LegalizeVerordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, betreffend die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstverrichtungen im Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen (Reisegebührenvorschrift 1955)
Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas v
aa) der Entlohnungsgruppe v5,
bb) der Bewertungsgruppe v4/1,
cc) der Bewertungsgruppen v4/2 und v4/3 bis Entlohnungsstufe 17,
dd) der Entlohnungsgruppe v3 bis Entlohnungsstufe 12,
ee) der Entlohnungsgruppe v2 bis Entlohnungsstufe 7,
Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas h
aa) der Entlohnungsgruppen h5, h4 und h3,
bb) der Entlohnungsgruppe h2 bis Entlohnungsstufe 17,
cc) der Entlohnungsgruppe h1 bis Entlohnungsstufe 12,
Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas I
aa) der Entlohnungsgruppen e, d und c,
bb) der Entlohnungsgruppe b bis Entlohnungsstufe 9,
Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II,
Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L
aa) der Entlohnungsgruppe l 3 bis Entlohnungsstufe 11,
bb) der Entlohnungsgruppe l 2b 1 bis Entlohnungsstufe 7,
cc) der Entlohnungsgruppe l 2a 1 bis Entlohnungsstufe 5,
dd) der Entlohnungsgruppe l 2a 2 bis Entlohnungsstufe 4,
Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L der Entlohnungsgruppen l 3 und l 2,
Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas K
aa) der Entlohnungsgruppe k 6,
bb) der Entlohnungsgruppen k 5, k 4 und k 3 bis Entlohnungsstufe 12,
cc) der Entlohnungsgruppen k 2 und k 1 bis Entlohnungsstufe 7,
in die Gebührenstufe 2a:
Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas v
aa) der Bewertungsgruppen v4/2 und v4/3 ab der Entlohnungsstufe 18,
bb) der Entlohnungsgruppe v3 ab der Entlohnungsstufe 13,
cc) der Bewertungsgruppe v2/1 und v2/2 in den Entlohnungsstufen 8 bis 17,
dd) der Bewertungsgruppen v2/3 bis v2/6 in den Entlohnungsstufen 8 bis 15,
ee) der Bewertungsgruppen v1/1 bis v1/4 bis Entlohnungsstufe 10,
Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas h
aa) der Entlohnungsgruppe h2 ab der Entlohnungsstufe 18,
bb) der Entlohnungsgruppe h1 ab der Entlohnungsstufe 13,
Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas I
aa) der Entlohnungsgruppe b ab der Entlohnungsstufe 10,
bb) der Entlohnungsgruppe a,
Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L
aa) der Entlohnungsgruppe l 3 ab der Entlohnungsstufe 12,
bb) der Entlohnungsgruppe l 2b 1 ab der Entlohnungsstufe 8,
cc) der Entlohnungsgruppe l 2a 1 ab der Entlohnungsstufe 6,
dd) der Entlohnungsgruppe l 2a 2 ab der Entlohnungsstufe 5,
ee) der Entlohnungsgruppen l 1 und l ph,
Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L der Entlohnungsgruppen l 1 und l ph,
aa) Vertragsassistenten und Assistenten,
bb) Staff Scientists bis zur Entlohnungsstufe 6 (zweites Jahr),
Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas K
aa) der Entlohnungsgruppen k 5, k 4 und k 3 ab der Entlohnungsstufe 13,
bb) der Entlohnungsgruppen k 2 und k 1 ab der Entlohnungsstufe 8,
in die Gebührenstufe 2b:
Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas v
aa) der Bewertungsgruppe v2/1 und v2/2 ab der Entlohnungsstufe 18,
bb) der Bewertungsgruppen v2/3 bis v2/6 in den Entlohnungsstufen 16 bis 20,
cc) der Bewertungsgruppe v1/1 in den Entlohnungsstufen 11 bis 16 und der Bewertungsgruppen v1/2 bis v1/4 in den Entlohnungsstufen 11 und 12,
aa) Vertragsdozenten bis Entlohnungsstufe 9,
bb) Staff Scientists ab der Entlohnungsstufe 6 (drittes Jahr),
in die Gebührenstufe 3:
Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas v
aa) der Bewertungsgruppen v2/2 bis v2/6 in der Entlohnungsstufe 21,
bb) der Bewertungsgruppe v1/1 ab der Entlohnungsstufe 17,
cc) der Bewertungsgruppen v1/2 bis v1/4 ab der Entlohnungsstufe 13 und der Bewertungsgruppen v1/5 bis v1/7,
Vertragsdozenten ab der Entlohnungsstufe 10,
Vertragsprofessoren, Professoren, Rektoren und Vizerektoren.
III. HAUPTSTÜCK
Vertragsbedienstete
§ 74. (1) Dieses Bundesgesetz ist – mit Ausnahme des § 27 Abs. 2 – auch auf die Vertragsbediensteten nach § 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 anzuwenden.
(2) § 25c Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des § 3 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung § 74 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung tritt.
