Ausgaben für ein im Abschnitt II enthaltenes und den Kategorien lt. Abschnitt I P1 Abs. 2 Z 1 bis 5 zuzuordnendes Fahrzeug dürfen die Ausgaben für ein Fahrzeug gemäß P1 Abs. 2 Z 9 lit. h) bestritten werden.

Stand

(1) Tritt im Laufe des Jahres 1995 ein unabwendbarer Mehrbedarf bezüglich eines Fahrzeuges bei einem Organ des Bundes auf, so dürfen die hiefür erforderlichen Ausgaben mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen dann bestritten werden, wenn

(2) Ist der unabwendbare Mehrbedarf im Sinne des Abs. 1 dadurch bedingt, daß an Stelle eines im Fahrzeugplan enthaltenen Fahrzeuges ein Fahrzeug einer höheren Fahrzeugkategorie gemäß P2 Abs. 5 erforderlich ist, so gilt bei Zustimmung zum Mehrbedarf im Sinne des Abs. 1 das im Fahrzeugplan enthaltene Fahrzeug der niedrigeren Kategorie als gebunden.

Ein Haltungskostenbeitrag für privateigene Kraftfahrzeuge (Personenkraftwagen oder Krafträder) von Bundesbediensteten kann nach Maßgabe der dienstrechtlichen Vorschriften gewährt werden, wenn die Voraussetzungen für die Benützung eines bundeseigenen Kraftfahrzeuges, das dem privateigenen Kraftfahrzeug entspricht, durch den Bundesbediensteten gegeben sind und das privateigene Kraftfahrzeug an Stelle eines bundeseigenen benützt wird.

FAHRZEUGPLAN 1995

(Anm.: „Fahrzeugplan 1995'' nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

FAHRZEUGPLAN 1995

IV. Anmerkungen

Kap.

Tit.

bzw.

Par. Anmerkung

01 Hievon 3 Personenkraftwagen (Kategorie III) für offizielle

repräsentative Zwecke.

021 Die Betreuung der Fahrzeuge obliegt der Parlamentsdirektion.

022 Der jeweilige Präsident des Bundesrates erhält statt der

Zurverfügungstellung eines Dienstkraftwagens eine

Entschädigung, da halbjährlich ein Wechsel im Vorsitz des

Bundesrates eintritt und der Präsident sich nicht ständig in

Wien aufhält. Von der Aufnahme eines Dienstkraftwagens in den

Plan der Fahrzeuge wird daher derzeit abgesehen.

024 Hievon 2 Personenkraftwagen (Kategorie III) als Reserve bzw.

für offizielle repräsentative Zwecke.

1000 Hievon 9 Personenkraftwagen (Kategorie III) für die

Landeshauptmänner und 1 Personenkraftwagen (Kategorie III)

für offizielle repräsentative Zwecke.

101 Nur für die Dauer der Übersiedlung der Archivabteilungen des

Staatsarchives in das neue Zentralarchiv.

1075 In den ausgewiesenen 18 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind 7 Traktoren enthalten, die für die Bundessportheime in

Obertraun (1), Schielleiten (1), Spitzerberg (3), für das

Bundessportzentrum Südstadt (1) und das Bundesstadion

Graz-Liebenau (1) vorgesehen sind.

1130 In den ausgewiesenen 431 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind auch 2 Traktoren enthalten.

1151 Bei dem ausgewiesenen Kraftfahrzeug für besondere Zwecke

handelt es sich um einen Traktor.

1241 Bei dem ausgewiesenen Kraftfahrzeug für besondere Zwecke

handelt es sich um einen Traktor, der für die Zentrale für

Sportgeräteverleih und Sportplatzwartung vorgesehen ist.

1270 Bei den ausgewiesenen 6 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

handelt es sich um Traktoren.

