(Übersetzung)EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ARBEIT DES IM INTERNATIONALEN STRASSENVERKEHR BESCHÄFTIGTEN FAHRPERSONALS (AETR)

aa) unter dem Zeichen : die Lenkzeiten;

bb) unter dem Zeichen : alle sonstigen Arbeitszeiten;

cc) unter dem Zeichen : die Bereitschaftszeit,

also

– die Wartezeit, dh. die Zeit, in der die Fahrer nur an ihrem Arbeitsplatz verbleiben müssen, um der etwaigen Aufforderung nachzukommen, die Fahrtätigkeit aufzunehmen bzw. wieder aufzunehmen oder andere Arbeiten zu verrichten;

– die während der Fahrt neben dem Fahrer verbrachte Zeit;

– die während der Fahrt in einer Schlafkabine verbrachte Zeit;

dd) unter dem Zeichen die Arbeitsunterbrechungen und die Tagesruhezeiten.

Jede Vertragspartei kann gestatten, daß die vorstehend unter Buchstabe bb und cc genannten Zeiträume in die Schaublätter, die für die in ihrem Hoheitsgebiet

zugelassenen Fahrzeuge verwendet werden, sämtlich unter dem Zeichen

eingetragen werden.

Die einzelnen Zeitgruppen werden auf dem Schaublatt durch unterschiedliche Breiten der Schreibspuren oder in jeder anderen Form dargestellt, die eine mindestens gleiche Ablesbarkeit und Auswertbarkeit des Schaublatts sicherstellt.

D. Verschlußeinrichtungen

E. Bezeichnungen

– in unmittelbarer Nähe der Anzeige des Wegstreckenzählers die Maßeinheit der zurückgelegten Wegstrecken mit der Abkürzung „km“;

– in der Nähe der Geschwindigkeit die Abkürzung „km/h“,

– der Meßbereich des Geschwindigkeitsmeßgeräts in der Form „Vmin...km/h, Vmax...km/h“.

Diese Bezeichnung kann fehlen, wenn sie auf dem Typenschild des Gerätes erscheint.

Diese Vorschriften gelten jedoch nicht für Kontrollgeräte, für die die Bauartgenehmigung vor dem 10. August 1970 erteilt wurde.

– Name und Anschrift des Herstellers

– Fabriknummer und Baujahr,

– Prüfzeichen des Gerätetyps,

– die Gerätekonstante in der Form „k=...U/km“ oder „k=...Imp/km“,

– gegebenenfalls Geschwindigkeitsmeßbereich in der unter Nummer 1 angegebenen Form,

– falls das Gerät so neigungsempfindlich ist, daß hierdurch die zulässigen Fehlergrenzen bei den Angaben des Geräts überschritten werden: die zulässige Neigung in der Form

wobei der von der waagrechten Stellung der (nach oben geneigten) Vorderseite des betreffenden Gerätes aus gemessene Winkel ist; β und γ sind die höchstzulässigen Neigungsausschläge nach oben und unten gegenüber dem Winkel α.

F. Zulässige Fehlergrenzen (Anzeige- und Schreibeinrichtungen)

± 1 vH der tatsächlichen Wegstrecke, die mindestens 1 km beträgt;

tatsächliche Geschwindigkeit ± 3 km/h;

± 2 Minuten pro Tag, jedoch nicht mehr als 10 Minuten nach 7 Tagen, wenn die aufziehfreie Laufzeit der Uhr nicht weniger als 7 Tage beträgt.

± 2 vH der tatsächlichen Wegstrecke, die mindestens 1 km beträgt;

tatsächliche Geschwindigkeit ± 4 km/h;

± 2 Minuten pro Tag oder

± 10 Minuten nach 7 Tagen.

± 4 vH der tatsächlichen Wegstrecke, die mindestens 1 km beträgt;

tatsächliche Geschwindigkeit ± 6 km/h;

± 2 Minuten pro Tag oder

± 10 Minuten nach 7 Tagen.

IV. SCHAUBLÄTTER

A. Allgemeines

Sie müssen ihre Abmessungen und ihre Aufzeichnungen bei normaler Feuchtigkeit und Temperatur behalten.

Jedes Mitglied des Fahrpersonals muß auf den Schaublättern, ohne sie zu beschädigen und ohne Beeinträchtigung der Lesbarkeit, folgende Eintragungen vornehmen können:

– vor der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt,

– am Ende der letzten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt,

– im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags (Zähler des vorherigen Fahrzeugs und Zähler des neuen Fahrzeugs);

Sind mehrere Schaublätter miteinander verbunden, um die mögliche Dauer der eingriffsfreien Aufzeichnungen zu verlängern, so müssen die Verbindungen der einzelnen Schaublätter so ausgeführt sein, daß die Aufzeichnungen an den Übergangsstellen von einem Schaublatt zum nächsten weder Unterbrechungen noch Überlappungen aufweisen.

B. Schreibfelder und ihre Einteilung

– ein Schreibfeld für die Geschwindigkeitsaufzeichnung,

– ein Schreibfeld für die Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecke,

– ein Schreibfeld (oder Schreibfelder) für die Aufzeichnung der Lenkzeit, der sonstigen Arbeits- und der Bereitschaftszeiten der Arbeitsunterbrechungen und der Ruhezeiten.

