Bundesgesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten der Österreichischen Bundesforste (Bundesforste-Dienstordnung 1986)

Geltender Text a fecha 1990-12-31

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Anwendungsbereich

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz ist, soweit in den Abschnitten VII und VIII nicht anderes bestimmt ist, auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen und beim Wirtschaftskörper „Österreichische Bundesforste'' in einem der in der Anlage A angeführten Dienstzweige verwendet werden.

(2) Auf Personen, die als Ferialpraktikanten, Forstpraktikanten oder Lehrlinge beschäftigt werden, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden.

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Anwendungsbereich

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz ist, soweit in den Abschnitten VII und VIII nicht anderes bestimmt ist, auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen und beim Wirtschaftskörper „Österreichische Bundesforste“ in einem der in der Anlage A angeführten Dienstzweige verwendet werden.

(2) Auf Personen, die als

Ferialangestellte,

Ferialpraktikanten,

Forstpraktikanten oder

Lehrlinge

beschäftigt werden, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden. Als Ferialangestellte gelten Personen, die fallweise jeweils bis zu zwölf Wochen insbesondere zur Erleichterung der Urlaubsabwicklung und zur Bewältigung von Arbeitsspitzen aufgenommen werden.

Dienstgeber

§ 2. Der Bund als Dienstgeber wird durch die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste, im folgenden kurz „Generaldirektion“ genannt, vertreten.

Aufnahme

§ 3. (1) Als Bedienstete der Österreichischen Bundesforste, im folgenden kurz Bedienstete genannt, dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen:

die österreichische Staatsbürgerschaft;

das vollendete 18. Lebensjahr;

die volle Handlungsfähigkeit; Minderjährige können jedoch mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden;

die allgemeine Eignung für den Dienst, für den sie aufgenommen werden, und die Erfüllung der besonderen Erfordernisse, die für die Aufnahme in der Anlage A bestimmt sind;

einwandfreies Vorleben.

(2) Wenn geeignete Bewerber, die das betreffende Erfordernis erfüllen, nicht zur Verfügung stehen, kann

von der Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 von der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler,

von der Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 von der Generaldirektion,

von den übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 von der Bundesregierung

(3) Eine vor Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nur in den Fällen der §§ 40, 42, 43, 52 und 53 in Anschlag zu bringen. (BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 1)

(4) Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer von drei Monaten eingegangen werden.

Aufnahme

§ 3. (1) Als Bedienstete der Österreichischen Bundesforste, im folgenden kurz Bedienstete genannt, dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen:

die österreichische Staatsbürgerschaft;

das vollendete 18. Lebensjahr;

die volle Handlungsfähigkeit; Minderjährige können jedoch mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden;

die allgemeine Eignung für den Dienst, für den sie aufgenommen werden, und die Erfüllung der besonderen Erfordernisse, die für die Aufnahme in der Anlage A bestimmt sind;

einwandfreies Vorleben.

(2) Wenn geeignete Bewerber, die das betreffende Erfordernis erfüllen, nicht zur Verfügung stehen, kann

von der Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 von der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler,

von der Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 von der Generaldirektion,

von den übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 von der Bundesregierung

(4) Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer von drei Monaten eingegangen werden.

(5) Abweichend vom Abs. 1 Z 2 gilt für Bedienstete der Verwendungsgruppe D ein Lebensalter von mindestens 15 Jahren oder die Erfüllung der Schulpflicht. Eine Nachsicht von diesem Erfordernis ist nicht zulässig.

Aufnahme

§ 3. (1) Als Bedienstete der Österreichischen Bundesforste, im folgenden kurz Bedienstete genannt, dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen:

die österreichische Staatsbürgerschaft;

das vollendete 18. Lebensjahr;

die volle Handlungsfähigkeit; Minderjährige können jedoch mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden;

die allgemeine Eignung für den Dienst, für den sie aufgenommen werden, und die Erfüllung der besonderen Erfordernisse, die für die Aufnahme in der Anlage A bestimmt sind;

einwandfreies Vorleben.

(2) Wenn geeignete Bewerber, die das betreffende Erfordernis erfüllen, nicht zur Verfügung stehen, kann

von der Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 von der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler,

von der Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 von der Generaldirektion,

von den übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 von der Bundesregierung

(4) Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer von drei Monaten eingegangen werden.

Übernahme aus einem anderen Bundesdienstverhältnis

§ 4. Wird ein Bediensteter aus einem Bundesdienstverhältnis, auf das dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden war, in ein Dienstverhältnis übernommen, auf das dieses Bundesgesetz anzuwenden ist, so ist er vom Zeitpunkt der Übernahme an so zu behandeln, als ob er schon während der Zeit des früheren Dienstverhältnisses Bediensteter der Österreichischen Bundesforste nach diesem Bundesgesetz gewesen wäre. Auf die Berücksichtigung dieser Zeit für die Bemessung der Abfertigung im nachfolgenden Dienstverhältnis ist jedoch § 67 Abs. 5 Z 3 anzuwenden.

(BGBl. Nr. 657/1983, Art. II Z 1)

Übernahme von Betrieben durch die Österreichischen Bundesforste

§ 5. Wird ein Betrieb in das Eigentum oder in die Verwaltung der Österreichischen Bundesforste übernommen, so sind die von diesem Betrieb übernommenen Bediensteten, sofern sie in einem der in der Anlage A angeführten Dienstzweige verwendet werden sollen und nicht § 70 Abs. 2 anzuwenden ist, vom Zeitpunkt der Übernahme an so zu behandeln, als ob sie schon während der Zeit des früheren Dienstverhältnisses Bedienstete der Österreichischen Bundesforste nach diesem Bundesgesetz gewesen wären.

Dienstvertrag

§ 6. (1) Dem Bediensteten ist eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen. Die Ausfertigung ist von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben.

(2) Der Dienstvertrag hat jedenfalls Bestimmungen darüber zu enthalten,

in welchem Zeitpunkt das Dienstverhältnis beginnt,

für welchen Dienstzweig der Bedienstete aufgenommen und welcher Verwendungsgruppe er demgemäß zugewiesen wird,

ob der Bedienstete definitiv mit einer Funktion gemäß § 25 betraut wurde und welcher Verwendungsstufe er demgemäß zugewiesen wird,

ob das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird,

ob der Bedienstete während der vollen täglichen Arbeitszeit oder nur während eines Teiles derselben beschäftigt werden soll (Vollbeschäftigung oder Teilbeschäftigung),

daß dieses Bundesgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung auf das Dienstverhältnis anzuwenden sind.

