Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen.Hauptabkommen Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(NR: GP XVIII RV 460, Zu 460 und 1349 AB 658 und 1373 S. 79. und 139. BR: AB 4343 und 4667 S. 558. und 577.)

Unterzeichnungsdatum

Sprachen

Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Isländisch, Italienisch, Niederländisch, Norwegisch, Portugiesisch, Schwedisch, Spanisch

Vertragsparteien

Belgien 909/1993 Dänemark 909/1993 Deutschland 909/1993 EGKS 909/1993 EWG 909/1993 Finnland 909/1993 Frankreich 909/1993 Griechenland 909/1993 Großbritannien 909/1993 Irland 909/1993 Island 909/1993 Italien 909/1993 Liechtenstein 909/1993 Luxemburg 909/1993 Niederlande 909/1993 Norwegen 909/1993 Portugal 909/1993 Schweden 909/1993 Schweiz 909/1993 Spanien 909/1993

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 15. Oktober 1992 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Das Abkommen in der Fassung des Anpassungsprotokolls, BGBl. Nr. 910/1993, tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

I. HAUPTABKOMMEN

PRÄAMBEL

```

TEIL I ZIELE UND GRUNDSÄTZE

```

```

TEIL II FREIER WARENVERKEHR

```

Kapitel 1 Grundsätze

Kapitel 2 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und

Fischereierzeugnisse

Kapitel 3 Zusammenarbeit in Zollsachen und

Handelserleichterungen

Kapitel 4 Sonstige Regeln für den freien Warenverkehr

Kapitel 5 Kohle- und Stahlerzeugnisse

```

TEIL III FREIZÜGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND

```

KAPITALVERKEHR

Kapitel 1 Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige

Kapitel 2 Niederlassungsrecht

Kapitel 3 Dienstleistungen

Kapitel 4 Kapitalverkehr

Kapitel 5 Wirtschafts- und währungspolitische

Zusammenarbeit

Kapitel 6 Verkehr

```

TEIL IV WETTBEWERBS- UND SONSTIGE GEMEINSAME REGELN

```

Kapitel 1 Vorschriften für Unternehmen

Kapitel 2 Staatliche Beihilfen

Kapitel 3 Sonstige gemeinsame Regeln

```

TEIL V HORIZONTALE BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT

```

DEN VIER FREIHEITEN

Kapitel 1 Sozialpolitik

Kapitel 2 Verbraucherschutz

Kapitel 3 Umwelt

Kapitel 4 Statistik

Kapitel 5 Gesellschaftsrecht

```

TEIL VI ZUSAMMENARBEIT AUSSERHALB DER VIER FREIHEITEN

```

```

TEIL VII INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

```

Kapitel 1 Struktur der Assoziation

Kapitel 2 Beschlußfassungsverfahren

Kapitel 3 Homogenität, Überwachungsverfahren und

Streitbeilegung

Kapitel 4 Schutzmaßnahmen

```

TEIL VIII FINANZIERUNGSMECHANISMUS

```

```

TEIL IX ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

```

II. PROTOKOLLE

Protokoll 1 über horizontale Anpassungen

Protokoll 2 über die nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a vom

Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossenen

Waren

Protokoll 3 über Waren nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b

des Abkommens

Protokoll 4 über die Ursprungsregeln

Protokoll 5 über Fiskalzölle (Schweiz/Liechtenstein)

Protokoll 6 über das Anlegen von Pflichtlagern durch die

Schweiz und Liechtenstein

Protokoll 7 über mengenmäßige Beschränkungen, die Island

beibehalten darf

Protokoll 8 über staatliche Monopole

Protokoll 9 über den Handel mit Fisch und anderen

Meereserzeugnissen

Protokoll 10 über die Vereinfachung der Kontrollen und

Formalitäten im Güterverkehr

Protokoll 11 über Amtshilfe in Zollsachen

Protokoll 12 über Vereinbarungen mit Drittländern über die

Konformitätsbewertung

Protokoll 13 über die Nichtanwendung von Antidumping- und

Ausgleichsmaßnahmen

Protokoll 14 über den Handel mit Kohle- und Stahlerzeugnissen

Protokoll 15 über Übergangszeiten für die Freizügigkeit

(Schweiz und Liechtenstein)

Protokoll 16 über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen

Sicherheit in bezug auf Übergangszeiten für die

Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein)

Protokoll 17 betreffend Artikel 34

Protokoll 18 über interne Verfahren zur Durchführung von

```

Artikel 43

```

Protokoll 19 über den Seeverkehr

Protokoll 20 über den Zugang zu Binnenwasserstraßen

Protokoll 21 über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für

Unternehmen

Protokoll 22 über die Definition der Begriffe „Unternehmen“

und „Umsatz“ (Artikel 56)

Protokoll 23 über die Zusammenarbeit zwischen den

Überwachungsorganen (Artikel 58)

Protokoll 24 über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle

von Unternehmenszusammenschlüssen

Protokoll 25 über über den Wettbewerb bei Kohle und Stahl

Protokoll 26 über die Befugnisse und Aufgaben der

EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der

staatlichen Beihilfen

Protokoll 27 über die Zusammenarbeit im Bereich der

staatlichen Beihilfen

Protokoll 28 über geistiges Eigentum

Protokoll 29 über die berufliche Bildung

Protokoll 30 mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung

der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

Protokoll 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen

außerhalb der vier Freiheiten

Protokoll 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von

```

Artikel 82

```

Protokoll 33 über das Schiedsverfahren

Protokoll 34 zur Möglichkeit für Gerichte und Gerichtshöfe

der EFTA-Staaten, den Gerichtshof der

Europäischen Gemeinschaften um Entscheidung über

die Auslegung von EWR-Bestimmungen zu ersuchen,

die EG-Bestimmungen entsprechen

Protokoll 35 zur Durchführung der EWR-Bestimmungen

Protokoll 36 über die Satzung des Gemeinsamen

Parlamentarischen EWR-Ausschusses

Protokoll 37 mit der Liste gemäß Artikel 101

Protokoll 38 über den Finanzierungsmechanismus

Protokoll 39 über die ECU

Protokoll 40 über Svalbard

Protokoll 41 über bestehende Abkommen

Protokoll 42 zu bilateralen Vereinbarungen betreffend

besondere landwirtschaftliche Erzeugnisse

Protokoll 43 über das Abkommen zwischen der EWG und der

Republik Österreich über den Güterverkehr im

Transit auf der Schiene und der Straße

Protokoll 44 über das Abkommen zwischen der EWG und der

Schweizerischen Eidgenossenschaft über den

Güterverkehr auf Straße und Schiene

Protokoll 45 über Übergangszeiten betreffend Spanien und

Portugal

Protokoll 46 über die Entwicklung der Zusammenarbeit in der

Fischerei

Protokoll 47 über die Beseitigung technischer

Handelshemmnisse für Wein

Protokoll 48 betreffend die Artikel 105 und 111

Protokoll 49 über Ceuta und Melilla

III. ANHÄNGE

Anhang I Tiergesundheit und Pflanzenschutz

Anhang II Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und

Zertifizierung

Anhang III Produkthaftung

Anhang IV Energie

Anhang V Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Anhang VI Soziale Sicherheit

Anhang VII Gegenseitige Anerkennung beruflicher

Qualifikationen

Anhang VIII Niederlassungsrecht

Anhang IX Finanzdienstleistungen

Anhang X Audiovisuelle Dienste

Anhang XI Telekommunikationsdienste

Anhang XII Freier Kapitalverkehr

Anhang XIII Verkehr

Anhang XIV Wettbewerb

Anhang XV Staatliche Beihilfen

Anhang XVI Öffentliches Auftragswesen

Anhang XVII Geistiges Eigentum

Anhang XVIII Sicherheit und Gesundheitsschutz am

Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Anhang XIX Verbraucherschutz

Anhang XX Umweltschutz

Anhang XXI Statistik

Anhang XXII Gesellschaftsrecht

IV. SCHLUSSAKTE

V. GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN

VI. DER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTE GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER

VERTRAGSPARTEIEN

Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die nachstehenden Erklärungen angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt sind:

VII. ERKLÄRUNGEN EINER ODER MEHRERER VERTRAGSPARTEIEN

VIII. VEREINBARUNG ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG DER INFORMATIONEN, DIE

FÜR DEN EWR VON BEDEUTUNG SIND

IX. VEREINBARUNG ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON EFTA-BEKANNTMACHUNGEN

BETREFFEND DAS AUFTRAGSWESEN

X. VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT DER VERHANDLUNGEN

XI. ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN

WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ÜBER

BESTIMMTE DIE LANDWIRTSCHAFT BETREFFENDE VEREINBARUNGEN

(Anm.: Kundmachung: BGBl. Nr. 390/1993)

HAUPTABKOMMEN

ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

UND

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DIE REPUBLIK ISLAND,

DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,

nachstehend die VERTRAGSPARTEIEN genannt,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Europäischer Wirtschaftsraum einen Beitrag zur Errichtung eines auf Frieden, Demokratie und Menschenrechte gegründeten Europas leisten wird,

UNTER ERNEUTER BESTÄTIGUNG der hohen Priorität, die sie den privilegierten Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten zuerkennen, welche auf Nachbarschaft, den traditionellen gemeinsamen Werten und der europäischen Identität beruhen.

IN DEM FESTEN WILLEN, auf der Grundlage der Marktwirtschaft zur Liberalisierung des Welthandels und zur weltweiten handelspolitischen Zusammenarbeit beizutragen, insbesondere im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und dem Übereinkommen über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,

IN ANBETRACHT des Ziels, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht und in dem angemessene Mittel für deren Durchsetzung - und zwar auch auf gerichtlicher Ebene - vorgesehen sind und der auf der Grundlage der Gleichheit und Gegenseitigkeit sowie eines Gesamtgleichgewichts der Vorteile, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien verwirklicht wird,

IN DEM FESTEN WILLEN, für die weitestmögliche Verwirklichung der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs innerhalb des ganzen Europäischen Wirtschaftsraums sowie für eine verstärkte und erweiterte Zusammenarbeit bei den begleitenden und horizontalen Politiken zu sorgen,

IN DEM BESTREBEN, die harmonische Entwicklung des Europäischen Wirtschaftsraums zu fördern, und überzeugt von der Notwendigkeit, durch die Anwendung dieses Abkommens zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen regionalen Ungleichgewichte beizutragen,

IN DEM WUNSCH, zu einer Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Parlamente der EFTA-Staaten sowie zwischen den Sozialpartnern in der Europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Staaten beizutragen,

ÜBERZEUGT von der wichtigen Rolle, die der einzelne im Europäischen Wirtschaftsraum durch die Ausübung der ihm durch dieses Abkommen verliehenen Rechte und durch die gerichtliche Geltendmachung dieser Rechte spielen wird,

IN DEM FESTEN WILLEN, die Umwelt zu bewahren, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern und die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen auf der Grundlage insbesondere des Grundsatzes der umweltverträglichen Entwicklung sowie des Grundsatzes der Vorsorge und Vorbeugung zu gewährleisten,

IN DEM FESTEN WILLEN, bei der Weiterentwicklung von Vorschriften ein hohes Schutzniveau für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zugrunde zu legen,

IN KENNTNIS der Bedeutung der Entwicklung der sozialen Dimension einschließlich der Gleichbehandlung von Mann und Frau im Europäischen Wirtschaftsraum und in dem Wunsch, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu gewährleisten und die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung, einen höheren Lebensstandard und verbesserte Arbeitsbedingungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu fördern,

IN DEM FESTEN WILLEN, im Streben nach einem hohen Verbraucherschutzniveau die Interessen der Verbraucher zu fördern und ihre Marktposition zu stärken,

IN DEM VORSATZ, gemeinsam die wissenschaftliche und technologische Grundlage der europäischen Industrie zu stärken und deren Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu

fördern,

IN DER ERWÄGUNG, daß der Abschluß dieses Abkommens in keiner Weise die Möglichkeit eines Beitritts eines jeden EFTA-Staates zu den Europäischen Gemeinschaften berührt,

IN ANBETRACHT des Zieles der Vertragsparteien, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, die in ihrem wesentlichen Gehalt in dieses Abkommen übernommen werden, zu erreichen und beizubehalten und eine Gleichbehandlung der Einzelpersonen und Marktteilnehmer hinsichtlich der vier Freiheiten und der Wettbewerbsbedingungen zu erreichen.

IN ANBETRACHT der Tatsache, daß vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens und der durch das Völkerrecht gesetzten Grenzen dieses Abkommen weder die Autonomie der Beschlußfassung noch die Befugnis zum Vertragsschluß der Vertragsparteien beschränkt,

HABEN BESCHLOSSEN, folgendes Abkommen zu schließen:

Unterzeichnungsdatum

Sprachen

Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Isländisch, Italienisch, Niederländisch, Norwegisch, Portugiesisch, Schwedisch, Spanisch

Vertragsparteien

Belgien 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P Dänemark 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P Deutschland 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P EGKS 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P EWG 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P Finnland 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P Frankreich 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P Griechenland 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P Großbritannien 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P Irland 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P Island 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P Italien 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P Liechtenstein 485/1995, 485/1995 P Luxemburg 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P Niederlande 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P Norwegen 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P Portugal 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P Schweden 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P *Spanien 909/1993, 910/1993 P, 58/1994 P

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 15. Oktober 1992 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Das Abkommen in der Fassung des Anpassungsprotokolls, BGBl. Nr. 910/1993, tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS
	PRÄAMBEL
	TEIL I	ZIELE UND GRUNDSÄTZE
	TEIL II	FREIER WARENVERKEHR
	Kapitel 1	Grundsätze
	Kapitel 2	Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse
	Kapitel 3	Zusammenarbeit in Zollsachen und Handelserleichterungen
	Kapitel 4	Sonstige Regeln für den freien Warenverkehr
	Kapitel 5	Kohle- und Stahlerzeugnisse
	TEIL III	FREIZÜGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR
	Kapitel 1	Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige
	Kapitel 2	Niederlassungsrecht
	Kapitel 3	Dienstleistungen
	Kapitel 4	Kapitalverkehr
	Kapitel 5	Wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit
	Kapitel 6	Verkehr
	TEIL IV	WETTBEWERBS- UND SONSTIGE GEMEINSAME REGELN
	Kapitel 1	Vorschriften für Unternehmen
	Kapitel 2	Staatliche Beihilfen
	Kapitel 3	Sonstige gemeinsame Regeln
	TEIL V	HORIZONTALE BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VIER FREIHEITEN
	Kapitel 1	Sozialpolitik
	Kapitel 2	Verbraucherschutz
	Kapitel 3	Umwelt
	Kapitel 4	Statistik
	Kapitel 5	Gesellschaftsrecht
	TEIL VI	ZUSAMMENARBEIT AUSSERHALB DER VIER FREIHEITEN
	TEIL VII	INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
	Kapitel 1	Struktur der Assoziation
	Kapitel 2	Beschlußfassungsverfahren
	Kapitel 3	Homogenität, Überwachungsverfahren und Streitbeilegung
	Kapitel 4	Schutzmaßnahmen
	TEIL VIII	FINANZIERUNGSMECHANISMUS
	TEIL IX	ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
	Protokoll 1	über horizontale Anpassungen
	Protokoll 2	über die nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossenen Waren
	Protokoll 3	über Waren nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens
	Protokoll 4	über die Ursprungsregeln
	Protokoll 5	über Fiskalzölle (Liechtenstein)
	Protokoll 6	über das Anlegen von Pflichtlagern durch Liechtenstein
	Protokoll 7	über mengenmäßige Beschränkungen, die Island beibehalten darf
	Protokoll 8	über staatliche Monopole
	Protokoll 9	über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen
	Protokoll 10	über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr
	Protokoll 11	über Amtshilfe in Zollsachen
	Protokoll 12	über Vereinbarungen mit Drittländern über die Konformitätsbewertung
	Protokoll 13	über die Nichtanwendung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen
	Protokoll 14	über den Handel mit Kohle- und Stahlerzeugnissen
	Protokoll 15	über Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Liechtenstein)
	Protokoll 16	über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in bezug auf Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Liechtenstein)
	Protokoll 17	betreffend Artikel 34
	Protokoll 18	über interne Verfahren zur Durchführung von Artikel 43
	Protokoll 19	über den Seeverkehr
	Protokoll 20	über den Zugang zu Binnenwasserstraßen
	Protokoll 21	über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen
	Protokoll 22	über die Definition der Begriffe „Unternehmen“ und „Umsatz“ (Artikel 56)
	Protokoll 23	über die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen (Artikel 58)
	Protokoll 24	über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
	Protokoll 25	über über den Wettbewerb bei Kohle und Stahl
	Protokoll 26	über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen
	Protokoll 27	über die Zusammenarbeit im Bereich der staatlichen Beihilfen
	Protokoll 28	über geistiges Eigentum
	Protokoll 29	über die berufliche Bildung
	Protokoll 30	mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
	Protokoll 31	über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
	Protokoll 32	über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82
	Protokoll 33	über das Schiedsverfahren
	Protokoll 34	zur Möglichkeit für Gerichte und Gerichtshöfe der EFTA-Staaten, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Entscheidung über die Auslegung von EWR-Bestimmungen zu ersuchen, die EG-Bestimmungen entsprechen
	Protokoll 35	zur Durchführung der EWR-Bestimmungen
	Protokoll 36	über die Satzung des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses
	Protokoll 37	mit der Liste gemäß Artikel 101
	Protokoll 38	über den Finanzierungsmechanismus
	Protokoll 39	über die ECU
	Protokoll 40	über Svalbard
	Protokoll 41	über bestehende Abkommen
	Protokoll 42	zu bilateralen Vereinbarungen betreffend besondere landwirtschaftliche Erzeugnisse
	Protokoll 43	über das Abkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße
	Protokoll 44	über das Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 910/1993)
	Protokoll 45	über Übergangszeiten betreffend Spanien und Portugal
	Protokoll 46	über die Entwicklung der Zusammenarbeit in der Fischerei
	Protokoll 47	über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
	Protokoll 48	betreffend die Artikel 105 und 111
	Protokoll 49	über Ceuta und Melilla
	Anhang I	Tiergesundheit und Pflanzenschutz
	Anhang II	Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung
	Anhang III	Produkthaftung
	Anhang IV	Energie
	Anhang V	Freizügigkeit der Arbeitnehmer
	Anhang VI	Soziale Sicherheit
	Anhang VII	Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen
	Anhang VIII	Niederlassungsrecht
	Anhang IX	Finanzdienstleistungen
	Anhang X	Audiovisuelle Dienste
	Anhang XI	Telekommunikationsdienste
	Anhang XII	Freier Kapitalverkehr
	Anhang XIII	Verkehr
	Anhang XIV	Wettbewerb
	Anhang XV	Staatliche Beihilfen
	Anhang XVI	Öffentliches Auftragswesen
	Anhang XVII	Geistiges Eigentum
	Anhang XVIII	Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen
	Anhang XIX	Verbraucherschutz
	Anhang XX	Umweltschutz
	Anhang XXI	Statistik
	Anhang XXII	Gesellschaftsrecht
1. Gemeinsame Erklärung über die Erstellung gemeinsamer Berichte nach Nummer 5 des Protokolls 1 über horizontale Anpassungen
2. Gemeinsame Erklärung zu Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen von Wein und Spirituosen
3. Gemeinsame Erklärung zu einer Übergangszeit für die Erteilung und Ausstellung von Dokumenten über den Ursprungsnachweis
4. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 und Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls 11 zum Abkommen
5. Gemeinsame Erklärung über elektromedizinische Geräte
6. Gemeinsame Erklärung betreffend Staatsangehörige der Republik Island, die Inhaber eines in einem Drittland erteilten Diploms als Facharzt, Fachzahnarzt, Tierarzt, Apotheker, praktischer Arzt oder Architekt sind
7. Gemeinsame Erklärung betreffend Staatsangehörige der Republik Island, die Inhaber eines in einem Drittland erteilten Hochschuldiploms sind, das eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließt
8. Gemeinsame Erklärung zum Güterkraftverkehr
9. Gemeinsame Erklärung über Wettbewerbsregeln
10. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens
11. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens
12. Gemeinsame Erklärung über Beihilfen aus den EG-Strukturfonds oder anderen Finanzierungsinstrumenten
13. Gemeinsame Erklärung zu Protokoll 27 Buchstabe c des Abkommens
14. Gemeinsame Erklärung zum Schiffbau
15. Gemeinsame Erklärung über die anwendbaren Verfahren in Fällen, in denen die EFTA-Staaten gemäß Artikel 76 und Teil VI des Abkommens und der entsprechenden Protokollen uneingeschränkt an den EG-Ausschüssen teilnehmen
16. Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in kulturellen Angelegenheiten
17. Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern
18. Gemeinsame Erklärung über die Beteiligung von Sachverständigen der Gemeinschaft an der Arbeit von Ausschüssen der EFTA-Staaten oder von Ausschüssen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde eingesetzt werden
19. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 103 des Abkommens
20. Gemeinsame Erklärung zu Protokoll 35 zum Abkommen
21. Gemeinsame Erklärung zum Finanzierungsmechanismus
22. Gemeinsame Erklärung zum Verhältnis zwischen dem EWR-Abkommen und bestehenden Abkommen
23. Gemeinsame Erklärung zur vereinbarten Auslegung von Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Protokolls 9 über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen
24. Gemeinsame Erklärung zur Anwendung von Zollzugeständnissen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
25. Gemeinsame Erklärung zum Pflanzenschutz
26. Gemeinsame Erklärung zur Amtshilfe der Aufsichtsbehörden in bezug auf Spirituosen
27. Gemeinsame Erklärung zu Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
28. Gemeinsame Erklärung zur Änderung von Zollzugeständnissen und zu den Sonderregelungen für Spanien und Portugal
29. Gemeinsame Erklärung zum Tierschutz
30. Gemeinsame Erklärung zum Harmonisierten System
	Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die nachstehenden Erklärungen angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt sind:
1. Erklärung der Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten über die Erleichterung der Grenzkontrollen;
2. Erklärung der Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten über den politischen Dialog
1. Erklärung der Regierungen Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zu Alkoholmonopolen
2. Erklärung der Regierung Liechtensteins zu Alkoholmonopolen
3. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Amtshilfe in Zollsachen
4. Erklärung der Regierungen der EFTA-Staaten zum freien Verkehr leichter Nutzfahrzeuge
5. Erklärung der Regierung Liechtensteins zur Produkthaftung
6. Erklärung der Regierung Liechtensteins zur besonderen Lage des Landes
7. Erklärung der Regierung Österreichs zu Schutzmaßnahmen
8. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft
9. Erklärung der Regierung Islands zur Anwendung von Schutzmaßnahmen nach dem Abkommen
10. Erklärung der Regierung der Schweiz zu Schutzmaßnahmen (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 910/1993)
11. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 910/1993)
12. Erklärung der Regierung der Schweiz zur Einführung von Nachdiplom-Studiengängen für Architektur an den Höheren Technischen Lehranstalten (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 910/1993)
13. Erklärung der Regierung Österreichs über audiovisuelle Dienste
14. Erklärung der Regierung Liechtensteins zur Amtshilfe
15. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft
16. Erklärung der Regierung der Schweiz zur Anwendung der Schutzklausel im Kapitalverkehr (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 910/1993)
17. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 910/1993)
18. Erklärung der Regierung Norwegens zur unmittelbaren Vollstreckbarkeit von Entscheidungen der EG-Organe, durch die in Norwegen ansässigen Unternehmen finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden
19. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur unmittelbaren Vollstreckbarkeit von Entscheidungen der EG-Organe, durch die in Norwegen ansässigen Unternehmen finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden
20. Erklärung der Regierung Österreichs zur Vollstreckung von Entscheidungen der EG-Organe bezüglich finanzieller Verpflichtungen im Hoheitsgebiet Österreichs
21. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft
22. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zum Schiffbau
23. Erklärung der Regierung Irlands zu Protokoll 28 über geistiges Eigentum - Internationale Übereinkommen
24. Erklärung der Regierungen der EFTA-Staaten zur Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer
25. Erklärung der Regierung Österreichs zur Umsetzung des Artikels 5 der Richtlinie 76/207/EWG hinsichtlich der Nachtarbeit
26. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft
27. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den Rechten der EFTA-Staaten vor dem EG-Gerichtshof
28. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den Rechten von Anwälten aus den EFTA-Staaten nach dem Gemeinschaftsrecht
29. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Beteiligung von Sachverständigen der EFTA-Staaten an für den EWR relevanten EG-Ausschüssen gemäß Artikel 100 des Abkommens
30. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 103 des Abkommens
31. Erklärung der Regierungen der EFTA-Staaten zu Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens
32. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zum Transitverkehr im Fischereisektor
33. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und der Regierungen Finnlands, Liechtensteins, Österreichs, Schwedens zu Walerzeugnissen
34. Erklärung der Regierung der Schweiz über Fiskalzölle (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 910/1993)
35. Erklärung der Europäischen Gemeinschaften zu bilateralen Abkommen
36. Erklärung der Regierung der Schweiz zum Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 910/1993)
37. Erklärung der Regierung Österreichs zu dem Abkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße
38. Erklärung der Regierungen der EFTA-Staaten zum Finanzierungsmechanismus der EFTA
39. Erklärung der Regierungen der EFTA-Staaten zu einem Gericht erster Instanz
(Anm.: Kundmachung: BGBl. Nr. 390/1993)

HAUPTABKOMMEN

ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

UND

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DIE REPUBLIK ISLAND,

DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

nachstehend die VERTRAGSPARTEIEN genannt,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Europäischer Wirtschaftsraum einen Beitrag zur Errichtung eines auf Frieden, Demokratie und Menschenrechte gegründeten Europas leisten wird,

UNTER ERNEUTER BESTÄTIGUNG der hohen Priorität, die sie den privilegierten Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten zuerkennen, welche auf Nachbarschaft, den traditionellen gemeinsamen Werten und der europäischen Identität beruhen.

IN DEM FESTEN WILLEN, auf der Grundlage der Marktwirtschaft zur Liberalisierung des Welthandels und zur weltweiten handelspolitischen Zusammenarbeit beizutragen, insbesondere im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und dem Übereinkommen über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,

IN ANBETRACHT des Ziels, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht und in dem angemessene Mittel für deren Durchsetzung - und zwar auch auf gerichtlicher Ebene - vorgesehen sind und der auf der Grundlage der Gleichheit und Gegenseitigkeit sowie eines Gesamtgleichgewichts der Vorteile, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien verwirklicht wird,

IN DEM FESTEN WILLEN, für die weitestmögliche Verwirklichung der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs innerhalb des ganzen Europäischen Wirtschaftsraums sowie für eine verstärkte und erweiterte Zusammenarbeit bei den begleitenden und horizontalen Politiken zu sorgen,

IN DEM BESTREBEN, die harmonische Entwicklung des Europäischen Wirtschaftsraums zu fördern, und überzeugt von der Notwendigkeit, durch die Anwendung dieses Abkommens zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen regionalen Ungleichgewichte beizutragen,

IN DEM WUNSCH, zu einer Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Parlamente der EFTA-Staaten sowie zwischen den Sozialpartnern in der Europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Staaten beizutragen,

ÜBERZEUGT von der wichtigen Rolle, die der einzelne im Europäischen Wirtschaftsraum durch die Ausübung der ihm durch dieses Abkommen verliehenen Rechte und durch die gerichtliche Geltendmachung dieser Rechte spielen wird,

IN DEM FESTEN WILLEN, die Umwelt zu bewahren, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern und die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen auf der Grundlage insbesondere des Grundsatzes der umweltverträglichen Entwicklung sowie des Grundsatzes der Vorsorge und Vorbeugung zu gewährleisten,

IN DEM FESTEN WILLEN, bei der Weiterentwicklung von Vorschriften ein hohes Schutzniveau für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zugrunde zu legen,

IN KENNTNIS der Bedeutung der Entwicklung der sozialen Dimension einschließlich der Gleichbehandlung von Mann und Frau im Europäischen Wirtschaftsraum und in dem Wunsch, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu gewährleisten und die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung, einen höheren Lebensstandard und verbesserte Arbeitsbedingungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu fördern,

IN DEM FESTEN WILLEN, im Streben nach einem hohen Verbraucherschutzniveau die Interessen der Verbraucher zu fördern und ihre Marktposition zu stärken,

IN DEM VORSATZ, gemeinsam die wissenschaftliche und technologische Grundlage der europäischen Industrie zu stärken und deren Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu

fördern,

IN DER ERWÄGUNG, daß der Abschluß dieses Abkommens in keiner Weise die Möglichkeit eines Beitritts eines jeden EFTA-Staates zu den Europäischen Gemeinschaften berührt,

IN ANBETRACHT des Zieles der Vertragsparteien, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, die in ihrem wesentlichen Gehalt in dieses Abkommen übernommen werden, zu erreichen und beizubehalten und eine Gleichbehandlung der Einzelpersonen und Marktteilnehmer hinsichtlich der vier Freiheiten und der Wettbewerbsbedingungen zu erreichen.

IN ANBETRACHT der Tatsache, daß vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens und der durch das Völkerrecht gesetzten Grenzen dieses Abkommen weder die Autonomie der Beschlußfassung noch die Befugnis zum Vertragsschluß der Vertragsparteien beschränkt,

HABEN BESCHLOSSEN, folgendes Abkommen zu schließen:

TEIL I

ZIELE UND GRUNDSÄTZE

Artikel 1

(1) Ziel dieses Assoziierungsabkommens ist es, eine beständige und ausgewogene Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung gleicher Regeln zu fördern, um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend EWR genannt, zu schaffen.

(2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele umfaßt die Assoziation im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens:

Artikel 2

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet

Artikel 2

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet

Artikel 3

Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben.

Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.

Sie fördern außerdem die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens.

Verfassungsbestimmung

Artikel 4

Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Abkommens ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Artikel 5

Die Vertragsparteien können nach Maßgabe des Artikels 92 Absatz 2 beziehungsweise des Artikels 89 Absatz 2 jederzeit ein Anliegen im Gemeinsamen EWR-Ausschuß oder im EWR-Rat zur Sprache bringen.

Verfassungsbestimmung

Artikel 6

Unbeschadet der künftigen Entwicklungen der Rechtsprechung werden die Bestimmungen dieses Abkommens, soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der aufgrund dieser beiden Verträge erlassenen Rechtsakte in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind, bei ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit den einschlägigen Entscheidungen ausgelegt, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassen hat.

lit. a: Verfassungsbestimmung

Artikel 7

Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen oder in den Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird oder die darin enthalten sind, sind für die Vertragsparteien verbindlich und Teil des innerstaatlichen Rechts oder in innerstaatliches Recht umzusetzen, und zwar wie folgt:

TEIL II

FREIER WARENVERKEHR

KAPITEL 1

GRUNDSÄTZE

Artikel 8

(1) Der freie Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien wird nach Maßgabe dieses Abkommens verwirklicht.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel 10 bis 15, 19, 20, 25, 26 und 27 nur für Ursprungswaren der Vertragsparteien.

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens lediglich für die

Artikel 9

(1) Die Ursprungsregeln sind in Protokoll 4 niedergelegt. Sie gelten unbeschadet der internationalen Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens eingegangen sind oder eingehen werden.

(2) Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der in diesem Abkommen erzielten Ergebnisse werden die Vertragsparteien ihre Bemühungen fortsetzen, um die Ursprungsregeln in allen Aspekten weiter zu verbessern und zu vereinfachen und die Zusammenarbeit in Zollfragen zu vertiefen.

(3) Eine Überprüfung wird erstmals vor Ende 1993 vorgenommen. Danach werden alle zwei Jahre weitere Überprüfungen vorgenommen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf der Grundlage dieser Überprüfungen über die Einbeziehung geeigneter Maßnahmen in das Abkommen zu beschließen.

Artikel 10

Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Vertragsparteien sind verboten. Unbeschadet der Regelungen des Protokolls 5 gilt dieses Verbot auch für Fiskalzölle.

Artikel 11

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Vertragsparteien sind verboten.

Artikel 12

Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Vertragsparteien sind verboten.

Artikel 13

Die Bestimmungen der Artikel 11 und 12 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 14

Die Vertragsparteien erheben auf Waren aus anderen Vertragsparteien weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben.

Die Vertragsparteien erheben auf Waren der anderen Vertragsparteien keine inländischen Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen.

Artikel 15

Werden Waren in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ausgeführt, so darf die Rückvergütung für inländische Abgaben nicht höher sein als die auf die ausgeführten Waren mittelbar oder unmittelbar erhobenen inländischen Abgaben.

Artikel 16

(1) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß ihre staatlichen Handelsmonopole so umgeformt werden, daß jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten ausgeschlossen ist.

(2) Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen, durch die die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unmittelbar oder mittelbar die Einfuhr oder die Ausfuhr zwischen den Vertragsparteien rechtlich oder tatsächlich kontrollieren, lenken oder merklich beeinflussen. Er gilt auch für die von einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopole.

KAPITEL 2

LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND FISCHEREIERZEUGNISSE

Artikel 17

Die besonderen Bestimmungen und besonderen Regelungen für das Veterinärwesen und den Pflanzenschutz sind in Anhang I enthalten.

Artikel 18

Unbeschadet der besonderen Regelungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen tragen die Vertragsparteien dafür Sorge, daß die Regelungen nach Artikel 17 und Artikel 23 Buchstaben a und b, sofern sie für andere Waren gelten als die in Artikel 8 Absatz 3 genannten, nicht durch andere technische Handelshemmnisse beeinträchtigt werden. Artikel 13 findet Anwendung.

Artikel 19

(1) Die Vertragsparteien untersuchen alle Schwierigkeiten, die sich im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben könnten, und bemühen sich um geeignete Lösungen.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Bemühungen um eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels fortzusetzen.

(3) Zu diesem Zweck nehmen die Vertragsparteien vor Ende 1993 und danach alle zwei Jahre eine Überprüfung der Bedingungen im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor.

(4) Im Lichte der Ergebnisse dieser Überprüfungen im Rahmen ihrer jeweiligen Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Uruguay-Runde beschließen die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens auf präferentieller, bilateraler oder multilateraler Grundlage und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens über einen weiteren Abbau der Handelshemmnisse aller Art im Agrarsektor, einschließlich der Hemmnisse, die sich aus staatlichen Handelsmonopolen im Agrarbereich ergeben.

Artikel 20

Die Bestimmungen und Regelungen über Fisch und andere Meereserzeugnisse sind in Protokoll 9 niedergelegt.

KAPITEL 3

ZUSAMMENARBEIT IN ZOLLSACHEN UND HANDELSERLEICHTERUNGEN

Artikel 21

(1) Zur Erleichterung des Handels zwischen Vertragsparteien vereinfachen diese die Kontrollen und Formalitäten an den Grenzen. Die entsprechenden Regelungen sind in Protokoll 10 niedergelegt.

(2) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in Zollsachen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zollvorschriften sicherzustellen. Die entsprechenden Regelungen sind in Protokoll 11 niedergelegt.

(3) Die Vertragsparteien verstärken und erweitern die Zusammenarbeit zur Vereinfachung der Verfahren im Warenverkehr, insbesondere im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen, -projekten und -aktionen zur Handelserleichterung nach Maßgabe der Regeln des Teils VI.

(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 für alle Waren.

Artikel 22

Eine Vertragspartei, die beabsichtigt, ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, denen die Meistbegünstigungsklausel zugutekommt, zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen, notifiziert – sofern dies möglich ist – diese Senkung oder Aussetzung dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß spätestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten. Sie nimmt von Darlegungen der anderen Vertragsparteien über Verzerrungen Kenntnis, die sich aus dieser Senkung oder Aussetzung ergeben könnten.

KAPITEL 4

SONSTIGE REGELN FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR

Artikel 23

Besondere Bestimmungen und besondere Regelungen sind festgelegt in

Sie gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, für alle Waren.

Artikel 24

Besondere Bestimmungen und besondere Regelungen für den Energiebereich sind in Anhang IV enthalten.

Artikel 25

Führt die Beachtung der Artikel 10 und 12

und ergeben sich aus den angeführten Sachverhalten tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei nach dem Verfahren des Artikels 113 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 26

Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, werden im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien Antidumpingmaßnahmen, Ausgleichszölle und Maßnahmen zum Schutz gegen unlautere Handelspraktiken von Drittländern nicht angewendet.

KAPITEL 5

KOHLE- UND STAHLERZEUGNISSE

Artikel 27

Die Bestimmungen und Regelungen für Kohle- und Stahlerzeugnisse sind in den Protokollen 14 und 25 niedergelegt.

TEIL III

FREIZÜGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR

KAPITEL 1

ARBEITNEHMER UND SELBSTÄNDIG ERWERBSTÄTIGE

Artikel 28

(1) Zwischen den EG-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hergestellt.

(2) Sie umfaßt die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

(3) Sie gibt – vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen – den Arbeitnehmern das Recht,

(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung im öffentlichen Dienst.

(5) Die besonderen Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind in Anhang V enthalten.

Artikel 29

Zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der selbständig Erwerbstätigen stellen die Vertragsparteien auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit gemäß Anhang VI für Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige sowie deren Familienangehörige insbesondere folgendes sicher:

Artikel 30

Um Arbeitnehmern und selbständig Erwerbstätigen die Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeiten zu erleichtern, treffen die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen nach Anhang VII zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen sowie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien über die Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige.

KAPITEL 2

NIEDERLASSUNGSRECHT

Artikel 31

(1) Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt die freie Niederlassung von Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten keinen Beschränkungen. Das gilt gleichermaßen für die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ansässig sind.

Vorbehaltlich des Kapitels 4 umfaßt die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 34 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.

(2) Die besonderen Bestimmungen über das Niederlassungsrecht sind in den Anhängen VIII bis XI enthalten.

Artikel 32

Auf Tätigkeiten, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, findet dieses Kapitel im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei keine Anwendung.

Artikel 33

Dieses Kapitel und die aufgrund desselben getroffenen Maßnahmen beeinträchtigen nicht die Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine besondere Regelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.

Artikel 34

Für die Anwendung dieses Kapitels stehen die nach den Rechtsvorschriften eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten sind.

Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.

Artikel 35

Auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet findet Artikel 30 Anwendung.

KAPITEL 3

DIENSTLEISTUNGEN

Artikel 36

(1) Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt der freie Dienstleistungsverkehr im Gebiet der Vertragsparteien für Angehörige der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten, die in einem anderen EG-Mitgliedstaat beziehungsweise einem anderen EFTA-Staat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, keinen Beschränkungen.

(2) Die besonderen Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr sind in den Anhängen IX bis XI enthalten.

Artikel 37

Dienstleistungen im Sinne dieses Abkommens sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit unterliegen.

Als Dienstleistungen gelten insbesondere:

Unbeschadet des Kapitels 2 kann der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem Staat ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt.

Artikel 38

Für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs gelten die Bestimmungen des Kapitels 6.

Artikel 39

Auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet finden die Artikel 30, 32, 33 und 34 Anwendung.

KAPITEL 4

KAPITALVERKEHR

Artikel 40

Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt der Kapitalverkehr in bezug auf Berechtigte, die in den EG-Mitgliedstaaten oder den EFTA-Staaten ansässig sind, keinen Beschränkungen und keiner Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnortes der Parteien oder des Anlageortes. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sind in Anhang XII enthalten.

Artikel 41

Die laufenden Zahlungen, die mit dem Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens zusammenhängen, unterliegen keinen Beschränkungen.

Artikel 42

(1) Bei der Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften für den Kapitalmarkt und das Kreditwesen auf die nach diesem Abkommen liberalisierten Kapitalbewegungen sehen die Vertragsparteien von Diskriminierungen ab.

(2) Anleihen zur mittelbaren oder unmittelbaren Finanzierung eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates oder seiner Gebietskörperschaften dürfen in einem anderen EG-Mitgliedstaat oder einem anderen EFTA-Staat nur aufgelegt oder untergebracht werden, wenn sich die beteiligten Staaten darüber geeinigt haben.

Artikel 43

(1) Benutzen in einem EG-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat ansässige Personen wegen Unterschieden zwischen den Devisenvorschriften der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten die in Artikel 40 vorgesehenen Transfererleichterungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, um die für den Kapitalverkehr mit Drittländern geltenden Vorschriften eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates zu umgehen, so kann die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Behebung dieser Schwierigkeiten treffen.

(2) Haben Kapitalbewegungen Störungen im Funktionieren des Kapitalmarkts eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates zur Folge, so kann die betreffende Vertragspartei Schutzmaßnahmen auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs treffen.

(3) Nehmen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei eine Änderung des Wechselkurses vor, die die Wettbewerbsbedingungen schwerwiegend verfälscht, so können die anderen Vertragsparteien für eine genau begrenzte Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Folgen dieses Vorgehens zu begegnen.

(4) Ist ein EG-Mitgliedstaat oder ein EFTA-Staat hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht, die sich entweder aus einem Ungleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz oder aus der Art der ihm zur Verfügung stehenden Devisen ergeben, und sind diese Schwierigkeiten geeignet, insbesondere das Funktionieren dieses Abkommens zu gefährden, so kann die betreffende Vertragspartei Schutzmaßnahmen treffen.

Artikel 44

Zur Durchführung des Artikels 43 wenden sowohl die Gemeinschaft als auch die EFTA-Staaten gemäß dem Protokoll 18 ihre internen Verfahren an.

Artikel 45

(1) Entscheidungen, Stellungnahmen und Empfehlungen, die sich auf die in Artikel 43 aufgeführten Maßnahmen beziehen, werden dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß mitgeteilt.

(2) Alle Maßnahmen sind Gegenstand vorheriger Konsultationen und eines vorherigen Informationsaustauschs im Gemeinsamen EWR-Ausschuß.

(3) In Fällen nach Artikel 43 Absatz 2 kann eine Vertragspartei jedoch aus Gründen der Geheimhaltung und Dringlichkeit die sich als notwendig erweisenden Maßnahmen treffen, ohne daß zuvor Konsultationen und ein Informationsaustausch stattgefunden haben.

(4) Tritt plötzlich eine Zahlungsbilanzkrise im Sinne von Artikel 43 Absatz 4 ein und können die in Absatz 2 genannten Verfahren nicht angewendet werden, so kann die betreffende Vertragspartei vorsorglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie dürfen nur ein Mindestmaß an Störungen im Funktionieren dieses Abkommens hervorrufen und nicht über das zur Behebung der plötzlich aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.

(5) Werden Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 getroffen, so sind sie spätestens zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens mitzuteilen; der Informationsaustausch und die Konsultationen sowie die Mitteilungen nach Absatz 1 erfolgen danach so bald wie möglich.

KAPITEL 5

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 46

Die Vertragsparteien führen einen Meinungs- und Informationsaustausch über die Durchführung dieses Abkommens und die Auswirkungen der Integration auf die Wirtschaftstätigkeiten und die Wirtschafts- und Währungspolitik. Sie können ferner makroökonomische Gegebenheiten, Politiken und Aussichten erörtern. Dieser Meinungs- und Informationsaustausch ist unverbindlich.

KAPITEL 6

VERKEHR

Artikel 47

(1) Die Artikel 48 bis 52 gelten für die Beförderungen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr.

(2) Die besonderen Bestimmungen für sämtliche Verkehrsträger sind in Anhang XIII enthalten.

Artikel 48

(1) Die Bestimmungen eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates für den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr, die nicht unter Anhang XIII fallen, dürfen in ihren unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmer anderer Staaten im Vergleich zu den inländischen Verkehrsunternehmern nicht ungünstiger sein.

(2) Eine Vertragspartei, die von dem Grundsatz in Absatz 1 abweicht, teilt dies dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß mit. Die anderen Vertragsparteien, die diese Abweichung nicht akzeptieren, können entsprechende Gegenmaßnahmen treffen.

Artikel 49

Mit diesem Abkommen vereinbar sind Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen.

Artikel 50

(1) Im Verkehr im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien dürfen keine Diskriminierungen in der Form bestehen, daß ein Verkehrsunternehmen in denselben Verkehrsverbindungen für die gleichen Güter je nach ihrem Herkunfts- oder Bestimmungsland unterschiedliche Frachten und Beförderungsbedingungen anwendet.

(2) Das gemäß Teil VII zuständige Organ prüft von sich aus oder auf Antrag eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates die unter diesen Artikel fallenden Diskriminierungsfälle und erläßt die erforderlichen Entscheidungen im Rahmen seiner Geschäftsordnung.

Artikel 51

(1) Im Verkehr im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sind die von einer Vertragspartei auferlegten Frachten und Beförderungsbedingungen verboten, die in irgendeiner Weise der Unterstützung oder dem Schutz eines oder mehrerer bestimmter Unternehmen oder Industrien dienen, es sei denn, daß das gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständige Organ die Genehmigung hierzu erteilt.

(2) Das zuständige Organ prüft von sich aus oder auf Antrag eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates die in Absatz 1 bezeichneten Frachten und Beförderungsbedingungen; hierbei berücksichtigt es insbesondere sowohl die Erfordernisse einer angemessenen Standortpolitik, die Bedürfnisse der unterentwickelten Gebiete und die Probleme der durch politische Umstände schwer betroffenen Gebiete als auch die Auswirkungen dieser Frachten und Beförderungsbedingungen auf den Wettbewerb zwischen den Verkehrsarten.

Das zuständige Organ erläßt die erforderlichen Entscheidungen im Rahmen seiner Geschäftsordnung.

(3) Das in Absatz 1 genannte Verbot betrifft nicht die Wettbewerbstarife.

Artikel 52

Die Abgaben oder Gebühren, die ein Verkehrsunternehmer neben den Frachten beim Grenzübergang in Rechnung stellt, dürfen unter Berücksichtigung der hierdurch tatsächlich verursachten Kosten eine – angemessene Höhe nicht übersteigen. Die Vertragsparteien werden bemüht sein, diese Kosten schrittweise zu verringern.

TEIL IV

WETTBEWERBS- UND SONSTIGE GEMEINSAME REGELN

KAPITEL 1

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN

Artikel 53

(1) Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens bezwecken oder bewirken, insbesondere

(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.

(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf

• Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,

• Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,

• aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen

Artikel 54

Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens oder in einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen.

Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen:

Artikel 55

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 21 und des Anhangs XIV zur Durchführung der Artikel 53 und 54 achten die EG-Kommission und die in Artikel 108 Absatz 1 genannte EFTA-Überwachungsbehörde auf die Verwirklichung der in den Artikeln 53 und 54 niedergelegten Grundsätze.

Das gemäß Artikel 56 zuständige Überwachungsorgan untersucht von Amts wegen, auf Antrag eines Staates in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich oder auf Antrag des anderen Überwachungsorgans die Fälle, in denen Zuwiderhandlungen gegen diese Grundsätze vermutet werden. Das zuständige Überwachungsorgan führt diese Untersuchungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und dem anderen Überwachungsorgan durch, das ihm nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung Amtshilfe leistet.

Stellt es eine Zuwiderhandlung fest, so schlägt es geeignete Mittel vor, um diese abzustellen.

(2) Wird die Zuwiderhandlung nicht abgestellt, so trifft das zuständige Überwachungsorgan in einer mit Gründen versehenen Entscheidung die Feststellung, daß eine derartige Zuwiderhandlung vorliegt.

Das zuständige Überwachungsorgan kann die Entscheidung veröffentlichen und die Staaten seines Zuständigkeitsbereichs ermächtigen, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten es festlegt. Es kann auch das andere Überwachungsorgan ersuchen, die Staaten in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu ermächtigen, solche Maßnahmen zu treffen.

Artikel 56

(1) Einzelfälle, die in den Anwendungsbereich des Artikels 53 fallen, werden von den Überwachungsorganen wie folgt entschieden:

(2) Einzelfälle, die in den Anwendungsbereich des Artikels 54 fallen, werden von dem Überwachungsorgan entschieden, in dessen Zuständigkeitsbereich die beherrschende Stellung festgestellt wird. Besteht die beherrschende Stellung in den Zuständigkeitsbereichen beider Überwachungsorgane, so gilt Absatz 1 Buchstaben b und c.

(3) Einzelfälle, die in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstabe c fallen und die keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel zwischen EG-Mitgliedstaaten oder auf den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft haben, werden von der EFTA-Überwachungsbehörde entschieden.

(4) Die Begriffe „Unternehmen“ und „Umsatz“ im Sinne dieses Artikels werden in Protokoll 22 bestimmt.

Artikel 57

(1) Zusammenschlüsse, deren Kontrolle in Absatz 2 vorgesehen ist und die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird, werden für mit diesem Abkommen unvereinbar erklärt.

(2) Die Kontrolle der Zusammenschlüsse im Sinne des Absatzes 1 wird durchgeführt von:

Artikel 58

Die zuständigen Organe der Vertragsparteien arbeiten nach Maßgabe der Protokolle 23 und 24 zusammen, um im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum eine einheitliche Überwachung für den Wettbewerbsbereich zu entwickeln und aufrechtzuerhalten und um eine homogene Durchführung, Anwendung und Auslegung der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern.

Artikel 59

(1) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine Maßnahmen getroffen oder beibehalten werden, die diesem Abkommen, insbesondere Artikel 4 und den Artikeln 53 bis 63, widersprechen.

(2) Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Abkommens, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft.

(3) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde achten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit auf die Anwendung dieses Artikels und treffen erforderlichenfalls die geeigneten Maßnahmen gegenüber den Staaten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

Artikel 60

Die besonderen Bestimmungen zur Durchführung der Grundsätze der Artikel 53, 54, 57 und 59 sind in Anhang XIV enthalten.

KAPITEL 2

STAATLICHE BEIHILFEN

Artikel 61

(1) Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.

(2) Mit dem Funktionieren dieses Abkommens vereinbar sind:

(3) Als mit dem Funktionieren dieses Abkommens vereinbar können angesehen werden:

Verfassungsbestimmung

Artikel 62

(1) Alle bestehenden Beihilferegelungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie die geplante Gewährung oder Änderung staatlicher Beihilfen werden fortlaufend auf ihre Vereinbarkeit mit

Artikel 61 überprüft. Zuständig für diese Prüfung ist

(2) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten nach Maßgabe des Protokolls 27 zusammen, um eine einheitliche Überwachung der staatlichen Beihilfen im gesamten räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens sicherzustellen.

Artikel 63

Die besonderen Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen sind in Anhang XV enthalten.

Artikel 64

(1) Ist eines der Überwachungsorgane der Ansicht, daß die Durchführung der Artikel 61 und 62 dieses Abkommens sowie des Artikels 5 des Protokolls 14 durch das andere Überwachungsorgan nicht der Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen im räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens entspricht, so findet innerhalb von zwei Wochen ein Meinungsaustausch nach dem Verfahren des Protokolls 27 Buchstabe f statt.

Wird bis zum Ablauf dieser Zweiwochenfrist keine einvernehmliche Lösung gefunden, so kann die zuständige Behörde der betroffenen Vertragspartei unverzüglich geeignete vorläufige Maßnahmen ergreifen, um der sich ergebenden Wettbewerbsverfälschung zu begegnen.

Danach finden Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuß statt, um eine für alle Seiten annehmbare Lösung zu finden.

Kann der Gemeinsame EWR-Ausschuß innerhalb von drei Monaten keine solche Lösung finden und führt die betreffende Verhaltensweise zu einer den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigenden Wettbewerbsverfälschung oder droht sie dazu zu führen, so können die vorläufigen Maßnahmen durch die endgültigen Maßnahmen ersetzt werden, die unbedingt erforderlich sind, um die Auswirkungen der Verfälschung auszugleichen. Es sind vorrangig solche Maßnahmen zu ergreifen, die das Funktionieren des EWR am wenigsten stören.

(2) Dieser Artikel gilt auch für staatliche Monopole, die nach der Unterzeichnung des Abkommens errichtet werden.

KAPITEL 3

SONSTIGE GEMEINSAME REGELN

Artikel 65

(1) Die besonderen Bestimmungen und besonderen Regelungen über das öffentliche Auftragswesen sind in Anhang XVI enthalten und gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist, für alle Waren und die aufgeführten Dienstleistungen.

(2) Die besonderen Bestimmungen und besonderen Regelungen über das geistige Eigentum und den gewerblichen Rechtsschutz sind in Protokoll 28 und in Anhang XVII enthalten und gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist, für alle Waren und Dienstleistungen.

TEIL V

HORIZONTALE BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VIER FREIHEITEN

KAPITEL 1

SOZIALPOLITIK

Artikel 66

Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken.

Artikel 67

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Als Beitrag zur Verwirklichung dieses Zieles werden Mindestvorschriften angewendet, die unter Berücksichtigung der bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen der einzelnen Vertragsparteien schrittweise durchzuführen sind. Derartige Mindestvorschriften hindern die einzelnen Vertragsparteien nicht daran, Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen, die mit diesem Abkommen vereinbar sind.

(2) Die Bestimmungen, die als Mindestvorschriften im Sinne des Absatzes 1 durchzuführen sind, sind in Anhang XVIII aufgeführt.

Artikel 68

Auf dem Gebiet des Arbeitsrechts führen die Vertragsparteien die für das gute Funktionieren dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen ein. Diese Maßnahmen sind in Anhang XVIII aufgeführt.

Artikel 69

(1) Jede Vertragspartei wird den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwenden und beibehalten.

Unter „Entgelt“ im Sinne dieses Artikels sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar und unmittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt.

Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet:

(2) Die besonderen Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 sind in Anhang XVIII enthalten.

Artikel 70

Die Vertragsparteien fördern den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen mit der Durchführung der in Anhang XVIII enthaltenen Bestimmungen.

Artikel 71

Die Vertragsparteien bemühen sich darum, den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zu fördern.

KAPITEL 2

VERBRAUCHERSCHUTZ

Artikel 72

Die Bestimmungen über den Verbraucherschutz sind in Anhang XIX enthalten.

KAPITEL 3

UMWELT

Artikel 73

(1) Die Umweltpolitik der Vertragsparteien hat zum Ziel,

(2) Die Tätigkeit der Vertragsparteien im Bereich der Umwelt unterliegt dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorzubeugen und sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie dem Verursacherprinzip. Die Erfordernisse des Umweltschutzes sind Bestandteil der anderen Politiken der Vertragsparteien.

Artikel 74

Die besonderen Bestimmungen über die Schutzmaßnahmen nach Artikel 73 sind in Anhang XX enthalten.

Artikel 75

Die Schutzmaßnahmen nach Artikel 74 hindern die einzelnen Vertragsparteien nicht daran, verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, die mit diesem Abkommen vereinbar sind.

KAPITEL 4

STATISTIK

Artikel 76

(1) Die Vertragsparteien sorgen für die Erstellung und Verbreitung von kohärenten und vergleichbaren Statistiken für die Beschreibung und Überwachung aller einschlägigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte des EWR.

(2) Zu diesem Zweck entwickeln und benutzen die Vertragsparteien harmonisierte Methoden, Definitionen und Klassifikationen sowie gemeinsame Programme und Verfahren, in denen die Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungsebenen im Bereich der Statistik organisiert wird und der Datenschutz gebührende Beachtung findet.

(3) Die besonderen Bestimmungen über die Statistik sind in Anhang XXI enthalten.

(4) Die besonderen Bestimmungen über die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik sind in Protokoll 30 enthalten.

KAPITEL 5

GESELLSCHAFTSRECHT

Artikel 77

Die besonderen Bestimmungen über das Gesellschaftsrecht sind in Anhang XXII enthalten.

TEIL VI

ZUSAMMENARBEIT AUSSERHALB DER VIER FREIHEITEN

Artikel 78

Die Vertragsparteien verstärken und erweitern ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen in den Bereichen

• Forschung und technologische Entwicklung,

• Informationsdienste,

• Umwelt,

• allgemeine und berufliche Bildung und Jugend,

• Sozialpolitik,

• Verbraucherschutz,

• kleine und mittlere Unternehmen,

• Fremdenverkehr,

• audiovisueller Sektor und

• Katastrophenschutz,

soweit diese Sachgebiete nicht unter andere Teile dieses Abkommens fallen.

Artikel 79

(1) Die Vertragsparteien vertiefen den Dialog miteinander in jeder geeigneten Weise, insbesondere gemäß den Verfahren des Teils VII, um festzustellen, auf welchen Gebieten und in welchen Arbeitsbereichen eine engere Zusammenarbeit zur Verwirklichung ihrer in Artikel 78 aufgeführten gemeinsamen Ziele beitragen könnte.

(2) Sie tauschen insbesondere Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuß über Pläne oder Vorschläge für die Aufstellung oder Änderung von Rahmenprogrammen, Sonderprogrammen, Aktionen und Vorhaben in den in Artikel 78 aufgeführten Bereichen.

(3) Teil VII gilt sinngemäß für diesen Teil, soweit dieser Teil oder Protokoll 31 dies ausdrücklich vorsehen.

Artikel 80

Die Zusammenarbeit nach Artikel 78 gestaltet sich in der Regel wie folgt:

• Beteiligung der EFTA-Staaten an Rahmenprogrammen, Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft;

• Festlegung gemeinsamer Tätigkeiten in besonderen Bereichen; dazu gehören auch Konzertierung oder Koordinierung der Tätigkeiten, Zusammenschluß bisheriger Tätigkeiten und Festlegung gemeinsamer Ad-hoc-Tätigkeiten;

• Austausch oder Bereitstellung von Informationen auf formeller und informeller Grundlage;

• gemeinsames Bemühen zur Förderung bestimmter Tätigkeiten im gesamten Hoheitsgebiet der Vertragsparteien;

• soweit zweckmäßig, parallele Gesetzgebung gleichen oder gleichartigen Inhalts;

• Koordinierung der Bemühungen und Tätigkeiten mittels oder im Rahmen internationaler Organisationen sowie der Zusammenarbeit mit Drittländern, soweit dies im gegenseitigen Interesse liegt.

Artikel 81

Die Zusammenarbeit in Form einer Beteiligung der EFTA-Staaten an Rahmenprogrammen, Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft beruht auf folgenden Grundsätzen:

Artikel 82

(1) Ist mit der in diesem Teil vorgesehenen Zusammenarbeit eine finanzielle Beteiligung der EFTA-Staaten verbunden, so gestaltet sich diese je nach Fall wie folgt:

• zu den Verpflichtungsermächtigungen und

• zu den Zahlungsermächtigungen,

die für die Gemeinschaft jährlich in den jeweiligen Haushaltsposten für die betreffenden Maßnahmen im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft veranschlagt sind. Der Proportionalitätsfaktor, der die Höhe der Beteiligung der EFTA-Staaten bestimmt, ist die Summe der Zahlen, die das jeweilige Verhältnis wiedergeben zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen jedes einzelnen EFTA-Staates einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und des betreffenden EFTA-Staates andererseits. Dieser Faktor wird für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der neuesten Statistiken berechnet. Der Beitrag der EFTA-Staaten wird sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen als auch bei den Zahlungsermächtigungen zusätzlich zu den Beträgen bereitgestellt, die für die Gemeinschaft in dem jeweiligen Posten für die betreffenden Maßnahmen im Gesamthaushaltsplan veranschlagt sind. Die jährlich zu zahlenden Beiträge der EFTA-Staaten werden auf der Grundlage der Zahlungsermächtigungen festgesetzt. Weder Verpflichtungen, die die Gemeinschaft eingegangen war, bevor die Beteiligung der EFTA-Staaten an den betreffenden Maßnahmen aufgrund dieses Abkommens in Kraft getreten ist, noch hierauf geleistete Zahlungen begründen eine Beitragspflicht der EFTA-Staaten.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sind in Protokoll 32 im einzelnen niedergelegt.

Artikel 83

Unter Beachtung der Erfordernisse der Vertraulichkeit, die vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festgelegt werden, haben die EFTA-Staaten im Falle der Zusammenarbeit in Form eines Informationsaustauschs zwischen Behörden das gleiche Informationsrecht und die gleiche Informationspflicht wie die EG-Mitgliedstaaten.

Artikel 84

Die Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen sind in Protokoll 31 niedergelegt.

Artikel 85

Soweit in Protokoll 31 nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Zusammenarbeit, die zwischen der Gemeinschaft und einzelnen EFTA-Staaten in den in Artikel 78 aufgeführten Bereichen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits bestand, nach diesem Zeitpunkt die einschlägigen Bestimmungen dieses Teils und des Protokolls 31.

Artikel 86

Der Gemeinsame EWR-Ausschuß faßt nach Maßgabe des Teils VII alle für die Durchführung der Artikel 78 bis 85 und der daraus abgeleiteten Maßnahmen erforderlichen Beschlüsse, wozu unter anderem die Ergänzung oder Anpassung des Protokolls 31 wie auch der Erlaß von für die Durchführung des Artikels 85 erforderlichen Übergangsregelungen gehören kann.

Artikel 87

Die Vertragsparteien unternehmen die notwendigen Schritte, um die Zusammenarbeit bei Maßnahmen der Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in Artikel 78 aufgeführt sind, zu entwickeln, zu verstärken oder zu erweitern, wenn eine derartige Zusammenarbeit geeignet erscheint, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu leisten, oder nach Ansicht der Vertragsparteien auf sonstige Weise im gegenseitigen Interesse liegt. Dazu kann gehören, daß Artikel 78 durch Einbeziehung weiterer Bereiche ergänzt wird.

Artikel 88

Unbeschadet der Bestimmungen anderer Teile dieses Abkommens hindern die Bestimmungen dieses Teils eine Vertragspartei nicht daran, unabhängig Maßnahmen vorzubereiten, zu ergreifen und durchzuführen.

TEIL VII

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

STRUKTUR DER ASSOZIATION

ABSCHNITT 1

DER EWR-RAT

Artikel 89

(1) Es wird ein EWR-Rat eingesetzt. Er hat insbesondere die Aufgabe, die politischen Anstöße für die Durchführung dieses Abkommens zu geben und die allgemeinen Leitlinien für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß festzulegen.

Zu diesem Zweck bewertet der EWR-Rat das allgemeine Funktionieren und die Entwicklung des Abkommens. Er trifft die politischen Entscheidungen, die zu Änderungen des Abkommens führen.

(2) Die Vertragsparteien können – hinsichtlich der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten innerhalb des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs – eine Frage, die zu einer Schwierigkeit führen kann, nach ihrer Erörterung im Gemeinsamen EWR-Ausschuß oder in besonders dringenden Fällen unmittelbar im EWR-Rat zur Sprache bringen.

(3) Der EWR-Rat gibt sich durch Beschluß eine Geschäftsordnung.

Artikel 90

(1) Der EWR-Rat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der EG-Kommission sowie je einem Mitglied der Regierung jedes EFTA-Staates.

Die Mitglieder des EWR-Rates können sich nach Maßgabe der in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Bestimmungen vertreten lassen.

(2) Der EWR-Rat faßt seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft einerseits und den EFTA-Staaten andererseits.

Artikel 91

(1) Der Vorsitz im EWR-Rat liegt abwechselnd für jeweils sechs Monate bei einem Mitglied des Rates der Europäischen Gemeinschaften und bei einem Mitglied der Regierung eines EFTA-Staates.

(2) Der EWR-Rat wird zweimal jährlich von seinem Präsidenten einberufen. Der EWR-Rat tritt nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung ferner zusammen, sooft die Umstände dies erfordern.

ABSCHNITT 2

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS

Artikel 92

(1) Es wird ein Gemeinsamer EWR-Ausschuß eingesetzt. Er gewährleistet die wirksame Durchführung und Anwendung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck führt er einen Meinungs- und Informationsaustausch und faßt in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse.

(2) Im Gemeinsamen EWR-Ausschuß beraten die Vertragsparteien – hinsichtlich der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten innerhalb des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs – über eine das Abkommen betreffende Frage, die zu Schwierigkeiten führen kann und die von einer der Vertragsparteien zur Sprache gebracht wird.

(3) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß gibt sich durch Beschluß eine Geschäftsordnung.

Artikel 93

(1) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß besteht aus Vertretern der Vertragsparteien.

(2) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß faßt seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft einerseits und den mit einer Stimme sprechenden EFTA-Staaten andererseits.

Artikel 94

(1) Der Vorsitz im Gemeinsamen EWR-Ausschuß liegt abwechselnd für jeweils sechs Monate bei dem Vertreter der Gemeinschaft, dh. der EG-Kommission, und bei einem Vertreter eines der EFTA-Staaten.

(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben tritt der Gemeinsame EWR-Ausschuß grundsätzlich mindestens einmal monatlich zusammen. Er wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung ferner von seinem Präsidenten oder auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.

(3) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß kann die Einsetzung von Unterausschüssen oder Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung und Arbeitsweise dieser Unterausschüsse und Arbeitsgruppen fest. Die Aufgaben dieser Gremien werden für jeden Einzelfall vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festgelegt.

(4) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß erstellt einen Jahresbericht über das Funktionieren und die Entwicklung dieses Abkommens.

ABSCHNITT 3

DIE PARLAMENTARISCHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 95

(1) Es wird ein Gemeinsamer Parlamentarischer EWR-Ausschuß eingesetzt. Er besteht zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und aus Mitgliedern der Parlamente der EFTA-Staaten andererseits. Die Gesamtzahl der Ausschußmitglieder ist in der Satzung in Protokoll 36 festgelegt.

(2) Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß hält seine Sitzungen nach Maßgabe der in Protokoll 36 festgelegten Bestimmungen abwechselnd in der Gemeinschaft und in einem EFTA-Staat ab.

(3) Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß trägt durch Dialog und Beratung zu einer besseren Verständigung zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen bei.

(4) Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß kann je nach Zweckmäßigkeit Stellungnahmen in Form von Berichten oder Entschließungen abgeben. Insbesondere prüft er den vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß gemäß Artikel 94 Absatz 4 erstellten Jahresbericht über das Funktionieren und die Entwicklung dieses Abkommens.

(5) Der Präsident des EWR-Rates kann vor dem Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuß auftreten, um von diesem gehört zu werden.

(6) Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

ABSCHNITT 4

DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPARTNERN

Artikel 96

(1) Die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses und anderer Gremien, die die Sozialpartner in der Gemeinschaft vertreten, sowie die Mitglieder der entsprechenden Gremien in den EFTA-Staaten bemühen sich, ihre Kontakte zu verstärken sowie in organisierter und regelmäßiger Weise zusammenzuarbeiten, um das Bewußtsein für die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der zunehmenden Verflechtung der Volkswirtschaften der Vertragsparteien und deren Interessen im Rahmen des EWR zu fördern.

(2) Zu diesem Zweck wird ein Beratender EWR-Ausschuß eingesetzt. Er besteht zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Gemeinschaft und des Beratenden Ausschusses der EFTA. Der Beratende EWR-Ausschuß kann je nach Zweckmäßigkeit Stellungnahmen in Form von Berichten oder Entschließungen abgeben.

(3) Der Beratende EWR-Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

KAPITEL 2

BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN

Artikel 97

Dieses Abkommen berührt nicht das Recht jeder Vertragspartei, unter Beachtung des Grundsatzes der Nicht-Diskriminierung und nach Unterrichtung der übrigen Vertragsparteien ihre internen Rechtsvorschriften in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu ändern,

• sofern der Gemeinsame EWR-Ausschuß feststellt, daß die geänderten Rechtsvorschriften das gute Funktionieren dieses Abkommens nicht beeinträchtigen, oder

• sofern das Verfahren nach Artikel 98 abgeschlossen ist.

Artikel 98

Die Anhänge zu diesem Abkommen sowie die Protokolle 1 bis 7, 9, 10, 11, 19 bis 27, 30, 31, 32, 37, 39, 41 und 47 können je nach Fall durch Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäß Artikel 93 Absatz 2 und den Artikeln 99, 100, 102 und 103 geändert werden.

Artikel 99

(1) Sobald die EG-Kommission neue Rechtsvorschriften in einem unter dieses Abkommen fallenden Bereich ausarbeitet, holt sie auf informellem Wege den Rat von Sachverständigen der EFTA-Staaten ein, so wie sie bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge den Rat von Sachverständigen der EG-Mitgliedstaaten einholt.

(2) Wenn die EG-Kommission dem Rat der Europäischen Gemeinschaften ihren Vorschlag übermittelt, übermittelt sie den EFTA-Staaten Abschriften davon.

Auf Antrag einer Vertragspartei findet im Gemeinsamen EWR-Ausschuß ein erster Meinungsaustausch statt.

(3) In den wichtigen Abschnitten der der Beschlußfassung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vorausgehenden Phase konsultieren die Vertragsparteien einander auf Antrag einer Vertragspartei im Rahmen eines stetigen Informations- und Konsultationsprozesses erneut im Gemeinsamen EWR-Ausschuß.

(4) Während der Informations- und Konsultationsphase arbeiten die Vertragsparteien nach Treu und Glauben zusammen, um die Beschlußfassung im Gemeinsamen EWR-Ausschuß am Ende dieses Prozesses zu erleichtern.

Artikel 100

Die EG-Kommission gewährleistet, daß Sachverständige der EFTA-Staaten je nach Bereich so weitgehend wie möglich an der Ausarbeitung jener Maßnahmenentwürfe beteiligt werden, die anschließend den Ausschüssen zu unterbreiten sind, die die EG-Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. In diesem Zusammenhang zieht die EG-Kommission bei der Ausarbeitung von Maßnahmenentwürfen Sachverständige der EFTA-Staaten auf derselben Grundlage heran wie Sachverständige der EG-Mitgliedstaaten.

In den Fällen, in denen der Rat der Europäischen Gemeinschaften nach dem für den beteiligten Ausschuß geltenden Verfahren mit dem Entwurf befaßt wird, übermittelt die EG-Kommission dem Rat der Europäischen Gemeinschaften die Stellungnahmen der Sachverständigen der EFTA-Staaten.

Artikel 101

(1) An den Arbeiten von Ausschüssen, die weder unter Artikel 81 noch unter Artikel 100 fallen, werden Sachverständige aus EFTA-Staaten beteiligt, wenn dies für das gute Funktionieren dieses Abkommens erforderlich ist.

Diese Ausschüsse sind in Protokoll 37 aufgeführt. Die Modalitäten einer solchen Beteiligung sind in den Protokollen und Anhängen festgelegt, die sich mit dem jeweiligen Sachgebiet befassen.

(2) Gelangen die Vertragsparteien zu der Auffassung, daß eine solche Beteiligung auf andere Ausschüsse, die ähnliche Merkmale aufweisen, ausgedehnt werden sollte, so kann der Gemeinsame EWR-Ausschuß das Protokoll 37 ändern.

Abs. 5: Verfassungsbestimmung

Artikel 102

(1) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Homogenität des EWR faßt der Gemeinsame EWR-Ausschuß Beschlüsse zur Änderung eines Anhangs zu diesem Abkommen so bald wie möglich nach Erlaß der entsprechenden neuen Rechtsvorschriften durch die Gemeinschaft, damit diese Gemeinschaftsvorschriften und die Änderungen der Anhänge zu diesem Abkommen gleichzeitig angewendet werden können. Zu diesem Zweck unterrichtet die Gemeinschaft, wenn sie einen Rechtsakt auf einem unter dieses Abkommen fallenden Sachgebiet erläßt, so bald wie möglich die übrigen Vertragsparteien im Gemeinsamen EWR-Ausschuß.

(2) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß beurteilt, welcher Teil eines Anhangs zu diesem Abkommen von den neuen Rechtsvorschriften unmittelbar berührt wird.

(3) Die Vertragsparteien setzen alles daran, in Fragen, die dieses Abkommen berühren, Einvernehmen zu erzielen.

Der Gemeinsame EWR-Ausschuß setzt insbesondere alles daran, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, wenn sich in einem Bereich, der in den EFTA-Staaten in die Zuständigkeit des Gesetzgebers fällt, ein ernstes Problem ergibt.

(4) Kann trotz Anwendung des Absatzes 3 kein Einvernehmen über eine Änderung eines Anhangs zu diesem Abkommen erzielt werden, so prüft der Gemeinsame EWR-Ausschuß alle sonstigen Möglichkeiten, das gute Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten; zu diesem Zweck kann er die erforderlichen Beschlüsse fassen, einschließlich der Möglichkeit der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften. Ein solcher Beschluß wird bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab der Befassung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses oder bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften gefaßt, falls dieser Zeitpunkt später liegt.

(5) Hat der Gemeinsame EWR-Ausschuß bis zum Ablauf der Frist des Absatzes 4 keinen Beschluß über eine Änderung eines Anhangs zu diesem Abkommen gefaßt, so gelten dessen von den neuen Vorschriften berührten Teile in dem gemäß Absatz 2 festgelegten Umfang als vorläufig außer Kraft gesetzt, es sei denn, der Gemeinsame EWR-Ausschuß beschließt etwas anderes. Eine solche vorläufige Außerkraftsetzung wird sechs Monate nach Ablauf der Frist des Absatzes 4 wirksam, keinesfalls jedoch vor dem Zeitpunkt, zu dem der entsprechende EG-Rechtsakt in der Gemeinschaft zur Durchführung kommt. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß setzt seine Bemühungen fort, Einvernehmen über eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu erzielen, damit die vorläufige Außerkraftsetzung so bald wie möglich aufgehoben werden kann.

(6) Die praktischen Folgen der vorläufigen Außerkraftsetzung gemäß Absatz 5 werden im Gemeinsamen EWR-Ausschuß erörtert. Die gemäß diesem Abkommen bereits begründeten Rechte und Pflichten von Privatpersonen und Marktteilnehmern bleiben unberührt. Die Vertragsparteien beschließen gegebenenfalls über Anpassungen, die infolge der vorläufigen Außerkraftsetzung notwendig werden.

Abs. 2: Verfassungsbestimmung

Artikel 103

(1) Wird ein Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses für eine Vertragspartei erst nach Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen verbindlich, so tritt der Beschluß, falls er ein Datum enthält, zu diesem Zeitpunkt in Kraft, sofern die betreffende Vertragspartei den übrigen Vertragsparteien bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt hat, daß die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt sind.

Liegt eine solche Mitteilung bis zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht vor, so tritt der Beschluß am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Mitteilung in Kraft.

(2) Liegt eine solche Mitteilung bei Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach der Beschlußfassung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nicht vor, so wird der Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses bis zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen vorläufig angewendet, es sei denn, eine Vertragspartei teilt mit, daß eine solche vorläufige Anwendung nicht möglich ist. In letzterem Fall oder falls eine Vertragspartei die Nichtratifikation eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mitteilt, wird die in Artikel 102 Absatz 5 vorgesehene vorläufige Außerkraftsetzung einen Monat nach der Mitteilung wirksam, keinesfalls jedoch vor dem Zeitpunkt, zu dem der entsprechende EG-Rechtsakt in der Gemeinschaft zur Durchführung kommt.

Artikel 104

Sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, sind die Beschlüsse, die der Gemeinsame EWR-Ausschuß in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen faßt, ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung und Anwendung dieser Beschlüsse sicherzustellen.

KAPITEL 3

HOMOGENITÄT, ÜBERWACHUNGSVERFAHREN UND STREITBEILEGUNG

ABSCHNITT 1

HOMOGENITÄT

Artikel 105

(1) In Verfolgung des Ziels der Vertragsparteien, eine möglichst einheitliche Auslegung des Abkommens und der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, die in ihrem wesentlichen Gehalt in das Abkommen übernommen werden, zu erreichen, wird der Gemeinsame EWR-Ausschuß nach Maßgabe dieses Artikels tätig.

(2) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß verfolgt ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des in Artikel 108 Absatz 2 genannten EFTA-Gerichtshofs. Zu diesem Zweck werden die Urteile dieser Gerichte dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß übermittelt; dieser setzt sich dafür ein, daß die homogene Auslegung des Abkommens gewahrt bleibt.

(3) Gelingt es dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß nicht, innerhalb von zwei Monaten, nachdem ihm eine Abweichung in der Rechtsprechung der beiden Gerichte vorgelegt wurde, die homogene Auslegung des Abkommens zu wahren, so können die Verfahren des Artikels 111 angewendet werden.

Artikel 106

Um eine möglichst einheitliche Auslegung dieses Abkommens bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten, richtet der Gemeinsame EWR-Ausschuß ein System für den Austausch von Informationen über Urteile des EFTA-Gerichtshofs, des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sowie der Gerichte letzter Instanz der EFTA-Staaten ein. Dieses System umfaßt:

Artikel 107

Die EFTA-Staaten können einem Gericht oder Gerichtshof gestatten, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu ersuchen, über die Auslegung einer EWR-Bestimmung zu entscheiden; die Bestimmungen hierüber sind in Protokoll 34 festgelegt.

ABSCHNITT 2

ÜBERWACHUNGSVERFAHREN

Artikel 108

(1) Die EFTA-Staaten setzen ein unabhängiges Überwachungsorgan (EFTA-Überwachungsbehörde) ein und führen ähnliche Verfahren ein, wie sie in der Gemeinschaft bestehen; dazu gehören auch Verfahren, durch die die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen gewährleistet wird, und solche, mit denen die Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet des Wettbewerbs kontrolliert wird.

(2) Die EFTA-Staaten setzen einen Gerichtshof (EFTA-Gerichtshof) ein.

Der EFTA-Gerichtshof ist aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten hinsichtlich der Anwendung dieses Abkommens insbesondere zuständig für:

Artikel 109

(1) Die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen wird einerseits durch die EFTA-Überwachungsbehörde und andererseits durch die EG-Kommission im Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und diesem Abkommen überwacht.

