(Übersetzung)ÜBEREINKOMMEN ZUR GRÜNDUNG DES GEMEINSAMEN ROHSTOFFONDS

Kommt ein Mitglied seinen finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds nicht nach, so kann der Gouverneursrat, außer im Falle des Artikels 35 Absatz 2b), seine Mitgliedschaft mit Qualifizierter Mehrheit aussetzen. Das Mitglied, dessen Mitgliedschaft in dieser Weise ausgesetzt wird, ist vom Tage dieser Aussetzung an ipso facto ein Jahr lang nicht Mitglied, sofern nicht der Gouverneursrat beschließt, die Aussetzung um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Hat der Gouverneursrat sich davon überzeugt, daß das Mitglied, dessen Mitgliedschaft ausgesetzt wurde, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Fonds nachgekommen ist, so setzt er es in den vorigen Stand wieder ein.

Ist die Mitgliedschaft ausgesetzt, so ist ein Mitglied nicht berechtigt, irgendwelche Rechte auf Grund dieses Übereinkommens wahrzunehmen, ausgenommen das Rücktrittsrecht und das Recht auf ein Schiedsgerichtsverfahren während der Einstellung der Geschäftstätigkeit des Fonds; das Mitglied bleibt jedoch allen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen unterworfen.

Endet die Mitgliedschaft eines Mitglieds, so verbleibt danach seine Verpflichtung, alle vom Fonds vor dem Tage, an dem seine Mitgliedschaft mit Wirkung für seine Verpflichtungen gegenüber dem Fonds endete, abgerufene Beträge sowie an diesem Tage noch offene Zahlungen zu leisten. Das Mitglied bleibt ferner verpflichtet, seine Verbindlichkeiten hinsichtlich seines Garantiekapitals zu erfüllen, bis für den Fonds zufriedenstellende Vorkehrungen getroffen wurden, die Artikel 14 Absätze 4 bis 7 genügen. In jedem Assoziierungsabkommen ist für den Fall, daß die Mitgliedschaft eines Teilnehmers an der jeweiligen Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation endet, vorzusehen, daß diese sicherstellt, daß derartige Vorkehrungen spätestens mit Beendigung der Mitgliedschaft abgeschlossen sind.

Endet die Mitgliedschaft eines Mitgliedes, so sorgt der Fonds für den Rückerwerb der Anteile des betreffenden Mitglieds im Einklang mit Artikel 16 Absätze 2 und 3 als Teil des Rechnungsausgleichs mit dem betreffenden Mitglied, und er löscht dessen Garantiekapital, sofern die Verpflichtungen und Erfordernisse des Absatzes 1 dieses Artikels erfüllt wurden. Der Rückerwerbspreis der Anteile bestimmt sich nach dem Wert, der in den Büchern des Fonds am Tage der Beendigung der Mitgliedschaft ausgewiesen ist; ein dem Mitglied somit geschuldeter Betrag kann jedoch vom Fonds zur Deckung der dem Fonds von dem betreffenden Mitglied nach Absatz 1 dieses Artikels geschuldeten Beträge verwendet werden.

Vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen des Assoziierungsabkommens kann eine Assoziierte Internationale Rohstofforganisation von der Assoziierung mit dem Fonds zurücktreten, wobei die betreffende Assoziierte Internationale Rohstofforganisation jedoch alle fälligen Darlehen zurückzuzahlen hat, die sie vor dem Tage des Wirksamwerdens des Rücktritts vom Fonds erhalten hat. Die Assoziierte Internationale Rohstofforganisation und ihre Teilnehmer sind danach nur noch verpflichtet, die vom Fonds vor diesem Tage hinsichtlich ihrer Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds abgerufenen Beträge zu zahlen.

Endet die Assoziierung einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation mit dem Fonds, so trifft dieser nach Erfüllung der in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Verbindlichkeiten folgende Vorkehrungen:

Auf Grund eines Beschlusses, der mit den Stimmen von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Gouverneure gefaßt wurde, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenanzahl auf sich vereinigen, kann der Gouverneursrat die Geschäftstätigkeit des Fonds einstellen. Wird die Geschäftstätigkeit eingestellt, so beendet der Fonds mit sofortiger Wirkung alle Tätigkeiten, ausgenommen jene, die zur ordnungsgemäßen Verwertung und Erhaltung seiner Aktiva und zur Erfüllung der noch offenen Verpflichtungen erforderlich sind.