C. Ausgaben auf dem Schaublatt

Jedes Schaublatt muß folgende Aufdrucke tragen:

– Name und Anschrift oder Firmenzeichen des Herstellers,

– Prüfzeichen des Schaublattmusters,

– Prüfzeichen des Gerätetyps (oder der Gerätetypen), für den (oder die) das Schaublatt zulässig ist,

– obere Grenze des Geschwindigkeitsmeßbereichs in km/h.

Auf jedem Schaublatt muß außerdem mindestens eine Zeitskala aufgedruckt sein, die ein direktes Ablesen der Uhrzeit im Abstand von 15 Minuten sowie eine einfache Ermittlung der Abschnitte von 5 Minuten ermöglicht.

D. Freier Raum für handschriftliche Eintragungen

Auf dem Schaublatt muß Raum für mindestens folgende handschriftliche Eintragungen des Fahrers vorgesehen sein:

– Name und Vorname des Fahrers,

– Zeitpunkt sowie Ort des Beginns und des Endes der Benutzung des Schaublatts,

– amtliches (amtliche) Kennzeichen des Fahrzeugs (der Fahrzeuge), das (die) dem Fahrer während der Benutzung des Schaublatts zugewiesen ist (sind),

– Stand des Kilometerzählers des Fahrzeugs (der Fahrzeuge), das (die) dem Fahrer während der Benutzung des Schaublatts zugewiesen ist (sind),

– Uhrzeit des Fahrzeugwechsels.

V. EINBAU DES KONTROLLGERÄTS

A. Allgemeines

Kraftfahrzeuge mit mehreren Hinterachsuntersetzungen müssen mit einer Umschalteinrichtung ausgerüstet sein, durch die die verschiedenen Untersetzungsverhältnisse automatisch auf die Wegdrehzahl gebracht werden, für die die Angleichung des Gerätes an das Fahrzeug erfolgt ist.

Das Einbauschild muß mindestens die nachstehenden Angaben enthalten:

– Name, Anschrift oder Firmenzeichen des zugelassenen Installateurs oder der zugelassenen Werkstatt,

– Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs in der Form „w=...U/km“ oder „w=...Imp/km“,

– wirksamer Reifenumfang in der Form „1=...mm“,

– Datum der Messung der Wegdrehzahl des Fahrzeugs und des wirksamen Reifenumfangs.

B. Plombierung

Folgende Geräteteile müssen plombiert werden:

In Einzelfällen könne bei der Bauartgenehmigung des Geräts weitere Plombierungen vorgesehen werden; auf dem Bauartgenehmigungsbogen muß angegeben werden, wo diese Plomben angebracht sind.

Nur die Plomben an den unter den Buchstaben b, c und e genannten Verbindungsstellen dürfen in Notfällen entfernt werden. Jede Verletzung der Plomben muß Gegenstand einer schriftlichen Begründung sein, die der zuständigen Behörde zur Verfügung zu halten ist.

VI. EINBAUPRÜFUNGEN UND NACHPRÜFUNGEN

Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stellen, die die Einbauprüfungen und Nachprüfungen vornehmen.

Für jedes neue oder reparierte Einzelgerät werden die ordnungsgemäße Arbeitsweise und die Genauigkeit der Angaben und Aufzeichnungen innerhalb der unter Kapitel III Abschnitt F Nummer 1 festgelegten Grenzen durch die unter Kapitel V Abschnitt B Buchstabe f vorgesehene Plombierung bescheinigt.

Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck eine erste Prüfung vornehmen, die in der Nachprüfung und Bestätigung der Übereinstimmung eines neuen oder instandgesetzten Gerätes mit dem genehmigten Muster und/oder den Anforderungen der Verordnung einschließlich ihrer Anhänge besteht, oder die Bescheinigung den Herstellern oder deren Beauftragten übertragen.

Bei dem Einbau in ein Kraftfahrzeug müssen die Geräte und die GesamtAnlage den Vorschriften über die unter Kapitel III Abschnitt F Nummer 2 festgelegten zulässigen Fehlergrenzen entsprechen.

Die bei der Nachprüfung erforderlichen Prüfungen werden von dem zugelassenen Installateur oder der zugelassenen Werkstatt in eigener Verantwortung durchgeführt.

Überprüft werden insbesondere:

– ordnungsgemäße Arbeitsweise des Gerätes,

– Vorhandensein des Prüfzeichens auf den Geräten

– Vorhandensein des Einbauschildes,

– Unversehrtheit der Plomben des Gerätes und der anderen Einbauteile,

– wirksamer Umfang der Reifen.

Die Messung der Anzeigefehler beim Einbau und während der Benutzung wird unter folgenden Bedingungen durchgeführt, die als normale Prüfbedingungen anzusehen sind:

– unbeladenes Fahrzeug in fahrbereitem Zustand,

– Reifendruck gemäß den Angaben des Herstellers,

– Reifenabnutzung innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenze,

– Bewegung des Fahrzeugs: das Fahrzeug muß sich mit eigener Motorkraft geradlinig auf ebenem Gelände und mit einer Geschwindigkeit von 50 ± 5 km/h fortbewegen; die Messung kann auch auf einem geeigneten Prüfstand durchgeführt werden, sofern sie eine vergleichbare Genauigkeit bietet.

Abkürzung

AETR

Anlage 1B

Vorschriften über Bau, Prüfung, Einbau und Nachprüfung des im Straßenverkehr verwendeten digitalen Kontrollgeräts

Art. 1 Präambel

Die Anlage 1B beschränkt sich darum darauf, die bibliographischen Angaben der relevanten Texte der Europäischen Union und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt aufzuführen und mit Querverweisen auf jene Einzelpunkte hinzuweisen, für die der Anhang an den Kontext des AETR angepasst werden muss.