(2) Um eine einheitliche Überwachung im gesamten EWR zu gewährleisten, arbeiten die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission zusammen, tauschen Informationen aus und konsultieren einander in Fragen der Überwachungspolitik und in Einzelfällen.

(3) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde nehmen Beschwerden entgegen, die die Anwendung dieses Abkommens betreffen. Sie setzen einander von den eingegangenen Beschwerden in Kenntnis.

(4) Jedes Organ prüft die unter seine Zuständigkeit fallenden Beschwerden und übermittelt dem anderen Organ die Beschwerden, die unter dessen Zuständigkeit fallen.

(5) Treten zwischen den beiden Organen Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen in einem Beschwerdefall oder über das Ergebnis der Prüfung auf, so kann jedes Organ die Sache an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß verweisen, der sich nach Maßgabe des Artikels 111 damit befaßt.

Abs. 1 und 4: Verfassungsbestimmung

Artikel 110

Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission aufgrund dieses Abkommens, die eine Zahlung auferlegen, sind vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten. Dasselbe gilt für entsprechende Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften und des EFTA-Gerichtshofs aufgrund dieses Abkommens.

Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozeßrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstreckt, von der Behörde erteilt, die jede Vertragspartei zu diesem Zweck bestimmt, und wird den anderen Vertragsparteien, der EFTA-Überwachungsbehörde, der EG-Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften und dem EFTA-Gerichtshof bekanntgeben.

Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung stattfinden soll, betreiben, indem sie die zuständige Behörde unmittelbar anruft.

Die Zwangsvollstreckung von Entscheidungen der EG-Kommission, des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften oder des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einstweilig eingestellt werden; die Zwangsvollstreckung von Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde oder des EFTA-Gerichtshofs kann nur durch eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs einstweilig eingestellt werden. Für die Prüfung von Beschwerden betreffend die Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Gerichte der betreffenden Staaten zuständig.

Abs. 4: Verfassungsbestimmung

ABSCHNITT 3

STREITBEILEGUNG

Artikel 111

(1) In Streitsachen über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens kann die Gemeinschaft oder ein EFTA-Staat gemäß den nachstehenden Bestimmungen den Gemeinsamen EWR-Ausschuß anrufen.

(2) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß kann den Streit beilegen. Ihm werden alle Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Untersuchung der Lage von Nutzen sein können, damit eine annehmbare Lösung gefunden werden kann. Zu diesem Zweck untersucht der Gemeinsame EWR-Ausschuß alle Möglichkeiten, das gute Funktionieren des Abkommens aufrechtzuerhalten.

(3) Betrifft die Streitigkeit die Auslegung von Bestimmungen dieses Abkommens, die in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind mit entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl oder der aufgrund dieser Verträge erlassenen Rechtsakte, und wird die Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach der Anrufung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beigelegt, so können die an dem Streit beteiligten Vertragsparteien vereinbaren, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um eine Entscheidung über die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen zu ersuchen.

Hat der Gemeinsame EWR-Ausschuß in einer solchen Streitigkeit innerhalb von sechs Monaten nach der Einleitung dieses Verfahrens keine Einigkeit über eine Lösung erzielt oder haben die Streitparteien bis dahin nicht beschlossen, eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einzuholen, so kann eine Vertragspartei zum Ausgleich etwaiger Ungleichgewichte

• entweder nach dem Verfahren des Artikels 113 eine Schutzmaßnahme gemäß Artikel 112 Absatz 2 ergreifen,

• oder Artikel 102 sinngemäß anwenden.

(4) Betrifft der Streit den Umfang oder die Dauer von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 111 Absatz 3 oder Artikel 112 oder die Angemessenheit von Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 114 und gelingt es dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß nicht, den Streit innerhalb von drei Monaten, nachdem er angerufen wurde, beizulegen, so kann jede Vertragspartei den Streitfall gemäß den Verfahren des Protokolls 33 dem Schiedsgericht unterbreiten. Fragen, die die Auslegung der in Absatz 3 genannten Bestimmungen dieses Abkommens betreffen, dürfen in einem solchen Verfahren nicht behandelt werden. Der Schiedsspruch ist für die Streitparteien verbindlich.

KAPITEL 4

SCHUTZMASSNAHMEN

Artikel 112

(1) Treten ernstliche wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten sektoraler oder regionaler Natur auf und ist damit zu rechnen, daß sie anhalten, so kann eine Vertragspartei gemäß den Voraussetzungen und Verfahren des Artikels 113 einseitig geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Diese Schutzmaßnahmen sind in ihrem Anwendungsbereich und ihrer Dauer auf das für die Behebung der Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Es sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich stören.

(3) Die Schutzmaßnahmen gelten gegenüber allen Vertragsparteien.

Artikel 113

(1) Eine Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen nach Artikel 112 in Erwägung zieht, teilt dies über den Gemeinsamen EWR-Ausschuß unverzüglich den anderen Vertragsparteien mit und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung.

(2) Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuß auf, um eine allseits annehmbare Lösung zu finden.

(3) Die betreffende Vertragspartei darf Schutzmaßnahmen erst nach Ablauf eines Monats nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe nach Absatz 1 treffen, es sei denn, das Konsultationsverfahren nach Absatz 2 wurde vor Ablauf der genannten Frist abgeschlossen. Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Prüfung aus, so darf die betreffende Vertragspartei unverzüglich die für die Behebung der Schwierigkeiten unbedingt erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.

In der Gemeinschaft werden die Schutzmaßnahmen von der EG-Kommission getroffen.

(4) Die betreffende Vertragspartei teilt diese Maßnahmen unverzüglich dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß mit und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung.

(5) Über die getroffenen Schutzmaßnahmen finden im Gemeinsamen EWR-Ausschuß vom Zeitpunkt ihrer Einführung an alle drei Monate Konsultationen mit dem Ziel statt, diese Maßnahmen vor dem vorgesehenen Ablauf ihrer Geltungsdauer aufzuheben oder ihren Anwendungsbereich zu beschränken.

Jede Vertragspartei kann jederzeit beim Gemeinsamen EWR-Ausschuß die Überprüfung dieser Maßnahmen beantragen.

Artikel 114

(1) Entsteht durch eine von einer Vertragspartei getroffene Schutzmaßnahme ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten aus diesem Abkommen, so kann jede andere Vertragspartei gegenüber dieser Vertragspartei die angemessenen Ausgleichsmaßnahmen treffen, die für die Behebung des Ungleichgewichts unbedingt erforderlich sind. Es sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des EWR so wenig wie möglich stören.

(2) Das Verfahren nach Artikel 113 findet Anwendung.

TEIL VIII

FINANZIERUNGSMECHANISMUS

Artikel 115

Die Vertragsparteien sind sich einig, daß im Hinblick auf die Förderung einer beständigen und ausgewogenen Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gemäß Artikel 1 das Bedürfnis zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen ihren Regionen besteht. Sie nehmen in dieser Hinsicht die einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die dazugehörigen Protokolle, einschließlich gewisser Regelungen betreffend Landwirtschaft und Fischerei zur Kenntnis.

Artikel 116

Die EFTA-Staaten richten einen Finanzierungsmechanismus ein, um damit im Rahmen des EWR und zusätzlich zu den in dieser Hinsicht bereits unternommenen Anstrengungen der Gemeinschaft zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 115 beizutragen.

Artikel 117

Die Bestimmungen über den Finanzierungsmechanismus sind in Protokoll 38 niedergelegt.

TEIL IX

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 118

(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß es im Interesse aller Vertragsparteien liegt, die durch dieses Abkommen begründeten Beziehungen durch Ausdehnung auf nicht darunter fallende Sachgebiete weiterzuentwickeln, so legt sie den anderen Vertragsparteien im EWR-Rat einen mit Gründen versehenen Antrag vor. Der EWR-Rat kann den Gemeinsamen EWR-Ausschuß beauftragen, den Antrag unter allen Gesichtspunkten zu prüfen und einen Bericht zu erstellen.

Der EWR-Rat kann gegebenenfalls die politischen Beschlüsse für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien fassen.

(2) Die aus den Verhandlungen nach Absatz 1 hervorgehenden Abkommen bedürfen der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren.

Artikel 119

Die Anhänge und die für die Zwecke dieses Abkommens angepaßten Rechtsakte, auf die darin Bezug genommen wird, sowie die Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 120

Sofern in diesem Abkommen, insbesondere in den Protokollen 41, 43 und 44, nichts anderes bestimmt ist, geht die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens den Bestimmungen bestehender bilateraler oder multilateraler Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einem EFTA-Staat oder mehreren EFTA-Staaten vor, soweit durch dieses Abkommen dasselbe Sachgebiet geregelt ist.

Artikel 120

Sofern in diesem Abkommen, insbesondere in den Protokollen 41 und 43, nichts anderes bestimmt ist, geht die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens den Bestimmungen bestehender bilateraler oder multilateraler Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einem EFTA-Staat oder mehreren EFTA-Staaten vor, soweit durch dieses Abkommen dasselbe Sachgebiet geregelt ist.

Artikel 121

Dieses Abkommen berührt nicht die Zusammenarbeit:

Artikel 122

Die Vertreter, Delegierten und Sachverständigen der Vertragsparteien sowie Beamte und sonstige Bedienstete, die im Rahmen dieses Abkommens tätig werden, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente.

Artikel 123

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu ergreifen,

Artikel 124

Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens stellen die Vertragsparteien die Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten hinsichtlich ihrer Beteiligung am Kapital von Gesellschaften im Sinne des Artikels 34 den eigenen Staatsangehörigen gleich.

Artikel 125

Dieses Abkommen läßt die Eigentumsordnung der einzelnen Vertragsparteien unberührt.

Artikel 126

(1) Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet wird, und nach Maßgabe jener Verträge und für die Hoheitsgebiete der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 findet dieses Abkommen auf die Alandinseln keine Anwendung. Die Regierung Finnlands kann jedoch durch eine Erklärung, die bei der Ratifikation dieses Abkommens beim Verwahrer zu hinterlegen ist, notifizieren, daß das Abkommen auf die genannten Inseln unter den für die übrigen Teile Finnlands geltenden Voraussetzungen und vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen Anwendung findet; der Verwahrer übermittelt den Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift.

ii) die Beschränkungen des Rechts für natürliche Personen, die nicht das regionale Einwohnerrecht der Alandinseln besitzen, oder für juristische Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Alandinseln niederzulassen, und des Rechts, ohne eine solche Genehmigung Dienstleistungen zu erbringen.

Artikel 126

(1) Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet wird, und nach Maßgabe jener Verträge und für die Hoheitsgebiete der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und des Königreichs Schweden

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 findet dieses Abkommen auf die Alandinseln keine Anwendung. Die Regierung Finnlands kann jedoch durch eine Erklärung, die bei der Ratifikation dieses Abkommens beim Verwahrer zu hinterlegen ist, notifizieren, daß das Abkommen auf die genannten Inseln unter den für die übrigen Teile Finnlands geltenden Voraussetzungen und vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen Anwendung findet; der Verwahrer übermittelt den Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift.

ii) die Beschränkungen des Rechts für natürliche Personen, die nicht das regionale Einwohnerrecht der Alandinseln besitzen, oder für juristische Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Alandinseln niederzulassen, und des Rechts, ohne eine solche Genehmigung Dienstleistungen zu erbringen.

Artikel 127

Jede Vertragspartei kann von diesem Abkommen zurücktreten, sofern sie dies mindestens zwölf Monate zuvor den übrigen Vertragsparteien schriftlich mitteilt.

Nach der Mitteilung des beabsichtigten Rücktritts treten die übrigen Vertragsparteien unverzüglich zu einer diplomatischen Konferenz zusammen, um zu erwägen, in welchen Punkten das Abkommen geändert werden muß.

Artikel 128

(1) Jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, und jeder europäische Staat, der Mitglied der EFTA wird, kann beantragen, Vertragspartei dieses Abkommens zu werden. Er richtet seinen Antrag an den EWR-Rat.

(2) Die Bedingungen für eine solche Beteiligung werden durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien und dem antragstellenden Staat geregelt. Das Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch alle Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren.

Artikel 128

(1) Jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, und die Schweizerische Eidgenossenschaft sowie jeder europäische Staat, der Mitglied der EFTA wird, kann beantragen, Vertragspartei dieses Abkommens zu werden. Der betreffende Staat richtet seinen Antrag an den EWR-Rat.

(2) Die Bedingungen für eine solche Beteiligung werden durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien und dem antragstellenden Staat geregelt. Das Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch alle Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren.

Artikel 129

(1) Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Der Wortlaut der Rechtsakte, auf die in den Anhängen Bezug genommen wird, ist in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache gleichermaßen verbindlich und wird für die Authentifizierung in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache abgefaßt.

(2) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

Es wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt den anderen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift.

Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses notifiziert die anderen Vertragsparteien davon.

(3) Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1993 in Kraft, vorausgesetzt, daß alle Vertragsparteien ihre Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden vor diesem Datum hinterlegt haben. Nach diesem Datum tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach erfolgter letzter Notifikation in Kraft. Der letzte Termin für eine solche Notifikation ist der 30. Juni 1993. Danach treten die Vertragsparteien zu einer diplomatischen Konferenz zusammen, um die Lage zu würdigen.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

GESCHEHEN zu Porto am zweiten Mai neunzehnhundertzweiundneunzig.

Artikel 129

(1) Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Der Wortlaut der Rechtsakte, auf die in den Anhängen Bezug genommen wird, ist in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache gleichermaßen verbindlich und wird für die Authentifizierung in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache abgefaßt.

(2) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

Es wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt den anderen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift.

Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses notifiziert die anderen Vertragsparteien davon.

(3) Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt und unter den Voraussetzungen in Kraft, die im Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehen sind.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

GESCHEHEN zu Porto am zweiten Mai neunzehnhundertzweiundneunzig.

ANHÄNGE

ANHANG I

TIERGESUNDHEIT UND PFLANZENSCHUTZ

Liste nach Artikel 17

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

In bezug auf die in diesem Anhang genannten Rechtsakte werden die Schweiz und Liechtenstein als ein Gebiet betrachtet.

I. TIERGESUNDHEIT

• Die Vertragsparteien wenden für Einfuhren aus Drittländern keine günstigeren als die aus dem Abkommen resultierenden Regeln an.

• Beim Handel zwischen EFTA-Staaten oder zwischen einem EFTA-Staat und der Gemeinschaft müssen Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern oder teilweise oder gänzlich daraus hergestellte Erzeugnisse den für Drittländer geltenden Regelungen der einführenden Vertragspartei entsprechen.

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

1.1. TIERGESUNDHEIT

1.1.1. Handel und Inverkehrbringen

Rinder/Schweine

• 366 L 0600: Richtlinie 66/600/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 (ABl. Nr. 124 vom 27. 10. 1966, S. 3294/66);

• 371 L 0285: Richtlinie 71/285/EWG des Rates vom 19. Juli 1971 (ABl. Nr. L 179 vom 9. 8. 1971, S. 1);

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 76);

• 372 L 0445: Richtlinie 72/445/EWG des Rates vom 28. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 298 vom 31. 12. 1972, S. 49);

• 373 L 0150: Richtlinie 73/150/EWG des Rates vom 5. Juni 1973 (ABl. Nr. L 172 vom 28. 6. 1973, S. 18);

• 377 L 0098: Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 81);

• 379 L 0109: Richtlinie 79/109/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 (ABl. Nr. L 29 vom 3. 2. 1979, S. 20);

• 379 L 0111: Richtlinie 79/111/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 (ABl. Nr. L 29 vom 3. 2. 1979, S. 26);

• 380 L 0219: Richtlinie 80/219/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 25);

• 380 L 1098: Richtlinie 80/1098/EWG des Rates vom 11. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 11);

• 380 L 1274: Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 75);

• 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20);

• 382 L 0061: Richtlinie 82/61/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 (ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1982, S. 13);

• 382 L 0893: Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57);

• 383 L 0642: Richtlinie 83/642/EWG des Rates vom 12. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 358 vom 22. 12. 1983, S. 41);

• 383 L 0646: Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44);

• 384 L 0336: Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 (ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 22);

• 384 L 0643: Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27);

• 384 L 0644: Richtlinie 84/644/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30);

• 385 L 0320: Richtlinie 85/320/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 36);

• 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 44);

• 387 D 0231: Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 18);

• 387 L 0489: Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28);

• 388 L 0406: Richtlinie 88/406/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 (ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 1);

• 389 L 0360: Richtlinie 89/360/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 (ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 29);

• 389 D 0469: Entscheidung 89/469/EWG der Kommission vom 28. Juli 1989 (ABl. Nr. L 225 vom 3. 8. 1989, S. 51);

• 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13);

• 390 L 0422: Richtlinie 90/422/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 9);

• 390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13);

• 390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29);

• 391 D 0013: Entscheidung 91/13/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1991, S. 26);

• 391 D 0177: Entscheidung 91/177/EWG der Kommission vom 26. März 1991 (ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1991, S. 32).

„- in Österreich: ,Bundesland',

- in Finnland: ,Lääni/Län',

- in Liechtenstein: ,Liechtenstein',

- in Norwegen: ,Fylke',

- in Schweden: ,Län',

- in der Schweiz: ,Kanton/Canton/Cantone' ''.

```

```

Mödling

```

```

```

```

```

```

Viruskrankheiten und Immunprophylaxe,

Mittelhäusern

```

```

Mödling

```

```

```

```

```

```

Uppsala

```

```

Liechtenstein: Institut für Veterinär-Bakteriologie, Bern

```

```

Muster I Fußnote 4,

Muster II Fußnote 5,

Muster III Fußnote 4 und

Muster IV Fußnote 5

werden folgende Bezeichnungen der tierärztlichen Dienste

angefügt:

```

```

```

```

oder Läänineläinlääkäri

Kommunalveterinär/Stadsveterinär/

Länsveterinär

```

```

```

```

```

```

Liechtenstein: Kontrolltierarzt/Veterinaire de

controle/Veterinario di controllo

```

```

amtliche Institute angefügt:

```

```

Mödling

```

```

Helsinki/Statens veterinärmedicinska

anstalt, Helsingfors

```

```

```

```

Uppsala

Viruskrankheiten und Immunprophylaxe,

Mittelhäusern

„- im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht in folgender Liste oder in Anhang B Kapitel I zu dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten geschlachtet werden müßten:

• Maul- und Klauenseuche (MKS)

• Klassische Schweinepest (ESP)

• Afrikanische Schweinepest (ASP)

• Vesikuläre Schweinekrankheit

• Newcastle-Krankheit (ND)

• Rinderpest

• Pest der kleinen Wiederkäuer

• Vesikuläre Stomatitis (VS)

• Blauzungenkrankheit

• Afrikanische Pferdepest

• Infektiöse Enzephalomyelitis des Pferdes

• Teschen-Krankheit

• Geflügelpest

• Schaf- und Ziegenpocken

• Knotenausschlag der Rinder

• Rifttalfieber

• Infektiöse Rinderpleuropneumonie''

„- aus gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Gründen

Österreich: Amtstierarzt

Finnland: Kunnaneläinlääkäri/Kaupungineläinlääkäri oder

Läänineläinlääkäri

Kommunalveterinär/Stadsveterinär oder

Länsveterinär

Norwegen: Distriktveterinaer

Schweden: Gränsveterinär oder

Distriktveterinär

Schweiz/

Liechtenstein: Kontrolltierarzt/Veterinaire de

controle/Veterinario di controllo

Geflügel/Bruteier

Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei

Haustieren, Wien-Hetzendorf

Finnland: Valtion eläinlääketieteellinen laitos,

Helsinki/Statens veterinärmedicinska anstalt,

Helsingfors

Norwegen: Veterinarinstituttet, Oslo

Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala

Schweiz/

Liechtenstein: Eidgenössisches Institut für Viruskrankheiten

und Immunprophylaxe, Mittelhäusern

Artikel 16 findet keine Anwendung.

Embryonen von Rindern

• 390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29).

• 390 L 0120: Richtlinie 90/120/EWG des Rates vom 5. März 1990 (ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1990, S. 37);

• 390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29).

• 377 L 0098: Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 81);

• 380 L 0213: Richtlinie 80/213/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 1);

• 380 L 1099: Richtlinie 80/1099/EWG des Rates vom 11. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 14);

• 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20);

• 382 L 0893: Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57);

• 383 L 0646: Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44);

• 384 L 0336: Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 (ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 22);

• 384 L 0643: Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27);

• 385 L 0322: Richtlinie 85/322/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 41);

• 387 L 0064: Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 34 vom 5. 12. 1987, S. 52);

• 387 D 0231: Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 18);

• 387 L 0489: Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28);

• 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13);

• 391 L 0266: Richtlinie 91/266/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 (ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 45).

„EFTA''.

Geflügelfleisch

Artikel 6 findet keine Anwendung.

Fleischerzeugnisse

• 380 L 1100: Richtlinie 80/1100/EWG des Rates vom 11. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 16);

• 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20);

• 385 L 0321: Richtlinie 85/321/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 39);

• 387 L 0491: Richtlinie 87/491/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 279 vom 2. 10. 1987, S. 27);

• 388 L 0660: Richtlinie 88/660/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 35);

• 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13).

1.1.2 Seuchenbekämpfungsmaßnahmen

Maul- und Klauenseuche

• 390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13).

Öffentliche Unternehmen

```

```

bei Haustieren, Wien

```

```

```

```

```

```

Uppsala

```

```

Liechtenstein: Eidgenössisches Institut für

Viruskrankheiten und Immunprophylaxe,

Mittelhäusern

Privatunternehmen: Keine.

```

```

Laboratorien angefügt:

```

```

bei Haustieren, Wien-Hetzendorf

```

```

virusforskning, Lindholm, Dänemark

Animal Virus Reserach Institute,

Pirbright, Woking, Surrey

```

```

virusforskning, Lindholm, Dänemark

Animal Virus Reserach Institute,

Pirbright, Woking, Surrey

```

```

Uppsala

Viruskrankheiten und Immunprophylaxe,

Mittelhäusern

• 380 L 1274: Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 75);

• 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20);

• 384 L 0645: Richtlinie 84/645/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 33);

• 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 44);

• 387 L 0486: Richtlinie 87/486/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 21).

```

```

bei Haustieren, Wien-Hetzendorf

```

```

virusforskning, Lindholm, Dänemark

```

```

virusforskning, Lindholm, Dänemark

```

```

Uppsala

Viruskrankheiten und Immunprophylaxe,

Mittelhäusern

1.1.3 Seuchennotifizierung

• 389 D 0162: Entscheidung 89/162/EWG der Kommission vom 10. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 48);

• 390 D 0134: Entscheidung 90/134/EWG der Kommission vom 6. März 1990 (ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 23).

• 389 D 0163: Entscheidung 89/163/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 49).

1.2 ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT

Frisches Fleisch

• 391 L 0497: Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69).

• Maul- und Klauenseuche (MKS),

• Klassische Schweinepest (ESP),

• Afrikanische Schweinepest (ASP),

• Vesikuläre Schweinekrankheit (SVD),

• Newcastle-Krankheit (ND),

• Rinderpest,

• Pest der kleinen Wiederkäuer,

• Vesikuläre Stomatitis (VS),

• Blauzungenkrankheit,

• Afrikanische Pferdepest,

• Infektiöse Enzephalomyelitis des Pferdes,

• Teschener Krankheit,

• Geflügelpest,

• Schaf- und Ziegenpocken,

• Lumpy Skin Disease,

• Rifttalfieber,

• Lungenseuche der Rinder,

• generalisierte Aktinobazillose oder Aktinomykose,

• Milzbrand oder Rauschbrand,

• generalisierte Tuberkulose,

• generalisierte Lymphadenitis,

• Rotz,

• Tollwut,

• Tetanus,

• akute Salmonellose,

• akute Brucellose,

• Rotlauf (Erysipelas),

• Botulismus,

• Septikämie, Pyrämie, Toxämie und Virämie''.

„- AT - FI - NO - SE - CH - FL''.

• das Datum „1. April 1992'' in Unterabsatz 1 für die EFTA-Staaten durch das Datum „1. April 1993'' ersetzt;

• das Datum „1. Juli 1992'' in Unterabsatz 4 für die EFTA-Staaten durch das Datum „1. Juli 1993'' ersetzt;

• das Datum „1. Januar 1993'' in Unterabsatz 5 für die EFTA-Staaten durch das Datum „1. September 1993'' ersetzt.

• 375 L 0431: Richtlinie 75/431/EWG des Rates vom 10. Juli 1975 (ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1975, S. 6);

• 378 L 0050: Richtlinie 78/50/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 28);

• 380 L 0216: Richtlinie 80/216/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 8);

• 380 L 0879: Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 (ABl. Nr. L 251 vom 24. 9. 1980, S. 10);

• 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20);

• 384 L 0642: Richtlinie 84/642/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 26);

• 385 L 0324: Richtlinie 85/324/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 45);

• 385 L 0326: Richtlinie 85/326/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 48);

• 387 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 1);

• 388 L 0657: Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3);

• 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13);

• 390 D 0484: Entscheidung 90/484/EWG der Kommission vom 27. September 1990 (ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 45);

• 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48);

• 391 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35).

„- AT - FI - NO - SE - CH - FL''.

„EFTA''

Fleischerzeugnisse

• 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20);

• 385 L 0327: Richtlinie 85/327/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 49);

• 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 44);

• 387 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 1);

• 388 L 0658: Richtlinie 88/658/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 15);

• 389 L 0227: Richtlinie 89/227/EWG des Rates vom 21. März 1989 (ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25);

• 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13).

„- AT - FI - NO - SE - CH - FL''

„EFTA''.

Hackfleisch

• 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13).

• 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13).

• Ei: Hühnereier in der Schale, die zum Direktverzehr oder zur Verarbeitung in der Nahrungsmittelindustrie geeignet sind, ausgenommen bebrütete Eier, die folgende Bedingungen nicht erfüllen:

• Industrieeier: Hühnereier in der Schale, außer den im vorstehenden Gedankenstrich genannten.

„11. Vermarktung: Inverkehrbringen der Eiprodukte, d.h. zum Verkauf vorrätig halten, feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern sowie jedes sonstige Inverkehrbringen.''

„1. Die zur Herstellung von Eiprodukten verwendeten Eier müssen sich in Verpackungen befinden, die folgenden Anforderungen genügen:

ii) Für den Transport und Versand von Eiern verwendete Großpackungen, einschließlich Innenverpackungen, dürfen nur wiederverwendet werden, wenn sie neuwertig sind und die technischen Anforderungen der Nummer 1 erfüllen. Wiederverwendete Großpackungen dürfen keine alten Kennzeichnungen tragen, die eine Irreführung bewirken könnten.

ii) Während des Transports und der Lagerung müssen die Eier sauber, trocken, geruchsdicht und stoßsicher gehalten und vor den Einwirkungen von Wetter und Licht geschützt werden.

„EFTA.''

Fischereierzeugnisse

• 385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 (ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46).

• 388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 (ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16).

Januar 1993'' ersetzt.

BST

1.3. GEMISCHTE VORSCHRIFTEN

Milch

• 389 D 0159: Entscheidung 89/159/EWG der Kommission vom 21. Februar 1989 (ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 40);

• 389 D 0165: Entscheidung 89/165/EWG der Kommission vom 22. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 57);

• 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13).

„EFTA''.

Tierische Abfälle und Krankheitserreger

„EFTA''.

Gegenseitige Unterstützung

1.4. TIERZUCHT

Rinder

• 379 L 0268: Richtlinie 79/268/EWG des Rates vom 5. März 1979 (ABl. Nr. L 62 vom 13. 3. 1979, S. 5);

• 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 44);

• 391 L 0174: Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 (ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37).

2.1. TIERGESUNDHEIT

• 383 D 0300: Entscheidung 83/300/EWG der Kommission vom 8. Juni 1983 (ABl. Nr. L 160 vom 18. 6. 1983, S. 44);

• 384 D 0434: Entscheidung 84/343/EWG der Kommission vom 18. Juni 1984 (ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 38).

• 391 D 0112: Entscheidung 91/112/EWG der Kommission vom 12. Februar 1991 (ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991, S. 29).

• 390 D 0059: Entscheidung 90/59/EWG der Kommission vom 7. Februar 1990 (ABl. Nr. L 41 vom 15. 2. 1990, S. 23);

• 390 D 0261: Entscheidung 90/261/EWG der Kommission vom 8. Juni 1990 (ABl. Nr. L 146 vom 9. 6. 1990, S. 29).

• 390 D 0261: Entscheidung 90/261/EWG der Kommission vom 8. Juni 1990 (ABl. Nr. L 146 vom 9. 6. 1990, S. 29).

• 391 D 0332: Entscheidung 91/332/EWG der Kommission vom 8. Juli 1991 (ABl. Nr. L 183 vom 9. 7. 1991, S. 15).

2.2. ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT

• 389 D 0136: Entscheidung 89/136/EWG der Kommission vom 8. Februar 1989 (ABl. Nr. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 36);

• 390 D 0011: Entscheidung 90/11/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1990, S. 12).

```

```

Mitgliedstaat Referenzlaboratorium Rückstandsgruppen

```

```

Österreich: Bundesanstalt für Alle Gruppen

Tierseuchenbekämpfung,

Mödling

Finnland: Valtion eläinlääketieteellinen Alle Gruppen

laitos, Helsinki/Statens

veterinärmedicinska anstalt,

Helsingfors

Valtion maitovalmisteiden Gruppe A III a, b

tarkastoslaitos, Gruppe B II c

Helsinki/Statens

kontrollanstalt för

mjölkprodukter, Helsingfors

Norwegen: Norges Veterinaerhoyskole/ Gruppe A I b;

Veterinaerinstituttet, Oslo Gruppe A III

Gruppe B I a, f;

Gruppe B II

Hormonlaboratoriet, Aker Gruppe A I a, c;

Sykehus Oslo Gruppe A II

Tiergesundheitsdienst Bayern, Gruppe B I b

Grub

Schwedens: Statens livsmedelverk, Uppsala Alle Gruppen

Schweiz/

Liechtenstein: Bundesamt für Veterinärwesen, Alle Gruppen.

Sektion Chemie, Liebefeld

• 383 L 0577: Richtlinie 83/577/EWG der Kommission vom 15. November 1983 (ABl. Nr. L 334 vom 29. 11. 1983, S. 21).

2.3. GEMISCHTE VORSCHRIFTEN

2.4. TIERZUCHT

3.1. TIERGESUNDHEIT

• 389 D 0031: Entscheidung 89/31/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1989, S. 20);

• 390 D 0029: Entscheidung 90/29/EWG der Kommission vom 10. Januar 1990 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1990, S. 34).

3.2. ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt des folgenden Rechtsakts zur Kenntnis:

II. FUTTERMITTEL

• 373 L 0103: Richtlinie 73/103/EWG des Rates vom 28. April 1973 (ABl. Nr. L 124 vom 10. 5. 1973, S. 17);

• 384 L 0587: Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29. November 1984 (ABl. Nr. L 319 vom 8. 12. 1984, S. 13);

• 387 L 0153: Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 (ABl. Nr. L 64 vom 7. 3. 1987, S. 19);

• 391 L 0248: Richtlinie 91/248/EWG der Kommission vom 12. April 1991 (ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1);

• 391 L 0249: Richtlinie 91/249/EWG der Kommission vom 19. April 1991 (ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 43);

• 391 L 0336: Richtlinie 91/336/EWG der Kommission vom 10. Juni 1991 (ABl. Nr. L 185 vom 17. 7. 1991, S. 31).

• In bezug auf Wachstumsförderer können die EFTA-Staaten ihre nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage im Laufe des Jahres 1995 erneut prüfen;

• die EFTA-Staaten können ihre nationale Gesetzgebung über sonstige in Anhang I genannte Zusatzstoffe bis 31. Dezember 1994 anwenden.

• kann Finnland in bezug auf Antibiotika seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;

• kann Island

• in bezug auf Antibiotika seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;

• in bezug auf Antioxidantien, Aromastoffe und Appetitanreger sowie Farbstoffe, einschließlich Pigmente, seine nationale Gesetzgebung bis 31. Dezember 1995 anwenden;

• kann Norwegen

• in bezug auf Antibiotika, Kokzidiostatika und sonstige Arzneimittel, die Konservierungsstoffe Schwefelsäure und Chlorwasserstoffsäure sowie das Spurenelement Kupfer als Wachstumsförderer seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;

• in bezug auf Vitamine, Provitamine und chemisch genau definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung seine nationale Gesetzgebung bis zum 31. Dezember 1994 anwenden. Die Vertragsparteien können diese Frist einvernehmlich verlängern;

• kann Schweden in bezug auf Antibiotika, Kokzidiostatika und sonstige Arzneimittel sowie den Konservierungsstoff Ameisensäure seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen.

• übermitteln die EFTA-Staaten bis 1. Januar 1993 nach den Leitlinien gemäß der Richtlinie 87/153/EWG erstellte Dossiers über Zusatzstoffe, die von den EFTA-Staaten genehmigt, in der Gemeinschaft jedoch nicht zugelassen sind. Die Dossiers und gegebenenfalls Monographien sind zumindest in englischer Sprache zu übermitteln. Außerdem ist eine zur Veröffentlichung bestimmte kurze Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der Dossiers und Monographien in englischer, französischer und deutscher Sprache vorzulegen;

• wird bis 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 23 über die von den EFTA-Staaten erteilten nationalen Zulassungen entschieden. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft können die EFTA-Staaten für in ihrem Hoheitsgebiet vermarktete Erzeugnisse die nationale Zulassung beibehalten.

• 379 L 0372: Richtlinie 79/372/EWG des Rates vom 2. April 1979 (ABl. Nr. L 24 vom 6. 4. 1979, S. 29);

• 379 L 0797: Erste Richtlinie 79/797/EWG der Kommission vom 10. August 1979 (ABl. Nr. L 239 vom 22. 9. 1979, S. 53);

• 380 L 0510: Zweite Richtlinie 80/510/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 (ABl. Nr. L 126 vom 21. 5. 1980, S. 12);

• 382 L 0937: Dritte Richtlinie 82/937/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1982, S. 11);

• 386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 (ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 27);

• 387 L 0234: Richtlinie 87/234/EWG der Kommission vom 31. März 1987 (ABl. Nr. L 102 vom 14. 4. 1987, S. 31);

• 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

• kann Schweden in bezug auf Tierkörpermehl und sonstige aus hochgefährlichen Stoffen hergestellte Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;

• können die Schweiz und Liechtenstein ihre nationale Gesetzgebung über das Verbot der Verfütterung von Erdnüssen bis 31. Dezember 1994 beibehalten.

• 380 L 0509: Erste Richtlinie 80/509/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 (ABl. Nr. L 126 vom 21. 5. 1980, S. 9);

• 380 L 0695: Zweite Richtlinie 80/695/EWG der Kommission vom 27. Juni 1980 (ABl. Nr. L 188 vom 22. 7. 1980, S. 23);

• 382 L 0957: Dritte Richtlinie 82/957/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1982, S. 42);

• 386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 (ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 27);

• 387 L 0235: Richtlinie 87/235/EWG der Kommission vom 31. März 1987 (ABl. Nr. L 102 vom 14. 4. 1987, S. 34);

• 390 L 0044: Richtlinie 90/44/EWG des Rates vom 22. Januar 1990 (ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1990, S. 35).

• kann Schweden in bezug auf Tierkörpermehl und sonstige aus hochgefährlichen Stoffen hergestellte Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates seines nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;

• können die Schweiz und Liechtenstein ihre nationale Gesetzgebung über das Verbot der Verfütterung von Erdnüssen bis 31. Dezember 1994 beibehalten.

• 391 L 0334: Richtlinie 91/334/EWG der Kommission vom 6. Juni 1991 (ABl. Nr. L 184 vom 10. 7. 1991, S. 27);

• 391 L 0336: Richtlinie 91/336/EWG der Kommission vom 10. Juni 1991 (ABl. Nr. L 185 vom 17. 7. 1991, S. 31).

• 385 L 0509: Zweite Richtlinie 85/509/EWG der Kommission vom 6. November 1985 (ABl. Nr. L 314 vom 23. 11. 1985, S. 25);

• 386 L 0530: Richtlinie 86/530/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1986 (ABl. Nr. L 312 vom 7. 11. 1986, S. 39);

• 388 L 0485: Richtlinie 88/485/EWG der Kommission vom 26. Juli 1988 (ABl. Nr. L 239 vom 30. 8. 1988, S. 36);

• 389 L 0520: Richtlinie 89/520/EWG der Kommission vom 6. September 1989 (ABl. Nr. L 270 vom 19. 9. 1989, S. 13);

• 390 L 0439: Richtlinie 90/439/EWG der Kommission vom 24. Juli 1990 (ABl. Nr. L 227 vom 21. 8. 1989, S. 33).

• übermitteln die EFTA-Staaten bis 1. Januar 1993 nach den Leitlinien der Richtlinie 83/228/EWG erstellte Dossiers über Erzeugnisse, die in die Gruppe der Mikroorganismen gemäß Nummern 1.1 und 1.2 des Anhangs fallen und die von den EFTA-Staaten genehmigt, in der Gemeinschaft jedoch nicht zugelassen sind.

• wird bis zum 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 13 über die von den EFTA-Staaten erteilten nationalen Zulassungen entschieden. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft können die EFTA-Staaten für in ihrem Gebiet vermarktete Erzeugnisse weiterhin die nationale Zulassung beibehalten.

• 372 L 0275: Richtlinie 72/275/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 39).

• 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32).

• 373 L 0047: Richtlinie 73/47/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 35);

• 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32);

• 384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1984, S. 28).

• 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32);

• 384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1984, S. 28).

• 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32).

• 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32).

• 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32).

• 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32).

• 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32);

• 384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1984, S. 28).

• 376 L 0934: Richtlinie 76/934/EWG der Kommission vom 1. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1976, S. 20);

• 380 L 0502: Richtlinie 80/502/EWG des Rates vom 6. Mai 1980 (ABl. Nr. L 124 vom 20. 5. 1980, S. 17);

• 383 L 0381: Dritte Richtlinie 83/381/EWG der Kommission vom 28. Juli 1983 (ABl. Nr. L 222 vom 13. 8. 1983, S. 31);

• 386 L 0299: Vierte Richtlinie 86/299/EWG der Kommission vom 3. Juni 1986 (ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 40);

• 386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 (ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 27);

• 387 L 0238: Richtlinie 87/238/EWG der Kommission vom 1. April 1987 (ABl. Nr. L 110 vom 25. 4. 1987, S. 25);

• 387 L 0519: Richtlinie 87/519/EWG des Rates vom 19. Oktober 1987 (ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 38);

• 391 L 0126: Richtlinie 91/126/EWG der Kommission vom 13. Februar 1991 (ABl. Nr. L 60 vom 7. 3. 1991, S. 16);

• 391 L 0132: Richtlinie 91/132/EWG des Rates vom 4. März 1991 (ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 16).

III. PFLANZENSCHUTZ

Die in den Rechtsvorschriften, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, enthaltenen Bestimmungen über Beziehungen zu Drittländern und Grenzkontrollen finden keine Anwendung.

SAATGUT

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 369 L 0061: Richtlinie 69/61/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 (ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1969, S. 4);

• 371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24);

• 372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37);

• 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22);

• 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79);

• 375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6);

• 376 L 0331: Erste Richtlinie 76/331/EWG der Kommission vom 29. März 1976 (ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1976, S. 34);

• 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23);

• 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13);

• 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39);

• 388 L 0095: Richtlinie 88/95/EWG der Kommission vom 8. Januar 1988 (ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 42);

• 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82);

• 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31);

• 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 76);

• 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23);

• 378 L 0386: Erste Richtlinie 78/386/EWG der Kommission vom 18. April 1978 (ABl. Nr. L 113 vom 25. 4. 1978, S. 1);

• 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13);

• 378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 27);

• 379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13);

• 379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1);

• 380 L 0754: Richtlinie 80/754/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 (ABl. Nr. L 207 vom 9. 8. 1980, S. 36);

• 381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 (ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 36);

• 382 L 0287: Richtlinie 82/287/EWG der Kommission vom 13. April 1982 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1982, S. 24);

• 385 L 0038: Richtlinie 85/38/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 41);

• 385 D 0370: Entscheidung 85/370/EWG der Kommission vom 8. Juli 1985 (ABl. Nr. L 209 vom 6. 8. 1985, S. 41);

• 386 D 0153: Entscheidung 86/153/EWG der Kommission vom 25. März 1986 (ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1986, S. 26);

• 386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 (ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23);

• 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39);

• 387 L 0480: Richtlinie 87/480/EWG der Kommission vom 9. September 1987 (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 43);

• 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82);

• 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31);

• 389 L 0100: Richtlinie 89/100/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 (ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 36);

• 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

• von in Finnland erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht;

• Saatgut anderer Arten der Kategorie „Handelssaatgut'' („kauppasiemen''/„handelsutsäde'') entsprechend der Definition der geltenden finnischen Gesetzgebung zulassen;

• 369 L 0060: Richtlinie 69/60/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 (ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1969, S. 1);

• 371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24);

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 76);

• 372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37);

• 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22);

• 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79);

• 375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6);

• 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23);

• 378 L 0387: Erste Richtlinie 78/387/EWG der Kommission vom 18. April 1978 (ABl. Nr. L 113 vom 25. 4. 1978, S. 13);

• 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13);

• 378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 27);

• 379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13);

• 379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1);

• 381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 (ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 36);

• 386 D 0153: Entscheidung 86/153/EWG der Kommission vom 25. März 1986 (ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1986, S. 26);

• 386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 (ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23);

• 386 L 0320: Richtlinie 86/320/EWG der Kommission vom 20. Juni 1986 (ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1986, S. 38);

• 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39);

• 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82);

• 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31);

• 388 L 0506: Richtlinie 88/506/EWG der Kommission vom 13. September 1988 (ABl. Nr. L 274 vom 6. 10. 1988, S. 44);

• 389 D 0101: Entscheidung 89/101/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 (ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 37);

• 389 L 0002: Richtlinie 89/2/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 31);

• 390 L 0623: Richtlinie 90/623/EWG der Kommission vom 7. November 1990 (ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 65);

• 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

• von Saatgut der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Roggen zulassen, das in bezug auf die höchstzulässige Anzahl von Generationen „zertifiziertem Saatgut'' („valiosemen''/„elitutsäde'') den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entspricht;

• von in Finnland erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht;

• von Saatgut anderer Arten der Kategorie „Handelssaatgut'' („kauppasiemen''/„handelsutsäde''), entsprechend der Definition der geltenden finnischen Gesetzgebung, zulassen;

• 371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24);

• 372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37);

• 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22);

• 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79);

• 375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6);

• 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23);

• 378 L 0388: Erste Richtlinie 78/388/EWG der Kommission vom 18. April 1978 (ABl. Nr. L 113 vom 25. 4. 1978, S. 20);

• 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13);

• 378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 27);

• 379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13);

• 380 L 0304: Richtlinie 80/304/EWG der Kommission vom 25. Februar 1980 (ABl. Nr. L 68 vom 14. 3. 1980, S. 33);

• 381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 (ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 36);

• 382 L 0287: Richtlinie 82/287/EWG der Kommission vom 13. April 1982 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1982, S. 24);

• 382 L 0727: Richtlinie 82/727/EWG des Rates vom 25. Oktober 1982 (ABl. Nr. L 310 vom 6. 11. 1982, S. 21);

• 382 L 0859: Richtlinie 82/859/EWG der Kommission vom 2. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 31);

• 386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 (ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23);

• 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39);

• 387 L 0480: Richtlinie 87/480/EWG der Kommission vom 9. September 1987 (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 43);

• 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82);

• 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31);

• 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

• 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22);

• 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79);

• 376 D 0687: Entscheidung 76/687/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 (ABl. Nr. L 235 vom 26. 8. 1976, S. 21);

• 378 D 0122: Entscheidung 78/122/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 41 vom 11. 2. 1978, S. 34);

• 379 D 0095: Entscheidung 79/95/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1979, S. 21);

• 379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1);

• 379 L 0967: Richtlinie 79/967/EWG des Rates vom 12. November 1979 (ABl. Nr. L 293 vom 20. 11. 1979, S. 16);

• 381 D 0436: Entscheidung 81/436/EWG der Kommission vom 8. Mai 1981 (ABl. Nr. L 167 vom 24. 6. 1981, S. 29);

• 381 D 0888: Entscheidung 81/888/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 324 vom 12. 11. 1981, S. 28);

• 382 D 0041: Entscheidung 82/41/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1981 (ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1982, S. 50);

• 383 D 0297: Entscheidung 83/297/EWG der Kommission vom 6. Juni 1983 (ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1983, S. 35);

• 386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 (ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23);

• 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31);

• 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

• erstellen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten des Abkommens zusammen einen gemeinsamen Sortenkatalog, in dem auch Sorten der EFTA-Staaten aufgeführt sind, die den Anforderungen der Richtlinie genügen. Dieser gemeinsame Sortenkatalog soll möglichst bis 31. Dezember 1995 fertiggestellt sein;

• wenden die EFTA-Staaten bis zum Inkrafttreten des zusammen erstellten Sortenkatalogs nationale Sortenkataloge an.

• 371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24);

• 372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37);

• 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22);

• 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79);

• 376 L 0307: Richtlinie 76/307/EWG des Rates vom 15. März 1976 (ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1976, S. 16);

• 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23);

• 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13);

• 379 D 0355: Entscheidung 79/355/EWG der Kommission vom 20. März 1979 (ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 23);

• 379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13);

• 379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1);

• 379 L 0967: Richtlinie 79/967/EWG des Rates vom 12. November 1979 (ABl. Nr. L 293 vom 20. 11. 1979, S. 16);

• 381 D 0436: Entscheidung 81/436/EWG der Kommission vom 8. Mai 1981 (ABl. Nr. L 167 vom 24. 6. 1981, S. 29);

• 381 D 0888: Entscheidung 81/888/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 324 vom 12. 11. 1981, S. 28);

• 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39);

• 387 L 0481: Richtlinie 87/481/EWG der Kommission vom 9. September 1987 (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 45);

• 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82);

• 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31);

• 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

• 378 L 0511: Richtlinie 78/511/EWG der Kommission vom 24. Mai 1978 (ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1978, S. 34).

• 381 D 0109: Entscheidung 81/109/EWG der Kommission vom 10. Februar 1981 (ABl. Nr. L 64 vom 11. 3. 1981, S. 13).

• 386 D 0563: Entscheidung 86/563/EWG der Kommission vom 12. November 1986 (ABl. Nr. L 327 vom 22. 12. 1986, S. 50).

• 389 L 0424: Richtlinie 89/424/EWG der Kommission vom 30. Juni 1989 (ABl. Nr. L 196 vom 12. 7. 1989, S. 50);

• 391 L 0376: Richtlinie 91/376/EWG der Kommission vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 203 vom 26. 7. 1991, S. 108).

• 388 D 0493: Entscheidung 88/493/EWG der Kommission vom 8. September 1988 (ABl. Nr. L 261 vom 21. 9. 1988, S. 27).

• 380 D 0301: Entscheidung 80/301/EWG der Kommission vom 25. Februar 1980 (ABl. Nr. L 68 vom 14. 3. 1980, S. 30).

• 374 D 0350: Entscheidung 74/350/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 (ABl. Nr. L 191 vom 15. 7. 1974, S. 27).

• 378 D 0512: Entscheidung 78/512/EWG der Kommission vom 24. Mai 1978 (ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1978, S. 35).

• 390 D 0209: Entscheidung 90/209/EWG der Kommission vom 19. April 1990 (ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 104).

• 378 D 0285: Entscheidung 78/285/EWG der Kommission vom 22. Februar 1978 (ABl. Nr. L 74 vom 16. 3. 1978, S. 29).

• 378 D 0615: Entscheidung 78/615/EWG der Kommission vom 23. Juni 1978 (ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1978, S. 12).

• 388 D 0625: Entscheidung 88/625/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 347 vom 16. 12. 1988, S. 74).

---

*1) ABl. Nr. L 233 vom 19. 8. 1981, S. 32.

*2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.

*3) ABl. Nr. L 209 vom 17. 8. 1977, S. 1.

*4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67.

*5) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.

ANHÄNGE

ANHANG I

TIERGESUNDHEIT UND PFLANZENSCHUTZ

Liste nach Artikel 17

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

I. TIERGESUNDHEIT

• Die Vertragsparteien wenden für Einfuhren aus Drittländern keine günstigeren als die aus dem Abkommen resultierenden Regeln an.

• Beim Handel zwischen EFTA-Staaten oder zwischen einem EFTA-Staat und der Gemeinschaft müssen Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern oder teilweise oder gänzlich daraus hergestellte Erzeugnisse den für Drittländer geltenden Regelungen der einführenden Vertragspartei entsprechen.

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

1.1. TIERGESUNDHEIT

1.1.1. Handel und Inverkehrbringen

Rinder/Schweine

• 366 L 0600: Richtlinie 66/600/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 (ABl. Nr. 124 vom 27. 10. 1966, S. 3294/66);

• 371 L 0285: Richtlinie 71/285/EWG des Rates vom 19. Juli 1971 (ABl. Nr. L 179 vom 9. 8. 1971, S. 1);

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 76);

• 372 L 0445: Richtlinie 72/445/EWG des Rates vom 28. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 298 vom 31. 12. 1972, S. 49);

• 373 L 0150: Richtlinie 73/150/EWG des Rates vom 5. Juni 1973 (ABl. Nr. L 172 vom 28. 6. 1973, S. 18);

• 377 L 0098: Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 81);

• 379 L 0109: Richtlinie 79/109/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 (ABl. Nr. L 29 vom 3. 2. 1979, S. 20);

• 379 L 0111: Richtlinie 79/111/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 (ABl. Nr. L 29 vom 3. 2. 1979, S. 26);

• 380 L 0219: Richtlinie 80/219/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 25);

• 380 L 1098: Richtlinie 80/1098/EWG des Rates vom 11. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 11);

• 380 L 1274: Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 75);

• 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20);

• 382 L 0061: Richtlinie 82/61/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 (ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1982, S. 13);

• 382 L 0893: Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57);

• 383 L 0642: Richtlinie 83/642/EWG des Rates vom 12. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 358 vom 22. 12. 1983, S. 41);

• 383 L 0646: Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44);

• 384 L 0336: Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 (ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 22);

• 384 L 0643: Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27);

• 384 L 0644: Richtlinie 84/644/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30);

• 385 L 0320: Richtlinie 85/320/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 36);

• 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 44);

• 387 D 0231: Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 18);

• 387 L 0489: Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28);

• 388 L 0406: Richtlinie 88/406/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 (ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 1);

• 389 L 0360: Richtlinie 89/360/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 (ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 29);

• 389 D 0469: Entscheidung 89/469/EWG der Kommission vom 28. Juli 1989 (ABl. Nr. L 225 vom 3. 8. 1989, S. 51);

• 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13);

• 390 L 0422: Richtlinie 90/422/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 9);

• 390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13);

• 390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29);

• 391 D 0013: Entscheidung 91/13/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1991, S. 26);

• 391 D 0177: Entscheidung 91/177/EWG der Kommission vom 26. März 1991 (ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1991, S. 32).

„- in Österreich: ,Bundesland',

- in Finnland: ,Lääni/Län',

- in Liechtenstein: ,Liechtenstein',

- in Norwegen: ,Fylke',

- in Schweden: ,Län',

```

```

Mödling

```

```

```

```

```

```

Viruskrankheiten und Immunprophylaxe,

Mittelhäusern

```

```

Mödling

```

```

```

```

```

```

Uppsala

```

```

```

```

Muster I Fußnote 4,

Muster II Fußnote 5,

Muster III Fußnote 4 und

Muster IV Fußnote 5

werden folgende Bezeichnungen der tierärztlichen Dienste

angefügt:

```

```

```

```

oder Läänineläinlääkäri

Kommunalveterinär/Stadsveterinär/

Länsveterinär

```

```

```

```

```

```

```

```

amtliche Institute angefügt:

```

```

Mödling

```

```

Helsinki/Statens veterinärmedicinska

anstalt, Helsingfors

```

```

```

```

Uppsala

Viruskrankheiten und Immunprophylaxe,

Mittelhäusern

„- im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht in folgender Liste oder in Anhang B Kapitel I zu dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten geschlachtet werden müßten:

• Maul- und Klauenseuche (MKS)

• Klassische Schweinepest (ESP)

• Afrikanische Schweinepest (ASP)

• Vesikuläre Schweinekrankheit

• Newcastle-Krankheit (ND)

• Rinderpest

• Pest der kleinen Wiederkäuer

• Vesikuläre Stomatitis (VS)

• Blauzungenkrankheit

• Afrikanische Pferdepest

• Infektiöse Enzephalomyelitis des Pferdes

• Teschen-Krankheit

• Geflügelpest

• Schaf- und Ziegenpocken

• Knotenausschlag der Rinder

• Rifttalfieber

• Infektiöse Rinderpleuropneumonie''

„- aus gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Gründen

Österreich: Amtstierarzt

Finnland: Kunnaneläinlääkäri/Kaupungineläinlääkäri oder

Läänineläinlääkäri

Kommunalveterinär/Stadsveterinär oder

Länsveterinär

Norwegen: Distriktveterinaer

Schweden: Gränsveterinär oder

Distriktveterinär

Liechtenstein: Kontrolltierarzt

Geflügel/Bruteier

Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei

Haustieren, Wien-Hetzendorf

Finnland: Valtion eläinlääketieteellinen laitos,

Helsinki/Statens veterinärmedicinska anstalt,

Helsingfors

Norwegen: Veterinarinstituttet, Oslo

Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala

Liechtenstein: Eidgenössisches Institut für Viruskrankheiten

und Immunprophylaxe, Mittelhäusern

Artikel 16 findet keine Anwendung.

Embryonen von Rindern

• 390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29).

• 390 L 0120: Richtlinie 90/120/EWG des Rates vom 5. März 1990 (ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1990, S. 37);

• 390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29).

• 377 L 0098: Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 81);

• 380 L 0213: Richtlinie 80/213/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 1);

• 380 L 1099: Richtlinie 80/1099/EWG des Rates vom 11. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 14);

• 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20);

• 382 L 0893: Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57);

• 383 L 0646: Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44);

• 384 L 0336: Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 (ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 22);

• 384 L 0643: Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27);

• 385 L 0322: Richtlinie 85/322/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 41);

• 387 L 0064: Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 34 vom 5. 12. 1987, S. 52);

• 387 D 0231: Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 18);

• 387 L 0489: Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28);

• 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13);

• 391 L 0266: Richtlinie 91/266/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 (ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 45).

„EFTA''.

Geflügelfleisch

Artikel 6 findet keine Anwendung.

Fleischerzeugnisse

• 380 L 1100: Richtlinie 80/1100/EWG des Rates vom 11. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 16);

• 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20);

• 385 L 0321: Richtlinie 85/321/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 39);

• 387 L 0491: Richtlinie 87/491/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 279 vom 2. 10. 1987, S. 27);

• 388 L 0660: Richtlinie 88/660/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 35);

• 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13).

1.1.2 Seuchenbekämpfungsmaßnahmen

Maul- und Klauenseuche

• 390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13).

Öffentliche Unternehmen

```

```

bei Haustieren, Wien

```

```

```

```

```

```

Uppsala

```

```

Privatunternehmen: Keine.

```

```

Laboratorien angefügt:

```

```

bei Haustieren, Wien-Hetzendorf

```

```

virusforskning, Lindholm, Dänemark

Animal Virus Reserach Institute,

Pirbright, Woking, Surrey

```

```

virusforskning, Lindholm, Dänemark

Animal Virus Reserach Institute,

Pirbright, Woking, Surrey

```

```

Uppsala

Viruskrankheiten und Immunprophylaxe,

Mittelhäusern

• 380 L 1274: Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 75);

• 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20);

• 384 L 0645: Richtlinie 84/645/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 33);

• 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 44);

• 387 L 0486: Richtlinie 87/486/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 21).

```

```

bei Haustieren, Wien-Hetzendorf

```

```

virusforskning, Lindholm, Dänemark

```

```

virusforskning, Lindholm, Dänemark

```

```

Uppsala

Viruskrankheiten und Immunprophylaxe,

Mittelhäusern

1.1.3 Seuchennotifizierung

• 389 D 0162: Entscheidung 89/162/EWG der Kommission vom 10. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 48);

• 390 D 0134: Entscheidung 90/134/EWG der Kommission vom 6. März 1990 (ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 23).

• 389 D 0163: Entscheidung 89/163/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 49).

1.2 ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT

Frisches Fleisch

• 391 L 0497: Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69).

• Maul- und Klauenseuche (MKS),

• Klassische Schweinepest (ESP),

• Afrikanische Schweinepest (ASP),

• Vesikuläre Schweinekrankheit (SVD),

• Newcastle-Krankheit (ND),

• Rinderpest,

• Pest der kleinen Wiederkäuer,

• Vesikuläre Stomatitis (VS),

• Blauzungenkrankheit,

• Afrikanische Pferdepest,

• Infektiöse Enzephalomyelitis des Pferdes,

• Teschener Krankheit,

• Geflügelpest,

• Schaf- und Ziegenpocken,

• Lumpy Skin Disease,

• Rifttalfieber,

• Lungenseuche der Rinder,

• generalisierte Aktinobazillose oder Aktinomykose,

• Milzbrand oder Rauschbrand,

• generalisierte Tuberkulose,

• generalisierte Lymphadenitis,

• Rotz,

• Tollwut,

• Tetanus,

• akute Salmonellose,

• akute Brucellose,

• Rotlauf (Erysipelas),

• Botulismus,

• Septikämie, Pyrämie, Toxämie und Virämie''.

„- AT - FI - NO - SE - FL''.

• das Datum „1. April 1992'' in Unterabsatz 1 für die EFTA-Staaten durch das Datum „ersten Tag des zweiten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens'' ersetzt.

• das Datum „1. Juli 1992'' in Unterabsatz 4 für die EFTA-Staaten durch das Datum „ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens'' ersetzt.

• das Datum „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens'' in Unterabsatz 5 für die EFTA-Staaten durch das Datum „Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel I - Veterinärwesen - des Anhangs I des Abkommens'' ersetzt.

• 375 L 0431: Richtlinie 75/431/EWG des Rates vom 10. Juli 1975 (ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1975, S. 6);

• 378 L 0050: Richtlinie 78/50/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 28);

• 380 L 0216: Richtlinie 80/216/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 8);

• 380 L 0879: Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 (ABl. Nr. L 251 vom 24. 9. 1980, S. 10);

• 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20);

• 384 L 0642: Richtlinie 84/642/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 26);

• 385 L 0324: Richtlinie 85/324/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 45);

• 385 L 0326: Richtlinie 85/326/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 48);

• 387 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 1);

• 388 L 0657: Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3);

• 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13);

• 390 D 0484: Entscheidung 90/484/EWG der Kommission vom 27. September 1990 (ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 45);

• 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48);

• 391 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35).

„- AT - FI - NO - SE - FL''.

„EFTA''

Fleischerzeugnisse

• 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20);

• 385 L 0327: Richtlinie 85/327/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 49);

• 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 44);

• 387 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 1);

• 388 L 0658: Richtlinie 88/658/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 15);

• 389 L 0227: Richtlinie 89/227/EWG des Rates vom 21. März 1989 (ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25);

• 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13).

„- AT - FI - NO - SE - FL''

„EFTA''.

Hackfleisch

• 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13).

• 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13).

• Ei: Hühnereier in der Schale, die zum Direktverzehr oder zur Verarbeitung in der Nahrungsmittelindustrie geeignet sind, ausgenommen bebrütete Eier, die folgende Bedingungen nicht erfüllen:

• Industrieeier: Hühnereier in der Schale, außer den im vorstehenden Gedankenstrich genannten.

„11. Vermarktung: Inverkehrbringen der Eiprodukte, d.h. zum Verkauf vorrätig halten, feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern sowie jedes sonstige Inverkehrbringen.''

„1. Die zur Herstellung von Eiprodukten verwendeten Eier müssen sich in Verpackungen befinden, die folgenden Anforderungen genügen:

ii) Für den Transport und Versand von Eiern verwendete Großpackungen, einschließlich Innenverpackungen, dürfen nur wiederverwendet werden, wenn sie neuwertig sind und die technischen Anforderungen der Nummer 1 erfüllen. Wiederverwendete Großpackungen dürfen keine alten Kennzeichnungen tragen, die eine Irreführung bewirken könnten.

ii) Während des Transports und der Lagerung müssen die Eier sauber, trocken, geruchsdicht und stoßsicher gehalten und vor den Einwirkungen von Wetter und Licht geschützt werden.

„EFTA.''

Fischereierzeugnisse

• 385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 (ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46).

• 388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 (ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16).

1.3. GEMISCHTE VORSCHRIFTEN

Milch

• 389 D 0159: Entscheidung 89/159/EWG der Kommission vom 21. Februar 1989 (ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 40);

• 389 D 0165: Entscheidung 89/165/EWG der Kommission vom 22. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 57);

• 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13).

„EFTA''.

Tierische Abfälle und Krankheitserreger

„EFTA''.

Gegenseitige Unterstützung

1.4. TIERZUCHT

Rinder

• 379 L 0268: Richtlinie 79/268/EWG des Rates vom 5. März 1979 (ABl. Nr. L 62 vom 13. 3. 1979, S. 5);

• 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 44);

• 391 L 0174: Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 (ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37).

2.1. TIERGESUNDHEIT

• 383 D 0300: Entscheidung 83/300/EWG der Kommission vom 8. Juni 1983 (ABl. Nr. L 160 vom 18. 6. 1983, S. 44);

• 384 D 0434: Entscheidung 84/343/EWG der Kommission vom 18. Juni 1984 (ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 38).

• 391 D 0112: Entscheidung 91/112/EWG der Kommission vom 12. Februar 1991 (ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991, S. 29).

• 390 D 0059: Entscheidung 90/59/EWG der Kommission vom 7. Februar 1990 (ABl. Nr. L 41 vom 15. 2. 1990, S. 23);

• 390 D 0261: Entscheidung 90/261/EWG der Kommission vom 8. Juni 1990 (ABl. Nr. L 146 vom 9. 6. 1990, S. 29).

• 390 D 0261: Entscheidung 90/261/EWG der Kommission vom 8. Juni 1990 (ABl. Nr. L 146 vom 9. 6. 1990, S. 29).

• 391 D 0332: Entscheidung 91/332/EWG der Kommission vom 8. Juli 1991 (ABl. Nr. L 183 vom 9. 7. 1991, S. 15).

2.2. ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT

• 389 D 0136: Entscheidung 89/136/EWG der Kommission vom 8. Februar 1989 (ABl. Nr. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 36);

• 390 D 0011: Entscheidung 90/11/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1990, S. 12).

```

```

Mitgliedstaat Referenzlaboratorium Rückstandsgruppen

```

```

Österreich: Bundesanstalt für Alle Gruppen

Tierseuchenbekämpfung,

Mödling

Finnland: Valtion eläinlääketieteellinen Alle Gruppen

laitos, Helsinki/Statens

veterinärmedicinska anstalt,

Helsingfors

Valtion maitovalmisteiden Gruppe A III a, b

tarkastoslaitos, Gruppe B II c

Helsinki/Statens

kontrollanstalt för

mjölkprodukter, Helsingfors

Norwegen: Norges Veterinaerhoyskole/ Gruppe A I b;

Veterinaerinstituttet, Oslo Gruppe A III

Gruppe B I a, f;

Gruppe B II

Hormonlaboratoriet, Aker Gruppe A I a, c;

Sykehus Oslo Gruppe A II

Tiergesundheitsdienst Bayern, Gruppe B I b

Grub

Schwedens: Statens livsmedelverk, Uppsala Alle Gruppen

Liechtenstein: Bundesamt für Veterinärwesen, Alle Gruppen.

Sektion Chemie, Liebefeld

• 383 L 0577: Richtlinie 83/577/EWG der Kommission vom 15. November 1983 (ABl. Nr. L 334 vom 29. 11. 1983, S. 21).

2.3. GEMISCHTE VORSCHRIFTEN

2.4. TIERZUCHT

3.1. TIERGESUNDHEIT

• 389 D 0031: Entscheidung 89/31/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1989, S. 20);

• 390 D 0029: Entscheidung 90/29/EWG der Kommission vom 10. Januar 1990 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1990, S. 34).

3.2. ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt des folgenden Rechtsakts zur Kenntnis:

II. FUTTERMITTEL

• 373 L 0103: Richtlinie 73/103/EWG des Rates vom 28. April 1973 (ABl. Nr. L 124 vom 10. 5. 1973, S. 17);

• 384 L 0587: Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29. November 1984 (ABl. Nr. L 319 vom 8. 12. 1984, S. 13);

• 387 L 0153: Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 (ABl. Nr. L 64 vom 7. 3. 1987, S. 19);

• 391 L 0248: Richtlinie 91/248/EWG der Kommission vom 12. April 1991 (ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1);

• 391 L 0249: Richtlinie 91/249/EWG der Kommission vom 19. April 1991 (ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 43);

• 391 L 0336: Richtlinie 91/336/EWG der Kommission vom 10. Juni 1991 (ABl. Nr. L 185 vom 17. 7. 1991, S. 31).

• In bezug auf Wachstumsförderer können die EFTA-Staaten ihre nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage im Laufe des Jahres 1995 erneut prüfen;

• die EFTA-Staaten können ihre nationale Gesetzgebung über sonstige in Anhang I genannte Zusatzstoffe bis 31. Dezember 1994 anwenden.

• kann Finnland in bezug auf Antibiotika seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;

• kann Island

• in bezug auf Antibiotika seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;

• in bezug auf Antioxidantien, Aromastoffe und Appetitanreger sowie Farbstoffe, einschließlich Pigmente, seine nationale Gesetzgebung bis 31. Dezember 1995 anwenden;

• kann Norwegen

• in bezug auf Antibiotika, Kokzidiostatika und sonstige Arzneimittel, die Konservierungsstoffe Schwefelsäure und Chlorwasserstoffsäure sowie das Spurenelement Kupfer als Wachstumsförderer seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;

• in bezug auf Vitamine, Provitamine und chemisch genau definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung seine nationale Gesetzgebung bis zum 31. Dezember 1994 anwenden. Die Vertragsparteien können diese Frist einvernehmlich verlängern;

• kann Schweden in bezug auf Antibiotika, Kokzidiostatika und sonstige Arzneimittel sowie den Konservierungsstoff Ameisensäure seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen.

• übermitteln die EFTA-Staaten bis Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nach den Leitlinien gemäß der Richtlinie 87/153/EWG erstellte Dossiers über Zusatzstoffe, die von den EFTA-Staaten genehmigt, in der Gemeinschaft jedoch nicht zugelassen sind. Die Dossiers und gegebenenfalls Monographien sind zumindest in englischer Sprache zu übermitteln. Außerdem ist eine zur Veröffentlichung bestimmte kurze Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der Dossiers und Monographien in englischer, französischer und deutscher Sprache vorzulegen;

• wird bis 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 23 über die von den EFTA-Staaten erteilten nationalen Zulassungen entschieden. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft können die EFTA-Staaten für in ihrem Hoheitsgebiet vermarktete Erzeugnisse die nationale Zulassung beibehalten.

• 379 L 0372: Richtlinie 79/372/EWG des Rates vom 2. April 1979 (ABl. Nr. L 24 vom 6. 4. 1979, S. 29);

• 379 L 0797: Erste Richtlinie 79/797/EWG der Kommission vom 10. August 1979 (ABl. Nr. L 239 vom 22. 9. 1979, S. 53);

• 380 L 0510: Zweite Richtlinie 80/510/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 (ABl. Nr. L 126 vom 21. 5. 1980, S. 12);

• 382 L 0937: Dritte Richtlinie 82/937/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1982, S. 11);

• 386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 (ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 27);

• 387 L 0234: Richtlinie 87/234/EWG der Kommission vom 31. März 1987 (ABl. Nr. L 102 vom 14. 4. 1987, S. 31);

• 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

• kann Schweden in bezug auf Tierkörpermehl und sonstige aus hochgefährlichen Stoffen hergestellte Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;

• kann Liechtenstein seine nationale Gesetzgebung über das Verbot der Verfütterung von Erdnüssen bis 31. Dezember 1994 beibehalten.

• 380 L 0509: Erste Richtlinie 80/509/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 (ABl. Nr. L 126 vom 21. 5. 1980, S. 9);

• 380 L 0695: Zweite Richtlinie 80/695/EWG der Kommission vom 27. Juni 1980 (ABl. Nr. L 188 vom 22. 7. 1980, S. 23);

• 382 L 0957: Dritte Richtlinie 82/957/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1982, S. 42);

• 386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 (ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 27);

• 387 L 0235: Richtlinie 87/235/EWG der Kommission vom 31. März 1987 (ABl. Nr. L 102 vom 14. 4. 1987, S. 34);

• 390 L 0044: Richtlinie 90/44/EWG des Rates vom 22. Januar 1990 (ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1990, S. 35).

• kann Schweden in bezug auf Tierkörpermehl und sonstige aus hochgefährlichen Stoffen hergestellte Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates seines nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;

• kann Liechtenstein seine nationale Gesetzgebung über das Verbot der Verfütterung von Erdnüssen bis 31. Dezember 1994 beibehalten.

• 391 L 0334: Richtlinie 91/334/EWG der Kommission vom 6. Juni 1991 (ABl. Nr. L 184 vom 10. 7. 1991, S. 27);

• 391 L 0336: Richtlinie 91/336/EWG der Kommission vom 10. Juni 1991 (ABl. Nr. L 185 vom 17. 7. 1991, S. 31).

• 385 L 0509: Zweite Richtlinie 85/509/EWG der Kommission vom 6. November 1985 (ABl. Nr. L 314 vom 23. 11. 1985, S. 25);

• 386 L 0530: Richtlinie 86/530/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1986 (ABl. Nr. L 312 vom 7. 11. 1986, S. 39);

• 388 L 0485: Richtlinie 88/485/EWG der Kommission vom 26. Juli 1988 (ABl. Nr. L 239 vom 30. 8. 1988, S. 36);

• 389 L 0520: Richtlinie 89/520/EWG der Kommission vom 6. September 1989 (ABl. Nr. L 270 vom 19. 9. 1989, S. 13);

• 390 L 0439: Richtlinie 90/439/EWG der Kommission vom 24. Juli 1990 (ABl. Nr. L 227 vom 21. 8. 1989, S. 33).

• übermitteln die EFTA-Staaten bis Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nach den Leitlinien der Richtlinie 83/228/EWG erstellte Dossiers über Erzeugnisse, die in die Gruppe der Mikroorganismen gemäß Nummern 1.1 und

• wird bis zum 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 13 über die von den EFTA-Staaten erteilten nationalen Zulassungen entschieden. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft können die EFTA-Staaten für in ihrem Gebiet vermarktete Erzeugnisse weiterhin die nationale Zulassung beibehalten.

• 372 L 0275: Richtlinie 72/275/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 39).

• 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32).

• 373 L 0047: Richtlinie 73/47/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 35);

• 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32);

• 384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1984, S. 28).

• 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32);

• 384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1984, S. 28).

• 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32).

• 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32).

• 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32).

• 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32).

• 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32);

• 384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1984, S. 28).

• 376 L 0934: Richtlinie 76/934/EWG der Kommission vom 1. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1976, S. 20);

• 380 L 0502: Richtlinie 80/502/EWG des Rates vom 6. Mai 1980 (ABl. Nr. L 124 vom 20. 5. 1980, S. 17);

• 383 L 0381: Dritte Richtlinie 83/381/EWG der Kommission vom 28. Juli 1983 (ABl. Nr. L 222 vom 13. 8. 1983, S. 31);

• 386 L 0299: Vierte Richtlinie 86/299/EWG der Kommission vom 3. Juni 1986 (ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 40);

• 386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 (ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 27);

• 387 L 0238: Richtlinie 87/238/EWG der Kommission vom 1. April 1987 (ABl. Nr. L 110 vom 25. 4. 1987, S. 25);

• 387 L 0519: Richtlinie 87/519/EWG des Rates vom 19. Oktober 1987 (ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 38);

• 391 L 0126: Richtlinie 91/126/EWG der Kommission vom 13. Februar 1991 (ABl. Nr. L 60 vom 7. 3. 1991, S. 16);

• 391 L 0132: Richtlinie 91/132/EWG des Rates vom 4. März 1991 (ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 16).

III. PFLANZENSCHUTZ

Die in den Rechtsvorschriften, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, enthaltenen Bestimmungen über Beziehungen zu Drittländern und Grenzkontrollen finden keine Anwendung.

SAATGUT

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 369 L 0061: Richtlinie 69/61/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 (ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1969, S. 4);

• 371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24);

• 372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37);

• 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22);

• 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79);

• 375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6);

• 376 L 0331: Erste Richtlinie 76/331/EWG der Kommission vom 29. März 1976 (ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1976, S. 34);

• 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23);

• 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13);

• 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39);

• 388 L 0095: Richtlinie 88/95/EWG der Kommission vom 8. Januar 1988 (ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 42);

• 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82);

• 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31);

• 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 76);

• 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23);

• 378 L 0386: Erste Richtlinie 78/386/EWG der Kommission vom 18. April 1978 (ABl. Nr. L 113 vom 25. 4. 1978, S. 1);

• 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13);

• 378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 27);

• 379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13);

• 379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1);

• 380 L 0754: Richtlinie 80/754/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 (ABl. Nr. L 207 vom 9. 8. 1980, S. 36);

• 381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 (ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 36);

• 382 L 0287: Richtlinie 82/287/EWG der Kommission vom 13. April 1982 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1982, S. 24);

• 385 L 0038: Richtlinie 85/38/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 41);

• 385 D 0370: Entscheidung 85/370/EWG der Kommission vom 8. Juli 1985 (ABl. Nr. L 209 vom 6. 8. 1985, S. 41);

• 386 D 0153: Entscheidung 86/153/EWG der Kommission vom 25. März 1986 (ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1986, S. 26);

• 386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 (ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23);

• 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39);

• 387 L 0480: Richtlinie 87/480/EWG der Kommission vom 9. September 1987 (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 43);

• 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82);

• 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31);

• 389 L 0100: Richtlinie 89/100/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 (ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 36);

• 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

• von in Finnland erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht;

• Saatgut anderer Arten der Kategorie „Handelssaatgut'' („kauppasiemen''/„handelsutsäde'') entsprechend der Definition der geltenden finnischen Gesetzgebung zulassen;

• 369 L 0060: Richtlinie 69/60/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 (ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1969, S. 1);

• 371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24);

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 76);

• 372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37);

• 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22);

• 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79);

• 375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6);

• 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23);

• 378 L 0387: Erste Richtlinie 78/387/EWG der Kommission vom 18. April 1978 (ABl. Nr. L 113 vom 25. 4. 1978, S. 13);

• 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13);

• 378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 27);

• 379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13);

• 379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1);

• 381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 (ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 36);

• 386 D 0153: Entscheidung 86/153/EWG der Kommission vom 25. März 1986 (ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1986, S. 26);

• 386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 (ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23);

• 386 L 0320: Richtlinie 86/320/EWG der Kommission vom 20. Juni 1986 (ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1986, S. 38);

• 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39);

• 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82);

• 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31);

• 388 L 0506: Richtlinie 88/506/EWG der Kommission vom 13. September 1988 (ABl. Nr. L 274 vom 6. 10. 1988, S. 44);

• 389 D 0101: Entscheidung 89/101/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 (ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 37);

• 389 L 0002: Richtlinie 89/2/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 31);

• 390 L 0623: Richtlinie 90/623/EWG der Kommission vom 7. November 1990 (ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 65);

• 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

• von Saatgut der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Roggen zulassen, das in bezug auf die höchstzulässige Anzahl von Generationen „zertifiziertem Saatgut'' („valiosemen''/„elitutsäde'') den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entspricht;

• von in Finnland erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht;

• von Saatgut anderer Arten der Kategorie „Handelssaatgut'' („kauppasiemen''/„handelsutsäde''), entsprechend der Definition der geltenden finnischen Gesetzgebung, zulassen;

• 371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24);

• 372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37);

• 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22);

• 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79);

• 375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6);

• 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23);

• 378 L 0388: Erste Richtlinie 78/388/EWG der Kommission vom 18. April 1978 (ABl. Nr. L 113 vom 25. 4. 1978, S. 20);

• 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13);

• 378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 27);

• 379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13);

• 380 L 0304: Richtlinie 80/304/EWG der Kommission vom 25. Februar 1980 (ABl. Nr. L 68 vom 14. 3. 1980, S. 33);

• 381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 (ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 36);

• 382 L 0287: Richtlinie 82/287/EWG der Kommission vom 13. April 1982 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1982, S. 24);

• 382 L 0727: Richtlinie 82/727/EWG des Rates vom 25. Oktober 1982 (ABl. Nr. L 310 vom 6. 11. 1982, S. 21);

• 382 L 0859: Richtlinie 82/859/EWG der Kommission vom 2. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 31);

• 386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 (ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23);

• 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39);

• 387 L 0480: Richtlinie 87/480/EWG der Kommission vom 9. September 1987 (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 43);

• 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82);

• 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31);

• 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

• 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22);

• 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79);

• 376 D 0687: Entscheidung 76/687/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 (ABl. Nr. L 235 vom 26. 8. 1976, S. 21);

• 378 D 0122: Entscheidung 78/122/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 41 vom 11. 2. 1978, S. 34);

• 379 D 0095: Entscheidung 79/95/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1979, S. 21);

• 379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1);

• 379 L 0967: Richtlinie 79/967/EWG des Rates vom 12. November 1979 (ABl. Nr. L 293 vom 20. 11. 1979, S. 16);

• 381 D 0436: Entscheidung 81/436/EWG der Kommission vom 8. Mai 1981 (ABl. Nr. L 167 vom 24. 6. 1981, S. 29);

• 381 D 0888: Entscheidung 81/888/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 324 vom 12. 11. 1981, S. 28);

• 382 D 0041: Entscheidung 82/41/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1981 (ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1982, S. 50);

• 383 D 0297: Entscheidung 83/297/EWG der Kommission vom 6. Juni 1983 (ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1983, S. 35);

• 386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 (ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23);

• 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31);

• 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

• erstellen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten des Abkommens zusammen einen gemeinsamen Sortenkatalog, in dem auch Sorten der EFTA-Staaten aufgeführt sind, die den Anforderungen der Richtlinie genügen. Dieser gemeinsame Sortenkatalog soll möglichst bis 31. Dezember 1995 fertiggestellt sein;

• wenden die EFTA-Staaten bis zum Inkrafttreten des zusammen erstellten Sortenkatalogs nationale Sortenkataloge an.

