LegalizeBundesgesetz über das militärische Disziplinarrecht (Heeresdisziplinargesetz 1994 - HDG 1994)(NR: GP XVIII RV 1294 AB 1584 S. 168. BR: 4808 AB 4821 S. 588.)
hinsichtlich des § 86, soweit sich diese Bestimmung auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundeskanzler,
hinsichtlich des § 86, soweit sich diese Bestimmung auf Stempelgebühren bezieht, der Bundesminister für Finanzen und
hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung.
Vollziehung
§ 91. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
hinsichtlich des § 86,
soweit sich dieser auf Stempel- und Rechtsgebühren sowie auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Finanzen,
soweit sich dieser auf Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung.
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