Bis zur endgültigen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten und zur endgültigen Verteilung seiner Aktiva bleibt der Fonds bestehen, und alle Rechte und Pflichten des Fonds und seiner Mitglieder im Rahmen dieses Übereinkommens bleiben mit folgenden Ausnahmen unberührt:

Das Exekutivdirektorium trifft alle Vorkehrungen, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Verwertung der Aktiva des Fonds zu gewährleisten. Bevor Zahlungen an die Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen geleistet werden, bildet das Exekutivdirektorium mit Qualifizierter Mehrheit alle Rückstellungen oder trifft alle Vorkehrungen, die nach seinem ausschließlichen Urteil erforderlich sind, um eine anteilmäßige Verteilung der Aktiva an die Inhaber bedingter Forderungen einerseits und an die Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen andererseits zu gewährleisten.

Eine Verteilung der Aktiva nach diesem Kapitel findet nur dann statt, wenn:

Nach einem Beschluß des Gouverneursrats nach Absatz 2b) dieses Artikels nimmt das Exekutivdirektorium so lange Anschlußverteilungen der verbliebenen Aktiva des betreffenden Kontos vor, bis alle diese Aktiva erschöpft sind. Eine solche Verteilung an ein Mitglied oder an einen Teilnehmer einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation, der kein Mitglied ist, steht unter dem Vorbehalt vorangegangener Erfüllung aller noch offenen Forderungen des Fonds gegenüber dem betreffenden Mitglied oder dem betreffenden Teilnehmer und erfolgt zu dem Zeitpunkt und in den Währungen oder sonstigen Aktiva, die der Gouverneursrat für recht und billig erachtet.

Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Ersten Kontos gewährte Darlehen, die zum Zeitpunkt eines Beschlusses über die Einstellung der Geschäftstätigkeit des Fonds noch offen sind, sind von den betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Einstellungsbeschluß zurückzuzahlen. Bei Rückzahlung solcher Darlehen sind Lagerscheine, die dem Fonds wegen dieser Darlehen verpfändet oder zu treuen Handen übereignet wurden, den betreffenden Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen zurückzugeben.

Lagerscheine, die an den Fonds im Hinblick auf mit Bareinlagen Assoziierter Internationaler Rohstofforganisationen erworbene Rohstoffe verpfändet oder zu treuen Handen übereignet wurden, sind diesen Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen in einer Weise, die mit der in Absatz 3b) dieses Artikels bezeichneten Behandlung von Bareinlagen und Überschüssen vereinbar ist, insoweit zurückzugeben, als diese Assoziierten Internationalen Rohstofforganisationen ihren Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds voll nachgekommen sind.

Folgende vom Fonds im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Ersten Kontos eingegangenen Verbindlichkeiten sind unter Verwendung der Aktiva des Ersten Kontos nach Artikel 17 Absätze 12 bis 14 Zug um Zug zu erfüllen:

Etwaige verbliebene Aktiva des Ersten Kontos werden auf folgender Grundlage und in folgender Reihenfolge verteilt:

Nach den Verteilungen nach Absatz 4 dieses Artikels noch etwaig verbleibende Aktiva des Ersten Kontos werden an die Mitglieder im Verhältnis zu ihren dem Ersten Konto zugewiesenen Zeichnungen von Anteilen des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals verteilt.

Vom Fonds im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Zweiten Kontos eingegangene Verbindlichkeiten werden unter Verwendung der Aktiva des Zweiten Kontos nach Artikel 18 Absatz 4 erfüllt.

Etwaige verbleibende Aktiva des Zweiten Kontos werden zunächst an die Mitglieder bis zur Höhe des Wertes ihrer diesem Konto nach Artikel 10 Absatz 3 zugewiesenen Zeichnungen von Anteilen des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals und sodann an die Beitragszahler dieses Kontos im Verhältnis zu ihrem Anteil an dem nach Artikel 13 geleisteten Gesamtbetrag verteilt.

Sonstige Aktiva werden zu dem oder den Zeitpunkten verwertet, die der Gouverneursrat auf Grund von Empfehlungen des Exekutivdirektoriums und nach den vom Exekutivdirektorium mit Qualifizierter Mehrheit festgelegten Verfahren beschließt.

Bei Veräußerung derartiger Aktiva erzielte Erträge werden zur anteilmäßigen Erfüllung der in Artikel 37 Absatz 3 und Artikel 38 Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten verwendet. Verbleibende Aktiva werden zunächst auf der in Artikel 37 Absatz 4 bezeichneten Grundlage und in der dort angegebenen Reihenfolge sowie sodann an Mitglieder im Verhältnis zu ihren Zeichnungen der Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals verteilt.