Abkürzung
RGV
III. HAUPTSTÜCK
Vertragsbedienstete
§ 74. (1) Dieses Bundesgesetz ist – mit Ausnahme des § 27 Abs. 2 – auch auf die Vertragsbediensteten nach § 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 anzuwenden.
(2) § 25c Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des § 3 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung § 74 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung tritt.
(3) Vertragslehrpersonen der Entlohnungsgruppe pd sind bei Dienstreisen in das Ausland in die Gebührenstufe 2a gemäß § 74 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung einzureihen.
Abkürzung
RGV
III. HAUPTSTÜCK
Vertragsbedienstete
§ 74. Dieses Bundesgesetz ist – mit Ausnahme des § 27 Abs. 2 – auch auf die Vertragsbediensteten nach § 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 anzuwenden.
Abkürzung
RGV
IIIa. HAUPTSTÜCK
Eingetragene Partnerschaft
§ 74a. Folgende Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf eingetragene Partnerinnen und Partner von Beamtinnen oder Beamten oder Vertragsbediensteten nach dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl. I Nr. 135/2009, sinngemäß anzuwenden: § 22 Abs. 2 Z 2 lit. a sublit. aa und lit. b, § 24, § 25b Abs. 4, § 29 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 30 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 2, § 34 Abs. 1 und 2, § 35b Abs. 1 lit. b, § 35c Abs. 3, § 35d Abs. 3, § 35j Abs. 1 und § 72 Abs. 1 lit. b.
Abkürzung
RGV
IIIa. HAUPTSTÜCK
Eingetragene Partnerschaft
§ 74a. Folgende Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf eingetragene Partnerinnen und Partner von Beamtinnen oder Beamten oder Vertragsbediensteten nach dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl. I Nr. 135/2009, sinngemäß anzuwenden: § 24, § 25b Abs. 4, § 29 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 30 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 2, § 34 Abs. 1 und 2, § 35b Abs. 1 lit. b, § 35c Abs. 3, § 35d Abs. 3, § 35j Abs. 1 und § 72 Abs. 1 lit. b.
IV. HAUPTSTÜCK
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 75. (Aufgehoben durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 192/1971)
IV. HAUPTSTÜCK
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 75. (1) Dem Angehörigen des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung, der am 1. Oktober 1989 zur dauernden Dienstverwendung auf einem Arbeitsplatz im Fernmeldeaufklärungsdienst oder bei einer hochalpinen Dienststelle (Seehöhe von mindestens 1200 m) eingeteilt war und der dafür Gebühren nach den §§ 22 oder 72 bezieht, gebührt ab 1. Jänner 1990 an Stelle dieser Geldleistungen eine Vergütung entsprechend dem für ihn nach § 72 Abs. 1 lit. a oder b maßgebenden Ausmaß der Übungsgebühr in der am 31. Dezember 1989 geltenden Höhe, solange diese Verwendung andauert.
(2) Die Vergütung entfällt für die Dauer einer Krankheit, eines Urlaubes, einer Auslandsverwendung oder einer sonstigen Abwesenheit von einer der im Abs. 1 bezeichneten Verwendungen. In diesen Fällen ist die Vergütung um 1/30 je Tag zu kürzen. Ebenso entfällt die Vergütung für die Zeiträume, für die Leistungen nach der Reisegebührenvorschrift 1955 anfallen; § 23 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
(3) Die Abs. 1 und 2 sind auf Bedienstete der Bundesbauverwaltung sinngemäß anzuwenden.
§ 75a. (1) Die Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung von Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, BGBl. Nr. 483/1993, gilt mit den im Abs. 2 vorgenommenen Änderungen so lange als Bundesgesetz weiter, bis eine gemäß § 25c Abs. 1 ergangene Verordnung der Bundesregierung in Kraft tritt.
(2) Im § 1 der gemäß Abs. 1 auf Gesetzesstufe gehobenen Verordnung entfällt die für die Gebührenstufe 1 vorgesehene Spalte mit allen Ansätzen. Die Gebührenstufe 2 erhält die Bezeichnung „1“, die Gebührenstufe 3 die Bezeichnung „2a“, die Gebührenstufe 4 die Bezeichnung „2b“ und die Gebührenstufe 5 die Bezeichnung „3“.
§ 75a. (1) Der Beamtin oder dem Beamten bzw. der oder dem Vertragsbediensteten stehen Reisekostenvergütungen und Reisezulagen in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung dieses Bundesgesetzes zu, wenn die Dienstreise vor dem 1. Jänner 2011 angetreten wurde.
(2) Die §§ 3, 13, 22 und 74, jeweils in der Fassung vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind auf Dienstzuteilungen weiterhin anzuwenden, bei denen die Ankunft im Zuteilungsort vor dem 1. Jänner 2011 lag.
§ 75a. (1) Der Beamtin oder dem Beamten bzw. der oder dem Vertragsbediensteten stehen Reisekostenvergütungen und Reisezulagen in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung dieses Bundesgesetzes zu, wenn die Dienstreise vor dem 1. Jänner 2011 angetreten wurde.