• 371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24);

• 372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37);

• 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22);

• 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79);

• 376 L 0307: Richtlinie 76/307/EWG des Rates vom 15. März 1976 (ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1976, S. 16);

• 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23);

• 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13);

• 379 D 0355: Entscheidung 79/355/EWG der Kommission vom 20. März 1979 (ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 23);

• 379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13);

• 379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1);

• 379 L 0967: Richtlinie 79/967/EWG des Rates vom 12. November 1979 (ABl. Nr. L 293 vom 20. 11. 1979, S. 16);

• 381 D 0436: Entscheidung 81/436/EWG der Kommission vom 8. Mai 1981 (ABl. Nr. L 167 vom 24. 6. 1981, S. 29);

• 381 D 0888: Entscheidung 81/888/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 324 vom 12. 11. 1981, S. 28);

• 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39);

• 387 L 0481: Richtlinie 87/481/EWG der Kommission vom 9. September 1987 (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 45);

• 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82);

• 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31);

• 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

• 378 L 0511: Richtlinie 78/511/EWG der Kommission vom 24. Mai 1978 (ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1978, S. 34).

• 381 D 0109: Entscheidung 81/109/EWG der Kommission vom 10. Februar 1981 (ABl. Nr. L 64 vom 11. 3. 1981, S. 13).

• 386 D 0563: Entscheidung 86/563/EWG der Kommission vom 12. November 1986 (ABl. Nr. L 327 vom 22. 12. 1986, S. 50).

• 389 L 0424: Richtlinie 89/424/EWG der Kommission vom 30. Juni 1989 (ABl. Nr. L 196 vom 12. 7. 1989, S. 50);

• 391 L 0376: Richtlinie 91/376/EWG der Kommission vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 203 vom 26. 7. 1991, S. 108).

• 388 D 0493: Entscheidung 88/493/EWG der Kommission vom 8. September 1988 (ABl. Nr. L 261 vom 21. 9. 1988, S. 27).

• 380 D 0301: Entscheidung 80/301/EWG der Kommission vom 25. Februar 1980 (ABl. Nr. L 68 vom 14. 3. 1980, S. 30).

• 374 D 0350: Entscheidung 74/350/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 (ABl. Nr. L 191 vom 15. 7. 1974, S. 27).

• 378 D 0512: Entscheidung 78/512/EWG der Kommission vom 24. Mai 1978 (ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1978, S. 35).

• 390 D 0209: Entscheidung 90/209/EWG der Kommission vom 19. April 1990 (ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 104).

• 378 D 0285: Entscheidung 78/285/EWG der Kommission vom 22. Februar 1978 (ABl. Nr. L 74 vom 16. 3. 1978, S. 29).

• 378 D 0615: Entscheidung 78/615/EWG der Kommission vom 23. Juni 1978 (ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1978, S. 12).

• 388 D 0625: Entscheidung 88/625/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 347 vom 16. 12. 1988, S. 74).

---

*1) ABl. Nr. L 233 vom 19. 8. 1981, S. 32.

*2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.

*3) ABl. Nr. L 209 vom 17. 8. 1977, S. 1.

*4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67.

*5) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.

Abschnitt XIX - Artikel 9 und 10 der in der ersten Eintragung

zitierten Richtlinie: Verfassungsbestimmung

ANHANG II

TECHNISCHE VORSCHRIFTEN, NORMEN, PRÜFUNG UND ZERTIFIZIERUNG

Verzeichnis nach Artikel 23

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

I. KRAFTFAHRZEUGE

Die EFTA-Staaten dürfen bis zum 1. Januar 1995 ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden, einschließlich der Möglichkeit, aufgrund ihrer Schadstoffemissionen bei allen Motoren, Partikeln von Dieselmotoren und Lärmemissionen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Kraftfahrzeugen zu verweigern, die in den Geltungsbereich der betreffenden Richtlinien fallen und die den Anforderungen der Richtlinien 70/157/EWG, 70/220/EWG, 72/306/EWG und 88/77/EWG in ihrer letzten Fassung entsprechen, und für die die Betriebserlaubnis gemäß den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG erteilt wurde. Vom 1. Januar 1995 an dürfen die EFTA-Staaten weiterhin ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden, müssen jedoch den freien Handel auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Rechtsakte zulassen. Alle Vorschläge zur Änderung, Aktualisierung, Erweiterung oder sonstigen Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsakte in Verbindung mit den von diesen Richtlinien abgedeckten Bereichen müssen Gegenstand der allgemeinen Bestimmungen über die Entscheidungsfindung des Abkommens sein.

Die EFTA-Staaten sind bis 1. Januar 1995 innerhalb des Geltungsbereichs von Absatz 1 nicht zur Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für vollständige Fahrzeuge oder von Bescheinigungen im Rahmen von Einzelrichtlinien für Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten befugt.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115);

• 378 L 0315: Richtlinie 78/315/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 1);

• 378 L 0547: Richtlinie 78/547/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 (ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 39);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. 291 vom 19. 11. 1979, S. 108);

• 380 L 1267: Richtlinie 80/1267/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34), berichtigt in ABl. Nr. L 265 vom 19. 9. 1981, S. 28;

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 211);

• 387 L 0358: Richtlinie 87/358/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 51);

• 387 L 0403: Richtlinie 87/403/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Ergänzung des Anhangs 1 der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44).

• „Typengenehmigung'' nach österreichischem Recht,

• „tyyppihyväksyntä''/„typgodkännande'' nach finnischem Recht,

• „gerdarvidurkenning'' nach isländischem Recht,

• „Typengenehmigung'' nach Liechtensteiner Recht,

• „typegodkjenning'' nach norwegischem Recht,

• „typgodkännande'' nach schwedischem Recht,

• „Typengenehmigung''/„approbation du type''/„approvazione del tipo'' nach Schweizer Recht.

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115);

• 373 L 0350: Richtlinie 73/350/EWG der Kommission vom 7. November 1973 (ABl. Nr. L 321 vom 22. 11. 1973, S. 33);

• 377 L 0212: Richtlinie 77/212/EWG des Rates vom 8. März 1977 (ABl. Nr. L 66 vom 12. 3. 1977, S. 33);

• 381 L 0334: Richtlinie 81/334/EWG der Kommission vom 13. April 1981 (ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 6);

• 384 L 0372: Richtlinie 84/372/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 47);

• 384 L 0424: Richtlinie 84/424/EWG des Rates vom 3. September 1984 (ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 31);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 211);

• 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43).

„A = Österreich, CH = Schweiz, FL = Liechtenstein, IS =

Island, N = Norwegen, S = Schweden, SF = Finnland''

```

```

Kennbuchstabe(n) des die Betriebserlaubnis erteilenden

Landes wie folgt ergänzt:

„A = Österreich, CH = Schweiz, FL = Liechtenstein, IS =

Island, N = Norwegen, S = Schweden, SF = Finnland''

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115);

• 374 L 0290: Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28. Mai 1974 (ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 61);

• 377 L 0102: Richtlinie 77/102/EWG der Kommission vom 30. November 1976 (ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 32);

• 378 L 0665: Richtlinie 78/665/EWG der Kommission vom 14. Juli 1978 (ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 48);

• 383 L 0351: Richtlinie 83/351/EWG des Rates vom 16. Juni 1983 (ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1);

• 388 L 0076: Richtlinie 88/76/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 1);

• 388 L 0436: Richtlinie 88/436/EWG des Rates vom 16. Juni 1988 (ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1988, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 303 vom 8. 11. 1988, S. 36;

• 389 L 0458: Richtlinie 89/458/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 270 vom 19. 9. 1989, S. 16;

• 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43);

• 391 L 0441: Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116);

• 379 L 0490: Richtlinie 79/490/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 22), geändert durch die Richtlinie 81/333/EWG der Kommission vom 13. April 1981;

• 381 L 0333: Richtlinie 81/333/EWG der Kommission vom 13. April 1981 (ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 4).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 108);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116);

• 397 L 0795: Richtlinie 79/795/EWG der Kommission vom 20. Juli 1979 (ABl. Nr. L 239 vom 22. 9. 1979, S. 1);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 385 L 0205: Richtlinie 85/205/EWG der Kommission vom 18. Februar 1985 (ABl. Nr. L 90 vom 29. 3. 1985, S. 1);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212);

• 386 L 0562: Richtlinie 86/562/EWG der Kommission vom 6. November 1986 (ABl. Nr. L 327 vom 22. 11. 1986, S. 49);

• 388 L 0321: Richtlinie 88/321/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 77).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 118);

• 374 L 0132: Richtlinie 74/132/EWG der Kommission vom 11. Februar 1974 (ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1974, S. 7);

• 375 L 0524: Richtlinie 75/524/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 (ABl. Nr. L 236 vom 8. 9. 1975, S. 3);

• 379 L 0489: Richtlinie 79/489/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 12);

• 385 L 0647: Richtlinie 85/647/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1985, S. 1);

• 388 L 0194: Richtlinie 88/194/EWG der Kommission vom 24. März 1988 (ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 47).

• 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43).

• 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43).

• 378 L 0632: Richtlinie 78/632/EWG der Kommission vom 19. Mai 1978 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 26).

• 381 L 0577: Richtlinie 81/557/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 34).

• 379 L 0488: Richtlinie 79/488/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 1);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212).

• 378 L 0507: Richtlinie 78/507/EWG der Kommission vom 19. Mai 1978 (ABl. Nr. L 155 vom 13. 6. 1978, S. 31);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213).

• 381 L 0575: Richtlinie 81/575/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 30);

• 382 L 0318: Richtlinie 82/318/EWG der Kommission vom 2. April 1982 (ABl. Nr. L 139 vom 19. 5. 1982, S. 9).

• 380 L 0233: Richtlinie 80/233/EWG der Kommission vom 21. November 1979 (ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 8), berichtigt in ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1980, S. 22;

• 382 L 0244: Richtlinie 82/244/EWG der Kommission vom 17. März 1982 (ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 31);

• 383 L 0276: Richtlinie 83/276/EWG des Rates vom 26. Mai 1983 (ABl. Nr. L 151 vom 9. 6. 1983, S. 47);

• 384 L 0008: Richtlinie 84/8/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1984, S. 24);

• 389 L 0278: Richtlinie 89/278/EWG der Kommission vom 28. März 1989 (ABl. Nr. L 109 vom 20. 4. 1989, S. 38), berichtigt in ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 52. 22. 376 L 0757: Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

• 389 L 0516: Richtlinie 89/516/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 1).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

• 389 L 0277: Richtlinie 89/277/EWG der Kommission vom 28. März 1989 (ABl. Nr. L 109 vom 20. 4. 1989, S. 25), berichtigt in ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 52.

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

• 389 L 0517: Richtlinie 89/517/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 15).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

• 389 L 0518: Richtlinie 89/518/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 24).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 381 L 0576: Richtlinie 81/576/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 32);

• 382 L 0319: Richtlinie 82/319/EWG der Kommission vom 2. April 1982 (ABl. Nr. L 139 vom 19. 5. 1982, S. 17);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

• 390 L 0628: Richtlinie 90/628/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 1).

• 381 L 0643: Richtlinie 81/643/EWG der Kommission vom 29. Juli 1981 (ABl. Nr. L 231 vom 15. 8. 1981, S. 41);

• 388 L 0366: Richtlinie 88/366/EWG der Kommission vom 17. Mai 1988 (ABl. Nr. L 181 vom 12. 7. 1988, S. 40).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

• 387 L 0056: Richtlinie 87/56/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 42);

• 389 L 0235: Richtlinie 89/235/EWG des Rates vom 13. März 1989 (ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1989, S. 1).

• „Typengenehmigung'' nach österreichischem Recht,

• „tyyppihyväksyntä''/„typgodkännande'' nach finnischem Recht,

• „gerdarvidurkenning'' nach isländischem Recht,

• „Typengenehmigung'' nach Liechtensteiner Recht,

• „typegodkjenning'' nach norwegischem Recht,

• „typgodkännande'' nach schwedischem Recht,

• „Typengenehmigung''/„approbation du type''/„approvazione del tipo'' nach Schweizer Recht.

• 380 L 1272: Richtlinie 80/1272/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 73);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214).

• „Typengenehmigung'' nach österreichischem Recht,

• „tyyppihyväksyntä''/„typgodkännande'' nach finnischem Recht,

• „gerdarvidurkenning'' nach isländischem Recht,

• „Typengenehmigung'' nach Liechtensteiner Recht,

• „typegodkjenning'' nach norwegischem Recht,

• „typgodkännande'' nach schwedischem Recht,

• „Typengenehmigung''/„approbation du type''/„approvazione del tipo'' nach Schweizer Recht.

• 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43).

• 388 L 0195: Richtlinie 88/195/EWG der Kommission vom 24. März 1988 (ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 50);

• 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

II. LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 379 L 0694: Richtlinie 79/694/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 17);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17);

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212);

• 388 L 0297: Richtlinie 88/297/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 52).

• „Typengenehmigung'' nach österreichischem Recht,

• „tyyppihyväksyntä''/„typgodkännande'' nach finnischem Recht,

• „gerdarvidurkenning'' nach isländischem Recht,

• „Typengenehmigung'' nach Liechtensteiner Recht,

• „typegodkjenning'' nach norwegischem Recht,

• „typgodkännande'' nach schwedischem Recht,

• „Typengenehmigung''/„approbation du type''/approvazione del tipo'' nach Schweizer Recht.

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

• 388 L 0410: Richtlinie 88/410/EWG der Kommission vom 21. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 27).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

• 388 L 0412: Richtlinie 88/412/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 31).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 379 L 1073: Richtlinie 79/1073/EWG der Kommission vom 22. November 1979 (ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 20);

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

• 388 L 0411: Richtlinie 88/411/EWG der Kommission vom 21. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 30).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

• 389 L 0680: Richtlinie 89/680/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 26).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

• 383 L 0190: Richtlinie 83/190/EWG der Kommission vom 28. März 1983 (ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 13);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

• 388 L 0465: Richtlinie 88/465/EWG der Kommission vom 30. Juni 1988 (ABl. Nr. L 228 vom 17. 8. 1988, S. 31).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 382 L 0953: Richtlinie 82/953/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1982, S. 31);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

• 388 L 0413: Richtlinie 88/413/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 32).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

• 388 L 0414: Richtlinie 88/414/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 34).

• 389 L 0682: Richtlinie 89/682/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 29).

• 389 L 0681: Richtlinie 89/681/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 27).

III. HEBEZEUGE UND FÖRDERGERÄTE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 376 L 0434: Richtlinie 76/434/EWG der Kommission vom 13. April 1976 (ABl. Nr. L 122 vom 8. 5. 1976, S. 20).

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

• 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42).

• 386 L 0312: Richtlinie 86/312/EWG der Kommission vom 18. Juni 1986 (ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 56);

• 390 L 0486: Richtlinie 90/486/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 21).

• 389 L 0240: Richtlinie 89/240/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 100 vom 12. 4. 1989, S. 1).

IV. HAUSHALTSGERÄTE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 227).

ANHANG II(h)

(Zeichnungen mit finnischen Textanpassungen)

ANHANG II(i)

(Zeichnungen mit isländischen Textanpassungen)

ANHANG II(j)

(Zeichnungen mit norwegischen Textanpassungen)

ANHANG II(k)

(Zeichnungen mit schwedischen Textanpassungen)

V. GASGERÄTE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

VI. BAUMASCHINEN UND BAUGERÄTE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 381 L 1051: Richtlinie 81/1051/EWG des Rates vom 7. Dezember 1981 (ABl. Nr. L 376 vom 30. 12. 1981, S. 49);

• 385 L 0405: Richtlinie 85/405/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 9).

• 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42).

• 385 L 0406: Richtlinie 85/406/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 223 vom 30. 8. 1985, S. 11).

• 387 L 0405: Richtlinie 87/405/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 60).

• 385 L 0407: Richtlinie 85/407/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 16).

• 385 L 0408: Richtlinie 85/408/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 18).

• 385 L 0409: Richtlinie 85/409/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 20).

• 389 L 0514: Richtlinie 89/514/EWG der Kommission vom 2. August 1989 (Abl. Nr. L 253 vom 30. 8. 1989, S. 35).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt folgender Rechtsakte zur Kenntnis:

VII. SONSTIGE MASCHINEN

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 387 L 0252: Richtlinie 87/252/EWG der Kommission vom 7. April 1987 (Abl. Nr. L 117 vom 5. 5. 1987, S. 22), berichtigt in ABl. Nr. L 158 vom 18. 6. 1987,S. 31;

• 388 L 0180: Richtlinie 88/180/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 81vom 26. 3. 1988, S. 69);

• 388 L 0181: Richtlinie 88/181/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 81vom 26. 3. 1988, S. 71).

VIII. DRUCKGEFÄSSE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302vom 15. 11. 1985, S. 213);

• 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42).

• 390 L 0488: Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 25).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

IX. MESSGERÄTE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 118);

• 372 L 0427: Richtlinie 72/427/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 156);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 383 L 0575: Richtlinie 84/575/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 43);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212);

• 387 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 43);

• 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42).

• 374 L 0331: Richtlinie 74/331/EWG der Kommission vom 12. Juni 1974 (ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 9);

• 378 L 0365: Richtlinie 78/365/EWG der Kommission vom 31. März 1978 (ABl. Nr. L 104 vom 18. 4. 1978, S. 26);

• 382 L 0623: Richtlinie 82/623/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8. 1982, S. 5).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 119);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302vom 15. 11. 1985, S. 212).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 119);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212).

• 376 L 0696: Richtlinie 76/696/EWG der Kommission vom 27. Juli 1976 (ABl. Nr. 236 vom 27. 8.1976, S. 26);

• 382 L 0622: Richtlinie 82/622/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8. 1982, S. 2);

• 390 L 0384: Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen (ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 258 vom 22. 9. 1990, S.

• 378 L 0629: Richtlinie 78/629/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 8);

• 385 L 0146: Richtlinie 85/146/EWG der Kommission vom 31. Januar 1985 (ABl. Nr. L 54 vom 23. 2. 1985, S. 29).

• 378 L 0891: Richtlinie 78/891/EWG der Kommission vom 28. September 1978(ABl. Nr. L 311 vom 4. 11. 1978, S. 21);

• 379 L 1005: Richtlinie 79/1005/EWG des Rates vom 23. November 1979 (ABl. Nr. L 308 vom 4. 12. 1979, S. 25);

• 385 L 0010: Richtlinie 85/10/EWG des Rates vom 18. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 4 vom 5. 1. 1985, S. 20);

• 388 L 0316: Richtlinie 88/316/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 (ABl. Nr. L 143vom 10. 6. 1988, S. 26);

• 389 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 18).

---

Erzeugnisse in flüssiger Form

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1) ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40.

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• 378 L 0891: Richtlinie 78/891/EWG der Kommission vom 28. September 1978 (ABl. Nr. L 311 vom 4. 11. 1978, S. 21).

• 383 L 0128: Richtlinie 83/128/EWG des Rates vom 28. März 1983 (ABl. Nr. L 91 vom 9.4.1983, S. 29);

• 384 L 0414: Richtlinie 84/414/EWG der Kommission vom 18. Juli 1984 (ABl. Nr. L 228 vom 25.8.1984, S. 25).

• 382 L 0624: Richtlinie 82/624/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27.8.1982, S. 8).

• 382 L 0621: Richtlinie 82/621/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27.8.1982, S. 1).

• 382 L 0625: Richtlinie 82/625/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27.8.1982, S. 10).

• 385 L 0001: Richtlinie 85/1/EWG des Rates vom 18. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3.1.1985, S. 11);

• 387 L 0355: Richtlinie 87/355/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11.7. 1987,S. 46);

• 389 L 0617: Richtlinie 89/617/EWG des Rates vom 27. November 1989 (ABl. Nr. L 357 vom 7.12.1989, S. 28).

• 386 L 0096: Richtlinie 86/96/EWG des Rates vom 18. März 1986 (ABl. Nr. L 80 vom 25.3.1986, S. 55);

• 387 L 0356: Richtlinie 87/356/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11.7.1987, S. 48).

```

```

1.1 Butter (GZT: 0403/HS Unterposition 0405.00), Margarine,

tierische und pflanzliche Fette, auch emulgiert,

Brotaufstriche mit niedrigem Fettgehalt

125 - 250 - 500 - 1000 - 1500 - 2000 - 2500 - 5000

1.2 Frischkäse, ausgenommen „petits suisses'' und Käse

gleicher Aufmachung (GZT: ex 0404 E 1 c)/HS

Unterposition 0406.10)

62,5 - 125 - 250 - 500 - 1000 - 2000 - 5000

1.3 Tafel- und Kochsalz (GZT: 2501 A/HS Position 25.01)

125 - 250 - 500 - 750 - 1000 - 1500 - 5000

1.4 Puderzucker, goldbrauner oder brauner Zucker,

Kandiszucker

125 - 250 - 500 - 750 - 1000 - 1500 - 2000 - 2500 - 3000

- 4000 - 5000

1.5 Getreideerzeugnisse (ausgenommen Baby- und

Kleinkindernahrung)

1.5.1 Getreidemehl, -grütze, -flocken und -grieß, Haferflocken

und -mehl (ausgenommen Erzeugnisse der Nummer 1.5.4)

125 - 250 - 500 - 1000 - 1500 - 2000 - 2500 *2) 5000 -

10000

1.5.2 Teigwaren (GZT: 1903/HS Position 19.02)

125 - 250 - 500 - 1000 - 1500 - 2000 - 3000 - 4000 -

5000 - 10000

1.5.3 Reis (GZT: 1006/HS Position 10.06)

125 - 250 - 500 - 1000 - 2000 - 2500 - 5000

1.5.4 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide

oder Getreideerzeugnissen hergestellt (Puffreis, Corn

Flakes oder ähnliche Erzeugnisse) (GZT 1905/HS 19.04)

250 - 375 - 500 - 750 - 1000 - 1500 - 2000

1.6 Gemüse, getrocknet (GZT 0705/HS 07.12, 07.13) *3), Obst,

getrocknet (GZT Positionen oder Unterpositionen

ex 0801, 0803 B, 0804 B, 0812/HS Positionen ex 08.03,

ex 08.04, ex 08.05, ex 08.06, ex 08.13)

125 - 250 - 500 - 1000 - 1500 - 2000 - 5000 - 7500 -

10000.''

```

```

„4. GEBRAUCHSFERTIGE ANSTRICHFARBEN UND LACKE (MIT ODER OHNE

ZUFÜGUNG VON LÖSEMITTELN, GZT 3209 A II/HS

Position 32.08, 32.09, 32.10, mit Ausnahme von

dispergierten Pigmenten und Lösungen) (Werte in ml)

25 - 50 - 125 - 250 - 375 - 300 - 750 - 1000 - 2000 -

2500 - 4000 - 5000 - 10000''

```

```

„6. PFLEGEMITTEL

(fest oder pulverförmig in g, flüssig oder pastös in ml)

unter anderem: Pflegemittel für Leder und Schuhe, Holz

und Bodenbeläge, Herde und Metalle einschließlich für

Automobile, Fenster und Spiegelgläser einschließlich für

Automobile (GZT 3405/HS 34.05); Fleckenmittel,

Appreturen und Färbemittel für den Haushalt (GZT

Unterposition 3812 A und 3209 C/HS

Unterpositionen 3809.10 und ex 3212.90),

Haushaltsinsektenmittel (GZT ex 3811/HS

Unterposition 3808.10), Entkalkungsmittel (GZT

ex 3402/HS ex 34.01, ex 34.02), Desodorierungsmittel für

den Haushalt (GZT Unterposition 3306 B/HS

Unterpositionen 3307.20, 3307.41 und 3307.49),

nichtpharmazeutische Desinfektionsmittel

25 - 50 - 75 - 100 - 150 - 200 - 250 - 375 - 500 - 750 -

1000 - 1500 - 2000 - 5000 - 10000''

```

```

„7. KÖRPERPFLEGEMITTEL: ERZEUGNISSE ZUR SCHÖNHEITSPFLEGE,

TOILETTENARTIKEL (GZT: 3306 A und B/HS 33.03, ex 33.07)

(fest oder pulverförmig in g, flüssig oder pastös in

ml)''

```

```

„8. WASCHMITTEL

8.1 Feste Toiletten- und Haushaltsseifen (Werte in g) (GZT:

ex 3401/HS Unterpositionen ex 3401.11 und ex 3401.19)

25 - 50 - 75 - 100 - 150 - 200 - 250 - 300 - 400 - 500 -

1000

8.2 Seifen, weich (Werte in g) (GZT: 3401/HS 34.01 (20))

125 - 250 - 500 - 570 - 1000 - 5000 - 10000

8.3 Seifen in Spänen, Flocken und ähnlichem (Werte in g)

(GZT: ex 3401/HS Unterposition ex 3401.20)

250 - 500 - 750 - 1000 - 3000 - 5000 - 10000

8.4 Flüssige Wasch-, Reinigungs-, Scheuer- und Hilfsmittel

(GZT 3402/HS 34.02) sowie Hypochloritzubereitungen

(außer den unter Nummer 6 genannten Erzeugnissen) (Werte

in ml)

125 - 250 - 500 - 750 - 1000 - 1250 *4) - 1500 - 2000 -

3000 - 4000 - 5000 - 6000 - 7000 - 10000''

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

X. ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 384 L 0047: Richtlinie 84/47/EWG der Kommission vom 16. Januar 1984 (ABl. Nr. L 31 vom 2.2.1984, S. 19);

• 388 L 0571: Richtlinie 88/571/EWG der Kommission vom 10. November 1988 (ABl. Nr. L 311 vom 17.11.1988, S. 46);

• 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12.1988, S. 42);

• 390 L 0487: Richtlinie 90/487/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 23).

• 388 L 0035: Richtlinie 88/35/EWG der Kommission vom 2. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1988, S. 28);

• 391 L 0269: Richtlinie 91/269/EWG der Kommission vom 30. April 1991 (ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 51).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

• C/26/80/S. 2: Änderung der Mitteilung der Kommission (ABl. Nr. C 26 vom 2. 2. 1990, S. 2).

XI. TEXTILIEN

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 118);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 383 L 0623: Richtlinie 83/623/EWG des Rates vom 25. November 1983 (ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 8);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219);

• 387 L 0140: Richtlinie 87/140/EWG der Kommission vom 6. Februar 1987 (ABl. Nr. L 56 vom 26. 2. 1987, S. 24).

„- uusi villa

• ny ull

• ren ull

• kamull''

• 379 L 0076: Richtlinie 79/76/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 17 vom 24. 1. 1979, S. 17);

• 381 L 0075: Richtlinie 81/75/EWG des Rates vom 17. Februar 1981 (ABl. Nr. L 57 vom 4. 3. 1981, S. 23);

• 387 L 0184: Richtlinie 87/184/EWG der Kommission vom 6. Februar 1987 (ABl. Nr. L 75 vom 17. 3. 1987, S. 21).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

XII. LEBENSMITTEL

Die EG-Kommission ernennt aus einem Kreis hochqualifizierter Wissenschaftler der EFTA-Staaten mindestens einen, der im Wissenschaftlichen Ausschuß für Lebensmittel anwesend ist und die Befugnis hat, seine Auffassungen dort vorzubringen. Sein Standpunkt wird getrennt aufgezeichnet.

Die EG-Kommission unterrichtet ihn rechtzeitig über den Zeitpunkt der Ausschußsitzung und übermittelt ihm die entsprechenden Informationen.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 365 L 0469: Richtlinie 65/469/EWG des Rates vom 25. Oktober 1965 (ABl. Nr. 178 vom 26. 10. 1965, S. 2793/65);

• 367 L 0653: Richtlinie 67/653/EWG des Rates vom 24. Oktober 1967 (ABl. Nr. 263 vom 30. 10. 1967, S. 4);

• 368 L 0419: Richtlinie 68/419/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 (ABl. Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 24);

• 370 L 0358: Richtlinie 70/358/EWG des Rates vom 13. Juli 1970 (ABl. Nr. L 157 vom 18. 7. 1979, S. 36);

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 120);

• 376 L 0399: Richtlinie 76/399/EWG des Rates vom 6. April 1976 (ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 19);

• 378 L 0144: Richtlinie 78/144/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 (ABl. Nr. L 44 vom 15. 2. 1978, S. 20);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 381 L 0020: Richtlinie 81/20/EWG des Rates vom 20. Januar 1981 (ABl. Nr. L 43 vom 14. 2. 1981, S. 11);

• 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214).

• 371 L 0160: Richtlinie 71/160/EWG des Rates vom 30. März 1971, S. 12);

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 121);

• 372 L 0444: Richtlinie 72/444/EWG des Rates vom 26. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 298 vom 31. 12. 1972, S. 48); 3 - 374 L 0062: Richtlinie 74/62/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 29);

• 374 L 0394: Richtlinie 74/394/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 (ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1974, S. 25);

• 376 L 0462: Richtlinie 76/462/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 (ABl. Nr. L 126 vom 14. 5. 1976, S. 31);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 381 L 0214: Richtlinie 81/214/EWG des Rates vom 16. März 1981 (ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 10);

• 383 L 0636: Richtlinie 83/636/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 357 vom 21. 12. 1983, S. 40);

• 384 L 0458: Richtlinie 84/458/EWG des Rates vom 18. September 1984 (ABl. Nr. L 256 vom 26. 9. 1984, S. 19);

• 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 215);

• 385 L 0585: Richtlinie 85/585/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 43).

• 367 L 0428: Richtlinie 67/428/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 (ABl. Nr. 148 vom 11. 7. 1967, S. 10);

• 376 L 0463: Richtlinie 76/463/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 (ABl. Nr. L 126 vom 14. 5. 1976, S. 33);

• 386 L 0604: Richtlinie 86/604/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 352 vom 13. 12. 1986, S. 45).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 121);

• 378 L 0143: Richtlinie 78/143/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 (ABl. Nr. L 44 vom 15. 2. 1978, S. 18);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 381 L 0962: Richtlinie 81/962/EWG des Rates vom 24. November 1981 (ABl. Nr. L 354 vom 9. 12. 1981, S. 22);

• 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 215);

• 387 L 0055: Richtlinie 87/55/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 41).

• 374 L 0411: Richtlinie 74/411/EWG des Rates vom 1. August 1974 (ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 17);

• 374 L 0644: Richtlinie 74/644/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 (ABl. Nr. L 349 vom 28. 12. 1974, S. 63);

• 375 L 0155: Richtlinie 75/155/EWG des Rates vom 4. März 1975 (ABl. Nr. L 64 vom 11. 3. 1975, S. 21);

• 376 L 0628: Richtlinie 76/628/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 (ABl. Nr. L 223 vom 16. 8. 1976, S. 1);

• 378 L 0609: Richtlinie 78/609/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 (ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 10);

• 378 L 0842: Richtlinie 78/842/EWG des Rates vom 10. Oktober 1978 (ABl. Nr. L 291 vom 17. 10. 1978, S. 15);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 380 L 0608: Richtlinie 80/608/EWG des Rates vom 30. Juni 1980 (ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 33);

• 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216);

• 389 L 0344: Richtlinie 89/344/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 19).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216).

• 378 L 0612: Richtlinie 78/612/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 (ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 22);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 380 L 0597: Richtlinie 80/597/EWG des Rates vom 29. Mai 1980 (ABl. Nr. L 155 vom 23. 6. 1980, S. 23);

• 385 L 0006: Richtlinie 85/6/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 21);

• 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216);

• 386 L 0102: Richtlinie 86/102/EWG des Rates vom 24. März 1986 (ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1986, S. 40);

• 389 L 0393: Richtlinie 89/393/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 13).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216).

• 379 L 0168: Richtlinie 79/168/EWG des Rates vom 5. Februar 1979 (ABl. Nr. L 37 vom 12. 2. 1979, S. 27);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17);

• 381 L 0487: Richtlinie 81/487/EWG des Rates vom 30. Juni 1981 (ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1981, S. 43);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216 und 217);

• 389 L 0394: Richtlinie 89/394/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 14).

• 378 L 0630: Richtlinie 78/630/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 12);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 383 L 0635: Richtlinie 83/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 357 vom 21. 12. 1983, S. 37);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216 und 217).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216).

• 380 L 0428: Richtlinie 80/428/EWG der Kommission vom 28. März 1980 (ABl. Nr. L 102 vom 19. 4. 1980, S. 26);

• 381 L 0036: Richtlinie 81/36/EWG des Rates vom 9. Februar 1981 (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1981, S. 33);

• 382 L 0528: Richtlinie 82/528/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 (ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 1);

• 388 L 0298: Richtlinie 88/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1988 (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 53);

• 389 L 0186: Richtlinie 89/186/EWG des Rates vom 6. März 1989 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 36).

„ANHANG I

Liste der von Artikel 1 erfaßten Erzeugnisse

```

```

HS-Position GZT Nr. Warenbezeichnung

```

```

07.04 0701 B Kohl, Blumenkohl und Rosenkohl, frisch oder

gekühlt

0709.70 0701 C Spinat, frisch oder gekühlt

ex 0709.90 0701 D Salate, einschließlich Endivie und

Chicoree, frisch oder gekühlt

07.05

ex 0709.90 0701 E Mangold und Karde, frisch oder gekühlt

07.08 0701 F Hülsengemüse, auch ausgelöst, frisch oder

gekühlt

07.06 0701 G Karotten und Speisemöhren, Speiserüben,

rote Rüben, Schwarzwurzeln,

Knollensellerie, Rettiche und andere

ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder

gekühlt

0703.10 0701 H Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch,

frisch oder gekühlt

0703.20

0703.90 0701 IJ Porree und andere Allium-Arten, frisch oder

gekühlt

0709.20 0701 K Spargel, frisch oder gekühlt

0709.10 0701 L Artischocken, frisch oder gekühlt

07.02 0701 M Tomaten, frisch oder gekühlt

ex 0709.90 0701 N Oliven, frisch oder gekühlt

ex 0709.90 0701 O Kapern, frisch oder gekühlt

07.07 0701 P Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

0709.51 0701 Q Pilze und Trüffeln, frisch oder gekühlt

0709.51

ex 0709.90 0701 R Fenchel, frisch oder gekühlt

ex 0709.60 0701 S Gemüsepaprika oder Paprika, ohne brennenden

Geschmack, frisch oder gekühlt

ex 07.09 0701 T Andere Gemüse, frisch oder gekühlt

ex 07.10 ex 0702 Gemüse, nicht gekocht, gefroren ex

ex 08.01 ex 0801 Datteln, Bananen, Kokosnüsse, Paranüsse,

ex 08.03 Cashewnüsse 1), Avokadofrüchte,

08.04 Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Guaven,

frisch, ohne Schalen oder enthäutet

ex 08.05 ex 0802 Zitrusfrüchte, frisch 1)

ex 08.04 ex 0803 Feigen, frisch 1)

ex 08.06 ex 0804 Weintrauben, frisch 1)

ex 08.02 ex 0805 Schalenfrüchte (ausgenommen solche der

Tarifnummer 08.01), frisch 1), ohne äußere

Schalen oder enthäutet

08.08 0806 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 1)

08.09 0807 Steinobst, frisch 1)

ex 08.10 0808 Beeren, frisch 1)

0807.20

ex 08.10 0809 Andere Früchte, frisch 1)

0807.10 ex 0810 Früchte, nicht gekocht, gefroren, ohne

Zusatz von Zucker 1)''

```

```

1) Gekühltes Obst wird wie frisches Obst behandelt.

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 217);

• 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22);

• 385 L 0573: Richtlinie 85/573/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 22).

• 382 L 0504: Richtlinie 82/504/EWG des Rates vom 12. Juli 1982 (ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 35);

• 390 L 0612: Richtlinie 90/612/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 58).

• 382 L 0712: Richtlinie 82/712/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 (ABl. Nr. L 297 vom 23. 10. 1982, S. 31).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17);

• 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 218);

• 386 L 0197: Richtlinie 86/197/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 (ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38);

• 389 L 0395: Richtlinie 89/395/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17);

• 391 L 0072: Richtlinie 91/72/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27).

„- auf finnisch ,säteilytetty, käsitelty ionisoivalla säteilyllä'

• auf isländisch ,geislad, medhöndlad medjonaudi geislun'

• auf norwegisch ,bestralt, behandlet med ioniserende straling'

• auf schwedisch ,bestralad, behandlad med joniserande stralning' ''

„- auf finnisch ,viimeinen käyttöajankohta'

• auf isländisch ,si asti neysludagur'

• auf norwegisch ,holdbar til'

• auf schwedisch ,sista förbrukningsdagen' ''

• 380 L 1276: Richtlinie 80/1276/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 77);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 217);

• 388 L 0593: Richtlinie 88/593/EWG des Rates vom 18. November 1988 (ABl. Nr. L 318 vom 25. 11. 1988, S. 44).

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 217).

• 380 L 1276: Richtlinie 80/1276/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 77);

• 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 217).

• 386 L 0388: Richtlinie 86/388/EWG der Kommission vom 23. Juli 1986 (ABl. Nr. L 228 vom 14. 8. 1986, S. 32).

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 217).

• 388 L 0298: Richtlinie 88/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1988 (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 53).

„ANHANG I

```

```

HS-Position GZT Nr. Warenbezeichnung

```

```

ex 10.01 ex 1001 Weizen

10.02 1002 Roggen

10.03 1003 Gerste

10.04 1004 Hafer

ex 10.05 ex 1005 Mais

ex 10.06 ex 1006 Paddy-Reis

ex 10.07 ex 1007 Buchweizen, Hirse, Körner, Sorghum,

Tricale und anderes Getreide''

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

```

```

HS-Position GZT Nr. Warenbezeichnung

```

```

02.01 ex 0201 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von

02.02 Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln,

02.03 Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen,

02.04 frisch, gekühlt oder gefroren

02.05

02.06

ex 02.07 0202 Hausgeflügel, nicht lebend, (d.h. Hühner,

Enten, Gänse, Truthähne, Perlhühner) und

genießbarer Schlachtabfall hiervon

(ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt oder

gefroren

0207.31 0203 Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren,

gesalzen oder in Salzlake

ex 0207.39

0207.50

ex 0210.90

0208.10 ex 0204 Anderes Fleisch und anderer genießbarer

Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder

gefroren, von Haustauben, Hauskaninchen

und Wild

02.09 ex 0205 Schweinespeck, Schweinefett und

Geflügelfett, frisch, gekühlt, gefroren,

gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder

geräuchert

02.10 0206 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall

aller Art (ausgenommen Geflügellebern),

gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder

geräuchert

ex 04.01 0401 Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt

noch gezuckert

ex 04.03

ex 04.04

ex 04.01 0402 Milch und Rahm, haltbar gemacht,

eingedickt oder gezuckert

04.02

ex 04.03

ex 04.04

04.05 0403 Butter

04.06 0404 Käse und Quark

ex 04.07 ex 0405 Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet

ex 04.08 oder in anderer Weise haltbar gemacht,

auch gezuckert, ausgenommen Bruteier sowie

Eier und Eigelb, die zu anderen als

Ernährungszwecken bestimmt sind

16.01 1601 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus

Schlachtabfall oder aus Tierblut

ex 1902.20

ex 0210.90 1602 Fleisch und Schlachtabfall, anders

16.02 zubereitet oder haltbar gemacht''

ex 1902.20

• 391 L 0071: Richtlinie 91/71/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 25).

„- auf finnisch ,pakastettu'

• auf norwegisch ,dypfryst'

• auf schwedisch ,djupfryst' ''

• 391 L 0238: Richtlinie 91/238/EWG des Rates vom 22. April 1991 (ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 50).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

XIII. ARZNEISPEZIALITÄTEN

Die EFTA-Überwachungsbehörde kann entsprechend ihrer Verfahrensordnung zwei Beobachter bestellen, die die Befugnis haben, an den Aufgaben des Ausschusses nach Artikel 2 erster Gedankenstrich des Beschlusses 75/320/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 betreffend die Einsetzung eines Pharmazeutischen Ausschusses teilzunehmen.

Unbeschadet von Artikel 101 des Abkommens lädt die EG-Kommission entsprechend Artikel 99 des Abkommens Sachverständige der EFTA-Staaten ein, an den in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 75/320/EWG des Rates beschriebenen Aufgaben teilzunehmen.

Die Kommission unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde rechtzeitig über den Zeitpunkt der Ausschußsitzung und übermittelt die entsprechenden Unterlagen.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 375 L 0319: Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13);

• 383 L 0570: Richtlinie 83/570/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 1);

• 387 L 0021: Richtlinie 87/21/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 36);

• 389 L 0341: Richtlinie 89/341/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 11).

• 383 L 0570: Richtlinie 83/570/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 1);

• 387 L 0019: Richtlinie 87/19/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 31);

• 389 L 0341: Richtlinie 89/341/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 11).

• 378 L 0420: Richtlinie 78/420/EWG des Rates vom 2. Mai 1978 (ABl. Nr. L 123 vom 11. 5. 1978, S. 26);

• 383 L 0570: Richtlinie 83/570/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 1);

• 389 L 0341: Richtlinie 89/341/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 11).

• 381 L 0464: Richtlinie 81/464/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 33).

• 390 L 0676: Richtlinie 90/676/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 15).

• 387 L 0020: Richtlinie 87/20/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 34).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

XIV. DÜNGEMITTEL

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 388 L 0183: Richtlinie 88/183/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 83 vom 29. 3. 1988, S. 33);

• 389 L 0284: Richtlinie 89/284/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich Kalzium, Magnesium, Natrium und Schwefel in Düngemitteln (ABl. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 34);

• 389 L 0530: Richtlinie 89/530/EWG des Rates vom 18. September 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG in bezug auf die Spurennährstoffe Bor, Kobald, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink in Düngemitteln (ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116).

• 379 L 0138: Richtlinie 79/138/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1979, S. 3), berichtigt in ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1980, S. 11;

• 387 L 0566: Richtlinie 87/566/EWG der Kommission vom 24. November 1987 (ABl. Nr. L 342 vom 4. 12. 1987, S. 32);

• 389 L 0519: Richtlinie 89/519/EWG der Kommission vom 1. August 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 77/535/EWG (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 30).

• 388 L 0126: Richtlinie 88/126/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 63 vom 9. 3. 1988, S. 12).

XV. GEFÄHRLICHE STOFFE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 379 L 0831: Richtlinie 79/831/EWG des Rates vom 18. September 1979 (ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17);

• 384 L 0449: Richtlinie 84/449/EWG der Kommission vom 25. April 1984 (ABl. Nr. L 251 vom 19. 9. 1984, S. 1);

• 388 L 0302: Richtlinie 88/302/EWG der Kommission vom 18. November 1987 (ABl. Nr. L 133 vom 30. 5. 1988, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 136 vom 2. 6. 1988, S. 20;

• 390 D 0420: Entscheidung 90/420/EWG der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Di(2-ethylhexyl)phthalat nach Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (ABl. Nr. L 222 vom 17. 8. 1990, S. 49);

• 391 L 0325: Richtlinie 91/325/EWG der Kommission vom 1. März 1991 (ABl. Nr. L 180 vom 8. 7. 1991);

• 391 L 0326: Richtlinie 91/326/EWG der Kommission vom 5. März 1991 (ABl. Nr. L 180 vom 8. 7. 1991, S. 79).

• soweit Informationen auf Grund industrieller und kommerzieller Geheimhaltung innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen der Richtlinie als vertraulich behandelt werden, nur jene EFTA-Staaten an dem Informationsaustausch teilnehmen, die die relevanten Rechtsakte übernommen haben,

• die Vertraulichkeit in den EFTA-Staaten im gleichen Maße sichergestellt wird wie das innerhalb der Gemeinschaft der Fall ist.

ii) Alle EFTA-Staaten nehmen an dem Informationsaustausch über alle anderen in der Richtlinie vorgesehenen Aspekte teil.

• 382 L 0242: Richtlinie 82/242/EWG des Rates vom 31. März 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer grenzflächenaktiver Substanzen und zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG (ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 1);

• 386 L 0094: Richtlinie 86/94/EWG des Rates vom 10. März 1986 (ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 51).

• 382 L 0243: Richtlinie 82/243/EWG des Rates vom 31. März 1982 (ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 18).

• 379 L 0663: Richtlinie 79/663/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Ergänzung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG (ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 37);

• 382 L 0806: Richtlinie 82/806/EWG des Rates vom 22. November 1982 (ABl. Nr. L 339 vom 1. 12. 1982, S. 55);

• 382 L 0828: Richtlinie 82/828/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 350 vom 10. 12. 1982, S. 34);

• 383 L 0264: Richtlinie 83/264/EWG des Rates vom 16. Mai 1983 (ABl. Nr. L 147 vom 6. 6. 1983, S. 9);

• 383 L 0478: Richtlinie 83/478/EWG des Rates vom 19. September 1983 (ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 33);

• 385 L 0467: Richtlinie 85/467/EWG des Rates vom 1. Oktober 1985 (ABl. Nr. L 269 vom 11. 10. 1985, S. 56);

• 385 L 0610: Richtlinie 85/610/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 1);

• 389 L 0677: Richtlinie 89/677/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 19);

• 389 L 0678: Richtlinie 89/678/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 24);

• 391 L 0173: Richtlinie 90/173/EWG des Rates vom 21. März 1991 (ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 34);

• 391 L 0338: Richtlinie 91/338/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 59);

• 391 L 0339: Richtlinie 91/339/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64).

• chlorierte organische Lösemittel

• Asbestfasern

• Quecksilberverbindungen

• Arsenverbindungen

• Organozinnverbindungen

• Pentachlorphenol

• Kadmium

• Batterien.

• 381 L 0187: Richtlinie 81/187/EWG des Rates vom 26. März 1981 (ABl. Nr. L 88 vom 2. 4. 1981, S. 29);

• 384 L 0291: Richtlinie 84/291/EWG der Kommission vom 18. April 1984 (ABl. Nr. L 144 vom 30. 5. 1984, S. 1).

• 383 L 0131: Richtlinie 83/131/EWG der Kommission vom 14. März 1983 (ABl. Nr. L 91 vom 9. 4. 1983, S. 35);

• 385 L 0298: Richtlinie 85/298/EWG der Kommission vom 22. Mai 1985 (ABl. Nr. L 154 vom 13. 6. 1985, S. 48);

• 386 L 0214: Richtlinie 86/214/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 (ABl. Nr. L 152 vom 6. 6. 1986, S. 45);

• 386 L 0355: Richtlinie 86/355/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 (ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 33);

• 387 L 0181: Richtlinie 78/181/EWG des Rates vom 9. März 1987 (ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 33);

• 387 L 0477: Richtlinie 87/477/EWG der Kommission vom 9. September 1987 (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 40);

• 389 L 0365: Richtlinie 89/365/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 (ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 58);

• 390 L 0533: Richtlinie 90/533/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 296 vom 27. 10. 1990);

• 391 L 0188: Richtlinie 91/188/EWG des Rates vom 19. März 1991 (ABl. Nr. L 92 vom 13. 4. 1991, S. 44).

• 390 L 0018: Richtlinie 90/18/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 11 vom 13. 1. 1990, S. 37).

• 389 L 0178: Richtlinie 89/178/EWG der Kommission vom 22. Februar 1989 (ABl. Nr. L 64 vom 8. 3. 1989, S. 18);

• 390 L 0035: Richtlinie 90/35/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1990, S. 14);

• 390 L 0492: Richtlinie 90/492/EWG der Kommission vom 5. September 1990 (ABl. Nr. L 275 vom 5. 10. 1990, S. 35);

• 391 L 0155: Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 (ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1991, S. 35).

• soweit Informationen auf Grund industrieller und kommerzieller Geheimhaltung innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen der Richtlinie als vertraulich behandelt werden, nur jene EFTA-Staaten an dem Informationsaustausch teilnehmen, die die relevanten Rechtsakte übernommen haben,

• die Vertraulichkeit in den EFTA-Staaten in gleichen Maße sichergestellt wird wie das innerhalb der Gemeinschaft der Fall ist.

ii) Alle EFTA-Staaten nehmen an dem Informationsaustausch über alle anderen in der Richtlinie vorgesehenen Aspekte teil.

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

XVI. KOSMETIKA

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 379 L 0661: Richtlinie 79/661/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 192 vom 31. 7. 1979, S. 35);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittserklärungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 108);

• 382 L 0147: Richtlinie 82/147/EWG der Kommission vom 11. Februar 1982 (ABl. Nr. L 63 vom 6. 3. 1982, S. 26);

• 382 L 0368: Richtlinie 82/368/EWG des Rates vom 17. Mai 1982 (ABl. Nr. L 167 vom 15. 6. 1982, S. 1);

• 383 L 0191: Zweite Richtlinie 83/191/EWG der Kommission vom 30. März 1983 (ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 25);

• 383 L 0341: Dritte Richtlinie 83/341/EWG der Kommission vom 29. Juni 1983 (ABl. Nr. L 188, vom 13. 7. 1983, S. 15);

• 383 L 0496: Vierte Richtlinie 83/496/EWG der Kommission vom 22. September 1983 (ABl. Nr. L 275 vom 8. 10. 1983, S. 20);

• 383 L 0574: Richtlinie 83/574/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 38);

• 384 L 0415: Fünfte Richtlinie 84/415/EWG der Kommission vom 18. Juli 1984 (ABl. Nr. L 228 vom 25. 8. 1984, S. 31), berichtigt in ABl. Nr. L 255 vom 25. 9. 1984, S. 28;

• 385 L 0391: Sechste Richtlinie 85/391/EWG der Kommission vom 16. Juli 1985 (ABl. Nr. L 224 vom 22. 8. 1985, S. 40);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittserklärungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 218);

• 386 L 0179: Siebente Richtlinie 86/179/EWG der Kommission vom 28. Februar 1986 (ABl. Nr. L 138 vom 24. 5. 1986, S. 40);

• 386 L 0199: Achte Richtlinie 86/199/EWG der Kommission vom 26. März 1986 (ABl. Nr. L 149 vom 3. 6. 1986, S. 38);

• 387 L 0137: Neunte Richtlinie 87/137/EWG der Kommission vom 2. Februar 1987 (ABl. Nr. L 56 vom 26. 2. 1987, S. 20);

• 388 L 0233: Zehnte Richtlinie 88/233/EWG der Kommission vom 2. März 1988 (ABl. Nr. L 105 vom 26. 4. 1988, S. 11);

• 388 L 0667: Richtlinie 88/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 46);

• 389 L 0174: Elfte Richtlinie 89/174/EWG der Kommission vom 21. Februar 1989 (ABl. Nr. L 64 vom 8. 3. 1989, S. 10), berichtigt in ABl. Nr. L 199 vom 13. 7. 1989, S. 23;

• 389 L 0679: Richtlinie 89/679/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 25);

• 390 L 0121: Zwölfte Richtlinie 90/121/EWG der Kommission vom 20. Februar 1990 (ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1990, S. 40);

• 391 L 0184: Dreizehnte Richtlinie 91/184/EWG der Kommission vom 12. März 1991 (ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1991, S. 59).

• 387 L 0143: Richtlinie 87/143/EWG der Kommission vom 10. Februar 1987 (ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 56).

• 390 L 0207: Richtlinie 90/207/EWG der Kommission vom 4. April 1990 (ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 92).

XVII. UMWELTSCHUTZ

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 387 L 0219: Richtlinie 87/219/EWG des Rates vom 30. März 1987 (ABl. Nr. L 91 vom 3. 4. 1987, S. 19).

• 383 L 0206: Richtlinie 83/206/EWG des Rates vom 21. April 1983 (ABl. Nr. L 117 vom 4. 5. 1983, S. 15).

• 385 L 0581: Richtlinie 85/581/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 37);

• 387 L 0416: Richtlinie 87/416/EWG des Rates vom 21. Juli 1987 (ABl. Nr. L 225 vom 13. 8. 1987, S. 33).

XVIII. INFORMATIONSTECHNOLOGIE, TELEKOMMUNIKATION UND

DATENVERARBEITUNG

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

XIX. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN

HANDELSHEMMNISSE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 1 85 I: Akte über die Beitrittserklärungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

• 388 L 0182: Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75).

„7. Erzeugnis: Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt

• durch die EG-Kommission im Falle von Entwürfen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notifiziert wurden,

• durch die EFTA-Überwachungsbehörde bei Entwürfen, die von den EFTA-Staaten notifiziert wurden,

• 390 D 0352: Entscheidung 90/352/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 (ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 49).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

XX. FREIER WARENVERKEHR - ALLGEMEINES

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

XXI. BAUPRODUKTE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

XXII. PERSÖNLICHE SCHUTZAUSRÜSTUNGEN

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

XXIII. SPIELZEUG

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

XXIV. MASCHINEN

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

XXV. TABAK

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

XXVI. ENERGIE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

XXVII. SPIRITUOSEN

Die Vertragsparteien lassen die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Spirituosen zu, die den Anforderungen der in diesem Kapitel genannten Gemeinschaftsvorschriften entsprechen. Für alle anderen Zwecke dürfen die EFTA-Staaten weiterhin ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• Für eine Spirituose, deren Ausgangserzeugnis Zuckerrohrdestillat ist, können die Bezeichnungen „Suomalainen punssi/Finsk Punsch/Finnish punch'' und „Svensk Punsch/Swedish punch'' verwendet werden. Sie darf mit Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und Süßstoff vermischt und mit Wein oder Saft oder natürlichem Aroma von Zitrusfrüchten oder anderen Früchten oder Beeren aromatisiert sein.

• Die Bezeichnung „Spritglögg'' kann verwendet werden für eine Spirituose, die durch Aromatisieren von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit natürlichen Extrakten von Gewürznelken oder anderen Pflanzen, die im wesentlichen das gleiche Aroma aufweisen, nach einem der folgenden Verfahren hergestellt wird:

• Einmaischen und/oder Destillation,

• erneute Destillation des Alkohols unter Zusatz von Knospen oder anderen Teilen der vorgenannten Pflanzen,

• Beigabe von natürlichen destillierten Extrakten von Gewürznelkenpflanzen,

• Kombination der drei vorgenannten Methoden.

• Für einen Likör mit Ursprung in Österreich, der vor seinem Verbrauch normalerweise mit heißem Wasser oder Tee verdünnt wird, kann die Bezeichnung „Jägertee'' verwendet werden. Dieser Likör wird auf der Grundlage von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Essenz aus bestimmten Spirituosen oder Tee hergestellt, dem bzw. der verschiedene natürliche Aromastoffe beigegeben werden. Der Alkoholgehalt beträgt zumindest 22,5% vol. und der Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, zumindest 100 g/l.

• 391 R 1180: Verordnung (EWG) Nr. 1180/91 der Kommission vom 6. Mai 1991 (ABl. Nr. L 115 vom 8. 5. 1991, S. 5);

• 391 R 1781: Verordnung (EWG) Nr. 1781/91 der Kommission vom 19. Juni 1991 (ABl. Nr. L 160 vom 25. 6. 1991, S. 6).

„d) Starkvinsglögg:

---

*1) Hier nur zur Information aufgeführt; Anwendung siehe Anhang IV

über Energie.

2) Wert nicht zugelassen für Haferflocken und -mehl. 3) Aus dieser Nummer sind Trockengemüse und Kartoffeln

ausgeklammert.

*4) Nur für Hypochlorite.

*5) Hier nur zur Information aufgeführt. Bezüglich der Anwendung

siehe Anhang IV über Energie.

Abschnitt XIX - Artikel 9 und 10 der in der ersten Eintragung

zitierten Richtlinie: Verfassungsbestimmung

ANHANG II

TECHNISCHE VORSCHRIFTEN, NORMEN, PRÜFUNG UND ZERTIFIZIERUNG

Verzeichnis nach Artikel 23

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

I. KRAFTFAHRZEUGE

Die EFTA-Staaten dürfen bis zum 1. Januar 1995 ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden, einschließlich der Möglichkeit, aufgrund ihrer Schadstoffemissionen bei allen Motoren, Partikeln von Dieselmotoren und Lärmemissionen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Kraftfahrzeugen zu verweigern, die in den Geltungsbereich der betreffenden Richtlinien fallen und die den Anforderungen der Richtlinien 70/157/EWG, 70/220/EWG, 72/306/EWG und 88/77/EWG in ihrer letzten Fassung entsprechen, und für die die Betriebserlaubnis gemäß den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG erteilt wurde. Vom 1. Januar 1995 an dürfen die EFTA-Staaten weiterhin ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden, müssen jedoch den freien Handel auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Rechtsakte zulassen. Alle Vorschläge zur Änderung, Aktualisierung, Erweiterung oder sonstigen Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsakte in Verbindung mit den von diesen Richtlinien abgedeckten Bereichen müssen Gegenstand der allgemeinen Bestimmungen über die Entscheidungsfindung des Abkommens sein.

Die EFTA-Staaten sind bis 1. Januar 1995 innerhalb des Geltungsbereichs von Absatz 1 nicht zur Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für vollständige Fahrzeuge oder von Bescheinigungen im Rahmen von Einzelrichtlinien für Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten befugt.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115);

• 378 L 0315: Richtlinie 78/315/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 1);

• 378 L 0547: Richtlinie 78/547/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 (ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 39);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. 291 vom 19. 11. 1979, S. 108);

• 380 L 1267: Richtlinie 80/1267/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34), berichtigt in ABl. Nr. L 265 vom 19. 9. 1981, S. 28;

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 211);

• 387 L 0358: Richtlinie 87/358/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 51);

• 387 L 0403: Richtlinie 87/403/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Ergänzung des Anhangs 1 der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44).

• „Typengenehmigung'' nach österreichischem Recht,

• „tyyppihyväksyntä''/„typgodkännande'' nach finnischem Recht,

• „gerdarvidurkenning'' nach isländischem Recht,

• „Typengenehmigung'' nach Liechtensteiner Recht,

• „typegodkjenning'' nach norwegischem Recht,

• „typgodkännande'' nach schwedischem Recht.

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115);

• 373 L 0350: Richtlinie 73/350/EWG der Kommission vom 7. November 1973 (ABl. Nr. L 321 vom 22. 11. 1973, S. 33);

• 377 L 0212: Richtlinie 77/212/EWG des Rates vom 8. März 1977 (ABl. Nr. L 66 vom 12. 3. 1977, S. 33);

• 381 L 0334: Richtlinie 81/334/EWG der Kommission vom 13. April 1981 (ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 6);

• 384 L 0372: Richtlinie 84/372/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 47);

• 384 L 0424: Richtlinie 84/424/EWG des Rates vom 3. September 1984 (ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 31);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 211);

• 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43).

„A = Österreich, FL = Liechtenstein, IS = Island,

N = Norwegen, S = Schweden, SF = Finnland''

```

```

Kennbuchstabe(n) des die Betriebserlaubnis erteilenden

Landes wie folgt ergänzt:

„A = Österreich, FL = Liechtenstein, IS = Island,

N = Norwegen, S = Schweden, SF = Finnland''

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115);

• 374 L 0290: Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28. Mai 1974 (ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 61);

• 377 L 0102: Richtlinie 77/102/EWG der Kommission vom 30. November 1976 (ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 32);

• 378 L 0665: Richtlinie 78/665/EWG der Kommission vom 14. Juli 1978 (ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 48);

• 383 L 0351: Richtlinie 83/351/EWG des Rates vom 16. Juni 1983 (ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1);

• 388 L 0076: Richtlinie 88/76/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 1);

• 388 L 0436: Richtlinie 88/436/EWG des Rates vom 16. Juni 1988 (ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1988, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 303 vom 8. 11. 1988, S. 36;

• 389 L 0458: Richtlinie 89/458/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 270 vom 19. 9. 1989, S. 16;

• 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43);

• 391 L 0441: Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116);

• 379 L 0490: Richtlinie 79/490/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 22), geändert durch die Richtlinie 81/333/EWG der Kommission vom 13. April 1981;

• 381 L 0333: Richtlinie 81/333/EWG der Kommission vom 13. April 1981 (ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 4).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 108);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116);

• 397 L 0795: Richtlinie 79/795/EWG der Kommission vom 20. Juli 1979 (ABl. Nr. L 239 vom 22. 9. 1979, S. 1);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 385 L 0205: Richtlinie 85/205/EWG der Kommission vom 18. Februar 1985 (ABl. Nr. L 90 vom 29. 3. 1985, S. 1);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212);

• 386 L 0562: Richtlinie 86/562/EWG der Kommission vom 6. November 1986 (ABl. Nr. L 327 vom 22. 11. 1986, S. 49);

• 388 L 0321: Richtlinie 88/321/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 77).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 118);

• 374 L 0132: Richtlinie 74/132/EWG der Kommission vom 11. Februar 1974 (ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1974, S. 7);

• 375 L 0524: Richtlinie 75/524/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 (ABl. Nr. L 236 vom 8. 9. 1975, S. 3);

• 379 L 0489: Richtlinie 79/489/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 12);

• 385 L 0647: Richtlinie 85/647/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1985, S. 1);

• 388 L 0194: Richtlinie 88/194/EWG der Kommission vom 24. März 1988 (ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 47).

• 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43).

• 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43).

• 378 L 0632: Richtlinie 78/632/EWG der Kommission vom 19. Mai 1978 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 26).

• 381 L 0577: Richtlinie 81/557/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 34).

• 379 L 0488: Richtlinie 79/488/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 1);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212).

• 378 L 0507: Richtlinie 78/507/EWG der Kommission vom 19. Mai 1978 (ABl. Nr. L 155 vom 13. 6. 1978, S. 31);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213).

• 381 L 0575: Richtlinie 81/575/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 30);

• 382 L 0318: Richtlinie 82/318/EWG der Kommission vom 2. April 1982 (ABl. Nr. L 139 vom 19. 5. 1982, S. 9).

• 380 L 0233: Richtlinie 80/233/EWG der Kommission vom 21. November 1979 (ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 8), berichtigt in ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1980, S. 22;

• 382 L 0244: Richtlinie 82/244/EWG der Kommission vom 17. März 1982 (ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 31);

• 383 L 0276: Richtlinie 83/276/EWG des Rates vom 26. Mai 1983 (ABl. Nr. L 151 vom 9. 6. 1983, S. 47);

• 384 L 0008: Richtlinie 84/8/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1984, S. 24);

• 389 L 0278: Richtlinie 89/278/EWG der Kommission vom 28. März 1989 (ABl. Nr. L 109 vom 20. 4. 1989, S. 38), berichtigt in ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 52. 22. 376 L 0757: Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

• 389 L 0516: Richtlinie 89/516/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 1).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

• 389 L 0277: Richtlinie 89/277/EWG der Kommission vom 28. März 1989 (ABl. Nr. L 109 vom 20. 4. 1989, S. 25), berichtigt in ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 52.

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

• 389 L 0517: Richtlinie 89/517/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 15).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

• 389 L 0518: Richtlinie 89/518/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 24).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 381 L 0576: Richtlinie 81/576/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 32);

• 382 L 0319: Richtlinie 82/319/EWG der Kommission vom 2. April 1982 (ABl. Nr. L 139 vom 19. 5. 1982, S. 17);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

• 390 L 0628: Richtlinie 90/628/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 1).

• 381 L 0643: Richtlinie 81/643/EWG der Kommission vom 29. Juli 1981 (ABl. Nr. L 231 vom 15. 8. 1981, S. 41);

• 388 L 0366: Richtlinie 88/366/EWG der Kommission vom 17. Mai 1988 (ABl. Nr. L 181 vom 12. 7. 1988, S. 40).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

• 387 L 0056: Richtlinie 87/56/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 42);

• 389 L 0235: Richtlinie 89/235/EWG des Rates vom 13. März 1989 (ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1989, S. 1).

• „Typengenehmigung'' nach österreichischem Recht,

• „tyyppihyväksyntä''/„typgodkännande'' nach finnischem Recht,

• „gerdarvidurkenning'' nach isländischem Recht,

• „Typengenehmigung'' nach Liechtensteiner Recht,

• „typegodkjenning'' nach norwegischem Recht,

• „typgodkännande'' nach schwedischem Recht.

• 380 L 1272: Richtlinie 80/1272/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 73);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214).

• „Typengenehmigung'' nach österreichischem Recht,

• „tyyppihyväksyntä''/„typgodkännande'' nach finnischem Recht,

• „gerdarvidurkenning'' nach isländischem Recht,

• „Typengenehmigung'' nach Liechtensteiner Recht,

• „typegodkjenning'' nach norwegischem Recht,

• „typgodkännande'' nach schwedischem Recht.

• 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43).

• 388 L 0195: Richtlinie 88/195/EWG der Kommission vom 24. März 1988 (ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 50);

• 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

II. LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 379 L 0694: Richtlinie 79/694/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 17);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17);

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212);

• 388 L 0297: Richtlinie 88/297/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 52).

• „Typengenehmigung'' nach österreichischem Recht,

• „tyyppihyväksyntä''/„typgodkännande'' nach finnischem Recht,

• „gerdarvidurkenning'' nach isländischem Recht,

• „Typengenehmigung'' nach Liechtensteiner Recht,

• „typegodkjenning'' nach norwegischem Recht,

• „typgodkännande'' nach schwedischem Recht.

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

• 388 L 0410: Richtlinie 88/410/EWG der Kommission vom 21. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 27).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

• 388 L 0412: Richtlinie 88/412/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 31).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 379 L 1073: Richtlinie 79/1073/EWG der Kommission vom 22. November 1979 (ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 20);

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

• 388 L 0411: Richtlinie 88/411/EWG der Kommission vom 21. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 30).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

• 389 L 0680: Richtlinie 89/680/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 26).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

• 383 L 0190: Richtlinie 83/190/EWG der Kommission vom 28. März 1983 (ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 13);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

• 388 L 0465: Richtlinie 88/465/EWG der Kommission vom 30. Juni 1988 (ABl. Nr. L 228 vom 17. 8. 1988, S. 31).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

• 382 L 0953: Richtlinie 82/953/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1982, S. 31);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

• 388 L 0413: Richtlinie 88/413/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 32).

• 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

• 388 L 0414: Richtlinie 88/414/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 34).

• 389 L 0682: Richtlinie 89/682/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 29).

• 389 L 0681: Richtlinie 89/681/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 27).

III. HEBEZEUGE UND FÖRDERGERÄTE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 376 L 0434: Richtlinie 76/434/EWG der Kommission vom 13. April 1976 (ABl. Nr. L 122 vom 8. 5. 1976, S. 20).

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

• 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42).

• 386 L 0312: Richtlinie 86/312/EWG der Kommission vom 18. Juni 1986 (ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 56);

• 390 L 0486: Richtlinie 90/486/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 21).

• 389 L 0240: Richtlinie 89/240/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 100 vom 12. 4. 1989, S. 1).

IV. HAUSHALTSGERÄTE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 227).

ANHANG II(h)

(Zeichnungen mit finnischen Textanpassungen)

ANHANG II(i)

(Zeichnungen mit isländischen Textanpassungen)

ANHANG II(j)

(Zeichnungen mit norwegischen Textanpassungen)

ANHANG II(k)

(Zeichnungen mit schwedischen Textanpassungen)

V. GASGERÄTE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

VI. BAUMASCHINEN UND BAUGERÄTE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 381 L 1051: Richtlinie 81/1051/EWG des Rates vom 7. Dezember 1981 (ABl. Nr. L 376 vom 30. 12. 1981, S. 49);

• 385 L 0405: Richtlinie 85/405/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 9).

• 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42).

• 385 L 0406: Richtlinie 85/406/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 223 vom 30. 8. 1985, S. 11).

• 387 L 0405: Richtlinie 87/405/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 60).

• 385 L 0407: Richtlinie 85/407/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 16).

• 385 L 0408: Richtlinie 85/408/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 18).

• 385 L 0409: Richtlinie 85/409/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 20).

• 389 L 0514: Richtlinie 89/514/EWG der Kommission vom 2. August 1989 (Abl. Nr. L 253 vom 30. 8. 1989, S. 35).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt folgender Rechtsakte zur Kenntnis:

VII. SONSTIGE MASCHINEN

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 387 L 0252: Richtlinie 87/252/EWG der Kommission vom 7. April 1987 (Abl. Nr. L 117 vom 5. 5. 1987, S. 22), berichtigt in ABl. Nr. L 158 vom 18. 6. 1987,S. 31;

• 388 L 0180: Richtlinie 88/180/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 81vom 26. 3. 1988, S. 69);

• 388 L 0181: Richtlinie 88/181/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 81vom 26. 3. 1988, S. 71).

VIII. DRUCKGEFÄSSE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302vom 15. 11. 1985, S. 213);

• 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42).

• 390 L 0488: Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 25).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

IX. MESSGERÄTE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 118);

• 372 L 0427: Richtlinie 72/427/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 156);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 383 L 0575: Richtlinie 84/575/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 43);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212);

• 387 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 43);

• 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42).

• 374 L 0331: Richtlinie 74/331/EWG der Kommission vom 12. Juni 1974 (ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 9);

• 378 L 0365: Richtlinie 78/365/EWG der Kommission vom 31. März 1978 (ABl. Nr. L 104 vom 18. 4. 1978, S. 26);

• 382 L 0623: Richtlinie 82/623/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8. 1982, S. 5).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 119);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302vom 15. 11. 1985, S. 212).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 119);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212).

• 376 L 0696: Richtlinie 76/696/EWG der Kommission vom 27. Juli 1976 (ABl. Nr. 236 vom 27. 8.1976, S. 26);

• 382 L 0622: Richtlinie 82/622/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8. 1982, S. 2);

• 390 L 0384: Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen (ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 258 vom 22. 9. 1990, S.

• 378 L 0629: Richtlinie 78/629/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 8);

• 385 L 0146: Richtlinie 85/146/EWG der Kommission vom 31. Januar 1985 (ABl. Nr. L 54 vom 23. 2. 1985, S. 29).

• 378 L 0891: Richtlinie 78/891/EWG der Kommission vom 28. September 1978(ABl. Nr. L 311 vom 4. 11. 1978, S. 21);

• 379 L 1005: Richtlinie 79/1005/EWG des Rates vom 23. November 1979 (ABl. Nr. L 308 vom 4. 12. 1979, S. 25);

• 385 L 0010: Richtlinie 85/10/EWG des Rates vom 18. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 4 vom 5. 1. 1985, S. 20);

• 388 L 0316: Richtlinie 88/316/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 (ABl. Nr. L 143vom 10. 6. 1988, S. 26);

• 389 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 18).

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Erzeugnisse in flüssiger Form

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1) ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40.

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• 378 L 0891: Richtlinie 78/891/EWG der Kommission vom 28. September 1978 (ABl. Nr. L 311 vom 4. 11. 1978, S. 21).

• 383 L 0128: Richtlinie 83/128/EWG des Rates vom 28. März 1983 (ABl. Nr. L 91 vom 9.4.1983, S. 29);

• 384 L 0414: Richtlinie 84/414/EWG der Kommission vom 18. Juli 1984 (ABl. Nr. L 228 vom 25.8.1984, S. 25).

• 382 L 0624: Richtlinie 82/624/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27.8.1982, S. 8).

• 382 L 0621: Richtlinie 82/621/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27.8.1982, S. 1).

• 382 L 0625: Richtlinie 82/625/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27.8.1982, S. 10).

• 385 L 0001: Richtlinie 85/1/EWG des Rates vom 18. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3.1.1985, S. 11);

• 387 L 0355: Richtlinie 87/355/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11.7. 1987,S. 46);

• 389 L 0617: Richtlinie 89/617/EWG des Rates vom 27. November 1989 (ABl. Nr. L 357 vom 7.12.1989, S. 28).

• 386 L 0096: Richtlinie 86/96/EWG des Rates vom 18. März 1986 (ABl. Nr. L 80 vom 25.3.1986, S. 55);

• 387 L 0356: Richtlinie 87/356/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11.7.1987, S. 48).

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1.1 Butter (GZT: 0403/HS Unterposition 0405.00), Margarine,

tierische und pflanzliche Fette, auch emulgiert,

Brotaufstriche mit niedrigem Fettgehalt

125 - 250 - 500 - 1000 - 1500 - 2000 - 2500 - 5000

1.2 Frischkäse, ausgenommen „petits suisses'' und Käse

gleicher Aufmachung (GZT: ex 0404 E 1 c)/HS

Unterposition 0406.10)

62,5 - 125 - 250 - 500 - 1000 - 2000 - 5000

1.3 Tafel- und Kochsalz (GZT: 2501 A/HS Position 25.01)

125 - 250 - 500 - 750 - 1000 - 1500 - 5000

1.4 Puderzucker, goldbrauner oder brauner Zucker,

Kandiszucker

125 - 250 - 500 - 750 - 1000 - 1500 - 2000 - 2500 - 3000

- 4000 - 5000

1.5 Getreideerzeugnisse (ausgenommen Baby- und

Kleinkindernahrung)

1.5.1 Getreidemehl, -grütze, -flocken und -grieß, Haferflocken

und -mehl (ausgenommen Erzeugnisse der Nummer 1.5.4)

125 - 250 - 500 - 1000 - 1500 - 2000 - 2500 *2) 5000 -

10000

1.5.2 Teigwaren (GZT: 1903/HS Position 19.02)

125 - 250 - 500 - 1000 - 1500 - 2000 - 3000 - 4000 -

5000 - 10000

1.5.3 Reis (GZT: 1006/HS Position 10.06)

125 - 250 - 500 - 1000 - 2000 - 2500 - 5000

1.5.4 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide

oder Getreideerzeugnissen hergestellt (Puffreis, Corn

Flakes oder ähnliche Erzeugnisse) (GZT 1905/HS 19.04)

250 - 375 - 500 - 750 - 1000 - 1500 - 2000

1.6 Gemüse, getrocknet (GZT 0705/HS 07.12, 07.13) *3), Obst,

getrocknet (GZT Positionen oder Unterpositionen

ex 0801, 0803 B, 0804 B, 0812/HS Positionen ex 08.03,

ex 08.04, ex 08.05, ex 08.06, ex 08.13)

125 - 250 - 500 - 1000 - 1500 - 2000 - 5000 - 7500 -

10000.''

```

```

„4. GEBRAUCHSFERTIGE ANSTRICHFARBEN UND LACKE (MIT ODER OHNE

ZUFÜGUNG VON LÖSEMITTELN, GZT 3209 A II/HS

Position 32.08, 32.09, 32.10, mit Ausnahme von

dispergierten Pigmenten und Lösungen) (Werte in ml)

25 - 50 - 125 - 250 - 375 - 300 - 750 - 1000 - 2000 -

2500 - 4000 - 5000 - 10000''

```

```

„6. PFLEGEMITTEL

(fest oder pulverförmig in g, flüssig oder pastös in ml)

unter anderem: Pflegemittel für Leder und Schuhe, Holz

und Bodenbeläge, Herde und Metalle einschließlich für

Automobile, Fenster und Spiegelgläser einschließlich für

Automobile (GZT 3405/HS 34.05); Fleckenmittel,

Appreturen und Färbemittel für den Haushalt (GZT

Unterposition 3812 A und 3209 C/HS

Unterpositionen 3809.10 und ex 3212.90),

Haushaltsinsektenmittel (GZT ex 3811/HS

Unterposition 3808.10), Entkalkungsmittel (GZT

ex 3402/HS ex 34.01, ex 34.02), Desodorierungsmittel für

den Haushalt (GZT Unterposition 3306 B/HS

Unterpositionen 3307.20, 3307.41 und 3307.49),

nichtpharmazeutische Desinfektionsmittel

25 - 50 - 75 - 100 - 150 - 200 - 250 - 375 - 500 - 750 -

1000 - 1500 - 2000 - 5000 - 10000''

```

```

„7. KÖRPERPFLEGEMITTEL: ERZEUGNISSE ZUR SCHÖNHEITSPFLEGE,

TOILETTENARTIKEL (GZT: 3306 A und B/HS 33.03, ex 33.07)

(fest oder pulverförmig in g, flüssig oder pastös in

ml)''

```

```

„8. WASCHMITTEL

8.1 Feste Toiletten- und Haushaltsseifen (Werte in g) (GZT:

ex 3401/HS Unterpositionen ex 3401.11 und ex 3401.19)

25 - 50 - 75 - 100 - 150 - 200 - 250 - 300 - 400 - 500 -

1000

8.2 Seifen, weich (Werte in g) (GZT: 3401/HS 34.01 (20))

125 - 250 - 500 - 570 - 1000 - 5000 - 10000

8.3 Seifen in Spänen, Flocken und ähnlichem (Werte in g)

(GZT: ex 3401/HS Unterposition ex 3401.20)

250 - 500 - 750 - 1000 - 3000 - 5000 - 10000

8.4 Flüssige Wasch-, Reinigungs-, Scheuer- und Hilfsmittel

(GZT 3402/HS 34.02) sowie Hypochloritzubereitungen

(außer den unter Nummer 6 genannten Erzeugnissen) (Werte

in ml)

125 - 250 - 500 - 750 - 1000 - 1250 *4) - 1500 - 2000 -

3000 - 4000 - 5000 - 6000 - 7000 - 10000''

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

X. ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 384 L 0047: Richtlinie 84/47/EWG der Kommission vom 16. Januar 1984 (ABl. Nr. L 31 vom 2.2.1984, S. 19);

• 388 L 0571: Richtlinie 88/571/EWG der Kommission vom 10. November 1988 (ABl. Nr. L 311 vom 17.11.1988, S. 46);

• 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12.1988, S. 42);

• 390 L 0487: Richtlinie 90/487/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 23).