Der Fonds genießt Immunität von jeder Art von Rechtsverfahren, ausgenommen Klagen, die gegen den Fonds erhoben werden von:

Mitglieder, Assoziierte Internationale Rohstofforganisationen, Internationale Rohstoffgremien oder ihre Teilnehmer oder Personen, die für diese handeln oder ihre Ansprüche von ihnen herleiten, können nur in den in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Fällen gegen den Fonds klagen. Assoziierte Internationale Rohstofforganisationen, Internationale Rohstoffgremien oder ihre Teilnehmer können jedoch von den besonderen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihnen und dem Fonds Gebrauch machen, die in Übereinkünften mit dem Fonds oder, im Falle von Mitgliedern, in diesem Übereinkommen und in den vom Fonds beschlossenen Regeln und Vorschriften vorgesehen sind.

Unbeschadet des Absatzes 1 dieses Artikels sind Vermögenswerte des Fonds unabhängig davon, wo sie sich befinden und wer sie innehat, immun von der Durchsuchung, jeder Art der Inanspruchnahme, Zwangsvollstreckung, Beschlagnahme, jeder Form des dinglichen Arrests, der Verfügung oder einem sonstigen Rechtsverfahren, das die Auszahlung von Mitteln unterbindet oder die Verfügung über Rohstoffbestände oder Lagerscheine betrifft oder unterbindet, sowie von sonstigen, vor Erlaß eines rechtskräftigen Urteils gegen den Fonds durch ein nach Absatz 1 dieses Artikels rechtsprechungsbefugtes Gericht erlassenen einstweiligen Maßnahmen. Der Fonds kann mit seinen Gläubigern vereinbaren, daß nur bestimmte Vermögenswerte des Fonds der Vollstreckung auf Grund eines rechtskräftigen Urteils unterliegen.

Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit sind der Fonds, seine Vermögenswerte und Einkünfte sowie seine nach diesem Übereinkommen zugelassenen Operationen und Transaktionen von jeder direkten Besteuerung und von allen Zollabgaben auf die für den amtlichen Gebrauch des Fonds ein- oder ausgeführten Güter befreit mit der Maßgabe, daß ein Mitglied nicht gehindert ist, seine üblichen Steuern und Zollabgaben auf Rohstoffe zu erheben, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds ihren Ursprung haben und die dem Fonds durch irgendeinen Umstand zugefallen sind. Der Fonds hat keinen Anspruch auf Befreiung von Abgaben, die nur Gebühren für Dienstleistungen darstellen.

Werden vom Fonds oder für dessen Rechnung Güter oder Dienstleistungen von beträchtlichem Wert erworben, die für die amtliche Tätigkeit des Fonds erforderlich sind, und schließt der Preis derartiger Beschaffungen Steuern oder Gebühren ein, so trifft das betreffende Mitglied, soweit wie möglich und vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften, geeignete Maßnahmen, um eine Befreiung von derartigen Steuern oder Gebühren zu gewähren oder für ihre Erstattung zu sorgen. Im Rahmen einer nach diesem Artikel vorgesehenen Befreiung eingeführte oder erworbene Güter können im Hoheitsgebiet des Mitglieds, das die Befreiung gewährte, nur unter den mit diesem Mitglied vereinbarten Bedingungen verkauft oder in anderer Weise veräußert werden.

Die Mitglieder erheben auf die ober hinsichtlich der vom Fonds den Gouverneuren, Exekutivdirektoren, deren Stellvertretern, den Mitgliedern des Konsultativkomitees, dem Geschäftsführenden Direktor und dem Personal sowie den für den Fonds tätigen Sachverständigen gezahlten Gehälter und Bezüge oder sonstigen Zahlungen keine Steuern, sofern die Genannten nicht ihre Staatsangehörigen, Staatsbürger oder Untertanen sind.

Auf vom Fonds ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen oder Wertpapiere, gleichviel in wessen Besitz sie sich befinden, sowie auf die dafür gezahlten Dividenden oder Zinsen werden keine Steuern irgendwelcher Art erhoben,

Die in diesem Kapitel vorgesehenen Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte werden im Interesse des Fonds gewährt. Der Fonds kann in dem Ausmaße und unter den Bedingungen, die er bestimmt, die in diesem Kapitel vorgesehenen Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte in solchen Fällen aufheben, in denen diese Maßnahme die Interessen des Fonds nicht beeinträchtigt.