(2) Die § 3, § 13, § 22 Abs. 1 und § 74, jeweils in der Fassung vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind auf Dienstzuteilungen weiterhin anzuwenden, bei denen die Ankunft im Zuteilungsort vor dem 1. Jänner 2011 lag.
§ 75a. (1) Der Beamtin oder dem Beamten bzw. der oder dem Vertragsbediensteten stehen Reisekostenvergütungen und Reisezulagen in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung dieses Bundesgesetzes zu, wenn die Dienstreise vor dem 1. Jänner 2011 angetreten wurde.
(2) Die § 3, § 13, § 22 Abs. 1 und § 74, jeweils in der Fassung vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind auf Dienstzuteilungen weiterhin anzuwenden, bei denen die Ankunft im Zuteilungsort vor dem 1. Jänner 2011 lag.
(3) Auf vor der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 bereits abgerechnete Gegenwertsauszahlungen ist § 7 Abs. 3 in der bis zum 14. Dezember 2014 geltenden Fassung weiterhin anwendbar.
(4) Sofern in einem Gesetz, einer Verordnung oder einem Vertrag auf § 7 verwiesen wird, erstreckt sich der Verweis im Zeitraum von dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 folgenden Tag bis zum 31. Dezember 2015 auf die §§ 7 und 7a.
§ 75a. (1) Der Beamtin oder dem Beamten bzw. der oder dem Vertragsbediensteten stehen Reisekostenvergütungen und Reisezulagen in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung dieses Bundesgesetzes zu, wenn die Dienstreise vor dem 1. Jänner 2011 angetreten wurde.
(2) Die § 3, § 13, § 22 Abs. 1 und § 74, jeweils in der Fassung vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind auf Dienstzuteilungen weiterhin anzuwenden, bei denen die Ankunft im Zuteilungsort vor dem 1. Jänner 2011 lag.
(3) Sofern in einem Gesetz, einer Verordnung oder einem Vertrag auf § 7 verwiesen wird, erstreckt sich der Verweis auf die §§ 7 und 7a.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 164/2015)
Abkürzung
RGV
§ 75a. (1) Der Beamtin oder dem Beamten bzw. der oder dem Vertragsbediensteten stehen Reisekostenvergütungen und Reisezulagen in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung dieses Bundesgesetzes zu, wenn die Dienstreise vor dem 1. Jänner 2011 angetreten wurde.
(2) Die § 3, § 13, § 22 Abs. 1 und § 74, jeweils in der Fassung vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind auf Dienstzuteilungen weiterhin anzuwenden, bei denen die Ankunft im Zuteilungsort vor dem 1. Jänner 2011 lag.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 64/2016)
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 164/2015)
Abkürzung
RGV
§ 75a. (1) Die Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, BGBl. II Nr. 434/2001, gilt mit den in Abs. 2 vorgenommenen Änderungen so lange als Bundesgesetz weiter, bis eine gemäß § 25c Abs. 1 ergangene Verordnung der Bundesregierung in Kraft tritt.
(2) In § 1 der gemäß Abs. 1 auf Gesetzesstufe erhobenen Verordnung entfallen die für die Gebührenstufen 1, 2a und 2b vorgesehenen Spalten mit allen Ansätzen sowie die Überschrift „Gebührenstufe 3“ zu den verbleibenden zwei Spalten. Die Spaltenüberschrift „TG“ wird durch das Wort „Tagesgebühr“, die Spaltenüberschrift „NG“ durch das Wort „Nächtigungsgebühr“ ersetzt.
§ 76. Die auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 22. August 1945, StGBl. Nr. 134 (Beamten-Überleitungsgesetz), den Beamten flüssiggemachten Vorschüsse auf die Reise- und Übersiedlungsgebühren gelten die Ansprüche nach dieser Verordnung für die Zeit bis zu ihrem Inkrafttreten ab.
§ 76. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 77. Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt vom 30. Dezember 1947, BGBl. Nr. 229, über die gerichtlichen Zehr- und Ganggelder in der geltenden Fassung, sowie die Verordnung der Bundesregierung vom 23. August 1949, BGBl. Nr. 218, über Nebengebühren der im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten Vertragsbediensteten, die für einen örtlichen Verwaltungsbereich aufgenommen sind, bleiben unberührt.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) (Anm.: Abs. 3 wurde nicht vergeben.)
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 1 (Anm.: richtig: § 39 Abs. 2), § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 1 (Anm.: richtig: § 39 Abs. 2), § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
(6) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1995 tritt mit 1. August 1994 in Kraft.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 1 (Anm.: richtig: § 39 Abs. 2), § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
(6) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1995 tritt mit 1. August 1994 in Kraft.
(7) Es treten in Kraft:
§ 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 1 (Anm.: richtig: § 39 Abs. 2), § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
(6) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1995 tritt mit 1. August 1994 in Kraft.
(7) Es treten in Kraft:
§ 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995.