1280 In den ausgewiesenen 7 Lastkraftwagen (mit einer Nutzlast über

1 000 kg) sind 6 Fahrzeuge enthalten, die bei den angeführten

Bundesorganen mit Ausnahme der HTBLA Kapfenberg auch als

Unterrichtsbehelf dienen. Bei den ausgewiesenen

7 Lastkraftwagen (mit einer Nutzlast bis einschließlich

1 000 kg) dient lediglich das für die HTBLVA Innsbruck

vorgesehene Fahrzeug auch als Unterrichtsbehelf. In den

ausgewiesenen 6 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke sind

4 Traktoren enthalten, die für die HTBLA Linz II (1), HTBLA

Wolfsberg (1), HTBLVA Mödling (1) und die HTBLVA Villach (1)

vorgesehen sind.

1281 Bei den ausgewiesenen Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

handelt es sich um Traktoren.

1282 Bei dem ausgewiesenen Kraftfahrzeug für besondere Zwecke

handelt es sich um einen Traktor.

1420 Von den ausgewiesenen 7 Lastkraftwagen (mit einer Nutzlast über

1 000 kg) dient das für das Institut für Fertigungstechnik

der technischen Universität Wien vorgesehene Fahrzeug auch

als Unterrichtsbehelf. In den ausgewiesenen

48 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke sind 20 Traktoren

enthalten, die für das Institut für Pflanzenbau und

Pflanzenzüchtung der Universität für Bodenkultur (1), die

Versuchswirtschaft Großenzersdorf der Universität für

Bodenkultur (6), die Universität Graz (1), das

Universitätssportzentrum der Universität Graz (1), die

Universität Innsbruck (1), das Universitäts-Sportinstitut der

Universität Innsbruck (2), für das Lehr- und Forschungsgut

Merkenstein der veterinärmedizinischen Universität Wien (7)

und für das Institut für Botanik der Universität Wien (1)

vorgesehen sind.

1790 Das Fahrzeug für betriebliche Zwecke der Bundesanstalt für

Lebensmitteluntersuchung Graz wird auch im Rahmen des

Zivilschutzes eingesetzt.

1795 In den ausgewiesenen 9 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind 2 Traktoren enthalten, die für die Bundesanstalten für

Tierseuchenbekämpfung Mödling (1) und für

Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren Wien-Hetzendorf (1)

vorgesehen sind. Von den 3 Kraftfahrzeugen für besondere

Zwecke der Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei

Haustieren in Wien-Hetzendorf wird 1 Fahrzeug auch im Rahmen

des Zivilschutzes eingesetzt.

2000 Hievon 1 Personenkraftwagen (Kategorie III) auch für offizielle

Repräsentationszwecke.

302 Die Fahrzeuge sind für die 4 Gerichtshöfe II. Instanz

(Oberlandesgerichte in Graz, Innsbruck, Linz und Wien) und

die 21 Gerichtshöfe I. Instanz (Landesgerichte für

Zivilrechtssachen in Graz und Wien; Landesgerichte für

Strafsachen in Graz und Wien; Landesgerichte in Eisenstadt,

Feldkirch, Innsbruck, Klagenfurt, Korneuburg, Krems an der

Donau, Leoben, Linz, Ried im Innkreis, Salzburg, Steyr, St.

Pölten, Wels und Wr. Neustadt; Handelsgericht Wien;

Jugendgerichtshof Wien; Arbeits- und Sozialgerichtshof Wien)

vorgesehen.

303 Bei den ausgewiesenen 31 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

handelt es sich um: 4 Gefangenentransportwagen für die

Justizanstalt Wien-Josefstadt; 25 Traktoren, die für die

Justizanstalten Garsten (2), Graz-Karlau (3), Hirtenberg (5),

Innsbruck (2), Klagenfurt (4), Linz (1), Schwarzau (3),

Sonnberg (2), Stein (1) und für die Justizanstalten für

Jugendliche Gerasdorf (2) vorgesehen sind; 2 Kühlwagen für

die Justizanstalten in Garsten und Hirtenberg.

401 Gemäß den Bestimmungen in § 27 Abs. 2 BHG, BGBl. Nr. 213/1986

in der derzeit geltenden Fassung, sind die Fahrzeuge des

Bundesheeres und der Heeresverwaltung von der Aufnahme in den

Plan der Kraftfahrzeuge ausgenommen.

5040 Einschließlich der Fahrzeuge des dem Bundesministerium für

Finanzen direkt unterstehenden Zollwachegeneralinspektorates.