Art. 2 Einleitende Bestimmungen zur Anlage 1B

2.1 Die Begriffe in der linken Spalte werden durch die Begriffe in der rechten Spalte ersetzt:

Begriffe in Anhang 1 B	Ersetzt durch	Begriffe im AETR
Mitgliedstaaten	Vertragsparteien
MS	VP
Anhang (1B)	Anlage (1B)
Anlage	Unteranlage
Verordnung	Übereinkommen oder AETR
Gemeinschaft	UN-ECE

2.2 Die Referenzen der Rechtstexte in der linken Spalte werden durch die Referenzen in der rechten Spalte ersetzt:

Rechtstexte der Europäischen Gemeinschaft	Ersetzt durch	Rechtstexte der UNWirtschaftskommission für Europa
Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates	AETR
Richtlinie Nr. 92/23/EWG des Rates	ECE-Reglement Nr. 54
Richtlinie Nr. 95/54/EG der Kommission zur Anpassung der Richtlinie Nr. 72/245/EWG des Rates an den technischen Fortschritt	ECE-Reglement Nr. 10

2.3 Die folgende Referenzliste umfasst Texte oder Bestimmungen, für die kein ECE-Dokument besteht oder die weitere wichtige Informationen liefern. Diese Referenzen dienen ausschließlich der Dokumentation.

2.3.1 Der Höchstwert für die Einstellung von Geschwindigkeitsbegrenzern gemäß I (Begriffsbestimmungen) bb) Anhang 1B/Anlage 1B entspricht den Bestimmungen der Richtlinie Nr. 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 (ABl. L 57 vom 2.3.1992).

2.3.2 Die Messung der Wegstrecken gemäß I (Begriffsbestimmungen) u) in Anhang I B/Anlage 1B entspricht den Bestimmungen der Richtlinie Nr. 97/27/EG des Rates vom 22. Juli 1997 in der letzten Fassung (ABl. L 233 vom 25.8.1997).

2.3.3 Die Fahrzeugkennung gemäss I (Begriffsbestimmungen) nn) in Anhang 1B/Anlage 1B entspricht den Bestimmungen der Richtlinie Nr. 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 (ABl. L 24 vom 30.1.1976).

2.3.4 Die Sicherheitsbestimmungen entsprechen den Bestimmungen der Empfehlung Nr. 95/144/EG des Rates vom 7. April 1995 über gemeinsame Kriterien für die Bewertung der Sicherheit von Systemen der Informationstechnik (ITSEC) (ABl. L 93 vom 26.4.1995).

2.3.5 Der Schutz der natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und der freie Verkehr dieser Daten entspricht den Bestimmungen der Richtlinie Nr. 95/46/EG des Rates vom 24. Oktober 1995 in der letzten Fassung (ABl. L 281 vom 23.11.1995).

2.4 Andere Änderungen und Löschungen:

2.4.1 Der Text der Ziffer 172 wird gelöscht und ersetzt durch: «Vorbehalten».

2.4.2 Ziffer 174 wird wie folgt geändert:

«das Unterscheidungszeichen der ausstellenden Vertragspartei. Die Unterscheidungszeichen von Nicht-EU-Staaten entsprechen den im Wiener Übereinkommen von 1968 über den Straßenverkehr und im Genfer Abkommen von 1949 über den Straßenverkehr definierten Unterscheidungszeichen.»

2.4.3 Ziffer 178: EU-Flagge mit Kürzel «MS» («Mitgliedstaat») wird ersetzt durch:

«VP» («Vertragspartei»). Die Verwendung der Flagge von Vertragsparteien, die nicht Mitgliedstaaten der EU sind, ist freiwillig.

2.4.4 Ziffer 181 wird wie folgt geändert:

«Die Vertragsparteien können nach Absprache mit dem UNO-ECE-Sekretariat, unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Anlage, Farben oder Zeichen als Sicherheitsmerkmale hinzufügen.»

2.4.5 Ziffer 278 wird wie folgt geändert:

«Interoperabilitätsprüfungen werden von einer einzigen Prüfstelle durchgeführt. »

2.4.6 Ziffern 291–295 werden gelöscht und ersetzt durch: «Vorbehalten».

2.4.7 Anlage 9/UnterAnlage 9 AETR (Bauartgenehmigung – Mindestanforderungen an die durchzuführenden Prüfungen), 1, 1-1, erster Satz wird wie folgt geändert:

«Die Bauartgenehmigung von Kontrollgeräten (oder deren Komponenten) oder einer Fahrtschreiberkarte beruht auf:»

---

¹ Gemäß den Änderungen der Verordnung des Rates (EC) Nr. 2135/98 vom 24. September 1998 (OJ L 274 vom 9. Oktober 1998) sowie Verordnung der Kommission (EC) Nr. 1360/2002 vom 13. Juni 2002 (OJ L 207 vom 5. August 2002 (corrigendum OJ L 77 vom 13. März 2004)) und Nr. 432/2004 vom 5. März 2004 (OJ L 71 vom 10. März 2004).