(8) § 22 Abs. 2, § 24, § 29 Abs. 1 Z 2, § 32 Abs. 2 und 3, § 35b Abs. 1 lit. a, § 35c Abs. 3, § 35e Abs. 1, § 35i Abs. 1 und § 74 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 treten mit 1. Mai 1995 in Kraft.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 1 (Anm.: richtig: § 39 Abs. 2), § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
(6) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1995 tritt mit 1. August 1994 in Kraft.
(7) Es treten in Kraft:
§ 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995.
(8) § 22 Abs. 2, § 24, § 29 Abs. 1 Z 2, § 32 Abs. 2 und 3, § 35b Abs. 1 lit. a, § 35c Abs. 3, § 35e Abs. 1, § 35i Abs. 1 und § 74 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 treten mit 1. Mai 1995 in Kraft.
(9) § 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 tritt mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 folgenden Tag in Kraft.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 1 (Anm.: richtig: § 39 Abs. 2), § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
(6) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1995 tritt mit 1. August 1994 in Kraft.
(7) Es treten in Kraft:
§ 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995.
(8) § 22 Abs. 2, § 24, § 29 Abs. 1 Z 2, § 32 Abs. 2 und 3, § 35b Abs. 1 lit. a, § 35c Abs. 3, § 35e Abs. 1, § 35i Abs. 1 und § 74 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 treten mit 1. Mai 1995 in Kraft.
(9) § 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 tritt mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 folgenden Tag in Kraft.
(10) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h, die Überschrift zu § 68 und § 68 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 1 (Anm.: richtig: § 39 Abs. 2), § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
(6) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1995 tritt mit 1. August 1994 in Kraft.
(7) Es treten in Kraft:
§ 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995.
(8) § 22 Abs. 2, § 24, § 29 Abs. 1 Z 2, § 32 Abs. 2 und 3, § 35b Abs. 1 lit. a, § 35c Abs. 3, § 35e Abs. 1, § 35i Abs. 1 und § 74 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 treten mit 1. Mai 1995 in Kraft.
(9) § 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 tritt mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 folgenden Tag in Kraft.
(10) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h, die Überschrift zu § 68 und § 68 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.
(11) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 treten in Kraft:
§ 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 25c Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 und die Aufhebung des § 68 Abs. 1a mit 15. Februar 1997,
§ 10 Abs. 3 und 4 mit 1. Juni 1997,
§ 3 Abs. 4 und 5, § 42 und § 49a Abs. 1 und 3 mit 1. Juli 1997.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 1 (Anm.: richtig: § 39 Abs. 2), § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
(6) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1995 tritt mit 1. August 1994 in Kraft.
(7) Es treten in Kraft:
§ 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995.
(8) § 22 Abs. 2, § 24, § 29 Abs. 1 Z 2, § 32 Abs. 2 und 3, § 35b Abs. 1 lit. a, § 35c Abs. 3, § 35e Abs. 1, § 35i Abs. 1 und § 74 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 treten mit 1. Mai 1995 in Kraft.
(9) § 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 tritt mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 folgenden Tag in Kraft.
(10) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h, die Überschrift zu § 68 und § 68 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.
(11) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 treten in Kraft:
§ 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 25c Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 und die Aufhebung des § 68 Abs. 1a mit 15. Februar 1997,
§ 10 Abs. 3 und 4 mit 1. Juni 1997,
§ 3 Abs. 4 und 5, § 42 und § 49a Abs. 1 und 3 mit 1. Juli 1997.
(12) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/1997 treten in Kraft:
§ 48c mit 1. Juli 1997,
die §§ 48a und 48b mit 1. März 1998.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 1 (Anm.: richtig: § 39 Abs. 2), § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
(6) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1995 tritt mit 1. August 1994 in Kraft.
(7) Es treten in Kraft:
§ 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995.
(8) § 22 Abs. 2, § 24, § 29 Abs. 1 Z 2, § 32 Abs. 2 und 3, § 35b Abs. 1 lit. a, § 35c Abs. 3, § 35e Abs. 1, § 35i Abs. 1 und § 74 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 treten mit 1. Mai 1995 in Kraft.
(9) § 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 tritt mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 folgenden Tag in Kraft.
(10) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h, die Überschrift zu § 68 und § 68 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.
(11) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 treten in Kraft:
§ 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 25c Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 und die Aufhebung des § 68 Abs. 1a mit 15. Februar 1997,
§ 10 Abs. 3 und 4 mit 1. Juni 1997,
§ 3 Abs. 4 und 5, § 42 und § 49a Abs. 1 und 3 mit 1. Juli 1997.
(12) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/1997 treten in Kraft:
§ 48c mit 1. Juli 1997,
die §§ 48a und 48b mit 1. März 1998.
(13) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 treten in Kraft:
§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. c und Z 4 lit. c und § 74 Z 2 bis 4 mit 1. Oktober 1997,
§ 68 Überschrift und Abs. 1 mit 1. Jänner 1998,
§ 22 Abs. 7, § 39 und § 39a mit 1. Juli 1998,
§ 5 Abs. 3 und § 25b Abs. 3 und 4 mit 1. September 1998.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 1 (Anm.: richtig: § 39 Abs. 2), § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
(6) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1995 tritt mit 1. August 1994 in Kraft.