5071 Der ausgewiesene Personenkraftwagen (Kategorie Ia) wird im

Bedarfsfall auch vom Bundesministerium für Finanzen

mitbenützt.

6000 Von den ausgewiesenen Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke wird

1 Fahrzeug auch im Rahmen des Zivilschutzes eingesetzt.

6050 In den ausgewiesenen 31 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind 24 Traktoren enthalten, die für die höheren

Bundeslehranstalten für alpenländische Landwirtschaft in

Raumberg-Trautenfels (4) und Ursprung/Elixhausen (3), für die

höheren Bundeslehranstalten für Land- und Hauswirtschaft in

Elmberg/Oberösterreich (1), Kematen/Tirol (2), Pitzelstätten

(2) und Sitzenberg (2), für die höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau in Wien (2), für die höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau mit Institut für Bienenkunde in Klosterneuburg (4) sowie für die höheren landwirtschaftlichen Bundeslehranstalten Francisco-Josephinum in Weinzirl (2) und St. Florian (2) vorgesehen sind.

6051 In den ausgewiesenen 29 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind 24 Traktoren enthalten, die für das Bundesamt und

Forschungszentrum für Landwirtschaft in Wien (14) sowie für

die Bundesversuchsanstalt für alpenländische Landwirtschaft

Gumpenstein (10) vorgesehen sind.

6072 In den ausgewiesenen 11 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind 3 Traktoren enthalten, die für die forstlichen

Ausbildungsstätten in Ort/Gmunden (2) und Ossiach (1)

vorgesehen sind.

6093 In den ausgewiesenen 11 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind 5 Traktoren enthalten, die für die Bundesgärten in

Innsbruck (1) und Wien-Schönbrunn (4) vorgesehen sind.

6095 In den ausgewiesenen 82 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind 79 Traktoren enthalten, die für die

Bundesversuchswirtschaften in Fohlenhof bei Wiener Neustadt

(4), Fuchsenbigl im Marchfeld (32), Königshof bei

Bruck/Leitha (21) und Wieselburg an der Erlauf (22)

vorgesehen sind.

6096 In den ausgewiesenen 11 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind 5 Traktoren enthalten, die für die Bundeslehr- und

Versuchsforste in Bruck/Mur (1), Merkenstein (2), Kollerhube

(1) und Ulmerfeld (1) vorgesehen sind.

6422 Bei den ausgewiesenen Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

handelt es sich um Zugmaschinen.

71 Die im Plan enthaltenen 9 Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke

setzen sich aus 8 Sonderlastkraftwagen und 1 Kleinbus

zusammen.

77 Die im Plan enthaltenen 195 Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke

setzen sich aus 55 geländegängigen Fahrzeugen,

35 Kleinbussen, 3 Unimog, 27 Traktoren und 75 Forstschleppern

zusammen.

79 Die im Plan enthaltenen 875 Lastkraftwagen (mit einer Nutzlast

über 1000 Kg (Anm.: richtig: kg)) beinhalten keine

Zugmaschinen und Tankwagen. Die im Plan enthaltenen

2601 Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke setzen sich aus

1435 Omnibussen, 417 Paketkraftwagen, 25 Zugmaschinen und

724 Kraftfahrzeugen mit Spezialaufbauten zusammen.

Tit.

bzw. Par. Anmerkung

1110 Bei den im Plan ausgewiesenen 4 Motorflugzeugen der Gewichtsklasse A handelt es sich um viersitzige Flugzeuge.

Den einzelnen Kategorien sind folgende Wasserfahrzeuge zugeordnet:

```

```

Kennziffer

Kategorie Zugeordnete Fahrzeuge der

RIM *1)

```

```

Passagier- und

Transportschiffe Passagier- und Transportschiffe .. 220, 221

Spezialwasserfahrzeuge Barken, Leichter, Prähme ......... 222, 223

Schleppschiffe, Schleppboote,

Zugschiffe, sonstige

Spezialwasserfahrzeuge ......... 224

Bagger ........................... 226

Innenbord- und

Außenbord-Motorboote Motorboote (Patrouillenfahrzeuge,

Fischereifahrzeuge, Jachten,

Kabinenboote u. ä.) ............ 227

Boote, Zillen u. ä.

mit Außenbordmotor Sonstige Wasserfahrzeuge mit

Außenbordmotor ................. 227, 228

```

```

*1) Richtlinien für die Sachenverwaltung des Bundes (Inventar-Kontenrahmen).