Abkürzung

AETR

Anhang - Anlage 2

PRÜFZEICHEN UND BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN

• aus einem Rechteck, in dem der Buchstabe E angebracht ist, gefolgt von der Kennzahl des Landes, das die Bauartgenehmigung erteilt hat, und zwar

Norwegen - 1

Spanien - 2

Schweden - 3

Portugal - 4

Griechenland - 5

Jugoslawien - 6

Österreich - 7

Deutschland - 8

Tschechoslowakei - 9

Belgien - 10

Dänemark - 11

Luxemburg - 12

Niederlande - 13

Vereinigtes Königreich - 14

Frankreich - 15

UdSSR - 16

Italien - 17

Irland - 18

• aus einer Bauartgenehmigungsnummer, die der Nummer des für das Muster des Kontrollgeräts oder des Schaublatts ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens entspricht und an einer beliebigen Stelle in der Nähe des Rechtecks anzubringen ist.

(Anm.: Prüfzeichen nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)

II. BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN

Die Vertragspartei, die eine Bauartgenehmigung erteilt hat, stellt dem Antragsteller eine Bauartgenehmigung nach folgendem Muster aus. Für die Bekanntgabe der erteilten Bauartgenehmigung oder etwaigen Entzug verwendet jede Vertragspartei Durchschriften dieses Dokuments.

BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN

(Anm.: Anlage nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. bzw. auf das PDF-Format im RIS verwiesen:)

Bundesgesetzblatt Nr. 203/1993

Abkürzung

AETR

Anhang - Anlage 2

PRÜFZEICHEN UND BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN

– aus einem Rechteck, in dem der Buchstabe e) angebracht ist, gefolgt von der Kennzahl des Landes, das die Bauartgenehmigung erteilt hat, und zwar

Deutschland	-	1	Rumänien	-	19
Frankreich	-	2	Polen	-	20
Italien	-	3	Portugal	-	21
Niederlande	-	4	Russische Föderation	-	22
Schweden	-	5	Griechenland	-	23
Belgien	-	6	Irland	-	24
Tschechische Republik	-	8	Kroatien	-	25
Spanien	-	9	Slowenien	-	26
Yugoslawien	-	10	Slowakei	-	27
Vereinigtes Königreich	-	11	Weißrussland	-	28
Österreich	-	12	Estland	-	29
Luxemburg	-	13	Republik Moldau	-	30
Norwegen	-	16	Bosnien und Herzegowina	-	31
Dänemark	-	18	Lettland	-	32

Nachfolgende Nummern werden zugeteilt:

ii) Ländern, die Nichtvertragspartei des Abkommens von 1958 sind, in der chronologischen Reihenfolge der Ratifizierung oder des Beitritts zu diesem Abkommen

und

aus einer Bauartgenehmigungsnummer, die der Nummer des für das Muster des Kontrollgeräts oder des Schaublattes ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens entspricht und an einer beliebigen Stelle in der Nähe des Rechtecks anzubringen ist.

Anmerkung: Um eine künftige Übereinstimmung zwischen den Ländernummern im Abkommen von 1958 und den im AETR-Abkommen festgelegten Nummern zu gewährleisten, sollte neu beitretenden Ländern in beiden Abkommen dieselbe Nummer zugewiesen werden.

(1) Diese Zahlen sind lediglich als Beispiel angeführt.

II. BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN

Die Vertragspartei, die eine Bauartgenehmigung erteilt hat, stellt dem Antragsteller eine Bauartgenehmigung nach folgendem Muster aus. Für die Bekanntgabe der erteilten Bauartgenehmigung oder etwaigen Entzug verwendet jede Vertragspartei Durchschriften dieses Dokuments.

Name der zuständigen Behörde …………………………………………………………………………. Mitteilung betreffend *): — die Bauartgenehmigung für das Muster eines Kontrollgeräts — den Entzug der Bauartgenehmigung für das Muster eines Kontrollgeräts — die Genehmigung für ein Schaublatt — den Entzug der Genehmigung für ein Schaublatt

………………………………………………………………………………………………………………

Nr. der Bauartgenehmigung …………………

...............................................................................................................................................................

---

(Unterschrift)

---

*) Unzutreffendes ist zu streichen.

Abkürzung

AETR

Anhang – Anlage 2

Prüfzeichen und Bauartgenehmigungsbögen

– aus einem Rechteck, in dem der Buchstabe e) angebracht ist, gefolgt von der Kennzahl des Landes, das die Bauartgenehmigung erteilt hat, und zwar

Deutschland	–	1		Irland	–	24
Frankreich	–	2		Kroatien	–	25
Italien	–	3		Slowenien	–	26
Niederlande	–	4		Slowakei	–	27
Schweden	–	5		Weißrussland	–	28
Belgien	–	6		Estland	–	29
Ungarn		7		Republik Moldau	–	30
Tschechische Republik	–	8		Bosnien und Herzegowina	–	31
Spanien	–	9		Lettland	–	32
Serbien und Montenegro	–	10		Liechtenstein		33
Vereinigtes Königreich	–	11		Bulgarien		34
Österreich	–	12		Kasachstan		35
Luxemburg	–	13		Litauen		36
Schweiz		14		Türkei		37
Norwegen	–	16		Turkmenistan		38
Finnland		17		Aserbaidschan		39
Dänemark	–	18		Mazedonien		40
Rumänien	–	19		Andorra		41
Polen	–	20		Usbekistan		44
Portugal	–	21		Zypern		49
Russische Föderation	–	22		Malta		50
Griechenland	–	23

Nachfolgende Nummern werden zugeteilt:

ii) Ländern, die Nichtvertragspartei des Abkommens von 1958 sind, in der chronologischen Reihenfolge der Ratifizierung oder des Beitritts zu diesem Abkommen

und

aus einer Bauartgenehmigungsnummer, die der Nummer des für das Muster des Kontrollgeräts oder des Schaublattes ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens entspricht und an einer beliebigen Stelle in der Nähe des Rechtecks anzubringen ist.