(7) Es treten in Kraft:
§ 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995.
(8) § 22 Abs. 2, § 24, § 29 Abs. 1 Z 2, § 32 Abs. 2 und 3, § 35b Abs. 1 lit. a, § 35c Abs. 3, § 35e Abs. 1, § 35i Abs. 1 und § 74 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 treten mit 1. Mai 1995 in Kraft.
(9) § 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 tritt mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 folgenden Tag in Kraft.
(10) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h, die Überschrift zu § 68 und § 68 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.
(11) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 treten in Kraft:
§ 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 25c Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 und die Aufhebung des § 68 Abs. 1a mit 15. Februar 1997,
§ 10 Abs. 3 und 4 mit 1. Juni 1997,
§ 3 Abs. 4 und 5, § 42 und § 49a Abs. 1 und 3 mit 1. Juli 1997.
(12) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/1997 treten in Kraft:
§ 48c mit 1. Juli 1997,
die §§ 48a und 48b mit 1. März 1998.
(13) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 treten in Kraft:
§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. c und Z 4 lit. c und § 74 Z 2 bis 4 mit 1. Oktober 1997,
§ 68 Überschrift und Abs. 1 mit 1. Jänner 1998,
§ 22 Abs. 7, § 39 und § 39a mit 1. Juli 1998,
§ 5 Abs. 3 und § 25b Abs. 3 und 4 mit 1. September 1998.
(14) (Anm.: Abs. 14 wird mit BGBl. I Nr. 10/1999 eingefügt)
(15) (Anm.: Abs. 15 wurde nicht vergeben)
(16) § 3 Abs. 1 Z 2 lit. b, Z 3 lit. b und Z 4 lit. b und § 45 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 1 (Anm.: richtig: § 39 Abs. 2), § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
(6) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1995 tritt mit 1. August 1994 in Kraft.
(7) Es treten in Kraft:
§ 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995.
(8) § 22 Abs. 2, § 24, § 29 Abs. 1 Z 2, § 32 Abs. 2 und 3, § 35b Abs. 1 lit. a, § 35c Abs. 3, § 35e Abs. 1, § 35i Abs. 1 und § 74 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 treten mit 1. Mai 1995 in Kraft.
(9) § 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 tritt mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 folgenden Tag in Kraft.
(10) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h, die Überschrift zu § 68 und § 68 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.
(11) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 treten in Kraft:
§ 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 25c Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 und die Aufhebung des § 68 Abs. 1a mit 15. Februar 1997,
§ 10 Abs. 3 und 4 mit 1. Juni 1997,
§ 3 Abs. 4 und 5, § 42 und § 49a Abs. 1 und 3 mit 1. Juli 1997.
(12) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/1997 treten in Kraft:
§ 48c mit 1. Juli 1997,
die §§ 48a und 48b mit 1. März 1998.
(13) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 treten in Kraft:
§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. c und Z 4 lit. c und § 74 Z 2 bis 4 mit 1. Oktober 1997,
§ 68 Überschrift und Abs. 1 mit 1. Jänner 1998,
§ 22 Abs. 7, § 39 und § 39a mit 1. Juli 1998,
§ 5 Abs. 3 und § 25b Abs. 3 und 4 mit 1. September 1998.
(14) § 74 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/1999 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(15) (Anm.: Abs. 15 wurde nicht vergeben)
(16) § 3 Abs. 1 Z 2 lit. b, Z 3 lit. b und Z 4 lit. b und § 45 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 1 (Anm.: richtig: § 39 Abs. 2), § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
(6) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1995 tritt mit 1. August 1994 in Kraft.
(7) Es treten in Kraft:
§ 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995.
(8) § 22 Abs. 2, § 24, § 29 Abs. 1 Z 2, § 32 Abs. 2 und 3, § 35b Abs. 1 lit. a, § 35c Abs. 3, § 35e Abs. 1, § 35i Abs. 1 und § 74 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 treten mit 1. Mai 1995 in Kraft.
(9) § 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 tritt mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 folgenden Tag in Kraft.
(10) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h, die Überschrift zu § 68 und § 68 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.
(11) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 treten in Kraft:
§ 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 25c Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 und die Aufhebung des § 68 Abs. 1a mit 15. Februar 1997,
§ 10 Abs. 3 und 4 mit 1. Juni 1997,
§ 3 Abs. 4 und 5, § 42 und § 49a Abs. 1 und 3 mit 1. Juli 1997.
(12) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/1997 treten in Kraft:
§ 48c mit 1. Juli 1997,
die §§ 48a und 48b mit 1. März 1998.
(13) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 treten in Kraft:
§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. c und Z 4 lit. c und § 74 Z 2 bis 4 mit 1. Oktober 1997,
§ 68 Überschrift und Abs. 1 mit 1. Jänner 1998,
§ 22 Abs. 7, § 39 und § 39a mit 1. Juli 1998,
§ 5 Abs. 3 und § 25b Abs. 3 und 4 mit 1. September 1998.