Abkürzung

BFG 1995

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. XVI, BGBl. Nr. 283/1995.

Anlage

---

zum Bundesvoranschlag für das Jahr 1995

Fahrzeugplan des Bundes für das Jahr 1995

I. Abschnitt: Allgemeiner Teil

(1) Der Fahrzeugplan (Abschnitt II) gliedert sich in den Plan der Kraftfahrzeuge, den Plan der Luftfahrzeuge und den Plan der Wasserfahrzeuge.

(2) Die im Plan der Kraftfahrzeuge vorgesehenen Kraftfahrzeuge werden nach den folgenden Kategorien unterschieden; die Begriffsbestimmungen leiten sich aus § 2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267 in der derzeit geltenden Fassung ab:

Die festgelegte Hubraumgrenze gilt für Kraftfahrzeugmodelle in

der Ausführung mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor mit Aufladung. Für die gleichen Modelle in der Ausführung mit Selbstzündungsmotor ohne Aufladung können die jeweiligen Hubraumgrenzen um bis zu 500 ccm überschritten werden.

Ausgenommen von der Hubraumbeschränkung ist je ein Personenkraftwagen für den Bundespräsidenten, die Präsidenten des Nationalrates und den Bundeskanzler.

Die festgelegte Hubraumgrenze gilt für Kraftfahrzeugmodelle in

der Ausführung mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor mit Aufladung. Für die gleichen Modelle in der Ausführung mit Selbstzündungsmotor ohne Aufladung können die jeweiligen Hubraumgrenzen um bis zu 250 ccm, in der Ausführung mit Selbstzündungsmotor mit oder ohne Aufladung, jedoch mit Katalysator um bis zu 350 ccm überschritten werden.

Die festgelegte Hubraumgrenze gilt für Kraftfahrzeugmodelle in

der Ausführung mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor mit Aufladung. Für die gleichen Modelle in der Ausführung mit Selbstzündungsmotor ohne Aufladung können die jeweiligen Hubraumgrenzen um bis zu 250 ccm, in der Ausführung mit Selbstzündungsmotor mit oder ohne Aufladung, jedoch mit Katalysator um bis zu 350 ccm überschritten werden.

(3) Die im Plan der Luftfahrzeuge vorgesehenen Luftfahrzeuge werden gemäß § 4 Abs. 2, 3 und 6 der Zivilluftfahrt-Personalverordnung (ZLPV), BGBl. Nr. 219/1958 in der derzeit geltenden Fassung, nach den folgenden Kategorien unterschieden:

(4) Die im Plan der Wasserfahrzeuge vorgesehenen Wasserfahrzeuge werden nach folgenden Kategorien unterschieden:

(5) Von der Aufnahme im Abschnitt II ausgenommen sind:

(1) Jedes Organ des Bundes darf die für die Verwendung von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen vorgesehenen Ausgaben nur insoweit bestreiten, als sich diese Ausgaben aus der Verwendung der im Abschnitt II zusammengefaßten Anzahl und Kategorie solcher Fahrzeuge ergehen.

(2) Ausgaben für bei einem Organ des Bundes vorhandene Fahrzeuge, die über den im Fahrzeugplan vorgesehenen Stand hinausgehen, dürfen nicht bestritten werden. Solche Fahrzeuge sind unter Angabe der Fahrzeugkategorie, der Fahrzeugtype und des Abstellplatzes ebenso wie die Wiederverwendung dem Bundesminister für Finanzen bekanntzugeben. Ausgenommen sind Ausgaben für jene Kraftfahrzeuge, die aus Anlaß von Staatsbesuchen oder Staatsempfängen anfallen, soferne die Bestimmungen in P3 Abs. 1 eingehalten werden, sowie Ausgaben anläßlich des vorübergehenden Einsatzes von Reservekraftfahrzeugen anstelle der im Abschnitt II vorgesehenen Kraftfahrzeuge der gleichen Kategorie bei der Post- und Telegraphenverwaltung.