(3) Das Dienstverhältnis gilt nur dann als auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von vornherein auf die Besorgung einer bestimmten zeitlich begrenzten Arbeit oder eine kalendermäßig bestimmte Zeit abgestellt ist.

(4) Sofern sich aus Abs. 5 nicht etwas anderes ergibt, kann ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, auf bestimmte Zeit nur einmal verlängert werden. Diese Verlängerung darf ein Jahr nicht überschreiten. Wird das Dienstverhältnis darüber hinaus fortgesetzt, so wird es von da ab so angesehen, als ob es von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen worden wäre. (BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 1)

(5) Die Einschränkungen des Abs. 4 erster Satz gelten nicht für Forstadjunkten (§ 105 Abs. 1 lit. b des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440). (BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 1)

ABSCHNITT II

PFLICHTEN DER BEDIENSTETEN

Allgemeine Pflichten; Pflichtenangelobung

§ 7. (1) Die Bediensteten sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Dienstverrichtungen fleißig und gewissenhaft nach bestem Wissen und Können zu vollziehen, die dienstlichen Anordnungen der Vorgesetzten zu befolgen, ihren Vorgesetzten und Mitbediensteten mit Achtung zu begegnen und sich sowohl im Dienst wie außerhalb des Dienstes eines angemessenen und ehrenhaften, auf das Standesansehen Bedacht nehmenden Verhaltens zu befleißigen.

(2) Der Bedienstete kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

(3) Hält der Bedienstete eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, so hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt.

(4) Die Bediensteten haben bei Besorgung des ihnen übertragenen Dienstes die für die einzelnen Dienstzweige etwa bestehenden oder künftig zu erlassenden besonderen Dienstvorschriften gewissenhaft einzuhalten.

(5) Die Bediensteten haben beim Dienstantritt durch Handschlag zu geloben, die Gesetze der Republik Österreich stets einzuhalten, sich mit ganzer Kraft dem Dienst zu widmen, ihre Dienstobliegenheiten gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, jederzeit auf die Wahrung der Interessen des Bundes, im besonderen der Österreichischen Bundesforste, bedacht zu sein, die dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen, das Dienstgeheimnis zu wahren und bei ihrem Verhalten in und außer Dienst sich ihrer Stellung angemessen zu betragen. Über die Pflichtangelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Bedienstete zu unterfertigen hat.

Dienstweg

§ 8. (1) Der Bedienstete hat Anbringen, die sich auf sein Dienstverhältnis oder auf seine dienstlichen Aufgaben beziehen, bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten einzubringen.

(2) Von der Einbringung im Dienstweg darf bei Gefahr im Verzug sowie dann abgesehen werden, wenn die Einhaltung des Dienstweges dem Bediensteten billigerweise nicht zumutbar ist.

(BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 2)

Dienstverschwiegenheit

§ 9. (1) Der Bedienstete ist über alle ihm ausschließlich aus seiner dienstlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist, gegenüber jedermann, dem er über solche Tatsachen nicht eine amtliche Mitteilung zu machen hat, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Bedienstete hat das Dienstgeheimnis auch nach Ende des Dienstverhältnisses zu wahren.

(2) Eine Ausnahme hievon tritt nur so weit ein, als der Bedienstete für einen bestimmten Fall von der Verpflichtung zur Dienstverschwiegenheit durch die Generaldirektion entbunden wird.

Art der dienstlichen Verwendung

§ 10. Der Bedienstete kann im allgemeinen nur zu solchen Verrichtungen herangezogen werden, die in der Natur des Dienstes, für den er aufgenommen wurde, liegen oder unter Berücksichtigung der besonderen Umstände mit diesem Dienst vereinbar sind. Der Bedienstete kann jedoch, wenn es das Dienstinteresse erfordert, auch außerhalb seines, jedoch im Rahmen eines der Dienstordnung unterliegenden Dienstzweiges, verwendet werden. Die Dauer dieser Verwendung darf 90 Tage in einem Kalenderjahr nicht übersteigen. (BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 3)

Ausbildung und Fortbildung

§ 11. Der Bedienstete hat, wenn es dienstliche Interessen erfordern, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen, in denen die für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, ergänzt und erweitert werden beziehungsweise in denen er die für seine Tätigkeit notwendige praktische Unterweisung erhält.

(BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 4)

Wohnsitz

§ 12. (1) Der Bedienstete ist verpflichtet, seinen Wohnsitz derart zu wählen, daß er allen dienstlichen Verpflichtungen voll und pünktlich nachzukommen vermag.

(2) Beurlaubte oder sonst gerechtfertigt vom Dienst abwesende Bedienstete haben, wenn sie während des Urlaubes oder der Abwesenheit vom Dienst vorübergehend außerhalb ihres Wohnsitzes Aufenthalt nehmen, dem unmittelbaren Vorgesetzten die Anschrift bekanntzugeben, unter der ihnen auf kürzestem Wege Nachrichten übermittelt werden können.

(3) Sofern die Besorgung der dem Bediensteten übertragenen Dienstobliegenheiten vom Aufenthalt in einer hiezu bestimmten Dienstwohnung abhängt, ist der Bedienstete verpflichtet, dieselbe über Anordnung zu beziehen. Bedienstete, die bereits eine Dienstwohnung benützen, sind verpflichtet, auch ohne Wechsel des Arbeitsplatzes eine andere Dienstwohnung zu beziehen, wenn auf Grund geänderter Verhältnisse die Verrichtung der Dienstgeschäfte von dort aus zweckmäßiger erscheint und dem Bediensteten der Wohnungswechsel nach den Umständen des Falles billigerweise zugemutet werden kann.

(4) Falls für die Besorgung von Kanzleiarbeiten kein eigener Kanzleiraum zur Verfügung steht, sind diese Arbeiten in der Dienstwohnung zu besorgen.