(14) § 74 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/1999 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(15) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/1999 treten in Kraft:
§ 22 Abs. 2 Z 2 Einleitung und lit. a, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, die §§ 37 und 38 und § 47 samt Überschrift mit 1. August 1999,
§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. f und Z 4 lit. e mit 1. September 1999,
§ 1 Abs. 5, § 3 Abs. 1 Z 2 lit. c, Z 3 lit. c und Z 4 lit. c, § 10 Abs. 7, § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Z 2, § 22 Abs. 3 lit. b, § 34 Abs. 4 lit. b und § 39 Abs. 3 mit 1. Jänner 2002.
(16) § 3 Abs. 1 Z 2 lit. b, Z 3 lit. b und Z 4 lit. b und § 45 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 1 (Anm.: richtig: § 39 Abs. 2), § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
(6) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1995 tritt mit 1. August 1994 in Kraft.
(7) Es treten in Kraft:
§ 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995.
(8) § 22 Abs. 2, § 24, § 29 Abs. 1 Z 2, § 32 Abs. 2 und 3, § 35b Abs. 1 lit. a, § 35c Abs. 3, § 35e Abs. 1, § 35i Abs. 1 und § 74 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 treten mit 1. Mai 1995 in Kraft.
(9) § 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 tritt mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 folgenden Tag in Kraft.
(10) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h, die Überschrift zu § 68 und § 68 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.
(11) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 treten in Kraft:
§ 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 25c Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 und die Aufhebung des § 68 Abs. 1a mit 15. Februar 1997,
§ 10 Abs. 3 und 4 mit 1. Juni 1997,
§ 3 Abs. 4 und 5, § 42 und § 49a Abs. 1 und 3 mit 1. Juli 1997.
(12) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/1997 treten in Kraft:
§ 48c mit 1. Juli 1997,
die §§ 48a und 48b mit 1. März 1998.
(13) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 treten in Kraft:
§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. c und Z 4 lit. c und § 74 Z 2 bis 4 mit 1. Oktober 1997,
§ 68 Überschrift und Abs. 1 mit 1. Jänner 1998,
§ 22 Abs. 7, § 39 und § 39a mit 1. Juli 1998,
§ 5 Abs. 3 und § 25b Abs. 3 und 4 mit 1. September 1998.
(14) § 74 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/1999 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(15) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/1999 treten in Kraft:
§ 22 Abs. 2 Z 2 Einleitung und lit. a, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, die §§ 37 und 38 und § 47 samt Überschrift mit 1. August 1999,
§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. f und Z 4 lit. e mit 1. September 1999,
§ 1 Abs. 5, § 3 Abs. 1 Z 2 lit. c, Z 3 lit. c und Z 4 lit. c, § 10 Abs. 7, § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Z 2, § 22 Abs. 3 lit. b, § 34 Abs. 4 lit. b und § 39 Abs. 3 mit 1. Jänner 2002.
(16) § 3 Abs. 1 Z 2 lit. b, Z 3 lit. b und Z 4 lit. b und § 45 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(17) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/1999 tritt mit 1. September 1999 in Kraft.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 2, § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
(6) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1995 tritt mit 1. August 1994 in Kraft.
(7) Es treten in Kraft:
§ 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995.
(8) § 22 Abs. 2, § 24, § 29 Abs. 1 Z 2, § 32 Abs. 2 und 3, § 35b Abs. 1 lit. a, § 35c Abs. 3, § 35e Abs. 1, § 35i Abs. 1 und § 74 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 treten mit 1. Mai 1995 in Kraft.
(9) § 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 tritt mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 folgenden Tag in Kraft.
(10) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h, die Überschrift zu § 68 und § 68 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.
(11) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 treten in Kraft:
§ 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 25c Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 und die Aufhebung des § 68 Abs. 1a mit 15. Februar 1997,
§ 10 Abs. 3 und 4 mit 1. Juni 1997,
§ 3 Abs. 4 und 5, § 42 und § 49a Abs. 1 und 3 mit 1. Juli 1997.
(12) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/1997 treten in Kraft:
§ 48c mit 1. Juli 1997,
die §§ 48a und 48b mit 1. März 1998.
(13) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 treten in Kraft:
§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. c und Z 4 lit. c und § 74 Z 2 bis 4 mit 1. Oktober 1997,
§ 68 Überschrift und Abs. 1 mit 1. Jänner 1998,
§ 22 Abs. 7, § 39 und § 39a mit 1. Juli 1998,
§ 5 Abs. 3 und § 25b Abs. 3 und 4 mit 1. September 1998.
(14) § 74 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/1999 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(15) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/1999 treten in Kraft:
§ 22 Abs. 2 Z 2 Einleitung und lit. a, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, die §§ 37 und 38 und § 47 samt Überschrift mit 1. August 1999,
§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. f und Z 4 lit. e mit 1. September 1999,
§ 1 Abs. 5, § 3 Abs. 1 Z 2 lit. c, Z 3 lit. c und Z 4 lit. c, § 10 Abs. 7, § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Z 2, § 22 Abs. 3 lit. b, § 34 Abs. 4 lit. b und § 39 Abs. 3 mit 1. Jänner 2002.