(3) Ausgaben für aus den Vorjahren vorhandene Personenkraftwagen der Kategorie Ia, II oder III, die nicht der Kategorie der vorgesehenen Kraftfahrzeuge im Plan der Kraftfahrzeuge für das Jahr 1995 entsprechen, dürfen im Jahr 1995 bei dem gleichen Organ des Bundes nur dann bestritten werden, wenn die unverzügliche Veräußerung eines solchen Kraftfahrzeuges unwirtschaftliche (Anm.: richtig: unwirtschaftlich) wäre.

(4) Ein Organ des Bundes darf die Ausgaben für den Einsatz eines bei einem anderen Organ des Bundes vorgesehenen Fahrzeuges nur dann bestreiten, wenn bei dem ersteren Organ des Bundes nach dem Einsatz des bei dem anderen Organ des Bundes vorgesehenen Fahrzeuges ein vorübergehender, unabwendbarer Bedarf besteht.

(5) An Stelle der Ausgaben für ein im Abschnitt II enthaltenes Fahrzeug dürfen die Ausgaben für ein Fahrzeug einer niedrigeren Kategorie bestritten werden. Für die betreffenden Fahrzeugkategorien gilt folgende Reihung:

Personenkraftwagen Kategorie III, Personenkraftwagen, Kategorie II, Personenkraftwagen, Kategorie Ia, Personenkraftwagen, Kategorie I,

Fahrzeuge für betriebliche Zwecke;

Lastkraftwagen mit einer Nutzlast über 1 000 kg, Lastkraftwagen mit einer Nutzlast bis einschließlich 1 000 kg, Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke;

Motorflugzeuge, Gewichtsklassen D-F,

Motorflugzeuge, Gewichtsklasse C,

Motorflugzeuge, Gewichtsklasse B,

Motorflugzeuge, Gewichtsklasse A,

Hubschrauber;

Segelflugzeuge, Sitzplatzklasse b,

Segelflugzeuge, Sitzplatzklasse a;

Passagier- und Transportschiffe, Spezialwasserfahrzeuge;

Innenbordmotorboote,

Außenbordmotorboote,

Boote,

Zillen uä. mit Außenbordmotor.

(6) Anstelle der Ausgaben für ein im Abschnitt II enthaltenes und den Kategorien lt. Abschnitt I P1 Abs. 2 Z 1 bis 5 zuzuordnendes Fahrzeug dürfen die Ausgaben für ein Fahrzeug gemäß P1 Abs. 2 Z 9 lit. h) bestritten werden.

Stand

(1) Tritt im Laufe des Jahres 1995 ein unabwendbarer Mehrbedarf bezüglich eines Fahrzeuges bei einem Organ des Bundes auf, so dürfen die hiefür erforderlichen Ausgaben mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen dann bestritten werden, wenn

(2) Ist der unabwendbare Mehrbedarf im Sinne des Abs. 1 dadurch bedingt, daß an Stelle eines im Fahrzeugplan enthaltenen Fahrzeuges ein Fahrzeug einer höheren Fahrzeugkategorie gemäß P2 Abs. 5 erforderlich ist, so gilt bei Zustimmung zum Mehrbedarf im Sinne des Abs. 1 das im Fahrzeugplan enthaltene Fahrzeug der niedrigeren Kategorie als gebunden.

Ein Haltungskostenbeitrag für privateigene Kraftfahrzeuge (Personenkraftwagen oder Krafträder) von Bundesbediensteten kann nach Maßgabe der dienstrechtlichen Vorschriften gewährt werden, wenn die Voraussetzungen für die Benützung eines bundeseigenen Kraftfahrzeuges, das dem privateigenen Kraftfahrzeug entspricht, durch den Bundesbediensteten gegeben sind und das privateigene Kraftfahrzeug an Stelle eines bundeseigenen benützt wird.

FAHRZEUGPLAN 1995

(Anm.: „Fahrzeugplan 1995“ nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

FAHRZEUGPLAN 1995

IV. Anmerkungen

Kap.

Tit.

bzw.

