Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Rechnungslegung kleiner Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (RLVkV)

Zum Bezugszeitraum vgl. § 9

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 85 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 475/1990, wird verordnet:

Zum Bezugszeitraum vgl. § 9

Jahresabschluß

§ 1. (1) Der Jahresabschluß besteht

(2) Der Jahresabschluß ist unter Beachtung der in der Anlage enthaltenen Formblätter zu erstellen. Sind für den Jahresabschluß amtliche Nachweisungen aufgelegt, so sind diese zu verwenden.

Zum Bezugszeitraum vgl. § 9

Feststellung des Jahresabschlusses

§ 2. (1) Die Verhandlung des obersten Organs über den Jahresabschluß ist mit der Verhandlung über die Verteilung des Jahresüberschusses und über die Entlastung der Mitlgieder des Vorstands und, wenn ein solcher bestellt ist, des Aufsichtsrates zu verbinden.

(2) Über die Versammlung des obersten Organs, die die Verhandlung des Jahresabschlusses zum Gegenstand hat, ist eine Niederschrift aufzunehmen, die zu enthalten hat

Zum Bezugszeitraum vgl. § 9

Verteilung des Jahresüberschusses

§ 3. Der Vorstand hat dem obersten Organ einen Vorschlag über die Verteilung des Jahresüberschusses vorzulegen (§ 42 VAG). Das oberste Organ beschließt in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres über die Verteilung eines sich aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr ergebenden Jahresüberschusses. Weicht der Beschluß des obersten Organs vom Vorschlag des Vorstands ab, so hat dieser eine dadurch erforderliche Änderung des Jahresabschlusses vorzunehmen.

Zum Bezugszeitraum vgl. § 9

Lagebericht

§ 4. (1) Im Lagebericht sind die Entwicklung der Prämien, der Versicherungsleistungen und der übrigen Aufwendungen, die Rückversicherungsverhältnisse sowie die finanziellen Verhältnisse des Vereins darzustellen.

(2) Ist in der Satzung nichts anderes vorgesehen, so kann der Lagebericht mündlich an die Versammlung des obersten Organs, die die Verhandlung des Jahresabschlusses zum Gegenstand hat, erstattet werden.

(3) Sieht die Satzung die Prüfung des Jahresabschlusses durch ein besonderes Organ vor (§ 85 Abs. 2 VAG), so ist der Bericht der Prüfer über die Tätigkeit und die getroffenen Feststellungen an den Lagebericht anzuschließen.

(4) Im Lagebericht von Pensions- und Sterbekassen ist auch die Entwicklung des Bestandes an Mitgliedern, bei Pensionskassen auch des Bestandes an Pensionsempfängern, gegliedert nach Pensionisten, Witwen und Waisen, darzustellen. Im Lagebericht von Rückversicherungsvereinen ist die Entwicklung des Bestandes an Mitgliedsvereinen anzugeben.

Lagebericht

§ 4. (1) Im Lagebericht sind die Entwicklung der Prämien, der Versicherungsleistungen und der übrigen Aufwendungen, die Rückversicherungsverhältnisse sowie die finanziellen Verhältnisse des Vereins darzustellen.

(2) Ist in der Satzung nichts anderes vorgesehen, so kann der Lagebericht mündlich an die Versammlung des obersten Organs, die die Verhandlung des Jahresabschlusses zum Gegenstand hat, erstattet werden.

(3) Sieht die Satzung die Prüfung des Jahresabschlusses durch ein besonderes Organ vor (§ 86 Abs. 3 VAG), so ist der Bericht der Prüfer über die Tätigkeit und die getroffenen Feststellungen an den Lagebericht anzuschließen.

(4) Im Lagebericht von Pensions- und Sterbekassen ist auch die Entwicklung des Bestandes an Mitgliedern, bei Pensionskassen auch des Bestandes an Pensionsempfängern, gegliedert nach Pensionisten, Witwen und Waisen, darzustellen. Im Lagebericht von Rückversicherungsvereinen ist die Entwicklung des Bestandes an Mitgliedsvereinen anzugeben.

Zum Bezugszeitraum vgl. § 9

Bericht an die Versicherungsaufsichtsbebörde

§ 5. Der Versicherungsaufsichtsbehörde sind vorzulegen:

Bericht an die Versicherungsaufsichtsbebörde

§ 5. Der Versicherungsaufsichtsbehörde sind vorzulegen:

Bericht an die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA)

§ 5. Der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) sind vorzulegen:

Zum Bezugszeitraum vgl. § 9

§ 6. (1) Der Versicherungsaufsichtsbehörde sind Aufgliederungen und Nachweisungen über die Kapitalanlagen, die sonstigen Vermögenswerte, die versicherungstechnischen Rückstellungen, die Prämien, die Versicherungsleistungen und den Finanzerfolg sowie statistische Angaben über die Anzahl der Mitglieder, die Anzahl der Versicherungsverträge, die Gesamtversicherungssumme, die Löhne und Gehälter, die Provisionen, die Anzahl der erledigten und nichterledigten Versicherungsfälle sowie die Ermittlung des Erfordernisses der Sicherheitsrücklage vorzulegen.