Der Geschäftsführende Direktor ist befugt, soweit der Gouverneursrat ihm diese Befugnis überträgt, und verpflichtet, die Immunität eines Mitglieds des Personals sowie eines für den Fonds tätigen Sachverständigen in solchen Fällen aufzuheben, in denen die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hemmen würde und ohne Beeinträchtigung der Interessen des Fonds aufgehoben werden kann.

a) Vorschläge eines Mitglieds zur Änderung dieses Übereinkommens werden allen Mitgliedern vom Geschäftsführenden Direktor notifiziert und dem Exekutivdirektorium zugeleitet, das seine Empfehlungen dazu dem Gouverneursrat vorlegt.

Änderungen werden vom Gouverneursrat mit Besonders Qualifizierter Mehrheit beschlossen. Die Änderungen treten sechs Monate nach ihrem Beschluß in Kraft, sofern der Gouverneursrat nicht etwas anderes bestimmt.

Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels treten Änderungen betreffend

Der Geschäftsführende Direktor notifiziert unverzüglich allen Mitgliedern und dem Verwahrer alle beschlossenen Änderungen sowie den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.

Alle Fragen der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die sich zwischen einem Mitglied und dem Fonds oder zwischen Mitgliedern ergeben, werden dem Exekutivdirektorium zur Entscheidung unterbreitet. Dieses Mitglied oder diese Mitglieder sind berechtigt, während der Erörterung einer solchen Frage nach den vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln und Vorschriften an den Beratungen des Exekutivdirektoriums teilzunehmen.

Hat das Exekutivdirektorium nach Absatz 1 dieses Artikels eine Entscheidung getroffen, so kann jedes Mitglied innerhalb von drei Monaten nach Notifizierung der Entscheidung verlangen, daß die Frage dem Gouverneursrat vorgelegt wird, der auf seiner nächsten Tagung mit Besonders Qualifizierter Mehrheit entscheidet. Die Entscheidung des Gouverneursrats ist endgültig.

Gelangt der Gouverneursrat zu keiner Entscheidung nach Absatz 2 dieses Artikels, so ist die Frage nach Maßgabe der in Artikel 53 Absatz 2 festgelegten Verfahren einer schiedsrichterlichen Entscheidung zu unterwerfen, wenn ein Mitglied dies innerhalb von drei Monaten nach dem letzten Tag der Erörterung der Frage durch den Gouverneursrat verlangt.

Streitigkeiten zwischen dem Fonds und einem Mitglied, das vom Fonds zurückgetreten ist, oder zwischen dem Fonds und einem Mitglied während der Einstellung der Geschäftstätigkeit des Fonds, sind einer schiedsrichterlichen Entscheidung zu unterwerfen.

Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. Jede Streitpartei ernennt einen Schiedsrichter. Die beiden solchermaßen ernannten Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der Vorsitzender ist. Hat eine Streitpartei innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags auf schiedsrichterliche Entscheidung keinen Schiedsrichter ernannt, oder wurde innerhalb von 30 Tagen nach Ernennung der beiden Schiedsrichter der dritte Schiedsrichter nicht bestellt, so kann jede Streitpartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder eine sonstige Stelle, die in den vom Gouverneursrat beschlossenen Regeln und Vorschriften vorgeschrieben ist, um Ernennung eines Schiedsrichters ersuchen. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofs nach diesem Absatz um Ernennung eines Schiedsrichters ersucht worden und ist der Präsident Staatsangehöriger eines Staates, der in dem Streit Partei ist, oder ist er zur Wahrnehmung seiner Pflichten außerstande, so geht die Befugnis zur Ernennung des Schiedsrichters auf den Vizepräsidenten des Gerichts oder, wenn dieser gleichermaßen verhindert ist, auf das lebens- und dienstälteste, nicht in dieser Weise verhinderte Mitglied des Gerichts über. Das Schiedsverfahren wird von den Schiedsrichtern festgelegt, doch ist der Vorsitzende uneingeschränkt befugt, Verfahrensfragen bei diesbezüglicher Meinungsverschiedenheit zu regeln. Für eine Entscheidung, die endgültig und für die Streitparteien verbindlich ist, genügt die Mehrheit der Stimmen der Schiedsrichter.

Sofern nicht in einem Assoziierungsabkommen ein anderes Schiedsverfahren vorgesehen ist, unterliegt jede Streitigkeit zwischen dem Fonds und einer Assoziierten Internationalen Rohstofforganisation der schiedsrichterlichen Entscheidung nach den in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren.