Anmerkung: Um eine künftige Übereinstimmung zwischen den Ländernummern im Abkommen von 1958 und den im AETR-Abkommen festgelegten Nummern zu gewährleisten, sollte neu beitretenden Ländern in beiden Abkommen dieselbe Nummer zugewiesen werden.

(1) Diese Zahlen sind lediglich als Beispiel angeführt.

II. BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN FÜR PRODUKTE, DIE DIE ANFORDERUNGEN VON ANLAGE 1 ERFÜLLEN

Die Vertragspartei, die eine Bauartgenehmigung erteilt hat, stellt dem Antragsteller eine Bauartgenehmigung nach folgendem Muster aus. Für die Bekanntgabe der erteilten Bauartgenehmigung oder etwaigen Entzug verwendet jede Vertragspartei Durchschriften dieses Dokuments.

	Name der zuständigen Behörde …………………………………………………………………………. Mitteilung betreffend *): — die Bauartgenehmigung für das Muster eines Kontrollgeräts — den Entzug der Bauartgenehmigung für das Muster eines Kontrollgeräts — die Genehmigung für ein Schaublatt — den Entzug der Genehmigung für ein Schaublatt
	…………………………………….……………………………………………………………………
	Nr. der Bauartgenehmigung …………………
	1. Fabrik- oder Handelsmarke ……………………………………………………………………….
	2. Bezeichnung des Musters …………………………………………………………………………
	3. Name des Herstellers ………………………………………………………………………………
	4. Anschrift des Herstellers …………………………………………………………………………..
	5. Zur Bauartgenehmigung vorgelegt am …………………………………………………………….
	6. Prüfstelle ……………………………………………………………………………………………
	7. Datum und Nummer des Prüfprotokolls ……………………………………………………………
	8. Datum der Bauartgenehmigung ……………………………………………………………………
	9. Datum des Entzugs der Bauartgenehmigung ………………………………………………………
	10. Muster des Gerätes (oder der Geräte), für das (die) das Schaublatt zulässig ist …………………
	11. Ort …………………………………………………………………………………………………
	12. Datum …………………………………………………………………………………………….
	13. Anlagen (Beschreibungen usw.) …………………………………………………………………
	14. Bemerkungen
		(Unterschrift)
___ *) Unzutreffendes ist zu streichen.

III. BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN FÜR PRODUKTE, DIE DIE ANFORDERUNGEN VON ANLAGE 1B ERFÜLLEN

Die Vertragspartei, die eine Bauartgenehmigung erteilt hat, stellt dem Antragsteller einen Bauartgenehmigungsbogren nach folgendem Muster aus. Für die Bekanntgabe der erteilten Bauartgenehmigung oder etwaigen Entzugs verwendet jede Vertragspartei Durchschriften dieses Dokuments.

BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN FÜR PRODUKTE, DIE DIE ANFORDERUNGEN VON ANLAGE 1B ERFÜLLEN

Name der zuständigen Behörde.......................................................................................................

Mitteilung betreffend (1):

	Bauartgenehmigung
	Entzug der Bauartgenehmigung für
	ein Muster eines Kontrollgerätes
	eine Komponente eines Kontrollgerätes (2) ……………………..……………….
	eine Fahrerkarte
	eine Werkstattkarte
	eine Unternehmenskarte
	eine Kontrollkarte
	Nr. der Bauartgenehmigung................
1.	Hersteller- oder Handelsmarke ...................................................................................
2.	Modellbezeichnung ......................................................................................
3.	Name des Herstellers .............................................................................................
4.	Adresse des Herstellers..........................................................................................
	................................................................................................................................
5.	Zur Bauartgenehmigung vorgelegt am ..................................................................
6	Prüfstelle/n...............................................................................................................
7.	Datum und Nummer des Prüfprotokolls................................................................
8.	Datum der Bauartgenehmigung .............................................................................
9.	Datum des Entzugs der Bauartgenehmigung.........................................................
10.	Muster der Kontrollgerätkomponente(n), für die die Komponente bestimmt ist
	............................................................................................................................
11.	Ort ..........................................................................................................................
12.	Datum.....................................................................................................................
13.	beigefügte Beilagen (Beschreibungen usw.) ..........................................................
14.	Bemerkungen (einschließlich Anbringen von Siegeln falls erforderlich)
..........................................................................................................................................................................
		……………………………………………
		(Unterschrift)
(1) Zutreffendes Ankreuzen (2) Die in der Mitteilung angeführte Komponente näher bezeichnen

Abkürzung

AETR

Anhang – Anlage 2

Prüfzeichen und Bauartgenehmigungsbögen

– aus einem Rechteck, in dem der Buchstabe e) angebracht ist, gefolgt von der Kennzahl des Landes, das die Bauartgenehmigung erteilt hat, und zwar