(2) Die Aufgliederungen zu den Kapitalanlagen haben zu enthalten:

(3) Die Aufgliederungen über die sonstigen Vermögenswerte haben eine Aufstellung über die Betriebs- und Geschäftsausstattung des Vereins zu enthalten, aus der die jeweiligen Abschreibungen und Bestandsveränderungen während des Geschäftsjahres ersichtlich sind.

(4) Soweit amtliche Vordrucke aufgelegt sind, sind diese zu verwenden.

§ 6. (1) Der FMA sind Aufgliederungen und Nachweisungen über die Kapitalanlagen, die sonstigen Vermögenswerte, die versicherungstechnischen Rückstellungen, die Prämien, die Versicherungsleistungen und den Finanzerfolg sowie statistische Angaben über die Anzahl der Mitglieder, die Anzahl der Versicherungsverträge, die Gesamtversicherungssumme, die Löhne und Gehälter, die Provisionen, die Anzahl der erledigten und nichterledigten Versicherungsfälle sowie die Ermittlung des Erfordernisses der Sicherheitsrücklage vorzulegen.

(2) Die Aufgliederungen zu den Kapitalanlagen haben zu enthalten:

(3) Die Aufgliederungen über die sonstigen Vermögenswerte haben eine Aufstellung über die Betriebs- und Geschäftsausstattung des Vereins zu enthalten, aus der die jeweiligen Abschreibungen und Bestandsveränderungen während des Geschäftsjahres ersichtlich sind.

(4) Soweit amtliche Vordrucke aufgelegt sind, sind diese zu verwenden.

Zum Bezugszeitraum vgl. § 9

§ 7. Die Vorlage der in den §§ 5 und 6 angeführten Berichtsteile hat bis spätestens sechs Wochen nach Feststellung des Jahresabschlusses zu erfolgen.

Zum Bezugszeitraum vgl. § 9

§ 7. Die Vorlage der in den §§ 5 und 6 angeführten Berichtsteile hat unverzüglich zu erfolgen, spätestens jedoch

Zum Bezugszeitraum vgl. § 9

§ 7. (1) Die Vorlage der in den §§ 5 und 6 angeführten Berichtsteile hat unverzüglich zu erfolgen, spätestens jedoch

(2) Auf Antrag kann die FMA in begründeten Fällen die Fristen gemäß Abs. 1 erstrecken.

Zum Bezugszeitraum vgl. § 9

Anwendbarkeit anderer Bestimmungen

§ 8. Die §§ 1 Abs. 3, 2, 5 Abs. 2 und 3, 6, 7, 9 und 10 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Unternehmen der Vertragsversicherung, BGBl. Nr. 655/1978, sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden, soweit nicht in dieser Verordnung abweichende Bestimmungen enthalten sind.

Anwendbarkeit anderer Bestimmungen

§ 8. Auf kleine Versicherungsvereine sind die §§ 1, 5, 6, 7 Abs. 1, 3 und 4, 9 Abs. 1 und 2, 10, 11, 13 Z 1 und 14, auf Sterbekassen § 17 RLVVU, BGBl. Nr. 757/1992, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden, soweit in dieser Verordnung nicht abweichende Bestimmungen enthalten sind.

Inkrafttreten

§ 9. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Rechnungslegung kleiner Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, BGBl. Nr. 656/1978, außer Kraft.

(2) Diese Verordnung ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 1990 enden.

Inkrafttreten

§ 9. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Rechnungslegung kleiner Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, BGBl. Nr. 656/1978, außer Kraft.

(2) Diese Verordnung ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 1990 enden.

(3) § 7 und die Anlage zur Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 96/1995 sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Oktober 1995 enden.

Inkrafttreten

§ 9. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Rechnungslegung kleiner Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, BGBl. Nr. 656/1978, außer Kraft.

(2) Diese Verordnung ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 1990 enden.

(3) § 7 und die Anlage zur Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 96/1995 sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Oktober 1995 enden.

(4) §§ 5, 6 Abs. 1 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 32/2002 treten mit 1. April 2002 in Kraft. § 7 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Oktober 2001 enden.