• 388 L 0035: Richtlinie 88/35/EWG der Kommission vom 2. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1988, S. 28);

• 391 L 0269: Richtlinie 91/269/EWG der Kommission vom 30. April 1991 (ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 51).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

• C/26/80/S. 2: Änderung der Mitteilung der Kommission (ABl. Nr. C 26 vom 2. 2. 1990, S. 2).

XI. TEXTILIEN

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 118);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

• 383 L 0623: Richtlinie 83/623/EWG des Rates vom 25. November 1983 (ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 8);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219);

• 387 L 0140: Richtlinie 87/140/EWG der Kommission vom 6. Februar 1987 (ABl. Nr. L 56 vom 26. 2. 1987, S. 24).

„- uusi villa

• ny ull

• ren ull

• kamull''

• 379 L 0076: Richtlinie 79/76/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 17 vom 24. 1. 1979, S. 17);

• 381 L 0075: Richtlinie 81/75/EWG des Rates vom 17. Februar 1981 (ABl. Nr. L 57 vom 4. 3. 1981, S. 23);

• 387 L 0184: Richtlinie 87/184/EWG der Kommission vom 6. Februar 1987 (ABl. Nr. L 75 vom 17. 3. 1987, S. 21).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

XII. LEBENSMITTEL

Die EG-Kommission ernennt aus einem Kreis hochqualifizierter Wissenschaftler der EFTA-Staaten mindestens einen, der im Wissenschaftlichen Ausschuß für Lebensmittel anwesend ist und die Befugnis hat, seine Auffassungen dort vorzubringen. Sein Standpunkt wird getrennt aufgezeichnet.

Die EG-Kommission unterrichtet ihn rechtzeitig über den Zeitpunkt der Ausschußsitzung und übermittelt ihm die entsprechenden Informationen.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 365 L 0469: Richtlinie 65/469/EWG des Rates vom 25. Oktober 1965 (ABl. Nr. 178 vom 26. 10. 1965, S. 2793/65);

• 367 L 0653: Richtlinie 67/653/EWG des Rates vom 24. Oktober 1967 (ABl. Nr. 263 vom 30. 10. 1967, S. 4);

• 368 L 0419: Richtlinie 68/419/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 (ABl. Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 24);

• 370 L 0358: Richtlinie 70/358/EWG des Rates vom 13. Juli 1970 (ABl. Nr. L 157 vom 18. 7. 1979, S. 36);

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 120);

• 376 L 0399: Richtlinie 76/399/EWG des Rates vom 6. April 1976 (ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 19);

• 378 L 0144: Richtlinie 78/144/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 (ABl. Nr. L 44 vom 15. 2. 1978, S. 20);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 381 L 0020: Richtlinie 81/20/EWG des Rates vom 20. Januar 1981 (ABl. Nr. L 43 vom 14. 2. 1981, S. 11);

• 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214).

• 371 L 0160: Richtlinie 71/160/EWG des Rates vom 30. März 1971, S. 12);

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 121);

• 372 L 0444: Richtlinie 72/444/EWG des Rates vom 26. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 298 vom 31. 12. 1972, S. 48); 3 - 374 L 0062: Richtlinie 74/62/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 29);

• 374 L 0394: Richtlinie 74/394/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 (ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1974, S. 25);

• 376 L 0462: Richtlinie 76/462/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 (ABl. Nr. L 126 vom 14. 5. 1976, S. 31);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 381 L 0214: Richtlinie 81/214/EWG des Rates vom 16. März 1981 (ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 10);

• 383 L 0636: Richtlinie 83/636/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 357 vom 21. 12. 1983, S. 40);

• 384 L 0458: Richtlinie 84/458/EWG des Rates vom 18. September 1984 (ABl. Nr. L 256 vom 26. 9. 1984, S. 19);

• 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 215);

• 385 L 0585: Richtlinie 85/585/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 43).

• 367 L 0428: Richtlinie 67/428/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 (ABl. Nr. 148 vom 11. 7. 1967, S. 10);

• 376 L 0463: Richtlinie 76/463/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 (ABl. Nr. L 126 vom 14. 5. 1976, S. 33);

• 386 L 0604: Richtlinie 86/604/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 352 vom 13. 12. 1986, S. 45).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 121);

• 378 L 0143: Richtlinie 78/143/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 (ABl. Nr. L 44 vom 15. 2. 1978, S. 18);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 381 L 0962: Richtlinie 81/962/EWG des Rates vom 24. November 1981 (ABl. Nr. L 354 vom 9. 12. 1981, S. 22);

• 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 215);

• 387 L 0055: Richtlinie 87/55/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 41).

• 374 L 0411: Richtlinie 74/411/EWG des Rates vom 1. August 1974 (ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 17);

• 374 L 0644: Richtlinie 74/644/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 (ABl. Nr. L 349 vom 28. 12. 1974, S. 63);

• 375 L 0155: Richtlinie 75/155/EWG des Rates vom 4. März 1975 (ABl. Nr. L 64 vom 11. 3. 1975, S. 21);

• 376 L 0628: Richtlinie 76/628/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 (ABl. Nr. L 223 vom 16. 8. 1976, S. 1);

• 378 L 0609: Richtlinie 78/609/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 (ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 10);

• 378 L 0842: Richtlinie 78/842/EWG des Rates vom 10. Oktober 1978 (ABl. Nr. L 291 vom 17. 10. 1978, S. 15);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 380 L 0608: Richtlinie 80/608/EWG des Rates vom 30. Juni 1980 (ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 33);

• 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216);

• 389 L 0344: Richtlinie 89/344/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 19).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216).

• 378 L 0612: Richtlinie 78/612/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 (ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 22);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 380 L 0597: Richtlinie 80/597/EWG des Rates vom 29. Mai 1980 (ABl. Nr. L 155 vom 23. 6. 1980, S. 23);

• 385 L 0006: Richtlinie 85/6/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 21);

• 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216);

• 386 L 0102: Richtlinie 86/102/EWG des Rates vom 24. März 1986 (ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1986, S. 40);

• 389 L 0393: Richtlinie 89/393/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 13).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216).

• 379 L 0168: Richtlinie 79/168/EWG des Rates vom 5. Februar 1979 (ABl. Nr. L 37 vom 12. 2. 1979, S. 27);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17);

• 381 L 0487: Richtlinie 81/487/EWG des Rates vom 30. Juni 1981 (ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1981, S. 43);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216 und 217);

• 389 L 0394: Richtlinie 89/394/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 14).

• 378 L 0630: Richtlinie 78/630/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 12);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 383 L 0635: Richtlinie 83/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 357 vom 21. 12. 1983, S. 37);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216 und 217).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216).

• 380 L 0428: Richtlinie 80/428/EWG der Kommission vom 28. März 1980 (ABl. Nr. L 102 vom 19. 4. 1980, S. 26);

• 381 L 0036: Richtlinie 81/36/EWG des Rates vom 9. Februar 1981 (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1981, S. 33);

• 382 L 0528: Richtlinie 82/528/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 (ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 1);

• 388 L 0298: Richtlinie 88/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1988 (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 53);

• 389 L 0186: Richtlinie 89/186/EWG des Rates vom 6. März 1989 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 36).

„ANHANG I

Liste der von Artikel 1 erfaßten Erzeugnisse

```

```

HS-Position GZT Nr. Warenbezeichnung

```

```

07.04 0701 B Kohl, Blumenkohl und Rosenkohl, frisch oder

gekühlt

0709.70 0701 C Spinat, frisch oder gekühlt

ex 0709.90 0701 D Salate, einschließlich Endivie und

Chicoree, frisch oder gekühlt

07.05

ex 0709.90 0701 E Mangold und Karde, frisch oder gekühlt

07.08 0701 F Hülsengemüse, auch ausgelöst, frisch oder

gekühlt

07.06 0701 G Karotten und Speisemöhren, Speiserüben,

rote Rüben, Schwarzwurzeln,

Knollensellerie, Rettiche und andere

ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder

gekühlt

0703.10 0701 H Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch,

frisch oder gekühlt

0703.20

0703.90 0701 IJ Porree und andere Allium-Arten, frisch oder

gekühlt

0709.20 0701 K Spargel, frisch oder gekühlt

0709.10 0701 L Artischocken, frisch oder gekühlt

07.02 0701 M Tomaten, frisch oder gekühlt

ex 0709.90 0701 N Oliven, frisch oder gekühlt

ex 0709.90 0701 O Kapern, frisch oder gekühlt

07.07 0701 P Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

0709.51 0701 Q Pilze und Trüffeln, frisch oder gekühlt

0709.51

ex 0709.90 0701 R Fenchel, frisch oder gekühlt

ex 0709.60 0701 S Gemüsepaprika oder Paprika, ohne brennenden

Geschmack, frisch oder gekühlt

ex 07.09 0701 T Andere Gemüse, frisch oder gekühlt

ex 07.10 ex 0702 Gemüse, nicht gekocht, gefroren ex

ex 08.01 ex 0801 Datteln, Bananen, Kokosnüsse, Paranüsse,

ex 08.03 Cashewnüsse 1), Avokadofrüchte,

08.04 Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Guaven,

frisch, ohne Schalen oder enthäutet

ex 08.05 ex 0802 Zitrusfrüchte, frisch 1)

ex 08.04 ex 0803 Feigen, frisch 1)

ex 08.06 ex 0804 Weintrauben, frisch 1)

ex 08.02 ex 0805 Schalenfrüchte (ausgenommen solche der

Tarifnummer 08.01), frisch 1), ohne äußere

Schalen oder enthäutet

08.08 0806 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 1)

08.09 0807 Steinobst, frisch 1)

ex 08.10 0808 Beeren, frisch 1)

0807.20

ex 08.10 0809 Andere Früchte, frisch 1)

0807.10 ex 0810 Früchte, nicht gekocht, gefroren, ohne

Zusatz von Zucker 1)''

```

```

1) Gekühltes Obst wird wie frisches Obst behandelt.

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 217);

• 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22);

• 385 L 0573: Richtlinie 85/573/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 22).

• 382 L 0504: Richtlinie 82/504/EWG des Rates vom 12. Juli 1982 (ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 35);

• 390 L 0612: Richtlinie 90/612/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 58).

• 382 L 0712: Richtlinie 82/712/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 (ABl. Nr. L 297 vom 23. 10. 1982, S. 31).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17);

• 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 218);

• 386 L 0197: Richtlinie 86/197/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 (ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38);

• 389 L 0395: Richtlinie 89/395/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17);

• 391 L 0072: Richtlinie 91/72/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27).

„- auf finnisch ,säteilytetty, käsitelty ionisoivalla säteilyllä'

• auf isländisch ,geislad, medhöndlad medjonaudi geislun'

• auf norwegisch ,bestralt, behandlet med ioniserende straling'

• auf schwedisch ,bestralad, behandlad med joniserande stralning' ''

„- auf finnisch ,viimeinen käyttöajankohta'

• auf isländisch ,si asti neysludagur'

• auf norwegisch ,holdbar til'

• auf schwedisch ,sista förbrukningsdagen' ''

• 380 L 1276: Richtlinie 80/1276/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 77);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 217);

• 388 L 0593: Richtlinie 88/593/EWG des Rates vom 18. November 1988 (ABl. Nr. L 318 vom 25. 11. 1988, S. 44).

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 217).

• 380 L 1276: Richtlinie 80/1276/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 77);

• 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 217).

• 386 L 0388: Richtlinie 86/388/EWG der Kommission vom 23. Juli 1986 (ABl. Nr. L 228 vom 14. 8. 1986, S. 32).

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 217).

• 388 L 0298: Richtlinie 88/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1988 (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 53).

„ANHANG I

```

```

HS-Position GZT Nr. Warenbezeichnung

```

```

ex 10.01 ex 1001 Weizen

10.02 1002 Roggen

10.03 1003 Gerste

10.04 1004 Hafer

ex 10.05 ex 1005 Mais

ex 10.06 ex 1006 Paddy-Reis

ex 10.07 ex 1007 Buchweizen, Hirse, Körner, Sorghum,

Tricale und anderes Getreide''

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

```

```

HS-Position GZT Nr. Warenbezeichnung

```

```

02.01 ex 0201 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von

02.02 Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln,

02.03 Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen,

02.04 frisch, gekühlt oder gefroren

02.05

02.06

ex 02.07 0202 Hausgeflügel, nicht lebend, (d.h. Hühner,

Enten, Gänse, Truthähne, Perlhühner) und

genießbarer Schlachtabfall hiervon

(ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt oder

gefroren

0207.31 0203 Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren,

gesalzen oder in Salzlake

ex 0207.39

0207.50

ex 0210.90

0208.10 ex 0204 Anderes Fleisch und anderer genießbarer

Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder

gefroren, von Haustauben, Hauskaninchen

und Wild

02.09 ex 0205 Schweinespeck, Schweinefett und

Geflügelfett, frisch, gekühlt, gefroren,

gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder

geräuchert

02.10 0206 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall

aller Art (ausgenommen Geflügellebern),

gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder

geräuchert

ex 04.01 0401 Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt

noch gezuckert

ex 04.03

ex 04.04

ex 04.01 0402 Milch und Rahm, haltbar gemacht,

eingedickt oder gezuckert

04.02

ex 04.03

ex 04.04

04.05 0403 Butter

04.06 0404 Käse und Quark

ex 04.07 ex 0405 Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet

ex 04.08 oder in anderer Weise haltbar gemacht,

auch gezuckert, ausgenommen Bruteier sowie

Eier und Eigelb, die zu anderen als

Ernährungszwecken bestimmt sind

16.01 1601 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus

Schlachtabfall oder aus Tierblut

ex 1902.20

ex 0210.90 1602 Fleisch und Schlachtabfall, anders

16.02 zubereitet oder haltbar gemacht''

ex 1902.20

• 391 L 0071: Richtlinie 91/71/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 25).

„- auf finnisch ,pakastettu'

• auf norwegisch ,dypfryst'

• auf schwedisch ,djupfryst' ''

• 391 L 0238: Richtlinie 91/238/EWG des Rates vom 22. April 1991 (ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 50).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

XIII. ARZNEISPEZIALITÄTEN

Die EFTA-Überwachungsbehörde kann entsprechend ihrer Verfahrensordnung zwei Beobachter bestellen, die die Befugnis haben, an den Aufgaben des Ausschusses nach Artikel 2 erster Gedankenstrich des Beschlusses 75/320/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 betreffend die Einsetzung eines Pharmazeutischen Ausschusses teilzunehmen.

Unbeschadet von Artikel 101 des Abkommens lädt die EG-Kommission entsprechend Artikel 99 des Abkommens Sachverständige der EFTA-Staaten ein, an den in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 75/320/EWG des Rates beschriebenen Aufgaben teilzunehmen.

Die Kommission unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde rechtzeitig über den Zeitpunkt der Ausschußsitzung und übermittelt die entsprechenden Unterlagen.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 375 L 0319: Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13);

• 383 L 0570: Richtlinie 83/570/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 1);

• 387 L 0021: Richtlinie 87/21/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 36);

• 389 L 0341: Richtlinie 89/341/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 11).

• 383 L 0570: Richtlinie 83/570/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 1);

• 387 L 0019: Richtlinie 87/19/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 31);

• 389 L 0341: Richtlinie 89/341/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 11).

• 378 L 0420: Richtlinie 78/420/EWG des Rates vom 2. Mai 1978 (ABl. Nr. L 123 vom 11. 5. 1978, S. 26);

• 383 L 0570: Richtlinie 83/570/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 1);

• 389 L 0341: Richtlinie 89/341/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 11).

• 381 L 0464: Richtlinie 81/464/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 33).

• 390 L 0676: Richtlinie 90/676/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 15).

• 387 L 0020: Richtlinie 87/20/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 34).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

XIV. DÜNGEMITTEL

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 388 L 0183: Richtlinie 88/183/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 83 vom 29. 3. 1988, S. 33);

• 389 L 0284: Richtlinie 89/284/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich Kalzium, Magnesium, Natrium und Schwefel in Düngemitteln (ABl. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 34);

• 389 L 0530: Richtlinie 89/530/EWG des Rates vom 18. September 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG in bezug auf die Spurennährstoffe Bor, Kobald, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink in Düngemitteln (ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116).

• 379 L 0138: Richtlinie 79/138/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1979, S. 3), berichtigt in ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1980, S. 11;

• 387 L 0566: Richtlinie 87/566/EWG der Kommission vom 24. November 1987 (ABl. Nr. L 342 vom 4. 12. 1987, S. 32);

• 389 L 0519: Richtlinie 89/519/EWG der Kommission vom 1. August 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 77/535/EWG (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 30).

• 388 L 0126: Richtlinie 88/126/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 63 vom 9. 3. 1988, S. 12).

XV. GEFÄHRLICHE STOFFE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 379 L 0831: Richtlinie 79/831/EWG des Rates vom 18. September 1979 (ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17);

• 384 L 0449: Richtlinie 84/449/EWG der Kommission vom 25. April 1984 (ABl. Nr. L 251 vom 19. 9. 1984, S. 1);

• 388 L 0302: Richtlinie 88/302/EWG der Kommission vom 18. November 1987 (ABl. Nr. L 133 vom 30. 5. 1988, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 136 vom 2. 6. 1988, S. 20;

• 390 D 0420: Entscheidung 90/420/EWG der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Di(2-ethylhexyl)phthalat nach Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (ABl. Nr. L 222 vom 17. 8. 1990, S. 49);

• 391 L 0325: Richtlinie 91/325/EWG der Kommission vom 1. März 1991 (ABl. Nr. L 180 vom 8. 7. 1991);

• 391 L 0326: Richtlinie 91/326/EWG der Kommission vom 5. März 1991 (ABl. Nr. L 180 vom 8. 7. 1991, S. 79).

• soweit Informationen auf Grund industrieller und kommerzieller Geheimhaltung innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen der Richtlinie als vertraulich behandelt werden, nur jene EFTA-Staaten an dem Informationsaustausch teilnehmen, die die relevanten Rechtsakte übernommen haben,

• die Vertraulichkeit in den EFTA-Staaten im gleichen Maße sichergestellt wird wie das innerhalb der Gemeinschaft der Fall ist.

ii) Alle EFTA-Staaten nehmen an dem Informationsaustausch über alle anderen in der Richtlinie vorgesehenen Aspekte teil.

• 382 L 0242: Richtlinie 82/242/EWG des Rates vom 31. März 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer grenzflächenaktiver Substanzen und zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG (ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 1);

• 386 L 0094: Richtlinie 86/94/EWG des Rates vom 10. März 1986 (ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 51).

• 382 L 0243: Richtlinie 82/243/EWG des Rates vom 31. März 1982 (ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 18).

• 379 L 0663: Richtlinie 79/663/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Ergänzung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG (ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 37);

• 382 L 0806: Richtlinie 82/806/EWG des Rates vom 22. November 1982 (ABl. Nr. L 339 vom 1. 12. 1982, S. 55);

• 382 L 0828: Richtlinie 82/828/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 350 vom 10. 12. 1982, S. 34);

• 383 L 0264: Richtlinie 83/264/EWG des Rates vom 16. Mai 1983 (ABl. Nr. L 147 vom 6. 6. 1983, S. 9);

• 383 L 0478: Richtlinie 83/478/EWG des Rates vom 19. September 1983 (ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 33);

• 385 L 0467: Richtlinie 85/467/EWG des Rates vom 1. Oktober 1985 (ABl. Nr. L 269 vom 11. 10. 1985, S. 56);

• 385 L 0610: Richtlinie 85/610/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 1);

• 389 L 0677: Richtlinie 89/677/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 19);

• 389 L 0678: Richtlinie 89/678/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 24);

• 391 L 0173: Richtlinie 90/173/EWG des Rates vom 21. März 1991 (ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 34);

• 391 L 0338: Richtlinie 91/338/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 59);

• 391 L 0339: Richtlinie 91/339/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64).

• chlorierte organische Lösemittel

• Asbestfasern

• Quecksilberverbindungen

• Arsenverbindungen

• Organozinnverbindungen

• Pentachlorphenol

• Kadmium

• Batterien.

• 381 L 0187: Richtlinie 81/187/EWG des Rates vom 26. März 1981 (ABl. Nr. L 88 vom 2. 4. 1981, S. 29);

• 384 L 0291: Richtlinie 84/291/EWG der Kommission vom 18. April 1984 (ABl. Nr. L 144 vom 30. 5. 1984, S. 1).

• 383 L 0131: Richtlinie 83/131/EWG der Kommission vom 14. März 1983 (ABl. Nr. L 91 vom 9. 4. 1983, S. 35);

• 385 L 0298: Richtlinie 85/298/EWG der Kommission vom 22. Mai 1985 (ABl. Nr. L 154 vom 13. 6. 1985, S. 48);

• 386 L 0214: Richtlinie 86/214/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 (ABl. Nr. L 152 vom 6. 6. 1986, S. 45);

• 386 L 0355: Richtlinie 86/355/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 (ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 33);

• 387 L 0181: Richtlinie 78/181/EWG des Rates vom 9. März 1987 (ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 33);

• 387 L 0477: Richtlinie 87/477/EWG der Kommission vom 9. September 1987 (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 40);

• 389 L 0365: Richtlinie 89/365/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 (ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 58);

• 390 L 0533: Richtlinie 90/533/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 296 vom 27. 10. 1990);

• 391 L 0188: Richtlinie 91/188/EWG des Rates vom 19. März 1991 (ABl. Nr. L 92 vom 13. 4. 1991, S. 44).

• 390 L 0018: Richtlinie 90/18/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 11 vom 13. 1. 1990, S. 37).

• 389 L 0178: Richtlinie 89/178/EWG der Kommission vom 22. Februar 1989 (ABl. Nr. L 64 vom 8. 3. 1989, S. 18);

• 390 L 0035: Richtlinie 90/35/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1990, S. 14);

• 390 L 0492: Richtlinie 90/492/EWG der Kommission vom 5. September 1990 (ABl. Nr. L 275 vom 5. 10. 1990, S. 35);

• 391 L 0155: Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 (ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1991, S. 35).

• soweit Informationen auf Grund industrieller und kommerzieller Geheimhaltung innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen der Richtlinie als vertraulich behandelt werden, nur jene EFTA-Staaten an dem Informationsaustausch teilnehmen, die die relevanten Rechtsakte übernommen haben,

• die Vertraulichkeit in den EFTA-Staaten in gleichen Maße sichergestellt wird wie das innerhalb der Gemeinschaft der Fall ist.

ii) Alle EFTA-Staaten nehmen an dem Informationsaustausch über alle anderen in der Richtlinie vorgesehenen Aspekte teil.

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

XVI. KOSMETIKA

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 379 L 0661: Richtlinie 79/661/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 192 vom 31. 7. 1979, S. 35);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittserklärungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 108);

• 382 L 0147: Richtlinie 82/147/EWG der Kommission vom 11. Februar 1982 (ABl. Nr. L 63 vom 6. 3. 1982, S. 26);

• 382 L 0368: Richtlinie 82/368/EWG des Rates vom 17. Mai 1982 (ABl. Nr. L 167 vom 15. 6. 1982, S. 1);

• 383 L 0191: Zweite Richtlinie 83/191/EWG der Kommission vom 30. März 1983 (ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 25);

• 383 L 0341: Dritte Richtlinie 83/341/EWG der Kommission vom 29. Juni 1983 (ABl. Nr. L 188, vom 13. 7. 1983, S. 15);

• 383 L 0496: Vierte Richtlinie 83/496/EWG der Kommission vom 22. September 1983 (ABl. Nr. L 275 vom 8. 10. 1983, S. 20);

• 383 L 0574: Richtlinie 83/574/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 38);

• 384 L 0415: Fünfte Richtlinie 84/415/EWG der Kommission vom 18. Juli 1984 (ABl. Nr. L 228 vom 25. 8. 1984, S. 31), berichtigt in ABl. Nr. L 255 vom 25. 9. 1984, S. 28;

• 385 L 0391: Sechste Richtlinie 85/391/EWG der Kommission vom 16. Juli 1985 (ABl. Nr. L 224 vom 22. 8. 1985, S. 40);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittserklärungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 218);

• 386 L 0179: Siebente Richtlinie 86/179/EWG der Kommission vom 28. Februar 1986 (ABl. Nr. L 138 vom 24. 5. 1986, S. 40);

• 386 L 0199: Achte Richtlinie 86/199/EWG der Kommission vom 26. März 1986 (ABl. Nr. L 149 vom 3. 6. 1986, S. 38);

• 387 L 0137: Neunte Richtlinie 87/137/EWG der Kommission vom 2. Februar 1987 (ABl. Nr. L 56 vom 26. 2. 1987, S. 20);

• 388 L 0233: Zehnte Richtlinie 88/233/EWG der Kommission vom 2. März 1988 (ABl. Nr. L 105 vom 26. 4. 1988, S. 11);

• 388 L 0667: Richtlinie 88/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 46);

• 389 L 0174: Elfte Richtlinie 89/174/EWG der Kommission vom 21. Februar 1989 (ABl. Nr. L 64 vom 8. 3. 1989, S. 10), berichtigt in ABl. Nr. L 199 vom 13. 7. 1989, S. 23;

• 389 L 0679: Richtlinie 89/679/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 25);

• 390 L 0121: Zwölfte Richtlinie 90/121/EWG der Kommission vom 20. Februar 1990 (ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1990, S. 40);

• 391 L 0184: Dreizehnte Richtlinie 91/184/EWG der Kommission vom 12. März 1991 (ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1991, S. 59).

• 387 L 0143: Richtlinie 87/143/EWG der Kommission vom 10. Februar 1987 (ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 56).

• 390 L 0207: Richtlinie 90/207/EWG der Kommission vom 4. April 1990 (ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 92).

XVII. UMWELTSCHUTZ

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 387 L 0219: Richtlinie 87/219/EWG des Rates vom 30. März 1987 (ABl. Nr. L 91 vom 3. 4. 1987, S. 19).

• 383 L 0206: Richtlinie 83/206/EWG des Rates vom 21. April 1983 (ABl. Nr. L 117 vom 4. 5. 1983, S. 15).

• 385 L 0581: Richtlinie 85/581/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 37);

• 387 L 0416: Richtlinie 87/416/EWG des Rates vom 21. Juli 1987 (ABl. Nr. L 225 vom 13. 8. 1987, S. 33).

XVIII. INFORMATIONSTECHNOLOGIE, TELEKOMMUNIKATION UND

DATENVERARBEITUNG

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

XIX. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN

HANDELSHEMMNISSE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 1 85 I: Akte über die Beitrittserklärungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

• 388 L 0182: Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75).

„7. Erzeugnis: Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt

• durch die EG-Kommission im Falle von Entwürfen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notifiziert wurden,

• durch die EFTA-Überwachungsbehörde bei Entwürfen, die von den EFTA-Staaten notifiziert wurden,

• 390 D 0352: Entscheidung 90/352/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 (ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 49).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

XX. FREIER WARENVERKEHR - ALLGEMEINES

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

XXI. BAUPRODUKTE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

XXII. PERSÖNLICHE SCHUTZAUSRÜSTUNGEN

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

XXIII. SPIELZEUG

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

XXIV. MASCHINEN

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

XXV. TABAK

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

XXVI. ENERGIE

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

XXVII. SPIRITUOSEN

Die Vertragsparteien lassen die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Spirituosen zu, die den Anforderungen der in diesem Kapitel genannten Gemeinschaftsvorschriften entsprechen. Für alle anderen Zwecke dürfen die EFTA-Staaten weiterhin ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• Für eine Spirituose, deren Ausgangserzeugnis Zuckerrohrdestillat ist, können die Bezeichnungen „Suomalainen punssi/Finsk Punsch/Finnish punch'' und „Svensk Punsch/Swedish punch'' verwendet werden. Sie darf mit Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und Süßstoff vermischt und mit Wein oder Saft oder natürlichem Aroma von Zitrusfrüchten oder anderen Früchten oder Beeren aromatisiert sein.

• Die Bezeichnung „Spritglögg'' kann verwendet werden für eine Spirituose, die durch Aromatisieren von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit natürlichen Extrakten von Gewürznelken oder anderen Pflanzen, die im wesentlichen das gleiche Aroma aufweisen, nach einem der folgenden Verfahren hergestellt wird:

• Einmaischen und/oder Destillation,

• erneute Destillation des Alkohols unter Zusatz von Knospen oder anderen Teilen der vorgenannten Pflanzen,

• Beigabe von natürlichen destillierten Extrakten von Gewürznelkenpflanzen,

• Kombination der drei vorgenannten Methoden.

• Für einen Likör mit Ursprung in Österreich, der vor seinem Verbrauch normalerweise mit heißem Wasser oder Tee verdünnt wird, kann die Bezeichnung „Jägertee'' verwendet werden. Dieser Likör wird auf der Grundlage von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Essenz aus bestimmten Spirituosen oder Tee hergestellt, dem bzw. der verschiedene natürliche Aromastoffe beigegeben werden. Der Alkoholgehalt beträgt zumindest 22,5% vol. und der Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, zumindest 100 g/l.

• 391 R 1180: Verordnung (EWG) Nr. 1180/91 der Kommission vom 6. Mai 1991 (ABl. Nr. L 115 vom 8. 5. 1991, S. 5);

• 391 R 1781: Verordnung (EWG) Nr. 1781/91 der Kommission vom 19. Juni 1991 (ABl. Nr. L 160 vom 25. 6. 1991, S. 6).

„d) Starkvinsglögg:

---

*1) Hier nur zur Information aufgeführt; Anwendung siehe Anhang IV

über Energie.

2) Wert nicht zugelassen für Haferflocken und -mehl. 3) Aus dieser Nummer sind Trockengemüse und Kartoffeln

ausgeklammert.

*4) Nur für Hypochlorite.

*5) Hier nur zur Information aufgeführt. Bezüglich der Anwendung

siehe Anhang IV über Energie.

ANHANG III

PRODUKTHAFTUNG

Verzeichnis nach Artikel 23 Buchstabe c

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

RECHTSAKT, AUF DEN BEZUG

GENOMMEN WIRD

385 L 0374: Richtlinie des Rates 85/374/EWG vom 25. Juli 1985 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 29).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

ii) Das gleiche gilt für Importe aus einem EFTA-Staat in die Gemeinschaft und umgekehrt sowie aus einem EFTA-Staat in einen anderen EFTA-Staat.

iii) Die Schweiz und Liechtenstein können untereinander auf die Haftung des Importeurs verzichten.

ANHANG III

PRODUKTHAFTUNG

Verzeichnis nach Artikel 23 Buchstabe c

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

– Präambeln

– die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

– Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

– Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

– Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

RECHTSAKT, AUF DEN BEZUG GENOMMEN WIRD

385 L 0374: Richtlinie des Rates 85/374/EWG vom 25. Juli 1985 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 29).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

ii) Das gleiche gilt für Importe aus einem EFTA-Staat in die Gemeinschaft und umgekehrt sowie aus einem EFTA-Staat in einen anderen EFTA-Staat.

Sobald das Luganer Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen für einen EG-Mitgliedstaat oder einen EFTA-Staat in Kraft tritt, ist der erste Satz dieses Unterabsatzes insoweit nicht mehr auf die Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, anwendbar, als ein Urteil eines nationalen Gerichts zugunsten des Geschädigten auf Grund der Ratifizierungen gegen den Hersteller oder den Importeur im Sinne von Unterabsatz i vollstreckbar ist.

Die Richtlinie ist nicht auf Schäden infolge eines nuklearen Zwischenfalls anwendbar, die in einem von EFTA-Staaten und EG-Mitgliedstaaten ratifizierten internationalen Abkommen erfaßt sind.

Außerdem gilt die Richtlinie für Liechtenstein nicht, wenn seine nationalen Rechtsvorschriften den gleichen Schutz wie internationale Übereinkommen im obigen Sinne gewähren.

ANHANG IV

ENERGIE

Verzeichnis nach Artikel 24

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 376 R 1215: Verordnung (EWG) Nr. 1215/76 des Rates vom 4. Mai 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1056/72 (ABl. Nr. L 140 vom 28. 5. 1976, S. 1).

„i) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezüglich des innergemeinschaftlichen Handels die Transitbedingungen einer von der Kommission eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der sie den Vorsitz führt und in der die für die großen Netze der Gemeinschaft verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind.

ii) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezüglich des Handels innerhalb der EFTA die Transitbedingungen einer von der EFTA-Überwachungsbehörde eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der die EFTA-Überwachungsbehörde den Vorsitz führt und in der die für die großen Netze in der EFTA verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind.

iii) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezüglich des Handels zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten die Transitbedingungen Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sind, das vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festzulegen ist.''

„i) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezüglich des innergemeinschaftlichen Handels die Transitbedingungen einer von der Kommission eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der sie den Vorsitz führt und in der die für die großen Netze der Gemeinschaft verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind.

ii) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezüglich des Handels innerhalb der EFTA die Transitbedingungen einer von der EFTA-Überwachungsbehörde eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der die EFTA-Überwachungsbehörde den Vorsitz führt und in der die für die großen Netze der EFTA-Länder verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind.

ANLAGE 1

Verzeichnis der Gesellschaften und großen Netze, die unter die Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze fallen.

```

```

EFTA-Staat Gesellschaft Netz

```

```

Österreich Österreichische Hochspannungsleitungs-

Elektrizitätswirtschaft AG Netz

Finnland Imatran Voima Oy Hochspannungsleitungs-

Teollisuuden Voimansiirto Oy Netz

Island Landsvirkjun Hochspannungsleitungs-

Netz

Liechtenstein Liechtensteinische Verbundnetz

Kraftwerke

Norwegen Statnett SF Hochspannungsleitungs-

Netz

Schweden Statens Vattenfallsverk Hochspannungsleitungs-

Netz

Schweiz Aare-Tessin Aktiengesellschaft

für Elektrizität

Bernische Kraftwerke AG

Centralschweizerische

Kraftwerke

L'Energie Ouest-Suisse SA

Elektrizitätsgesellschaft

Laufenburg

Nordostschweizerische

Kraftwerke AG Verbundnetze

ANLAGE 2

Verzeichnis der Gesellschaften und Hochdruck-Gasleitungsnetze, die unter die Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1990 über den Transit von Erdgas über große Netze fallen.

```

```

EFTA-Staat Gesellschaft Netz

```

```

Österreich ÖMV Aktiengesellschaft Hochdruck-

Gasleitungsnetz

Finnland Neste Oy Hochdruck-

Gasleitungsnetz

Liechtenstein Liechtensteinische

Gasversorgung Hochdruck-

Gasleitungsnetz

Schweden Swedegas AB Hochdruck-

Gasleitungsnetz

Sydgas AB Hochdruck-

Gasleitungsnetz

Schweiz Swissgas AG Transit-Netz

Transitgas AG Transit-Netz

```

```

*1) Hier nur zur Information aufgeführt; hinsichtlich der Anwendung siehe Anhang XXI über Statistik.

ANHANG IV

ENERGIE

Verzeichnis nach Artikel 24

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 376 R 1215: Verordnung (EWG) Nr. 1215/76 des Rates vom 4. Mai 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1056/72 (ABl. Nr. L 140 vom 28. 5. 1976, S. 1).

„i) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezüglich des innergemeinschaftlichen Handels die Transitbedingungen einer von der Kommission eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der sie den Vorsitz führt und in der die für die großen Netze der Gemeinschaft verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind.

ii) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezüglich des Handels innerhalb der EFTA die Transitbedingungen einer von der EFTA-Überwachungsbehörde eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der die EFTA-Überwachungsbehörde den Vorsitz führt und in der die für die großen Netze in der EFTA verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind.

iii) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezüglich des Handels zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten die Transitbedingungen Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sind, das vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festzulegen ist.''

„i) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezüglich des innergemeinschaftlichen Handels die Transitbedingungen einer von der Kommission eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der sie den Vorsitz führt und in der die für die großen Netze der Gemeinschaft verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind.

ii) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezüglich des Handels innerhalb der EFTA die Transitbedingungen einer von der EFTA-Überwachungsbehörde eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der die EFTA-Überwachungsbehörde den Vorsitz führt und in der die für die großen Netze der EFTA-Länder verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind.

ANLAGE 1

Verzeichnis der Gesellschaften und großen Netze, die unter die Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze fallen.

```

```

EFTA-Staat Gesellschaft Netz

```

```

Österreich Österreichische Hochspannungsleitungs-

Elektrizitätswirtschaft AG Netz

Finnland Imatran Voima Oy Hochspannungsleitungs-

Teollisuuden Voimansiirto Oy Netz

Island Landsvirkjun Hochspannungsleitungs-

Netz

Liechtenstein Liechtensteinische Verbundnetz

Kraftwerke

Norwegen Statnett SF Hochspannungsleitungs-

Netz

Schweden Statens Vattenfallsverk Hochspannungsleitungs-

Netz

ANLAGE 2

Verzeichnis der Gesellschaften und Hochdruck-Gasleitungsnetze, die unter die Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1990 über den Transit von Erdgas über große Netze fallen.

```

```

EFTA-Staat Gesellschaft Netz

```

```

Österreich ÖMV Aktiengesellschaft Hochdruck-

Gasleitungsnetz

Finnland Neste Oy Hochdruck-

Gasleitungsnetz

Liechtenstein Liechtensteinische

Gasversorgung Hochdruck-

Gasleitungsnetz

Schweden Swedegas AB Hochdruck-

Gasleitungsnetz

Sydgas AB Hochdruck-

Gasleitungsnetz

```

```

*1) Hier nur zur Information aufgeführt; hinsichtlich der Anwendung siehe Anhang XXI über Statistik.

ANHANG V

FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

Verzeichnis nach Artikel 28

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaat(en)'' neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 376 R 0312: Verordnung (EWG) Nr. 312/76 des Rates vom 9. Februar 1976 (ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 2)

ii) Die Fußnote wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

ANHANG V

FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

Verzeichnis nach Artikel 28

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaat(en)'' neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 376 R 0312: Verordnung (EWG) Nr. 312/76 des Rates vom 9. Februar 1976 (ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 2)

ii) Die Fußnote wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

ANHANG VI

SOZIALE SICHERHEIT

Verzeichnis nach Artikel 29

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

I. Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaat(en)'' neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz.

II. Bei der Anwendung der Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang im Sinne dieses Abkommens Bezug genommen wird, gehen die Rechte und Pflichten der bei der EG-Kommission eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und die Rechte und Pflichten des Rechnungsausschusses dieser Verwaltungskommission gemäß den Bestimmungen des Teils VII des Abkommens auf den Paritätischen EWR- Ausschuß über.

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG

GENOMMEN WIRD

• 383 R 2001: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2001/83 vom 2. Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S. 6),

• 385 R 1660: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1660/85 vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1);

• 385 R 1661: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1661/85 vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften und die Anpassungen der Verträge (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 170).

• 386 R 3811: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3811/86 vom 11. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5);

• 389 R 1305: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1305/89 vom 11. Mai 1989 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1);

• 389 R 2332: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2332/89 vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1);

• 389 R 3427: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3427/89 vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1);

• 391 R 2195: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2195/91 vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2).

„67. ÖSTERREICH - BELGIEN

ii) die betreffende Person vor Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistung aus der Renten- und Unfallversicherung innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens beginnt.

Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 28. Juni 1985 über soziale Sicherheit.

Kein Abkommen.

Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Keine.

Kein Abkommen.

Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.

Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 7. April 1977 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. August 1989 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Artikel 5 zweiter Satz des Abkommens vom 11. November 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Artikel 4 des Abkommens vom 8. März 1989 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Kein Abkommen.

Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Keine.

Artikel 16 Absatz 5 des Abkommens vom 12. Juni 1980 über soziale Sicherheit.

Kein Abkommen.

Keine.

Kein Abkommen.

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 13. April 1989 über soziale Sicherheit.

Artikel 6 des Abkommens vom 5. Juni 1980 über soziale Sicherheit.

KÖNIGREICH

Keine.

Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.

Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Februar 1979 über soziale Sicherheit.

Kein Abkommen.

Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.

Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit.

Keine.

Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 23 des Abkommens vom 5. Mai 1978 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 14. September 1984.

Kein Abkommen.

Artikel 20 des Abkommens vom 25 September 1979 über soziale Sicherheit.

Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicherheit.

KÖNIGREICH

Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit.

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 20. Oktober 1978 über soziale Sicherheit.

Keine.

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 25. Februar 1964 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 9. September 1975 und Nr. 2 vom 2. März 1989 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Artikel 2 des Abkommens vom 13. Oktober 1969 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. Juni 1982 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Keine.

Artikel 4 des Abkommens vom 1. Juni 1973 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Kein Abkommen.

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 3. Juni 1967 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 26. März 1976.

Artikel 4 zweiter Satz des Abkommens vom 27. Mai 1970 über soziale Sicherheit.

Artikel 3 zweiter Satz des Abkommens vom 11. September 1975 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Abkommens vom 21. Februar 1968 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

„67. ÖSTERREICH - BELGIEN

ii) die betreffende Person vor Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistung aus der Renten- und Unfallversicherung innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens beginnt.

Keine.

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 28. Juni 1985 über soziale Sicherheit.

Kein Abkommen.

Keine.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Keine.

Kein Abkommen.

Keine.

Keine.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 7. April 1977 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. August 1989 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Artikel 5 zweiter Satz des Abkommens vom 11. November 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Artikel 4 des Abkommens vom 8. März 1989 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Kein Abkommen.

Keine.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Keine.

Keine.

Kein Abkommen.

Keine.

Kein Abkommen.

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 13. April 1989 über soziale Sicherheit.

Keine.

KÖNIGREICH

Keine.

Keine.

Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Februar 1979 über soziale Sicherheit.

Kein Abkommen.

Keine.

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über soziale Sicherheit.

Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit.

Keine.

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 5. Mai 1978 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 14. September 1984.

Kein Abkommen.

Artikel 20 des Abkommens vom 25. September 1979 über soziale Sicherheit.

Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Februar 1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicherheit.

Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit.

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 20. Oktober 1978 über soziale Sicherheit.

Keine.

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 25. Februar 1964 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 9. September 1975 und Nr. 2 vom 2. März 1989 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Artikel 2 des Abkommens vom 13. Oktober 1969 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. Juni 1982 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Keine.

Artikel 4 des Abkommens vom 1. Juni 1973 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Kein Abkommen.

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 3. Juni 1967 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 26. März 1976.

Artikel 4 zweiter Satz des Abkommens vom 27. Mai 1970 über soziale Sicherheit.

Artikel 3 zweiter Satz des Abkommens vom 11. September 1975 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Abkommens vom 21. Februar 1968 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.''

N. FINNLAND

Keine.

O. ISLAND

Keine.

P. LIECHTENSTEIN

Keine.

Q. NORWEGEN

Keine.

R. SCHWEDEN

Keine.

S. SCHWEIZ

Keine.''

N. FINNLAND

O. ISLAND

Ist eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in Island beendet und tritt der Versicherungsfall während einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt, ein, und schließt die Erwerbsunfähigkeitsrente der Sozialversicherung wie auch der Zusatzversicherungssysteme (Rentenkassen) in Island den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Rentenalter (künftiger Zeitraum) nicht mehr ein, so werden die unter den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, zurückgelegten Versicherungszeiten für die Forderung des künftigen Zeitraums so berücksichtigt, als handele es sich um in Island zurückgelegte Versicherungszeiten.

P. LIECHTENSTEIN

Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der den liechtensteinischen Rechtsvorschriften nicht mehr unterliegt, gilt bei Anwendung des Kapitels 3 des Titels

III der Verordnung in bezug auf die ordentlichen Invalidenrenten als in dieser Versicherung versichert, wenn:

ii) im Sinne der Rechtsvorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, versichert ist; oder

iv) arbeitsunfähig im Sinne der Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, ist und Anspruch auf Leistungen der Kranken- oder Unfallversicherung dieses Staates hat oder eine solche Leistung bezieht; oder

Q. NORWEGEN

R. SCHWEDEN

S. SCHWEIZ

Invalidenversicherung bezieht; oder

ii) im Sinne der Rechtsvorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- oder

Invalidenversicherung eines anderen Staates,

für den diese Verordnung gilt, versichert

ist; oder

Altersversicherung eines anderen Staates,

für den diese Verordnung gilt, hat oder eine

solche Rente bezieht; oder

iv) arbeitsunfähig im Sinne der Rechtsvorschriften eines anderen Staates,

für den diese Verordnung gilt, ist und Anspruch auf Leistungen der Kranken- oder

Unfallversicherung dieses Staates hat oder

eine solche Leistung bezieht; oder

Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung eines anderen

Staates, für den diese Verordnung gilt, hat

oder solche Leistungen bezieht;

„10. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Österreich und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt.

• 383 R 2001: Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S. 6), und im weiteren geändert durch:

• 385 R 1660: Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1);

• 385 R 1661: Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7);

• 1 85 I: Dokumente betreffend den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 188);

• 386 R 513: Verordnung (EWG) Nr. 513/86 der Kommission vom 26. Februar 1986 (ABl. Nr. L 51 vom 28. 2. 1986, S. 44);

• 386 R 3811: Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5);

• 389 R 1305: Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1);

• 389 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1);

• 389 R 3427: Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1);

• 391 R 2195: Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2).

• die Gebietskrankenkasse, die hinsichtlich

der letzten Beschäftigung in Österreich

zuständig war, oder

• die Gebietskrankenkasse, die für den letzten

Wohnsitz in Österreich zuständig war, oder

• sofern kein Beschäftigungsverhältnis

bestanden hat, für das eine Gebietskrankenkasse zuständig war, oder nie

ein Wohnsitz in Österreich bestanden hat,

die Wiener Gebietskrankenkasse, Wien.

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien, wobei gilt, daß der Kostenersatz aus den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner erfolgt, die an den genannten Hauptverband entrichtet werden.

Bei der Feststellung, welcher Träger für die Zahlung einer Leistung zuständig ist, werden ausschließlich die nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt.

das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt.

das für den Beschäftigungsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt.

das Finanzamt.

das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt.

• Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt) mit ihren

örtlichen Büros, oder

• Krankenkassen.

• Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt) mit ihren

örtlichen Büros, oder

• Krankenkassen.

ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen:

lokale Einheiten, die Leistungen im Rahmen

des Systems erbringen.

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt).

Der Berufsrententräger, der Renten gewährt und auszahlt.

Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto Olycksfallsförsäkringsanstalterna Förbund (Verband der Unfallversicherer) bei ärztlicher Behandlung, in anderen Fällen der Träger, der Leistungen gewährt und auszahlt.

• Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), oder

• der Träger, der Leistungen aus der Unfallversicherung gewährt und auszahlt.

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt) mit ihren örtlichen Büros.

die zuständige Arbeitslosenversicherung.

die lokale Sozialbehörde der Gemeinde, in der der Berechtigte seinen Wohnsitz hat.

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt) mit ihren örtlichen Büros.

Tryggingastofnun rikisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavik.

Tryggingastofnun rikisins, Atvinnuleysistryggingasjodur (staatliches Institut für soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung), Reykjavik.

Tryggingastofnun rikisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavik.

Rikisskattstjori (Leiter der Finanzbehörde), Reykjavik.

• die anerkannte Krankenkasse, bei der die betreffende Person versichert ist; oder

• das Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Invalidenversicherung.

die Pensionskasse, der der letzte Arbeitgeber angeschlossen ist.

Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung.

die Pensionskasse, der der letzte Arbeitgeber angeschlossen ist.

• die Unfallversicherung, bei der die betreffende Person versichert ist, oder

• das Amt für Volkswirtschaft.

Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Familienausgleichskasse.

Arbeidsdirektoratet, Oslo, fylkesarbeidskontorene og de lokale arbeidskontor pa bostedet eller oppholdsstedet (staatliches Arbeitsamt, Oslo, die regionalen Arbeitsämter und die örtlichen Arbeitsämter am Wohn- oder Aufenthaltsort).

Rikstrygdeverket, Oslo, fylkesarbeidskontorene og de lokale trygdekontor pa bostedet eller oppholdsstedet (die staatliche Versicherungsverwaltung, Oslo, die regionalen Versicherungsbüros und örtlichen Versicherungsbüros am Wohn- oder Aufenthaltsort).

Rikstrygdeverket, Oslo, og de lokale trygdekontor pa bostedet eller oppholdsstedet (die staatliche Versicherungsverwaltung, Oslo, und die örtlichen Versicherungsbüros am Wohn- oder Aufenthaltsort). Pensjonstrygden for sjomenn (Rentenversicherung für Seeleute), Oslo.

die Sozialversicherungsanstalt, bei der die betreffende Person versichert ist.

Göteborgs allmänna försäkringskassa, Sjöfartskontoret (Sozialversicherungsanstalt Göteborg, Abteilung Seeleute).

Stockholms läns allmänna försäkringskassa, utlandsavdelningen (Sozialversicherungsanstalt Stockholm, Abteilung Ausland).

• die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort,

an dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat

oder die Berufskrankheit aufgetreten ist,

oder

• Stockholms läns allmänna försäkringskassa

(Sozialversicherungsanstalt Stockholm, Abteilung Ausland)

Arbetsmarknadsstyrelsen (Nationaler Rat für den Arbeitsmarkt).

Anerkannte Krankenkasse - Caisse-maladie reconnue - Cassa malati riconosciuta, bei der die

betreffende Person versichert ist.

Invalidenversicherungskommission -

Commission de l'assurance invalidite -

Commissione dell'assicurazione invalidita

des Wohnkantons.

ii) Personen, die außerhalb der Schweiz wohnen:

Schweizerische Ausgleichskasse, Genf -

Caisse suisse de compensation, Geneve -

Cassa svizzera di compensazione, Ginevra.

die Pensionskasse, der der letzte Arbeitgeber angeschlossen ist.

Ausgleichskasse - Caisse de compensation -

Cassa di compensazione, an die zuletzt

Beiträge gezahlt wurden.

ii) Personen, die außerhalb der Schweiz wohnen:

Schweizerische Ausgleichskasse, Genf -

Caisse suisse de compensation, Geneve -

Cassa svizzera di compensazione, Ginevra.

die Pensionskasse, der der letzte Arbeitgeber angeschlossen ist.

der Unfallversicherer, bei dem der Arbeitgeber versichert ist.

der Unfallversicherer, bei dem die betreffende Person freiwillig versichert ist.

die vom Arbeitnehmer gewählte Arbeitslosenkasse.

die vom Arbeitgeber gewählte Arbeitslosenkasse.

Kantonale Ausgleichskasse - Caisse

cantonale de compensation - Cassa cantonale

di compensazione, der der Arbeitgeber

angeschlossen ist.

ii) Selbständige:

Kantonale Ausgleichskasse - Caisse

cantonale de compensation - Cassa cantonale

di compensazione des Wohnkantons.

Familienausgleichskasse - Caisse de

compensation familiale - Cassa di

compensazione familiale, der der Arbeitgeber angeschlossen ist, oder der Arbeitgeber.

ii) Selbständige:

Kantonale Ausgleichskasse - Caisse

cantonale de compensation - Cassa cantonale

di compensazione, der die betreffende

Person angeschlossen ist.''

die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Gebietskrankenkasse.

der zuständige Träger.

der zuständige Träger.

Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, Wien.

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien.

• die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der

betreffenden Person zuständige

Gebietskrankenkasse;

• oder die Allgemeine

Unfallversicherungsanstalt, Wien, welche

ebenfalls Leistungen gewähren kann.

Artikel 53 in Verbindung mit Artikel 77 der Durchführungsverordnung:

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt,

Wien.

ii) Für die Anwendung von Artikel 53 in Verbindung mit Artikel 77 der Durchführungsverordnung:

Hauptverband der österreichischen

Sozialversicherungsträger, Wien.

das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt.

das für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Berechtigten zuständige Finanzamt.

das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt.

• Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt), mit ihren

örtlichen Büros, oder

• die Krankenversicherungen.

• Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt), mit ihren

örtlichen Büros, oder

• die Krankenversicherungen.

ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen:

die örtlichen Einheiten, die Leistungen im Rahmen des Systems erbringen.

Staatliche Renten:

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), mit ihren örtlichen Büros.

Allgemeine Leistungen im Todesfall:

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), mit ihren örtlichen Büros.

Grundsystem:

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), mit ihren örtlichen Büros.

das örtliche Sozialamt der Gemeinde, in der der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), mit ihren örtlichen Büros.

Tryggingastofnun rikisins (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavik.

Tryggingastofnun rikisins, Atvinnuleysistryggingasjodur (staatliche Sozialversicherungsanstalt, Arbeitslosenversicherung), Reykjavik.

Tryggingastofnun rikisins (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavik.

Rikisskattstjori (Leiter der Finanzbehörde), Reykjavik.

Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Invalidenversicherung.

Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Familienausgleichskasse.

die Sozialversicherungsanstalt des Wohn- oder Aufenthaltsortes.

das Arbeitsamt des Wohn- oder Aufenthaltsortes.

Schweizerische Ausgleichskasse, Genf - Caisse suisse de compensation, Geneve - Cassa svizzera di compensazione, Ginevra.

Alters- und Hinterlassenenversicherung:

Schweizerische Ausgleichskasse, Genf - Caisse suisse de compensation, Geneve - Cassa svizzera di compensazione, Ginevra.

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Luzern

• Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents, Lucerne - Cassa nazionale svizzera di assicurazione contro gli incidenti, Lucerna.

die vom Arbeitnehmer gewählte Arbeitslosenkasse.

die vom Arbeitgeber gewählte Arbeitslosenkasse.''

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien.

Landesarbeitsamt Vorarlberg, Bregenz.

Landesarbeitsamt Salzburg, Salzburg.

Landesarbeitsamt Wien, Wien.

Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Wien.

Landesarbeitsamt Wien, Wien.

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.

Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt für die Rentensicherung), Helsinki.

Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto - Olycksfallsförsäkringsanstalternas Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki.

Sosiaali- ja terveysministeriö - Socialoch hälsovardsministeriet (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit), Helsinki.

Tryggingastofnun rikisins (staatliche Institut für soziale Sicherheit), Reykjavik.

Tryggingastofnun rikisins, Atvinnuleysistryggingasjodur (das staatliche Institut für soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung), Reykjavik.

Tryggingastofnun rikisins (das staatliche Institut für soziale Sicherheit), Reykjavik.

Rikisskattstjori (der Leiter der Finanzbehörde), Reykjavik.

Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Invalidenversicherung.

Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Familienausgleichskasse.

Arbeidsdirektoratet (Arbeitsdirektion), Oslo.

Rikstrygdevertet (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo.

Riksförsäkringsverket (staatlicher Sozialversicherungsrat).

Arbetsmarknadsstyrelsen (staatlicher Rat für den Arbeitsmarkt).

Bundesamt für Sozialversicherung, Bern - Office federal des assurances sociales, Berne - Ufficio federale degli assicurazioni sociali, Berna.

Invalidenversicherung:

Schweizerische Ausgleichskasse, Genf - Caisse suisse de compensation, Geneve - Cassa svizzera di compensazione, Ginevra.

Alters- und Hinterlassenenversicherung:

Schweizerische Ausgleichskasse, Genf - Caisse suisse de compensation, Geneve - Cassa svizzera di compensazione, Ginevra.

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Luzern - Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents, Lucerne - Cassa nazionale svizzera di assicurazione contro gli incidenti, Lucerna.

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern - Office federal de l'industrie, des arts et metiers et du travail, Berne - Ufficio federale dell'industria, delle arti e mestieri e del lavoro, Berna.

Bundesamt für Sozialversicherung, Bern - Office federal des assurances sociales, Berne - Ufficio federale degli assicurazioni sociali, Berna.''

Unmittelbare Zahlung.

Österreichische Nationalbank, Wien.

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung folgender Versicherungsträger berechnet:

Wiener Gebietskrankenkasse, Wien.

Bundesminister für Arbeit und Soziales, Wien, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, Wien.

der zuständige Krankenversicherungsträger.

der zuständige Unfallversicherungsträger.

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien.

die für den Wohnort der Familienangehörigen zuständige Gebietskrankenkasse.

das für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort des Arbeitnehmers oder den letzten Beschäftigungsort zuständige Arbeitsamt.

das für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort des Arbeitnehmers oder den letzten Beschäftigungsort zuständige Arbeitsamt.

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien.

Landesarbeitsamt Wien, Wien.

• der zuständige Träger, oder

• sofern es keinen zuständigen österreichischen Träger gibt, der Träger des Wohnortes.

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien, wobei gilt, daß der Kostenersatz aus den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner erfolgt, die an den genannten Hauptverband entrichtet werden.

Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscent (Zentralanstalt für Rentensicherheit), Helsinki.

• Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt), mit örtlichen

Büros, und

• Työeläkelaitokset (Berufsrententräger) und Eläketurvakeskus (Zentralanstalt für Rentensicherheit).

• Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.

• Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscent

(Zentralanstalt für die Rentensicherheit),

Helsinki, als Wohnortträger.

• Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), mit ihren örtlichen Büros.

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.

Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscent (Zentralanstalt für die Rentensicherheit), Helsinki.

Tapaturmavakuutuslaitosten liitto Olycksfallsförsäkringsanstalterna Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki, als Wohnortträger.

der im jeweiligen Fall für die Unfallversicherung zuständige Träger.

Tapaturmavakuutuslaitosten liitto Olycksfallsförsäkringsanstalterna Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki, im Falle einer Unfallversicherung.

Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscent (Zentralanstalt für die Rentensicherheit), Helsinki.

Tapaturmavakuutuslaitosten liitto Olyckfallsförsäkringsanstalterna Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki, im Falle einer Unfallversicherung.

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.

Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscent (Zentralanstalt für Rentensicherheit), Helsinki.

Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto Olycksfallsförsäkringsanstalterna Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki.

Sosiaali- ja terveysministeriö - Socialoch hälsovardministeriet (Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit), Helsinki.

Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,

Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

Amt für Volkswirtschaft.

Amt für Volkswirtschaft und Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

Gemeindeverwaltung des Wohnortes.

Amt für Volkswirtschaft.

Amt für Volkswirtschaft.

Amt für Volkswirtschaft

Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo.

das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die betreffende Person ihren Wohnsitz hat.

das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der der Vertreter des Arbeitgebers in Norwegen registriert ist, oder, wenn der Arbeitgeber keine Vertretung in Norwegen hat, das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die Tätigkeit ausgeübt wird.

das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die betreffende Person ihren Wohnsitz hat.

das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die Tätigkeit ausgeübt wird.

Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo.

Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo, und nachgeordnete Stellen (Regionalverwaltungen und örtliche Versicherungsbüros).

Arbeidsdirektoratet (Arbeitsdirektion), Oslo, und nachgeordnete Stellen.

Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo, und nachgeordnete Stellen (örtliche Versicherungsbüros).

die Sozialversicherung, bei der die betreffende Person versichert ist.

die Sozialversicherung an dem Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird.

Göteborgs allmänna försäkringskassa, Sjöfartskontoret (Sozialversicherungsanstalt Göteborg, Abteilung Seeleute).

die Sozialversicherungsanstalt am Wohnort

die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird.

die zuständige Ausgleichskasse der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung - Caisse de compensation de l'assurance vieillesse, survivants et invalidite - Cassa di compensazione dell'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidita - und der zuständige Unfallversicherer,

Bundesamt für Sozialversicherung, Bern - Office federal des assurances sociales, Berne - Ufficio federale degli assicurazioni sociali, Berna.

die zuständige Ausgleichskasse der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung - Caisse de compensation de l'assurance vieillesse, survivants et invalidite - Cassa di compensazione dell'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidita,

Bundesamt für Sozialversicherung, Bern - Office federal des assurances sociales, Berne - Ufficio federale degli assicurazioni sociali, Berna.

Kantonale Ausgleichkasse - Caisse cantonale de compensation - Cassa cantonale di compensazione des Wohnkantons.

Die für den Sitz des Arbeitgebers zuständige Kantonale Ausgleichkasse - Caisse cantonale de compensation - Cassa cantonale di compensazione.

Eidgenössische Ausgleichskasse, Bern - Caisse federale de compensation, Berne - Cassa federale di compensazione, Berna - und Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Kreisagentur Bern, Bern - Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents, agence d'arrondissement de Berne, Berne - Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni, agenzia circondariale di Berna, Berna.

Gemeindeverwaltung - Administration communale - Amministrazione communale des Wohnortes.

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern - Office federal de l'industrie, des arts et metiers et du travail, Berne - Ufficio federale dell'industria, delle arti e mestieri e del lavoro, Berna.

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Luzern - Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents, Lucerne - Cassa nazionale svizzera di assicurazione contro gli incidenti, Lucerna,

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern - Office federal de l'industrie, des arts et metiers et du travail, Berne - Ufficio federale dell'industria, delle arti e mestieri e del lavoro, Berna.

in bezug auf Artikel 62 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Luzern - Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents, Lucerne - Cassa nazionale svizzera di assicurazione contro gli incidenti, Lucerna.''

Keine.

BESCHLÜSSE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

• 376 Y 0813(02): Beschluß Nr. 106 vom 8. Juli 1976 (ABl. Nr. C 190 vom 13. 8. 1976, S. 2).

• 391 X 0140: Beschluß Nr. 144 vom 9. April 1990 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 401 - E 401 F) (ABl. Nr. L 071 vom 18. 3. 1991, S. 1).

„i) ÖS 7 000 für den Wohnortträger in Österreich;

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt nachstehender Rechtsakte zur Kenntnis:

MODALITÄTEN DER BETEILIGUNG DER EFTA-STAATEN AN DER

VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER

WANDERARBEITNEHMER UND AN DEM RECHNUNGSAUSSCHUSS

DIESER VERWALTUNGSKOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 101 ABSATZ 1 DES

ABKOMMENS

ANHANG VI

SOZIALE SICHERHEIT

Verzeichnis nach Artikel 29

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

I. Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaat(en)'' neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden.

II. Bei der Anwendung der Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang im Sinne dieses Abkommens Bezug genommen wird, gehen die Rechte und Pflichten der bei der EG-Kommission eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und die Rechte und Pflichten des Rechnungsausschusses dieser Verwaltungskommission gemäß den Bestimmungen des Teils VII des Abkommens auf den Paritätischen EWR- Ausschuß über.

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG

GENOMMEN WIRD

• 383 R 2001: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2001/83 vom 2. Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S. 6),

• 385 R 1660: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1660/85 vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1);

• 385 R 1661: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1661/85 vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften und die Anpassungen der Verträge (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 170).

• 386 R 3811: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3811/86 vom 11. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5);

• 389 R 1305: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1305/89 vom 11. Mai 1989 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1);

• 389 R 2332: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2332/89 vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1);

• 389 R 3427: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3427/89 vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1);

• 391 R 2195: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2195/91 vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2).

„67. ÖSTERREICH - BELGIEN

ii) die betreffende Person vor Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistung aus der Renten- und Unfallversicherung innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens beginnt.

Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.

Kein Abkommen.

Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Keine.

Kein Abkommen.

Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.

Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 7. April 1977 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. August 1989 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Artikel 5 zweiter Satz des Abkommens vom 11. November 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Keine.

Artikel 16 Absatz 5 des Abkommens vom 12. Juni 1980 über soziale Sicherheit.

Kein Abkommen.

Keine.

Kein Abkommen.

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 13. April 1989 über soziale Sicherheit.

Artikel 6 des Abkommens vom 5. Juni 1980 über soziale Sicherheit.

KÖNIGREICH

Keine.

Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.

Kein Abkommen.

Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.

Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit.

Keine.

Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 23 des Abkommens vom 5. Mai 1978 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 14. September 1984.

Kein Abkommen.

Artikel 20 des Abkommens vom 25 September 1979 über soziale Sicherheit.

Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicherheit.

KÖNIGREICH

Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit.

„67. ÖSTERREICH - BELGIEN

ii) die betreffende Person vor Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistung aus der Renten- und Unfallversicherung innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens beginnt.

Keine.

Kein Abkommen.

Keine.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Keine.

Kein Abkommen.

Keine.

Keine.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 7. April 1977 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. August 1989 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Artikel 5 zweiter Satz des Abkommens vom 11. November 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Keine.

Kein Abkommen.

Kein Abkommen.

Keine.

Keine.

Kein Abkommen.

Keine.

Kein Abkommen.

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 13. April 1989 über soziale Sicherheit.

Keine.

KÖNIGREICH

Keine.

Keine.

Kein Abkommen.

Keine.

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über soziale Sicherheit.

Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit.

Keine.

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 5. Mai 1978 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 14. September 1984.

Kein Abkommen.

Artikel 20 des Abkommens vom 25. September 1979 über soziale Sicherheit.

Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Februar 1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicherheit.

Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit.

N. FINNLAND

Keine.

O. ISLAND

Keine.

P. LIECHTENSTEIN

Keine.

Q. NORWEGEN

Keine.

R. SCHWEDEN

Keine.''

N. FINNLAND

O. ISLAND

Ist eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in Island beendet und tritt der Versicherungsfall während einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt, ein, und schließt die Erwerbsunfähigkeitsrente der Sozialversicherung wie auch der Zusatzversicherungssysteme (Rentenkassen) in Island den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Rentenalter (künftiger Zeitraum) nicht mehr ein, so werden die unter den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, zurückgelegten Versicherungszeiten für die Forderung des künftigen Zeitraums so berücksichtigt, als handele es sich um in Island zurückgelegte Versicherungszeiten.

P. LIECHTENSTEIN

Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der den liechtensteinischen Rechtsvorschriften nicht mehr unterliegt, gilt bei Anwendung des Kapitels 3 des Titels

III der Verordnung in bezug auf die ordentlichen Invalidenrenten als in dieser Versicherung versichert, wenn:

ii) im Sinne der Rechtsvorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, versichert ist; oder

iv) arbeitsunfähig im Sinne der Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, ist und Anspruch auf Leistungen der Kranken- oder Unfallversicherung dieses Staates hat oder eine solche Leistung bezieht; oder

Q. NORWEGEN

R. SCHWEDEN

„10. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Österreich und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt.

• 383 R 2001: Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S. 6), und im weiteren geändert durch:

• 385 R 1660: Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1);

• 385 R 1661: Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7);

• 1 85 I: Dokumente betreffend den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 188);

• 386 R 513: Verordnung (EWG) Nr. 513/86 der Kommission vom 26. Februar 1986 (ABl. Nr. L 51 vom 28. 2. 1986, S. 44);

• 386 R 3811: Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5);

• 389 R 1305: Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1);

• 389 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1);

• 389 R 3427: Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1);

• 391 R 2195: Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2).

• die Gebietskrankenkasse, die hinsichtlich

der letzten Beschäftigung in Österreich

zuständig war, oder

• die Gebietskrankenkasse, die für den letzten

Wohnsitz in Österreich zuständig war, oder

• sofern kein Beschäftigungsverhältnis

bestanden hat, für das eine Gebietskrankenkasse zuständig war, oder nie

ein Wohnsitz in Österreich bestanden hat,

die Wiener Gebietskrankenkasse, Wien.

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien, wobei gilt, daß der Kostenersatz aus den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner erfolgt, die an den genannten Hauptverband entrichtet werden.

Bei der Feststellung, welcher Träger für die Zahlung einer Leistung zuständig ist, werden ausschließlich die nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt.

das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt.

das für den Beschäftigungsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt.

das Finanzamt.

das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt.

• Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt) mit ihren

örtlichen Büros, oder

• Krankenkassen.

• Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt) mit ihren

örtlichen Büros, oder

• Krankenkassen.

ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen:

lokale Einheiten, die Leistungen im Rahmen

des Systems erbringen.

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt).

Der Berufsrententräger, der Renten gewährt und auszahlt.

Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto Olycksfallsförsäkringsanstalterna Förbund (Verband der Unfallversicherer) bei ärztlicher Behandlung, in anderen Fällen der Träger, der Leistungen gewährt und auszahlt.

• Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), oder

• der Träger, der Leistungen aus der Unfallversicherung gewährt und auszahlt.

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt) mit ihren örtlichen Büros.

die zuständige Arbeitslosenversicherung.

die lokale Sozialbehörde der Gemeinde, in der der Berechtigte seinen Wohnsitz hat.

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt) mit ihren örtlichen Büros.

Tryggingastofnun rikisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavik.

Tryggingastofnun rikisins, Atvinnuleysistryggingasjodur (staatliches Institut für soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung), Reykjavik.

Tryggingastofnun rikisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavik.

Rikisskattstjori (Leiter der Finanzbehörde), Reykjavik.

• die anerkannte Krankenkasse, bei der die betreffende Person versichert ist; oder

• das Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Invalidenversicherung.

die Pensionskasse, der der letzte Arbeitgeber angeschlossen ist.

Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung.

die Pensionskasse, der der letzte Arbeitgeber angeschlossen ist.

• die Unfallversicherung, bei der die betreffende Person versichert ist, oder

• das Amt für Volkswirtschaft.

Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Familienausgleichskasse.

Arbeidsdirektoratet, Oslo, fylkesarbeidskontorene og de lokale arbeidskontor pa bostedet eller oppholdsstedet (staatliches Arbeitsamt, Oslo, die regionalen Arbeitsämter und die örtlichen Arbeitsämter am Wohn- oder Aufenthaltsort).

Rikstrygdeverket, Oslo, fylkesarbeidskontorene og de lokale trygdekontor pa bostedet eller oppholdsstedet (die staatliche Versicherungsverwaltung, Oslo, die regionalen Versicherungsbüros und örtlichen Versicherungsbüros am Wohn- oder Aufenthaltsort).

Rikstrygdeverket, Oslo, og de lokale trygdekontor pa bostedet eller oppholdsstedet (die staatliche Versicherungsverwaltung, Oslo, und die örtlichen Versicherungsbüros am Wohn- oder Aufenthaltsort). Pensjonstrygden for sjomenn (Rentenversicherung für Seeleute), Oslo.

die Sozialversicherungsanstalt, bei der die betreffende Person versichert ist.

Göteborgs allmänna försäkringskassa, Sjöfartskontoret (Sozialversicherungsanstalt Göteborg, Abteilung Seeleute).

Stockholms läns allmänna försäkringskassa, utlandsavdelningen (Sozialversicherungsanstalt Stockholm, Abteilung Ausland).

• die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort,

an dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat

oder die Berufskrankheit aufgetreten ist,

oder

• Stockholms läns allmänna försäkringskassa

(Sozialversicherungsanstalt Stockholm, Abteilung Ausland)

Arbetsmarknadsstyrelsen (Nationaler Rat für den Arbeitsmarkt).''

die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Gebietskrankenkasse.

der zuständige Träger.

der zuständige Träger.

Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, Wien.

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien.

• die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der

betreffenden Person zuständige

Gebietskrankenkasse;

• oder die Allgemeine

Unfallversicherungsanstalt, Wien, welche

ebenfalls Leistungen gewähren kann.

Artikel 53 in Verbindung mit Artikel 77 der Durchführungsverordnung:

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt,

Wien.

ii) Für die Anwendung von Artikel 53 in Verbindung mit Artikel 77 der Durchführungsverordnung:

Hauptverband der österreichischen

Sozialversicherungsträger, Wien.

das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt.

das für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Berechtigten zuständige Finanzamt.

das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt.

• Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt), mit ihren

örtlichen Büros, oder

• die Krankenversicherungen.

• Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt), mit ihren

örtlichen Büros, oder

• die Krankenversicherungen.

ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen:

die örtlichen Einheiten, die Leistungen im Rahmen des Systems erbringen.

Staatliche Renten:

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), mit ihren örtlichen Büros.

Allgemeine Leistungen im Todesfall:

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), mit ihren örtlichen Büros.

Grundsystem:

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), mit ihren örtlichen Büros.

das örtliche Sozialamt der Gemeinde, in der der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), mit ihren örtlichen Büros.

Tryggingastofnun rikisins (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavik.

Tryggingastofnun rikisins, Atvinnuleysistryggingasjodur (staatliche Sozialversicherungsanstalt, Arbeitslosenversicherung), Reykjavik.

Tryggingastofnun rikisins (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavik.

Rikisskattstjori (Leiter der Finanzbehörde), Reykjavik.

Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Invalidenversicherung.

Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Familienausgleichskasse.

die Sozialversicherungsanstalt des Wohn- oder Aufenthaltsortes.

das Arbeitsamt des Wohn- oder Aufenthaltsortes.''

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien.

Landesarbeitsamt Vorarlberg, Bregenz.

Landesarbeitsamt Salzburg, Salzburg.

Landesarbeitsamt Wien, Wien.

Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Wien.

Landesarbeitsamt Wien, Wien.

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.

Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt für die Rentensicherung), Helsinki.

Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto - Olycksfallsförsäkringsanstalternas Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki.

Sosiaali- ja terveysministeriö - Socialoch hälsovardsministeriet (Ministerium für soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit), Helsinki.

Tryggingastofnun rikisins (staatliche Institut für soziale Sicherheit), Reykjavik.

Tryggingastofnun rikisins, Atvinnuleysistryggingasjodur (das staatliche Institut für soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung), Reykjavik.

Tryggingastofnun rikisins (das staatliche Institut für soziale Sicherheit), Reykjavik.

Rikisskattstjori (der Leiter der Finanzbehörde), Reykjavik.

Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Invalidenversicherung.

Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Familienausgleichskasse.

Arbeidsdirektoratet (Arbeitsdirektion), Oslo.

Rikstrygdevertet (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo.

Riksförsäkringsverket (staatlicher Sozialversicherungsrat).

Arbetsmarknadsstyrelsen (staatlicher Rat für den Arbeitsmarkt).''

Unmittelbare Zahlung.

Österreichische Nationalbank, Wien.

„M. ÖSTERREICH

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung folgender Versicherungsträger berechnet:

N. FINNLAND

O. ISLAND

P. LIECHTENSTEIN

Q. NORWEGEN

R. SCHWEDEN

Wiener Gebietskrankenkasse, Wien.

Bundesminister für Arbeit und Soziales, Wien, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, Wien.

der zuständige Krankenversicherungsträger.

der zuständige Unfallversicherungsträger.

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien.

die für den Wohnort der Familienangehörigen zuständige Gebietskrankenkasse.

das für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort des Arbeitnehmers oder den letzten Beschäftigungsort zuständige Arbeitsamt.

das für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort des Arbeitnehmers oder den letzten Beschäftigungsort zuständige Arbeitsamt.

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien.

Landesarbeitsamt Wien, Wien.

• der zuständige Träger, oder

• sofern es keinen zuständigen österreichischen Träger gibt, der Träger des Wohnortes.

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien, wobei gilt, daß der Kostenersatz aus den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner erfolgt, die an den genannten Hauptverband entrichtet werden.

Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscent (Zentralanstalt für Rentensicherheit), Helsinki.

• Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt), mit örtlichen

Büros, und

• Työeläkelaitokset (Berufsrententräger) und Eläketurvakeskus (Zentralanstalt für Rentensicherheit).

• Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten

(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.

• Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscent

(Zentralanstalt für die Rentensicherheit),

Helsinki, als Wohnortträger.

• Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), mit ihren örtlichen Büros.

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.

Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscent (Zentralanstalt für die Rentensicherheit), Helsinki.

Tapaturmavakuutuslaitosten liitto Olycksfallsförsäkringsanstalterna Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki, als Wohnortträger.

der im jeweiligen Fall für die Unfallversicherung zuständige Träger.

Tapaturmavakuutuslaitosten liitto Olycksfallsförsäkringsanstalterna Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki, im Falle einer Unfallversicherung.

Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscent (Zentralanstalt für die Rentensicherheit), Helsinki.

Tapaturmavakuutuslaitosten liitto Olyckfallsförsäkringsanstalterna Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki, im Falle einer Unfallversicherung.

Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.

Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscent (Zentralanstalt für Rentensicherheit), Helsinki.

Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto Olycksfallsförsäkringsanstalterna Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki.

Sosiaali- ja terveysministeriö - Socialoch hälsovardministeriet (Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit), Helsinki.

Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,

Amt für Volkswirtschaft.

Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

Amt für Volkswirtschaft.

Amt für Volkswirtschaft und Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

Gemeindeverwaltung des Wohnortes.

Amt für Volkswirtschaft.

Amt für Volkswirtschaft.

Amt für Volkswirtschaft

Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo.

das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die betreffende Person ihren Wohnsitz hat.

das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der der Vertreter des Arbeitgebers in Norwegen registriert ist, oder, wenn der Arbeitgeber keine Vertretung in Norwegen hat, das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die Tätigkeit ausgeübt wird.

das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die betreffende Person ihren Wohnsitz hat.

das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die Tätigkeit ausgeübt wird.

Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo.

Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo, und nachgeordnete Stellen (Regionalverwaltungen und örtliche Versicherungsbüros).