Deutschland	–	1		Irland	–	24
Frankreich	–	2		Kroatien	–	25
Italien	–	3		Slowenien	–	26
Niederlande	–	4		Slowakei	–	27
Schweden	–	5		Weißrussland	–	28
Belgien	–	6		Estland	–	29
Ungarn		7		Republik Moldau	–	30
Tschechische Republik	–	8		Bosnien und Herzegowina	–	31
Spanien	–	9		Lettland	–	32
Serbien	–	10		Liechtenstein		33
Vereinigtes Königreich	–	11		Bulgarien		34
Österreich	–	12		Kasachstan		35
Luxemburg	–	13		Litauen		36
Schweiz		14		Türkei		37
Norwegen	–	16		Turkmenistan		38
Finnland		17		Aserbaidschan		39
Dänemark	–	18		Mazedonien		40
Rumänien	–	19		Andorra		41
Polen	–	20		Usbekistan		44
Portugal	–	21		Zypern		49
Russische Föderation	–	22		Malta		50
Griechenland	–	23		Albanien		54
				Armenien		55
				Montenegro		56
				San Marino		57
				Monaco		59

Nachfolgende Nummern werden zugeteilt:

ii) Ländern, die Nichtvertragspartei des Abkommens von 1958 sind, in der chronologischen Reihenfolge der Ratifizierung oder des Beitritts zu diesem Abkommen

und

aus einer Bauartgenehmigungsnummer, die der Nummer des für das Muster des Kontrollgeräts oder des Schaublattes ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens entspricht und an einer beliebigen Stelle in der Nähe des Rechtecks anzubringen ist.

Anmerkung: Um eine künftige Übereinstimmung zwischen den Ländernummern im Abkommen von 1958 und den im AETR-Abkommen festgelegten Nummern zu gewährleisten, sollte neu beitretenden Ländern in beiden Abkommen dieselbe Nummer zugewiesen werden.

(1) Diese Zahlen sind lediglich als Beispiel angeführt.

II. BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN FÜR PRODUKTE, DIE DIE ANFORDERUNGEN VON ANLAGE 1 ERFÜLLEN

Die Vertragspartei, die eine Bauartgenehmigung erteilt hat, stellt dem Antragsteller eine Bauartgenehmigung nach folgendem Muster aus. Für die Bekanntgabe der erteilten Bauartgenehmigung oder etwaigen Entzug verwendet jede Vertragspartei Durchschriften dieses Dokuments.

	Name der zuständigen Behörde …………………………………………………………………………. Mitteilung betreffend *): — die Bauartgenehmigung für das Muster eines Kontrollgeräts — den Entzug der Bauartgenehmigung für das Muster eines Kontrollgeräts — die Genehmigung für ein Schaublatt — den Entzug der Genehmigung für ein Schaublatt
	…………………………………….……………………………………………………………………
	Nr. der Bauartgenehmigung …………………
	1. Fabrik- oder Handelsmarke ……………………………………………………………………….
	2. Bezeichnung des Musters …………………………………………………………………………
	3. Name des Herstellers ………………………………………………………………………………
	4. Anschrift des Herstellers …………………………………………………………………………..
	5. Zur Bauartgenehmigung vorgelegt am …………………………………………………………….
	6. Prüfstelle ……………………………………………………………………………………………
	7. Datum und Nummer des Prüfprotokolls ……………………………………………………………
	8. Datum der Bauartgenehmigung ……………………………………………………………………
	9. Datum des Entzugs der Bauartgenehmigung ………………………………………………………
	10. Muster des Gerätes (oder der Geräte), für das (die) das Schaublatt zulässig ist …………………
	11. Ort …………………………………………………………………………………………………
	12. Datum …………………………………………………………………………………………….
	13. Anlagen (Beschreibungen usw.) …………………………………………………………………
	14. Bemerkungen
		(Unterschrift)
___ *) Unzutreffendes ist zu streichen.

III. BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN FÜR PRODUKTE, DIE DIE ANFORDERUNGEN VON ANLAGE 1B ERFÜLLEN

Die Vertragspartei, die eine Bauartgenehmigung erteilt hat, stellt dem Antragsteller einen Bauartgenehmigungsbogren nach folgendem Muster aus. Für die Bekanntgabe der erteilten Bauartgenehmigung oder etwaigen Entzugs verwendet jede Vertragspartei Durchschriften dieses Dokuments.

BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN FÜR PRODUKTE, DIE DIE ANFORDERUNGEN VON ANLAGE 1B ERFÜLLEN

Name der zuständigen Behörde.......................................................................................................

Mitteilung betreffend (1):

	Bauartgenehmigung
	Entzug der Bauartgenehmigung für
	ein Muster eines Kontrollgerätes
	eine Komponente eines Kontrollgerätes (2) ……………………..……………….
	eine Fahrerkarte
	eine Werkstattkarte
	eine Unternehmenskarte
	eine Kontrollkarte
	Nr. der Bauartgenehmigung................
1.	Hersteller- oder Handelsmarke ...................................................................................
2.	Modellbezeichnung ......................................................................................
3.	Name des Herstellers .............................................................................................
4.	Adresse des Herstellers..........................................................................................
	................................................................................................................................
5.	Zur Bauartgenehmigung vorgelegt am ..................................................................
6	Prüfstelle/n...............................................................................................................
7.	Datum und Nummer des Prüfprotokolls................................................................
8.	Datum der Bauartgenehmigung .............................................................................
9.	Datum des Entzugs der Bauartgenehmigung.........................................................
10.	Muster der Kontrollgerätkomponente(n), für die die Komponente bestimmt ist
	............................................................................................................................
11.	Ort ..........................................................................................................................
12.	Datum.....................................................................................................................
13.	beigefügte Beilagen (Beschreibungen usw.) ..........................................................
14.	Bemerkungen (einschließlich Anbringen von Siegeln falls erforderlich)
..........................................................................................................................................................................
		……………………………………………
		(Unterschrift)
(1) Zutreffendes Ankreuzen (2) Die in der Mitteilung angeführte Komponente näher bezeichnen