Zum Bezugszeitraum vgl. § 9

Anlage

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Formblatt 1

(Bilanz von Vereinen, die Sachschadenversicherungen für Gebäude und das zugehörige Inventar zum Gegenstand haben)

BILANZ

Aktivseite

2.1 Guthaben bei Banken

2.2 Wertpapiere

2.3 Darlehensforderungen

2.4 Grundstücke und Bauten (nicht eigengenutzt)

2.5 Grundstücke und Bauten (eigengenutzt)

2.6 Sonstige Kapitalanlagen

Summe Kapitalanlagen

3.1 an Mitglieder 3.1.1 Prämienforderungen

3.1.2 Nachschußforderungen

3.2 an Versicherungsunternehmen

3.2.1 aus Rückversicherung

3.2.2 aus Mitversicherung

3.3 Sonstige Forderungen

Summe Forderungen

4.1 Betriebs- und Geschäftsausstattung

4.2 Sonstige Aktiva

Summe andere Vermögenswerte

1.1 Sicherheitsrücklage

1.2 Sonstige Rücklagen

Summe Rücklagen

2.1 Prämienüberträge

Anteil der Rückversicherer

Eigenbehalt

2.2 Rückstellung für schwebende (offene) Versicherungsleistungen Anteil der Rückversicherer

Eigenbehalt

2.3 Rückstellung für Prämienrückerstattung

Anteil der Rückversicherer

Eigenbehalt

Summe versicherungstechnische Rückstellungen im Eigenbehalt

3.1 Vorsorge für Abfertigungen

3.2 Vorsorge für Pensionen

3.3 Sonstige Rückstellungen

Summe andere Rückstellungen

4.1 gegenüber Mitgliedern aus Prämienvorauszahlungen

4.2 gegenüber Versicherungsunternehmen

4.2.1 aus Rückversicherung

4.2.2 aus Mitversicherung

4.3 Sonstige Verbindlichkeiten

Summe Verbindlichkeiten

Formblatt 2

(Gewinn- und Verlustrechnung von Vereinen, die

Sachschadenversicherungen für Gebäude und das zugehörige

Inventar zum Gegenstand haben)

GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG

1.1 Abgegrenzte Prämien (einschließlich Nebenleistungen)

1.2 Anteil der Rückversicherer

Abgegrenzte Eigenbehaltsprämien

2.1 Abgegrenzte Versicherungsleistungen (einschließlich Erhebung und Abwehr, Schadenbearbeitung sowie Schadenverhütung)

2.2 Anteil der Rückversicherer

Abgegrenzte Versicherungsleistungen im Eigenbehalt

5.1 Sonstige Erträge aus Rückversicherungsabgaben

5.2 Sonstige Aufwendungen für Rückversicherungsabgaben Saldo

6.1 Technische sonstige Erträge

6.2 Technische sonstige Aufwendungen

Saldo

8.1 Erträge aus der Finanzgebarung

8.2 Aufwendungen für die Finanzgebarung

Saldo

9.1 Nichttechnische sonstige Erträge

9.2 Nichttechnische sonstige Aufwendungen

Saldo

Formblatt 3

(Bilanz von Vereinen, die die Rückversicherung

kleiner Versicherungsvereine zum Gegenstand haben)

BILANZ

2.1 Guthaben bei Banken

2.2 Wertpapiere

2.3 Darlehensforderungen

2.4 Grundstücke und Bauten (nicht eigengenutzt)

2.5 Grundstücke und Bauten (eigengenutzt)

2.6 Sonstige Kapitalanlagen

Summe Kapitalanlagen

4.1 an Mitgliedsvereine

4.2 an Versicherungsunternehmen

4.2.1 aus Rückversicherung

4.2.2 aus Mitversicherung

4.3 Sonstige Forderungen

Summe Forderungen

5.1 Betriebs- und Geschäftsausstattung

5.2 Sonstige Aktiva

Summe andere Vermögenswerte

1.1 Sicherheitsrücklage

1.2 Sonstige Rücklagen

Summe Rücklagen

2.1 Gewinnvortrag/Verlustvortrag

2.2 Gewinn des Geschäftsjahres/Verlust des Geschäftsjahres

3.1 Prämienüberträge

Anteil der Rückversicherer

Eigenbehalt

3.2 Rückstellung für schwebende (offene) Versicherungsleistungen Anteil der Rückversicherer

Eigenbehalt

3.3 Rückstellung für Prämienrückerstattung

Anteil der Rückversicherer

Eigenbehalt

Summe versicherungstechnische Rückstellungen im Eigenbehalt

4.1 Vorsorge für Abfertigungen

4.2 Vorsorge für Pensionen

4.3 Sonstige Rückstellungen

Summe andere Rückstellungen

5.1 gegenüber Mitgliedsvereinen

5.2 gegenüber Versicherungsunternehmen

5.2.1 aus Rückversicherung

5.2.2 aus Mitversicherung

5.3 Sonstige Verbindlichkeiten

Summe Verbindlichkeiten

Formblatt 4

GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG

4.1 Sonstige Erträge aus Rückversicherungsabgaben

4.2 Sonstige Aufwendungen für Rückversicherungsabgaben Saldo

5.1 Technische sonstige Erträge

5.2 Technische sonstige Aufwendungen

Saldo

Formblatt 5

(Vermögensrechnung von Pensions- und Sterbekassen)