Par. Anmerkung

01 Hievon 3 Personenkraftwagen (Kategorie III) für offizielle

repräsentative Zwecke.

021 Die Betreuung der Fahrzeuge obliegt der Parlamentsdirektion.

022 Der jeweilige Präsident des Bundesrates erhält statt der

Zurverfügungstellung eines Dienstkraftwagens eine

Entschädigung, da halbjährlich ein Wechsel im Vorsitz des

Bundesrates eintritt und der Präsident sich nicht ständig in

Wien aufhält. Von der Aufnahme eines Dienstkraftwagens in den

Plan der Fahrzeuge wird daher derzeit abgesehen.

024 Hievon 2 Personenkraftwagen (Kategorie III) als Reserve bzw.

für offizielle repräsentative Zwecke.

1000 Hievon 9 Personenkraftwagen (Kategorie III) für die

Landeshauptmänner und 1 Personenkraftwagen (Kategorie III)

für offizielle repräsentative Zwecke.

101 Nur für die Dauer der Übersiedlung der Archivabteilungen des

Staatsarchives in das neue Zentralarchiv.

1075 In den ausgewiesenen 18 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind 7 Traktoren enthalten, die für die Bundessportheime in

Obertraun (1), Schielleiten (1), Spitzerberg (3), für das

Bundessportzentrum Südstadt (1) und das Bundesstadion

Graz-Liebenau (1) vorgesehen sind.

1130 In den ausgewiesenen 431 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind auch 2 Traktoren enthalten.

1151 Bei dem ausgewiesenen Kraftfahrzeug für besondere Zwecke

handelt es sich um einen Traktor.

1241 Bei dem ausgewiesenen Kraftfahrzeug für besondere Zwecke

handelt es sich um einen Traktor, der für die Zentrale für

Sportgeräteverleih und Sportplatzwartung vorgesehen ist.

1270 Bei den ausgewiesenen 6 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

handelt es sich um Traktoren.

1280 In den ausgewiesenen 7 Lastkraftwagen (mit einer Nutzlast über

1 000 kg) sind 6 Fahrzeuge enthalten, die bei den angeführten

Bundesorganen mit Ausnahme der HTBLA Kapfenberg auch als

Unterrichtsbehelf dienen. Bei den ausgewiesenen

7 Lastkraftwagen (mit einer Nutzlast bis einschließlich

1 000 kg) dient lediglich das für die HTBLVA Innsbruck

vorgesehene Fahrzeug auch als Unterrichtsbehelf. In den

ausgewiesenen 6 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke sind

4 Traktoren enthalten, die für die HTBLA Linz II (1), HTBLA

Wolfsberg (1), HTBLVA Mödling (1) und die HTBLVA Villach (1)

vorgesehen sind.

1281 Bei den ausgewiesenen Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

handelt es sich um Traktoren.

1282 Bei dem ausgewiesenen Kraftfahrzeug für besondere Zwecke

handelt es sich um einen Traktor.

1420 Von den ausgewiesenen 7 Lastkraftwagen (mit einer Nutzlast über

1 000 kg) dient das für das Institut für Fertigungstechnik

der technischen Universität Wien vorgesehene Fahrzeug auch

als Unterrichtsbehelf. In den ausgewiesenen

48 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke sind 20 Traktoren

enthalten, die für das Institut für Pflanzenbau und

Pflanzenzüchtung der Universität für Bodenkultur (1), die

Versuchswirtschaft Großenzersdorf der Universität für

Bodenkultur (6), die Universität Graz (1), das

Universitätssportzentrum der Universität Graz (1), die

Universität Innsbruck (1), das Universitäts-Sportinstitut der

Universität Innsbruck (2), für das Lehr- und Forschungsgut

Merkenstein der veterinärmedizinischen Universität Wien (7)

und für das Institut für Botanik der Universität Wien (1)

vorgesehen sind.

1790 Das Fahrzeug für betriebliche Zwecke der Bundesanstalt für

Lebensmitteluntersuchung Graz wird auch im Rahmen des

Zivilschutzes eingesetzt.