Dieses Übereinkommen liegt am Sitz der Vereinten Nationen in New York vom 1. Oktober 1980 bis zum Ablauf eines Jahres nach seinem Inkrafttreten für alle in Anlage A angeführten Staaten sowie die in Artikel 4b bezeichneten zwischenstaatlichen Organisationen zur Unterzeichnung auf.

Staaten oder zwischenstaatliche Organisationen, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, können durch Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bis zu einem 18 Monate nach dem Inkrafttreten gelegenen Zeitpunkt diesem als Vertragspartei beitreten.

Dieses Übereinkommen tritt nach Eingang der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von mindestens 90 Staaten beim Depositär in Kraft, sofern ihre Gesamtzeichnungen von Anteilen des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals mindestens zwei Drittel der Gesamtzeichnungen der Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals umfassen, die allen in Anlage A angeführten Staaten zugewiesen sind, und sofern mindestens 50 vH des in Artikel 13 Absatz 2 aufgestellten Zahlungsziels für Zusagen freiwilliger Beiträge an das Zweite Konto erreicht sind und sofern außerdem die obengenannten Voraussetzungen bis zum 31. März 1982 oder bis zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt wurden, den diejenigen Staaten, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden bis zum Ablauf dieser Frist hinterlegt haben, mit Zweidrittelmehrheit festlegen. Sind die obengenannten Voraussetzungen auch bis zu jenem späteren Zeitpunkt nicht erfüllt, so können die Staaten, die ihre Urkunden bis zu jenem späteren Zeitpunkt hinterlegt haben, mit Zweidrittelmehrheit eine Fristverlängerung beschließen. Die betreffenden Staaten notifizieren dem Depositär alle nach diesem Absatz getroffenen Entscheidungen.

Für jeden Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, sowie für jeden Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, die eine Beitrittsurkunde hinterlegen, tritt dieses Übereinkommen am Tage einer solchen Hinterlegung in Kraft.

Mitglieder aus der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder im Sinne der Begriffsbestimmung der Vereinten Nationen zahlen die in Artikel 10 Absatz 1b) bezeichneten Eingezahlten Anteile in folgender Weise:

Unbeschadet der Bedingungen des Artikels 31 kann die Mitgliedschaft eines am wenigsten entwickelten Landes wegen Nichterfüllung der in Absatz 1 bezeichneten finanziellen Verpflichtungen nur dann ausgesetzt werden, wenn ihm zuvor volle Gelegenheit gegeben wurde, innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme abzugeben und den Gouverneursrat davon zu überzeugen, daß es ihm unmöglich ist, diese Verpflichtungen zu erfüllen.

Ein internationales Rohstoffgremium muß auf zwischenstaatlicher Grundlage bestehen, wobei die Mitgliedschaft allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergieorganisation offenstehen muß.

Es muß sich auf kontinuierlicher Grundlage mit Fragen des Handels, der Herstellung und des Verbrauchs des betreffenden Rohstoffs befassen.

Seine Mitgliedschaft muß sich auf Hersteller und Verbraucher erstrecken, die für einen angemessenen Teil der Ein- und Ausfuhren des betreffenden Rohstoffs repräsentativ sind.

Es muß einen wirksamen Willensbildungsprozeß aufweisen, der den Interessen seiner Teilnehmer Ausdruck verleiht.

Es muß in der Lage sein, ein geeignetes Verfahren einzuschlagen, das die ordentliche Erfüllung der technischen oder sonstigen sich aus seiner Assoziierung mit der Geschäftstätigkeit des Zweiten Kontos ergebenden Verantwortlichkeiten gewährleistet.

Jeder Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 5a) verfügt über

Jeder Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 5b) verfügt über

Werden nicht gezeichnete oder zusätzliche Anteile des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals nach Artikel 9 Absatz 4b) und c) sowie nach Artikel 12 Absatz 3 zur Zeichnung aufgelegt, so werden jedem Mitgliedstaat für jeden zusätzlichen, von ihm gezeichneten Anteil des Unmittelbar Eingezahlten Kapitals zwei weitere Stimmen zugewiesen.

Der Gouverneursrat überprüft fortlaufend die Zusammensetzung der Stimmen; weicht die tatsächliche Zusammensetzung der Stimmen wesentlich von der in dem Anhang zu dieser Anlage vorgesehenen ab, so nimmt er im Einklang mit dem die Stimmenverteilung regelnden, in dieser Anlage zum Ausdruck kommenden grundlegenden Prinzipien die notwendigen Anpassungen vor. Dabei zieht der Gouverneursrat folgende Punkte in Betracht:

Anpassungen der Stimmenverteilung nach Absatz 4 dieser Anlage erfolgen nach Maßgabe von Regeln und Vorschriften, die der Gouverneursrat auf seiner ersten Jahrestagung mit Besonders Qualifizierter Mehrheit beschließt.