Arbeidsdirektoratet (Arbeitsdirektion), Oslo, und nachgeordnete Stellen.

Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo, und nachgeordnete Stellen (örtliche Versicherungsbüros).

die Sozialversicherung, bei der die betreffende Person versichert ist.

die Sozialversicherung an dem Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird.

Göteborgs allmänna försäkringskassa, Sjöfartskontoret (Sozialversicherungsanstalt Göteborg, Abteilung Seeleute).

die Sozialversicherungsanstalt am Wohnort

die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird.

Keine.

BESCHLÜSSE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

• 376 Y 0813(02): Beschluß Nr. 106 vom 8. Juli 1976 (ABl. Nr. C 190 vom 13. 8. 1976, S. 2).

• 391 X 0140: Beschluß Nr. 144 vom 9. April 1990 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 401 - E 401 F) (ABl. Nr. L 071 vom 18. 3. 1991, S. 1).

„i) ÖS 7 000 für den Wohnortträger in Österreich;

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt nachstehender Rechtsakte zur Kenntnis:

MODALITÄTEN DER BETEILIGUNG DER EFTA-STAATEN AN DER

VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER

WANDERARBEITNEHMER UND AN DEM RECHNUNGSAUSSCHUSS

DIESER VERWALTUNGSKOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 101 ABSATZ 1 DES

ABKOMMENS

ANHANG VII

GEGENSEITIGE ANERKENNUNG BERUFLICHER QUALIFIKATIONEN

Verzeichnis nach Artikel 30

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaat(en)'' neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

A. ALLGEMEINES SYSTEM

B. RECHTSANWÄLTE

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 91).

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 160);

„in Österreich: ,Rechtsanwalt';

in Finnland: ,Asianajaja/Advokat';

in Island: ,Lögmaur';

in Liechtenstein: ,Rechtsanwalt';

in Norwegen: ,Advokat';

in Schweden: ,Advokat';

in der Schweiz: ,Avocat/Avvocato/

Advokat/Rechtsanwalt/

Anwalt/Fürsprecher/Fürsprech'.''

C. MEDIZINISCHE UND

PARAMEDIZINISCHE BERUFE

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 90);

• 382 L 0076: Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 (ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1982, S. 21);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 158);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich

- Anästhesiologie

„Österreich: Anästhesiologie

Finnland: anestesiologia/anestesiologi

Island: svaefingalaekningar

Liechtenstein: Anästhesiologie

Norwegen: anestesiologi

Schweden: anestesiologi

Schweiz: Anästhesiologie/anesthesiologie/

anestesiologia''

- Chirurgie:

„Österreich: Chirurgie

Finnland: kirurgia/kirurgi

Island: almennar skurdlaekningar

Liechtenstein: Chirurgie

Norwegen: generell kirurgi

Schweden: allmän kirurgi

Schweiz: Chirurgie/chirurgie/chirurgia''

- Neurochirurgie

„Österreich: Neurochirurgie

Finnland: neurokirurgia/neurokirurgi

Island: taugaskurdlaekningar

Liechtenstein: Neurochirurgie

Norwegen: nevrokirurgi

Schweden: neurokirurgi

Schweiz: Neurochirurgie/neurochirurgie/

neurochirurgia''

- Frauenheilkunde und Geburtshilfe

„Österreich: Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Finnland: naistentaudit ja synnytykset/

kvinnosjukdomar och förlossningar

Island: kvenlaekningar

Liechtenstein: Gynäkologie und Geburtshilfe

Norwegen: fodselshjelp og kvinnesykdommer

Schweden: kvinnosjukdomar och

förlossningar (gynekologi

och obstetrik)

Schweiz: Gynäkologie und Geburtshilfe/

gynecologie et obstetrique/

ginecologia eostetricia''

- Innere Medizin

„Österreich: Innere Medizin

Finnland: sisätaudit/inremedicin

Island: lyflaekningar

Liechtenstein: Innere Medizin

Norwegen: indremedisin

Schweden: allmäninternmedicin

Schweiz: Innere Medizin/

medecine interne/

medicina interna''

- Augenheilkunde:

„Österreich: Augenheilkunde

Finnland: silmätaudit/ögonsjukdomar

Island: augnlaekningar

Liechtenstein: Augenheilkunde

Norwegen: oyesykdommer

Schweden: ögonsjukdomar (oftalmologi)

Schweiz: Ophthalmologie/

ophthalmologie/

oftalmologia''

- Hals-Nasen-Ohrenheilkunde:

„Österreich: Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten

Finnland: korva-, nenä- ja

kurkkutaudit/ öron-, näs-

och strupsjukdomar

Island: hals-, nef- og eyrnalaekningar

Liechtenstein: Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten

Norwegen: ore-nese-halssykdommer

Schweden: öron-, näs- och

halssjukdomar (oto- rhino-

laryngologi)

Schweiz: Oto-Rhino-Laryngologie/

oto-rhino-laryngologie/

otorinolaringoiatria''

- Kinderheilkunde:

„Österreich: Kinderheilkunde

Finnland: lastentaudit/barnsjukdomar

Island: barnalaekningar

Liechtenstein: Kinderheilkunde

Norwegen: barnesykdommer

Schweden: barnaalderns invärtes sjukdomar

(pediatrik)

Schweiz: Pädiatrie/pediatrie/pediatria''

- Lungen- und Bronchialheilkunde:

„Österreich: Lungenkrankheiten

Finnland: keuhkosairaudet/lungsjukdomar

Island: lungnalaekningar

Liechtenstein: Lungenkrankheiten

Norwegen: lungesykdommer

Schweden: lungsjukdomar(pneumonologi)

Schweiz: Lungenkrankheiten/maladies

despoumons/malattiepolmonari''

- Urologie:

„Österreich: Urologie

Finnland: urologia/urologi

Island: Pvagfaeraskurdlaekningar

Liechtenstein: Urologie

Norwegen: urologi

Schweden: urologisk kirurgi

Schweiz: Urologie/urologie/urologia''

- Orthopädie:

„Österreich: Orthopädie und orthopädische

Chirurgie

Finnland: ortopedia ja traumatologia/

ortopedi och traumatologi

Island: baeklunarskurdlaekningar

Liechtenstein: Orthopädische Chirurgie

Norwegen: ortopedisk kirurgi

Schweden: ortopedisk kirurgi

Schweiz: Orthopädische Chirurgie/chirurgie

orthopedique/chirurgiaortopedica''

- Pathologie:

„Österreich: Pathologie

Finnland: patologia/patologi

Island: liffaerameinafraedi

Liechtenstein: Pathologie

Norwegen: patologi

Schweden: klinisk patologi

Schweiz: Pathologie/pathologie/patologia''

- Neurologie:

„Österreich: Neurologie

Finnland: neurologia/neurologi

Island: taugalaekningar

Liechtenstein: Neurologie

Norwegen: nevrologi

Schweden: nervsjukdomar (neurologi)

Schweiz: Neurologie/neurologie/neurologia''

- Psychiatrie:

„Österreich: Psychiatrie

Finnland: psykiatria/psykiatri

Island: gedlaekningar

Liechtenstein: Psychiatrie und Psychotherapie

Norwegen: psychiatri

Schweden: allmän psykiatri

Schweiz: Psychiatrie und Psychotherapie/

psychiatrie etpsychotherapie/

psichiatria epsicoterapia''

```

```

ergänzt:

- Klinische Biologie:

„Österreich: Medizinische Biologie''

- Biologische Hämatologie:

„Finnland: hematologiset

laboratoriotutkimukset/

hematologiska

laboratorieundersökningar''

- Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie:

„Österreich: Hygiene und Mikrobiologie

Finnland: kliininen mikrobiologia/

kliniskmikrobiologi

Island: syklafraedi

Norwegen: medisinskmikrobiologi

Schweden: klinisk bakteriologi''

- Biologische Chemie:

„Österreich: Medizinisch-chemische

Labordiagnostik

Finnland: kliininen kemia/klinisk kemi

Norwegen: klinisk kjemi

Schweden: klinisk kemi''

- Immunologie:

„Österreich: Immunologie

Finnland: immunologia/immunologi

Island: onaemisfraedi

Norwegen: immunologi og transfusjonsmedisin

Schweden: klinisk immunologi''

- Plastische Chirurgie:

„Österreich: Plastische Chirurgie

Finnland: plastiikkakirurgia/

plastikkirurgi

Island: lytalaekningar

Norwegen: plastikkirurgi

Schweden: plastikkirurgi

Schweiz: Plastische und

Wiederherstellungschirurgie/

chirurgie plastique et

reconstructive/chirurgia

plastica e ricostruttiva''

- Thoraxchirurgie:

„Finnland: thorax- ja verisuonikirurgia/

thorax- och kärlkirurgi

Island: brjostholsskurdlaekningar

Norwegen: thoraxkirurgi

Schweden: thoraxkirurgie''

- Kinderchirurgie:

„Finnland: lastenkirurgia/barnkirurgi

Island: barnaskurdlaekningar

Norwegen: barnekirurgi

Schweden: barnkirurgi

Schweiz: Kinderchirurgie/chirurgie

infantile/chirurgia infantile''

- Gefäßchirurgie:

„Island: aedaskurdlaeknina

Norwegen: karkirurgi''

- Kardiologie:

„Finnland: kardiologia/kardiologi

Island: hjartalaekningar

Norwegen: hjertesykdommer

Schweden: hjärtsjukdomar''

- Gastro Enterologie:

„Finnland: gastroenterologia/gastroenterologi

Island: meltingarlaekningar

Norwegen: fordoyelsessykdommer

Schweden: matsmältningsorganens

medicinska

sjukdomar (medicins

gastroenterologi)''

- Rheumatologie:

„Finnland: reumatologia/reumatologi

Island: gigtlaekningar

Liechtenstein: Rheumatologie

Norwegen: revmatologi

Schweden: reumatiskasjukdomar''

- Allgemeine Hämatologie:

„Finnland: kliininen hematologia/

klinisk hematologi

Island: blodmeinafraedi

Norwegen: blodsykdommer

Schweden: hematologi''

- Endokrinologie:

„Finnland: endokrinologia/endokrinologi

Island: efnaskipta- og innkirtlalaekningar

Norwegen: endokrinologi

Schweden: endokrina sjukdomar''

- Physiotherapie:

„Österreich: Physikalische Medizin

Finnland: fysiatria/fysiatri

Island: orku- og endurhaefingarlaekningar

Liechtenstein: Physikalische Medizin und

Rehabilitation

Norwegen: fysikalisk medisin og

rehabilitering

Schweden: medicinsk rehabilitering

Schweiz: Physikalische Medizin und

Rehabilitation/medecine physique

et rehabilitation/medicina fisica

eriabilitazione''

- Dermatologie und Venerologie:

„Österreich: Haut- und Geschlechtskrankheiten

Finnland: iho- ja sukupuolitaudit/hud-

och könssjukdomar

Island: hyd- og kynsjukdomalaekningar

Liechtenstein: Dermatologie und

Venereologie

Norwegen: hud- og veneriskesykdommer

Schweden: hudsjukdomar och veneriska

sjukdomar (dermatologi

ochvenerologi)

Schweiz: Dermatologie und Venereologie/

dermatologie et venereologie/

dermatologia e venereologia''

- Radiologie:

„Österreich: Radiologie

Island: geislalaekningar

Norwegen: radiologi''

- Radiodiagnose:

„Österreich: Radiologie-Diagnostik

Finnland: radiologia/radiologi

Liechtenstein: Medizinische Radiologie

Schweden: röntgendiagnostik

Schweiz: Medizinische Radiologie -

Radiodiagnostik/radiologie

medicale- radiodiagnostic/

radiologia medica- radio-

diagnostica''

- Radiotherapie:

„Österreich: Radiologie-Strahlentherapie

Finnland: syöpätaudit jasädehoito/

cancersjukdomaroch radioterapi

Norwegen: onkologi

Schweden: tumörsjukdomar (allmän onkologi)

Schweiz: Medizinische Radiologie - Radio-

Onkologie/radiologie medicale -

radio-oncologie/radiologia medica-

radio-oncologia''

- Tropenmedizin:

Schweiz: Tropenkrankheiten/

maladiestropicales/

malattietropicali''

- Kinder- und Jugendpsychiatrie:

„Finnland: lasten psykiatria/barnspsykiatri

Island: barnagedlaekningar

Liechtenstein: Kinder- und Jugendpsychiatrie und

-psychotherapie

Norwegen: barne- og ungdomspsykiatri

Schweden: barn- och ungdomspsykiatri

Schweiz: Kinder- und Jugendpsychiatrie und

-psychotherapie/psychiatrie

et psychotherapie

d'enfants et

d'adolescents/psychiatria

e psicoterapia infantile

e dell'adolescenza''

- Geriatrie:

„Finnland: geriatria/geriatri

Island: öldrunarlaekningar

Liechtenstein: Geriatrie

Norwegen: geriatri

Schweden: langvardsmedicin''

- Nierenkrankheiten:

„Finnland: nefrologia/nefrologi

Island: nyrnal/ae/kningar

Norwegen: nyresykdommer

Schweden: medicinska njursjukdomar

(nefrologi)''

- Ansteckende Krankheiten:

„Finnland: infektiosairaudet/

infektionssjukdomar

Island: smitsjukdomar

Norwegen: infeksjonssykdommer

Schweden: infektionssjukdomar''

- „Community medicine'':

„Österreich: Sozialmedizin

Finnland: terveydenhuolto/hälsovard

Island: felagslaekningar

Liechtenstein: Prävention und Gesundheitswesen

Norwegen: samfunnsmedisin

Schweiz: Prävention und Gesundheitswesen/

prevention et santepublique/

prevenzione esanita pubblica''

- Pharmakologie:

„Finnland: kliininenfarmakologia/klinisk

farmakologi

Island: lyfjafraedi

Norwegen: klinisk farmakologi

Schweden: klinisk farmakologi''

- „Arbeitsmedizin'':

„Österreich: Arbeitsmedizin

Finnland: työterveyshuolto/

företagshälsovard

Island: atvinnulaekningar

Norwegen: yrkesmedisin

Schweden: yrkesmedicin''

- Allergologie:

„Finnland: allergologia/allergologi

Island: ofnaemislaekningar

Schweden: internmedicinskallergologi''

- Gastro-enterologische Chirurgie:

„Finnland: gastroenterologia/gastroenterologi

Norwegen: gastro enterologiskkirurgi''

- Nuklearmedizin:

„Österreich: Nuklearmedizin

Finnland: isotooppitutkimukset/

isotopundersökningar

Schweiz: Medizinische Radiologie -

Nuklearmedizin/radiologie medicale

-medecine nucleaire/radiologia

medica - medicinanucleare''

- Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung

des Arztes und des Zahnarztes):

„Finnland: leukakirurgia/käkkirurgi

Liechtenstein: Kieferchirurgie

Norwegen: kjevekirurgi ogmunnhulesykdommer

Schweiz: Kieferchirurgie/

chirurgiemaxillo-faciale/

chirurgiamascello-facciale''

• 382 L 0076: Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 (ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1982, S. 21);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19).

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979,S. 91);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 160);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 389 L 0595: Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 30);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich

• 389 L 0595: Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 30).

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979,S. 91);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 160);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„- in Österreich

• in Finnland

• in Island

• in Liechtenstein

• in Norwegen

• in Schweden

• in der Schweiz

„m) in Österreich

oikeudesta oikomishoidon alalla/

bevis om specialisttandläkarrättigheten

inom omradet tandreglering'(Zeugnis

eines Facharztes für

Kieferorthopädie), ausgestellt von

den zuständigen Behörden;

• in Norwegen: ,bevis for gjennomgatt

spesialistutdanning i kjeveortopedi'

(Bescheinigung über die Fachausbildung als Kieferorthopäde), ausgestellt von

der zahnmedizinischen Fakultät

einer Hochschule;

• in Schweden: ,bevis om specialistkompetens i

tandreglering' (Bescheinigung über die Berechtigung, den Titel eines Zahnarztes

mit dem Spezialgebiet Kieferorthopädie

zu führen), ausgestellt von der

nationalen Gesundheitsbehörde;

• in der Schweiz: ,Dr. med. dent. ,Kieferorthopädie/

diplome, dr. med. dent.,

orthodontiste/diploma, dott. med. dent.,

ortodontista', ausgestellt von der

hierfür anerkannten zuständigen

Behörde.''

erikoishammaslääkärinoikeudesta

suukirurgian (hammasja suukirurgian)

alalla/bevis

omspecialist-tandläkarrättigheten

inom omradet oralkirurgi

(tand-ochmunkirurgi)'

(Zeugnis eines Fachzahnarztes für Oral- oder Dental- und Oralchirurgie),

ausgestellt von den zuständigen

Behörden;

• in Norwegen: ,bevis for gjennomgatt

spesialistutdanning i oralkirurgi'

(Bescheinigung über eine Fachausbildung in Oralchirurgie), ausgestellt von

der zahnmedizinischen Fakultät

einer Hochschule;

• in Schweden: ,bevis om specialistkompetens

itandsystemets kirurgiska sjukdomar'

(Bescheinigung über die Berechtigung,

den Titel eines Zahnarztes mit dem Spezialgebiet Oralchirurgie zu

führen), ausgestellt von der nationalen

Gesundheitsbehörde.''

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 92);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 160);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich:

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19).

• 380 L 1273: Richtlinie 80/1273/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. 375 vom 31. 12. 1980, S. 74);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 161);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19).

• 385 L 0584: Richtlinie 85/584/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 42);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich

D. ARCHITEKTUR

• 385 L 0614: Richtlinie 85/614/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1985, S. 1);

• 386 L 0017: Richtlinie 86/17/EWG des Rates vom 27. Januar 1986 (ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1986, S. 71);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„l) in Österreich

• die Diplome der Technischen Hochschulen für Architektur, Bauingenieurwesen, Hochbau, Wirtschaftsingenieurwesen - Bauwesen, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft;

• die Diplome der Meisterschule für Architektur in Wien;

• die Diplome der Meisterklasse für Architektur in Wien;

• die Diplome der Meisterklasse für Architektur in Linz;

• die Ingenieurdiplome der Höheren Technischen Lehranstalten (HTL) für Bautechnik in Verbindung mit der Baumeisterkonzession, die eine mindestens sechsjährige Berufserfahrung in Österreich bescheinigt, abgeschlossen durch eine Prüfung;

• die Qualifikationsbescheinigungen für Ingenieure und technische Berater in den Bereichen Hochbau, Bauwesen, Wirtschaftsingenieurwesen - Bauwesen, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft nach dem Ziviltechnikergesetz (Bundesgesetzblatt Nr. 146/1957);

• die von den Architekturfachbereichen der Technischen Hochschulen und der Universität Oulu ausgestellten Diplome (arkkitehti - arkitekt);

• die von den technischen Fachschulen ausgestellten Diplome (rakennusarkkitehti);

gilt, ausgestellten und in diesem Artikel aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, zusammen mit einer Bescheinigung über den Abschluß einer praktischen Ausbildung, ausgestellt von den zuständigen Behörden;

(Architekt HTL);

• die vom norwegischen Institut für Technologie ausgestellten Diplome (sivilarkitekt) an der Universität Trondheim, der Fachhochschule für Architektur in Oslo und der Fachhochschule für Architektur in Bergen;

• der Nachweis der Mitgliedschaft im ,Norske Arkitekters Landsforbund' (NAL), sofern die betreffende Person ihre Ausbildung in einem Staat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt;

• die von der Schule für Architektur am Königlichen Institut für Technologie, vom Chalmers-Institut für Technologie und dem Fachbereich Technologie der Lund-Universität ausgestellten Diplome (arkitekt, Magistergrad in Architektur);

• der Nachweis der Mitgliedschaft im ,Svenska Arkitekters Riksförbund' (SAR), sofern die betreffende Person ihre Ausbildung in einem Staat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt;

• die von den Eidgenössischen Technischen Hochschulen, Ecoles Polytechniques Federales, Politecnici Federali ausgestellten Diplome (dipl. Arch. ETH, arch. dipl. EPF, arch. dipl. PF) ausgestellten Diplome;

• die von der Schule für Architektur der Universität Genf (Ecole d'architecture de l'Universite de Geneve: architecte diplome EAUG) ausgestellten Diplome;

• die Diplome der Höheren Technischen Lehranstalten, Ecoles Techniques Superieures, Scuole Tecniche Superiori ausgestellten Diplome (Architekt HTL, architecte ETS, architetto STS), sowie eine Bescheinigung über eine mindestens vierjährige Berufserfahrung in der Schweiz;

• die Bescheinigungen der „Stiftung der Schweizerischen Register der Ingenieure, der Architekten und der Techniker/Fondation des Registres suisses des ingenieurs, des architectes et des techniciens/Fondazione dei Registri svizzeri degli ingegneri, degli architetti e dei tecnici' (REG): ,Architekt REG A', ,architecte REG A', ,architetto REG A';

• die Bescheinigungen der ,Stiftung der Schweizerischen Register der Ingenieure, der Architekten und der Techniker/Fondation des Registres suisses des ingenieurs, des architectes et des techniciens/Fondazione dei Registri svizzeri degli ingegneri, degli architetti e dei tecnici' (REG): ,Architekt REG B', ,architecte REG B', ,architetto REG B', sowie eine Bescheinigung über eine mindestens vierjährige Berufserfahrung in der Schweiz.''

E. HANDELS- UND

VERMITTLERTÄTIGKEITEN

Großhandel

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 84).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 85);

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 155).

```

```

Für Selbständige Für Unselbständige

```

```

„in Österreich: Handelsagent Handlungsreisender

in Finnland: Kauppa-agentti/ Myyntimies/

Handelsagent Försäljare

Kauppaedustaja/

Handelsrepresentant

in Island: smasali sölumadur

heildsali

umbodssali

farandsali

in Liechtenstein: Handelsvertreter Handelsreisender

in Norwegen: Handelsagent Handelsagent

Kommisjonaer Selger

Grossist Representant

in Schweden: Handelsagent Handelsresande

Mäklare

Kommissionär

in der Schweiz: Agent/agent/agente Handelsreisender/

representant de

commerce/

rappresentante''

Selbständige Tätigkeiten des Einzelhandels

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 86).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 86).

„- Österreich:

• Finnland

• Liechtenstein

• Norwegen:

• Schweden:

• Schweiz:

F. INDUSTRIE UND HANDWERK

Be- und verarbeitendes Gewerbe

• 369 L 0077: Richtlinie 69/77/EWG des Rates vom 4. März 1969 (ABl. Nr. L 59 vom 10. 3. 1969, S. 8).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 83).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 81).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 82).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 83).

Artikel 6 Absatz 3 findet keine Anwendung.

Aufsuchen (Schürfen und Bohren) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 82).

G. HILFSGEWERBETREIBENDE DES VERKEHRS

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 156).

H. FILMINDUSTRIE

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 88).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 88).

I. ANDERE SEKTOREN

Unternehmensdienstleistungen im Bereich Immobiliengeschäfte und in anderen Bereichen

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 86);

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 156).

• Immobilienmakler

• Immobilienverwaltung

• Bauträger (Bauorganisator, Baubetreuer).

• kiinteistönvälittäjä/fastighetsförmedlare, fastighetsmäklare in Island

• Fasteigna- og skipasala

• Leigumidlarar

• Immobilien- und Finanzmakler

• Immobilienschätzer, Immobiliensachverständiger

• Immobilienhändler

• Baubetreuer

• Immobilien-, Haus- und Vermögensverwalter

• Eiendomsmeglere, adokater

• Entreprenorer, utbyggere av fast eiendom

• Eiendomsforvalter

• Eiendomsforvaltere

• Utleiekontorer

• Fastighetsmäklare

• (Fastighets )Värderingsman

• Fastighetsförvaltare

• Byggnadsentreprenörer

• Liegenschaftenmakler/courtier en immeubles/agente immobiliare

• Hausverwalter/gestionnaire en immeubles/amministratore di stabili

• Immobilien-Treuhänder/regisseur et courtier en immeubles/fiduciario immobiliare.''

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 86).

J. LANDWIRTSCHAFT

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. März 1972, S. 14).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 79).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 79).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

K. SONSTIGES

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die vertragschließenden Parteien nehmen folgende Rechtsakte zur Kenntnis:

Allgemein

ANHANG VII

GEGENSEITIGE ANERKENNUNG BERUFLICHER QUALIFIKATIONEN

Verzeichnis nach Artikel 30

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaat(en)'' neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

A. ALLGEMEINES SYSTEM

B. RECHTSANWÄLTE

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 91).

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 160);

„in Österreich: ,Rechtsanwalt';

in Finnland: ,Asianajaja/Advokat';

in Island: ,Lögmaur';

in Liechtenstein: ,Rechtsanwalt';

in Norwegen: ,Advokat';

in Schweden: ,Advokat'.''

C. MEDIZINISCHE UND

PARAMEDIZINISCHE BERUFE

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 90);

• 382 L 0076: Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 (ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1982, S. 21);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 158);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich

- Anästhesiologie

„Österreich: Anästhesiologie

Finnland: anestesiologia/anestesiologi

Island: svaefingalaekningar

Liechtenstein: Anästhesiologie

Norwegen: anestesiologi

Schweden: anestesiologi''

- Chirurgie:

„Österreich: Chirurgie

Finnland: kirurgia/kirurgi

Island: almennar skurdlaekningar

Liechtenstein: Chirurgie

Norwegen: generell kirurgi

Schweden: allmän kirurgi''

- Neurochirurgie

„Österreich: Neurochirurgie

Finnland: neurokirurgia/neurokirurgi

Island: taugaskurdlaekningar

Liechtenstein: Neurochirurgie

Norwegen: nevrokirurgi

Schweden: neurokirurgi''

- Frauenheilkunde und Geburtshilfe

„Österreich: Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Finnland: naistentaudit ja synnytykset/

kvinnosjukdomar och förlossningar

Island: kvenlaekningar

Liechtenstein: Gynäkologie und Geburtshilfe

Norwegen: fodselshjelp og kvinnesykdommer

Schweden: kvinnosjukdomar och

förlossningar (gynekologi

och obstetrik)''

- Innere Medizin

„Österreich: Innere Medizin

Finnland: sisätaudit/inremedicin

Island: lyflaekningar

Liechtenstein: Innere Medizin

Norwegen: indremedisin

Schweden: allmäninternmedicin''

- Augenheilkunde:

„Österreich: Augenheilkunde

Finnland: silmätaudit/ögonsjukdomar

Island: augnlaekningar

Liechtenstein: Augenheilkunde

Norwegen: oyesykdommer

Schweden: ögonsjukdomar (oftalmologi)''

- Hals-Nasen-Ohrenheilkunde:

„Österreich: Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten

Finnland: korva-, nenä- ja

kurkkutaudit/ öron-, näs-

och strupsjukdomar

Island: hals-, nef- og eyrnalaekningar

Liechtenstein: Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten

Norwegen: ore-nese-halssykdommer

Schweden: öron-, näs- och

halssjukdomar (oto- rhino-

laryngologi)''

- Kinderheilkunde:

„Österreich: Kinderheilkunde

Finnland: lastentaudit/barnsjukdomar

Island: barnalaekningar

Liechtenstein: Kinderheilkunde

Norwegen: barnesykdommer

Schweden: barnaalderns invärtes sjukdomar

(pediatrik)''

- Lungen- und Bronchialheilkunde:

„Österreich: Lungenkrankheiten

Finnland: keuhkosairaudet/lungsjukdomar

Island: lungnalaekningar

Liechtenstein: Lungenkrankheiten

Norwegen: lungesykdommer

Schweden: lungsjukdomar(pneumonologi)''

- Urologie:

„Österreich: Urologie

Finnland: urologia/urologi

Island: Pvagfaeraskurdlaekningar

Liechtenstein: Urologie

Norwegen: urologi

Schweden: urologisk kirurgi''

- Orthopädie:

„Österreich: Orthopädie und orthopädische

Chirurgie

Finnland: ortopedia ja traumatologia/

ortopedi och traumatologi

Island: baeklunarskurdlaekningar

Liechtenstein: Orthopädische Chirurgie

Norwegen: ortopedisk kirurgi

Schweden: ortopedisk kirurgi''

- Pathologie:

„Österreich: Pathologie

Finnland: patologia/patologi

Island: liffaerameinafraedi

Liechtenstein: Pathologie

Norwegen: patologi

Schweden: klinisk patologi''

- Neurologie:

„Österreich: Neurologie

Finnland: neurologia/neurologi

Island: taugalaekningar

Liechtenstein: Neurologie

Norwegen: nevrologi

Schweden: nervsjukdomar (neurologi)''

- Psychiatrie:

„Österreich: Psychiatrie

Finnland: psykiatria/psykiatri

Island: gedlaekningar

Liechtenstein: Psychiatrie und Psychotherapie

Norwegen: psychiatri

Schweden: allmän psykiatri''

```

```

ergänzt:

- Klinische Biologie:

„Österreich: Medizinische Biologie''

- Biologische Hämatologie:

„Finnland: hematologiset

laboratoriotutkimukset/

hematologiska

laboratorieundersökningar''

- Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie:

„Österreich: Hygiene und Mikrobiologie

Finnland: kliininen mikrobiologia/

kliniskmikrobiologi

Island: syklafraedi

Norwegen: medisinskmikrobiologi

Schweden: klinisk bakteriologi''

- Biologische Chemie:

„Österreich: Medizinisch-chemische

Labordiagnostik

Finnland: kliininen kemia/klinisk kemi

Norwegen: klinisk kjemi

Schweden: klinisk kemi''

- Immunologie:

„Österreich: Immunologie

Finnland: immunologia/immunologi

Island: onaemisfraedi

Norwegen: immunologi og transfusjonsmedisin

Schweden: klinisk immunologi''

- Plastische Chirurgie:

„Österreich: Plastische Chirurgie

Finnland: plastiikkakirurgia/

plastikkirurgi

Island: lytalaekningar

Norwegen: plastikkirurgi

Schweden: plastikkirurgi

Schweiz: Plastische und

Wiederherstellungschirurgie/

chirurgie plastique et

reconstructive/chirurgia

plastica e ricostruttiva''

- Thoraxchirurgie:

„Finnland: thorax- ja verisuonikirurgia/

thorax- och kärlkirurgi

Island: brjostholsskurdlaekningar

Norwegen: thoraxkirurgi

Schweden: thoraxkirurgie''

- Kinderchirurgie:

„Finnland: lastenkirurgia/barnkirurgi

Island: barnaskurdlaekningar

Norwegen: barnekirurgi

Schweden: barnkirurgi

Schweiz: Kinderchirurgie/chirurgie

infantile/chirurgia infantile''

- Gefäßchirurgie:

„Island: aedaskurdlaeknina

Norwegen: karkirurgi''

- Kardiologie:

„Finnland: kardiologia/kardiologi

Island: hjartalaekningar

Norwegen: hjertesykdommer

Schweden: hjärtsjukdomar''

- Gastro Enterologie:

„Finnland: gastroenterologia/gastroenterologi

Island: meltingarlaekningar

Norwegen: fordoyelsessykdommer

Schweden: matsmältningsorganens

medicinska

sjukdomar (medicins

gastroenterologi)''

- Rheumatologie:

„Finnland: reumatologia/reumatologi

Island: gigtlaekningar

Liechtenstein: Rheumatologie

Norwegen: revmatologi

Schweden: reumatiskasjukdomar''

- Allgemeine Hämatologie:

„Finnland: kliininen hematologia/

klinisk hematologi

Island: blodmeinafraedi

Norwegen: blodsykdommer

Schweden: hematologi''

- Endokrinologie:

„Finnland: endokrinologia/endokrinologi

Island: efnaskipta- og innkirtlalaekningar

Norwegen: endokrinologi

Schweden: endokrina sjukdomar''

- Physiotherapie:

„Österreich: Physikalische Medizin

Finnland: fysiatria/fysiatri

Island: orku- og endurhaefingarlaekningar

Liechtenstein: Physikalische Medizin und

Rehabilitation

Norwegen: fysikalisk medisin og

rehabilitering

Schweden: medicinsk rehabilitering

Schweiz: Physikalische Medizin und

Rehabilitation/medecine physique

et rehabilitation/medicina fisica

eriabilitazione''

- Dermatologie und Venerologie:

„Österreich: Haut- und Geschlechtskrankheiten

Finnland: iho- ja sukupuolitaudit/hud-

och könssjukdomar

Island: hyd- og kynsjukdomalaekningar

Liechtenstein: Dermatologie und

Venereologie

Norwegen: hud- og veneriskesykdommer

Schweden: hudsjukdomar och veneriska

sjukdomar (dermatologi

ochvenerologi)

Schweiz: Dermatologie und Venereologie/

dermatologie et venereologie/

dermatologia e venereologia''

- Radiologie:

„Österreich: Radiologie

Island: geislalaekningar

Norwegen: radiologi''

- Radiodiagnose:

„Österreich: Radiologie-Diagnostik

Finnland: radiologia/radiologi

Liechtenstein: Medizinische Radiologie

Schweden: röntgendiagnostik

Schweiz: Medizinische Radiologie -

Radiodiagnostik/radiologie

medicale- radiodiagnostic/

radiologia medica- radio-

diagnostica''

- Radiotherapie:

„Österreich: Radiologie-Strahlentherapie

Finnland: syöpätaudit jasädehoito/

cancersjukdomaroch radioterapi

Norwegen: onkologi

Schweden: tumörsjukdomar (allmän onkologi)

Schweiz: Medizinische Radiologie - Radio-

Onkologie/radiologie medicale -

radio-oncologie/radiologia medica-

radio-oncologia''

- Kinder- und Jugendpsychiatrie:

„Finnland: lasten psykiatria/barnspsykiatri

Island: barnagedlaekningar

Liechtenstein: Kinder- und Jugendpsychiatrie und

-psychotherapie

Norwegen: barne- og ungdomspsykiatri

Schweden: barn- och ungdomspsykiatri

Schweiz: Kinder- und Jugendpsychiatrie und

-psychotherapie/psychiatrie

et psychotherapie

d'enfants et

d'adolescents/psychiatria

e psicoterapia infantile

e dell'adolescenza''

- Geriatrie:

„Finnland: geriatria/geriatri

Island: öldrunarlaekningar

Liechtenstein: Geriatrie

Norwegen: geriatri

Schweden: langvardsmedicin''

- Nierenkrankheiten:

„Finnland: nefrologia/nefrologi

Island: nyrnal/ae/kningar

Norwegen: nyresykdommer

Schweden: medicinska njursjukdomar

(nefrologi)''

- Ansteckende Krankheiten:

„Finnland: infektiosairaudet/

infektionssjukdomar

Island: smitsjukdomar

Norwegen: infeksjonssykdommer

Schweden: infektionssjukdomar''

- „Community medicine'':

„Österreich: Sozialmedizin

Finnland: terveydenhuolto/hälsovard

Island: felagslaekningar

Liechtenstein: Prävention und Gesundheitswesen

Norwegen: samfunnsmedisin

Schweiz: Prävention und Gesundheitswesen/

prevention et santepublique/

prevenzione esanita pubblica''

- Pharmakologie:

„Finnland: kliininenfarmakologia/klinisk

farmakologi

Island: lyfjafraedi

Norwegen: klinisk farmakologi

Schweden: klinisk farmakologi''

- „Arbeitsmedizin'':

„Österreich: Arbeitsmedizin

Finnland: työterveyshuolto/

företagshälsovard

Island: atvinnulaekningar

Norwegen: yrkesmedisin

Schweden: yrkesmedicin''

- Allergologie:

„Finnland: allergologia/allergologi

Island: ofnaemislaekningar

Schweden: internmedicinskallergologi''

- Gastro-enterologische Chirurgie:

„Finnland: gastroenterologia/gastroenterologi

Norwegen: gastro enterologiskkirurgi''

- Nuklearmedizin:

„Österreich: Nuklearmedizin

Finnland: isotooppitutkimukset/

isotopundersökningar

Schweiz: Medizinische Radiologie -

Nuklearmedizin/radiologie medicale

-medecine nucleaire/radiologia

medica - medicinanucleare''

- Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung

des Arztes und des Zahnarztes):

„Finnland: leukakirurgia/käkkirurgi

Liechtenstein: Kieferchirurgie

Norwegen: kjevekirurgi ogmunnhulesykdommer

Schweiz: Kieferchirurgie/

chirurgiemaxillo-faciale/

chirurgiamascello-facciale''

• 382 L 0076: Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 (ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1982, S. 21);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19).

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979,S. 91);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 160);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 389 L 0595: Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 30);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich

• 389 L 0595: Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 30).

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979,S. 91);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 160);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„- in Österreich

• in Finnland

• in Island

• in Liechtenstein

• in Norwegen

• in Schweden

„m) in Österreich

oikeudesta oikomishoidon alalla/

bevis om specialisttandläkarrättigheten

inom omradet tandreglering'(Zeugnis

eines Facharztes für

Kieferorthopädie), ausgestellt von

den zuständigen Behörden;

• in Norwegen: ,bevis for gjennomgatt

spesialistutdanning i kjeveortopedi'

(Bescheinigung über die Fachausbildung als Kieferorthopäde), ausgestellt von

der zahnmedizinischen Fakultät

einer Hochschule;

• in Schweden: ,bevis om specialistkompetens i

tandreglering' (Bescheinigung über die Berechtigung, den Titel eines Zahnarztes

mit dem Spezialgebiet Kieferorthopädie

zu führen), ausgestellt von der

nationalen Gesundheitsbehörde.''

erikoishammaslääkärinoikeudesta

suukirurgian (hammasja suukirurgian)

alalla/bevis

omspecialist-tandläkarrättigheten

inom omradet oralkirurgi

(tand-ochmunkirurgi)'

(Zeugnis eines Fachzahnarztes für Oral- oder Dental- und Oralchirurgie),

ausgestellt von den zuständigen

Behörden;

• in Norwegen: ,bevis for gjennomgatt

spesialistutdanning i oralkirurgi'

(Bescheinigung über eine Fachausbildung in Oralchirurgie), ausgestellt von

der zahnmedizinischen Fakultät

einer Hochschule;

• in Schweden: ,bevis om specialistkompetens

itandsystemets kirurgiska sjukdomar'

(Bescheinigung über die Berechtigung,

den Titel eines Zahnarztes mit dem Spezialgebiet Oralchirurgie zu

führen), ausgestellt von der nationalen

Gesundheitsbehörde.''

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 92);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 160);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich:

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19).

• 380 L 1273: Richtlinie 80/1273/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. 375 vom 31. 12. 1980, S. 74);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 161);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19).

• 385 L 0584: Richtlinie 85/584/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 42);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich

D. ARCHITEKTUR

• 385 L 0614: Richtlinie 85/614/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1985, S. 1);

• 386 L 0017: Richtlinie 86/17/EWG des Rates vom 27. Januar 1986 (ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1986, S. 71);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„l) in Österreich

• die Diplome der Technischen Hochschulen für Architektur, Bauingenieurwesen, Hochbau, Wirtschaftsingenieurwesen - Bauwesen, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft;

• die Diplome der Meisterschule für Architektur in Wien;

• die Diplome der Meisterklasse für Architektur in Wien;

• die Diplome der Meisterklasse für Architektur in Linz;

• die Ingenieurdiplome der Höheren Technischen Lehranstalten (HTL) für Bautechnik in Verbindung mit der Baumeisterkonzession, die eine mindestens sechsjährige Berufserfahrung in Österreich bescheinigt, abgeschlossen durch eine Prüfung;

• die Qualifikationsbescheinigungen für Ingenieure und technische Berater in den Bereichen Hochbau, Bauwesen, Wirtschaftsingenieurwesen - Bauwesen, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft nach dem Ziviltechnikergesetz (Bundesgesetzblatt Nr. 146/1957);

• die von den Architekturfachbereichen der Technischen Hochschulen und der Universität Oulu ausgestellten Diplome (arkkitehti - arkitekt);

• die von den technischen Fachschulen ausgestellten Diplome (rakennusarkkitehti);

gilt, ausgestellten und in diesem Artikel aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, zusammen mit einer Bescheinigung über den Abschluß einer praktischen Ausbildung, ausgestellt von den zuständigen Behörden;

(Architekt HTL);

• die vom norwegischen Institut für Technologie ausgestellten Diplome (sivilarkitekt) an der Universität Trondheim, der Fachhochschule für Architektur in Oslo und der Fachhochschule für Architektur in Bergen;

• der Nachweis der Mitgliedschaft im ,Norske Arkitekters Landsforbund' (NAL), sofern die betreffende Person ihre Ausbildung in einem Staat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt;

• die von der Schule für Architektur am Königlichen Institut für Technologie, vom Chalmers-Institut für Technologie und dem Fachbereich Technologie der Lund-Universität ausgestellten Diplome (arkitekt, Magistergrad in Architektur);

• der Nachweis der Mitgliedschaft im ,Svenska Arkitekters Riksförbund' (SAR), sofern die betreffende Person ihre Ausbildung in einem Staat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt.''

E. HANDELS- UND VERMITTLERTÄTIGKEITEN

Großhandel

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 84).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 85);

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 155).

```

```

Für Selbständige Für Unselbständige

```

```

„in Österreich: Handelsagent Handlungsreisender

in Finnland: Kauppa-agentti/ Myyntimies/

Handelsagent Försäljare

Kauppaedustaja/

Handelsrepresentant

in Island: smasali sölumadur

heildsali

umbodssali

farandsali

in Liechtenstein: Handelsvertreter Handelsreisender

in Norwegen: Handelsagent Handelsagent

Kommisjonaer Selger

Grossist Representant

in Schweden: Handelsagent Handelsresande

Mäklare

Kommissionär''

Selbständige Tätigkeiten des Einzelhandels

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 86).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 86).

„- Österreich:

• Finnland

• Liechtenstein

• Norwegen:

• Schweden:

F. INDUSTRIE UND HANDWERK

Be- und verarbeitendes Gewerbe

• 369 L 0077: Richtlinie 69/77/EWG des Rates vom 4. März 1969 (ABl. Nr. L 59 vom 10. 3. 1969, S. 8).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 83).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 81).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 82).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 83).

Artikel 6 Absatz 3 findet keine Anwendung.

Aufsuchen (Schürfen und Bohren) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 82).

G. HILFSGEWERBETREIBENDE DES VERKEHRS

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 156).

H. FILMINDUSTRIE

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 88).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 88).

I. ANDERE SEKTOREN

Unternehmensdienstleistungen im Bereich Immobiliengeschäfte und in anderen Bereichen

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 86);

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 156).

• Immobilienmakler

• Immobilienverwaltung

• Bauträger (Bauorganisator, Baubetreuer).

• kiinteistönvälittäjä/fastighetsförmedlare, fastighetsmäklare in Island

• Fasteigna- og skipasala

• Leigumidlarar

• Immobilien- und Finanzmakler

• Immobilienschätzer, Immobiliensachverständiger

• Immobilienhändler

• Baubetreuer

• Immobilien-, Haus- und Vermögensverwalter

• Eiendomsmeglere, adokater

• Entreprenorer, utbyggere av fast eiendom

• Eiendomsforvalter

• Eiendomsforvaltere

• Utleiekontorer

• Fastighetsmäklare

• (Fastighets )Värderingsman

• Fastighetsförvaltare

• Byggnadsentreprenörer.''

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 86).

J. LANDWIRTSCHAFT

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. März 1972, S. 14).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 79).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 79).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

K. SONSTIGES

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die vertragschließenden Parteien nehmen folgende Rechtsakte zur Kenntnis:

Allgemein

ANHANG VII

GEGENSEITIGE ANERKENNUNG BERUFLICHER QUALIFIKATIONEN

Verzeichnis nach Artikel 30

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaat(en)'' neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

A. ALLGEMEINES SYSTEM

1a. 392 L 0051: Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 25)

II. Änderungen bezüglich der Ausbildungsgänge in einem EFTA-Staat

• Kontaktlinsenoptiker

• Fußpfleger

• Hörgeräteakustiker

• Drogist

• Masseur

• Kindergärtner/in

• Erzieher

• Bandagist

• Miederwarenerzeuger

• Optiker

• Orthopädieschuhmacher

• Orthopädietechniker

• Zahntechniker

• Gärtner

• Meister in der Landwirtschaft

• Meister in der ländlichen Hauswirtschaft

• Meister im Gartenbau

• Meister im Feldgemüsebau

• Meister im Obstbau und in der Obstverwertung

• Meister im Weinbau und in der Kellerwirtschaft

• Meister in der Molkerei und Käsereiwirtschaft

• Meister in der Pferdewirtschaft

• Meister in der Fischereiwirtschaft

• Meister in der Geflügelwirtschaft

• Meister in der Bienenwirtschaft

• Meister in der Forstwirtschaft

• Meister in der Forstgarten- und Forstpflegewirtschaft

• Meister in der landwirtschaftlichen Lagerhaltung

• Landschaftsgärtner („anleggsgartner'')

• Zahntechniker („tanntekniker'')

• Kapitän der Handelsmarine („skipstjori'')

• Erster Offizier („styrimadur'')

• Wachoffizier („undirstyrimadur'')

• leitender technischer Offizier („velstjori 1. stigs'')

• Kapitän der Handelsmarine („skipsförer'')

• Erster Offizier („overstyrmann'')

• Skipper/Steuermann („Kystskipper'')

• Wachoffizier („styrmann'')

• Schiffsbetriebsmeister/leitender technischer Offizier („maskinsjef'')

• Zweiter technischer Offizier („1. maskinist'')

• technischer Alleinoffizier („enemaskinist'')

• technischer Wachoffizier („maskinoffiser'')

• in Island eine Grundschulzeit von neun oder zehn Jahren, an die sich ein zweijähriger Seedienst anschließt, ergänzt durch eine dreijährige (für technische Offiziere fünfjährige) berufliche Fachausbildung;

• in Norwegen eine Grundschulzeit von neun Jahren, an die sich ein dreijähriger (für technische Offiziere zweieinhalbjähriger) Grundausbildungsgang und Seedienst anschließt, ergänzt

• für technische Wachoffiziere durch eine einjährige berufliche Fachausbildung,

• für die anderen Berufe durch eine zweijährige berufliche Fachausbildung

• Schiffselektriker

ii) unter der Überschrift „b) Hochseefischerei'':

• Kapitän Fischerei („stupstjori'')

• Erster Steuermann („styrimadur'')

• Wachoffizier („undirstyrimadur'')

• Betriebsleiter einer Bohrplattform („plattformsjef'')

• für die Stabilität Verantwortlicher („stabilitetssjef'')

• Bediener des Kontrollraums („kontrollromoperator'')

• technischer Leiter („teknisk sjef'')

• technischer Assistent („teknisk assisient'')

• für den Bediener des Kontrollraums durch eine einjährige berufliche Fachausbildung,

• für die anderen Berufe durch eine zweieinhalbjährige berufliche Fachausbildung.''

• Förster

• Technisches Büro

• Überlassung von Arbeitskräften - Arbeitsleihe

• Arbeitsvermittlung

• Vermögensberater

• Berufsdetektiv

• Bewachungsgewerbe

• Immobilienmakler

• Immobilienverwalter

• Werbeagentur

• Bauträger (Bauorganisator, Baubetreuer)

• Inkassobüro/Inkassoinstitut

• Berater in Versicherungsangelegenheiten

• Planender Baumeister

• Planender Zimmermeister

B. RECHTSANWÄLTE

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 91).

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 160);

„in Österreich: ,Rechtsanwalt';

in Finnland: ,Asianajaja/Advokat';

in Island: ,Lögmaur';

in Liechtenstein: ,Rechtsanwalt';

in Norwegen: ,Advokat';

in Schweden: ,Advokat'.''

C. MEDIZINISCHE UND

PARAMEDIZINISCHE BERUFE

• 393 L 0016: Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 (ABl. Nr. L 165 vom 7. 7. 1993, S. 1)

„m) in Österreich

- Anästhesiologie

„Österreich: Anästhesiologie

Finnland: anestesiologia/anestesiologi

Island: svaefingalaekningar

Liechtenstein: Anästhesiologie

Norwegen: anestesiologi

Schweden: anestesiologi''

- Chirurgie:

„Österreich: Chirurgie

Finnland: kirurgia/kirurgi

Island: almennar skurdlaekningar

Liechtenstein: Chirurgie

Norwegen: generell kirurgi

Schweden: allmän kirurgi''

- Neurochirurgie

„Österreich: Neurochirurgie

Finnland: neurokirurgia/neurokirurgi

Island: taugaskurdlaekningar

Liechtenstein: Neurochirurgie

Norwegen: nevrokirurgi

Schweden: neurokirurgi''

- Frauenheilkunde und Geburtshilfe

„Österreich: Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Finnland: naistentaudit ja synnytykset/

kvinnosjukdomar och förlossningar

Island: kvenlaekningar

Liechtenstein: Gynäkologie und Geburtshilfe

Norwegen: fodselshjelp og kvinnesykdommer

Schweden: kvinnosjukdomar och

förlossningar (gynekologi

och obstetrik)''

- Innere Medizin

„Österreich: Innere Medizin

Finnland: sisätaudit/inremedicin

Island: lyflaekningar

Liechtenstein: Innere Medizin

Norwegen: indremedisin

Schweden: allmäninternmedicin''

- Augenheilkunde:

„Österreich: Augenheilkunde

Finnland: silmätaudit/ögonsjukdomar

Island: augnlaekningar

Liechtenstein: Augenheilkunde

Norwegen: oyesykdommer

Schweden: ögonsjukdomar (oftalmologi)''

- Hals-Nasen-Ohrenheilkunde:

„Österreich: Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten

Finnland: korva-, nenä- ja

kurkkutaudit/ öron-, näs-

och strupsjukdomar

Island: hals-, nef- og eyrnalaekningar

Liechtenstein: Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten

Norwegen: ore-nese-halssykdommer

Schweden: öron-, näs- och

halssjukdomar (oto- rhino-

laryngologi)''

- Kinderheilkunde:

„Österreich: Kinderheilkunde

Finnland: lastentaudit/barnsjukdomar

Island: barnalaekningar

Liechtenstein: Kinderheilkunde

Norwegen: barnesykdommer

Schweden: barnaalderns invärtes sjukdomar

(pediatrik)''

- Lungen- und Bronchialheilkunde:

„Österreich: Lungenkrankheiten

Finnland: keuhkosairaudet/lungsjukdomar

Island: lungnalaekningar

Liechtenstein: Lungenkrankheiten

Norwegen: lungesykdommer

Schweden: lungsjukdomar(pneumonologi)''

- Urologie:

„Österreich: Urologie

Finnland: urologia/urologi

Island: Pvagfaeraskurdlaekningar

Liechtenstein: Urologie

Norwegen: urologi

Schweden: urologisk kirurgi''

- Orthopädie:

„Österreich: Orthopädie und orthopädische

Chirurgie

Finnland: ortopedia ja traumatologia/

ortopedi och traumatologi

Island: baeklunarskurdlaekningar

Liechtenstein: Orthopädische Chirurgie

Norwegen: ortopedisk kirurgi

Schweden: ortopedisk kirurgi''

- Pathologie:

„Österreich: Pathologie

Finnland: patologia/patologi

Island: liffaerameinafraedi

Liechtenstein: Pathologie

Norwegen: patologi

Schweden: klinisk patologi''

- Neurologie:

„Österreich: Neurologie

Finnland: neurologia/neurologi

Island: taugalaekningar

Liechtenstein: Neurologie

Norwegen: nevrologi

Schweden: nervsjukdomar (neurologi)''

- Psychiatrie:

„Österreich: Psychiatrie

Finnland: psykiatria/psykiatri

Island: gedlaekningar

Liechtenstein: Psychiatrie und Psychotherapie

Norwegen: psychiatri

Schweden: allmän psykiatri''

```

```

ergänzt:

- Klinische Biologie:

„Österreich: Medizinische Biologie''

- Biologische Hämatologie:

„Finnland: hematologiset

laboratoriotutkimukset/

hematologiska

laboratorieundersökningar''

- Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie:

„Österreich: Hygiene und Mikrobiologie

Finnland: kliininen mikrobiologia/

kliniskmikrobiologi

Island: syklafraedi

Norwegen: medisinskmikrobiologi

Schweden: klinisk bakteriologi''

- Biologische Chemie:

„Österreich: Medizinisch-chemische

Labordiagnostik

Finnland: kliininen kemia/klinisk kemi

Norwegen: klinisk kjemi

Schweden: klinisk kemi''

- Immunologie:

„Österreich: Immunologie

Finnland: immunologia/immunologi

Island: onaemisfraedi

Norwegen: immunologi og transfusjonsmedisin

Schweden: klinisk immunologi''

- Plastische Chirurgie:

„Österreich: Plastische Chirurgie

Finnland: plastiikkakirurgia/

plastikkirurgi

Island: lytalaekningar

Norwegen: plastikkirurgi

Schweden: plastikkirurgi

Schweiz: Plastische und

Wiederherstellungschirurgie/

chirurgie plastique et

reconstructive/chirurgia

plastica e ricostruttiva''

- Thoraxchirurgie:

„Finnland: thorax- ja verisuonikirurgia/

thorax- och kärlkirurgi

Island: brjostholsskurdlaekningar

Norwegen: thoraxkirurgi

Schweden: thoraxkirurgie''

- Kinderchirurgie:

„Finnland: lastenkirurgia/barnkirurgi

Island: barnaskurdlaekningar

Norwegen: barnekirurgi

Schweden: barnkirurgi

Schweiz: Kinderchirurgie/chirurgie

infantile/chirurgia infantile''

- Gefäßchirurgie:

„Island: aedaskurdlaeknina

Norwegen: karkirurgi''

- Kardiologie:

„Finnland: kardiologia/kardiologi

Island: hjartalaekningar

Norwegen: hjertesykdommer

Schweden: hjärtsjukdomar''

- Gastro Enterologie:

„Finnland: gastroenterologia/gastroenterologi

Island: meltingarlaekningar

Norwegen: fordoyelsessykdommer

Schweden: matsmältningsorganens

medicinska

sjukdomar (medicins

gastroenterologi)''

- Rheumatologie:

„Finnland: reumatologia/reumatologi

Island: gigtlaekningar

Liechtenstein: Rheumatologie

Norwegen: revmatologi

Schweden: reumatiskasjukdomar''

- Allgemeine Hämatologie:

„Finnland: kliininen hematologia/

klinisk hematologi

Island: blodmeinafraedi

Norwegen: blodsykdommer

Schweden: hematologi''

- Endokrinologie:

„Finnland: endokrinologia/endokrinologi

Island: efnaskipta- og innkirtlalaekningar

Norwegen: endokrinologi

Schweden: endokrina sjukdomar''

- Physiotherapie:

„Österreich: Physikalische Medizin

Finnland: fysiatria/fysiatri

Island: orku- og endurhaefingarlaekningar

Liechtenstein: Physikalische Medizin und

Rehabilitation

Norwegen: fysikalisk medisin og

rehabilitering

Schweden: medicinsk rehabilitering

Schweiz: Physikalische Medizin und

Rehabilitation/medecine physique

et rehabilitation/medicina fisica

eriabilitazione''

- Dermatologie und Venerologie:

„Österreich: Haut- und Geschlechtskrankheiten

Finnland: iho- ja sukupuolitaudit/hud-

och könssjukdomar

Island: hyd- og kynsjukdomalaekningar

Liechtenstein: Dermatologie und

Venereologie

Norwegen: hud- og veneriskesykdommer

Schweden: hudsjukdomar och veneriska

sjukdomar (dermatologi

ochvenerologi)

Schweiz: Dermatologie und Venereologie/

dermatologie et venereologie/

dermatologia e venereologia''

- Radiologie:

„Österreich: Radiologie

Island: geislalaekningar

Norwegen: radiologi''

- Radiodiagnose:

„Österreich: Radiologie-Diagnostik

Finnland: radiologia/radiologi

Liechtenstein: Medizinische Radiologie

Schweden: röntgendiagnostik

Schweiz: Medizinische Radiologie -

Radiodiagnostik/radiologie

medicale- radiodiagnostic/

radiologia medica- radio-

diagnostica''

- Radiotherapie:

„Österreich: Radiologie-Strahlentherapie

Finnland: syöpätaudit jasädehoito/

cancersjukdomaroch radioterapi

Norwegen: onkologi

Schweden: tumörsjukdomar (allmän onkologi)

Schweiz: Medizinische Radiologie - Radio-

Onkologie/radiologie medicale -

radio-oncologie/radiologia medica-

radio-oncologia''

- Kinder- und Jugendpsychiatrie:

„Finnland: lasten psykiatria/barnspsykiatri

Island: barnagedlaekningar

Liechtenstein: Kinder- und Jugendpsychiatrie und

-psychotherapie

Norwegen: barne- og ungdomspsykiatri

Schweden: barn- och ungdomspsykiatri

Schweiz: Kinder- und Jugendpsychiatrie und

-psychotherapie/psychiatrie

et psychotherapie

d'enfants et

d'adolescents/psychiatria

e psicoterapia infantile

e dell'adolescenza''

- Geriatrie:

„Finnland: geriatria/geriatri

Island: öldrunarlaekningar

Liechtenstein: Geriatrie

Norwegen: geriatri

Schweden: langvardsmedicin''

- Nierenkrankheiten:

„Finnland: nefrologia/nefrologi

Island: nyrnal/ae/kningar

Norwegen: nyresykdommer

Schweden: medicinska njursjukdomar

(nefrologi)''

- Ansteckende Krankheiten:

„Finnland: infektiosairaudet/

infektionssjukdomar

Island: smitsjukdomar

Norwegen: infeksjonssykdommer

Schweden: infektionssjukdomar''

- „Community medicine'':

„Österreich: Sozialmedizin

Finnland: terveydenhuolto/hälsovard

Island: felagslaekningar

Liechtenstein: Prävention und Gesundheitswesen

Norwegen: samfunnsmedisin

Schweiz: Prävention und Gesundheitswesen/

prevention et santepublique/

prevenzione esanita pubblica''

- Pharmakologie:

„Finnland: kliininenfarmakologia/klinisk

farmakologi

Island: lyfjafraedi

Norwegen: klinisk farmakologi

Schweden: klinisk farmakologi''

- „Arbeitsmedizin'':

„Österreich: Arbeitsmedizin

Finnland: työterveyshuolto/

företagshälsovard

Island: atvinnulaekningar

Norwegen: yrkesmedisin

Schweden: yrkesmedicin''

- Allergologie:

„Finnland: allergologia/allergologi

Island: ofnaemislaekningar

Schweden: internmedicinskallergologi''

- Gastro-enterologische Chirurgie:

„Finnland: gastroenterologia/gastroenterologi

Norwegen: gastro enterologiskkirurgi''

- Nuklearmedizin:

„Österreich: Nuklearmedizin

Finnland: isotooppitutkimukset/

isotopundersökningar

Schweiz: Medizinische Radiologie -

Nuklearmedizin/radiologie medicale

-medecine nucleaire/radiologia

medica - medicinanucleare''

- Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung

des Arztes und des Zahnarztes):

„Finnland: leukakirurgia/käkkirurgi

Liechtenstein: Kieferchirurgie

Norwegen: kjevekirurgi ogmunnhulesykdommer

Schweiz: Kieferchirurgie/

chirurgiemaxillo-faciale/

chirurgiamascello-facciale''

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979,S. 91);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 160);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 389 L 0595: Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 30);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich

• 389 L 0595: Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 30).

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979,S. 91);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 160);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„- in Österreich

• in Finnland

• in Island

• in Liechtenstein

• in Norwegen

• in Schweden

„m) in Österreich

oikeudesta oikomishoidon alalla/

bevis om specialisttandläkarrättigheten

inom omradet tandreglering'(Zeugnis

eines Facharztes für

Kieferorthopädie), ausgestellt von

den zuständigen Behörden;

• in Norwegen: ,bevis for gjennomgatt

spesialistutdanning i kjeveortopedi'

(Bescheinigung über die Fachausbildung als Kieferorthopäde), ausgestellt von

der zahnmedizinischen Fakultät

einer Hochschule;

• in Schweden: ,bevis om specialistkompetens i

tandreglering' (Bescheinigung über die Berechtigung, den Titel eines Zahnarztes

mit dem Spezialgebiet Kieferorthopädie

zu führen), ausgestellt von der

nationalen Gesundheitsbehörde.''

erikoishammaslääkärinoikeudesta

suukirurgian (hammasja suukirurgian)

alalla/bevis

omspecialist-tandläkarrättigheten

inom omradet oralkirurgi

(tand-ochmunkirurgi)'

(Zeugnis eines Fachzahnarztes für Oral- oder Dental- und Oralchirurgie),

ausgestellt von den zuständigen

Behörden;

• in Norwegen: ,bevis for gjennomgatt

spesialistutdanning i oralkirurgi'

(Bescheinigung über eine Fachausbildung in Oralchirurgie), ausgestellt von

der zahnmedizinischen Fakultät

einer Hochschule;

• in Schweden: ,bevis om specialistkompetens

itandsystemets kirurgiska sjukdomar'

(Bescheinigung über die Berechtigung,

den Titel eines Zahnarztes mit dem Spezialgebiet Oralchirurgie zu

führen), ausgestellt von der nationalen

Gesundheitsbehörde.''

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 92);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 160);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich:

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19).

• 380 L 1273: Richtlinie 80/1273/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. 375 vom 31. 12. 1980, S. 74);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 161);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19).

• 385 L 0584: Richtlinie 85/584/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 42);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich

D. ARCHITEKTUR

• 385 L 0614: Richtlinie 85/614/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1985, S. 1);

• 386 L 0017: Richtlinie 86/17/EWG des Rates vom 27. Januar 1986 (ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1986, S. 71);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„l) in Österreich

• die Diplome der Technischen Hochschulen für Architektur, Bauingenieurwesen, Hochbau, Wirtschaftsingenieurwesen - Bauwesen, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft;

• die Diplome der Meisterschule für Architektur in Wien;

• die Diplome der Meisterklasse für Architektur in Wien;

• die Diplome der Meisterklasse für Architektur in Linz;

• die Ingenieurdiplome der Höheren Technischen Lehranstalten (HTL) für Bautechnik in Verbindung mit der Baumeisterkonzession, die eine mindestens sechsjährige Berufserfahrung in Österreich bescheinigt, abgeschlossen durch eine Prüfung;

• die Qualifikationsbescheinigungen für Ingenieure und technische Berater in den Bereichen Hochbau, Bauwesen, Wirtschaftsingenieurwesen - Bauwesen, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft nach dem Ziviltechnikergesetz (Bundesgesetzblatt Nr. 146/1957);

• die von den Architekturfachbereichen der Technischen Hochschulen und der Universität Oulu ausgestellten Diplome (arkkitehti - arkitekt);

• die von den technischen Fachschulen ausgestellten Diplome (rakennusarkkitehti);

gilt, ausgestellten und in diesem Artikel aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, zusammen mit einer Bescheinigung über den Abschluß einer praktischen Ausbildung, ausgestellt von den zuständigen Behörden;

(Architekt HTL);

• die vom norwegischen Institut für Technologie ausgestellten Diplome (sivilarkitekt) an der Universität Trondheim, der Fachhochschule für Architektur in Oslo und der Fachhochschule für Architektur in Bergen;

• der Nachweis der Mitgliedschaft im ,Norske Arkitekters Landsforbund' (NAL), sofern die betreffende Person ihre Ausbildung in einem Staat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt;

• die von der Schule für Architektur am Königlichen Institut für Technologie, vom Chalmers-Institut für Technologie und dem Fachbereich Technologie der Lund-Universität ausgestellten Diplome (arkitekt, Magistergrad in Architektur);

• der Nachweis der Mitgliedschaft im ,Svenska Arkitekters Riksförbund' (SAR), sofern die betreffende Person ihre Ausbildung in einem Staat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt.''

E. HANDELS- UND VERMITTLERTÄTIGKEITEN

Großhandel

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 84).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 85);

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 155).

```

```

Für Selbständige Für Unselbständige

```

```

„in Österreich: Handelsagent Handlungsreisender

in Finnland: Kauppa-agentti/ Myyntimies/

Handelsagent Försäljare

Kauppaedustaja/

Handelsrepresentant

in Island: smasali sölumadur

heildsali

umbodssali

farandsali

in Liechtenstein: Handelsvertreter Handelsreisender

in Norwegen: Handelsagent Handelsagent

Kommisjonaer Selger

Grossist Representant

in Schweden: Handelsagent Handelsresande

Mäklare

Kommissionär''

Selbständige Tätigkeiten des Einzelhandels

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 86).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 86).

„- Österreich:

• Finnland

• Liechtenstein

• Norwegen:

• Schweden:

F. INDUSTRIE UND HANDWERK

Be- und verarbeitendes Gewerbe

• 369 L 0077: Richtlinie 69/77/EWG des Rates vom 4. März 1969 (ABl. Nr. L 59 vom 10. 3. 1969, S. 8).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 83).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 81).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 82).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 83).

Artikel 6 Absatz 3 findet keine Anwendung.

Aufsuchen (Schürfen und Bohren) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 82).

G. HILFSGEWERBETREIBENDE DES VERKEHRS

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 156).

H. FILMINDUSTRIE

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 88).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 88).

I. ANDERE SEKTOREN

Unternehmensdienstleistungen im Bereich Immobiliengeschäfte und in anderen Bereichen

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 86);

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 156).

• Immobilienmakler

• Immobilienverwaltung

• Bauträger (Bauorganisator, Baubetreuer).

• kiinteistönvälittäjä/fastighetsförmedlare, fastighetsmäklare in Island

• Fasteigna- og skipasala

• Leigumidlarar

• Immobilien- und Finanzmakler

• Immobilienschätzer, Immobiliensachverständiger

• Immobilienhändler

• Baubetreuer

• Immobilien-, Haus- und Vermögensverwalter

• Eiendomsmeglere, adokater

• Entreprenorer, utbyggere av fast eiendom

• Eiendomsforvalter

• Eiendomsforvaltere

• Utleiekontorer

• Fastighetsmäklare

• (Fastighets )Värderingsman

• Fastighetsförvaltare

• Byggnadsentreprenörer.''

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 86).

J. LANDWIRTSCHAFT

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. März 1972, S. 14).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 79).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 79).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

K. SONSTIGES

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die vertragschließenden Parteien nehmen folgende Rechtsakte zur Kenntnis:

Allgemein

---

*1) Die Tätigkeiten des Baugewerbes fallen unter die Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 - 40 (Industrie und Handwerk) (ABl. Nr. 117 vom 23. 7. 1964, S. 1863), für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepaßt durch Artikel 30 des Abkommens und Anhang VII Nummer 31 des Abkommens.

ANHANG VII

GEGENSEITIGE ANERKENNUNG BERUFLICHER QUALIFIKATIONEN

Verzeichnis nach Artikel 30

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaat(en)'' neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

A. ALLGEMEINES SYSTEM

Modalitäten für die Beteiligung Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens gemäß Artikel 101 dieses Abkommens

Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden können je einen Beobachter zu den Sitzungen der Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung von Hochschuldiplomen entsenden, auf die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG Bezug genommen wird.

Die EG-Kommission unterrichtet die Teilnehmer rechtzeitig über die Termine der Sitzungen der Gruppe und übermittelt ihnen die darauf bezüglichen Unterlagen.

B. RECHTSANWÄLTE

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 91).

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 160);

„in Österreich: ,Rechtsanwalt';

in Finnland: ,Asianajaja/Advokat';

in Island: ,Lögmaur';

in Liechtenstein: ,Rechtsanwalt';

in Norwegen: ,Advokat';

in Schweden: ,Advokat'.''

C. MEDIZINISCHE UND

PARAMEDIZINISCHE BERUFE

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 90);

• 382 L 0076: Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 (ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1982, S. 21);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 158);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich

- Anästhesiologie

„Österreich: Anästhesiologie

Finnland: anestesiologia/anestesiologi

Island: svaefingalaekningar

Liechtenstein: Anästhesiologie

Norwegen: anestesiologi

Schweden: anestesiologi''

- Chirurgie:

„Österreich: Chirurgie

Finnland: kirurgia/kirurgi

Island: almennar skurdlaekningar

Liechtenstein: Chirurgie

Norwegen: generell kirurgi

Schweden: allmän kirurgi''

- Neurochirurgie

„Österreich: Neurochirurgie

Finnland: neurokirurgia/neurokirurgi

Island: taugaskurdlaekningar

Liechtenstein: Neurochirurgie

Norwegen: nevrokirurgi

Schweden: neurokirurgi''

- Frauenheilkunde und Geburtshilfe

„Österreich: Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Finnland: naistentaudit ja synnytykset/

kvinnosjukdomar och förlossningar

Island: kvenlaekningar

Liechtenstein: Gynäkologie und Geburtshilfe

Norwegen: fodselshjelp og kvinnesykdommer

Schweden: kvinnosjukdomar och

förlossningar (gynekologi

och obstetrik)''

- Innere Medizin

„Österreich: Innere Medizin

Finnland: sisätaudit/inremedicin

Island: lyflaekningar

Liechtenstein: Innere Medizin

Norwegen: indremedisin

Schweden: allmäninternmedicin''

- Augenheilkunde:

„Österreich: Augenheilkunde

Finnland: silmätaudit/ögonsjukdomar

Island: augnlaekningar

Liechtenstein: Augenheilkunde

Norwegen: oyesykdommer

Schweden: ögonsjukdomar (oftalmologi)''

- Hals-Nasen-Ohrenheilkunde:

„Österreich: Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten

Finnland: korva-, nenä- ja

kurkkutaudit/ öron-, näs-

och strupsjukdomar

Island: hals-, nef- og eyrnalaekningar

Liechtenstein: Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten

Norwegen: ore-nese-halssykdommer

Schweden: öron-, näs- och

halssjukdomar (oto- rhino-

laryngologi)''

- Kinderheilkunde:

„Österreich: Kinderheilkunde

Finnland: lastentaudit/barnsjukdomar

Island: barnalaekningar

Liechtenstein: Kinderheilkunde

Norwegen: barnesykdommer

Schweden: barnaalderns invärtes sjukdomar

(pediatrik)''

- Lungen- und Bronchialheilkunde:

„Österreich: Lungenkrankheiten

Finnland: keuhkosairaudet/lungsjukdomar

Island: lungnalaekningar

Liechtenstein: Lungenkrankheiten

Norwegen: lungesykdommer

Schweden: lungsjukdomar(pneumonologi)''

- Urologie:

„Österreich: Urologie

Finnland: urologia/urologi

Island: Pvagfaeraskurdlaekningar

Liechtenstein: Urologie

Norwegen: urologi

Schweden: urologisk kirurgi''

- Orthopädie:

„Österreich: Orthopädie und orthopädische

Chirurgie

Finnland: ortopedia ja traumatologia/

ortopedi och traumatologi

Island: baeklunarskurdlaekningar

Liechtenstein: Orthopädische Chirurgie

Norwegen: ortopedisk kirurgi

Schweden: ortopedisk kirurgi''

- Pathologie:

„Österreich: Pathologie

Finnland: patologia/patologi

Island: liffaerameinafraedi

Liechtenstein: Pathologie

Norwegen: patologi

Schweden: klinisk patologi''

- Neurologie:

„Österreich: Neurologie

Finnland: neurologia/neurologi

Island: taugalaekningar

Liechtenstein: Neurologie

Norwegen: nevrologi

Schweden: nervsjukdomar (neurologi)''

- Psychiatrie:

„Österreich: Psychiatrie

Finnland: psykiatria/psykiatri

Island: gedlaekningar

Liechtenstein: Psychiatrie und Psychotherapie

Norwegen: psychiatri

Schweden: allmän psykiatri''

```

```

ergänzt:

- Klinische Biologie:

„Österreich: Medizinische Biologie''

- Biologische Hämatologie:

„Finnland: hematologiset

laboratoriotutkimukset/

hematologiska

laboratorieundersökningar''

- Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie:

„Österreich: Hygiene und Mikrobiologie

Finnland: kliininen mikrobiologia/

kliniskmikrobiologi

Island: syklafraedi

Norwegen: medisinskmikrobiologi

Schweden: klinisk bakteriologi''

- Biologische Chemie:

„Österreich: Medizinisch-chemische

Labordiagnostik

Finnland: kliininen kemia/klinisk kemi

Norwegen: klinisk kjemi

Schweden: klinisk kemi''

- Immunologie:

„Österreich: Immunologie

Finnland: immunologia/immunologi

Island: onaemisfraedi

Norwegen: immunologi og transfusjonsmedisin

Schweden: klinisk immunologi''

- Plastische Chirurgie:

„Österreich: Plastische Chirurgie

Finnland: plastiikkakirurgia/

plastikkirurgi

Island: lytalaekningar

Norwegen: plastikkirurgi

Schweden: plastikkirurgi

Schweiz: Plastische und

Wiederherstellungschirurgie/

chirurgie plastique et

reconstructive/chirurgia

plastica e ricostruttiva''

- Thoraxchirurgie:

„Finnland: thorax- ja verisuonikirurgia/

thorax- och kärlkirurgi

Island: brjostholsskurdlaekningar

Norwegen: thoraxkirurgi

Schweden: thoraxkirurgie''

- Kinderchirurgie:

„Finnland: lastenkirurgia/barnkirurgi

Island: barnaskurdlaekningar

Norwegen: barnekirurgi

Schweden: barnkirurgi

Schweiz: Kinderchirurgie/chirurgie

infantile/chirurgia infantile''

- Gefäßchirurgie:

„Island: aedaskurdlaeknina

Norwegen: karkirurgi''

- Kardiologie:

„Finnland: kardiologia/kardiologi

Island: hjartalaekningar

Norwegen: hjertesykdommer

Schweden: hjärtsjukdomar''

- Gastro Enterologie:

„Finnland: gastroenterologia/gastroenterologi

Island: meltingarlaekningar

Norwegen: fordoyelsessykdommer

Schweden: matsmältningsorganens

medicinska

sjukdomar (medicins

gastroenterologi)''

- Rheumatologie:

„Finnland: reumatologia/reumatologi

Island: gigtlaekningar

Liechtenstein: Rheumatologie

Norwegen: revmatologi

Schweden: reumatiskasjukdomar''

- Allgemeine Hämatologie:

„Finnland: kliininen hematologia/

klinisk hematologi

Island: blodmeinafraedi

Norwegen: blodsykdommer

Schweden: hematologi''

- Endokrinologie:

„Finnland: endokrinologia/endokrinologi

Island: efnaskipta- og innkirtlalaekningar

Norwegen: endokrinologi

Schweden: endokrina sjukdomar''

- Physiotherapie:

„Österreich: Physikalische Medizin

Finnland: fysiatria/fysiatri

Island: orku- og endurhaefingarlaekningar

Liechtenstein: Physikalische Medizin und

Rehabilitation

Norwegen: fysikalisk medisin og

rehabilitering

Schweden: medicinsk rehabilitering

Schweiz: Physikalische Medizin und

Rehabilitation/medecine physique

et rehabilitation/medicina fisica

eriabilitazione''

- Dermatologie und Venerologie:

„Österreich: Haut- und Geschlechtskrankheiten

Finnland: iho- ja sukupuolitaudit/hud-

och könssjukdomar

Island: hyd- og kynsjukdomalaekningar

Liechtenstein: Dermatologie und

Venereologie

Norwegen: hud- og veneriskesykdommer

Schweden: hudsjukdomar och veneriska

sjukdomar (dermatologi

ochvenerologi)

Schweiz: Dermatologie und Venereologie/

dermatologie et venereologie/

dermatologia e venereologia''

- Radiologie:

„Österreich: Radiologie

Island: geislalaekningar

Norwegen: radiologi''

- Radiodiagnose:

„Österreich: Radiologie-Diagnostik

Finnland: radiologia/radiologi

Liechtenstein: Medizinische Radiologie

Schweden: röntgendiagnostik

Schweiz: Medizinische Radiologie -

Radiodiagnostik/radiologie

medicale- radiodiagnostic/

radiologia medica- radio-

diagnostica''

- Radiotherapie:

„Österreich: Radiologie-Strahlentherapie

Finnland: syöpätaudit jasädehoito/

cancersjukdomaroch radioterapi

Norwegen: onkologi

Schweden: tumörsjukdomar (allmän onkologi)

Schweiz: Medizinische Radiologie - Radio-

Onkologie/radiologie medicale -

radio-oncologie/radiologia medica-

radio-oncologia''

- Kinder- und Jugendpsychiatrie:

„Finnland: lasten psykiatria/barnspsykiatri

Island: barnagedlaekningar

Liechtenstein: Kinder- und Jugendpsychiatrie und

-psychotherapie

Norwegen: barne- og ungdomspsykiatri

Schweden: barn- och ungdomspsykiatri

Schweiz: Kinder- und Jugendpsychiatrie und

-psychotherapie/psychiatrie

et psychotherapie

d'enfants et

d'adolescents/psychiatria

e psicoterapia infantile

e dell'adolescenza''

- Geriatrie:

„Finnland: geriatria/geriatri

Island: öldrunarlaekningar

Liechtenstein: Geriatrie

Norwegen: geriatri

Schweden: langvardsmedicin''

- Nierenkrankheiten:

„Finnland: nefrologia/nefrologi

Island: nyrnal/ae/kningar

Norwegen: nyresykdommer

Schweden: medicinska njursjukdomar

(nefrologi)''

- Ansteckende Krankheiten:

„Finnland: infektiosairaudet/

infektionssjukdomar

Island: smitsjukdomar

Norwegen: infeksjonssykdommer

Schweden: infektionssjukdomar''

- „Community medicine'':

„Österreich: Sozialmedizin

Finnland: terveydenhuolto/hälsovard

Island: felagslaekningar

Liechtenstein: Prävention und Gesundheitswesen

Norwegen: samfunnsmedisin

Schweiz: Prävention und Gesundheitswesen/

prevention et santepublique/

prevenzione esanita pubblica''

- Pharmakologie:

„Finnland: kliininenfarmakologia/klinisk

farmakologi

Island: lyfjafraedi

Norwegen: klinisk farmakologi

Schweden: klinisk farmakologi''

- „Arbeitsmedizin'':

„Österreich: Arbeitsmedizin

Finnland: työterveyshuolto/

företagshälsovard

Island: atvinnulaekningar

Norwegen: yrkesmedisin

Schweden: yrkesmedicin''

- Allergologie:

„Finnland: allergologia/allergologi

Island: ofnaemislaekningar

Schweden: internmedicinskallergologi''

- Gastro-enterologische Chirurgie:

„Finnland: gastroenterologia/gastroenterologi

Norwegen: gastro enterologiskkirurgi''

- Nuklearmedizin:

„Österreich: Nuklearmedizin

Finnland: isotooppitutkimukset/

isotopundersökningar

Schweiz: Medizinische Radiologie -

Nuklearmedizin/radiologie medicale

-medecine nucleaire/radiologia

medica - medicinanucleare''

- Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung

des Arztes und des Zahnarztes):

„Finnland: leukakirurgia/käkkirurgi

Liechtenstein: Kieferchirurgie

Norwegen: kjevekirurgi ogmunnhulesykdommer

Schweiz: Kieferchirurgie/

chirurgiemaxillo-faciale/

chirurgiamascello-facciale''

• 382 L 0076: Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 (ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1982, S. 21);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19).