(16) § 3 Abs. 1 Z 2 lit. b, Z 3 lit. b und Z 4 lit. b und § 45 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(17) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/1999 tritt mit 1. September 1999 in Kraft.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 2, § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
(6) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1995 tritt mit 1. August 1994 in Kraft.
(7) Es treten in Kraft:
§ 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995.
(8) § 22 Abs. 2, § 24, § 29 Abs. 1 Z 2, § 32 Abs. 2 und 3, § 35b Abs. 1 lit. a, § 35c Abs. 3, § 35e Abs. 1, § 35i Abs. 1 und § 74 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 treten mit 1. Mai 1995 in Kraft.
(9) § 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 tritt mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 folgenden Tag in Kraft.
(10) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h, die Überschrift zu § 68 und § 68 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.
(11) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 treten in Kraft:
§ 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 25c Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 und die Aufhebung des § 68 Abs. 1a mit 15. Februar 1997,
§ 10 Abs. 3 und 4 mit 1. Juni 1997,
§ 3 Abs. 4 und 5, § 42 und § 49a Abs. 1 und 3 mit 1. Juli 1997.
(12) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/1997 treten in Kraft:
§ 48c mit 1. Juli 1997,
die §§ 48a und 48b mit 1. März 1998.
(13) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 treten in Kraft:
§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. c und Z 4 lit. c und § 74 Z 2 bis 4 mit 1. Oktober 1997,
§ 68 Überschrift und Abs. 1 mit 1. Jänner 1998,
§ 22 Abs. 7, § 39 und § 39a mit 1. Juli 1998,
§ 5 Abs. 3 und § 25b Abs. 3 und 4 mit 1. September 1998.
(14) § 74 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/1999 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(15) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/1999 treten in Kraft:
§ 22 Abs. 2 Z 2 Einleitung und lit. a, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, die §§ 37 und 38 und § 47 samt Überschrift mit 1. August 1999,
§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. f und Z 4 lit. e mit 1. September 1999,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. c, Z 3 lit. c und Z 4 lit. c mit 1. Oktober 1999,
§ 1 Abs. 5, § 10 Abs. 7, § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Z 2, § 22 Abs. 3 lit. b, § 34 Abs. 4 lit. b und § 39 Abs. 3 mit 1. Jänner 2002.
(16) § 3 Abs. 1 Z 2 lit. b, Z 3 lit. b und Z 4 lit. b und § 45 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(17) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/1999 tritt mit 1. September 1999 in Kraft.
(18) § 58 und § 77 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2000 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 2, § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
(6) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1995 tritt mit 1. August 1994 in Kraft.
(7) Es treten in Kraft:
§ 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995.
(8) § 22 Abs. 2, § 24, § 29 Abs. 1 Z 2, § 32 Abs. 2 und 3, § 35b Abs. 1 lit. a, § 35c Abs. 3, § 35e Abs. 1, § 35i Abs. 1 und § 74 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 treten mit 1. Mai 1995 in Kraft.
(9) § 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 tritt mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 folgenden Tag in Kraft.
(10) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h, die Überschrift zu § 68 und § 68 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.
(11) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 treten in Kraft:
§ 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 25c Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 und die Aufhebung des § 68 Abs. 1a mit 15. Februar 1997,
§ 10 Abs. 3 und 4 mit 1. Juni 1997,
§ 3 Abs. 4 und 5, § 42 und § 49a Abs. 1 und 3 mit 1. Juli 1997.
(12) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/1997 treten in Kraft:
§ 48c mit 1. Juli 1997,
die §§ 48a und 48b mit 1. März 1998.
(13) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 treten in Kraft:
§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. c und Z 4 lit. c und § 74 Z 2 bis 4 mit 1. Oktober 1997,
§ 68 Überschrift und Abs. 1 mit 1. Jänner 1998,
§ 22 Abs. 7, § 39 und § 39a mit 1. Juli 1998,
§ 5 Abs. 3 und § 25b Abs. 3 und 4 mit 1. September 1998.
(14) § 74 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/1999 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(15) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/1999 treten in Kraft:
§ 22 Abs. 2 Z 2 Einleitung und lit. a, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, die §§ 37 und 38 und § 47 samt Überschrift mit 1. August 1999,
§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. f und Z 4 lit. e mit 1. September 1999,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. c, Z 3 lit. c und Z 4 lit. c mit 1. Oktober 1999,
§ 1 Abs. 5, § 10 Abs. 7, § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Z 2, § 22 Abs. 3 lit. b, § 34 Abs. 4 lit. b und § 39 Abs. 3 mit 1. Jänner 2002.
(16) § 3 Abs. 1 Z 2 lit. b, Z 3 lit. b und Z 4 lit. b und § 45 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(17) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/1999 tritt mit 1. September 1999 in Kraft.