VERMÖGENSRECHNUNG

Formblatt 6

(Betriebsrechnung von Pensions- und Sterbekassen)

BETRIEBSRECHNUNG

Formblatt 7

(Vermögensübersicht von Vereinen, die nur die

Tierversicherung zum Gegenstand haben)

VERMÖGENSÜBERSICHT

2.1 Prämienvorauszahlungen von Mitgliedern

2.2 Rückständige Rückversicherungsprämien

2.3 Rückständige Versicherungsleistungen

2.4 Sonstige Schulden

Gesamtsumme der Passivseite

Formblatt 8

(Erfolgsrechnung von Vereinen, die nur die

Tierversicherung zum Gegenstand haben)

ERFOLGSRECHNUNG

Zum Bezugszeitraum vgl. § 9

Anlage

Formblatt 1

(Bilanz von Vereinen, die Sachschadenversicherungen für Gebäude und das zugehörige Inventar zum Gegenstand haben)

BILANZ

Aktivseite

Formblatt 2

GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG

6.1 Technische sonstige Erträge

6.2 Technische sonstige Aufwendungen

Saldo

Formblatt 3

(Bilanz von Vereinen, die die Rückversicherung

kleiner Versicherungsvereine zum Gegenstand haben)

BILANZ

Aktivseite

3.1 Prämienüberträge

Anteil der Rückversicherer

Eigenbehalt

3.2 Rückstellung für schwebende (offene) Versicherungsleistungen

Anteil der Rückversicherer

Eigenbehalt

3.3 Rückstellung für Prämienrückerstattung

Anteil der Rückversicherer

Eigenbehalt

Summe versicherungstechnische Rückstellungen im Eigenbehalt

4.1 Vorsorge für Abfertigungen

4.2 Vorsorge für Pensionen

4.3 Sonstige Rückstellungen

Summe andere Rückstellungen

5.1 gegenüber Mitgliedsvereinen

5.2 gegenüber Versicherungsunternehmen

5.2.1 aus Rückversicherung

5.2.2 aus Mitversicherung

5.3 Sonstige Verbindlichkeiten

Summe Verbindlichkeiten

Formblatt 4

GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG

4.1 Sonstige Erträge aus Rückversicherungsabgaben

4.2 Sonstige Aufwendungen für Rückversicherungsabgaben Saldo

5.1 Technische sonstige Erträge

5.2 Technische sonstige Aufwendungen

Saldo

Formblatt 5

(Vermögensrechnung von Sterbekassen)

VERMÖGENSRECHNUNG

Aktivseite

Formblatt 6

(Betriebsrechnung von Pensions- und Sterbekassen)

BETRIEBSRECHNUNG

Aufwendungen

Formblatt 7

(Vermögensübersicht von Vereinen, die nur dieTierversicherung zum Gegenstand haben)

VERMÖGENSÜBERSICHT

Aktivseite

3.1 Prämienforderungen an Mitglieder

3.2 Nachschußforderungen an Mitglieder

3.3 Forderungen an Rückversicherer

3.4 Sonstige Forderungen

4.1 Betriebs- und Geschäftsausstattung

4.2 Sonstige Vermögenswerte

Gesamtsumme der Aktivseite

Passivseite

1.1 Sicherheitsrücklage am Beginn des Geschäftsjahres

1.2 zuzüglich Gewinnzuführung zur Sicherheitsrücklage

1.3 abzüglich Verlustabdeckung aus der Sicherheitsrücklage

1.4 Sicherheitsrücklage am Ende des Geschäftsjahres

2.1 Risikorücklage am Beginn des Geschäftsjahres

2.2 zuzüglich Gewinnzuführung zur Risikorücklage

2.3 abzüglich Verlustabdeckung aus der Risikorücklage

2.4 Risikorücklage am Ende des Geschäftsjahres

3.1 Prämienvorauszahlungen von Mitgliedern

3.2 Rückständige Rückversicherungsprämien

3.3 Rückständige Versicherungsleistungen

3.4 Sonstige Schulden

Gesamtsumme der Passivseite

Formblatt 8

(Erfolgsrechnung von Vereinen, die nur dieTierversicherung zum Gegenstand haben)

ERFOLGSRECHNUNG