1795 In den ausgewiesenen 9 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind 2 Traktoren enthalten, die für die Bundesanstalten für

Tierseuchenbekämpfung Mödling (1) und für

Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren Wien-Hetzendorf (1)

vorgesehen sind. Von den 3 Kraftfahrzeugen für besondere

Zwecke der Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei

Haustieren in Wien-Hetzendorf wird 1 Fahrzeug auch im Rahmen

des Zivilschutzes eingesetzt.

2000 Hievon 1 Personenkraftwagen (Kategorie III) auch für offizielle

Repräsentationszwecke.

302 Die Fahrzeuge sind für die 4 Gerichtshöfe II. Instanz

(Oberlandesgerichte in Graz, Innsbruck, Linz und Wien) und

die 21 Gerichtshöfe I. Instanz (Landesgerichte für

Zivilrechtssachen in Graz und Wien; Landesgerichte für

Strafsachen in Graz und Wien; Landesgerichte in Eisenstadt,

Feldkirch, Innsbruck, Klagenfurt, Korneuburg, Krems an der

Donau, Leoben, Linz, Ried im Innkreis, Salzburg, Steyr, St.

Pölten, Wels und Wr. Neustadt; Handelsgericht Wien;

Jugendgerichtshof Wien; Arbeits- und Sozialgerichtshof Wien)

vorgesehen.

303 Bei den ausgewiesenen 31 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

handelt es sich um: 4 Gefangenentransportwagen für die

Justizanstalt Wien-Josefstadt; 25 Traktoren, die für die

Justizanstalten Garsten (2), Graz-Karlau (3), Hirtenberg (5),

Innsbruck (2), Klagenfurt (4), Linz (1), Schwarzau (3),

Sonnberg (2), Stein (1) und für die Justizanstalten für

Jugendliche Gerasdorf (2) vorgesehen sind; 2 Kühlwagen für

die Justizanstalten in Garsten und Hirtenberg.

401 Gemäß den Bestimmungen in § 27 Abs. 2 BHG, BGBl. Nr. 213/1986

in der derzeit geltenden Fassung, sind die Fahrzeuge des

Bundesheeres und der Heeresverwaltung von der Aufnahme in den

Plan der Kraftfahrzeuge ausgenommen.

5040 Einschließlich der Fahrzeuge des dem Bundesministerium für

Finanzen direkt unterstehenden Zollwachegeneralinspektorates.

5071 Der ausgewiesene Personenkraftwagen (Kategorie Ia) wird im

Bedarfsfall auch vom Bundesministerium für Finanzen

mitbenützt.

6000 Von den ausgewiesenen Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke wird

1 Fahrzeug auch im Rahmen des Zivilschutzes eingesetzt.

6050 In den ausgewiesenen 31 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind 24 Traktoren enthalten, die für die höheren

Bundeslehranstalten für alpenländische Landwirtschaft in

Raumberg-Trautenfels (4) und Ursprung/Elixhausen (3), für die

höheren Bundeslehranstalten für Land- und Hauswirtschaft in

Elmberg/Oberösterreich (1), Kematen/Tirol (2), Pitzelstätten

(2) und Sitzenberg (2), für die höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau in Wien (2), für die höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau mit Institut für Bienenkunde in Klosterneuburg (4) sowie für die höheren landwirtschaftlichen Bundeslehranstalten Francisco-Josephinum in Weinzirl (2) und St. Florian (2) vorgesehen sind.

6051 In den ausgewiesenen 29 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind 24 Traktoren enthalten, die für das Bundesamt und

Forschungszentrum für Landwirtschaft in Wien (14) sowie für

die Bundesversuchsanstalt für alpenländische Landwirtschaft

Gumpenstein (10) vorgesehen sind.

6072 In den ausgewiesenen 11 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind 3 Traktoren enthalten, die für die forstlichen

Ausbildungsstätten in Ort/Gmunden (2) und Ossiach (1)

vorgesehen sind.

6093 In den ausgewiesenen 11 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind 5 Traktoren enthalten, die für die Bundesgärten in

Innsbruck (1) und Wien-Schönbrunn (4) vorgesehen sind.