Auswärtige Dienstverrichtungen; Versetzung

§ 13. Der Bedienstete kann vorübergehend außerhalb seines ständigen Dienstortes oder Dienstbereiches verwendet oder aus Dienstrücksichten an einen anderen Dienstort oder in einen anderen Dienstbereich versetzt werden. Bei Versetzungen, die mit einer Änderung des Dienstsitzes verbunden sind, ist unter Wahrung der dienstlichen Interessen und mit möglichster Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Bediensteten eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren.

Arbeitszeit

§ 14. (1) Sofern die dem Bediensteten übertragene Dienstleistung einen Inbegriff von Dienstobliegenheiten beinhaltet, deren Besorgung nicht so sehr durch die Aufwendung einer gewissen Arbeitszeit als durch die gewissenhafte und zeitgerechte Erfüllung des mit diesem Arbeitsplatz nach den betreffenden Dienstvorschriften und nach der allgemein üblichen Auffassung verbundenen Aufgabenkreis bestimmt ist, ergibt sich die erforderliche Arbeitszeit aus der Natur des Dienstes.

(2) Soweit dies nicht der Fall ist, insbesondere für den ausschließlichen Bürodienst, gelten für die Dienstzeit der Bediensteten die §§ 48 bis 50 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, sinngemäß. (BGBl. Nr. 563/1979, Art. I Z 1)

Dienstverhinderung

§ 15. (1) Ist ein Bediensteter durch Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er dies ohne Verzug seinem Vorgesetzten anzuzeigen und auf dessen Verlangen den Grund der Verhinderung zu bescheinigen.

(2) Ein wegen Krankheit vom Dienst abwesender Bediensteter hat auf Verlangen des Vorgesetzten, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung der zuständigen Krankenkasse oder eines Arztes über Ursache und Dauer der Dienstunfähigkeit vorzulegen und ist verpflichtet, sich auf Anordnung seines Vorgesetzten der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

(3) Kommt der Bedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf seine Bezüge, es sei denn, er macht glaubhaft, daß der Erfüllung dieser Verpflichtungen unabwendbare Hindernisse entgegengestanden sind.

Ärztliche Untersuchung

§ 16. Bestehen berechtigte Zweifel an der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen körperlichen oder geistigen Eignung des Bediensteten, so hat sich dieser auf Anordnung der Generaldirektion einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

(BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 5)

Nebenbeschäftigung

§ 17. (1) Der Bedienstete darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung einer Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.

(2) Jede mit nennenswerten Einkünften verbundene Nebenbeschäftigung hat der Bedienstete unverzüglich der Generaldirektion zu melden.

(BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 6)

Nebenbeschäftigung

(2) Jede mit nennenswerten Einkünften verbundene Nebenbeschäftigung hat der Bedienstete unverzüglich der Generaldirektion zu melden.

(BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 6)

(3) Der Bedienstete, der sich in einem Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 56a befindet, darf eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn und insoweit die Generaldirektion dies genehmigt. Die Genehmigung ist zu versagen

in den Fällen des Abs. 1 oder

wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund der Pflege des behinderten Kindes widerstreitet.

Geschenkannahme

§ 18. (1) Dem Bediensteten ist es untersagt, im Hinblick auf seine dienstliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

(2) Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert gelten nicht als Geschenk im Sinne des Abs. 1.

(BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 6)

Meldepflicht

§ 18a. Der Bedienstete hat der Generaldirektion den Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, zu melden.

Meldepflicht

§ 18a. Der Bedienstete hat der Generaldirektion den Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zu melden.

ABSCHNITT III

RECHTE DER BEDIENSTETEN

Unterabschnitt A

Entlohnung

Verwendungsgruppen und Dienstzweige

§ 19. (1) Zum Zwecke der Bezugsfestsetzung werden die Bediensteten in folgende vier Verwendungsgruppen eingeteilt:

Verwendungsgruppe A = höherer Dienst

Verwendungsgruppe B = gehobener Dienst

Verwendungsgruppe C = Fachdienst

Verwendungsgruppe D = mittlerer Dienst

(2) Die Voraussetzungen für die Einreihung in die Verwendungsgruppen und die den einzelnen Verwendungsgruppen zugewiesenen Dienstzweige sind in der Anlage A bestimmt.

Bezüge

§ 20. (1) Dem Bediensteten gebühren Monatsbezüge.

(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulagen, Verwendungszulagen mit allfälligen Zuschlägen, Dienstzulagen, Leistungszulagen, Haushaltszulage, Ergänzungszulagen, Teuerungszulagen). (BGBl. Nr. 321/1973, Art. I Z 2)

(3) Nicht vollbeschäftigte Bedienstete erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil des Monatsbezuges.

(4) Außer den Monatsbezügen gebührt dem Bediensteten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH des Monatsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht ein Bediensteter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Monatsbezuges, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis jedenfalls der Monat des Ausscheidens.

Zu Abs. 4 und 5: Tritt außer Kraft mit 30.6.1991;

vgl. BGBl. Nr. 238/1987, Art. VII Abs. 2 und 3

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

----------+----------------------------------------------------------

I in der Verwendungsgruppe

in der I----------------------------------------------------------

Gehalts- I A B C D

stufe I----------------------------------------------------------

I Schilling

----------+----------------------------------------------------------

1 16 006 12 074 10 581 9 393

2 16 385 12 339 10 771 9 566

3 16 761 12 601 10 962 9 736

4 17 140 12 876 11 151 9 908

5 17 519 13 151 11 341 10 081

6 18 069 13 728 11 750 10 424

7 18 620 14 304 11 986 10 624

8 19 166 14 882 12 220 10 822

9 19 718 15 456 12 456 11 025

10 20 265 16 033 12 694 11 222

11 20 966 16 608 12 941 11 433

12 21 668 17 059 13 186 11 646

13 22 367 17 508 13 440 11 861

14 23 067 17 956 13 701 12 077

15 23 769 18 404 13 955 12 294

16 24 470 18 854 14 215 12 509

17 25 170 19 303 14 471 12 731

18 25 872 19 753 14 727 12 954

19 27 248 20 806 15 404 13 483

20 28 629 21 862 16 081 14 027

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Dem Bediensteten der Verwendungsgruppe D gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anstelle des Gehaltes nach den Abs. 1 und 2 ein Gehalt in nachstehender Höhe:

------------------+-------------------------+------------------------

vom I bis zum I

------------------+-------------------------I

vollendeten Lebensjahr I Schilling

------------------+-------------------------+------------------------

- I 16 I 4 467

16 I 17 I 6 593

17 I 18 I 8 694

(5) Abweichend von den Abs. 1 bis 4 ist das Gehalt der sonstigen Bediensteten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsstufen 1 und 2 zu bemessen.