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979,S. 91);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 160);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 389 L 0595: Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 30);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich

• 389 L 0595: Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 30).

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979,S. 91);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 160);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„- in Österreich

• in Finnland

• in Island

• in Liechtenstein

• in Norwegen

• in Schweden

„m) in Österreich

oikeudesta oikomishoidon alalla/

bevis om specialisttandläkarrättigheten

inom omradet tandreglering'(Zeugnis

eines Facharztes für

Kieferorthopädie), ausgestellt von

den zuständigen Behörden;

• in Norwegen: ,bevis for gjennomgatt

spesialistutdanning i kjeveortopedi'

(Bescheinigung über die Fachausbildung als Kieferorthopäde), ausgestellt von

der zahnmedizinischen Fakultät

einer Hochschule;

• in Schweden: ,bevis om specialistkompetens i

tandreglering' (Bescheinigung über die Berechtigung, den Titel eines Zahnarztes

mit dem Spezialgebiet Kieferorthopädie

zu führen), ausgestellt von der

nationalen Gesundheitsbehörde.''

erikoishammaslääkärinoikeudesta

suukirurgian (hammasja suukirurgian)

alalla/bevis

omspecialist-tandläkarrättigheten

inom omradet oralkirurgi

(tand-ochmunkirurgi)'

(Zeugnis eines Fachzahnarztes für Oral- oder Dental- und Oralchirurgie),

ausgestellt von den zuständigen

Behörden;

• in Norwegen: ,bevis for gjennomgatt

spesialistutdanning i oralkirurgi'

(Bescheinigung über eine Fachausbildung in Oralchirurgie), ausgestellt von

der zahnmedizinischen Fakultät

einer Hochschule;

• in Schweden: ,bevis om specialistkompetens

itandsystemets kirurgiska sjukdomar'

(Bescheinigung über die Berechtigung,

den Titel eines Zahnarztes mit dem Spezialgebiet Oralchirurgie zu

führen), ausgestellt von der nationalen

Gesundheitsbehörde.''

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 92);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 160);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich:

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19).

• 380 L 1273: Richtlinie 80/1273/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. 375 vom 31. 12. 1980, S. 74);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 161);

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich

• 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19).

• 385 L 0584: Richtlinie 85/584/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 42);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„m) in Österreich

D. ARCHITEKTUR

• 385 L 0614: Richtlinie 85/614/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1985, S. 1);

• 386 L 0017: Richtlinie 86/17/EWG des Rates vom 27. Januar 1986 (ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1986, S. 71);

• 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).

„l) in Österreich

• die Diplome der Technischen Hochschulen für Architektur, Bauingenieurwesen, Hochbau, Wirtschaftsingenieurwesen - Bauwesen, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft;

• die Diplome der Meisterschule für Architektur in Wien;

• die Diplome der Meisterklasse für Architektur in Wien;

• die Diplome der Meisterklasse für Architektur in Linz;

• die Ingenieurdiplome der Höheren Technischen Lehranstalten (HTL) für Bautechnik in Verbindung mit der Baumeisterkonzession, die eine mindestens sechsjährige Berufserfahrung in Österreich bescheinigt, abgeschlossen durch eine Prüfung;

• die Qualifikationsbescheinigungen für Ingenieure und technische Berater in den Bereichen Hochbau, Bauwesen, Wirtschaftsingenieurwesen - Bauwesen, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft nach dem Ziviltechnikergesetz (Bundesgesetzblatt Nr. 146/1957);

• die von den Architekturfachbereichen der Technischen Hochschulen und der Universität Oulu ausgestellten Diplome (arkkitehti - arkitekt);

• die von den technischen Fachschulen ausgestellten Diplome (rakennusarkkitehti);

gilt, ausgestellten und in diesem Artikel aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, zusammen mit einer Bescheinigung über den Abschluß einer praktischen Ausbildung, ausgestellt von den zuständigen Behörden;

(Architekt HTL);

• die vom norwegischen Institut für Technologie ausgestellten Diplome (sivilarkitekt) an der Universität Trondheim, der Fachhochschule für Architektur in Oslo und der Fachhochschule für Architektur in Bergen;

• der Nachweis der Mitgliedschaft im ,Norske Arkitekters Landsforbund' (NAL), sofern die betreffende Person ihre Ausbildung in einem Staat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt;

• die von der Schule für Architektur am Königlichen Institut für Technologie, vom Chalmers-Institut für Technologie und dem Fachbereich Technologie der Lund-Universität ausgestellten Diplome (arkitekt, Magistergrad in Architektur);

• der Nachweis der Mitgliedschaft im ,Svenska Arkitekters Riksförbund' (SAR), sofern die betreffende Person ihre Ausbildung in einem Staat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt.''

E. HANDELS- UND VERMITTLERTÄTIGKEITEN

Großhandel

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 84).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 85);

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 155).

```

```

Für Selbständige Für Unselbständige

```

```

„in Österreich: Handelsagent Handlungsreisender

in Finnland: Kauppa-agentti/ Myyntimies/

Handelsagent Försäljare

Kauppaedustaja/

Handelsrepresentant

in Island: smasali sölumadur

heildsali

umbodssali

farandsali

in Liechtenstein: Handelsvertreter Handelsreisender

in Norwegen: Handelsagent Handelsagent

Kommisjonaer Selger

Grossist Representant

in Schweden: Handelsagent Handelsresande

Mäklare

Kommissionär''

Selbständige Tätigkeiten des Einzelhandels

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 86).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 86).

„- Österreich:

• Finnland

• Liechtenstein

• Norwegen:

• Schweden:

F. INDUSTRIE UND HANDWERK

Be- und verarbeitendes Gewerbe

• 369 L 0077: Richtlinie 69/77/EWG des Rates vom 4. März 1969 (ABl. Nr. L 59 vom 10. 3. 1969, S. 8).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 83).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 81).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 82).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 83).

Artikel 6 Absatz 3 findet keine Anwendung.

Aufsuchen (Schürfen und Bohren) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 82).

G. HILFSGEWERBETREIBENDE DES VERKEHRS

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 156).

H. FILMINDUSTRIE

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 88).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 88).

I. ANDERE SEKTOREN

Unternehmensdienstleistungen im Bereich Immobiliengeschäfte und in anderen Bereichen

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 86);

• 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89);

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 156).

• Immobilienmakler

• Immobilienverwaltung

• Bauträger (Bauorganisator, Baubetreuer).

• kiinteistönvälittäjä/fastighetsförmedlare, fastighetsmäklare in Island

• Fasteigna- og skipasala

• Leigumidlarar

• Immobilien- und Finanzmakler

• Immobilienschätzer, Immobiliensachverständiger

• Immobilienhändler

• Baubetreuer

• Immobilien-, Haus- und Vermögensverwalter

• Eiendomsmeglere, adokater

• Entreprenorer, utbyggere av fast eiendom

• Eiendomsforvalter

• Eiendomsforvaltere

• Utleiekontorer

• Fastighetsmäklare

• (Fastighets )Värderingsman

• Fastighetsförvaltare

• Byggnadsentreprenörer.''

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 86).

J. LANDWIRTSCHAFT

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. März 1972, S. 14).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 79).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 79).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 80).

K. SONSTIGES

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die vertragschließenden Parteien nehmen folgende Rechtsakte zur Kenntnis:

Allgemein

ANHANG VIII

NIEDERLASSUNGSRECHT

Verzeichnis nach Artikel 31

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Im Sinne dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaaten'' neben den in den entsprechenden Rechtsakten der Gemeinschaft angesprochenen Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

ANHANG VIII

NIEDERLASSUNGSRECHT

Verzeichnis nach Artikel 31

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Im Sinne dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaaten'' neben den in den entsprechenden Rechtsakten der Gemeinschaft angesprochenen Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

ANHANG IX

FINANZDIENSTLEISTUNGEN

Verzeichnis nach Artikel 36

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Bei dem Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Stellen der EG-Mitgliedstaaten, wie er in den in diesem Anhang aufgeführten Rechtsakten vorgesehen ist, findet für die Zwecke dieses Abkommens Protokoll 1 Nummer 7 Anwendung.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

I. VERSICHERUNGEN

• 376 L 0580: Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 (ABl. Nr. L 189 vom 13. 7. 1976, S. 13);

• 384 L 0641: Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 21);

• 387 L 0343: Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Änderung hinsichtlich der Kreditversicherung und der Kautionsversicherung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG (ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 72);

• 387 L 0344: Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 77);

• 388 L 0357: Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABl. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1);

• 390 L 0618: Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 44).

„f) in Island

• Husatryggingar Reykjavikurborgar

• Vidlagatrygging Islands

• Aargau: Aargauisches Versicherungsamt, Aarau

• Appenzell Ausser-Rhoden: Brand- und Elementarschadenversicherung Appenzell AR, Herisau

• Basel-Land: Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Liestal

• Basel-Stadt: Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Basel

• Bern/Berne: Gebäudeversicherung des Kantons Bern, Bern/Assurance immobiliere du canton de Berne, Berne

• Fribourg/Freiburg: Etablissement cantonal d'assurance des batiments du canton de Fribourg, Fribourg/Kantonale Gebäudeversicherungsanstalt Freiburg, Freiburg

• Glarus: Kantonale Sachversicherung Glarus, Glarus

• Graubünden/Grigioni/Grischun:

Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Chur/Istituto d'assicurazione fabbricati del cantone dei Grigioni, Coira/Institut dil cantun Grischun per assicuranzas da baghetgs, Cuera

• Jura: Assurance immobiliere de la Republique et canton du Jura, Saignelegier

• Luzern: Gebäudeversicherung des Kantons Luzern, Luzern

• Neuchatel: Etablissement cantonal d'assurance immobiliere contre l'incendie, Neuchatel

• Nidwalden: Nidwaldner Sachversicherung, Stans

• Schaffhausen: Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen

• Solothurn: Solothurnische Gebäudeversicherung, Solothurn

• St. Gallen: Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, St. Gallen

• Thurgau: Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau, Frauenfeld

• Vaud: Etablissement d'assurance contre l'incendie et les elements naturels du canton de Vaud, Lausanne

• Zug: Gebäudeversicherung des Kantons Zug, Zug

• Zürich: Gebäudeversicherung des Kantons Zürich, Zürich''

„- in Österreich:

• in Finnland:

• in Island:

• in Liechtenstein:

• in Norwegen:

• in Schweden:

• in der Schweiz:

• 390 L 0618: Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 44).

ii) Kraftfahrzeugversicherungen

• 372 L 0430: Richtlinie 72/430/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 162);

• 384 L 0005: Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1984, S. 17);

• 390 L 0232: Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 129 vom 19. 5. 1990, S. 33);

• 391 D 0323: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 1991 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates (ABl. Nr. L 177 vom 5. 7. 1991, S. 25).

• 390 L 0232: Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 129 vom 19. 5. 1990, S. 33).

iii) Lebensversicherungen

• 390 L 0619: Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50).

• Erwerb von Eigentum oder Beteiligung an einem bestehenden Versicherungsunternehmen oder einer -gruppe bzw. mittels

• Gründung oder Beteiligung an neuen Versicherungsunternehmen oder -gruppen, einschließlich Rentenversicherungsunternehmen.''

„- in Österreich:

• in Finnland:

• in Island:

• in Liechtenstein:

• in Norwegen:

• in Schweden:

• in der Schweiz:

iv) Sonstiges

• Versicherungsmakler

• Rückversicherungsmakler

• Vakuutuksenvälittäjä / Försäkringsmäklare

• Vatryggingamidlari

• Versicherungsmakler

• Forsikringsmegler

• Försäkringsmäklare

• Versicherungsmakler

• Courtier en assurances

• Mediatore d'assicurazione

• Broker''

• Vakuutusasiamies/Försäkringsombud

• Vatryggingaumbodsmadur

• Versicherungs-Generalagent

• Versicherungsagent

• Versicherungsinspektor

• Assurandor

• Agent

• Försäkringsombud

• Versicherungs-Generalagent

• Agent general d'assurance

• Agente generale d'assicurazione

• Versicherungsagent

• Agent d'assurance

• Agente d'assicurazione

• Versicherungsinspektor

• Inspecteur d'assurance

• Ispettore d'assicurazione''

• Vatryggingadlölumadur

• Underagent''

II. BANKEN UND KREDITINSTITUTE

• 386 L 0524: Richtlinie 86/524/EWG des Rates vom 27. Oktober 1986 zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der ständigen Ausklammerungen bestimmter Kreditinstitute (ABl. Nr. L 309 vom 4. 11. 1986, S. 15);

• 389 L 0646: Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1).

„- in Österreich: als gemeinnützige Bausparvereine anerkannte Unternehmen

• in Island: ,Byggingarsjodir rikisins'

• in Liechtenstein: die ,Liechtensteinische Landesbank'

• in Schweden: die ,Svenska skeppshypotekskassan' ''

ii) Aufsichtsrechtliche Verpflichtungen und Vorschriften

iii) Beaufsichtigung und Abschlüsse

III. BÖRSE UND WERTPAPIERMÄRKTE

• 387 L 0345: Richtlinie 87/345/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 (ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 81);

• 390 L 0211: Richtlinie 90/211/EWG des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung der Prospekte für öffentliche Angebote als Börsenprospekt (ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1990, S. 24).

ii) Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

• 388 L 0220: Richtlinie 88/220/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in bezug auf die Anlagepolitik bestimmter OGAW (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 31).

RECHTSAKTE,

VON DENEN DIE VERTRAGSPARTEIEN

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen vom Inhalt folgender Rechtsakte

Kenntnis:

ANHANG IX

FINANZDIENSTLEISTUNGEN

Verzeichnis nach Artikel 36

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Bei dem Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Stellen der EG-Mitgliedstaaten, wie er in den in diesem Anhang aufgeführten Rechtsakten vorgesehen ist, findet für die Zwecke dieses Abkommens Protokoll 1 Nummer 7 Anwendung.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

I. VERSICHERUNGEN

• 376 L 0580: Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 (ABl. Nr. L 189 vom 13. 7. 1976, S. 13);

• 384 L 0641: Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 21);

• 387 L 0343: Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Änderung hinsichtlich der Kreditversicherung und der Kautionsversicherung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG (ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 72);

• 387 L 0344: Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 77);

• 388 L 0357: Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABl. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1);

• 390 L 0618: Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 44).

„f) in Island

• Husatryggingar Reykjavikurborgar

• Vidlagatrygging Islands''

„- in Österreich:

• in Finnland:

• in Island:

• in Liechtenstein:

• in Norwegen:

• in Schweden:

• 390 L 0618: Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 44).

ii) Kraftfahrzeugversicherungen

• 372 L 0430: Richtlinie 72/430/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 162);

• 384 L 0005: Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1984, S. 17);

• 390 L 0232: Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 129 vom 19. 5. 1990, S. 33);

• 391 D 0323: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 1991 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates (ABl. Nr. L 177 vom 5. 7. 1991, S. 25).

• 390 L 0232: Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 129 vom 19. 5. 1990, S. 33).

iii) Lebensversicherungen

• 390 L 0619: Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50).

• Erwerb von Eigentum oder Beteiligung an einem bestehenden Versicherungsunternehmen oder einer -gruppe bzw. mittels

• Gründung oder Beteiligung an neuen Versicherungsunternehmen oder -gruppen, einschließlich Rentenversicherungsunternehmen.''

„- in Österreich:

• in Finnland:

• in Island:

• in Liechtenstein:

• in Norwegen:

• in Schweden:

iv) Sonstiges

• Versicherungsmakler

• Rückversicherungsmakler

• Vakuutuksenvälittäjä / Försäkringsmäklare

• Vatryggingamidlari

• Versicherungsmakler

• Forsikringsmegler

• Försäkringsmäklare''

• Vakuutusasiamies/Försäkringsombud

• Vatryggingaumbodsmadur

• Versicherungs-Generalagent

• Versicherungsagent

• Versicherungsinspektor

• Assurandor

• Agent

• Försäkringsombud''

• Vatryggingadlölumadur

• Underagent''

II. BANKEN UND KREDITINSTITUTE

• 386 L 0524: Richtlinie 86/524/EWG des Rates vom 27. Oktober 1986 zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der ständigen Ausklammerungen bestimmter Kreditinstitute (ABl. Nr. L 309 vom 4. 11. 1986, S. 15);

• 389 L 0646: Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1).

„- in Österreich: als gemeinnützige Bausparvereine anerkannte Unternehmen

• in Island: ,Byggingarsjodir rikisins'

• in Liechtenstein: die ,Liechtensteinische Landesbank'

• in Schweden: die ,Svenska skeppshypotekskassan' ''

ii) Aufsichtsrechtliche Verpflichtungen und Vorschriften

iii) Beaufsichtigung und Abschlüsse

III. BÖRSE UND WERTPAPIERMÄRKTE

• 387 L 0345: Richtlinie 87/345/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 (ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 81);

• 390 L 0211: Richtlinie 90/211/EWG des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung der Prospekte für öffentliche Angebote als Börsenprospekt (ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1990, S. 24).

ii) Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)

• 388 L 0220: Richtlinie 88/220/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in bezug auf die Anlagepolitik bestimmter OGAW (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 31).

RECHTSAKTE,

VON DENEN DIE VERTRAGSPARTEIEN

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen vom Inhalt folgender Rechtsakte

Kenntnis:

ANHANG X

AUDIOVISUELLE DIENSTE

Verzeichnis nach Artikel 36 Absatz 2

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

– Präambeln

– die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

– Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

– Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

– Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

Eine Vertragspartei, die den Abschluß eines Abkommens gemäß Artikel 6 Absatz 3 beabsichtigt, unterrichtet hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuß. Auf Antrag einer Vertragspartei können über den Inhalt solcher Abkommen Konsultationen stattfinden.

„Es bleibt den EFTA-Staaten unbenommen, den in ihrem Gebiet tätigen Kabelfernsehunternehmen vorzuschreiben, Werbespots für alkoholische Getränke zu verwürfeln oder auf andere Weise zu stören. Diese Ausnahmeregelung darf nicht dazu führen, daß die Übertragung von anderen Fernsehprogrammteilen beschränkt wird. Die Vertragsparteien werden diese Ausnahmeregelung im Jahre 1995 gemeinsam überprüfen.“

ANHANG XI

TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE

Verzeichnis nach Artikel 36 Absatz 2

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

ANHANG XII

FREIER KAPITALVERKEHR

Verzeichnis gemäß Artikel 40

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• Island: Vorschriften über kurzfristige Geschäfte des Kapitalverkehrs gemäß Anhang II der Richtlinie bis 1. Januar 1995;

• Norwegen: Vorschriften über den Erwerb von inländischen Wertpapieren und die Zulassung von inländischen Wertpapieren an einem ausländischen Kapitalmarkt bis 1. Januar 1995;

• Vorschriften über Direktinvestitionen im Inland: Norwegen und Schweden bis 1. Januar 1995; Finnland, Island und Liechtenstein bis 1. Januar 1996;

• Schweiz: Vorschriften über Direktinvestitionen im berufsmäßigen Immobilienhandel im Inland bis 1. Januar 1998;

• Vorschriften über Immobilieninvestitionen im Inland:

• Österreich: Vorschriften über Direktinvestitionen im Sektor Binnenwasserstraßen bis zu dem Zeitpunkt, an dem der gleichberechtigte Zugang zu den Wasserstraßen der EG gewährt ist.

Ein Großteil der Änderungen wurde nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht, daher wurden die nachfolgenden Änderungen betreffend die Beteiligung weiterer Staaten am Europäischen Wirtschaftsraum BGBl. III Nr. 53/2006, BGBl. III Nr. 46/2012 und BGBl. III Nr. 44/2025 nicht in die Anhänge eingearbeitet.

ANHANG XII

FREIER KAPITALVERKEHR

Verzeichnis gemäß Artikel 40

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

– Präambeln

– die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

– Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

– Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

– Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

– Island: Vorschriften über kurzfristige Geschäfte des Kapitalverkehrs gemäß Anhang II der Richtlinie bis 1. Januar 1995;

– Norwegen: Vorschriften über den Erwerb von inländischen Wertpapieren und die Zulassung von inländischen Wertpapieren an einem ausländischen Kapitalmarkt bis 1. Januar 1995;

– Vorschriften über Direktinvestitionen im Inland: Norwegen und Schweden bis 1. Januar 1995; Finnland, Island und Liechtenstein bis 1. Januar 1996;

– Vorschriften über Immobilieninvestitionen im Inland:

Norwegen bis 1. Januar 1995; Österreich, Finnland und Island bis 1. Januar 1996; Liechtenstein bis 1. Januar 1998;

– Österreich: Vorschriften über Direktinvestitionen im Sektor Binnenwasserstraßen bis zu dem Zeitpunkt, an dem der gleichberechtigte Zugang zu den Wasserstraßen der EG gewährt ist.

ANHANG XIII

VERKEHR

Verzeichnis nach Artikel 47

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

I. Wird in den Rechtsakten, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, auf den EWG-Vertrag Bezug genommen, so gelten für die Zwecke dieses Abkommens

- Artikel 55 EWG = Artikel 32 EWR

- Artikel 56 EWG = Artikel 33 EWR

- Artikel 57 EWG = Artikel 30 EWR

- Artikel 58 EWG = Artikel 34 EWR

- Artikel 77 EWG = Artikel 49 EWR

- Artikel 79 EWG = Artikel 50 EWR

- Artikel 85 EWG = Artikel 53 EWR

- Artikel 86 EWG = Artikel 54 EWR

- Artikel 92 EWG = Artikel 61 EWR

- Artikel 93 EWG = Artikel 62 EWR

- Artikel 214 EWG = Artikel 122 EWR

• Artikel 75 EWG

• Artikel 83 EWG

• Artikel 94 EWG

• Artikel 95 EWG

• Artikel 99 EWG

• Artikel 172 EWG

• Artikel 192 EWG

• Artikel 207 EWG

• Artikel 209 EWG

II. Für die Zwecke dieses Abkommens sind die Verzeichnisse in Anhang II, Abschnitt A.1 der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70, in Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69, in Artikel 1 der Entscheidung 83/418/EWG, in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69, in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2830/77, in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2183/78 sowie in Artikel 2 der Entscheidung 82/529/EWG wie folgt zu ergänzen:

„- Österreichische Bundesbahnen

• Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna

• Norges Statsbaner

• Statens Järnvägar

• Schweizerische Bundesbahnen/Chemins de fer federaux suisses/Ferrovie federali svizzere/Viafiers federalas svizras''

III. Sieht ein Rechtsakt, auf den in diesem Anhang Bezug genommen wird, Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Mitgliedstaaten der EG vor, so legen im Falle einer Streitigkeit zwischen EFTA-Staaten diese den Streitfall dem zuständigen EFTA-Organ vor, das ihn nach entsprechenden Verfahren beilegt. Im Falle einer Streitigkeit zwischen einem EG-Mitgliedstaat und einem EFTA-Staat legen die betroffenen Vertragsparteien den Streitfall dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß vor, der ihn nach entsprechenden Verfahren beilegt.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

I. LANDVERKEHR

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 90);

• 373 D 0101(01): Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 2 vom 1. 1. 1973, S. 19);

• 379 R 1384: Verordnung (EWG) Nr. 1384/79 des Rates vom 25. Juni 1979 (ABl. Nr. L 167 vom 5. 7. 1979, S. 1);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 92);

• 381 R 3021: Verordnung (EWG) Nr. 3021/81 des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 302 vom 23. 10. 1981, S. 8);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 161);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

• 378 R 2116: Verordnung (EWG) Nr. 2116/78 der Kommission vom 7. September 1978 (ABl. Nr. L 246 vom 8. 9. 1978, S. 7).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 92);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 162).

• Saimaan kanava/Saima kanal

• Saimaan vesistö/Saimens vattendrag

• Trollhätte kanal und Göta älv

• Vänersee

• Södertälje kanal

• Mälarsee''

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 90);

• 373 D 0101(01): Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 2 vom 1. 1. 1973, S. 19);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 92);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 161);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12);

• 391 R 1893: Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 (ABl. Nr. L 169 vom 29. 6. 1991, S. 1).

ii) INFRASTRUKTUR

iii) WETTBEWERBSREGELN

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 148);

• 384 R 3626: Verordnung (EWG) Nr. 3626/84 des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 4).

iv) STAATLICHE BEIHILFEN

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 92);

• 375 R 1473: Verordnung (EWG) Nr. 1473/75 des Rates vom 20. Mai 1975 (ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 1);

• 382 R 1658: Verordnung (EWG) Nr. 1658/82 des Rates vom 10. Juni 1982 zur Ergänzung durch Bestimmungen über den kombinierten Verkehr der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (ABl. Nr. L 184 vom 29. 6. 1982, S. 1);

• 389 R 1100: Verordnung (EWG) Nr. 1100/89 des Rates vom 27. April 1989 (ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 24).

vi) KOMBINIERTER VERKEHR

• 379 L 0005: Richtlinie 79/5/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1979, S. 33);

• 382 L 0003: Richtlinie 82/3/EWG des Rates vom 21. Dezember 1981 (ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1982, S. 12);

• 382 L 0603: Richtlinie 82/603/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 (ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 163);

• 386 L 0544: Richtlinie 86/544/EWG des Rates vom 10. November 1986 (ABl. Nr. L 320 vom 15. 11. 1986, S. 33);

• 391 L 0224: Richtlinie 91/224/EWG des Rates vom 27. März 1991 (ABl. Nr. L 103 vom 23. 4. 1991, S. 1).

„- Österreich: Straßenverkehrsbeitrag

• Finnland: Moottoriajoneuvovero/Motorfordonsskatt

• Schweden: Fordonsskatt''

II. STRASSENVERKEHR

• 386 L 0360: Richtlinie 86/360/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 (ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 19);

• 388 L 0218: Richtlinie 88/218/EWG des Rates vom 11. April 1988 (ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 48);

• 389 L 0338: Richtlinie 89/338/EWG des Rates vom 27. April 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 3);

• 389 L 0460: Richtlinie 89/460/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge hinsichtlich der Festlegung des Fristablaufs der Ausnahmeregelung für Irland und das Vereinigte Königreich (ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 5);

• 389 L 0461: Richtlinie 89/461/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge hinsichtlich der Festlegung von maximal zulässigen Abmessungen für Sattelfahrzeuge (ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 7);

• 391 L 0060: Richtlinie 91/60/EWG des Rates vom 4. Februar 1991 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG hinsichtlich der Festsetzung zulässiger Höchstabmessungen von Lastzügen (ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 37), berichtigt in ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 41.

• 388 L 0449: Richtlinie 88/449/EWG des Rates vom 26. Juli 1988 (ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 10), berichtigt in ABl. Nr. L 261 vom 21. 9. 1988, S. 28;

• 391 L 0225: Richtlinie 91/225/EWG des Rates vom 27. März 1991 (ABl. Nr. L 103 vom 23. 4. 1991, S. 3).

ii) STEUERWESEN

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 92);

• 385 L 0347: Richtlinie 85/347/EWG des Rates vom 8. Juli 1985 (ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 22).

• 389 L 0438: Richtlinie 89/438/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 101), berichtigt in ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 31. 20. 385 R 3820: Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1).

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

iv) ZUGANG ZUM MARKT (Güter)

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 126);

• 372 L 0426: Richtlinie 72/426/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 155);

• 374 L 0149: Richtlinie 74/149/EWG des Rates vom 4. März 1974 (ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 8);

• 377 L 0158: Richtlinie 77/158/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 (ABl. Nr. L 48 vom 19. 2. 1977, S. 30);

• 378 L 0175: Richtlinie 78/175/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 (ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 18);

• 380 L 0049: Richtlinie 80/49/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 (ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 23);

• 382 L 0050: Richtlinie 82/50/EWG des Rates vom 19. Januar 1982 (ABl. Nr. L 27 vom 4. 2. 1982, S. 22);

• 383 L 0572: Richtlinie 83/572/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 33);

• 384 L 0647: Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72).

• 388 R 1841: Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 des Rates vom 21. Juni 1988 (ABl. Nr. L 163 vom 30. 6. 1988, S. 1);

vi) ZUGANG ZUM BERUF (Güter)

• 389 L 0438: Richtlinie 89/438/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 101);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

• 390 L 0398: Richtlinie 90/398/EWG des Rates vom 24. Juli 1990 (ABl. Nr. L 202 vom 31. 7. 1990, S. 46).

• 382 R 2485: Verordnung (EWG) Nr. 2485/82 der Kommission vom 13. September 1982 (ABl. Nr. L 265 vom 15. 9. 1982, S. 5).

• 378 R 2778: Verordnung (EWG) Nr. 2778/78 des Rates vom 23. November 1978 (ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 4).

• 377 R 3022: Verordnung (EWG) Nr. 3022/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1977, S. 1);

• 378 R 1301: Verordnung (EWG) Nr. 1301/78 des Rates vom 12. Juni 1978 (ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 1).

• 372 R 2778: Verordnung (EWG) Nr. 2778/72 der Kommission vom 20. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 292 vom 29. 12. 1972, S. 22);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 92);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 162);

ix) ZUGANG ZUM BERUF (Personen)

• 389 L 0438: Richtlinie 89/438/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 101).

III. EISENBAHNVERKEHR

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 92);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 163);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 165);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 90);

• 373 D 0101(01): Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 2 vom 1. 1. 1973, S. 19);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 92);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 161);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 93);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 162);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 93);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 162);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

ii) BEFÖRDERUNGSENTGELTE

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 164);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

IV. BINNENSCHIFFSVERKEHR

ii) STRUKTURPOLITIK

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

• 389 R 3685: Verordnung (EWG) Nr. 3685/89 der Kommission vom 8. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1989, S. 20);

• 391 R 0317: Verordnung (EWG) Nr. 317/91 vom 8. Februar 1991 (ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 27).

iii) ZUGANG ZUM BERUF

iv) TECHNISCHE HARMONISIERUNG

KAPITEL I

Zone 2

KAPITEL II

Zone 3

KAPITEL III

Zone 4

• 378 L 1016: Richtlinie 78/1016/EWG des Rates vom 23. November 1978 (ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 31);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 164).

V. SEEVERKEHR

• 390 R 3573: Verordnung (EWG) Nr. 3573/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 16).

• 379 L 1034: Richtlinie 79/1034/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 (ABl. Nr. L 315 vom 11. 12. 1979, S. 16).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt folgender Rechtsakte zur Kenntnis:

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

VI. ZIVILLUFTFAHRT

ii) ZUGANG ZUM MARKT

Österreich: Wien

Finnland: Helsinki-Vantaa

Island: Keflavik

Norwegen: Oslo-Fornebu

Oslo-Gardemoen

Schweden: Stockholm-Arlanda

Schweiz: Zürich

Genf-Cointrin

iii) FLUGPREISE

iv) TECHNISCHE HARMONISIERUNG UND SICHERHEIT

vi) HARMONISIERUNG DER SOZIALVORSCHRIFTEN

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt folgender Rechtsakte zur Kenntnis:

---

*1) Nur informationshalber angeführt. Zur Anwendung siehe

Anhang XIV.

*2) Nur informationshalber angeführt. Zur Anwendung siehe

Protokoll 21.

ANHANG XIII

VERKEHR

Verzeichnis nach Artikel 47

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

I. Wird in den Rechtsakten, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, auf den EWG-Vertrag Bezug genommen, so gelten für die Zwecke dieses Abkommens

- Artikel 55 EWG = Artikel 32 EWR

- Artikel 56 EWG = Artikel 33 EWR

- Artikel 57 EWG = Artikel 30 EWR

- Artikel 58 EWG = Artikel 34 EWR

- Artikel 77 EWG = Artikel 49 EWR

- Artikel 79 EWG = Artikel 50 EWR

- Artikel 85 EWG = Artikel 53 EWR

- Artikel 86 EWG = Artikel 54 EWR

- Artikel 92 EWG = Artikel 61 EWR

- Artikel 93 EWG = Artikel 62 EWR

- Artikel 214 EWG = Artikel 122 EWR

• Artikel 75 EWG

• Artikel 83 EWG

• Artikel 94 EWG

• Artikel 95 EWG

• Artikel 99 EWG

• Artikel 172 EWG

• Artikel 192 EWG

• Artikel 207 EWG

• Artikel 209 EWG

II. Für die Zwecke dieses Abkommens sind die Verzeichnisse in Anhang II, Abschnitt A.1 der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70, in Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69, in Artikel 1 der Entscheidung 83/418/EWG, in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69, in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2830/77, in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2183/78 sowie in Artikel 2 der Entscheidung 82/529/EWG wie folgt zu ergänzen:

„- Österreichische Bundesbahnen

• Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna

• Norges Statsbaner

• Statens Järnvägar''

III. Sieht ein Rechtsakt, auf den in diesem Anhang Bezug genommen wird, Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Mitgliedstaaten der EG vor, so legen im Falle einer Streitigkeit zwischen EFTA-Staaten diese den Streitfall dem zuständigen EFTA-Organ vor, das ihn nach entsprechenden Verfahren beilegt. Im Falle einer Streitigkeit zwischen einem EG-Mitgliedstaat und einem EFTA-Staat legen die betroffenen Vertragsparteien den Streitfall dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß vor, der ihn nach entsprechenden Verfahren beilegt.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

I. LANDVERKEHR

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 90);

• 373 D 0101(01): Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 2 vom 1. 1. 1973, S. 19);

• 379 R 1384: Verordnung (EWG) Nr. 1384/79 des Rates vom 25. Juni 1979 (ABl. Nr. L 167 vom 5. 7. 1979, S. 1);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 92);

• 381 R 3021: Verordnung (EWG) Nr. 3021/81 des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 302 vom 23. 10. 1981, S. 8);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 161);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

• 378 R 2116: Verordnung (EWG) Nr. 2116/78 der Kommission vom 7. September 1978 (ABl. Nr. L 246 vom 8. 9. 1978, S. 7).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 92);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 162).

• Saimaan kanava/Saima kanal

• Saimaan vesistö/Saimens vattendrag

• Trollhätte kanal und Göta älv

• Vänersee

• Södertälje kanal

• Mälarsee''

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 90);

• 373 D 0101(01): Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 2 vom 1. 1. 1973, S. 19);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 92);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 161);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12);

• 391 R 1893: Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 (ABl. Nr. L 169 vom 29. 6. 1991, S. 1).

ii) INFRASTRUKTUR

iii) WETTBEWERBSREGELN

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 148);

• 384 R 3626: Verordnung (EWG) Nr. 3626/84 des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 4).

iv) STAATLICHE BEIHILFEN

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 92);

• 375 R 1473: Verordnung (EWG) Nr. 1473/75 des Rates vom 20. Mai 1975 (ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 1);

• 382 R 1658: Verordnung (EWG) Nr. 1658/82 des Rates vom 10. Juni 1982 zur Ergänzung durch Bestimmungen über den kombinierten Verkehr der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (ABl. Nr. L 184 vom 29. 6. 1982, S. 1);

• 389 R 1100: Verordnung (EWG) Nr. 1100/89 des Rates vom 27. April 1989 (ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 24).

vi) KOMBINIERTER VERKEHR

• 379 L 0005: Richtlinie 79/5/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1979, S. 33);

• 382 L 0003: Richtlinie 82/3/EWG des Rates vom 21. Dezember 1981 (ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1982, S. 12);

• 382 L 0603: Richtlinie 82/603/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 (ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 163);

• 386 L 0544: Richtlinie 86/544/EWG des Rates vom 10. November 1986 (ABl. Nr. L 320 vom 15. 11. 1986, S. 33);

• 391 L 0224: Richtlinie 91/224/EWG des Rates vom 27. März 1991 (ABl. Nr. L 103 vom 23. 4. 1991, S. 1).

„- Österreich: Straßenverkehrsbeitrag

• Finnland: Moottoriajoneuvovero/Motorfordonsskatt

• Schweden: Fordonsskatt''

II. STRASSENVERKEHR

• 386 L 0360: Richtlinie 86/360/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 (ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 19);

• 388 L 0218: Richtlinie 88/218/EWG des Rates vom 11. April 1988 (ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 48);

• 389 L 0338: Richtlinie 89/338/EWG des Rates vom 27. April 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 3);

• 389 L 0460: Richtlinie 89/460/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge hinsichtlich der Festlegung des Fristablaufs der Ausnahmeregelung für Irland und das Vereinigte Königreich (ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 5);

• 389 L 0461: Richtlinie 89/461/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge hinsichtlich der Festlegung von maximal zulässigen Abmessungen für Sattelfahrzeuge (ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 7);

• 391 L 0060: Richtlinie 91/60/EWG des Rates vom 4. Februar 1991 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG hinsichtlich der Festsetzung zulässiger Höchstabmessungen von Lastzügen (ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 37), berichtigt in ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 41.

• 388 L 0449: Richtlinie 88/449/EWG des Rates vom 26. Juli 1988 (ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 10), berichtigt in ABl. Nr. L 261 vom 21. 9. 1988, S. 28;

• 391 L 0225: Richtlinie 91/225/EWG des Rates vom 27. März 1991 (ABl. Nr. L 103 vom 23. 4. 1991, S. 3).

ii) STEUERWESEN

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 92);

• 385 L 0347: Richtlinie 85/347/EWG des Rates vom 8. Juli 1985 (ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 22).

• 389 L 0438: Richtlinie 89/438/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 101), berichtigt in ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 31. 20. 385 R 3820: Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1).

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

iv) ZUGANG ZUM MARKT (Güter)

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 126);

• 372 L 0426: Richtlinie 72/426/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 155);

• 374 L 0149: Richtlinie 74/149/EWG des Rates vom 4. März 1974 (ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 8);

• 377 L 0158: Richtlinie 77/158/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 (ABl. Nr. L 48 vom 19. 2. 1977, S. 30);

• 378 L 0175: Richtlinie 78/175/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 (ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 18);

• 380 L 0049: Richtlinie 80/49/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 (ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 23);

• 382 L 0050: Richtlinie 82/50/EWG des Rates vom 19. Januar 1982 (ABl. Nr. L 27 vom 4. 2. 1982, S. 22);

• 383 L 0572: Richtlinie 83/572/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 33);

• 384 L 0647: Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72).

• 388 R 1841: Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 des Rates vom 21. Juni 1988 (ABl. Nr. L 163 vom 30. 6. 1988, S. 1);

vi) ZUGANG ZUM BERUF (Güter)

• 389 L 0438: Richtlinie 89/438/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 101);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

• 390 L 0398: Richtlinie 90/398/EWG des Rates vom 24. Juli 1990 (ABl. Nr. L 202 vom 31. 7. 1990, S. 46).

• 382 R 2485: Verordnung (EWG) Nr. 2485/82 der Kommission vom 13. September 1982 (ABl. Nr. L 265 vom 15. 9. 1982, S. 5).

• 378 R 2778: Verordnung (EWG) Nr. 2778/78 des Rates vom 23. November 1978 (ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 4).

• 377 R 3022: Verordnung (EWG) Nr. 3022/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1977, S. 1);

• 378 R 1301: Verordnung (EWG) Nr. 1301/78 des Rates vom 12. Juni 1978 (ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 1).

• 372 R 2778: Verordnung (EWG) Nr. 2778/72 der Kommission vom 20. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 292 vom 29. 12. 1972, S. 22);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 92);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 162);

ix) ZUGANG ZUM BERUF (Personen)

• 389 L 0438: Richtlinie 89/438/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 101).

III. EISENBAHNVERKEHR

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 92);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 163);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 165);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 90);

• 373 D 0101(01): Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 2 vom 1. 1. 1973, S. 19);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 92);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 161);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 93);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 162);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 93);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 162);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

ii) BEFÖRDERUNGSENTGELTE

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 164);

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

IV. BINNENSCHIFFSVERKEHR

ii) STRUKTURPOLITIK

• 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12).

• 389 R 3685: Verordnung (EWG) Nr. 3685/89 der Kommission vom 8. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1989, S. 20);

• 391 R 0317: Verordnung (EWG) Nr. 317/91 vom 8. Februar 1991 (ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 27).

iii) ZUGANG ZUM BERUF

iv) TECHNISCHE HARMONISIERUNG

KAPITEL I

Zone 2

KAPITEL II

Zone 3

KAPITEL III

Zone 4

• 378 L 1016: Richtlinie 78/1016/EWG des Rates vom 23. November 1978 (ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 31);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 164).

V. SEEVERKEHR

• 390 R 3573: Verordnung (EWG) Nr. 3573/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 16).

• 379 L 1034: Richtlinie 79/1034/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 (ABl. Nr. L 315 vom 11. 12. 1979, S. 16).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt folgender Rechtsakte zur Kenntnis:

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

VI. ZIVILLUFTFAHRT

ii) ZUGANG ZUM MARKT

Österreich: Wien

Finnland: Helsinki-Vantaa

Island: Keflavik

Norwegen: Oslo-Fornebu

Oslo-Gardemoen

Schweden: Stockholm-Arlanda

iii) FLUGPREISE

iv) TECHNISCHE HARMONISIERUNG UND SICHERHEIT

vi) HARMONISIERUNG DER SOZIALVORSCHRIFTEN

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt folgender Rechtsakte zur Kenntnis:

---

*1) Nur informationshalber angeführt. Zur Anwendung siehe

Anhang XIV.

*2) Nur informationshalber angeführt. Zur Anwendung siehe

Protokoll 21.

ANHANG XIV

WETTBEWERB

Verzeichnis nach Artikel 60

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Anhangs für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

I. Das Wort „Kommission'' wird durch „zuständiges Überwachungsorgan'' ersetzt.

II. Der Ausdruck „gemeinsamer Markt'' wird durch „räumlicher Geltungsbereich des EWR-Abkommens'' ersetzt.

III. Der Ausdruck „Handel zwischen Mitgliedstaaten'' wird durch „Handel zwischen Vertragsparteien'' ersetzt.

IV. Die Angabe „die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten'' wird durch „die EG-Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde, die Behörden der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten'' ersetzt.

V. Bezugnahmen auf Artikel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) oder des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) werden durch Bezugnahmen auf die folgenden Artikel des EWR-Abkommens (EWR) ersetzt:

```

Artikel 85 (EWG) - Artikel 53 (EWR).

```

```

Artikel 86 (EWG) - Artikel 54 (EWR).

```

```

Artikel 90 (EWG) - Artikel 59 (EWR).

```

```

Artikel 66 (EGKS) - Artikel 2 des Protokolls 25 zum

```

EWR-Abkommen.

```

Artikel 80 (EGKS) - Artikel 3 des Protokolls 25 zum

```

EWR-Abkommen.

```

Artikel 80 (EGKS) - Artikel 3 des Protokolls 25 zum

```

EWR-Abkommen.

VI. Der Ausdruck „diese Verordnung'' wird durch „dieser Rechtsakt'' ersetzt.

VII. Der Ausdruck „die Wettbewerbsregeln des Vertrags'' wird durch „die Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens'' ersetzt.

VIII. Der Ausdruck „Hohe Behörde'' wird durch „zuständiges Überwachungsorgan'' ersetzt.

Unbeschadet der Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wird der in den nachstehend aufgeführten Regelungen verwendete Begriff „zuständiges Überwachungsorgan'' durch „das für die Entscheidung gemäß Artikel 56 des EWR-Abkommens zuständige Überwachungsorgan'' ersetzt.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

A. FUSIONSKONTROLLE

```

```

„... ist auf die Bruttoprämien abzustellen, die von in der

Gemeinschaft bzw. in einem Mitgliedstaat ansässigen Personen

gezahlt werden.'' folgende Fassung und wird wie folgt

ergänzt:

„... ist auf die Bruttoprämien abzustellen, die von in der

Gemeinschaft bzw. in einem EG-Mitgliedstaat ansässigen

Personen gezahlt werden. Das gleiche gilt für die

Bruttoprämien, die von in dem gesamten Gebiet der

EFTA-Staaten bzw. in einem EFTA-Staat ansässigen Personen

gezahlt werden''.

B. AUSSCHLIESSLICHKEITSVERTRÄGE

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. 302 vom 15. 11. 1985, S. 166).

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. 302 vom 15. 11. 1985, S. 166).

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 167).

C. PATENTLIZENZVEREINBARUNGEN

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 166).

D. SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN SOWIE VEREINBARUNGEN ÜBER FORSCHUNG

UND ENTWICKLUNG

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 167).

• 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 167).

E. FRANCHISEVEREINBARUNGEN

F. KNOW-HOW-VEREINBARUNGEN

G. VERKEHR

H. ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN

I. KOHLE UND STAHL

• 378 S 2495: Entscheidung Nr. 2495/78/EGKS der Kommission vom 20. Oktober 1978 (ABl. Nr. L 300 vom 27. 10. 1978, S. 21).

RECHTSAKTE, DIE DIE EG-KOMMISSION UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN

Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde haben bei der Anwendung der Artikel 53 bis 60 des Abkommens und der Vorschriften, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, die Grundsätze und Regelungen der folgenden Rechtsakte gebührend zu berücksichtigen:

Kontrolle von Zusammenschlüssen

ANHANG XV

STAATLICHE BEIHILFEN

Verzeichnis nach Artikel 63

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

Öffentliche Unternehmen

• 385 L 0413: Richtlinie 85/413/EWG der Kommission vom 24. Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. Nr. L 229 vom 28. 8. 1985, S. 20).

RECHTSAKTE, DIE DIE EG-KOMMISSION UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN

Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde haben bei der Anwendung der Artikel 61 bis 63 des Abkommens und der Vorschriften, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, die Grundsätze und Regelungen der folgenden Rechtsakte gebührend zu berücksichtigen:

Überprüfung durch die Kommission

Vorherige Unterrichtung über die beabsichtigten staatlichen Beihilfen und andere Verfahrensregeln

ANHANG XVI

ÖFFENTLICHES AUFTRAGWESEN

Verzeichnis nach Artikel 65 Absatz 1

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Hinweise auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Verweise auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nicht anders bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

• den effektiven freien Zugang für Beschäftigte, die bei Auftragnehmern der Vertragsparteien, die öffentliche Bauaufträge erhalten haben, Schlüsselstellungen bekleiden;

• den nichtdiskriminierenden Zugang zu Arbeitsbewilligungen für Auftragnehmer der jeweils anderen Vertragsparteien, die öffentliche Bauaufträge erhalten haben.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 389 L 0440: Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 210 vom 21. 7. 1989, S. 1),

• 390 D 0380: Entscheidung 90/380/EWG der Kommission vom 13. Juli 1990 betreffend die Aktualisierung von Anhang I der Richtlinie 89/440/EWG des Rates (ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1990, S. 55).

• „liikevaihtovero/omsättningsskatt'' in Finnland;

• „Warenumsatzsteuer'' in Liechtenstein

• „Warenumsatzsteuer/impot sur le chiffre d'affaires/imposta sulla cifra d'affari'' in der Schweiz.

• 380 L 0767: Richtlinie 80/767/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Anpassung und Ergänzung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftraggeber (ABl. Nr. L 215 vom 18. 8. 1980, S. 1, geändert durch die Richtlinie 88/295/EWG),

• 388 L 0295: Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG (ABl. Nr. L 127 vom 20. 5. 1988, S. 1).

• „liikevaihtovero/omsättningsskatt'' in Finnland,

• „Warenumsatzsteuer'' in Liechtenstein,

• „Warenumsatzsteuer/impot sur le chiffre d'affaires/imposta sulla cifra d'affari'' in der Schweiz.

• Satz 1: „und der Schwellenwert des GATT-Übereinkommens in ECU'';

• Satz 2: „und der ECU in SZR''.

• „liikevaihtovero/omsättningsskatt'' in Finnland,

• „Warenumsatzsteuer'' in Liechtenstein,

• „Warenumsatzsteuer/impot sur le chiffre d'affaires/imposta sulla cifra d'affari'' in der Schweiz.

• das Vorgehen gemäß Absatz 3 den bestehenden Liberalisierungsgrad gegenüber Drittländern unberührt läßt;

• die Vertragsparteien sich bei ihren Verhandlungen mit Drittländern eng miteinander abstimmen.

DOKUMENTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien von den folgenden Dokumenten Kenntnis:

ANLAGE 1

ÖFFENTLICHEN RECHTS

II. In FINNLAND:

Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter.

III. In ISLAND:

Kategorien

Fjarmalaraduneytid (Ministerium der Finanzen)

Innkaupastofnun rikisins (Staatliche Ankaufsstelle) gemäß lög nr. 63 1970 um skipan opinberra framkvaemda Lyfjaverslun rikisins (Staatliche Einfuhrgesellschaft für Arzneimittel)

Samgönguraduneytid (Ministerium für Kommunikationswesen)

Post- og simamalastofnunin (Post- und Telekommunikationsverwaltung)

Vegagerd rikisins (Öffentliche Straßenverwaltung) Flugmalastjorn (Direktorat für zivile Luftfahrt)

Menntamalaraduneytid (Ministerium für Kultur und Erziehung)

Haskoli Islands (Universität Island) Utanrikisraduneytid (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Felagsmalaraduneytid (Ministerium für Soziales) Heilbrigdis- og tryggingamalaraduneytid (Ministerium für Gesundheit und Sozialversicherung)

Rikisspitalar (Reichskrankenhäuser)

Sveitarfelög (Stadtverwaltungen)

Stadt Reykjavik

Innkaupastofnun Reykjavikurborgar (Reykjaviker Beschaffungszentrum)

IV. In LIECHTENSTEIN:

Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene.

V. In NORWEGEN:

Offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter. (Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter)

Körperschaften

• Norsk Rikskringkasting (Norwegische Reichsrundfunkgesellschaft)

• Norges Bank (Zentralbank)

• Statens Lanekasse for Utdanning (Staatliche Fonds für Erziehungsdarlehen)

• Statistisk Sentralbyra (Zentrales Statistikbüro)

• Den Norske Stats Husbank (Staatliche Norwegische Wohnungsbaubank)

• Statens Innvandrar- og Flyktningeboliger (Staatliche Einwanderungs- und Flüchtlingswohnungen)

• Medisinsk Innovasjon Rikshospitalet (Reichskrankenhaus für medizinische Innovation)

• Norges Teknisk Naturvitenskapelig Forskningsrad (Norwegischer Rat für technische und naturwissenschaftliche Forschung)

• Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse)

• Statsbedrifter i h.h.t lov om statsbedrifter av 25. juni 1965 nr. 3 (Staatsunternehmen)

• Statsbanker (Staatliche Banken)

• Universiteter of hoyskoler etter lov av 16. juni 1989 nr. 77 (Universitäten oder Hochschulen)

VI. In SCHWEDEN:

VII. In der SCHWEIZ:

ANLAGE 2

ÖSTERREICH

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

FINNLAND

LISTE DER INTERNEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

ISLAND

LIECHTENSTEIN

NORWEGEN

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

• Zementschwellen

• Bremsausrüstung für rollendes Material

• Ersatzteile für Eisenbahnzugmaschinen

• Autodiesel

• Personen- und Lastkraftwagen

SCHWEDEN

SCHWEIZ

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

ANLAGE 3

ÖFFENTLICHEN RECHTS

III. In ISLAND:

Kategorien

Fjarmalaraduneytid (Ministerium der Finanzen)

Innkaupastofnun rikisins (Staatliche Ankaufsstelle) gemäß lög um opinber innkaup 18. mars 1987 and Reglugerd 14. april 1988 Lyfjaverslun rikisins (Staatliche Einfuhrgesellschaft für Arzneimittel)

Samgönguraduneytid (Ministerium für Kommunikationswesen)

Post- og simamalastofnunin (Post- und Telekommunikationsverwaltung)

Vegagerd rikisins (Öffentliche Straßenverwaltung) Flugmalastjorn (Direktorat für zivile Luftfahrt)

Menntamalaraduneytid (Ministerium für Kultur und Erziehung)

Haskoli Islands (Universität Island)

Utanrikisraduneytid (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Felagsmalaraduneytid (Ministerium für Soziales) Heilbrigdis- og tryggingamalarduneytid (Ministerium für Gesundheit und Sozialversicherung)

Rikisspitalar (Reichskrankenhäuser)

Sveitarfelög (Stadtverwaltungen)

Stadt Reykjavik

Innkaupastofnun Reykjavikurborgar (Reykjaviker Beschaffungszentrum)

IV. In LIECHTENSTEIN:

Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene.

V. In NORWEGEN:

Offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter. (Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter).

Körperschaften

• Norsk Rikskringkasting (Norwegische Reichsrundfunkgesellschaft)

• Norges Bank (Zentralbank)

• Statens Lanekasse for Utdanning (Staatlicher Fonds für Erziehungsdarlehen)

• Statistisk Sentralbyra (Zentrales Statistikbüro)

• Den Norske Stats Husbank (Staatliche Norwegische Wohnungsbaubank)

• Statens Innvandrar- og Flyktningeboliger (Staatliche Einwanderungs- und Flüchtlingswohnungen)

• Medisinsk Innovasjon Rikshospitalet (Reichskrankenhaus für medizinische Innovation)

• Norges Teknisk Naturvitenskapelig Forskningsrad (Norwegischer Rat für technische und naturwissenschaftliche Forschung)

• Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse)

• Statsbedrifter i h.h.t. lov om statsbedrifter av 25. juni 1965 nr. 3

• Statsbanker (Staatliche Banken)

• Universiteter og hoyskoler etter lov av 16. juni 1989 nr. 77 (Universitäten oder Hochschulen)

VI. In SCHWEDEN:

VII. In der SCHWEIZ:

ANLAGE 4

GEWINNUNG, WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON TRINKWASSER

ÖSTERREICH

Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß den Wasserversorgungsgesetzen

der neun Länder.

FINNLAND

Stellen, die Trinkwasser gewinnen, weiterleiten und verteilen,

gemäß Artikel 1 Laki yleisistä vesi- ja viemärilaitoksista (982/77)

vom 23. Dezember 1977.

ISLAND

Städtische Wasserwerke von Reykjavik und andere städtische

Wasserwerke, gemäß lög nr. 15 fra 1923.

LIECHTENSTEIN

Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland.

Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland.

NORWEGEN

Stellen, die Wasser gewinnen und verteilen, gemäß Forskrift om Drikkevann og Vannforsyning (FOR 1951-09-28 9576 SO).

SCHWEDEN

Örtliche Stellen und städtische Gesellschaften, die Trinkwasser gewinnen, aufbereiten, weiterleiten und verteilen, gemäß Lag (1970:244) om allmänna vatten- och avloppsanläggningar.

SCHWEIZ

Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen zur Gewinnung, Weiterleitung und Verteilung von Wasser.

Diese gebietlichen Verwaltungsstellen und Unternehmen werden gemäß örtlichem oder kantonalem Recht oder darauf beruhenden Einzelvereinbarungen tätig.

ANLAGE 5

ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON STROM

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem zweiten Verstaatlichungsgesetz (BGBl. 81/47, zuletzt geändert durch BGBl. 321/87) und dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (BGBl. 260/75, in der Fassung des BGBl. 131/79), sowie gemäß den Elektrizitätswirtschaftsgesetzen der neun Länder.

FINNLAND

Stellen, die Strom auf Grund einer Konzession erzeugen,

weiterleiten oder verteilen, gemäß Artikel 27 des Sähkölaki (319/79)

vom 16. März 1979.

ISLAND

Die nationale Elektrizitätsgesellschaft, gemäß dem lög nr. 59 arid

1965.

Die Staatlichen Elektrizitätswerke, gemäß dem 9. kafli orkulaga nr.

58 arid 1967.

Städtische Reykjaviker Elektrizitätswerke.

Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft gemäß dem lög nr. 100 arid

1974.

Vestfjord Elektrizitätsgesellschaft gemäß dem lög nr. 66 rid 1976.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Kraftwerke.

NORWEGEN

Stellen, die Strom erzeugen, weiterleiten oder verteilen, gemäß dem lov om bygging og drift av elektriske anlegg (LOV 1969-06-19) Lov om erverv av vannfall, bergverk og annen fast eiendom m.v., Kap. I, jf.kap.V (LOV 1917-12-14 16, kap. I), oder dem Vassdragsreguleringslov (LOV 1917-12-14 17) oder dem Energilov (LOV 1990-06-29 50).

SCHWEDEN

Stellen, die Strom weiterleiten oder verteilen auf Grund einer Konzession, gemäß dem Lag (1902:71 s.1) innefattande vissa

bestämmelser om elektriska anläggningar.

SCHWEIZ

Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, die nach Enteignungsermächtigungen tätig werden, gemäß dem Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen.

Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen zur Erzeugung von Elektrizität, die den vorstehend genannten gebietlichen Verwaltungsstellen und Unternehmen geliefert wird, gemäß dem Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 1959 über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz.

ANLAGE 6

WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON GAS UND WÄRME

ÖSTERREICH

Gas: Vertraglich ermächtigte Stellen gemäß dem

Energiewirtschaftsgesetz 1935.

Wärme: Vertraglich ermächtigte Stellen, die Wärme weiterleiten oder

verteilen, gemäß der Gewerbeordnung (BGBl. 50/74, zuletzt geändert durch BGBl. 233/80).

FINNLAND

Städtische Energieverwaltungen (kunnalliset energialaitokset), oder deren Zusammenschlüsse oder andere Stellen, die Gas oder Wärme auf Grund einer von den städtischen Verwaltungsbehörden erteilten Konzession verteilen.

ISLAND

Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft gemäß dem lög nr. 100 rid

1974.

Städtische Reykjaviker Distrikt-Heizungsgesellschaft und andere

städtische Distrikt-Heizungsgesellschaften.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Gasversorgung.

NORWEGEN

Stellen, die Wärme weiterleiten oder verteilen, gemäß dem Lov om

bygging og drift av fjernvarmeanlegg (LOV 1986-04-18 10) oder

Energiloven (LOV 1990-06-29 50).

SCHWEDEN

Stellen, die Gas oder Wärme weiterleiten oder verteilen, auf Grund einer Konzession gemäß dem Lag (1978:160) om vissa rörledningar.

SCHWEIZ

Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen, die eine Rohrleitung betreiben, gemäß dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- und Treibstoffe.

ANLAGE 7

SCHÜRFEN NACH UND GEWINNEN VON ÖL ODER GAS

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. 259/75, zuletzt geändert durch BGBl. 355/90).

FINNLAND

Stellen, die auf Grund eines ausschließlichen Rechts tätig sind, gemäß den Artikeln 1 und 2 des Laki oikeudesta luovuttaa valtion maaomaisuutta ja tuloatuottavia oikeuksia (687/78).

ISLAND

Nationale Energiebehörde gemäß lög nr. 58 arid 1967.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Vertraglich ermächtigte Stellen gemäß dem Petroleumslov (LOV 1985-03-22 11) und Verordnungen auf Grund des Petroleumgesetzes oder gemäß dem Lov om undersokelse etter og utvinning av petroleum i grunnen under norsk landomrade (LOV 1973-05-04 21).

SCHWEDEN

Stellen, die nach Öl oder Gas schürfen oder es gewinnen, auf Grund einer Konzession gemäß dem Lag (1974:890) om vissa mineralfyndigheter oder denen eine Genehmigung erteilt worden ist, gemäß dem Lag (1966:314) om kontinentalsockeln.

SCHWEIZ

Territoriale Verwaltungsstellen oder Unternehmen, die nach Öl oder Gas schürfen oder es gewinnen, gemäß den kantonalen Rechtsvorschriften über die Nutzung des Unterbodens, gemäß den Verfassungen der Kantone oder dem Erdölkonkordat vom 24. September 1955 zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Zug, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Aargau und Thurgau oder den Einführungsgesetzen zum Zivilgesetzbuch der Kantone oder den Spezialgesetzgebungen der Kantone.

ANLAGE 8

SCHÜRFEN NACH UND GEWINNEN VON KOHLE UND ANDEREN FESTEN BRENNSTOFFEN

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. 259/75, zuletzt geändert durch BGBl. 355/90).

FINNLAND

-

ISLAND

Nationale Energiebehörde gemäß dem lög nr. 58 arid 1967.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

-

SCHWEDEN

Stellen, die nach Kohle oder anderen festen Brennstoffen schürfen oder diese gewinnen, auf Grund von Konzessionen gemäß dem Lag (1974:890) om vissa mineralfyndigheter oder dem Lag (1985:620) om vissa torvfyndigheter oder denen eine Genehmigung erteilt worden ist, gemäß dem Lag (1966:314) om kontinentalsockeln.

SCHWEIZ

-

ANLAGE 9

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER EISENBAHNDIENSTE

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 (BGBl. 60/57, zuletzt geändert durch BGBl. 305/76).

FINNLAND

Valtion rautatiet, Statsjärnvägarna (Staatsbahnen).

ISLAND

-

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Norges Statsbaner (NSB) und Stellen, die tätig sind gemäß dem Lov inneholdende saerskilte Bestemmelser angaaende Anlaeg af Jernveie til almindelig Benyttelse (LOV 1848-08-12) oder dem Lov inneholdende Bestemmelser angaaende Jernveie til almindelig Afbenyttelse (LOV 1854-09-07) oder dem Lov om Tillaeg til Jernveisloven af 12te August 1848 (LOV 1898-04-23).

SCHWEDEN

Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienste betreiben, gemäß der Förordning (1988:1339) om statens sparanläggningar und dem Lag (1990:1157) om järnvägssäkerhet.

Regionale und örtliche öffentliche Stellen, die regionale oder lokale Eisenbahnverbindungen betreiben, gemäß dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik.

Private Stellen, die Eisenbahndienste betreiben in Ausübung einer Genehmigung nach der Förordning (1988:1339) om statens sparanläggningar, sofern diese Genehmigungen dem Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen.

SCHWEIZ

Schweizerische Bundesbahnen (SBB)/Chemins de Fer Federaux

(CFF)/Ferrovie federali svizzere (FFS).

Alle anderen Unternehmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957.

ANLAGE 10

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER STÄDTISCHEN EISENBAHN

• STRASSENBAHN - OBERLEITUNGSBUS ODER BUSDIENSTE

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 (BGBl. 60/57, zuletzt geändert durch BGBl. 305/76) und dem Kraftfahrliniengesetz 1952 (BGBl. 84/52, geändert durch BGBl. 265/66).

FINNLAND

Städtische Verkehrsämter (kunnalliset liikennelaitokset) oder Stellen, die öffentliche Busdienste auf Grund einer Konzession betreiben, die von den städtischen Behörden erteilt wurden.

ISLAND

Der Reykjaviker Städtische Busdienst.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).

NORWEGEN

Norges Statsbaner (NSB) und Stellen für Landtransport, betrieben gemäß dem Lov inneholdende saerskilte Bestemmelser angaaende Anlaeg af Jernveie til almindelig Benyttelse (LOV 1848-08-12) oder dem Lov inneholdende Bestemmelser angaaende Jernveie til almindelig Afbenyttelse (LOV 1854-09-07) oder dem Lov om Tillaeg til Jernveisloven af 12te August 1848 (LOV 1898-04-23) oder dem Lov om samferdsel (LOV 1976-06-04 63) oder dem Lov om anlaeg av taugbaner og loipestrenger (LOV 1912-06-14 1).

SCHWEDEN

Öffentliche Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Straßenbahndienste betreiben, gemäß dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik und dem Lag (1990:1157) om järnvägssäkerhet.

Öffentliche oder private Stellen, die einen Oberleitungsbus- oder einen Busdienst betreiben, gemäß dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik und dem Lag (1988:263) om yrkestrafik.

SCHWEIZ

Schweizerische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).

Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen, die Straßenbahndienste anbieten, gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957.

Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, die Dienste anbieten gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 29. März 1950 über die Trolleybusunternehmungen.

Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen, die fahrplanmäßigen Passagiertransport vornehmen, gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 1 des Postverkehrsgesetzes vom 2. Oktober 1924.

ANLAGE 11

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER FLUGHAFENDIENSTE

ÖSTERREICH

Stellen gemäß der Definition der Artikel 60 bis 80 des Luftfahrtgesetzes 1957 (BGBl. 253/57).

FINNLAND

Flughäfen verwaltet von „Ilmailulaitos'' gemäß Ilmailulaki

(595/64).

ISLAND

Direktorat für Zivilluftfahrt.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Stellen, die Flughafendienste anbieten, gemäß dem Lov om luftfart

(LOV 1960-12-16 1).

SCHWEDEN

Flughafen im öffentlichen Eigentum und öffentlicher Verwaltung,

gemäß dem Lag (1957:297) om luftfart.

Flughafen im privaten Eigentum mit einer Betriebsgenehmigung nach dem Rechtsakt, insoweit als diese Genehmigung dem Kriterium des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie entspricht.

SCHWEIZ

Flughafen Bale-Mulhouse, eingerichtet gemäß der Convention Franco-Suisse du 4 juillet 1949 relative a la construction et a l'exploitation de l'aeroport de Bale-Mulhouse, a Blotzheim.

Flughäfen, die auf Grund einer Bewilligung betrieben werden, gemäß Artikel 37 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt.

ANLAGE 12

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN AUF DEM GEBIET DER SEEHAFEN- ODER

INLANDSHAFEN- ODER ANDERER TERMINALDIENSTE

ÖSTERREICH

Inlandshäfen, vollständig oder teilweise im Eigentum der Länder

und/oder Gemeinden.

FINNLAND

Häfen im Eigentum oder unter der Verwaltung von städtischen

Behörden gemäß dem Laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja

liikennemaksuista (955/76).

Saimaa Kanal (Saimaan kanavan hoitokunta).

ISLAND

Staatliche Leuchtturm- und Hafenbehörde, gemäß dem hafnalög nr. 69

arid 1984.

Hafen Reykjavik.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Norges Statsbaner (NSB) (Eisenbahnterminals).

Stellen, die tätig sind gemäß dem Havneloven (LOV 1984-06-08 51).

SCHWEDEN

Häfen und Terminaldienste in öffentlichem Eigentum und/oder unter öffentlicher Verwaltung, gemäß dem Lag (1988:293) om inrättande, utvidgning och avlysning av allmän farled och allmän hamn, der Förordning (1983:744) om trafiken pa Göta kanal, der Kungörelse (1970:664) om trafik pa Södertälje kanal sowie der Kungörelse (1979:665) om trafik pa Trollhätte kanal.

SCHWEIZ

Rheinhäfen beider Basel: für den Kanton Basel-Stadt geschaffen gemäß dem Gesetz vom 13. November 1919 betreffend Verwaltung der baselstädtischen Rheinhafenanlagen, für den Kanton Basel-Land geschaffen gemäß dem Gesetz vom 26. Oktober 1936 über die Errichtung von Hafen-, Geleise- und Straßenanlagen auf dem „Sternenfeld'', Birsfelden, und in der „Au'', Muttenz.

ANLAGE 13

BETRIEB VON TELEKOMMUNIKATIONSNETZEN UND ANBIETEN VON

TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN

ÖSTERREICH

Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung (PTV).

FINNLAND

Stellen, die auf Grund eines ausschließlichen Rechts tätig sind, gemäß Artikel 4 des Teletoimintalaki (183/87) vom 16. Juli 1990.

ISLAND

Die Post- und Telekommunikationsverwaltung gemäß dem lög um fjarskipti nr. 73 arid 1984 und dem lög um stjorn og starfsemi postog simamala nr. 36 arid 1977.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).

NORWEGEN

Stellen, die tätig sind gemäß dem Telegrafloven (LOV 1899-04-29).

SCHWEDEN

Private Stellen, die auf Grund von Genehmigungen tätig sind, die den Kriterien von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen.

SCHWEIZ

Schweizerische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).

---

*1) Beispiele: Rs. 61/65 - Vaassen/Beambtenfonds Mijnbedrijf, Slg. 1966, 261; CMLR 1966, 508; Rs. 36/73 - Nederlandse Spoorwegen/Minister van Verkeer en Waterstaat, Slg. 1973, 1299; 2 CMLR 1974, 148; Rs. 246/80 - Broekmeulen/Huisarts Registratie Commissie, Slg. 1981, 2311; 1 CMLR 1982, 91.

*2) Da Artikel 30 der Richtlinie 71/305/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 77/62/EWG auf diese Verordnung verweisen, gehört diese zu den geltenden Vorschriften.

ANHANG XVI

ÖFFENTLICHES AUFTRAGWESEN

Verzeichnis nach Artikel 65 Absatz 1

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Hinweise auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Verweise auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nicht anders bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

• den effektiven freien Zugang für Beschäftigte, die bei Auftragnehmern der Vertragsparteien, die öffentliche Bauaufträge erhalten haben, Schlüsselstellungen bekleiden;

• den nichtdiskriminierenden Zugang zu Arbeitsbewilligungen für Auftragnehmer der jeweils anderen Vertragsparteien, die öffentliche Bauaufträge erhalten haben.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 389 L 0440: Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 210 vom 21. 7. 1989, S. 1),

• 390 D 0380: Entscheidung 90/380/EWG der Kommission vom 13. Juli 1990 betreffend die Aktualisierung von Anhang I der Richtlinie 89/440/EWG des Rates (ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1990, S. 55).

• „liikevaihtovero/omsättningsskatt'' in Finnland;

• „Warenumsatzsteuer'' in Liechtenstein.

• 380 L 0767: Richtlinie 80/767/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Anpassung und Ergänzung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftraggeber (ABl. Nr. L 215 vom 18. 8. 1980, S. 1, geändert durch die Richtlinie 88/295/EWG),

• 388 L 0295: Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG (ABl. Nr. L 127 vom 20. 5. 1988, S. 1).

• „liikevaihtovero/omsättningsskatt'' in Finnland,

• „Warenumsatzsteuer'' in Liechtenstein.

• Satz 1: „und der Schwellenwert des GATT-Übereinkommens in ECU'';

• Satz 2: „und der ECU in SZR''.

• „liikevaihtovero/omsättningsskatt'' in Finnland,

• „Warenumsatzsteuer'' in Liechtenstein.

• das Vorgehen gemäß Absatz 3 den bestehenden Liberalisierungsgrad gegenüber Drittländern unberührt läßt;

• die Vertragsparteien sich bei ihren Verhandlungen mit Drittländern eng miteinander abstimmen.

DOKUMENTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien von den folgenden Dokumenten Kenntnis:

ANLAGE 1

ÖFFENTLICHEN RECHTS

II. In FINNLAND:

Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter.

III. In ISLAND:

Kategorien

Fjarmalaraduneytid (Ministerium der Finanzen)

Innkaupastofnun rikisins (Staatliche Ankaufsstelle) gemäß lög nr. 63 1970 um skipan opinberra framkvaemda Lyfjaverslun rikisins (Staatliche Einfuhrgesellschaft für Arzneimittel)

Samgönguraduneytid (Ministerium für Kommunikationswesen)

Post- og simamalastofnunin (Post- und Telekommunikationsverwaltung)

Vegagerd rikisins (Öffentliche Straßenverwaltung) Flugmalastjorn (Direktorat für zivile Luftfahrt)

Menntamalaraduneytid (Ministerium für Kultur und Erziehung)

Haskoli Islands (Universität Island) Utanrikisraduneytid (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Felagsmalaraduneytid (Ministerium für Soziales) Heilbrigdis- og tryggingamalaraduneytid (Ministerium für Gesundheit und Sozialversicherung)

Rikisspitalar (Reichskrankenhäuser)

Sveitarfelög (Stadtverwaltungen)

Stadt Reykjavik

Innkaupastofnun Reykjavikurborgar (Reykjaviker Beschaffungszentrum)

IV. In LIECHTENSTEIN:

Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene.

V. In NORWEGEN:

Offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter. (Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter)

Körperschaften

• Norsk Rikskringkasting (Norwegische Reichsrundfunkgesellschaft)

• Norges Bank (Zentralbank)

• Statens Lanekasse for Utdanning (Staatliche Fonds für Erziehungsdarlehen)

• Statistisk Sentralbyra (Zentrales Statistikbüro)

• Den Norske Stats Husbank (Staatliche Norwegische Wohnungsbaubank)

• Statens Innvandrar- og Flyktningeboliger (Staatliche Einwanderungs- und Flüchtlingswohnungen)

• Medisinsk Innovasjon Rikshospitalet (Reichskrankenhaus für medizinische Innovation)

• Norges Teknisk Naturvitenskapelig Forskningsrad (Norwegischer Rat für technische und naturwissenschaftliche Forschung)

• Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse)

• Statsbedrifter i h.h.t lov om statsbedrifter av 25. juni 1965 nr. 3 (Staatsunternehmen)

• Statsbanker (Staatliche Banken)

• Universiteter of hoyskoler etter lov av 16. juni 1989 nr. 77 (Universitäten oder Hochschulen)

VI. In SCHWEDEN:

ANLAGE 2

ÖSTERREICH

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

FINNLAND

LISTE DER INTERNEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

ISLAND

LIECHTENSTEIN

NORWEGEN

LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

• Zementschwellen

• Bremsausrüstung für rollendes Material

• Ersatzteile für Eisenbahnzugmaschinen

• Autodiesel

• Personen- und Lastkraftwagen

SCHWEDEN

ANLAGE 3

ÖFFENTLICHEN RECHTS

III. In ISLAND:

Kategorien

Fjarmalaraduneytid (Ministerium der Finanzen)

Innkaupastofnun rikisins (Staatliche Ankaufsstelle) gemäß lög um opinber innkaup 18. mars 1987 and Reglugerd 14. april 1988 Lyfjaverslun rikisins (Staatliche Einfuhrgesellschaft für Arzneimittel)

Samgönguraduneytid (Ministerium für Kommunikationswesen)

Post- og simamalastofnunin (Post- und Telekommunikationsverwaltung)

Vegagerd rikisins (Öffentliche Straßenverwaltung) Flugmalastjorn (Direktorat für zivile Luftfahrt)

Menntamalaraduneytid (Ministerium für Kultur und Erziehung)

Haskoli Islands (Universität Island)

Utanrikisraduneytid (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Felagsmalaraduneytid (Ministerium für Soziales) Heilbrigdis- og tryggingamalarduneytid (Ministerium für Gesundheit und Sozialversicherung)

Rikisspitalar (Reichskrankenhäuser)

Sveitarfelög (Stadtverwaltungen)

Stadt Reykjavik

Innkaupastofnun Reykjavikurborgar (Reykjaviker Beschaffungszentrum)

IV. In LIECHTENSTEIN:

Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene.

V. In NORWEGEN:

Offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter. (Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter).

Körperschaften

• Norsk Rikskringkasting (Norwegische Reichsrundfunkgesellschaft)

• Norges Bank (Zentralbank)

• Statens Lanekasse for Utdanning (Staatlicher Fonds für Erziehungsdarlehen)

• Statistisk Sentralbyra (Zentrales Statistikbüro)

• Den Norske Stats Husbank (Staatliche Norwegische Wohnungsbaubank)

• Statens Innvandrar- og Flyktningeboliger (Staatliche Einwanderungs- und Flüchtlingswohnungen)

• Medisinsk Innovasjon Rikshospitalet (Reichskrankenhaus für medizinische Innovation)

• Norges Teknisk Naturvitenskapelig Forskningsrad (Norwegischer Rat für technische und naturwissenschaftliche Forschung)

• Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse)

• Statsbedrifter i h.h.t. lov om statsbedrifter av 25. juni 1965 nr. 3

• Statsbanker (Staatliche Banken)

• Universiteter og hoyskoler etter lov av 16. juni 1989 nr. 77 (Universitäten oder Hochschulen)

VI. In SCHWEDEN:

ANLAGE 4

GEWINNUNG, WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON TRINKWASSER

ÖSTERREICH

Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß den Wasserversorgungsgesetzen

der neun Länder.

FINNLAND

Stellen, die Trinkwasser gewinnen, weiterleiten und verteilen,

gemäß Artikel 1 Laki yleisistä vesi- ja viemärilaitoksista (982/77)

vom 23. Dezember 1977.