Abkürzung

AETR

Musterformulare

Gemäß Artikel 12^bis dieses Übereinkommens können die Straßenverkehrsunternehmen folgende Musterformulare zur Erleichterung von Straßenkontrollen verwenden:

Hinweise zur Benutzung (wenn möglich auf der Rückseite des Formulars)

(Anm.: BESCHEINIGUNG VON TÄTIGKEITEN als PDF dokumentiert)

Abkürzung

AETR

UNTERZEICHNUNGSPROTOKOLL

Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals sind die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten wie folgt übereingekommen:

Die Vertragsparteien erklären, daß dieses Übereinkommen den Bestimmungen nicht vorgreift, die gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in bezug auf die Arbeitszeit und die Dauer des Arbeitstages ausgearbeitet werden können.

Zu Artikel 4

Artikel 4 Absatz 1 bedeutet nicht, daß Fahrverbote für bestimmte Tage oder Stunden, die in dem Staat, wo das Fahrzeug zugelassen ist, für bestimmte Fahrzeuggruppen in Kraft sind, außerhalb dieses Staates auf das die Beförderung durchführende Fahrzeug angewendet werden können. Artikel 4 Absatz 2 hindert keine Vertragspartei daran, in ihrem Hoheitsgebiet die Einhaltung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu verlangen, welche den Verkehr bestimmter Fahrzeuggruppen an bestimmten Tagen oder Stunden verbieten.

Jede Vertragspartei, die eine Sondervereinbarung nach Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens getroffen hat und die Durchführung internationaler Beförderungen, deren Ausgangsund Endpunkt auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien dieser Sondervereinbarung liegen, durch Fahrzeuge genehmigt, die im Hoheitsgebiet eines Staates zugelassen sind, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, aber nicht Vertragspartei der genannten Sondervereinbarung, kann als Bedingung zum Abschluß von ein- oder mehrseitigen Übereinkünften zur Genehmigung solcher Fahrten fordern, daß das Fahrpersonal, das diese Fahrten durchführt, auf dem Gebiet der Vertragsparteien der Sondervereinbarung deren Bestimmungen zu beachten hat.

Zu Artikel 12

Die Unterzeichneten verpflichten sich, nach Inkrafttreten des Übereinkommens die Aufnahme einer Klausel zur Änderung des Obereinkommens zu erörtern, durch welche die Verwendung von im Fahrzeug angebrachten Kontrollgeräten geprüfter Typen vorgeschrieben wird, die das persönliche Kontrollbuch soweit wie möglich ersetzen sollte.

Zu Artikel 14

Die Vertragsparteien erkennen an, daß es wünschenswert ist,

– daß jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft, um Verstöße gegen das Übereinkommen ahnden zu können, und zwar nicht nur, wenn sie in ihrem eigenen Hoheitsgebiet begangen werden, sondern auch, wenn sie im Hoheitsgebiet eines anderen Staates während einer Fahrt mit einem Fahrzeug im internationalen Straßenverkehr begangen werden, das sie zugelassen hat;

– daß sie einander bei der Ahndung von Verstößen unterstützen.

Zur Anlage des Übereinkommens

Abweichend von Absatz 4 der allgemeinen Bestimmungen im Anhang zu diesem Übereinkommen fordert die Schweiz nicht, daß die Arbeitgeber den Wochenbericht des persönlichen Kontrollbuchs unterschreiben.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

GESCHEHEN zu Genf am ersten Juli neunzehnhundertsiebzig in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Abkürzung

AETR

ERLÄUTERNDE BEMERKUNGEN

EINFÜHRUNG

Seit ihrer Gründung 1970 wurde das AETR vier Mal geändert, um ihre Entwicklung mit dem technischen Fortschritt und ihre Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht sicher zu stellen. Die letzte Änderung, die Absatz 12 betrifft, ist am 27. Februar 2004 in Kraft getreten.

Das vorliegende Dokument enthält Vorschläge für Änderungen, mit welchen die neue Vorrichtung für eine effiziente Kontrolle der Fahrzeit und der Pausenzeit der Berufsfahrer – der digitale Tachograph – eingeführt werden soll. Das Ziel dieser Änderung ist, das AETR an die Gesetzgebung der Europäischen Union in diesen Bereich anzugleichen, um einerseits die auf den internationalen Straßenverkehrstransport in Ländern der UNECE anwendbaren Regeln zu harmonisieren, anderseits auch die Straßenverkehrssicherheit durch die Verwendung einer Vorrichtung zu verbessern, die effektiver als die derzeit genutzte mechanische Anlage ist.

Die Einführung des digitalen Tachographen erfordert Änderungen und Ergänzungen der Vorkehrungen sowohl des Hauptteils des AETR (Absatz 10, 13, 21, 22, 22 bis) als auch der Anlagen und Anhänge. Die entsprechenden Vorschläge werden unten detailliert beschrieben.