Zu Abs. 4 und 5: Tritt außer Kraft mit 30.6.1991;

vgl. BGBl. Nr. 238/1987, Art. VII Abs. 2 und 3

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

```

! in der Verwendungsgruppe

in der !-----------------------------------------------------

Gehalts- ! A ! B ! C ! D

stufe !-----------------------------------------------------

! Schilling

```

1 16 336 12 404 10 911 9 723

2 16 715 12 669 11 101 9 896

3 17 091 12 931 11 292 10 066

4 17 470 13 206 11 481 10 238

5 17 849 13 481 11 671 10 411

6 18 399 14 058 12 080 10 754

7 18 950 14 634 12 316 10 954

8 19 496 15 212 12 550 11 152

9 20 048 15 786 12 786 11 355

10 20 595 16 363 13 024 11 552

11 21 296 16 938 13 271 11 763

12 21 998 17 389 13 516 11 976

13 22 697 17 838 13 770 12 191

14 23 397 18 286 14 031 12 407

15 24 099 18 734 14 285 12 624

16 24 800 19 184 14 545 12 839

17 25 500 19 633 14 801 13 061

18 26 202 20 083 15 057 13 284

19 27 578 21 136 15 734 13 813

20 28 959 22 192 16 411 14 357

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Dem Bediensteten der Verwendungsgruppe D gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anstelle des Gehaltes nach den Abs. 1 und 2 ein Gehalt in nachstehender Höhe:

```

vom bis zum !

-------------------------------------------------! Schilling

vollendeten Lebensjahr !

```

- 16 4 797

16 17 6 923

17 18 9 024

Zu Abs. 4 und 5: Tritt außer Kraft mit 30.6.1991;

vgl. BGBl. Nr. 238/1987, Art. VII Abs. 2 und 3

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

----------+----------------------------------------------------------

I in der Verwendungsgruppe

in der I----------------------------------------------------------

Gehalts- I A B C D

stufe I----------------------------------------------------------

I Schilling

----------+----------------------------------------------------------

1 16 810 12 764 11 227 10 005

2 17 200 13 036 11 423 10 183

3 17 587 13 306 11 619 10 358

4 17 977 13 589 11 814 10 535

5 18 367 13 872 12 009 10 713

6 18 933 14 466 12 430 11 066

7 19 500 15 058 12 673 11 272

8 20 061 15 653 12 914 11 475

9 20 629 16 244 13 157 11 684

10 21 192 16 838 13 402 11 887

11 21 914 17 429 13 656 12 104

12 22 636 17 893 13 908 12 323

13 23 355 18 355 14 169 12 545

14 24 076 18 816 14 438 12 767

15 24 798 19 277 14 699 12 990

16 25 519 19 740 14 967 13 211

17 26 240 20 202 15 230 13 440

18 26 962 20 665 15 494 13 669

19 28 378 21 749 16 190 14 214

20 29 799 22 836 16 887 14 773

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Dem Bediensteten der Verwendungsgruppe D gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anstelle des Gehaltes nach den Abs. 1 und 2 ein Gehalt in nachstehender Höhe:

------------------+-------------------------+------------------------

vom I bis zum I

------------------+-------------------------I

vollendeten Lebensjahr I Schilling

------------------+-------------------------+------------------------

- I 16 I 4 936

16 I 17 I 7 124

17 I 18 I 9 286

Zu Abs. 4 und 5: Tritt außer Kraft mit 30.6.1991;

vgl. BGBl. Nr. 238/1987, Art. VII Abs. 2 und 3

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

----------+----------------------------------------------------------

I in der Verwendungsgruppe

in der I----------------------------------------------------------

Gehalts- I A B C D

stufe I----------------------------------------------------------

I Schilling

----------+----------------------------------------------------------

1 17 297 13 134 11 553 10 295

2 17 699 13 414 11 754 10 478

3 18 097 13 692 11 956 10 658

4 18 498 13 983 12 157 10 841

5 18 900 14 274 12 357 11 024

6 19 482 14 886 12 790 11 387

7 20 066 15 495 13 041 11 599

8 20 643 16 107 13 289 11 808

9 21 227 16 715 13 539 12 023

10 21 807 17 326 13 791 12 232

11 22 550 17 934 14 052 12 455

12 23 292 18 412 14 311 12 680

13 24 032 18 887 14 580 12 909

14 24 774 19 362 14 857 13 137

15 25 517 19 836 15 125 13 367

16 26 259 20 312 15 401 13 594

17 27 001 20 788 15 672 13 830

18 27 744 21 264 15 943 14 065

19 29 201 22 380 16 660 14 626

20 30 663 23 498 17 377 15 201

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Dem Bediensteten der Verwendungsgruppe D gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anstelle des Gehaltes nach den Abs. 1 und 2 ein Gehalt in nachstehender Höhe:

------------------+-------------------------+------------------------

vom I bis zum I

------------------+-------------------------I

vollendeten Lebensjahr I Schilling

------------------+-------------------------+------------------------

- I 16 I 5 079

16 I 17 I 7 331

17 I 18 I 9 555

Zu Abs. 4 und 5: Tritt außer Kraft mit 30.6.1991;

vgl. BGBl. Nr. 238/1987, Art. VII Abs. 2 und 3

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

```

in der Verwendungsgruppe

in der -------------------------------------------------------------

Ge- A B C D

halts- -------------------------------------------------------------

stufe Schilling