ISLAND

Städtische Wasserwerke von Reykjavik und andere städtische

Wasserwerke, gemäß lög nr. 15 fra 1923.

LIECHTENSTEIN

Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland.

Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland.

NORWEGEN

Stellen, die Wasser gewinnen und verteilen, gemäß Forskrift om Drikkevann og Vannforsyning (FOR 1951-09-28 9576 SO).

SCHWEDEN

Örtliche Stellen und städtische Gesellschaften, die Trinkwasser gewinnen, aufbereiten, weiterleiten und verteilen, gemäß Lag (1970:244) om allmänna vatten- och avloppsanläggningar.

ANLAGE 5

ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON STROM

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem zweiten Verstaatlichungsgesetz (BGBl. 81/47, zuletzt geändert durch BGBl. 321/87) und dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (BGBl. 260/75, in der Fassung des BGBl. 131/79), sowie gemäß den Elektrizitätswirtschaftsgesetzen der neun Länder.

FINNLAND

Stellen, die Strom auf Grund einer Konzession erzeugen,

weiterleiten oder verteilen, gemäß Artikel 27 des Sähkölaki (319/79)

vom 16. März 1979.

ISLAND

Die nationale Elektrizitätsgesellschaft, gemäß dem lög nr. 59 arid

1965.

Die Staatlichen Elektrizitätswerke, gemäß dem 9. kafli orkulaga nr.

58 arid 1967.

Städtische Reykjaviker Elektrizitätswerke.

Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft gemäß dem lög nr. 100 arid

1974.

Vestfjord Elektrizitätsgesellschaft gemäß dem lög nr. 66 rid 1976.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Kraftwerke.

NORWEGEN

Stellen, die Strom erzeugen, weiterleiten oder verteilen, gemäß dem lov om bygging og drift av elektriske anlegg (LOV 1969-06-19) Lov om erverv av vannfall, bergverk og annen fast eiendom m.v., Kap. I, jf.kap.V (LOV 1917-12-14 16, kap. I), oder dem Vassdragsreguleringslov (LOV 1917-12-14 17) oder dem Energilov (LOV 1990-06-29 50).

SCHWEDEN

Stellen, die Strom weiterleiten oder verteilen auf Grund einer Konzession, gemäß dem Lag (1902:71 s.1) innefattande vissa bestämmelser om elektriska anläggningar.

ANLAGE 6

WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON GAS UND WÄRME

ÖSTERREICH

Gas: Vertraglich ermächtigte Stellen gemäß dem

Energiewirtschaftsgesetz 1935.

Wärme: Vertraglich ermächtigte Stellen, die Wärme weiterleiten oder

verteilen, gemäß der Gewerbeordnung (BGBl. 50/74, zuletzt geändert durch BGBl. 233/80).

FINNLAND

Städtische Energieverwaltungen (kunnalliset energialaitokset), oder deren Zusammenschlüsse oder andere Stellen, die Gas oder Wärme auf Grund einer von den städtischen Verwaltungsbehörden erteilten Konzession verteilen.

ISLAND

Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft gemäß dem lög nr. 100 rid

1974.

Städtische Reykjaviker Distrikt-Heizungsgesellschaft und andere

städtische Distrikt-Heizungsgesellschaften.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Gasversorgung.

NORWEGEN

Stellen, die Wärme weiterleiten oder verteilen, gemäß dem Lov om

bygging og drift av fjernvarmeanlegg (LOV 1986-04-18 10) oder

Energiloven (LOV 1990-06-29 50).

SCHWEDEN

Stellen, die Gas oder Wärme weiterleiten oder verteilen, auf Grund einer Konzession gemäß dem Lag (1978:160) om vissa rörledningar.

ANLAGE 7

SCHÜRFEN NACH UND GEWINNEN VON ÖL ODER GAS

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. 259/75, zuletzt geändert durch BGBl. 355/90).

FINNLAND

Stellen, die auf Grund eines ausschließlichen Rechts tätig sind, gemäß den Artikeln 1 und 2 des Laki oikeudesta luovuttaa valtion maaomaisuutta ja tuloatuottavia oikeuksia (687/78).

ISLAND

Nationale Energiebehörde gemäß lög nr. 58 arid 1967.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Vertraglich ermächtigte Stellen gemäß dem Petroleumslov (LOV 1985-03-22 11) und Verordnungen auf Grund des Petroleumgesetzes oder gemäß dem Lov om undersokelse etter og utvinning av petroleum i grunnen under norsk landomrade (LOV 1973-05-04 21).

SCHWEDEN

Stellen, die nach Öl oder Gas schürfen oder es gewinnen, auf Grund einer Konzession gemäß dem Lag (1974:890) om vissa mineralfyndigheter oder denen eine Genehmigung erteilt worden ist, gemäß dem Lag (1966:314) om kontinentalsockeln.

ANLAGE 8

SCHÜRFEN NACH UND GEWINNEN VON KOHLE UND ANDEREN FESTEN BRENNSTOFFEN

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. 259/75, zuletzt geändert durch BGBl. 355/90).

FINNLAND

-

ISLAND

Nationale Energiebehörde gemäß dem lög nr. 58 arid 1967.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

-

SCHWEDEN

Stellen, die nach Kohle oder anderen festen Brennstoffen schürfen oder diese gewinnen, auf Grund von Konzessionen gemäß dem Lag (1974:890) om vissa mineralfyndigheter oder dem Lag (1985:620) om vissa torvfyndigheter oder denen eine Genehmigung erteilt worden ist, gemäß dem Lag (1966:314) om kontinentalsockeln.

ANLAGE 9

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER EISENBAHNDIENSTE

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 (BGBl. 60/57, zuletzt geändert durch BGBl. 305/76).

FINNLAND

Valtion rautatiet, Statsjärnvägarna (Staatsbahnen).

ISLAND

-

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Norges Statsbaner (NSB) und Stellen, die tätig sind gemäß dem Lov inneholdende saerskilte Bestemmelser angaaende Anlaeg af Jernveie til almindelig Benyttelse (LOV 1848-08-12) oder dem Lov inneholdende Bestemmelser angaaende Jernveie til almindelig Afbenyttelse (LOV 1854-09-07) oder dem Lov om Tillaeg til Jernveisloven af 12te August 1848 (LOV 1898-04-23).

SCHWEDEN

Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienste betreiben, gemäß der Förordning (1988:1339) om statens sparanläggningar und dem Lag (1990:1157) om järnvägssäkerhet.

Regionale und örtliche öffentliche Stellen, die regionale oder lokale Eisenbahnverbindungen betreiben, gemäß dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik.

Private Stellen, die Eisenbahndienste betreiben in Ausübung einer Genehmigung nach der Förordning (1988:1339) om statens sparanläggningar, sofern diese Genehmigungen dem Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen.

ANLAGE 10

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER STÄDTISCHEN EISENBAHN

• STRASSENBAHN - OBERLEITUNGSBUS ODER BUSDIENSTE

ÖSTERREICH

Stellen gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 (BGBl. 60/57, zuletzt geändert durch BGBl. 305/76) und dem Kraftfahrliniengesetz 1952 (BGBl. 84/52, geändert durch BGBl. 265/66).

FINNLAND

Städtische Verkehrsämter (kunnalliset liikennelaitokset) oder Stellen, die öffentliche Busdienste auf Grund einer Konzession betreiben, die von den städtischen Behörden erteilt wurden.

ISLAND

Der Reykjaviker Städtische Busdienst.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).

NORWEGEN

Norges Statsbaner (NSB) und Stellen für Landtransport, betrieben gemäß dem Lov inneholdende saerskilte Bestemmelser angaaende Anlaeg af Jernveie til almindelig Benyttelse (LOV 1848-08-12) oder dem Lov inneholdende Bestemmelser angaaende Jernveie til almindelig Afbenyttelse (LOV 1854-09-07) oder dem Lov om Tillaeg til Jernveisloven af 12te August 1848 (LOV 1898-04-23) oder dem Lov om samferdsel (LOV 1976-06-04 63) oder dem Lov om anlaeg av taugbaner og loipestrenger (LOV 1912-06-14 1).

SCHWEDEN

Öffentliche Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Straßenbahndienste betreiben, gemäß dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik und dem Lag (1990:1157) om järnvägssäkerhet.

Öffentliche oder private Stellen, die einen Oberleitungsbus- oder einen Busdienst betreiben, gemäß dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik und dem Lag (1988:263) om yrkestrafik.

ANLAGE 11

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER FLUGHAFENDIENSTE

ÖSTERREICH

Stellen gemäß der Definition der Artikel 60 bis 80 des Luftfahrtgesetzes 1957 (BGBl. 253/57).

FINNLAND

Flughäfen verwaltet von „Ilmailulaitos'' gemäß Ilmailulaki

(595/64).

ISLAND

Direktorat für Zivilluftfahrt.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Stellen, die Flughafendienste anbieten, gemäß dem Lov om luftfart

(LOV 1960-12-16 1).

SCHWEDEN

Flughafen im öffentlichen Eigentum und öffentlicher Verwaltung,

gemäß dem Lag (1957:297) om luftfart.

Flughafen im privaten Eigentum mit einer Betriebsgenehmigung nach dem Rechtsakt, insoweit als diese Genehmigung dem Kriterium des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie entspricht.

ANLAGE 12

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN AUF DEM GEBIET DER SEEHAFEN- ODER

INLANDSHAFEN- ODER ANDERER TERMINALDIENSTE

ÖSTERREICH

Inlandshäfen, vollständig oder teilweise im Eigentum der Länder

und/oder Gemeinden.

FINNLAND

Häfen im Eigentum oder unter der Verwaltung von städtischen

Behörden gemäß dem Laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja

liikennemaksuista (955/76).

Saimaa Kanal (Saimaan kanavan hoitokunta).

ISLAND

Staatliche Leuchtturm- und Hafenbehörde, gemäß dem hafnalög nr. 69

arid 1984.

Hafen Reykjavik.

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Norges Statsbaner (NSB) (Eisenbahnterminals).

Stellen, die tätig sind gemäß dem Havneloven (LOV 1984-06-08 51).

SCHWEDEN

Häfen und Terminaldienste in öffentlichem Eigentum und/oder unter öffentlicher Verwaltung, gemäß dem Lag (1988:293) om inrättande, utvidgning och avlysning av allmän farled och allmän hamn, der Förordning (1983:744) om trafiken pa Göta kanal, der Kungörelse (1970:664) om trafik pa Södertälje kanal sowie der Kungörelse (1979:665) om trafik pa Trollhätte kanal.

ANLAGE 13

BETRIEB VON TELEKOMMUNIKATIONSNETZEN UND ANBIETEN VON

TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN

ÖSTERREICH

Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung (PTV).

FINNLAND

Stellen, die auf Grund eines ausschließlichen Rechts tätig sind, gemäß Artikel 4 des Teletoimintalaki (183/87) vom 16. Juli 1990.

ISLAND

Die Post- und Telekommunikationsverwaltung gemäß dem lög um fjarskipti nr. 73 arid 1984 und dem lög um stjorn og starfsemi postog simamala nr. 36 arid 1977.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).

NORWEGEN

Stellen, die tätig sind gemäß dem Telegrafloven (LOV 1899-04-29).

SCHWEDEN

Private Stellen, die auf Grund von Genehmigungen tätig sind, die den Kriterien von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen.

---

*1) Beispiele: Rs. 61/65 - Vaassen/Beambtenfonds Mijnbedrijf, Slg. 1966, 261; CMLR 1966, 508; Rs. 36/73 - Nederlandse Spoorwegen/Minister van Verkeer en Waterstaat, Slg. 1973, 1299; 2 CMLR 1974, 148; Rs. 246/80 - Broekmeulen/Huisarts Registratie Commissie, Slg. 1981, 2311; 1 CMLR 1982, 91.

*2) Da Artikel 30 der Richtlinie 71/305/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 77/62/EWG auf diese Verordnung verweisen, gehört diese zu den geltenden Vorschriften.

ANHANG XVII

GEISTIGES EIGENTUM

Verzeichnis nach Artikel 65 Absatz 2

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte,

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG,

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

ANHANG XVIII

SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ,

ARBEITSRECHT SOWIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN

Verzeichnis nach den Artikeln 67 bis 70

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

• 379 L 0640: Richtlinie Nr. 79/640/EWG des Rates vom 21. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 11);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 108);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 208,209).

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 209);

• 388 L 0642: Richtlinie (88/642/EWG) des Rates vom 16. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 74).

• 391 L 0382: Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 16).

Arbeitsrecht

• 387 L 0164: Richtlinie 87/164/EWG des Rates vom 2. März 1987 (ABl. Nr. L 66 vom 11. 3. 1987, S. 11).

„F. ÖSTERREICH

G. LIECHTENSTEIN

Teilhaber oder Aktionäre, die in einer Personen- oder Handelsgesellschaft befugt sind, ausschlaggebenden Einfluß auszuüben.

H. ISLAND

„E. LIECHTENSTEIN

Versicherte, die Leistungen aus der Altersversicherung beziehen.

F. SCHWEIZ

Versicherte, die Leistungen aus der Altersversicherung beziehen.''

ANHANG XVIII

SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ,

ARBEITSRECHT SOWIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN

Verzeichnis nach den Artikeln 67 bis 70

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

• 379 L 0640: Richtlinie Nr. 79/640/EWG des Rates vom 21. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 11);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 108);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 208,209).

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 209);

• 388 L 0642: Richtlinie (88/642/EWG) des Rates vom 16. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 74).

• 391 L 0382: Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 16).

Arbeitsrecht

• 387 L 0164: Richtlinie 87/164/EWG des Rates vom 2. März 1987 (ABl. Nr. L 66 vom 11. 3. 1987, S. 11).

„F. ÖSTERREICH

G. LIECHTENSTEIN

Teilhaber oder Aktionäre, die in einer Personen- oder Handelsgesellschaft befugt sind, ausschlaggebenden Einfluß auszuüben.

H. ISLAND

„E. LIECHTENSTEIN

Versicherte, die Leistungen aus der Altersversicherung beziehen.''

ANHANG XIX

VERBRAUCHERSCHUTZ

Verzeichnis nach Artikel 72

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Im Sinne dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaat(en)'' neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 388 L 0315: Richtlinie 88/315/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 (ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1988, S. 23).

• 390 L 0088: Richtlinie Nr. 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 (ABl. Nr. L 61 vom 10. 3. 1990, S. 14).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der nachstehenden Rechtsakte

zur Kenntnis:

ANHANG XIX

VERBRAUCHERSCHUTZ

Verzeichnis nach Artikel 72

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Im Sinne dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaat(en)'' neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

• 388 L 0315: Richtlinie 88/315/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 (ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1988, S. 23).

• 390 L 0088: Richtlinie Nr. 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 (ABl. Nr. L 61 vom 10. 3. 1990, S. 14).

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der nachstehenden Rechtsakte

zur Kenntnis:

ANHANG XX

UMWELTSCHUTZ

Verzeichnis nach Artikel 74

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nicht anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNG

Für die Zwecke dieses Anhangs und ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 ist der Begriff „Mitgliedstaat(en)'' in den Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, so zu verstehen, daß er zusätzlich zu seiner Bedeutung in den entsprechenden EG-Rechtsakten Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Österreich, Schweden und die Schweiz einschließt.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

I. ALLGEMEINES

II. WASSER

• 379 L 0869: Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 (ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44).

• 381 L 0855: Richtlinie 81/855/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 16);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219).

• 381 L 0858: Richtlinie 81/858/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 19);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219, 397).

• 388 L 0347: Richtlinie 88/347/EWG des Rates vom 16. Juni 1988 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG (ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1988, S. 35);

• 390 L 0415: Richtlinie 90/415/EWG des Rates vom 27. Juli 1990 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG (ABl. Nr. L 219 vom 14. 8. 1990, S. 49).

III. LUFT

• 381 L 0857: Richtlinie 81/857/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 18);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219);

• 389 L 0427: Richtlinie 89/427/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 (ABl. Nr. L 201 vom 14. 7. 1989, S. 53).

• 385 L 0580: Richtlinie 85/580/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 36).

„a) Sollte eine wesentliche und unerwartete Änderung der Energienachfrage oder der Verfügbarkeit bestimmter Brennstoffe oder bestimmter Energieerzeugungsanlagen zu schwerwiegenden technischen Problemen bei der Einhaltung der Emissionshöchstmengen durch eine Vertragspartei führen, kann diese Vertragspartei eine Änderung der in den Anhängen I und II festgelegten Emissionshöchstmengen und/oder Termine beantragen. Das in Buchstabe b beschriebene Verfahren ist anzuwenden.

0 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Finnland: 171 102 68 51 -40 -60 -70 -40 -60 -70

Österreich: 90 54 36 27 -40 -60 -70 -40 -60 -70

Schweden: 112 67 45 34 -40 -60 -70 -40 -60 -70

Schweiz: 28 14 14 14 -50 -50 -50 -50 -50 -50

0 1 2 3 4 5 6

Finnland: 81 65 48 -20 -40 -20 -40

Österreich: 19 15 11 -20 -40 -20 -40

Schweden: 31 25 19 -20 -40 -20 -40

Schweiz: 9 8 5 -10 -40 -10 -40

IV. CHEMISCHE STOFFE, INDUSTRIELLE RISIKEN UND BIOTECHNOLOGIE

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219);

• 387 L 0216: Richtlinie 87/216/EWG des Rates vom 28. März 1987 (ABl. Nr. L 85 vom 28. 3. 1987, S. 36);

• 388 L 0610: Richtlinie 88/610/EWG des Rates vom 24. November 1988 (ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1988, S. 14).

V. ABFÄLLE

• 387 L 0101: Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 43).

• 391 L 0156: Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32).

• 382 L 0883: Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 1);

• 383 L 0029: Richtlinie 83/29/EWG des Rates vom 24. Januar 1983 (ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1983, S. 28).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 111);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219, 397);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219).

• 385 L 0469: Richtlinie 85/469/EWG der Kommission vom 22. Juli 1985 (ABl. Nr. L 272 vom 12. 10. 1985, S. 1);

• 386 L 0121: Richtlinie 86/121/EWG des Rates vom 8. April 1986 (ABl. Nr. L 100 vom 16. 4. 1986, S. 20);

• 386 L 0279: Richtlinie 86/279/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 (ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 13).

punnfljotandi, vökvi, loftkennt

viskost (tyktflytende), slamformet, flytende, gassformet

siirappimainen, lietemäinen, nestemäinen, kaasumainen

slamformigt, flytande, gasformigt

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

ANHANG XX

UMWELTSCHUTZ

Verzeichnis nach Artikel 74

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nicht anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNG

Für die Zwecke dieses Anhangs und ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 ist der Begriff „Mitgliedstaat(en)'' in den Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, so zu verstehen, daß er zusätzlich zu seiner Bedeutung in den entsprechenden EG-Rechtsakten Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Österreich, Schweden einschließt.

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

I. ALLGEMEINES

II. WASSER

• 379 L 0869: Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 (ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44).

• 381 L 0855: Richtlinie 81/855/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 16);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219).

• 381 L 0858: Richtlinie 81/858/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 19);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219, 397).

• 388 L 0347: Richtlinie 88/347/EWG des Rates vom 16. Juni 1988 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG (ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1988, S. 35);

• 390 L 0415: Richtlinie 90/415/EWG des Rates vom 27. Juli 1990 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG (ABl. Nr. L 219 vom 14. 8. 1990, S. 49).

III. LUFT

• 381 L 0857: Richtlinie 81/857/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 18);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219);

• 389 L 0427: Richtlinie 89/427/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 (ABl. Nr. L 201 vom 14. 7. 1989, S. 53).

• 385 L 0580: Richtlinie 85/580/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 36).

„a) Sollte eine wesentliche und unerwartete Änderung der Energienachfrage oder der Verfügbarkeit bestimmter Brennstoffe oder bestimmter Energieerzeugungsanlagen zu schwerwiegenden technischen Problemen bei der Einhaltung der Emissionshöchstmengen durch eine Vertragspartei führen, kann diese Vertragspartei eine Änderung der in den Anhängen I und II festgelegten Emissionshöchstmengen und/oder Termine beantragen. Das in Buchstabe b beschriebene Verfahren ist anzuwenden.

0 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Finnland: 171 102 68 51 -40 -60 -70 -40 -60 -70

Österreich: 90 54 36 27 -40 -60 -70 -40 -60 -70

Schweden: 112 67 45 34 -40 -60 -70 -40 -60 -70

0 1 2 3 4 5 6

Finnland: 81 65 48 -20 -40 -20 -40

Österreich: 19 15 11 -20 -40 -20 -40

Schweden: 31 25 19 -20 -40 -20 -40

IV. CHEMISCHE STOFFE, INDUSTRIELLE RISIKEN UND BIOTECHNOLOGIE

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219);

• 387 L 0216: Richtlinie 87/216/EWG des Rates vom 28. März 1987 (ABl. Nr. L 85 vom 28. 3. 1987, S. 36);

• 388 L 0610: Richtlinie 88/610/EWG des Rates vom 24. November 1988 (ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1988, S. 14).

V. ABFÄLLE

• 387 L 0101: Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 43).

• 391 L 0156: Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32).

• 382 L 0883: Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 1);

• 383 L 0029: Richtlinie 83/29/EWG des Rates vom 24. Januar 1983 (ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1983, S. 28).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 111);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219, 397);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219).

• 385 L 0469: Richtlinie 85/469/EWG der Kommission vom 22. Juli 1985 (ABl. Nr. L 272 vom 12. 10. 1985, S. 1);

• 386 L 0121: Richtlinie 86/121/EWG des Rates vom 8. April 1986 (ABl. Nr. L 100 vom 16. 4. 1986, S. 20);

• 386 L 0279: Richtlinie 86/279/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 (ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 13).

punnfljotandi, vökvi, loftkennt

viskost (tyktflytende), slamformet, flytende, gassformet

siirappimainen, lietemäinen, nestemäinen, kaasumainen

slamformigt, flytande, gasformigt

RECHTSAKTE,

DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR

KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

ANHANG XXI

STATISTIK

Verzeichnis nach Artikel 76

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

RECHTSAKTE BEZÜGLICH:

INDUSTRIESTATISTIK

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 121, 159);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 112);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 231).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 112);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 231).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 112);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 113);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 231).

VERKEHRSSTATISTIK

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 29);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 163);

• 389 L 0462: Richtlinie 89/462/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 8).

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 163).

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 164).

„ÖBB: Österreichische Bundesbahnen

VR: Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna

NSB: Norgens Statsbaner

SJ: Statens Järnvägar

SBB/CFF/ Schweizerische Bundesbahnen/Chemins de fer

FFS: fer federaux/Ferrovie federali svizzere

BLS: Bern-Lötschberg-Simplon''

„b) EFTA-Länder

STATISTIKEN DES AUSSENHANDELS UND DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS

• 377 R 2845: Verordnung (EWG) Nr. 2845/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 329 vom 22. 12. 1977, S. 3);

• 384 R 3396: Verordnung (EWG) Nr. 3396/84 der Kommission vom 3. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 314 vom 4. 12. 1984, S. 10);

• 387 R 3367: Verordnung (EWG) Nr. 3367/87 des Rates vom 9. November 1987 über die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur auf die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 321 vom 11. 11. 1987, S. 3);

• 387 R 3678: Verordnung (EWG) Nr. 3678/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 über die statistischen Verfahren des Außenhandels der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987, S. 12);

• 388 R 0455: Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission vom 18. Februar 1988 über die statistische Schwelle in der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1988, S. 19);

• 388 R 1629: Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 des Rates vom 27. Mai 1988 (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 1);

• 391 R 0091: Verordnung (EWG) Nr. 91/91 der Kommission vom 15. Januar 1991 (ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 1991, S. 5).

„a) in die Zollager eingehen oder sie verlassen, mit Ausnahme der im Anhang A genannten Zollager;

„(1) Das statistische Erhebungsgebiet des EWR umfaßt grundsätzlich die Zollgebiete der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien bestimmen ihre jeweiligen statistischen Erhebungsgebiete.

(2) Das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft umfaßt das Zollgebiet der Gemeinschaft, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4151/88, festgelegt ist.

(3) Das statistische Erhebungsgebiet der EFTA-Staaten umfaßt deren Zollgebiet. Das statistische Erhebungsgebiet Norwegens schließt jedoch den Archipel Svalbard und die Insel Jan Mayen ein. Die Schweiz und Liechtenstein bilden zusammen ein einziges statistisches Erhebungsgebiet.''

„(3) Für die EFTA-Staaten gilt als ''Ursprungsland'' das Herkunftsland der Waren gemäß den nationalen Ursprungsregeln.''

„EFTA-Länder

024 Island

028 Norwegen Einschließlich Archipel Svalbard

030 Schweden

032 Finnland Einschließlich Aland-Inseln.

036 Schweiz Einschließlich Liechtenstein, die

deutsche Exklave Büsingen und die

italienische Gemeinde Campione

d'Italia.

038 Österreich Ohne die Gebiete Jungholz und

Mittelberg.''

Die Ländercodes 024, 025, 028, 030, 032, 036 und 038 unter

„Übrige Länder ... Europas'' werden ersetzt durch „041

Färöer''.

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 112);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 230);

• 387 R 3678: Verordnung (EWG) Nr. 3678/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 über die statistischen Verfahren des Außenhandels der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987, S. 12).

Finnland: - Vientietumenettely/Exportförmansförfarandet;

Island: - Vinnsla innanlands fyrir erledan athila;

Norwegen: - Foredling innenlandsk (aktiv);

Schweden: - Industrirestitution;

Schweiz: - Aktiver Eigen-/Lohnveredelungsverkehr

- Traffic de perfectionnement actif a

facon/commercial/Regime economico di

perfezionamento attivo a cottimo.''

```

```

„Österreich: - Passiver Veredelungsverkehr;

Finnland: - Tullinalennusmenettely/

Tullnedsättningsförfarandet;

Island: - Vinnsla erlendis fyrir innlendan athila;

Norwegen: - Foredling utenlands (passiv);

Schweden: - Aterinförsel efter annan bearbetning än

reparation;

Schweiz: - Passiver Eigen-/Lohnveredelungsverkehr

- Traffic de perfectionnement passif a

facon/commercial/Regime economico di

perfezionamento passivo a cottimo.''

• 387 R 3521: Verordnung (EWG) Nr. 3521/87 der Kommission vom 24. November 1987 (ABl. Nr. L 335 vom 25. 11. 1987, S. 8).

„Österreich: AS 11 500

Finnland: FMk 4 000

Island: IKr 60 000

Norwegen: NKr 6 300

Schweden: SKr 6 000

Schweiz: SFrs 1 000''

STATISTISCHE GEHEIMHALTUNG

„11. Personal des Büros des EFTA-Beraters für Statistik: in den Räumlichkeiten des SAEG tätiges Personal des EFTA Sekretariats.''

BEVÖLKERUNGS- UND SOZIALSTATISTIK

VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNGEN - BIP

NOMENKLATUREN

LANDWIRTSCHAFTSSTATISTIK

• 373 L 0358: Richtlinie 73/358/EWG des Rates vom 19. November 1973 (ABl. Nr. L 326 vom 27. 11. 1973, S. 17);

• 378 L 0320: Richtlinie 78/320/EWG des Rates vom 30. März 1978 (ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 49);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1978, S. 67 u. 88);

• 386 L 0081: Richtlinie 86/81/EWG des Rates vom 25. Februar 1986 (ABl. Nr. L 77 vom 22. 3. 1986, S. 29).

„Österreich Bundesländer

Finnland -

Island -

Norwegen -

Schweden -

Schweiz -''

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 88);

• 386 D 0180: Entscheidung 86/180/EWG der Kommission vom 19. März 1986 (ABl. Nr. L 138 vom 24. 5. 1986, S. 49).

„Österreich Bundesländer

Finnland ein Gebiet,

Island ein Gebiet,

Norwegen ein Gebiet,

Schweden ein Gebiet,

Schweiz ein Gebiet''

„1) Ausgenommen für Finnland, Island, Norwegen, Schweden

• 389 R 0807: Verordnung (EWG) Nr. 807/89 des Rates vom 20. März 1989 (ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 1).

„B. 02: Fakultativ für Island.

B. 03: Fakultativ für Finnland, Island

und Schweden.

B. 04 Fakultativ für Österreich, Finnland

und die Schweiz.

C. 03: Fakultativ für Island.

C. 04: Fakultativ für Österreich,

Finnland, Island, Norwegen und

Schweden.

E.: Fakultativ für Österreich,

Finnland, Island, Norwegen,

Schweden und die Schweiz.

G. 0.5: Fakultativ für Finnland.

I. 01: Fakultativ für Norwegen.

I. 01 a): Fakultativ für Norwegen.

I. 01 b): Fakultativ für Norwegen.

I. 01 c): Fakultativ für Norwegen.

I. 01 d): Fakultativ für Norwegen.

I. 02: Fakultativ für Norwegen.

I. 03: Fakultativ für Österreich, Finnland

und Schweden.

I. 03 a: Fakultativ für Österreich, Finnland

und Schweden.

J. 03: Untergliederung nach männlichen und

weiblichen Tieren fakultativ für

Island.

J. 04: Untergliederung nach männlichen und

weiblichen Tieren fakultativ für

Island.

J. 09 a: Fakultativ für Finnland.

J. 09 b: Fakultativ für Finnland.

J. 11: Untergliederung nach Ferkeln,

Zuchtsauen und anderen Schweinen

fakultativ für Island.

J. 12: Untergliederung nach Ferkeln,

Zuchtsauen und anderen Schweinen

fakultativ für Island.

J. 13: Untergliederung nach Ferkeln,

Zuchtsauen und anderen Schweinen

fakultativ für Island.

J. 17: Fakultativ für Österreich und die

Schweiz.

K: Fakultativ für Island und Schweden.

K: Fakultativ für Österreich.

L: Finnland, Island und Schweden

dürfen die Variablen der Tabelle

auf einer höheren Aggregationsebene

liefern.

L 10: Fakultativ für Österreich.''

„Österreich Bundesländer

Finnland -

Island -

Norwegen -

Schweden -

Schweiz -''

FISCHEREISTATISTIK

```

```

EG EFTA *1)

Art ---------------------------------------------

Menge/Preis Menge/Preis

```

```

ENERGIESTATISTIK

---

*1) Die Spalte ist auszufüllen von EFTA-Staaten und denjenigen

EG-Mitgliedstaaten, in denen EFTA-Schiffe registriert sind.

ANHANG XXI

STATISTIK

Verzeichnis nach Artikel 76

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

RECHTSAKTE BEZÜGLICH:

INDUSTRIESTATISTIK

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 121, 159);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 112);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 231).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 112);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 231).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 112);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23).

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 113);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 231).

VERKEHRSSTATISTIK

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 29);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 163);

• 389 L 0462: Richtlinie 89/462/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 8).

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 163).

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 164).

„ÖBB: Österreichische Bundesbahnen

VR: Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna

NSB: Norgens Statsbaner

SJ: Statens Järnvägar''

„b) EFTA-EWR-Länder

STATISTIKEN DES AUSSENHANDELS UND DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS

• 377 R 2845: Verordnung (EWG) Nr. 2845/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 329 vom 22. 12. 1977, S. 3);

• 384 R 3396: Verordnung (EWG) Nr. 3396/84 der Kommission vom 3. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 314 vom 4. 12. 1984, S. 10);

• 387 R 3367: Verordnung (EWG) Nr. 3367/87 des Rates vom 9. November 1987 über die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur auf die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 321 vom 11. 11. 1987, S. 3);

• 387 R 3678: Verordnung (EWG) Nr. 3678/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 über die statistischen Verfahren des Außenhandels der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987, S. 12);

• 388 R 0455: Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission vom 18. Februar 1988 über die statistische Schwelle in der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1988, S. 19);

• 388 R 1629: Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 des Rates vom 27. Mai 1988 (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 1);

• 391 R 0091: Verordnung (EWG) Nr. 91/91 der Kommission vom 15. Januar 1991 (ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 1991, S. 5).

„a) in die Zollager eingehen oder sie verlassen, mit Ausnahme der im Anhang A genannten Zollager;

„(1) Das statistische Erhebungsgebiet des EWR umfaßt grundsätzlich die Zollgebiete der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien bestimmen ihre jeweiligen statistischen Erhebungsgebiete.

(2) Das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft umfaßt das Zollgebiet der Gemeinschaft, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4151/88, festgelegt ist.

(3) Das statistische Erhebungsgebiet der EFTA-Staaten umfaßt deren Zollgebiet. Das statistische Erhebungsgebiet Norwegens schließt jedoch den Archipel Svalbard und die Insel Jan Mayen ein.''

„(3) Für die EFTA-Staaten gilt als ''Ursprungsland'' das Herkunftsland der Waren gemäß den nationalen Ursprungsregeln.''

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 112);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 230);

• 387 R 3678: Verordnung (EWG) Nr. 3678/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 über die statistischen Verfahren des Außenhandels der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987, S. 12).

Finnland: - Vientietumenettely/Exportförmansförfarandet;

Island: - Vinnsla innanlands fyrir erledan athila;

Norwegen: - Foredling innenlandsk (aktiv);

Schweden: - Industrirestitution.''

```

```

„Österreich: - Passiver Veredelungsverkehr;

Finnland: - Tullinalennusmenettely/

Tullnedsättningsförfarandet;

Island: - Vinnsla erlendis fyrir innlendan athila;

Norwegen: - Foredling utenlands (passiv);

Schweden: - Aterinförsel efter annan bearbetning än

reparation.''

• 387 R 3521: Verordnung (EWG) Nr. 3521/87 der Kommission vom 24. November 1987 (ABl. Nr. L 335 vom 25. 11. 1987, S. 8).

„Österreich: AS 11 500

Finnland: FMk 4 000

Island: IKr 60 000

Norwegen: NKr 6 300

Schweden: SKr 6 000''

STATISTISCHE GEHEIMHALTUNG

„11. Personal des Büros des EFTA-Beraters für Statistik: in den Räumlichkeiten des SAEG tätiges Personal des EFTA Sekretariats.''

BEVÖLKERUNGS- UND SOZIALSTATISTIK

VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNGEN - BIP

NOMENKLATUREN

LANDWIRTSCHAFTSSTATISTIK

• 373 L 0358: Richtlinie 73/358/EWG des Rates vom 19. November 1973 (ABl. Nr. L 326 vom 27. 11. 1973, S. 17);

• 378 L 0320: Richtlinie 78/320/EWG des Rates vom 30. März 1978 (ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 49);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1978, S. 67 u. 88);

• 386 L 0081: Richtlinie 86/81/EWG des Rates vom 25. Februar 1986 (ABl. Nr. L 77 vom 22. 3. 1986, S. 29).

„Österreich Bundesländer

Finnland -

Island -

Norwegen -

Schweden -''

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 88);

• 386 D 0180: Entscheidung 86/180/EWG der Kommission vom 19. März 1986 (ABl. Nr. L 138 vom 24. 5. 1986, S. 49).

„Österreich Bundesländer

Finnland ein Gebiet,

Island ein Gebiet,

Norwegen ein Gebiet,

Schweden ein Gebiet''

„1) Ausgenommen für Finnland, Island, Norwegen, Schweden.''

• 389 R 0807: Verordnung (EWG) Nr. 807/89 des Rates vom 20. März 1989 (ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 1).

„B. 02: Fakultativ für Island.

B. 03: Fakultativ für Finnland, Island

und Schweden.

B. 04 Fakultativ für Österreich,

Finnland

C. 03: Fakultativ für Island.

C. 04: Fakultativ für Österreich,

Finnland, Island, Norwegen und

Schweden.

E.: Fakultativ für Österreich,

Finnland, Island, Norwegen,

Schweden.

G. 0.5: Fakultativ für Finnland.

I. 01: Fakultativ für Norwegen.

I. 01 a): Fakultativ für Norwegen.

I. 01 b): Fakultativ für Norwegen.

I. 01 c): Fakultativ für Norwegen.

I. 01 d): Fakultativ für Norwegen.

I. 02: Fakultativ für Norwegen.

I. 03: Fakultativ für Österreich, Finnland

und Schweden.

I. 03 a: Fakultativ für Österreich, Finnland

und Schweden.

J. 03: Untergliederung nach männlichen und

weiblichen Tieren fakultativ für

Island.

J. 04: Untergliederung nach männlichen und

weiblichen Tieren fakultativ für

Island.

J. 09 a: Fakultativ für Finnland.

J. 09 b: Fakultativ für Finnland.

J. 11: Untergliederung nach Ferkeln,

Zuchtsauen und anderen Schweinen

fakultativ für Island.

J. 12: Untergliederung nach Ferkeln,

Zuchtsauen und anderen Schweinen

fakultativ für Island.

J. 13: Untergliederung nach Ferkeln,

Zuchtsauen und anderen Schweinen

fakultativ für Island.

J. 17: Fakultativ für Österreich.

K: Fakultativ für Island und Schweden.

K: Fakultativ für Österreich.

L: Finnland, Island und Schweden

dürfen die Variablen der Tabelle

auf einer höheren Aggregationsebene

liefern.

L 10: Fakultativ für Österreich.''

„Österreich Bundesländer

Finnland -

Island -

Norwegen -

Schweden -''

FISCHEREISTATISTIK

```

```

EG EFTA-EWR-Länder *1)

Art ---------------------------------------------

Menge/Preis Menge/Preis

```

```

ENERGIESTATISTIK

---

*1) Die Spalte ist auszufüllen von EFTA-Staaten und denjenigen

EG-Mitgliedstaaten, in denen EFTA-Schiffe registriert sind.

ANHANG XXII

GESELLSCHAFTSRECHT

Verzeichnis nach Artikel 77

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Verweise auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, sofern in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Einbeziehung von Gesellschaftsformen, die zum Zeitpunkt der Paraphierung des EWR-Abkommens nicht existierten:

Wird in den nachstehend aufgeführten Richtlinien ausschließlich oder vornehmlich auf eine Gesellschaftsform Bezug genommen, so kann diese Bezugnahme bei der Einführung von besonderen Regelungen für Privatgesellschaften geändert werden. Die Einführung derartiger besonderer Regelungen sowie die Bezeichnung der entsprechenden Gesellschaftsform sind dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß spätestens bei der Durchführung der betreffenden Richtlinien mitzuteilen.

ÜBERGANGSFRISTEN

Die EFTA-Staaten führen die in diesem Anhang vorgesehenen Bestimmungen vollständig durch, und zwar die Schweiz und Liechtenstein bis spätestens in drei Jahren und Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden bis spätestens in zwei Jahren nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens.

VERWEISE AUF RECHTSAKTE

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 89);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 157).

„- in Österreich:

• in Finnland:

• in Island:

• in Liechtenstein:

• in Norwegen:

• in Schweden:

• in der Schweiz:

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 157).

• in Österreich:

• in Finnland:

• in Island:

• in Liechtenstein:

• in Norwegen:

• in Schweden:

• in der Schweiz:

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 157).

„- in Österreich:

• in Finnland:

• in Island:

• in Liechtenstein:

• in Norwegen:

• in Schweden:

• in der Schweiz:

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89);

• 383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 auf Grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß (ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 157);

• 389 L 0666: Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 36);

• 390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in Ecu (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 57);

• 390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).

„- in Österreich:

• in Finnland:

• in Island:

• in Liechtenstein:

• in Norwegen:

• in Schweden:

• in der Schweiz:

„m) in Österreich:

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 157);

• 390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in Ecu (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 57);

• 390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).

„m) in Österreich:

„- Österreich:

• Finnland:

• Island:

• Liechtenstein:

• Norwegen:

• Schweden:

• Schweiz:

ANHANG XXII

GESELLSCHAFTSRECHT

Verzeichnis nach Artikel 77

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

• Präambeln

• die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

• Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

• Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

• Verweise auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, sofern in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Einbeziehung von Gesellschaftsformen, die zum Zeitpunkt der Paraphierung des EWR-Abkommens nicht existierten:

Wird in den nachstehend aufgeführten Richtlinien ausschließlich oder vornehmlich auf eine Gesellschaftsform Bezug genommen, so kann diese Bezugnahme bei der Einführung von besonderen Regelungen für Privatgesellschaften geändert werden. Die Einführung derartiger besonderer Regelungen sowie die Bezeichnung der entsprechenden Gesellschaftsform sind dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß spätestens bei der Durchführung der betreffenden Richtlinien mitzuteilen.

ÜBERGANGSFRISTEN

Die EFTA-Staaten führen die in diesem Anhang vorgesehenen Bestimmungen vollständig durch, und zwar Liechtenstein bis spätestens in drei Jahren und Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden bis spätestens in zwei Jahren nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens.

VERWEISE AUF RECHTSAKTE

• 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 89);

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 157).

„- in Österreich:

• in Finnland:

• in Island:

• in Liechtenstein:

• in Norwegen:

• in Schweden:

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 157).

• in Österreich:

• in Finnland:

• in Island:

• in Liechtenstein:

• in Norwegen:

• in Schweden:

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 157).

„- in Österreich:

• in Finnland:

• in Island:

• in Liechtenstein:

• in Norwegen:

• in Schweden:

• 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89);

• 383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 auf Grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß (ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1);

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 157);

• 389 L 0666: Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 36);

• 390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in Ecu (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 57);

• 390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).

„- in Österreich:

• in Finnland:

• in Island:

• in Liechtenstein:

• in Norwegen:

• in Schweden:

„m) in Österreich:

• 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 157);

• 390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in Ecu (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 57);

• 390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).

„m) in Österreich:

„- Österreich:

• Finnland:

• Island:

• Liechtenstein:

• Norwegen:

• Schweden:

5994/92 ADD 5

AELE 31

SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten

DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

nachstehend „Gemeinschaft'' genannt, und

DES KÖNIGREICHS BELGIEN,

DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,

DES KÖNIGREICHS SPANIEN,

DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

IRLANDS,

DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,

DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN

WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und des Vertrags über die Gründung der

EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

nachstehend „die EG-Mitgliedstaaten'' genannt,

und

die Bevollmächtigten

DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DER REPUBLIK FINNLAND,

DER REPUBLIK ISLAND,

DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN,

DES KÖNIGREICHS NORWEGEN,

DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,

DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,

nachstehend „EFTA-Staaten'' genannt,

die in Porto am zweiten Mai neunzehnhundertzweiundneunzig zur

Unterzeichnung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

nachstehend EWR-Abkommen genannt, zusammengetreten sind, haben

folgende Texte angenommen:

I. das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum;

II. die nachstehenden Texte, die dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigefügt sind:

A. Protokoll 1 über horizontale Anpassungen,

Protokoll 2 über die nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a vom

Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossenen

Waren

Protokoll 3 über Waren nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des

Abkommens

Protokoll 4 über die Ursprungsregeln

Protokoll 5 über Fiskalzölle (Schweiz/Liechtenstein)

Protokoll 6 über das Anlegen von Pflichtlagern durch die Schweiz

und Liechtenstein

Protokoll 7 über mengenmäßige Beschränkungen, die Island

beibehalten darf

Protokoll 8 über staatliche Monopole

Protokoll 9 über den Handel mit Fisch und anderen

Meereserzeugnissen

Protokoll 10 über die Vereinfachung der Kontrollen und

Formalitäten im Güterverkehr

Protokoll 11 über Amtshilfe in Zollsachen

Protokoll 12 über Vereinbarungen mit Drittländern über die

Konformitätsbewertung

Protokoll 13 über die Nichtanwendung von Antidumping- und

Ausgleichsmaßnahmen

Protokoll 14 über den Handel mit Kohle- und Stahlerzeugnissen

Protokoll 15 über Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz

und Liechtenstein)

Protokoll 16 über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit

in bezug auf Übergangszeiten für die Freizügigkeit

(Schweiz und Liechtenstein)

Protokoll 17 betreffend Artikel 34

Protokoll 18 über interne Verfahren zur Durchführung von

```

Artikel 43

```

Protokoll 19 über den Seeverkehr

Protokoll 20 über den Zugang zu Binnenwasserstraßen

Protokoll 21 über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für

Unternehmen

Protokoll 22 über die Definition der Begriffe „Unternehmen'' und

„Umsatz'' (Artikel 56)

Protokoll 23 über die Zusammenarbeit zwischen den

Überwachungsorganen (Artikel 58)

Protokoll 24 über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von

Unternehmenszusammenschlüssen

Protokoll 25 über den Wettbewerb bei Kohle und Stahl

Protokoll 26 über die Befugnisse und Aufgaben der

EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen

Beihilfen

Protokoll 27 über die Zusammenarbeit im Bereich der staatlichen

Beihilfen

Protokoll 28 über geistiges Eigentum

Protokoll 29 über die berufliche Bildung

Protokoll 30 mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der

Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

Protokoll 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen

außerhalb der vier Freiheiten

Protokoll 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82

Protokoll 33 über das Schiedsverfahren

Protokoll 34 zur Möglichkeit für Gerichte und Gerichtshöfe der

EFTA-Staaten, den Gerichtshof der Europäischen

Gemeinschaften um Entscheidung über die Auslegung von

EWR-Bestimmungen zu ersuchen, die EG-Bestimmungen

entsprechen

Protokoll 35 zur Durchführung der EWR-Bestimmungen

Protokoll 36 über die Satzung des Gemeinsamen Parlamentarischen

EWR-Ausschusses

Protokoll 37 mit der Liste gemäß Artikel 101

Protokoll 38 über den Finanzierungsmechanismus

Protokoll 39 über die ECU

Protokoll 40 über Svalbard

Protokoll 41 über bestehende Abkommen

Protokoll 42 zu bilateralen Vereinbarungen betreffend besondere

landwirtschaftliche Erzeugnisse

Protokoll 43 über das Abkommen zwischen der EWG und der Republik

Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der

Schiene und der Straße

Protokoll 44 über das Abkommen zwischen der EWG und der

Schweizerischen Eidgenossenschaft über den

Güterverkehr auf Straße und Schiene

Protokoll 45 über Übergangszeiten betreffend Spanien und Portugal

Protokoll 46 über die Entwicklung der Zusammenarbeit in der

Fischerei

Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für

Wein

Protokoll 48 betreffend die Artikel 105 und 111

Protokoll 49 über Ceuta und Melilla

B. Anhang I Tiergesundheit und Pflanzenschutz

Anhang II Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und

Zertifizierung

Anhang III Produkthaftung

Anhang IV Energie

Anhang V Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Anhang VI Soziale Sicherheit

Anhang VII Gegenseitige Anerkennung beruflicher

Qualifikationen

Anhang VIII Niederlassungsrecht

Anhang IX Finanzdienstleistungen

Anhang X Audiovisuelle Dienste

Anhang XI Telekommunikationsdienste

Anhang XII Freier Kapitalverkehr

Anhang XIII Verkehr

Anhang XIV Wettbewerb

Anhang XV Staatliche Beihilfen

Anhang XVI Öffentliches Auftragswesen

Anhang XVII Geistiges Eigentum

Anhang XVIII Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und

Frauen

Anhang XIX Verbraucherschutz

Anhang XX Umweltschutz

Anhang XXI Statistik

Anhang XXII Gesellschaftsrecht

Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die nachstehenden Gemeinsamen Erklärungen angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt sind:

5994/92 ADD 5AELE 31

SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten

DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, und

DES KÖNIGREICHS BELGIEN,

DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,

DES KÖNIGREICHS SPANIEN,

DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

IRLANDS,

DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,

DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

nachstehend „die EG-Mitgliedstaaten“ genannt,

und

die Bevollmächtigten

DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DER REPUBLIK FINNLAND,

DER REPUBLIK ISLAND,

DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN,

DES KÖNIGREICHS NORWEGEN,

DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,

nachstehend „EFTA-Staaten“ genannt,

die in Porto am zweiten Mai neunzehnhundertzweiundneunzig zur Unterzeichnung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend EWR-Abkommen genannt, zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:

I. das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum;

II. die nachstehenden Texte, die dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigefügt sind:

A.	Protokoll 1	über horizontale Anpassungen,
	Protokoll 2	über die nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossenen Waren
	Protokoll 3	über Waren nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens
	Protokoll 4	über die Ursprungsregeln
	Protokoll 5	über Fiskalzölle (Liechtenstein)
	Protokoll 6	über das Anlegen von Pflichtlagern durch Liechtenstein
	Protokoll 7	über mengenmäßige Beschränkungen, die Island beibehalten darf
	Protokoll 8	über staatliche Monopole
	Protokoll 9	über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen
	Protokoll 10	über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr
	Protokoll 11	über Amtshilfe in Zollsachen
	Protokoll 12	über Vereinbarungen mit Drittländern über die Konformitätsbewertung
	Protokoll 13	über die Nichtanwendung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen
	Protokoll 14	über den Handel mit Kohle- und Stahlerzeugnissen
	Protokoll 15	über Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Liechtenstein)
	Protokoll 16	über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in bezug auf Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Liechtenstein)
	Protokoll 17	betreffend Artikel 34
	Protokoll 18	über interne Verfahren zur Durchführung von Artikel 43
	Protokoll 19	über den Seeverkehr
	Protokoll 20	über den Zugang zu Binnenwasserstraßen
	Protokoll 21	über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen
	Protokoll 22	über die Definition der Begriffe „Unternehmen“ und „Umsatz“ (Artikel 56)
	Protokoll 23	über die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen (Artikel 58)
	Protokoll 24	über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
	Protokoll 25	über den Wettbewerb bei Kohle und Stahl
	Protokoll 26	über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen
	Protokoll 27	über die Zusammenarbeit im Bereich der staatlichen Beihilfen
	Protokoll 28	über geistiges Eigentum
	Protokoll 29	über die berufliche Bildung
	Protokoll 30	mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
	Protokoll 31	über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
	Protokoll 32	über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82
	Protokoll 33	über das Schiedsverfahren
	Protokoll 34	zur Möglichkeit für Gerichte und Gerichtshöfe der EFTA-Staaten, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Entscheidung über die Auslegung von EWR-Bestimmungen zu ersuchen, die EG-Bestimmungen entsprechen
	Protokoll 35	zur Durchführung der EWR-Bestimmungen
	Protokoll 36	über die Satzung des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses
	Protokoll 37	mit der Liste gemäß Artikel 101
	Protokoll 38	über den Finanzierungsmechanismus
	Protokoll 39	über die ECU
	Protokoll 40	über Svalbard
	Protokoll 41	über bestehende Abkommen
	Protokoll 42	zu bilateralen Vereinbarungen betreffend besondere landwirtschaftliche Erzeugnisse
	Protokoll 43	über das Abkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße
	Protokoll 44	über das Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 910/1993)
	Protokoll 45	über Übergangszeiten betreffend Spanien und Portugal
	Protokoll 46	über die Entwicklung der Zusammenarbeit in der Fischerei
	Protokoll 47	über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
	Protokoll 48	betreffend die Artikel 105 und 111
	Protokoll 49	über Ceuta und Melilla
B.	Anhang I	Tiergesundheit und Pflanzenschutz
	Anhang II	Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung
	Anhang III	Produkthaftung
	Anhang IV	Energie
	Anhang V	Freizügigkeit der Arbeitnehmer
	Anhang VI	Soziale Sicherheit
	Anhang VII	Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen
	Anhang VIII	Niederlassungsrecht
	Anhang IX	Finanzdienstleistungen
	Anhang X	Audiovisuelle Dienste
	Anhang XI	Telekommunikationsdienste
	Anhang XII	Freier Kapitalverkehr
	Anhang XIII	Verkehr
	Anhang XIV	Wettbewerb
	Anhang XV	Staatliche Beihilfen
	Anhang XVI	Öffentliches Auftragswesen
	Anhang XVII	Geistiges Eigentum
	Anhang XVIII	Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen
	Anhang XIX	Verbraucherschutz
	Anhang XX	Umweltschutz
	Anhang XXI	Statistik
	Anhang XXII	Gesellschaftsrecht

Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die nachstehenden Gemeinsamen Erklärungen angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt sind:

Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die nachstehenden Erklärungen angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt sind:

Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben ferner die Vereinbarung über die Tätigkeit einer hochrangigen Interimsgruppe für die Zeit vor dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens zur Kenntnis genommen, die dieser Schlußakte beigefügt ist. Sie sind des weiteren übereingekommen, daß die hochrangige Interimsgruppe spätestens zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens über die Verbindlichkeit der in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache erstellten EG-Rechtsakte entscheidet, auf die in den Anhängen zum EWR-Abkommen Bezug genommen wird.

Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben ferner die Vereinbarung über die Veröffentlichung der Informationen, die für den EWR von Bedeutung sind, Kenntnis genommen, die dieser Schlußakte beigefügt ist.

Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben auch die Vereinbarung über die Veröffentlichung von EFTA-Bekanntmachungen betreffend das Auftragswesen zur Kenntnis genommen, die dieser Schlußakte beigefügt ist.

Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben des weiteren die Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt ist. Die Vereinbarte Niederschrift hat verbindlichen Charakter.

Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben schließlich die nachstehenden Erklärungen zur Kenntnis genommen, die dieser Schlußakte beigefügt sind:

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

DER VERTRAGSPARTEIEN DES ABKOMMENS

ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ERSTELLUNG GEMEINSAMER BERICHTE NACH

NUMMER 5 DES PROTOKOLLS 1 ÜBER HORIZONTALE ANPASSUNGEN

Betreffend das Berichtsverfahren gemäß Abschnitt 5 des Protokolls 1 über horizontale Anpassungen wurde Einvernehmen erzielt, daß der Gemeinsame EWR-Ausschuß um die Erstellung eines gemeinsamen Berichtes ersuchen kann, so oft er dies für nützlich erachtet.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU VEREINBARUNGEN ÜBER DIE GEGENSEITIGE

ANERKENNUNG UND DEN SCHUTZ DER BEZEICHNUNGEN VON WEIN UND SPIRITUOSEN

Die Vertragsparteien kommen überein, bis zum 1. Juli 1993 unter Berücksichtigung der bestehenden bilateralen Abkommen getrennte Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen von Wein und Spirituosen auszuhandeln.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU EINER ÜBERGANGSZEIT FÜR DIE ERTEILUNG ODER

AUSSTELLUNG VON DOKUMENTEN ÜBER DEN URSPRUNGSNACHWEIS

ii) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, einschließlich Langzeitbescheinigungen, die von einem zugelassenen Ausführer mit einem besonderen, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates zugelassenen Stempel versehen wurden, und

ii) Rechnungen mit der Ausführererklärung gemäß Anhang V zum Protokoll 3, die von einem Ausführer abgegeben wurde.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 10 UND ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DES

PROTOKOLLS 11 ZUM ABKOMMEN

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER ELEKTROMEDIZINISCHE GERÄTE

GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND STAATSANGEHÖRIGE DER REPUBLIK ISLAND,

DIE INHABER EINES IN EINEM DRITTLAND ERTEILTEN DIPLOMS ALS FACHARZT,

FACHZAHNARZT, TIERARZT, APOTHEKER, PRAKTISCHER ARZT ODER ARCHITEKT

SIND

Mit der Feststellung, daß die Richtlinien 75/362/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/EWG, 85/384/EWG, 85/433/EWG und 86/457/EWG des Rates in der für die Zwecke des EWR angepaßten Fassung nur die von den Vertragsparteien erteilten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft;

in dem Bestreben jedoch, der besonderen Lage der Staatsangehörigen der Republik Island Rechnung zu tragen, die ihr Studium in einem Drittland absolviert haben, da es in Island selbst keine vollständige Universitätsausbildung zum Facharzt, Fachzahnarzt, Tierarzt oder Architekten gibt, da die Möglichkeiten einer Ausbildung zum Fachzahnarzt und einer spezifischen Ausbildung zum praktischen Arzt oder in einer anderen ärztlichen Fachrichtung begrenzt sind und da in Island erst seit kurzem eine vollständige Universitätsausbildung zum Apotheker angeboten wird;

empfehlen die Vertragsparteien den betreffenden Regierungen, den Staatsangehörigen der Republik Island, die ein in einem Drittland erteiltes und von den zuständigen isländischen Behörden anerkanntes Diplom als Fachzahnarzt, Tierarzt, Architekt, Apotheker oder ein Diplom über den Abschluß einer spezifischen Ausbildung zum praktischen Arzt oder in einer anderen ärztlichen Fachrichtung besitzen, durch die Anerkennung dieser Diplome in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten, im Europäischen Wirtschaftsraum eine Tätigkeit als Fachzahnarzt, Tierarzt, Architekt, Apotheker, praktischer Arzt oder Facharzt aufzunehmen und auszuüben.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND STAATSANGEHÖRIGE DER REPUBLIK ISLAND,

DIE INHABER EINES IN EINEM DRITTLAND ERTEILTEN HOCHSCHULDIPLOMS SIND,

DAS EINE MINDESTENS DREIJÄHRIGE BERUFSAUSBILDUNG ABSCHLIESST

Mit der Feststellung, daß die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16), in der für die Zwecke des EWR angepaßten Fassung in erster Linie die von den Vertragsparteien erteilten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft;

in dem Bestreben jedoch, der besonderen Lage der Staatsangehörigen der Republik Island Rechnung zu tragen, die wegen der dort begrenzten Möglichkeiten einer Hochschulausbildung und einer langen Tradition, daß Studenten diese Ausbildung im Ausland erhalten, ihr Studium in einem Drittland absolviert haben;

empfehlen die Vertragsparteien den betreffenden Regierungen, den Staatsangehörigen der Republik Island, die ein unter die allgemeine Regelung fallendes, in einem Drittland erteiltes und von den zuständigen isländischen Behörden anerkanntes Hochschuldiplom besitzen, durch die Anerkennung dieser Diplome in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten, im Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Berufstätigkeit aufzunehmen und auszuüben.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM GÜTERKRAFTVERKEHR

Arbeitet die Europäische Gemeinschaft neue Rechtsvorschriften aus zur Änderung, Ablösung oder Verlängerung der Vorschriften über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt (Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62), Richtlinie 65/269/EWG des Rates (ABl. Nr. L 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65), Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates (ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1), Entscheidung 80/48/EWG des Rates (ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 21), Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 des Rates (ABl. Nr. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 3), so fassen die Vertragsparteien gemäß den gemeinsam vereinbarten Verfahren einen Beschluß über die Änderung des diesbezüglichen Anhangs, so daß die Verkehrsunternehmen der Vertragsparteien zu gleichen Bedingungen Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt der anderen Vertragsparteien erhalten.

Während der Geltungsdauer des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße berühren künftige Änderungen des Abkommens nicht die bestehenden gegenseitigen Marktzugangsrechte gemäß Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich über den Güterverkehr auf der Schiene und auf der Straße und gemäß den bilateralen Abkommen zwischen Österreich einerseits und Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz andererseits, sofern zwischen den betreffenden Parteien nichts anderes vereinbart wird.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER WETTBEWERBSREGELN

Die Vertragsparteien erklären, daß die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWR in den Fällen, die in den Zuständigkeitsbereich der EG-Kommission fallen, auf den bestehenden Zuständigkeiten der Gemeinschaft beruht, die durch die Bestimmungen des Abkommens ergänzt werden. In den Fällen, die in den Zuständigkeitsbereich der EFTA-Überwachungsbehörde fallen, beruht die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWR auf dem Abkommen zur Einsetzung dieses Organs sowie auf den Bestimmungen des EWR-Abkommens.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 61 ABSATZ 3 BUCHSTABE b DES ABKOMMENS

Die Vertragsparteien erklären, daß bei der Prüfung, ob eine Ausnahme gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b gewährt werden kann, die EG-Kommission dem Interesse der EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde dem Interesse der Gemeinschaft Rechnung trägt.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 61 ABSATZ 3 BUCHSTABE c DES ABKOMMENS

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß, selbst wenn eine Region nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a und nach den Kriterien des ersten Prüfschrittes gemäß Buchstabe c (siehe Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absätze 3 Buchstaben a und c auf Regionalbeihilfen, ABl. Nr. C 212 vom 12. 8. 1988, S. 2) nicht für eine Beihilfe in Frage kommt, eine Prüfung anhand anderer Kriterien, zum Beispiel besonders niedrige Bevölkerungsdichte, möglich ist.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER BEIHILFEN AUS DEN EG-STRUKTURFONDS ODER

ANDEREN FINANZIERUNGSINSTRUMENTEN

Die Vertragsparteien erklären, daß die finanzielle Unterstützung aus den EG-Strukturfonds sowie durch die Europäische Investitionsbank oder andere vergleichbare Finanzierungsinstrumente oder Fonds den Unternehmen nach Maßgabe der Bestimmungen des Abkommens über staatliche Beihilfen gewährt wird. Sie erklären, daß auf Ersuchen eines Überwachungsorgans ein Informations- und Meinungsaustausch über diese Formen der Hilfe stattfinden soll.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU PROTOKOLL 27 BUCHSTABE c DES ABKOMMENS

Die Mitteilung gemäß Abschnitt c des Protokolls 27 enthält eine Beschreibung des betreffenden staatlichen Beihilfeprogramms oder der betreffenden Beihilfe einschließlich aller Merkmale, die für eine ordnungsgemäße Bewertung des Programms oder der Beihilfe erforderlich sind (je nach den Merkmalen der staatlichen Beihilfe, zB Art der staatlichen Beihilfe, bewilligte Mittel, Begünstigte, Laufzeit). Außerdem werden dem jeweils anderen Überwachungsorgan die Gründe für die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. des entsprechenden Verfahrens gemäß dem Abkommen der EFTA-Staaten zur Einsetzung der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt. Der Informationsaustausch zwischen den beiden Überwachungsorganen findet auf der Basis der Gegenseitigkeit statt.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM SCHIFFBAU

Die Vertragsparteien kommen überein, bis zum Außerkrafttreten der Siebten Schiffbau-Richtlinie (Ende 1993) von der Anwendung der in Artikel 61 des Abkommens festgelegten allgemeinen Regeln für die staatlichen Beihilfen auf den Schiffbau abzusehen.

Artikel 62 Absatz 2 des Abkommens und die Protokolle über die staatlichen Beihilfen finden auf den Schiffbau Anwendung.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ANWENDBAREN VERFAHREN IN FÄLLEN, IN

DENEN DIE EFTA-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 76 UND TEIL VI DES ABKOMMENS

UND DEN ENTSPRECHENDEN PROTOKOLLEN UNEINGESCHRÄNKT AN DEN

EG-AUSSCHÜSSEN TEILNEHMEN

Die EFTA-Staaten haben in den EG-Ausschüssen, an denen sie gemäß Artikel 76 und Teil VI des Abkommens sowie den entsprechenden Protokollen uneingeschränkt teilnehmen, dieselben Rechte und Pflichten wie die EG-Mitgliedstaaten, ausgenommen bei etwaigen Abstimmungsverfahren. Bei ihrer Beschlußfassung berücksichtigt die EG-Kommission vor der Abstimmung die Standpunkte der EFTA-Staaten in gebührender Weise, ebenso wie die Standpunkte der EG-Mitgliedstaaten.

In Fällen, in denen die EG-Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Beschluß der EG-Kommission dem EG-Rat vorzulegen, können die EFTA-Staaten die Angelegenheit gemäß Artikel 5 des Abkommens im Gemeinsamen EWR-Ausschuß zur Sprache bringen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IN KULTURELLEN

ANGELEGENHEITEN

Die Vertragsparteien, in Anbetracht ihrer Zusammenarbeit im Europarat, eingedenk der auf der Ministertagung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation am 9. April 1984 in Luxemburg verabschiedeten Erklärung, in dem Bewußtsein, daß die Verwirklichung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs sowie der Freizügigkeit im Europäischen Wirtschaftsraum erhebliche Auswirkungen auf den Bereich der Kultur haben wird, erklären ihre Absicht, die Zusammenarbeit in kulturellen Angelegenheiten zu verstärken und zu erweitern, um zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der Völker eines multikulturellen Europas beizutragen und das nationale und regionale Kulturerbe, durch dessen Vielfalt die europäische Kultur bereichert wird, zu schützen und zu fördern.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG DES

ILLEGALEN HANDELS MIT KULTURGÜTERN

Die Vertragsparteien erklären sich bereit, Regelungen und Verfahren für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern sowie Regelungen über die Ordnung des legalen Handels mit Kulturgütern einzuführen.

Unbeschadet der Bestimmungen des EWR-Abkommens und anderer internationaler Verpflichtungen tragen diese Regelungen und Verfahren den Rechtsvorschriften Rechnung, die die Gemeinschaft gegenwärtig auf diesem Gebiet ausarbeitet.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN DER

GEMEINSCHAFT AN DER ARBEIT VON AUSSCHÜSSEN DER EFTA-STAATEN ODER VON

AUSSCHÜSSEN, DIE VON DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE EINGESETZT WERDEN

In der gleichen Weise, wie Sachverständige der EFTA-Staaten an der Arbeit der in Protokoll 37 zum Abkommen aufgeführten EG-Ausschüsse teilnehmen, werden Sachverständige der Gemeinschaft auf Ersuchen der Gemeinschaft an der Arbeit entsprechender Gremien der EFTA-Staaten oder entsprechender Gremien, die von der EFTA-Überwachungsbehörde eingesetzt werden, beteiligt, die sich mit denselben Sachgebieten befassen wie die in 012tokoll 37 (Anm.: richtig: Protokoll 37) aufgeführten EG-Ausschüsse.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 103 DES ABKOMMENS

Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit darüber, daß die Bezugnahme auf die Erfüllung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen in Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens und die Bezugnahme auf die vorläufige Anwendung in Artikel 103 Absatz 2 keine praktischen Folgen für die internen Verfahren der Gemeinschaft haben.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU PROTOKOLL 35 ZUM ABKOMMEN

Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit darüber, daß die Wirkung bestehender innerstaatlicher Regelungen, die die unmittelbare Anwendbarkeit und den Vorrang internationaler Abkommen vorsehen, durch das Protokoll 35 nicht eingeschränkt wird.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM FINANZIERUNGSMECHANISMUS

Tritt eine EFTA-Vertragspartei aus der EFTA aus und der Gemeinschaft bei, so sind geeignete Regelungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß den übrigen EFTA-Staaten daraus keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen. In diesem Zusammenhang nehmen die Vertragsparteien den Beschluß der EFTA-Staaten zur Kenntnis, ihre jeweiligen Beiträge zum Finanzierungsmechanismus auf der Grundlage des BSP zu Marktpreisen für die drei letzten Jahre zu berechnen. Für jeden beitretenden EFTA-Staat sind im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zweckdienliche und gerechte Lösungen zu finden.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM EWR-ABKOMMEN UND

BESTEHENDEN ABKOMMEN

Rechte, die durch bestehende Abkommen zwischen einem oder mehreren EG-Mitgliedstaaten auf der einen Seite und einem oder mehreren EFTA-Staaten auf der anderen Seite oder zwischen zwei oder mehr EFTA-Staaten gewährleistet werden, welche zum Beispiel Einzelpersonen, Wirtschaftsbeteiligte, die regionale Zusammenarbeit oder Verwaltungsvereinbarungen betreffen, bleiben vom EWR-Abkommen unberührt, bis auf seiner Grundlage mindestens gleichwertige Rechte verwirklicht werden können.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR VEREINBARTEN AUSLEGUNG VON ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 DES PROTOKOLLS 9 ZUM HANDEL MIT FISCH UND ANDEREN

MEERESERZEUGNISSEN

• der Gründung auf Initiative der Erzeuger,

• der Freiheit, als Mitglied ein- oder auszutreten,

• des Fehlens einer beherrschenden Stellung, sofern diese nicht für die Verfolgung von Zielen erforderlich ist, die denen des Artikels 39 des EWG-Vertrags entsprechen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ANWENDUNG VON ZOLLZUGESTÄNDNISSEN FÜR

BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

Die Vertragsparteien erklären, daß im Fall von Zollzugeständnissen, die sowohl gemäß Protokoll 3 zum Abkommen als auch gemäß einer in Protokoll 42 zum Abkommen erwähnten bilateralen Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingeräumt werden, bei Vorlage entsprechender Unterlagen die günstigere Zollbehandlung gewährt wird.

Die Verpflichtungen aus Artikel 16 des Abkommens bleiben hiervon unberührt.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM PFLANZENSCHUTZ

Die Vertragsparteien stellen fest, daß die bestehenden Rechtsakte der Gemeinschaft auf diesem Gebiet gegenwärtig überprüft werden. Sie werden daher nicht von den EFTA-Staaten übernommen. Neue Regeln werden gemäß den Artikeln 99 und 102 des Abkommens behandelt.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AMTSHILFE DER AUFSICHTSBEHÖRDEN IN BEZUG AUF

SPIRITUOSEN

Die Vertragsparteien kommen überein, daß künftige EG-Rechtsvorschriften über die Amtshilfe in bezug auf Spirituosen zwischen den zuständigen Behörden der EG-Mitgliedstaaten, die für dieses Abkommen von Bedeutung sind, nach den allgemeinen Abkommensbestimmungen über die Beschlußfassung behandelt werden.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU PROTOKOLL 47 ÜBER DIE BESEITIGUNG TECHNISCHER

HANDELSHEMMNISSE FÜR WEIN

Die in der Anlage zu Protokoll 47 vorgesehene Anpassung hinsichtlich der Verwendung der Bezeichnungen „Federweiß'' und „Federweißer'' erfolgt unbeschadet künftiger Änderungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, in die Bestimmungen über die Verwendung derselben Bezeichnungen und gleichwertiger Begriffe für in der Gemeinschaft erzeugten Wein aufgenommen werden können.

Die Einstufung der Weinbaugebiete der EFTA-Staaten in die Weinbauzone B für die Zwecke des Abkommens erfolgt unbeschadet künftiger Änderungen des Klassifikationssystems der Gemeinschaft, die Auswirkungen auf die Einstufung im Rahmen des Abkommens haben können. Solche Änderungen werden gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Abkommens behandelt.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ÄNDERUNG VON ZOLLZUGESTÄNDNISSEN UND ZU DEN

SONDERREGELUNGEN FÜR SPANIEN UND PORTUGAL

Die volle Umsetzung des in Protokoll 3 beschriebenen Systems hängt für einige Vertragsparteien davon ab, daß das jeweilige Preisausgleichssystem geändert wird. Diese Änderungen sind ohne Änderungen von Zollzugeständnissen nicht möglich. Diese Änderungen würden keinen Ausgleich zwischen den Vertragsparteien des Abkommens erfordern.

Das in Protokoll 3 beschriebene System berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Übergangsbestimmungen der Beitrittsakte für Spanien und Portugal und führt in der Gemeinschaft - in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 - nicht dazu, daß einer Vertragspartei des EWR-Abkommens eine günstigere Behandlung gewährt wird als den neuen EG-Mitgliedstaaten. Insbesondere berührt dieses System nicht die Beitrittspreisausgleichsbeträge gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM TIERSCHUTZ

Unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs I Kapitel I Nummer 2 (Tiergesundheit) nehmen die Vertragsparteien die neuere Entwicklung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich zur Kenntnis und vereinbaren, sich für den Fall zu konsultieren, daß Unterschiede in ihren gesetzlichen Vorschriften über den Tierschutz Hindernisse für den freien Warenverkehr bilden. Die Vertragsparteien vereinbaren, die Lage in diesem Bereich ständig zu verfolgen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM HARMONISIERTEN SYSTEM

Die Vertragsparteien kommen überein, so bald wie möglich, spätestens bis zum 31. Dezember 1992, den deutschen Text der Warenbezeichnungen im Harmonisierten System, der in den entsprechenden Protokollen und Anhängen zum EWR-Abkommen enthalten ist, zu harmonisieren.

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

DER VERTRAGSPARTEIEN DES ABKOMMENS

ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ERSTELLUNG GEMEINSAMER BERICHTE NACH NUMMER 5 DES PROTOKOLLS 1 ÜBER HORIZONTALE ANPASSUNGEN

Betreffend das Berichtsverfahren gemäß Abschnitt 5 des Protokolls 1 über horizontale Anpassungen wurde Einvernehmen erzielt, daß der Gemeinsame EWR-Ausschuß um die Erstellung eines gemeinsamen Berichtes ersuchen kann, so oft er dies für nützlich erachtet.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU VEREINBARUNGEN ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG UND DEN SCHUTZ DER BEZEICHNUNGEN VON WEIN UND SPIRITUOSEN

Die Vertragsparteien kommen überein, bis zum 1. Juli 1993 unter Berücksichtigung der bestehenden bilateralen Abkommen getrennte Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen von Wein und Spirituosen auszuhandeln.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 10 UND ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS 11 ZUM ABKOMMEN

Die Vertragsparteien betonen, welche Bedeutung sie dem Schutz personenbezogener Daten beimessen. Sie verpflichten sich, diese Frage weiter zu prüfen, um den angemessenen Schutz dieser Daten gemäß Protokoll 11 auf einem Niveau zu gewährleisten, das mindestens mit dem der Konvention des Europarates vom 28. Januar 1981 vergleichbar ist.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER ELEKTROMEDIZINISCHE GERÄTE

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über elektromedizinische Geräte vorgelegt hat, die bisher in den Geltungsbereich der Richtlinie 84/539/EWG (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 179) (Anhang II) fallen.

Der Vorschlag der Kommission verstärkt den Schutz der Patienten, der Benutzer und Dritter, indem auf harmonisierte Normen verwiesen wird, die von CEN-CENELEC gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen anzunehmen sind, und indem diese Waren geeigneten Konformitätsbewertungsverfahren unterworfen werden, die für bestimmte Anlagen eine Prüfung durch Dritte einschließen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND STAATSANGEHÖRIGE DER REPUBLIK ISLAND, DIE INHABER EINES IN EINEM DRITTLAND ERTEILTEN DIPLOMS ALS FACHARZT, FACHZAHNARZT, TIERARZT, APOTHEKER, PRAKTISCHER ARZT ODER ARCHITEKT SIND

Mit der Feststellung, daß die Richtlinien 75/362/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/EWG, 85/384/EWG, 85/433/EWG und 86/457/EWG des Rates in der für die Zwecke des EWR angepaßten Fassung nur die von den Vertragsparteien erteilten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft;

in dem Bestreben jedoch, der besonderen Lage der Staatsangehörigen der Republik Island Rechnung zu tragen, die ihr Studium in einem Drittland absolviert haben, da es in Island selbst keine vollständige Universitätsausbildung zum Facharzt, Fachzahnarzt, Tierarzt oder Architekten gibt, da die Möglichkeiten einer Ausbildung zum Fachzahnarzt und einer spezifischen Ausbildung zum praktischen Arzt oder in einer anderen ärztlichen Fachrichtung begrenzt sind und da in Island erst seit kurzem eine vollständige Universitätsausbildung zum Apotheker angeboten wird;

empfehlen die Vertragsparteien den betreffenden Regierungen, den Staatsangehörigen der Republik Island, die ein in einem Drittland erteiltes und von den zuständigen isländischen Behörden anerkanntes Diplom als Fachzahnarzt, Tierarzt, Architekt, Apotheker oder ein Diplom über den Abschluß einer spezifischen Ausbildung zum praktischen Arzt oder in einer anderen ärztlichen Fachrichtung besitzen, durch die Anerkennung dieser Diplome in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten, im Europäischen Wirtschaftsraum eine Tätigkeit als Fachzahnarzt, Tierarzt, Architekt, Apotheker, praktischer Arzt oder Facharzt aufzunehmen und auszuüben.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND STAATSANGEHÖRIGE DER REPUBLIK ISLAND, DIE INHABER EINES IN EINEM DRITTLAND ERTEILTEN HOCHSCHULDIPLOMS SIND, DAS EINE MINDESTENS DREIJÄHRIGE BERUFSAUSBILDUNG ABSCHLIESST

Mit der Feststellung, daß die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16), in der für die Zwecke des EWR angepaßten Fassung in erster Linie die von den Vertragsparteien erteilten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft;

in dem Bestreben jedoch, der besonderen Lage der Staatsangehörigen der Republik Island Rechnung zu tragen, die wegen der dort begrenzten Möglichkeiten einer Hochschulausbildung und einer langen Tradition, daß Studenten diese Ausbildung im Ausland erhalten, ihr Studium in einem Drittland absolviert haben;

empfehlen die Vertragsparteien den betreffenden Regierungen, den Staatsangehörigen der Republik Island, die ein unter die allgemeine Regelung fallendes, in einem Drittland erteiltes und von den zuständigen isländischen Behörden anerkanntes Hochschuldiplom besitzen, durch die Anerkennung dieser Diplome in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten, im Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Berufstätigkeit aufzunehmen und auszuüben.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER WETTBEWERBSREGELN

Die Vertragsparteien erklären, daß die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWR in den Fällen, die in den Zuständigkeitsbereich der EG-Kommission fallen, auf den bestehenden Zuständigkeiten der Gemeinschaft beruht, die durch die Bestimmungen des Abkommens ergänzt werden. In den Fällen, die in den Zuständigkeitsbereich der EFTA-Überwachungsbehörde fallen, beruht die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWR auf dem Abkommen zur Einsetzung dieses Organs sowie auf den Bestimmungen des EWR-Abkommens.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 61 ABSATZ 3 BUCHSTABE b DES ABKOMMENS

Die Vertragsparteien erklären, daß bei der Prüfung, ob eine Ausnahme gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b gewährt werden kann, die EG-Kommission dem Interesse der EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde dem Interesse der Gemeinschaft Rechnung trägt.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 61 ABSATZ 3 BUCHSTABE c DES ABKOMMENS

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß, selbst wenn eine Region nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a und nach den Kriterien des ersten Prüfschrittes gemäß Buchstabe c (siehe Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absätze 3 Buchstaben a und c auf Regionalbeihilfen, ABl. Nr. C 212 vom 12. 8. 1988, S. 2) nicht für eine Beihilfe in Frage kommt, eine Prüfung anhand anderer Kriterien, zum Beispiel besonders niedrige Bevölkerungsdichte, möglich ist.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER BEIHILFEN AUS DEN EG-STRUKTURFONDS ODER ANDEREN FINANZIERUNGSINSTRUMENTEN

Die Vertragsparteien erklären, daß die finanzielle Unterstützung aus den EG-Strukturfonds sowie durch die Europäische Investitionsbank oder andere vergleichbare Finanzierungsinstrumente oder Fonds den Unternehmen nach Maßgabe der Bestimmungen des Abkommens über staatliche Beihilfen gewährt wird. Sie erklären, daß auf Ersuchen eines Überwachungsorgans ein Informations- und Meinungsaustausch über diese Formen der Hilfe stattfinden soll.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU PROTOKOLL 27 BUCHSTABE c DES ABKOMMENS

Die Mitteilung gemäß Abschnitt c des Protokolls 27 enthält eine Beschreibung des betreffenden staatlichen Beihilfeprogramms oder der betreffenden Beihilfe einschließlich aller Merkmale, die für eine ordnungsgemäße Bewertung des Programms oder der Beihilfe erforderlich sind (je nach den Merkmalen der staatlichen Beihilfe, zB Art der staatlichen Beihilfe, bewilligte Mittel, Begünstigte, Laufzeit). Außerdem werden dem jeweils anderen Überwachungsorgan die Gründe für die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. des entsprechenden Verfahrens gemäß dem Abkommen der EFTA-Staaten zur Einsetzung der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt. Der Informationsaustausch zwischen den beiden Überwachungsorganen findet auf der Basis der Gegenseitigkeit statt.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM SCHIFFBAU

Die Vertragsparteien kommen überein, bis zum Außerkrafttreten der Siebten Schiffbau-Richtlinie (Ende 1993) von der Anwendung der in Artikel 61 des Abkommens festgelegten allgemeinen Regeln für die staatlichen Beihilfen auf den Schiffbau abzusehen.