(18) § 58 und § 77 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2000 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2000 treten in Kraft:
§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. b sublit. ee und § 7 Abs. 5 mit 1. Jänner 1999,
§ 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 21 Abs. 1, § 25c Abs. 4, § 39a, § 49a Abs. 1, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 mit 1. April 2000,
§ 22 Abs. 2 Z 2 mit 1. September 2000.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 2, § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
(6) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1995 tritt mit 1. August 1994 in Kraft.
(7) Es treten in Kraft:
§ 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995.
(8) § 22 Abs. 2, § 24, § 29 Abs. 1 Z 2, § 32 Abs. 2 und 3, § 35b Abs. 1 lit. a, § 35c Abs. 3, § 35e Abs. 1, § 35i Abs. 1 und § 74 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 treten mit 1. Mai 1995 in Kraft.
(9) § 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 tritt mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 folgenden Tag in Kraft.
(10) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h, die Überschrift zu § 68 und § 68 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.
(11) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 treten in Kraft:
§ 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 25c Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 und die Aufhebung des § 68 Abs. 1a mit 15. Februar 1997,
§ 10 Abs. 3 und 4 mit 1. Juni 1997,
§ 3 Abs. 4 und 5, § 42 und § 49a Abs. 1 und 3 mit 1. Juli 1997.
(12) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/1997 treten in Kraft:
§ 48c mit 1. Juli 1997,
die §§ 48a und 48b mit 1. März 1998.
(13) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 treten in Kraft:
§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. c und Z 4 lit. c und § 74 Z 2 bis 4 mit 1. Oktober 1997,
§ 68 Überschrift und Abs. 1 mit 1. Jänner 1998,
§ 22 Abs. 7, § 39 und § 39a mit 1. Juli 1998,
§ 5 Abs. 3 und § 25b Abs. 3 und 4 mit 1. September 1998.
(14) § 74 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/1999 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(15) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/1999 treten in Kraft:
§ 22 Abs. 2 Z 2 Einleitung und lit. a, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, die §§ 37 und 38 und § 47 samt Überschrift mit 1. August 1999,
§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. f und Z 4 lit. e mit 1. September 1999,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. c, Z 3 lit. c und Z 4 lit. c mit 1. Oktober 1999,
§ 1 Abs. 5, § 10 Abs. 7, § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Z 2, § 22 Abs. 3 lit. b, § 34 Abs. 4 lit. b und § 39 Abs. 3 mit 1. Jänner 2002.
(16) § 3 Abs. 1 Z 2 lit. b, Z 3 lit. b und Z 4 lit. b und § 45 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(17) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/1999 tritt mit 1. September 1999 in Kraft.
(18) § 58 und § 77 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2000 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2000 treten in Kraft:
§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. b sublit. ee und § 7 Abs. 5 mit 1. Jänner 1999,
§ 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 21 Abs. 1, § 25c Abs. 4, § 39a, § 49a Abs. 1, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 mit 1. April 2000,
§ 22 Abs. 2 Z 2 mit 1. September 2000.
(20) § 3 Abs. 5, § 10 Abs. 3 und 4, § 11 Abs. 1 und 6, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 1, § 25a Abs. 1 lit. d, § 25b Abs. 2, § 36a Abs. 1, § 39 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Inkrafttreten von Änderungen dieses
Bundesgesetzes
§ 77. (1) § 21 Abs. 1 und § 25c Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(5) Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a, § 39 Abs. 2, § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.
(6) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1995 tritt mit 1. August 1994 in Kraft.
(7) Es treten in Kraft:
§ 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993,
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995.
(8) § 22 Abs. 2, § 24, § 29 Abs. 1 Z 2, § 32 Abs. 2 und 3, § 35b Abs. 1 lit. a, § 35c Abs. 3, § 35e Abs. 1, § 35i Abs. 1 und § 74 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 treten mit 1. Mai 1995 in Kraft.
(9) § 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 tritt mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995 folgenden Tag in Kraft.
(10) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. e, Z 2 lit. i, Z 3 lit. i und Z 4 lit. h, die Überschrift zu § 68 und § 68 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.
(11) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 treten in Kraft:
§ 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 25c Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 und die Aufhebung des § 68 Abs. 1a mit 15. Februar 1997,
§ 10 Abs. 3 und 4 mit 1. Juni 1997,
§ 3 Abs. 4 und 5, § 42 und § 49a Abs. 1 und 3 mit 1. Juli 1997.
(12) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/1997 treten in Kraft:
§ 48c mit 1. Juli 1997,
die §§ 48a und 48b mit 1. März 1998.
(13) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 treten in Kraft:
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.
Dieser Text wird zu den eigenen Weiterverwendungsbedingungen von RIS veröffentlicht, nicht unter einer Legalize-Lizenz oder einer Public-Domain-Lizenz.
RIS
CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International)
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt der Republik Österreich (https://www.ris.bka.gv.at/). Lizenziert unter CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International). Aus den Daten können keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.