```

1 17 647 13 484 11 903 10 645

2 18 049 13 764 12 104 10 828

3 18 447 14 042 12 306 11 008

4 18 848 14 333 12 507 11 191

5 19 250 14 624 12 707 11 374

6 19 832 15 236 13 140 11 737

7 20 416 15 845 13 391 11 949

8 20 993 16 457 13 639 12 158

9 21 577 17 065 13 889 12 373

10 22 157 17 676 14 141 12 582

11 22 900 18 284 14 402 12 805

12 23 642 18 762 14 661 13 030

13 24 382 19 237 14 930 13 259

14 25 124 19 712 15 207 13 487

15 25 867 20 186 15 475 13 717

16 26 609 20 662 15 751 13 944

17 27 351 21 138 16 022 14 180

18 28 094 21 614 16 293 14 415

19 29 551 22 730 17 010 14 976

20 31 013 23 848 17 727 15 551

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Dem Bediensteten der Verwendungsgruppe D gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anstelle des Gehaltes nach den Abs. 1 und 2 ein Gehalt in nachstehender Höhe:

```

vom bis zum

--------------------------- Schilling

vollendeten Lebensjahr

```

-- 16 5 429

16 17 7 681

17 18 9 905

Zu Abs. 4 und 5: Tritt außer Kraft mit 30.6.1991;

vgl. BGBl. Nr. 238/1987, Art. VII Abs. 2 und 3

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

```

in der Verwendungsgruppe

in der -------------------------------------------------------------

Ge- A B C D

halts- -------------------------------------------------------------

stufe Schilling

```

1 18 688 14 280 12 605 11 273

2 19 114 14 576 12 818 11 467

3 19 535 14 870 13 032 11 657

4 19 960 15 179 13 245 11 851

5 20 386 15 487 13 457 12 045

6 21 002 16 135 13 915 12 429

7 21 621 16 780 14 181 12 654

8 22 232 17 428 14 444 12 875

9 22 850 18 072 14 708 13 103

10 23 464 18 719 14 975 13 324

11 24 251 19 363 15 252 13 560

12 25 037 19 869 15 526 13 799

13 25 821 20 372 15 811 14 041

14 26 606 20 875 16 104 14 283

15 27 393 21 377 16 388 14 526

16 28 179 21 881 16 680 14 764

17 28 965 22 385 16 967 15 017

18 29 752 22 889 17 254 15 265

19 31 295 24 071 18 014 15 860

20 32 843 25 255 18 773 16 469

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Dem Bediensteten der Verwendungsgruppe D gebührt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anstelle des Gehaltes nach den Abs. 1 und 2 ein Gehalt in nachstehender Höhe:

```

vom bis zum

--------------------------- Schilling

vollendeten Lebensjahr

```

-- 16 5 749

16 17 8 134

17 18 10 489

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

```

in der Verwendungsgruppe

in der -------------------------------------------------------------

Ge- A B C D

halts- -------------------------------------------------------------

stufe Schilling

```

1 18 688 14 280 12 605 11 273

2 19 114 14 576 12 818 11 467

3 19 535 14 870 13 032 11 657

4 19 960 15 179 13 245 11 851

5 20 386 15 487 13 457 12 045

6 21 002 16 135 13 915 12 429

7 21 621 16 780 14 181 12 654

8 22 232 17 428 14 444 12 875

9 22 850 18 072 14 708 13 103

10 23 464 18 719 14 975 13 324

11 24 251 19 363 15 252 13 560

12 25 037 19 869 15 526 13 799

13 25 821 20 372 15 811 14 041

14 26 606 20 875 16 104 14 283

15 27 393 21 377 16 388 14 526

16 28 179 21 881 16 680 14 764

17 28 965 22 385 16 967 15 017

18 29 752 22 889 17 254 15 265

19 31 295 24 071 18 014 15 860

20 32 843 25 255 18 773 16 469

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

(4) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 ist das Gehalt eines Bediensteten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen den Gehaltsstufen 2 und 1 zu bemessen.

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

```

in der Verwendungsgruppe

in der -------------------------------------------------------------

Ge- A B C D

halts- -------------------------------------------------------------

stufe Schilling

```

1 19 492 14 910 13 235 11 903

2 19 936 15 206 13 448 12 097

3 20 375 15 509 13 662 12 287

4 20 818 15 832 13 875 12 481

5 21 263 16 153 14 087 12 675

6 21 905 16 829 14 545 13 059

7 22 551 17 502 14 811 13 284

8 23 188 18 177 15 074 13 505

9 23 833 18 849 15 340 13 733

10 24 473 19 524 15 619 13 954

11 25 294 20 196 15 908 14 190

12 26 114 20 723 16 194 14 429

13 26 931 21 248 16 491 14 671

14 27 750 21 773 16 796 14 913

15 28 571 22 296 17 093 15 156

16 29 391 22 822 17 397 15 402

17 30 210 23 348 17 697 15 663

18 31 031 23 873 17 996 15 921

19 32 641 25 106 18 789 16 542

20 34 255 26 341 19 580 17 177

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

```

in der Verwendungsgruppe

in der ----------------------------------------------------

Gehalts- A B C D

stufe ----------------------------------------------------

Schilling

```

1 20 262 15 499 13 758 12 373

2 20 723 15 807 13 979 12 575

3 21 180 16 122 14 202 12 772

4 21 640 16 457 14 423 12 974

5 22 103 16 791 14 643 13 176

6 22 770 17 494 15 120 13 575

7 23 442 18 193 15 396 13 809

8 24 104 18 895 15 669 14 038

9 24 774 19 594 15 946 14 275

10 25 440 20 295 16 236 14 505

11 26 293 20 994 16 536 14 751

12 27 146 21 542 16 834 14 999

13 27 995 22 087 17 142 15 251

14 28 846 22 633 17 459 15 502

15 29 700 23 177 17 768 15 755

16 30 552 23 723 18 084 16 010

17 31 403 24 270 18 396 16 282

18 32 257 24 816 18 707 16 550

19 33 930 26 098 19 531 17 195

20 35 608 27 381 20 353 17 855

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

Gehalt

§ 21. (1) Das Gehalt des Bediensteten wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Das Gehalt beträgt:

```

in der Verwendungsgruppe

in der -------------------------------------------------------

Gehalts- A B C D

stufe -------------------------------------------------------

Schilling

```

1 20 779 15 894 14 109 12 689

2 21 251 16 210 14 335 12 896

3 21 720 16 533 14 564 13 098

4 22 192 16 877 14 791 13 305

5 22 667 17 219 15 016 13 512

6 23 351 17 940 15 506 13 921

7 24 040 18 657 15 789 14 161

8 24 719 19 377 16 069 14 396

9 25 406 20 094 16 353 14 639

10 26 089 20 813 16 650 14 875

11 26 963 21 529 16 958 15 127

12 27 838 22 091 17 263 15 381

13 28 709 22 650 17 579 15 640

14 29 582 23 210 17 904 15 897

15 30 457 23 768 18 221 16 157

16 31 331 24 328 18 545 16 418

17 32 204 24 889 18 865 16 697

18 33 080 25 449 19 184 16 972

19 34 795 26 763 20 029 17 633

20 36 516 28 079 20 872 18 310

(3) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1.