Artikel 62 Absatz 2 des Abkommens und die Protokolle über die staatlichen Beihilfen finden auf den Schiffbau Anwendung.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ANWENDBAREN VERFAHREN IN FÄLLEN, IN DENEN DIE EFTA-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 76 UND TEIL VI DES ABKOMMENS UND DEN ENTSPRECHENDEN PROTOKOLLEN UNEINGESCHRÄNKT AN DEN EG-AUSSCHÜSSEN TEILNEHMEN

Die EFTA-Staaten haben in den EG-Ausschüssen, an denen sie gemäß Artikel 76 und Teil VI des Abkommens sowie den entsprechenden Protokollen uneingeschränkt teilnehmen, dieselben Rechte und Pflichten wie die EG-Mitgliedstaaten, ausgenommen bei etwaigen Abstimmungsverfahren. Bei ihrer Beschlußfassung berücksichtigt die EG-Kommission vor der Abstimmung die Standpunkte der EFTA-Staaten in gebührender Weise, ebenso wie die Standpunkte der EG-Mitgliedstaaten.

In Fällen, in denen die EG-Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Beschluß der EG-Kommission dem EG-Rat vorzulegen, können die EFTA-Staaten die Angelegenheit gemäß Artikel 5 des Abkommens im Gemeinsamen EWR-Ausschuß zur Sprache bringen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IN KULTURELLEN ANGELEGENHEITEN

Die Vertragsparteien, in Anbetracht ihrer Zusammenarbeit im Europarat, eingedenk der auf der Ministertagung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation am 9. April 1984 in Luxemburg verabschiedeten Erklärung, in dem Bewußtsein, daß die Verwirklichung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs sowie der Freizügigkeit im Europäischen Wirtschaftsraum erhebliche Auswirkungen auf den Bereich der Kultur haben wird, erklären ihre Absicht, die Zusammenarbeit in kulturellen Angelegenheiten zu verstärken und zu erweitern, um zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der Völker eines multikulturellen Europas beizutragen und das nationale und regionale Kulturerbe, durch dessen Vielfalt die europäische Kultur bereichert wird, zu schützen und zu fördern.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG DES ILLEGALEN HANDELS MIT KULTURGÜTERN

Die Vertragsparteien erklären sich bereit, Regelungen und Verfahren für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern sowie Regelungen über die Ordnung des legalen Handels mit Kulturgütern einzuführen.

Unbeschadet der Bestimmungen des EWR-Abkommens und anderer internationaler Verpflichtungen tragen diese Regelungen und Verfahren den Rechtsvorschriften Rechnung, die die Gemeinschaft gegenwärtig auf diesem Gebiet ausarbeitet.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN DER GEMEINSCHAFT AN DER ARBEIT VON AUSSCHÜSSEN DER EFTA-STAATEN ODER VON AUSSCHÜSSEN, DIE VON DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE EINGESETZT WERDEN

In der gleichen Weise, wie Sachverständige der EFTA-Staaten an der Arbeit der in Protokoll 37 zum Abkommen aufgeführten EG-Ausschüsse teilnehmen, werden Sachverständige der Gemeinschaft auf Ersuchen der Gemeinschaft an der Arbeit entsprechender Gremien der EFTA-Staaten oder entsprechender Gremien, die von der EFTA-Überwachungsbehörde eingesetzt werden, beteiligt, die sich mit denselben Sachgebieten befassen wie die in 012tokoll 37 (Anm.: richtig: Protokoll 37) aufgeführten EG-Ausschüsse.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 103 DES ABKOMMENS

Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit darüber, daß die Bezugnahme auf die Erfüllung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen in Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens und die Bezugnahme auf die vorläufige Anwendung in Artikel 103 Absatz 2 keine praktischen Folgen für die internen Verfahren der Gemeinschaft haben.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU PROTOKOLL 35 ZUM ABKOMMEN

Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit darüber, daß die Wirkung bestehender innerstaatlicher Regelungen, die die unmittelbare Anwendbarkeit und den Vorrang internationaler Abkommen vorsehen, durch das Protokoll 35 nicht eingeschränkt wird.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM FINANZIERUNGSMECHANISMUS

Tritt eine EFTA-Vertragspartei aus der EFTA aus und der Gemeinschaft bei, so sind geeignete Regelungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß den übrigen EFTA-Staaten daraus keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen. In diesem Zusammenhang nehmen die Vertragsparteien den Beschluß der EFTA-Staaten zur Kenntnis, ihre jeweiligen Beiträge zum Finanzierungsmechanismus auf der Grundlage des BSP zu Marktpreisen für die drei letzten Jahre zu berechnen. Für jeden beitretenden EFTA-Staat sind im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zweckdienliche und gerechte Lösungen zu finden.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM EWR-ABKOMMEN UND BESTEHENDEN ABKOMMEN

Rechte, die durch bestehende Abkommen zwischen einem oder mehreren EG-Mitgliedstaaten auf der einen Seite und einem oder mehreren EFTA-Staaten auf der anderen Seite oder zwischen zwei oder mehr EFTA-Staaten gewährleistet werden, welche zum Beispiel Einzelpersonen, Wirtschaftsbeteiligte, die regionale Zusammenarbeit oder Verwaltungsvereinbarungen betreffen, bleiben vom EWR-Abkommen unberührt, bis auf seiner Grundlage mindestens gleichwertige Rechte verwirklicht werden können.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR VEREINBARTEN AUSLEGUNG VON ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 DES PROTOKOLLS 9 ZUM HANDEL MIT FISCH UND ANDEREN MEERESERZEUGNISSEN

Behält ein EFTA-Staat innerstaatliche Vorschriften für die Marktorganisation im Fischereisektor bei oder führt er solche Vorschriften ein, so gelten diese von vornherein als mit den im ersten Unterabsatz genannten Grundsätzen vereinbar, sofern sie folgende Mindestanforderungen erfüllen:

– der Gründung auf Initiative der Erzeuger,

– der Freiheit, als Mitglied ein- oder auszutreten,

– des Fehlens einer beherrschenden Stellung, sofern diese nicht für die Verfolgung von Zielen erforderlich ist, die denen des Artikels 39 des EWG-Vertrags entsprechen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ANWENDUNG VON ZOLLZUGESTÄNDNISSEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

Die Vertragsparteien erklären, daß im Fall von Zollzugeständnissen, die sowohl gemäß Protokoll 3 zum Abkommen als auch gemäß einer in Protokoll 42 zum Abkommen erwähnten bilateralen Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingeräumt werden, bei Vorlage entsprechender Unterlagen die günstigere Zollbehandlung gewährt wird.

Die Verpflichtungen aus Artikel 16 des Abkommens bleiben hiervon unberührt.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM PFLANZENSCHUTZ

Die Vertragsparteien stellen fest, daß die bestehenden Rechtsakte der Gemeinschaft auf diesem Gebiet gegenwärtig überprüft werden. Sie werden daher nicht von den EFTA-Staaten übernommen. Neue Regeln werden gemäß den Artikeln 99 und 102 des Abkommens behandelt.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AMTSHILFE DER AUFSICHTSBEHÖRDEN IN BEZUG AUF SPIRITUOSEN

Die Vertragsparteien kommen überein, daß künftige EG-Rechtsvorschriften über die Amtshilfe in bezug auf Spirituosen zwischen den zuständigen Behörden der EG-Mitgliedstaaten, die für dieses Abkommen von Bedeutung sind, nach den allgemeinen Abkommensbestimmungen über die Beschlußfassung behandelt werden.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU PROTOKOLL 47 ÜBER DIE BESEITIGUNG TECHNISCHER HANDELSHEMMNISSE FÜR WEIN

Die in der Anlage zu Protokoll 47 vorgesehene Anpassung hinsichtlich der Verwendung der Bezeichnungen „Federweiß“ und „Federweißer“ erfolgt unbeschadet künftiger Änderungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, in die Bestimmungen über die Verwendung derselben Bezeichnungen und gleichwertiger Begriffe für in der Gemeinschaft erzeugten Wein aufgenommen werden können.

Die Einstufung der Weinbaugebiete der EFTA-Staaten in die Weinbauzone B für die Zwecke des Abkommens erfolgt unbeschadet künftiger Änderungen des Klassifikationssystems der Gemeinschaft, die Auswirkungen auf die Einstufung im Rahmen des Abkommens haben können. Solche Änderungen werden gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Abkommens behandelt.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ÄNDERUNG VON ZOLLZUGESTÄNDNISSEN UND ZU DEN SONDERREGELUNGEN FÜR SPANIEN UND PORTUGAL

Die volle Umsetzung des in Protokoll 3 beschriebenen Systems hängt für einige Vertragsparteien davon ab, daß das jeweilige Preisausgleichssystem geändert wird. Diese Änderungen sind ohne Änderungen von Zollzugeständnissen nicht möglich. Diese Änderungen würden keinen Ausgleich zwischen den Vertragsparteien des Abkommens erfordern.

Das in Protokoll 3 beschriebene System berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Übergangsbestimmungen der Beitrittsakte für Spanien und Portugal und führt in der Gemeinschaft – in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 – nicht dazu, daß einer Vertragspartei des EWR-Abkommens eine günstigere Behandlung gewährt wird als den neuen EG-Mitgliedstaaten. Insbesondere berührt dieses System nicht die Beitrittspreisausgleichsbeträge gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM TIERSCHUTZ

Unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs I Kapitel I Nummer 2 (Tiergesundheit) nehmen die Vertragsparteien die neuere Entwicklung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich zur Kenntnis und vereinbaren, sich für den Fall zu konsultieren, daß Unterschiede in ihren gesetzlichen Vorschriften über den Tierschutz Hindernisse für den freien Warenverkehr bilden. Die Vertragsparteien vereinbaren, die Lage in diesem Bereich ständig zu verfolgen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM HARMONISIERTEN SYSTEM

Die Vertragsparteien kommen überein, so bald wie möglich, spätestens bis zum 31. Dezember 1992, den deutschen Text der Warenbezeichnungen im Harmonisierten System, der in den entsprechenden Protokollen und Anhängen zum EWR-Abkommen enthalten ist, zu harmonisieren.

ERKLÄRUNGEN

DER REGIERUNGEN DER EG-MITGLIEDSTAATEN UND DER

EFTA-STAATEN

ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EG-MITGLIEDSTAATEN UND DER EFTA-STAATEN ÜBER DIE ERLEICHTERUNG DER GRENZKONTROLLEN

Zur Förderung der Freizügigkeit arbeiten die EG-Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten vorbehaltlich der in den geeigneten Gremien festzulegenden praktischen Modalitäten zusammen, um den Angehörigen der jeweils anderen Staaten und ihren Familienangehörigen die Kontrollen an den Grenzen zwischen ihren Hoheitsgebieten zu erleichtern.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN

DER EG-MITGLIEDSTAATEN

UND DER EFTA-STAATEN ÜBER DEN

POLITISCHEN DIALOG

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation gaben ihrem Wunsch Ausdruck, ihren politischen Dialog über die Außenpolitik im Hinblick auf die Entwicklung engerer Beziehungen in Bereichen beiderseitigen Interesses zu verstärken.

Sie vereinbarten diesbezüglich:

– anläßlich der Tagungen des EWR-Rates einen informellen Gedankenaustausch auf Ministerebene zu pflegen. Gegebenenfalls könnte ein solcher Gedankenaustausch auf den Sitzungen der politischen Direktoren vorbereitet werden;

– bestehende diplomatische Kanäle, insbesondere die diplomatischen Vertretungen in der Hauptstadt und dem Land des EG-Vorsitzes, in Brüssel und in den Hauptstädten der EFTA-Länder, voll auszuschöpfen;

– sich bei Konferenzen und in internationalen Organisationen informell zu konsultieren;

– daß dies in keiner Weise bestehende bilaterale Kontakte in diesem Bereich beeinträchtigt oder ersetzt.

ERKLÄRUNGEN

EINER ODER MEHRERER VERTRAGSPARTEIEN DES

ABKOMMENS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN FINNLANDS, ISLANDS, NORWEGENS UND SCHWEDENS

ZU ALKOHOLMONOPOLEN

Unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erinnern Finnland, Island, Norwegen und Schweden daran, daß ihre Alkoholmonopole auf wichtigen gesundheits- und sozialpolitischen Erwägungen beruhen.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN LIECHTENSTEINS UND DER SCHWEIZ ZU

ALKOHOLMONOPOLEN

Unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erklären die Schweiz und Liechtenstein, daß ihre Alkoholmonopole auf wichtigen agrar-, gesundheits- und sozialpolitischen Erwägungen beruhen.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR AMTSHILFE IN ZOLLSACHEN

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erklären, daß sich Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls 11 über die Amtshilfe in Zollsachen nach ihrer Auffassung auch auf Artikel 11 Absatz 1 letzter Satz dieses Protokolls bezieht.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EFTA-STAATEN ZUM FREIEN VERKEHR

LEICHTER NUTZFAHRZEUGE

Der in Anhang II: Technische Vorschriften, Normen, Prüfungen und Bescheinigungen, Teil I: Kraftfahrzeuge festgelegte Grundsatz des freien Verkehrs leichter Nutzfahrzeuge ab dem 1. Januar 1995 wird von den EFTA-Staaten unter der Voraussetzung anerkannt, daß bis dahin neue Rechtsvorschriften gelten, die denen für die anderen Fahrzeugklassen entsprechen.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG LIECHTENSTEINS ZUR PRODUKTHAFTUNG

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein erklärt zu Artikel 14 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates, daß das Fürstentum Liechtenstein bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens soweit erforderlich Rechtsvorschriften über den Schutz vor nuklearen Störfällen eingeführt haben wird, die dem durch internationale Übereinkommen gewährten Schutz gleichwertig sind.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG LIECHTENSTEINS ZUR BESONDEREN LAGE DES LANDES

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein,

bezugnehmend auf Abschnitt 18 der Gemeinsamen Erklärung vom 14. Mai 1991, die auf der Ministertagung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation verabschiedet wurde,

unter erneuter Bestätigung der Pflicht, zu gewährleisten, daß alle Bestimmungen des EWR-Abkommens beachtet und nach Treu und Glauben angewandt werden,

erwartet, daß der besonderen geographischen Lage Liechtensteins im Rahmen des EWR-Abkommens gebührend Rechnung getragen wird,

ist der Auffassung, daß eine Situation, die das Ergreifen der in Artikel 112 des EWR-Abkommens bezeichneten Maßnahmen rechtfertigt, insbesondere dann als gegeben anzusehen ist, wenn Kapitalzuflüsse aus einer anderen Vertragspartei geeignet sind, den Zugang der gebietsansässigen Bevölkerung zu Immobilien zu gefährden, oder wenn die Zahl der Angehörigen von EG-Mitgliedstaaten oder anderen EFTA-Staaten oder die Zahl der von diesen Staatsangehörigen insgesamt besetzten Arbeitsplätze in der Wirtschaft im Vergleich zu den jeweiligen Zahlen für die gebietsansässige Bevölkerung in außergewöhnlichem Maße zunimmt.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG ÖSTERREICHS ZU SCHUTZMASSNAHMEN

Österreich erklärt, daß das verfügbare Siedlungsgebiet (insbesondere das verfügbare Bauland) wegen der besonderen geographischen Lage in einigen Landesteilen überdurchschnittlich knapp ist. Demzufolge könnten Störungen des Immobilienmarktes in bestimmten Gebieten zu ernstlichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder ökologischen Schwierigkeiten im Sinne der Schutzklausel des Artikels 112 des EWR-Abkommens führen und Maßnahmen gemäß diesem Artikel erforderlich machen.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Die Europäische Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die Erklärung der Regierung Österreichs zu Schutzmaßnahmen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Abkommen unberührt läßt.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG ISLANDS ZUR ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN

NACH DEM ABKOMMEN

Island stellt fest, daß es unbeschadet der Verpflichtungen aus dem Abkommen wegen der Einseitigkeit seiner Wirtschaftsstruktur und seiner niedrigen Bevölkerungsdichte Schutzmaßnahmen ergreifen darf, falls die Anwendung des Abkommens insbesondere

• durch Wanderbewegungen einer erheblichen Zahl von Arbeitskräften in bestimmte geographische Gebiete, Beschäftigungsarten oder Wirtschaftszweige zu ernstlichen Störungen des Arbeitsmarktes oder

• zu ernstlichen Störungen des Immobilienmarktes führt.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER SCHWEIZ ZU SCHUTZMASSNAHMEN

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER SCHWEIZ ZUR EINFÜHRUNG VON

LEHRANSTALTEN

ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN ÖSTERREICHS UND DER SCHWEIZ ÜBER

AUDIOVISUELLE DIENSTE

ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN LIECHTENSTEINS UND DER SCHWEIZ ZUR

AMTSHILFE

• Alle Personen, die für Behörden, die Informationen erhalten, arbeiten oder gearbeitet haben, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Als vertraulich bezeichnete Auskünfte werden entsprechend behandelt.

• Die zuständigen Behörden, die vertrauliche Auskünfte erhalten, dürfen diese nur zur Erfüllung ihrer in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten Aufgaben verwenden.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER SCHWEIZ ZUR ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL

IM KAPITALVERKEHR

Angesichts der Tatsache, daß das Angebot an nutzbarem Land in der Schweiz besonders gering, die ausländische Nachfrage nach Immobilien traditionell groß und außerdem der Anteil der gebietsansässigen Bevölkerung, die eigenes Eigentum bewohnt, im Vergleich zum übrigen Europa niedrig ist, stellt die Schweiz fest, daß sie insbesondere dann Schutzmaßnahmen ergreifen kann, wenn Kapitalzuflüsse aus dem Gebiet anderer Vertragsparteien zu Störungen des Immobilienmarktes führen, die unter anderem den Zugang der gebietsansässigen Bevölkerung zu Immobilien gefährden könnten.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Die Europäische Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die Erklärung der Regierung der Schweiz zur Anwendung der Schutzklausel im Kapitalverkehr die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Abkommen unberührt läßt.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG NORWEGENS ZUR UNMITTELBAREN VOLLSTRECKBARKEIT

VON ENTSCHEIDUNGEN DER EG-ORGANE, DURCH DIE IN NORWEGEN ANSÄSSIGEN

UNTERNEHMEN FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT WERDEN

Die Vertragsparteien werden darauf hingewiesen, daß die gegenwärtige Verfassung Norwegens nicht vorsieht, daß Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane, durch die in Norwegen ansässigen Unternehmen finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden, unmittelbar vollstreckt werden können. Norwegen erkennt an, daß derartige Entscheidungen auch weiterhin unmittelbar an solche Unternehmen gerichtet werden und daß diese ihre Verpflichtungen nach der gegenwärtigen Praxis erfüllen sollten. Die genannten verfassungsrechtlichen Beschränkungen der unmittelbaren Vollstreckbarkeit von Entscheidungen der EG-Organe bezüglich finanzieller Verpflichtungen gelten nicht für Tochtergesellschaften und Vermögenswerte im Gebiet der Gemeinschaft, die in Norwegen ansässigen Unternehmen gehören.

Sollten Schwierigkeiten auftreten, so ist Norwegen bereit, in Konsultationen einzutreten und auf eine alle Teile befriedigende Lösung hinzuarbeiten.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR UNMITTELBAREN

VOLLSTRECKBARKEIT VON ENTSCHEIDUNGEN DER EG-ORGANE, DURCH DIE IN

NORWEGEN ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT

WERDEN

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die in der einseitigen Erklärung Norwegens beschriebene Lage beobachten. Sie kann jederzeit Konsultationen mit Norwegen einleiten, um befriedigende Lösungen für eventuell auftretende Probleme zu finden.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG ÖSTERREICHS ZUR VOLLSTRECKUNG VON

ENTSCHEIDUNGEN DER EG-ORGANE BEZÜGLICH FINANZIELLER VERPFLICHTUNGEN

IM HOHEITSGEBIET ÖSTERREICHS

Österreich erklärt, daß seine Verpflichtung, Entscheidungen der EG-Organe, durch die finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden, in seinem Hoheitsgebiet zu vollstrecken, nur solche Entscheidungen betrifft, die vollständig unter die Bestimmungen des EWR-Abkommens fallen.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Die Gemeinschaft versteht die österreichische Erklärung dahingehend, daß die Vollstreckung von Entscheidungen, durch die Unternehmen finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden, auf österreichischem Hoheitsgebiet gewährleistet wird, soweit die Entscheidungen, durch die derartige Verpflichtungen auferlegt werden, - selbst dann, wenn nicht ausschließlich - auf Bestimmungen des EWR-Abkommens beruhen.

Die Kommission kann jederzeit Konsultationen mit der Regierung Österreichs einleiten, um befriedigende Lösungen für eventuell auftretende Probleme zu finden.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUM SCHIFFBAU

Die Europäische Gemeinschaft ist bestrebt, das Niveau der auftragsbezogenen Produktionsbeihilfen für Werften schrittweise zu senken. Die Kommission arbeitet darauf hin, die Beihilfehöchstgrenzen so weit und so schnell wie im Rahmen der Siebenten Richtlinie (90/684/EWG) möglich zu senken.

Die Siebente Richtlinie gilt bis Ende 1993. Bei der Entscheidung, ob eine neue Richtlinie erforderlich ist, überprüft die Kommission unter Berücksichtigung der Fortschritte beim Abbau auftragsbezogener Produktionsbeihilfen auch die Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau im gesamten EWR. Bei dieser Überprüfung arbeitet die Kommission eng mit den EFTA-Staaten zusammen und trägt den Ergebnissen der Bemühungen in einem größeren internationalen Rahmen gebührend Rechnung, um Bedingungen zu schaffen, die einen Wettbewerb ohne Verzerrungen gewährleisten.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG IRLANDS ZU PROTOKOLL 28 ÜBER GEISTIGES

EIGENTUM - INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN

Irland versteht Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls 28 in der Weise, daß die Regierung Irlands sich zu verpflichten hat, vorbehaltlich der verfassungsrechtlichen Vorschriften alle für die Einhaltung der aufgeführten Übereinkommen erforderlichen Schritte zu unternehmen.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EFTA-STAATEN ZUR CHARTA DER SOZIALEN

GRUNDRECHTE DER ARBEITNEHMER

Die Regierungen der EFTA-Staaten teilen die Ansicht, daß die erweiterte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Fortschritten auf sozialem Gebiet einhergehen muß, die in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu erzielen sind. Die EFTA-Staaten wollen einen aktiven

Beitrag zur Entwicklung der sozialen Dimension des Europäischen Wirtschaftsraumes leisten. Sie begrüßen daher, daß die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf sozialem Gebiet auf Grund dieses Abkommens verstärkt wird. Die genannten Regierungen erkennen, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang einer Garantie der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer im gesamten EWR zukommt, billigen die in der Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer vom 9. Dezember 1989 festgelegten Grundsätze und Rechte und erinnern an das darin niedergelegte Subsidiaritätsprinzip. Sie stellen fest, daß bei der Umsetzung derartiger Rechte die unterschiedliche Praxis der einzelnen Staaten, insbesondere hinsichtlich der Rolle der Sozialpartner und der Kollektivverträge, gebührend berücksichtigt werden muß.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG ÖSTERREICHS ZUR UMSETZUNG DES ARTIKELS 5 DER

RICHTLINIE 76/207/EWG HINSICHTLICH DER NACHTARBEIT

Die Republik Österreich,

in Anbetracht des in diesem Abkommen festgelegten Grundsatzes der Gleichbehandlung,

angesichts Österreichs Verpflichtung aus diesem Abkommen, den gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand in die österreichische Rechtsordnung zu übernehmen,

im Hinblick auf andere völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs,

mit Rücksicht auf die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Nachtarbeit und die besondere Schutzwürdigkeit weiblicher Arbeitnehmer,

erklärt sich bereit, der besonderen Schutzwürdigkeit weiblicher Arbeitnehmer Rechnung zu tragen.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Die Europäische Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die einseitige Erklärung der Regierung Österreichs zur Umsetzung des Artikels 5 der Richtlinie 76/207/EWG hinsichtlich der Nachtarbeit die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Abkommen unberührt läßt.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU DEN RECHTEN DER

EFTA-STAATEN VOR DEM EG-GERICHTSHOF

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Satzung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften so zu ändern, daß die für eine Rechtssache ernannten Bevollmächtigen sich bei der Vertretung eines EFTA-Staates oder der EFTA-Überwachungsbehörde von einem Beistand oder einem Anwalt unterstützen lassen können, der berechtigt ist, vor dem Gericht eines EFTA-Staates aufzutreten. Sie verpflichtet sich ferner, zu gewährleisten, daß Anwälte, die berechtigt sind, vor einem Gericht eines EFTA-Staates aufzutreten, Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligte vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vertreten dürfen. Treten solche Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften auf, so genießen sie unter den in den Verfahrensordnungen dieser Gerichte festzulegenden Bedingungen die Rechte und Immunitäten, die für die unabhängige Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Ferner trifft die Gemeinschaft die notwendigen Maßnahmen, damit Anwälten aus den EFTA-Staaten nach dem Gemeinschaftsrecht dieselben rechtlichen Vorrechte eingeräumt werden wie Anwälten aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR BETEILIGUNG DER

SACHVERSTÄNDIGEN DER EFTA-STAATEN AN FÜR DEN EWR RELEVANTEN

EG-AUSSCHÜSSEN GEMÄSS ARTIKEL 100 DES ABKOMMENS

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bestätigt, daß bei der Anwendung der Grundsätze des Artikels 100 davon ausgegangen wird, daß jeder EFTA-Staat seine eigenen Sachverständigen benennt. Diese werden gleichermaßen wie die Sachverständigen aus den EG-Mitgliedstaaten an der Sitzungsvorbereitung der jeweils zuständigen EG-Ausschüsse beteiligt. Die EG-Kommission setzt die Konsultationen so lange wie für notwendig erachtet fort, bis sie in einer förmlichen Sitzung ihren Vorschlag unterbreitet.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 103 DES ABKOMMENS

Die Europäische Gemeinschaft ist der Ansicht, daß sie die endgültige Anwendung des in Artikel 103 des Abkommens genannten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses aufschieben kann, bis die EFTA-Staaten die in Artikel 103 Absatz 1 genannten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt haben.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EFTA-STAATEN ZU ARTIKEL 103 ABSATZ 1

DES ABKOMMENS

In dem Bestreben, einen homogenen EWR zu verwirklichen, und unbeschadet der Arbeitsweise ihrer demokratischen Einrichtungen setzen sich die EFTA-Staaten nach Kräften dafür ein, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen entsprechend

Artikel 103 Absatz 1 Unterabsatz 1 des EWR-Abkommens erfüllt werden.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUM TRANSITVERKEHR IM

FISCHEREISEKTOR

Nach Auffassung der Gemeinschaft findet Artikel 6 des Protokolls 9 auch dann Anwendung, wenn bis zum Inkrafttreten des Abkommens keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung der Frage des Transitverkehrs gefunden worden ist.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNGEN

FINNLANDS, LIECHTENSTEINS, ÖSTERREICHS, SCHWEDENS UND DER SCHWEIZ ZU

WALERZEUGNISSEN

Die Europäische Gemeinschaft und die Regierungen Finnlands, Liechtensteins, Österreichs, Schwedens und der Schweiz erklären, daß die Tabelle I der Anlage 2 zu Protokoll 9 ihr Einfuhrverbot für Walerzeugnisse unberührt läßt.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER SCHWEIZ ÜBER FISKALZÖLLE

Das interne Verfahren für die Umwandlung der Fiskalzölle in innerstaatliche Steuern ist eingeleitet worden.

Unbeschadet des Protokolls 5 zum Abkommen und vorbehaltlich der Zustimmung zu den erforderlichen Verfassungs- und Gesetzesänderungen gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften schafft die Schweiz die Zölle auf die Positionen in der dem Protokoll 5 beigefügten Tabelle ab, sobald die innerstaatliche Besteuerung in Kraft tritt.

Vor Ende 1993 findet eine Volksabstimmung über diese Frage statt.

Bei einem positiven Ausgang der Volksabstimmung werden alle Anstrengungen unternommen werden, damit die Umwandlung der Fiskalzölle in innerstaatliche Steuern bis Ende 1996 vollzogen wird.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU BILATERALEN ABKOMMEN

Die Gemeinschaft ist der Ansicht, daß

• die bilateralen Abkommen über den Straßen- und Eisenbahngüterverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich sowie zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz,

• die bilateralen Abkommen über bestimmte Vereinbarungen betreffend die Landwirtschaft zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den einzelnen EFTA-Staaten,

• die bilateralen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER SCHWEIZ ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND

DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN GÜTERVERKEHR AUF

STRASSE UND SCHIENE

Die Schweiz bemüht sich, das bilaterale Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene rechtzeitig für die Ratifizierung des EWR-Abkommens zu ratifizieren, bekräftigt aber ihren Standpunkt, daß das EWR-Abkommen und dieses bilaterale Abkommen als zwei getrennte Rechtsinstrumente mit eigenem Stellenwert anzusehen sind.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG

ÖSTERREICHS ZUM ABKOMMEN

ZWISCHEN DER EWG UND DER REPUBLIK

ÖSTERREICH ÜBER DEN GÜTERVERKEHR

IM TRANSIT AUF DER SCHIENE UND DER

STRASSE

Österreich bemüht sich, das bilaterale Abkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße rechtzeitig für die Ratifizierung des EWR-Abkommens zu ratifizieren, bekräftigt aber seinen Standpunkt, daß das EWR-Abkommen und dieses bilaterale Abkommen als zwei getrennte Rechtsinstrumente mit eigenem Stellenwert anzusehen sind.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EFTA-STAATEN ZUM

FINANZIERUNGSMECHANISMUS DER EFTA

Die EFTA-Staaten sind der Ansicht, daß die in der gemeinsamen Erklärung betreffend den Finanzierungsmechanismus genannten ''zweckdienlichen und gerechten Lösungen'' dazu führen sollten, daß entweder der der Gemeinschaft beitretende EFTA-Staat nach seinem Beitritt zur Gemeinschaft keine finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des EFTA-Finanzierungsmechanismus mehr hat oder daß seine Beiträge zum EG-Gesamthaushalt entsprechend angepaßt werden.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EFTA-STAATEN ZU EINEM GERICHT ERSTER

INSTANZ

Die EFTA-Staaten werden bei Bedarf ein Gericht erster Instanz für Wettbewerbssachen einsetzen.

ERKLÄRUNGEN

EINER ODER MEHRERER VERTRAGSPARTEIEN DES

ABKOMMENS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN FINNLANDS, ISLANDS, NORWEGENS UND SCHWEDENS ZU ALKOHOLMONOPOLEN

Unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erinnern Finnland, Island, Norwegen und Schweden daran, daß ihre Alkoholmonopole auf wichtigen gesundheits- und sozialpolitischen Erwägungen beruhen.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG LIECHTENSTEINS ZU ALKOHOLMONOPOLEN

Unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erklärt Liechtenstein, daß ihre Alkoholmonopole auf wichtigen agrar-, gesundheits- und sozialpolitischen Erwägungen beruhen.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR AMTSHILFE IN ZOLLSACHEN

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erklären, daß sich Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls 11 über die Amtshilfe in Zollsachen nach ihrer Auffassung auch auf Artikel 11 Absatz 1 letzter Satz dieses Protokolls bezieht.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EFTA-STAATEN ZUM FREIEN VERKEHR LEICHTER NUTZFAHRZEUGE

Der in Anhang II: Technische Vorschriften, Normen, Prüfungen und Bescheinigungen, Teil I: Kraftfahrzeuge festgelegte Grundsatz des freien Verkehrs leichter Nutzfahrzeuge ab dem 1. Januar 1995 wird von den EFTA-Staaten unter der Voraussetzung anerkannt, daß bis dahin neue Rechtsvorschriften gelten, die denen für die anderen Fahrzeugklassen entsprechen.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG LIECHTENSTEINS ZUR PRODUKTHAFTUNG

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein erklärt zu Artikel 14 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates, daß das Fürstentum Liechtenstein bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens soweit erforderlich Rechtsvorschriften über den Schutz vor nuklearen Störfällen eingeführt haben wird, die dem durch internationale Übereinkommen gewährten Schutz gleichwertig sind.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG LIECHTENSTEINS ZUR BESONDEREN LAGE DES LANDES

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein,

bezugnehmend auf Abschnitt 18 der Gemeinsamen Erklärung vom 14. Mai 1991, die auf der Ministertagung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation verabschiedet wurde,

unter erneuter Bestätigung der Pflicht, zu gewährleisten, daß alle Bestimmungen des EWR-Abkommens beachtet und nach Treu und Glauben angewandt werden,

erwartet, daß der besonderen geographischen Lage Liechtensteins im Rahmen des EWR-Abkommens gebührend Rechnung getragen wird,

ist der Auffassung, daß eine Situation, die das Ergreifen der in Artikel 112 des EWR-Abkommens bezeichneten Maßnahmen rechtfertigt, insbesondere dann als gegeben anzusehen ist, wenn Kapitalzuflüsse aus einer anderen Vertragspartei geeignet sind, den Zugang der gebietsansässigen Bevölkerung zu Immobilien zu gefährden, oder wenn die Zahl der Angehörigen von EG-Mitgliedstaaten oder anderen EFTA-Staaten oder die Zahl der von diesen Staatsangehörigen insgesamt besetzten Arbeitsplätze in der Wirtschaft im Vergleich zu den jeweiligen Zahlen für die gebietsansässige Bevölkerung in außergewöhnlichem Maße zunimmt.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG ÖSTERREICHS ZU SCHUTZMASSNAHMEN

Österreich erklärt, daß das verfügbare Siedlungsgebiet (insbesondere das verfügbare Bauland) wegen der besonderen geographischen Lage in einigen Landesteilen überdurchschnittlich knapp ist. Demzufolge könnten Störungen des Immobilienmarktes in bestimmten Gebieten zu ernstlichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder ökologischen Schwierigkeiten im Sinne der Schutzklausel des Artikels 112 des EWR-Abkommens führen und Maßnahmen gemäß diesem Artikel erforderlich machen.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Die Europäische Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die Erklärung der Regierung Österreichs zu Schutzmaßnahmen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Abkommen unberührt läßt.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG ISLANDS ZUR ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN NACH DEM ABKOMMEN

Island stellt fest, daß es unbeschadet der Verpflichtungen aus dem Abkommen wegen der Einseitigkeit seiner Wirtschaftsstruktur und seiner niedrigen Bevölkerungsdichte Schutzmaßnahmen ergreifen darf, falls die Anwendung des Abkommens insbesondere

– durch Wanderbewegungen einer erheblichen Zahl von Arbeitskräften in bestimmte geographische Gebiete, Beschäftigungsarten oder Wirtschaftszweige zu ernstlichen Störungen des Arbeitsmarktes oder

– zu ernstlichen Störungen des Immobilienmarktes führt.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG ÖSTERREICHS ÜBER AUDIOVISUELLE DIENSTE

Mit Bezug auf die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit stellt die Regierung Österreichs fest, daß sie nach dem geltenden EG-Recht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geeignete Maßnahmen ergreifen können, falls zur Umgehung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Verlegungsprozesse stattfinden.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG LIECHTENSTEINS ZUR AMTSHILFE

Mit Bezug auf die Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die sich mit der Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen im Bereich der Finanzdienstleistungen (Bankgeschäfte, OGAW und Wertpapierhandel) befassen, unterstreicht die Regierung Liechtensteins die Bedeutung, welche sie den Prinzipien der Geheimhaltung und der Spezialität beimessen, und stellen fest, daß die Auskünfte ihrer zuständigen Behörden von den Behörden, die diese Auskünfte erhalten, gemäß diesen Grundsätzen zu behandeln sind. Unbeschadet der in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten Fälle bedeutet dies:

– Alle Personen, die für Behörden, die Informationen erhalten, arbeiten oder gearbeitet haben, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Als vertraulich bezeichnete Auskünfte werden entsprechend behandelt.

– Die zuständigen Behörden, die vertrauliche Auskünfte erhalten, dürfen diese nur zur Erfüllung ihrer in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten Aufgaben verwenden.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Die Europäische Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die Erklärung der Regierung Liechtensteins zur Amtshilfe die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Abkommen unberührt läßt.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG NORWEGENS ZUR UNMITTELBAREN VOLLSTRECKBARKEIT VON ENTSCHEIDUNGEN DER EG-ORGANE, DURCH DIE IN NORWEGEN ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT WERDEN

Die Vertragsparteien werden darauf hingewiesen, daß die gegenwärtige Verfassung Norwegens nicht vorsieht, daß Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane, durch die in Norwegen ansässigen Unternehmen finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden, unmittelbar vollstreckt werden können. Norwegen erkennt an, daß derartige Entscheidungen auch weiterhin unmittelbar an solche Unternehmen gerichtet werden und daß diese ihre Verpflichtungen nach der gegenwärtigen Praxis erfüllen sollten. Die genannten verfassungsrechtlichen Beschränkungen der unmittelbaren Vollstreckbarkeit von Entscheidungen der EG-Organe bezüglich finanzieller Verpflichtungen gelten nicht für Tochtergesellschaften und Vermögenswerte im Gebiet der Gemeinschaft, die in Norwegen ansässigen Unternehmen gehören.

Sollten Schwierigkeiten auftreten, so ist Norwegen bereit, in Konsultationen einzutreten und auf eine alle Teile befriedigende Lösung hinzuarbeiten.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR UNMITTELBAREN VOLLSTRECKBARKEIT VON ENTSCHEIDUNGEN DER EG-ORGANE, DURCH DIE IN NORWEGEN ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT WERDEN

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die in der einseitigen Erklärung Norwegens beschriebene Lage beobachten. Sie kann jederzeit Konsultationen mit Norwegen einleiten, um befriedigende Lösungen für eventuell auftretende Probleme zu finden.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG ÖSTERREICHS ZUR VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DER EG-ORGANE BEZÜGLICH FINANZIELLER VERPFLICHTUNGEN IM HOHEITSGEBIET ÖSTERREICHS

Österreich erklärt, daß seine Verpflichtung, Entscheidungen der EG-Organe, durch die finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden, in seinem Hoheitsgebiet zu vollstrecken, nur solche Entscheidungen betrifft, die vollständig unter die Bestimmungen des EWR-Abkommens fallen.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Die Gemeinschaft versteht die österreichische Erklärung dahingehend, daß die Vollstreckung von Entscheidungen, durch die Unternehmen finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden, auf österreichischem Hoheitsgebiet gewährleistet wird, soweit die Entscheidungen, durch die derartige Verpflichtungen auferlegt werden, – selbst dann, wenn nicht ausschließlich – auf Bestimmungen des EWR-Abkommens beruhen.

Die Kommission kann jederzeit Konsultationen mit der Regierung Österreichs einleiten, um befriedigende Lösungen für eventuell auftretende Probleme zu finden.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUM SCHIFFBAU

Die Europäische Gemeinschaft ist bestrebt, das Niveau der auftragsbezogenen Produktionsbeihilfen für Werften schrittweise zu senken. Die Kommission arbeitet darauf hin, die Beihilfehöchstgrenzen so weit und so schnell wie im Rahmen der Siebenten Richtlinie (90/684/EWG) möglich zu senken.

Die Siebente Richtlinie gilt bis Ende 1993. Bei der Entscheidung, ob eine neue Richtlinie erforderlich ist, überprüft die Kommission unter Berücksichtigung der Fortschritte beim Abbau auftragsbezogener Produktionsbeihilfen auch die Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau im gesamten EWR. Bei dieser Überprüfung arbeitet die Kommission eng mit den EFTA-Staaten zusammen und trägt den Ergebnissen der Bemühungen in einem größeren internationalen Rahmen gebührend Rechnung, um Bedingungen zu schaffen, die einen Wettbewerb ohne Verzerrungen gewährleisten.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG IRLANDS ZU PROTOKOLL 28 ÜBER GEISTIGES EIGENTUM – INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN

Irland versteht Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls 28 in der Weise, daß die Regierung Irlands sich zu verpflichten hat, vorbehaltlich der verfassungsrechtlichen Vorschriften alle für die Einhaltung der aufgeführten Übereinkommen erforderlichen Schritte zu unternehmen.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EFTA-STAATEN ZUR CHARTA DER SOZIALEN GRUNDRECHTE DER ARBEITNEHMER

Die Regierungen der EFTA-Staaten teilen die Ansicht, daß die erweiterte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Fortschritten auf sozialem Gebiet einhergehen muß, die in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu erzielen sind. Die EFTA-Staaten wollen einen aktiven Beitrag zur Entwicklung der sozialen Dimension des Europäischen Wirtschaftsraumes leisten. Sie begrüßen daher, daß die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf sozialem Gebiet auf Grund dieses Abkommens verstärkt wird. Die genannten Regierungen erkennen, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang einer Garantie der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer im gesamten EWR zukommt, billigen die in der Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer vom 9. Dezember 1989 festgelegten Grundsätze und Rechte und erinnern an das darin niedergelegte Subsidiaritätsprinzip. Sie stellen fest, daß bei der Umsetzung derartiger Rechte die unterschiedliche Praxis der einzelnen Staaten, insbesondere hinsichtlich der Rolle der Sozialpartner und der Kollektivverträge, gebührend berücksichtigt werden muß.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG ÖSTERREICHS ZUR UMSETZUNG DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE 76/207/EWG HINSICHTLICH DER NACHTARBEIT

Die Republik Österreich,

in Anbetracht des in diesem Abkommen festgelegten Grundsatzes der Gleichbehandlung,

angesichts Österreichs Verpflichtung aus diesem Abkommen, den gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand in die österreichische Rechtsordnung zu übernehmen,

im Hinblick auf andere völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs,

mit Rücksicht auf die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Nachtarbeit und die besondere Schutzwürdigkeit weiblicher Arbeitnehmer,

erklärt sich bereit, der besonderen Schutzwürdigkeit weiblicher Arbeitnehmer Rechnung zu tragen.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Die Europäische Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die einseitige Erklärung der Regierung Österreichs zur Umsetzung des Artikels 5 der Richtlinie 76/207/EWG hinsichtlich der Nachtarbeit die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Abkommen unberührt läßt.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU DEN RECHTEN DER EFTA-STAATEN VOR DEM EG-GERICHTSHOF

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU DEN RECHTEN VON ANWÄLTEN AUS DEN EFTA-STAATEN NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Satzung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften so zu ändern, daß die für eine Rechtssache ernannten Bevollmächtigen sich bei der Vertretung eines EFTA-Staates oder der EFTA-Überwachungsbehörde von einem Beistand oder einem Anwalt unterstützen lassen können, der berechtigt ist, vor dem Gericht eines EFTA-Staates aufzutreten. Sie verpflichtet sich ferner, zu gewährleisten, daß Anwälte, die berechtigt sind, vor einem Gericht eines EFTA-Staates aufzutreten, Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligte vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vertreten dürfen. Treten solche Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften auf, so genießen sie unter den in den Verfahrensordnungen dieser Gerichte festzulegenden Bedingungen die Rechte und Immunitäten, die für die unabhängige Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Ferner trifft die Gemeinschaft die notwendigen Maßnahmen, damit Anwälten aus den EFTA-Staaten nach dem Gemeinschaftsrecht dieselben rechtlichen Vorrechte eingeräumt werden wie Anwälten aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR BETEILIGUNG DER SACHVERSTÄNDIGEN DER EFTA-STAATEN AN FÜR DEN EWR RELEVANTEN EG-AUSSCHÜSSEN GEMÄSS ARTIKEL 100 DES ABKOMMENS

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bestätigt, daß bei der Anwendung der Grundsätze des Artikels 100 davon ausgegangen wird, daß jeder EFTA-Staat seine eigenen Sachverständigen benennt. Diese werden gleichermaßen wie die Sachverständigen aus den EG-Mitgliedstaaten an der Sitzungsvorbereitung der jeweils zuständigen EG-Ausschüsse beteiligt. Die EG-Kommission setzt die Konsultationen so lange wie für notwendig erachtet fort, bis sie in einer förmlichen Sitzung ihren Vorschlag unterbreitet.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 103 DES ABKOMMENS

Die Europäische Gemeinschaft ist der Ansicht, daß sie die endgültige Anwendung des in Artikel 103 des Abkommens genannten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses aufschieben kann, bis die EFTA-Staaten die in Artikel 103 Absatz 1 genannten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt haben.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EFTA-STAATEN ZU ARTIKEL 103 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS

In dem Bestreben, einen homogenen EWR zu verwirklichen, und unbeschadet der Arbeitsweise ihrer demokratischen Einrichtungen setzen sich die EFTA-Staaten nach Kräften dafür ein, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen entsprechend Artikel 103 Absatz 1 Unterabsatz 1 des EWR-Abkommens erfüllt werden.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUM TRANSITVERKEHR IM FISCHEREISEKTOR

Nach Auffassung der Gemeinschaft findet Artikel 6 des Protokolls 9 auch dann Anwendung, wenn bis zum Inkrafttreten des Abkommens keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung der Frage des Transitverkehrs gefunden worden ist.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNGEN FINNLANDS, LIECHTENSTEINS, ÖSTERREICHS, SCHWEDENS ZU WALERZEUGNISSEN

Die Europäische Gemeinschaft und die Regierungen Finnlands, Liechtensteins, Österreichs, Schwedens erklären, daß die Tabelle I der Anlage 2 zu Protokoll 9 ihr Einfuhrverbot für Walerzeugnisse unberührt läßt.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU BILATERALEN ABKOMMEN

Die Gemeinschaft ist der Ansicht, daß

– die bilateralen Abkommen über den Straßen- und Eisenbahngüterverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich

– die bilateralen Abkommen über bestimmte Vereinbarungen betreffend die Landwirtschaft zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den einzelnen EFTA-Staaten,

– die bilateralen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island

zwar in getrennten Rechtsinstrumenten niedergelegt, aber Teil des Gesamtgleichgewichts der Verhandlungsergebnisse sind und ein wesentliches Element für ihre Zustimmung zum EWR-Abkommen darstellen.

Die Gemeinschaft behält sich daher das Recht vor, den Abschluß des EWR-Abkommens so lange auszusetzen, bis ihr die Ratifizierung der genannten bilateralen Abkommen von den betreffenden EFTA-Staaten notifiziert worden ist. Außerdem behält sich die Gemeinschaft die Entscheidung bezüglich der Folgerungen vor, die im Falle einer Nichtratifizierung dieser Abkommen zu ziehen sind.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG ÖSTERREICHS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ÜBER DEN GÜTERVERKEHR IM TRANSIT AUF DER SCHIENE UND DER STRASSE

Österreich bemüht sich, das bilaterale Abkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße rechtzeitig für die Ratifizierung des EWR-Abkommens zu ratifizieren, bekräftigt aber seinen Standpunkt, daß das EWR-Abkommen und dieses bilaterale Abkommen als zwei getrennte Rechtsinstrumente mit eigenem Stellenwert anzusehen sind.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EFTA-STAATEN ZUM FINANZIERUNGSMECHANISMUS DER EFTA

Die EFTA-Staaten sind der Ansicht, daß die in der gemeinsamen Erklärung betreffend den Finanzierungsmechanismus genannten „zweckdienlichen und gerechten Lösungen“ dazu führen sollten, daß entweder der der Gemeinschaft beitretende EFTA-Staat nach seinem Beitritt zur Gemeinschaft keine finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des EFTA-Finanzierungsmechanismus mehr hat oder daß seine Beiträge zum EG-Gesamthaushalt entsprechend angepaßt werden.

ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EFTA-STAATEN ZU EINEM GERICHT ERSTER INSTANZ

Die EFTA-Staaten werden bei Bedarf ein Gericht erster Instanz für Wettbewerbssachen einsetzen.

VEREINBARUNG

ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG DER INFORMATIONEN,

DIE FÜR DEN EWR VON BEDEUTUNG SIND

ISLÄNDISCHE MISSION

bei den EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Rue Archimede 5

1040 Brüssel

Brüssel, den .....

Betr.: Veröffentlichung der Informationen, die für den EWR von Bedeutung sind

Sehr geehrter Herr .....!

Hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen, die für den EWR von Bedeutung sind und die nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens zu veröffentlichen sind, möchte ich zusammenfassen, daß wir folgendes vereinbart haben:

Es wird sich um ein koordiniertes System handeln, das aus dem Amtsblatt der EG und einer besonderen EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt besteht. Falls die Informationen, die sowohl für die EG als auch die EFTA-Staaten veröffentlicht werden sollen, identisch sind, wird die Veröffentlichung durch die EG im EG-Amtsblatt gleichzeitig als Veröffentlichung in den drei gemeinsamen EG/EFTA-Sprachen dienen, während die Informationen in den übrigen vier EFTA-Sprachen (Finnisch, Isländisch, Norwegisch und Schwedisch) in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der EG veröffentlicht werden. Die EFTA-Staaten werden für eine geeignete Infrastruktur sorgen, um zu gewährleisten, daß die erforderlichen Übersetzungen in den vier Nicht-EG-EFTA-Sprachen rechtzeitig zur Verfügung stehen. Die EFTA-Staaten sind für die Bereitstellung der Unterlagen zur Erstellung der EWR-Beilage verantwortlich.

Das Veröffentlichungssystem würde aus folgenden Elementen bestehen:

Die den Besitzstand betreffenden Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden in den neun Amtssprachen in einem besonderen EWR-Abschnitt des Amtsblattes der EG veröffentlicht. Diese Veröffentlichung dient gleichzeitig als Veröffentlichung in den drei gemeinsamen Sprachen. Diese Entscheidungen werden außerdem in der EWR-Beilage in den Amtssprachen der nordischen EFTA-Staaten veröffentlicht; zudem besteht für die EFTA-Staaten in deren eigener Verantwortung die Möglichkeit, in der EWR-Beilage gegebenenfalls zu Informationszwecken Veröffentlichungen in ihrer Arbeitssprache vorzunehmen. Dies gilt auch für andere Entscheidungen, Rechtsakte, Bekanntgaben usw. der EWR-Organe, insbesondere des EWR-Rates und des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

Was Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über den Besitzstand betrifft, so wird aus dem Inhaltsverzeichnis des EWR-Abschnitts zu ersehen sein, wo die einschlägigen innergemeinschaftlichen Texte zu finden sind.

Informationen seitens der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten und des EFTA-Gerichtshofs, die beispielsweise die Bereiche Wettbewerb, staatliche Beihilfen, öffentliches Auftragswesen und technische Normen betreffen, werden in den neun Amtssprachen der EG in einem besonderen EWR-Abschnitt des Amtsblatts der EG veröffentlicht.

Diese Veröffentlichung dient in bezug auf die EFTA-Staaten gleichzeitig als Veröffentlichung in den drei gemeinsamen Sprachen, während die übrigen vier EFTA-Sprachen in der EWR-Beilage erscheinen. Erforderlichenfalls werden die Inhaltsverzeichnisse des EWR-Abschnitts bzw. der EWR-Beilage Verweise darüber enthalten, wo die entsprechende Information seitens der EG und ihrer Mitgliedstaaten zu finden ist.

Informationen seitens der EG und ihrer Mitgliedstaaten, die beispielsweise die Bereiche Wettbewerb, staatliche Beihilfen, öffentliches Auftragswesen und technische Normen betreffen, werden in den neun Amtssprachen der EG im Amtsblatt der EG veröffentlicht. Diese Veröffentlichung dient gleichzeitig als Veröffentlichung für die EFTA-Staaten in den drei gemeinsamen Sprachen, während die übrigen vier EFTA-Sprachen in der EWR-Beilage erscheinen. Erforderlichenfalls werden Hinweise darauf gegeben, wo die entsprechenden Informationen seitens der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten und des EFTA-Gerichtshofs zu finden sind.

Die finanziellen Aspekte des Veröffentlichungssystems werden in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung hierzu bestätigen könnten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ....., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Hannes Hafstein

Botschafter

Leiter der isländischen Mission

bei den Europäischen Gemeinschaften

Herrn Horst Krenzler

Generaldirektor

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion I

Avenue d'Auderghem 35

Brüssel

KOMMISSION

DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN

Generaldirektion

Auswärtige Beziehungen

Der Generaldirektor

Herrn H. Hafstein

Botschafter

Leiter der EFTA-Delegation

EFTA-Sekretariat

Rue d'Arlon 118

1040 Brüssel

Sehr geehrter Herr .....!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

(Anm.: Es folgt der Text des Schreibens)

Ich beehre mich, meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ....., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Horst G. Krenzler

VEREINBARUNG

ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON

EFTA-BEKANNTMACHUNGEN BETREFFEND DAS

AUFTRAGSWESEN

KOMMISSION
DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN	Brüssel, den .....
Generaldirektion
Auswärtige Beziehungen
Der Generaldirektor	Herrn Hannes Hafstein
	Botschafter
	Leiter der EFTA-Delegation
	EFTA-Sekretariat
	Rue d'Arlon 118
	1040 Brüssel

Betr.: Veröffentlichung von EFTA-Bekanntmachungen betreffend das Auftragswesen

Sehr geehrter Herr Hafstein!

Was die Veröffentlichung von Bekanntmachungen der EFTA-Staaten gemäß Anhang XVI des EWR-Abkommens und insbesondere Nummer 2 Buchstaben a und b im EG-Amtsblatt betrifft, darf ich die erzielte Vereinbarung wie folgt zusammenfassen:

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen würden, daß Sie dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen.

Hochachtungsvoll Horst G. Krenzler

ISLÄNDISCHE MISSION

bei den

EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Rue Archimede 5

1040 Brüssel

Brüssel, den .....

Sehr geehrter Herr .....!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

(Anm.: Es folgt der Text des Schreibens)

Ich beehre mich, meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Hochachtungsvoll
Hannes Hafstein, Botschafter
Leiter der Isländischen Mission
bei den Europäischen Gemeinschaften

Herrn Horst Krenzler

Generaldirektor

---

¹) Abl. Nr. L 305 vom 6. 11. 1991 und ABl. Nr. S 217 A-N vom 6. 11. 1991.

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten über den Europäischen Wirtschaftsraum

Die Vertragsparteien sind wie folgt übereingekommen:

zu Artikel 26 und Protokoll 13

Vor dem Inkrafttreten des Abkommens prüft die Gemeinschaft gemeinsam mit den interessierten EFTA-Staaten, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen Artikel 26 des Abkommens, ungeachtet des Absatzes 1 des Protokolls 13, im Verhältnis zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden EFTA-Staaten auf den Fischereisektor Anwendung findet.

zu Artikel 56 Absatz 3

Das Wort „spürbar'' in Artikel 56 Absatz 3 des Abkommens hat dieselbe Bedeutung wie in der Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen (ABl. Nr. C 231 vom 12. 9. 1986, S. 2).

zu Artikel 90

Die Geschäftsordnung des EWR-Rates stellt klar, daß die Minister der EFTA-Staaten bei der Beschlußfassung mit einer Stimme sprechen. zu Artikel 91

Der EWR-Rat sieht gegebenenfalls in seiner Geschäftsordnung vor, daß Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen eingesetzt werden können. zu Artikel 91 Absatz 2

Die Geschäftsordnung des EWR-Rates stellt klar, daß die Worte „so oft die Umstände dies erfordern'' in Artikel 91 Absatz 2 sich auch auf den Fall beziehen, daß eine Vertragspartei von ihrem Evokationsrecht gemäß Artikel 89 Absatz 2 Gebrauch macht. zu Artikel 94 Absatz 3

Der Gemeinsame EWR-Ausschuß beschließt in einer seiner ersten Sitzungen, in der er sich eine Geschäftsordnung gibt, über die Einsetzung von Unterausschüssen oder Arbeitsgruppen, die er zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben, zum Beispiel auf dem Gebiet der Ursprungsregeln und sonstiger Zollfragen, besonders dringend benötigt.

zu Artikel 102 Absatz 5

Im Falle einer vorläufigen Außerkraftsetzung gemäß Artikel 102

Absatz 5 wird deren Umfang und Inkrafttreten in geeigneter Weise

bekanntgemacht.

zu Artikel 102 Absatz 6

Artikel 102 Absatz 6 gilt nur für tatsächlich erworbene Rechte, nicht jedoch für die bloße Aussicht auf den Erwerb der Rechte. Einige Beispiele für derartige erworbene Rechte:

• Eine vorläufige Außerkraftsetzung bezüglich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer berührt nicht das Recht eines Arbeitnehmers, im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zu verbleiben, in dem er bereits vor der vorläufigen Außerkraftsetzung der Vorschriften gewohnt hat.

• Eine vorläufige Außerkraftsetzung bezüglich der Niederlassungsfreiheit berührt nicht die Rechte einer Gesellschaft im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, in dem sie sich bereits vor der vorläufigen Außerkraftsetzung der Vorschriften niedergelassen hat.

• Eine vorläufige Außerkraftsetzung bezüglich Investitionen, zum Beispiel in Immobilien, berührt nicht die Investitionen, die bereits vor dem Zeitpunkt der vorläufigen Außerkraftsetzung getätigt wurden.

• Eine vorläufige Außerkraftsetzung bezüglich des öffentlichen Auftragswesens berührt nicht die Ausführung eines bereits vor der vorläufigen Außerkraftsetzung vergebenen Auftrages.

• Eine vorläufige Außerkraftsetzung bezüglich der Anerkennung eines Diploms berührt nicht das Recht des Inhabers eines solchen Diploms, eine entsprechende Berufstätigkeit auch weiterhin im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei auszuüben, die das Diplom nicht erteilt hat.

Faßt der EWR-Rat einen Beschluß, so gilt Artikel 103 Absatz 1. zu Artikel 109 Absatz 3

Das Wort „Anwendung'' in Artikel 109 Absatz 3 schließt auch die Durchführung des Abkommens ein.

zu Artikel 111

Die vorläufige Außerkraftsetzung liegt nicht im Interesse des guten Funktionierens des Abkommens und es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die vorläufige Außerkraftsetzung zu vermeiden. zu Artikel 112 Absatz 1

Artikel 112 Absatz 1 bezieht sich auch auf die Lage in einem

bestimmten Gebiet.

zu Artikel 123

Die Vertragsparteien werden Artikel 123 nicht dazu mißbrauchen, die Preisgabe von Auskünften im Wettbewerbsbereich zu verhindern. zu Artikel 129

Sollte eine Vertragspartei nicht bereit sein, das Abkommen zu ratifizieren, so überprüfen die Unterzeichner die Lage. zu Artikel 129

Sollte eine Vertragspartei das Abkommen nicht ratifizieren, so treten die übrigen Vertragsparteien zu einer diplomatischen Konferenz zusammen, um die Auswirkungen der Nichtratifikation auf das Abkommen zu beurteilen und um die Möglichkeit für die Annahme eines ergänzenden Protokolls zu prüfen, das den notwendigen internen Verfahren unterliegt. Eine solche Konferenz wird einberufen, sobald feststeht, daß eine Vertragspartei das Abkommen nicht ratifizieren wird, oder spätestens, wenn der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Abkommens nicht eingehalten wird.

zu Protokoll 3

Die Anlagen 2 bis 7 werden vor dem Inkrafttreten des Abkommens abschließend ausgearbeitet. Die Anlagen 2 bis 7 werden so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Juli 1992 ausgearbeitet. Hinsichtlich Anlage 2 stellen die Sachverständigen ein Verzeichnis der dem Preisausgleich unterliegenden Grundstoffe auf und gehen dabei von den Grundstoffen aus, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens Preisausgleichsmaßnahmen der Vertragsparteien unterlagen. zu Protokoll 3 Artikel 11

Um die Anwendung des Protokolls Nr. 2 der Freihandelsabkommen zu erleichtern, werden die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu den jeweiligen Freihandelsabkommen über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren'' und die Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen vor dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens geändert. Diese Änderungen zielen darauf ab, die genannten Bestimmungen, die unter anderem den Ursprungsnachweis und die Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffen, so weit wie möglich mit denen des Protokolls 4 des EWR-Abkommens in Einklang zu bringen, während das System der „diagonalen'' Kumulierung und die zur Zeit im Rahmen des Protokolls Nr. 3 geltenden entsprechenden Bestimmungen beibehalten werden. Diese Änderungen schränken folglich den durch die Freihandelsabkommen erreichten Liberalisierungsgrad nicht ein.

zu Protokoll 9

Vor dem Inkrafttreten des Abkommens setzen die Gemeinschaft und die interessierten EFTA-Staaten ihre Erörterungen über die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Durchfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen fort, um eine zufriedenstellende Regelung zu finden.

zu Protokoll 11 Artikel 14 Absatz 3

Wie in der Arbeitsunterlage XXI/201/89 der Kommission niedergelegt, wird die Gemeinschaft unter uneingeschränkter Beachtung der koordinierenden Rolle der Kommission unmittelbare Kontakte herstellen, soweit dies die Anwendung dieses Protokolls flexibler und effizienter gestaltet und dies auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geschieht.

zu Protokoll 16 und Anhang VI

Die Schweiz und die interessierten Staaten können bilateral die Möglichkeit erörtern, ob bilaterale Abkommen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit nach dem Ende der Übergangszeiten für die Freizügigkeit beibehalten werden sollen.

zu Protokoll 20

Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen die Regeln für die Anwendung von Strukturverbesserungsmaßnahmen auf die österreichische Binnenschiffsflotte aus und berücksichtigen dabei, inwieweit diese Flotte an dem Markt teilnehmen wird, für den die Strukturverbesserungsmaßnahmen bestimmt sind. Der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtungen Österreichs aus den Strukturverbesserungsmaßnahmen wirksam werden, wird dabei gebührend berücksichtigt.

zu den Protokollen 23 und 24 (jeweils Artikel 12 betreffend die Sprachen)

Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde vereinbaren praktische Regelungen über die gegenseitige Hilfe oder eine andere geeignete Lösung insbesondere für die Frage der Übersetzungen. zu Protokoll 30

Folgende EG-Ausschüsse auf dem Gebiet der statistischen Information sind als Ausschüsse ermittelt worden, an denen die EFTA-Staaten gemäß Artikel 2 dieses Protokolls uneingeschränkt teilnehmen:

• den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Verkehrs (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates),

• den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs (Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates),

• den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs (Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates).

• die Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome (Richtlinie 89/48/EWG des Rates).

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten über den Europäischen Wirtschaftsraum

Die Vertragsparteien sind wie folgt übereingekommen:

zu Artikel 26 und Protokoll 13

Vor dem Inkrafttreten des Abkommens prüft die Gemeinschaft gemeinsam mit den interessierten EFTA-Staaten, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen Artikel 26 des Abkommens, ungeachtet des Absatzes 1 des Protokolls 13, im Verhältnis zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden EFTA-Staaten auf den Fischereisektor Anwendung findet.

zu Artikel 56 Absatz 3

Das Wort „spürbar“ in Artikel 56 Absatz 3 des Abkommens hat dieselbe Bedeutung wie in der Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen (ABl. Nr. C 231 vom 12. 9. 1986, S. 2).

zu Artikel 90

Die Geschäftsordnung des EWR-Rates stellt klar, daß die Minister der EFTA-Staaten bei der Beschlußfassung mit einer Stimme sprechen. zu Artikel 91

Der EWR-Rat sieht gegebenenfalls in seiner Geschäftsordnung vor, daß Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen eingesetzt werden können. zu Artikel 91 Absatz 2

Die Geschäftsordnung des EWR-Rates stellt klar, daß die Worte „so oft die Umstände dies erfordern“ in Artikel 91 Absatz 2 sich auch auf den Fall beziehen, daß eine Vertragspartei von ihrem Evokationsrecht gemäß Artikel 89 Absatz 2 Gebrauch macht. zu Artikel 94 Absatz 3

Der Gemeinsame EWR-Ausschuß beschließt in einer seiner ersten Sitzungen, in der er sich eine Geschäftsordnung gibt, über die Einsetzung von Unterausschüssen oder Arbeitsgruppen, die er zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben, zum Beispiel auf dem Gebiet der Ursprungsregeln und sonstiger Zollfragen, besonders dringend benötigt.

zu Artikel 102 Absatz 5

Im Falle einer vorläufigen Außerkraftsetzung gemäß Artikel 102 Absatz 5 wird deren Umfang und Inkrafttreten in geeigneter Weise bekanntgemacht.

zu Artikel 102 Absatz 6

Artikel 102 Absatz 6 gilt nur für tatsächlich erworbene Rechte, nicht jedoch für die bloße Aussicht auf den Erwerb der Rechte. Einige Beispiele für derartige erworbene Rechte:

– Eine vorläufige Außerkraftsetzung bezüglich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer berührt nicht das Recht eines Arbeitnehmers, im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zu verbleiben, in dem er bereits vor der vorläufigen Außerkraftsetzung der Vorschriften gewohnt hat.

– Eine vorläufige Außerkraftsetzung bezüglich der Niederlassungsfreiheit berührt nicht die Rechte einer Gesellschaft im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, in dem sie sich bereits vor der vorläufigen Außerkraftsetzung der Vorschriften niedergelassen hat.

– Eine vorläufige Außerkraftsetzung bezüglich Investitionen, zum Beispiel in Immobilien, berührt nicht die Investitionen, die bereits vor dem Zeitpunkt der vorläufigen Außerkraftsetzung getätigt wurden.

– Eine vorläufige Außerkraftsetzung bezüglich des öffentlichen Auftragswesens berührt nicht die Ausführung eines bereits vor der vorläufigen Außerkraftsetzung vergebenen Auftrages.

– Eine vorläufige Außerkraftsetzung bezüglich der Anerkennung eines Diploms berührt nicht das Recht des Inhabers eines solchen Diploms, eine entsprechende Berufstätigkeit auch weiterhin im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei auszuüben, die das Diplom nicht erteilt hat.

zu Artikel 103

Faßt der EWR-Rat einen Beschluß, so gilt Artikel 103 Absatz 1.

zu Artikel 109 Absatz 3

Das Wort „Anwendung“ in Artikel 109 Absatz 3 schließt auch die Durchführung des Abkommens ein.

zu Artikel 111

Die vorläufige Außerkraftsetzung liegt nicht im Interesse des guten Funktionierens des Abkommens und es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die vorläufige Außerkraftsetzung zu vermeiden.

zu Artikel 112 Absatz 1

Artikel 112 Absatz 1 bezieht sich auch auf die Lage in einem bestimmten Gebiet.

zu Artikel 123

Die Vertragsparteien werden Artikel 123 nicht dazu mißbrauchen, die Preisgabe von Auskünften im Wettbewerbsbereich zu verhindern.

zu Artikel 129

Sollte eine Vertragspartei nicht bereit sein, das Abkommen zu ratifizieren, so überprüfen die Unterzeichner die Lage.

zu Artikel 129

Sollte eine Vertragspartei das Abkommen nicht ratifizieren, so treten die übrigen Vertragsparteien zu einer diplomatischen Konferenz zusammen, um die Auswirkungen der Nichtratifikation auf das Abkommen zu beurteilen und um die Möglichkeit für die Annahme eines ergänzenden Protokolls zu prüfen, das den notwendigen internen Verfahren unterliegt. Eine solche Konferenz wird einberufen, sobald feststeht, daß eine Vertragspartei das Abkommen nicht ratifizieren wird, oder spätestens, wenn der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Abkommens nicht eingehalten wird.

zu Protokoll 3

Die Anlagen 2 bis 7 werden vor dem Inkrafttreten des Abkommens abschließend ausgearbeitet. Die Anlagen 2 bis 7 werden so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Juli 1992 ausgearbeitet. Hinsichtlich Anlage 2 stellen die Sachverständigen ein Verzeichnis der dem Preisausgleich unterliegenden Grundstoffe auf und gehen dabei von den Grundstoffen aus, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens Preisausgleichsmaßnahmen der Vertragsparteien unterlagen.

zu Protokoll 3 Artikel 11

Um die Anwendung des Protokolls Nr. 2 der Freihandelsabkommen zu erleichtern, werden die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu den jeweiligen Freihandelsabkommen über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren“ und die Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen vor dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens geändert. Diese Änderungen zielen darauf ab, die genannten Bestimmungen, die unter anderem den Ursprungsnachweis und die Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffen, so weit wie möglich mit denen des Protokolls 4 des EWR-Abkommens in Einklang zu bringen, während das System der „diagonalen“ Kumulierung und die zur Zeit im Rahmen des Protokolls Nr. 3 geltenden entsprechenden Bestimmungen beibehalten werden. Diese Änderungen schränken folglich den durch die Freihandelsabkommen erreichten Liberalisierungsgrad nicht ein.

zu Protokoll 9

Vor dem Inkrafttreten des Abkommens setzen die Gemeinschaft und die interessierten EFTA-Staaten ihre Erörterungen über die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Durchfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen fort, um eine zufriedenstellende Regelung zu finden.

zu Protokoll 11 Artikel 14 Absatz 3

Wie in der Arbeitsunterlage XXI/201/89 der Kommission niedergelegt, wird die Gemeinschaft unter uneingeschränkter Beachtung der koordinierenden Rolle der Kommission unmittelbare Kontakte herstellen, soweit dies die Anwendung dieses Protokolls flexibler und effizienter gestaltet und dies auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geschieht.

zu Protokoll 20

Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen die Regeln für die Anwendung von Strukturverbesserungsmaßnahmen auf die österreichische Binnenschiffsflotte aus und berücksichtigen dabei, inwieweit diese Flotte an dem Markt teilnehmen wird, für den die Strukturverbesserungsmaßnahmen bestimmt sind. Der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtungen Österreichs aus den Strukturverbesserungsmaßnahmen wirksam werden, wird dabei gebührend berücksichtigt.

zu den Protokollen 23 und 24 (jeweils Artikel 12 betreffend die Sprachen)

Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde vereinbaren praktische Regelungen über die gegenseitige Hilfe oder eine andere geeignete Lösung insbesondere für die Frage der Übersetzungen.

zu Protokoll 30

Folgende EG-Ausschüsse auf dem Gebiet der statistischen Information sind als Ausschüsse ermittelt worden, an denen die EFTA-Staaten gemäß Artikel 2 dieses Protokolls uneingeschränkt teilnehmen:

eingesetzt durch:

389 D 0382: Beschluß des Rates 89/382/EWG, Euratom vom 19. Juni 1989 zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (Abl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47),

eingesetzt durch:

391 D 0115: Beschluß des Rates 91/115/EWG vom 25. Februar 1991 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (Abl. Nr. L 59 vom 6. 3. 1991, S. 19),

eingesetzt durch:

390 R 1588: Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Abl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1),

eingesetzt durch:

389 L 0130: Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (Abl. Nr. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 26),

eingesetzt durch:

391 D 0116: Beschluß 91/116/EWG des Rates vom 25. Februar 1991 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschaft- und Sozialbereich (Abl. Nr. L 59 vom 6. 3. 1991, S. 21).

Die Rechte und Pflichten der EFTA-Staaten in den genannten EG-Ausschüssen werden in der Gemeinsamen Erklärung zu den Verfahren für die Fälle festgelegt, in denen die EFTA-Staaten gemäß Artikel 76 und Teil VI des Abkommens sowie den entsprechenden Protokollen uneingeschränkt an EG-Ausschüssen teilnehmen.

zu Protokoll 36 Artikel 2

Die EFTA-Staaten beschließen vor dem Inkrafttreten des Abkommens über die Zahl der Vertreter ihrer jeweiligen Parlamente im Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuß.

zu Protokoll 37

Gemäß Artikel 6 des Protokolls 23 gilt die Bezugnahme auf den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen (Verordnung (EWG) Nr. 17/62 des Rates) auch für:

– den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Verkehrs (Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates),

– den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs (Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates),

– den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs (Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates).

zu Protokoll 37

Gemäß der Revisionsklausel des Artikels 101 Absatz 2 des Abkommens wird in das Verzeichnis des Protokolls 37 beim Inkrafttreten des Abkommens folgender weiterer Ausschuß aufgenommen:

– die Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome (Richtlinie 89/48/EWG des Rates).

Die Teilnahmemodalitäten werden noch festgelegt.

zu Protokoll 47

Die Vertragsparteien erarbeiten auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 des Rates vom 19. Juni 1989 mit Grundregeln über die Kontrollen im Weinsektor ein Verfahren für die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden, die die Einhaltung der Gemeinschafts- und der innerstaatlichen Vorschriften für den Weinsektor zu gewährleisten haben.

Die Modalitäten dieser gegenseitigen Amtshilfe werden vor dem Inkrafttreten des Abkommens festgelegt. Bis zur Einführung eines solchen Verfahrens sind die einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Österreich über Zusammenarbeit und Kontrolle im Weinsektor maßgebend.

zu den Anhängen VI und VII

Weitere, in einer Unterlage der Verhandlungsgruppe III vom 11. November 1991 beschriebene besondere Anpassungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der gegenseitigen Anerkennung der Bescheinigungen über die berufliche Befähigung müssen noch vor dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens vorgenommen werden.

zu Anhang VII

Vom Inkrafttreten des Abkommens an kann sich kein Staat, für den dieses Abkommen gilt, auf Artikel 21 der Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 (Abl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1) berufen, um von Angehörigen anderer Staaten, für die das Abkommen gilt, für die Zulassung zur Tätigkeit als Kassenarzt die Ableistung einer zusätzlichen Vorbereitungszeit zu verlangen.

zu Anhang VII

Vom Inkrafttreten des Abkommens an kann sich kein Staat, für den dieses Abkommen gilt, auf Artikel 20 der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (Abl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 1) berufen, um von Angehörigen anderer Staaten, für die das Abkommen gilt, für die Zulassung zur Tätigkeit als Kassenzahnarzt die Ableistung einer zusätzlichen Vorbereitungszeit zu verlangen.

zu Anhang IX

Bis zum 1. Januar 1993 stellen Finnland, Island und Norwegen jeweils ein Verzeichnis der Nichtlebensversicherungsunternehmen auf, die von den Anforderungen der Artikel 16 und 17 der Richtlinie 73/239/EWG des Rates (ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3) freigestellt sind, und übermitteln dieses den anderen Vertragsparteien.

zu Anhang IX

Bis zum 1. Januar 1993 stellt Island ein Verzeichnis der Lebensversicherungsunternehmen auf, die von den Anforderungen der Artikel 18, 19 und 20 der Richtlinie 79/267/EWG des Rates (Abl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1) freigestellt sind, und übermittelt dieses den anderen Vertragsparteien.

zu Anhang XIII

Die Vertragsparteien überprüfen nach einem gemeinsam vereinbarten Verfahren die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein, um sie in den Anhang XIII über den Verkehr einzubeziehen.

zu Anhang XIII

Die EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des Europäischen Abkommens über die Arbeit des Fahrpersonals im grenzüberschreitenden Kraftverkehr (AETR) sind, machen vor dem Inkrafttreten des Abkommens folgenden Vorbehalt zum AETR geltend:

„Der Verkehr zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens gilt als Binnenverkehr im Sinne des AETR, soweit er nicht im Durchgangsverkehr das Hoheitsgebiet eines Drittstaates berührt, der Vertragspartei des AETR ist.“

Die Gemeinschaft ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Vorbehalte der EG-Mitgliedstaaten entsprechend zu ändern.

zu Anhang XVI

Artikel 100 des Abkommens findet auf die Ausschüsse im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Anwendung.