HAUPTTEIL DES AETR

Artikel 10: Die vorgeschlagene Änderung entfernt aus diesem Artikel die bestehenden Vorkehrungen technischer oder betrieblicher Natur und verlegt diese in den Anhang, um die Lesbarkeit der Vorkehrungen betreffend die Kontrollgeräte zu verbessern und das System kohärenter zu machen. Zusätzlich wurde die Formulierung der verbliebenen Einrichtungen überarbeitet.

Artikel 13: Da die derzeitigen Übergangsbestimmungen überholt sind, wurden sie durch neue Bestimmungen ersetzt, die die genauen Bedingungen für die Einführung des Tachographen durch die Vertragsparteien festlegen. Eine Übergangsfrist von vier Jahren wurde eingeräumt. In Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen müssen alle neuen, in den Vertragsparteien registrierten Fahrzeuge spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung 2009/2010 mit diesem Apparat ausgerüstet werden. Unter der Voraussetzung, dass EU-Fahrzeuge dieser Verpflichtung aufgrund des Gemeinschaftsrechts bereits unterliegen, sind die vorliegenden Übergangsbestimmungen hauptsächlich auf Länder außerhalb der EU anzuwenden.

Dieser Artikel behandelt auch die Situation der mit diesen Geräten ausgerüsteten Fahrzeuge, die Transporte in Länder durchführen, die die relevanten Vorkehrungen in ihren Gebieten noch nicht umgesetzt haben, und klärt die Situationen von Fahrern eines mit einem digitalen Tachographen ausgerüsteten Fahrzeugs, der das Gebiet einer Vertragspartei befährt, während in seinem eigenen Staat die Vorkehrungen in bezug auf den digitalen Tachografen noch nicht in Kraft getreten sind.

Artikel 21 und 22: Die vorgeschlagenen Änderungen klären die prozesstechnischen Punkte für ein Land, das in dem Zeitraum zwischen der Verständigung von einem Änderungsvorschlag und dem Moment, an dem die Änderung angenommen wird, dem Vertrag beitritt.

Artikel 21 betrifft das Verfahren für den Hauptteil der AETR und seinen Anhang und Artikel 22 betrifft das Verfahren für die Anlagen 1 und 2.

Artikel 22 bis: Dieser neue Artikel legt das besondere Verfahren für Änderungen der Anlage 1B fest, dessen Entwicklung direkt von den Änderungen, die zu Anhang 1B zur Verordnung 3821/85 vom 20. Dezember 1985 gemacht werden könnten, abhängt. Es ist wichtig, dass dieses Verfahren so einfach wie möglich gehalten wird, damit neue Gemeinschaftsregeln in kurzer Zeit in das AETR übernommen werden können, um Unterschiede zwischen den beiden Regelungen zu vermeiden und damit den Straßentransport auf internationalem Level zu vereinfachen.

ANHANG ZUM AETR

Die Einführung des digitalen Tachografen erfordert eine komplette Neubearbeitung des Inhalts des derzeitigen Anhangs zum AETR unter Berücksichtigung der neuen Vorrichtung und unter Beibehaltung der bestehenden Vorkehrungen. Das ist das Ziel des vorgeschlagenen neuen Anhangs, der sowohl die allgemeinen Regeln technischer Natur festlegt, denen die Kontrollvorrichtung ungeachtet ihrer Beschaffenheit, mechanisch oder digital, entsprechen sollte, als auch die Voraussetzungen für ihre Verwendung.

ANLAGE 1B

Vorgeschlagen wird, eine neue Anlage einzufügen, die die rein technischen Bedingungen einbringt, denen der digitale Tachograf entsprechen muss, sowie die verschiedenen Bestandteile, aus denen er bestehen muss. Diese Anlage trägt den Titel 1B, um den Zusammenhang mit Anhang 1B der Verordnung 3821/85 zu unterstreichen.

Aufgrund des sehr technischen und umfangreichen Charakters dieses Anhangs, der über 250 Seiten umfasst, wurde im Vorschlag absichtlich entschieden, in AETR nur auf die Referenztexte und das Amtsblatt der EU, die mit dem Anhang zusammenhängen, zu verweisen, und die Punkte, die übernommen werden müssen, um den jeweiligen Kontext mit AETR in Betracht zu ziehen, hervorzuheben. Diese vereinfachte Lösung macht es in Zukunft möglich, die zukünftigen Änderungen des AETR zu Anhang 1B zu berücksichtigen, die sich voraussichtlich wegen des innovativen Charakters des digitalen Tachografen häufig weiterentwickeln werden. Nichtsdestotrotz wird das UNECE Sekretariat eine zusammengefasste Version von Anlage 1B vorbereiten, die nichtamtlichen Charakter hat und alle Änderungen, die in der Einführung zu Absatz 2 dieser Anlage aufgezählt werden, beinhaltet, um die Lesbarkeit dieses dem Kontext des AETR angepassten Anhangs 1B zu verbessern.

ANLAGE 2

Die vorgeschlagene Änderung aktualisiert einerseits die Liste der Staaten, die Vertragsparteien des AETR sind, denen eine Nummer zugeschrieben wurde, um die Identifikation ihres Zulassungszeichens zu ermöglichen (Absatz 1 von Punkt I von Anlage 2), und schafft andererseits eine besondere Zulassungsbescheinigung für Produkte, die Anlage 1B (neuer Punkt III von Anlage 2) entsprechen, da die vorliegende Form, deren Titel geändert wurde, auf Produkte, die Anlage 1 (Punkt 2 von Anlage 2) entsprechen, beschränkt ist.