Vorrückung

§ 22. Für die Vorrückung und für den Vorrückungsstichtag sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anders bestimmt ist, die für die Vertragsbediensteten des Bundes geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.

Überstellung

§ 23. (1) Überstellung ist die Einreihung eines Bediensteten in eine andere Verwendungsgruppe.

(2) Wird ein Bediensteter aus der Verwendungsgruppe D in die Verwendungsgruppe C oder B oder aus der Verwendungsgruppe C in die Verwendungsgruppe B überstellt, so ändern sich seine Gehaltsstufe und sein Vorrückungstermin nicht.

(3) Wird ein Bediensteter aus der Verwendungsgruppe D, C oder B in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in seiner bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend war, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Bediensteter der bisherigen Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. An die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Bedienstete nicht die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der Ernennungserfordernisse für Bundesbeamte der Verwendungsgruppe A aufweist.

(4) Erfüllt ein Bediensteter das im Abs. 3 angeführte Erfordernis des abgeschlossenen Hochschulstudiums erst nach der Überstellung in die Verwendungsgruppe A, so sind seine Gehaltsstufe und sein Vorrückungstermin mit Wirkung vom Tag der Erfüllung dieses Erfordernisses entsprechend dem Abs. 3 neu festzusetzen.

(5) Wird ein Bediensteter in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in der bisherigen Verwendungsgruppe maßgebend war, als Bediensteter der neuen Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte.

(6) Ist ein Bediensteter in eine höhere Verwendungsgruppe überstellt worden und wird er nachher in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so ist er so zu behandeln, als ob er bis zur Überstellung in die niedrigere Verwendungsgruppe in der Verwendungsgruppe geblieben wäre, aus der er in die höhere Verwendungsgruppe überstellt worden ist.

(7) Ist das jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als das Gehalt, das dem Bediensteten jeweils in seiner bisherigen Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Bediensteten eine Ergänzungszulage auf dieses Gehalt. Ist jedoch das Gehalt, das der Bedienstete bei einer Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe erhält, niedriger als das bisherige Gehalt, so gebührt dem Bediensteten abweichend vom ersten Satz eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende Ergänzungszulage auf das bisherige Gehalt.

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 2)

Dienstalterszulage

§ 24. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage.

(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1 491 S, in der Verwendungsgruppe B 1 288 S, in der Verwendungsgruppe C 880 S und in der Verwendungsgruppe D 744 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge.

Dienstalterszulage

§ 24. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage.

(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1 509 S, in der Verwendungsgruppe B 1 303 S, in der Verwendungsgruppe C 891 S und in der Verwendungsgruppe D 753 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge.

Dienstalterszulage

§ 24. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage.

(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1 553 S, in der Verwendungsgruppe B 1 341 S, in der Verwendungsgruppe C 917 S und in der Verwendungsgruppe D 775 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge.

Dienstalterszulage

§ 24. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage.

(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1 598 S, in der Verwendungsgruppe B 1 380 S, in der Verwendungsgruppe C 944 S und in der Verwendungsgruppe D 797 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge.

Dienstalterszulage

§ 24. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage.

(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1 692 S, in der Verwendungsgruppe B 1 461 S, in der Verwendungsgruppe C 1 000 S und in der Verwendungsgruppe D 844 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge.

Dienstalterszulage

§ 24. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage.

(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1 765 S, in der Verwendungsgruppe B 1 524 S, in der Verwendungsgruppe C 1 043 S und in der Verwendungsgruppe D 880 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge.

Dienstalterszulage

§ 24. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage.

(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1 835 S, in der Verwendungsgruppe B 1 584 S, in der Verwendungsgruppe C 1 084 S und in der Verwendungsgruppe D 915 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge.

Dienstalterszulage

§ 24. (1) Den Bediensteten gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe verbrachten Jahren eine Dienstalterszulage.

(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 1 882 S, in der Verwendungsgruppe B 1 624 S, in der Verwendungsgruppe C 1 112 S und in der Verwendungsgruppe D 938 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge.

Verwendungszulagen

§ 25. (1) Bediensteten, die durch schriftliche Verfügung der Generaldirektion mit einem der im Abs. 3 genannten Arbeitsplätze definitiv betraut werden, gebührt für die Dauer der Betrauung mit dem Arbeitsplatz eine Verwendungszulage.

(2) Die Verwendungszulage ist einzustellen, wenn der Bedienstete mit einem anderen Arbeitsplatz betraut wird, für den keine oder eine andere Verwendungszulage vorgesehen ist. In den Fällen, in denen eine solche Maßnahme aus Gründen erfolgt, die

nicht in der Person des Bediensteten liegen oder

darin begründet sind, daß der Bedienstete durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Versehung seines bisherigen Dienstes unfähig ist, wenn er diese Unfähigkeit nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat,

(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen:

in der Verwendungsgruppe A:

Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1,

Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2,

sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3;

in der Verwendungsgruppe B:

der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1,

Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2,

Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bediensteten der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3,

Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4,

Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe

in der Verwendungsgruppe C:

der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1,

Bedienstete der Verwendungsstufe C 3, die als Referenten mit einem selbständigen und besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 10 in die Verwendungsstufe C 2,

Bedienstete, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 7, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 3,

sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4;

in der Verwendungsgruppe D:

(4) Die Verwendungszulage beträgt

--------+------------------------------------------------------------

I in der Zulagenstufe

in der I----------+------------+------------------------------------

Verwen- I 1 I frühestens I 2 3 4 5 6

dungs- I----------I mit Errei- I------------------------------------

stufe ISchilling I chen der I Schilling

I IGehaltsstufeI

--------+----------+------------+------------------------------------

A 1 10 470 12 13 831 17 461 21 093 24 719 26 533

A 2 7 479 10, 10 188 13 097 16 007 18 916 21 826

```

Jahr

```

A 3 3 019 10 3 891 4 853 5 822 6 786 7 750

```

B 1 6 145 13 9 981 13 654 17 490 - -

B 2 4 583 13 5 514 6 364 7 302 8 239 8 708

B 3 2 556 13 3 263 3 916 4 625 5 329 -

B 4 1 536 10 1 783 2 026 2 189 - -

B 5 1 266 10 1 476 1 687 1 895 2 103 -

```

C 1 1 973 13 2 322 2 802 3 277 3 754 4 229

C 2 1 743 15 2 176 2 722 3 263 3 535 -

C 3 1 046 13 1 470 1 943 2 420 2 896 -

C 4 406 10 610 813 1 018 1 219 -

```

D 1 517 10 746 980 1 210 1 442 -

(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1

des Dienstzweiges „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst'' und

des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind,

(6) Wird eine der im Abs. 3 genannten Funktionen von einem Bediensteten nur vorübergehend oder vertretungsweise, mindestens aber während eines Kalendermonates versehen, so gebührt ihm für die Dauer der Ausübung dieser Funktion, sofern die für diese Funktion vorgesehene Verwendungszulage höher ist als jene, die dem Bediensteten allenfalls zusteht, eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Verwendungszulagen.

Verwendungszulagen

nicht in der Person des Bediensteten liegen oder

(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen:

in der Verwendungsgruppe A:

Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1,

Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2,

sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3;

in der Verwendungsgruppe B:

der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1,

Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2,

Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bediensteten der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3,

Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4,

Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe

in der Verwendungsgruppe C:

der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1,

sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4;

in der Verwendungsgruppe D:

(4) Die Verwendungszulage beträgt

```

! in der Zulagenstufe

in der !----------------------------------------------------------

Ver- ! 1 ! frühestens ! 2 ! 3 ! 4 ! 5 ! 6

wendungs- !-------! mit !-------------------------------------

stufe ! Schil-! Erreichen !

! ling ! der ! Schilling

! ! Gehalts- !

! ! stufe !

```

A 1 10 596 12 13 997 17 671 21 346 25 016 26 851

A 2 7 569 10, 10 310 13 254 16 199 19 143 22 088

```

Jahr

```

A 3 3 055 10 3 938 4 911 5 892 6 867 7 843

```

B 1 6 219 13 10 101 13 818 17 700 - -

B 2 4 638 13 5 580 6 440 7 390 8 338 8 812

B 3 2 587 13 3 302 3 963 4 681 5 393 -

B 4 1 554 10 1 804 2 050 2 215 - -

B 5 1 281 10 1 494 1 707 1 918 2 128 -

```

C 1 1 997 13 2 350 2 836 3 316 3 799 4 280

C 2 1 764 15 2 202 2 755 3 302 3 577 -

C 3 1 059 13 1 488 1 966 2 449 2 931 -

C 4 411 13 617 823 1 030 1 234 -

```

D 1 523 10 755 992 1 225 1 459 -

(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1

des Dienstzweiges „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst'' und

des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind,

Verwendungszulagen

nicht in der Person des Bediensteten liegen oder

(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen:

in der Verwendungsgruppe A:

Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1,

Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2,

sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3;

in der Verwendungsgruppe B:

der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1,

Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2,

Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bediensteten der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3,

Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4,

Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe

in der Verwendungsgruppe C:

der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1,

sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4;

in der Verwendungsgruppe D:

(4) Die Verwendungszulage beträgt

--------+------------------------------------------------------------

I in der Zulagenstufe

in der I----------+------------+------------------------------------

Verwen- I 1 I frühestens I 2 3 4 5 6

dungs- I----------I mit Errei- I------------------------------------

stufe ISchilling I chen der I Schilling

I IGehaltsstufeI

--------+----------+------------+------------------------------------

A 1 10 903 12 14 403 18 183 21 965 25 741 27 630

A 2 7 789 10, 10 609 13 638 16 669 19 698 22 729

```

Jahr

```

A 3 3 144 10 4 052 5 053 6 063 7 066 8 070

```

B 1 6 399 13 10 394 14 219 18 213 - -

B 2 4 773 13 5 742 6 627 7 604 8 580 9 068

B 3 2 662 13 3 398 4 078 4 817 5 549 -

B 4 1 599 10 1 856 2 109 2 279 - -

B 5 1 318 10 1 537 1 757 1 974 2 190 -

```

C 1 2 055 13 2 418 2 918 3 412 3 909 4 404

C 2 1 815 15 2 266 2 835 3 398 3 681 -

C 3 1 090 13 1 531 2 023 2 520 3 016 -

C 4 423 13 635 847 1 060 1 270 -

```

D 1 538 10 777 1 021 1 261 1 501 -

(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1

des Dienstzweiges „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst'' und

des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind,

Verwendungszulagen

nicht in der Person des Bediensteten liegen oder

(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen:

in der Verwendungsgruppe A:

Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1,

Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2,

sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3;

in der Verwendungsgruppe B:

der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1,

Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2,

Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bediensteten der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3,

Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4,

Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe

in der Verwendungsgruppe C:

der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1,

sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4;

in der Verwendungsgruppe D:

(4) Die Verwendungszulage beträgt

--------+------------------------------------------------------------

I in der Zulagenstufe

in der I----------+------------+------------------------------------

Verwen- I 1 I frühestens I 2 3 4 5 6

dungs- I----------I mit Errei- I------------------------------------

stufe ISchilling I chen der I Schilling

I IGehaltsstufeI

--------+----------+------------+------------------------------------

A 1 11 219 12 14 821 18 710 22 602 26 487 28 431

A 2 8 015 10, 10 917 14 034 17 152 20 269 23 388

```

Jahr

```

A 3 3 235 10 4 170 5 200 6 239 7 271 8 304

```

B 1 6 585 13 10 695 14 631 18 741 - -

B 2 4 911 13 5 909 6 819 7 825 8 829 9 331

B 3 2 739 13 3 497 4 196 4 957 5 710 -

B 4 1 645 10 1 910 2 170 2 345 - -

B 5 1 356 10 1 582 1 808 2 031 2 254 -

```

C 1 2 115 13 2 488 3 003 3 511 4 022 4 532

C 2 1 868 15 2 332 2 917 3 497 3 788 -

C 3 1 122 13 1 575 2 082 2 593 3 103 -

C 4 435 13 653 872 1 091 1 307 -