6095 In den ausgewiesenen 82 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind 79 Traktoren enthalten, die für die

Bundesversuchswirtschaften in Fohlenhof bei Wiener Neustadt

(4), Fuchsenbigl im Marchfeld (32), Königshof bei

Bruck/Leitha (21) und Wieselburg an der Erlauf (22)

vorgesehen sind.

6096 In den ausgewiesenen 11 Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

sind 5 Traktoren enthalten, die für die Bundeslehr- und

Versuchsforste in Bruck/Mur (1), Merkenstein (2), Kollerhube

(1) und Ulmerfeld (1) vorgesehen sind.

6422 Bei den ausgewiesenen Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke

handelt es sich um Zugmaschinen.

71 Die im Plan enthaltenen 9 Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke

setzen sich aus 8 Sonderlastkraftwagen und 1 Kleinbus

zusammen.

77 Die im Plan enthaltenen 195 Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke

setzen sich aus 55 geländegängigen Fahrzeugen,

35 Kleinbussen, 3 Unimog, 27 Traktoren und 75 Forstschleppern

zusammen.

79 Die im Plan enthaltenen 875 Lastkraftwagen (mit einer Nutzlast

über 1000 Kg (Anm.: richtig: kg)) beinhalten keine

Zugmaschinen und Tankwagen. Die im Plan enthaltenen

2601 Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke setzen sich aus

1435 Omnibussen, 417 Paketkraftwagen, 25 Zugmaschinen und

724 Kraftfahrzeugen mit Spezialaufbauten zusammen.

Kap.

Tit.

bzw. Par. Anmerkung

1110 Bei den im Plan ausgewiesenen 4 Motorflugzeugen der Gewichtsklasse A handelt es sich um viersitzige Flugzeuge.

Den einzelnen Kategorien sind folgende Wasserfahrzeuge zugeordnet:

```

```

Kennziffer

Kategorie Zugeordnete Fahrzeuge der

RIM *1)

```

```

Passagier- und

Transportschiffe Passagier- und Transportschiffe .. 220, 221

Spezialwasserfahrzeuge Barken, Leichter, Prähme ......... 222, 223

Schleppschiffe, Schleppboote,

Zugschiffe, sonstige

Spezialwasserfahrzeuge ......... 224

Bagger ........................... 226

Innenbord- und

Außenbord-Motorboote Motorboote (Patrouillenfahrzeuge,

Fischereifahrzeuge, Jachten,

Kabinenboote u. ä.) ............ 227

Boote, Zillen u. ä.

mit Außenbordmotor Sonstige Wasserfahrzeuge mit

Außenbordmotor ................. 227, 228

```

```

*1) Richtlinien für die Sachenverwaltung des Bundes (Inventar-Kontenrahmen).

Abkürzung

BFG 1995

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. XVI, BGBl. Nr. 283/1995.

Anlage

---

zum Bundesvoranschlag für das Jahr 1995

Plan für Datenverarbeitungsanlagen

für das Jahr 1995

I. Abschnitt: Allgemeiner Teil

(1) In den Plan für Datenverarbeitungsanlagen sind

(2) Vom Bund gekaufte, aber noch unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehende Datenverarbeitungsanlagen, gelten als bundeseigene.

(3) Eine Datenverarbeitungsanlage im Sinne des Planes für Datenverarbeitungsanlagen ist ein programmierbares System von auf elektronischem Wege kommunizierenden Maschinen, das unabhängig von anderen Systemen Daten verarbeiten kann und dessen Wert gemäß Abs. 6 300 000 Schilling übersteigt.

(4) Elektronische Systeme, die ausschließlich der Datenerfassung oder der Steuerung bestimmter technischer Einrichtungen dienen, wie zB Netzknoten, Hausleitsysteme und Bestandteile von Fahrzeugen, Maschinen, maschinellen Anlagen, Geräten u.ä., zählen nicht zu den Datenverarbeitungsanlagen im Sinne des Abs. 3.

(5) Besteht ein Datenverarbeitungssystem aus mehreren lediglich im Wege der Datenfernverarbeitung zusammengeschlossenen Datenverarbeitungsanlagen, sind die Bestimmungen dieses Planes für Datenverarbeitungsanlagen auf jede dieser Anlagen gesondert anzuwenden.