Die Exekutivdirektoren und ihre Stellvertreter werden von den Gouverneuren in geheimer Wahl gewählt.

Die geheime Wahl bezieht sich auf Kandidaturen. Jede Kandidatur besteht aus einer von einem Mitglied als Exekutivdirektor aufgestellten Person sowie einer von demselben Mitglied oder einem anderen Mitglied als Stellvertreter aufgestellten Person. Die beiden Personen, die eine Kandidatur bilden, müssen nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen.

Jeder Gouverneur gibt alle Stimmen, die dem Mitglied, das den Gouverneur ernannt hat, nach Anlage D zustehen, für eine Kandidatur ab.

Gewählt sind diejenigen 28 Kandidaten, welche die größte Stimmenzahl auf sich vereinigen, wobei jedoch auf jede Kandidatur mindestens 2,5 vH der Gesamtstimmenzahl entfallen müssen.

Werden im ersten Wahlgang 28 Kandidaturen nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem nur abstimmen:

Bei der Feststellung, ob von den von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, daß sie den Gesamtteil einer Kandidatur über 3,5 vH der Gesamtstimmenzahl angehoben haben, wird davon ausgegangen, daß der Prozentsatz zunächst die Stimmen des Gouverneurs ausschließt, der die geringste Stimmenzahl für diese Kandidatur abgegeben hat, sodann die Stimmen desjenigen Gouverneurs, der die zweitgeringste Stimmenzahl abgegeben hat usw. bis 3,5 vH oder ein Wert unter 3,5 vH, jedoch über 2,5 vH erreicht ist; bei einem Gouverneur, dessen Stimmen zur Anhebung des Gesamtwerts einer Kandidatur über 2,5 vH gezählt werden müssen, wird jedoch angenommen, er habe alle seine Stimmen für diese Kandidatur abgegeben, selbst wenn dadurch die Gesamtstimmen für diese Kandidatur 3,5 vH übersteigen.

Haben bei einem Wahlgang zwei oder mehr Gouverneure, die über dieselbe Stimmenzahl verfügen, für dieselbe Kandidatur gestimmt, und kann von den Stimmen eines oder mehrerer, jedoch nicht all dieser Gouverneure angenommen werden, daß sie die Gesamtzahl der Stimmen über 3,5 vH der Gesamtstimmenzahl angehoben haben, so werden die beim nächsten Wahlgang, falls ein solcher erforderlich ist, stimmberechtigten Gouverneure durch das Los bestimmt.

Bei der Feststellung, ob eine Kandidatur im zweiten Wahlgang gewählt wurde und wer die Gouverneure sind, von deren Stimmen anzunehmen ist, daß sie diese Kandidatur gewählt haben, finden die in den Absätzen 4 und 5b) dieser Anlage genannten Höchst- und Mindestprozentsätze sowie die in den Absätzen 6 und 7 dieser Anlage beschriebenen Verfahren Anwendung.

Sind nach einem zweiten Wahlgang 28 Kandidaturen nicht erreicht worden, so werden nach denselben Grundsätzen weitere Wahlgänge durchgeführt, bis 27 Kandidaturen gewählt sind. Danach wird die 28. Kandidatur mit einfacher Mehrheit der verbleibenden Stimmen gewählt.

Stimmt ein Gouverneur in dem zuletzt stattgefundenen Wahlgang für eine nicht erfolgreiche Kandidatur, so kann dieser Gouverneur eine erfolgreiche Kandidatur mit deren Zustimmung damit beauftragen, im Exekutivdirektorium das Mitglied zu vertreten, das den betreffenden Gouverneur ernannt hat. In diesem Falle findet der in Absatz 5b) dieser Anlage genannte Höchstwert von 3,5 vH keine Anwendung auf die in dieser Weise beauftragten Kandidaturen.

Tritt ein Staat in der Zeit zwischen den Wahlen der Exekutivdirektoren diesem Übereinkommen bei, so kann er jeden Exekutivdirektor mit dessen Zustimmung beauftragen, ihn im Exekutivdirektorium zu vertreten. In diesem Fall findet der in Absatz 5b) dieser Anlage genannte Höchstwert von 3,5 vH keine Anwendung.