```

D 1 554 10 800 1 051 1 298 1 545 -

(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1

des Dienstzweiges „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst'' und

des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind,

Verwendungszulagen

nicht in der Person des Bediensteten liegen oder

(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen:

in der Verwendungsgruppe A:

Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1,

Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2,

sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3;

in der Verwendungsgruppe B:

der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1,

Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2,

Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bediensteten der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3,

Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4,

Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe

in der Verwendungsgruppe C:

der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1,

sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4;

in der Verwendungsgruppe D:

(4) Die Verwendungszulage beträgt

--------+------------------------------------------------------------

I in der Zulagenstufe

in der I----------+------------+------------------------------------

Verwen- I 1 I frühestens I 2 3 4 5 6

dungs- I----------I mit Errei- I------------------------------------

stufe ISchilling I chen der I Schilling

I IGehaltsstufeI

--------+----------+------------+------------------------------------

A 1 11 881 12 15 695 19 814 23 936 28 050 30 108

A 2 8 488 10, 11 561 14 862 18 164 21 465 24 768

```

Jahr

```

A 3 3 426 10 4 416 5 507 6 607 7 700 8 794

```

B 1 6 974 13 11 326 15 494 19 847 - -

B 2 5 201 13 6 258 7 221 8 287 9 350 9 882

B 3 2 901 13 3 703 4 444 5 249 6 047 -

B 4 1 742 10 2 023 2 298 2 483 - -

B 5 1 436 10 1 675 1 915 2 151 2 387 -

```

C 1 2 240 13 2 635 3 180 3 718 4 259 4 799

C 2 1 978 15 2 470 3 089 3 703 4 011 -

C 3 1 188 13 1 668 2 205 2 746 3 286 -

C 4 461 13 692 923 1 155 1 384 -

```

D 1 587 10 847 1 113 1 375 1 636 -

(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1

des Dienstzweiges „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst'' und

des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind,

Verwendungszulagen

nicht in der Person des Bediensteten liegen oder

(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen:

in der Verwendungsgruppe A:

Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1,

Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2,

sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3;

in der Verwendungsgruppe B:

der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1,

Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2,

Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bediensteten der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3,

Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4,

Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe

in der Verwendungsgruppe C:

der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1,

sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4;

in der Verwendungsgruppe D:

(4) Die Verwendungszulage beträgt

--------+------------------------------------------------------------

I in der Zulagenstufe

in der I----------+------------+------------------------------------

Verwen- I 1 I frühestens I 2 3 4 5 6

dungs- I----------I mit Errei- I------------------------------------

stufe ISchilling I chen der I Schilling

I IGehaltsstufeI

--------+----------+------------+------------------------------------

A1 12 392 12 16 370 20 666 24 965 29 256 31 403

A2 8 853 10,

```

Jahr 12 058 15 501 18 945 22 388 25 833

```

A3 3 573 10 4 606 5 744 6 891 8 031 9 172

```

B1 7 274 13 11 813 16 160 20 700 - -

B2 5 425 13 6 527 7 532 8 643 9 752 10 307

B3 3 026 13 3 862 4 635 5 475 6 307 -

B4 1 817 10 2 110 2 397 2 590 - -

B5 1 498 10 1 747 1 997 2 243 2 490 -

```

C1 2 336 13 2 748 3 317 3 878 4 442 5 005

C2 2 063 15 2 576 3 222 3 862 4 183 -

C3 1 239 13 1 740 2 300 2 864 3 427 -

C4 481 13 722 963 1 205 1 444 -

```

D1 612 10 883 1 161 1 434 1 706 -

(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1

des Dienstzweiges „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst'' und

des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind,

Verwendungszulagen

nicht in der Person des Bediensteten liegen oder

(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen:

in der Verwendungsgruppe A:

Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1,

Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2,

sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3;

in der Verwendungsgruppe B:

der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1,

Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2,

Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bediensteten der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3,

Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4,

Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe

in der Verwendungsgruppe C:

der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1,

sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4;

in der Verwendungsgruppe D:

(4) Die Verwendungszulage beträgt

```

in der Zulagenstufe

in ---------------------------------------------------------------

der 1 frühestens 2 3 4 5 6

Ver- ------------ mit --------------------------------------

wen- Schilling Erreichen Schilling

dungs- der

stufe Gehalts-

stufe

```

A 1 12 881 12 17 017 21 482 25 951 30 412 32 643

A 2 9 203 10, 2. Jahr 12 534 16 113 19 693 23 272 26 853

A 3 3 714 10 4 788 5 971 7 163 8 348 9 534

```

B 1 7 561 13 12 280 16 798 21 518 - -

B 2 5 639 13 6 785 7 830 8 984 10 137 10 714

B 3 3 146 13 4 015 4 818 5 691 6 556 -

B 4 1 889 10 2 193 2 492 2 692 - -

B 5 1 557 10 1 816 2 076 2 332 2 588 -

```

C 1 2 428 13 2 857 3 448 4 031 4 617 5 203

C 2 2 144 15 2 678 3 349 4 015 4 348 -

C 3 1 288 13 1 809 2 391 2 977 3 562 -

C 4 500 13 751 1 001 1 253 1 501 -

```

D 1 636 10 918 1 207 1 491 1 773 -

(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1

des Dienstzweiges „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst'' und

des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind,

Verwendungszulagen

nicht in der Person des Bediensteten liegen oder

(3) Die Verwendungszulage wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Verwendungsstufe und die Zulagenstufe bestimmt. Es sind einzureihen:

in der Verwendungsgruppe A:

Leiter einer Abteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe A 1,

Oberforstmeister und Referatsleiter sowie Fachreferenten und Rechtskonsulenten, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe A 2,

sonstige Bedienstete frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe A 3;

in der Verwendungsgruppe B:

der Leiter der Buchhaltungsabteilung in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe B 1,

Referenten in der Generaldirektion, die mit einem besonders verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, in die Verwendungsstufe B 2,

Referenten, die mit einem verantwortungsvollen Arbeitsplatz betraut werden, und Bediensteten der Buchhaltungsabteilung, die selbständig Gebarungskontrollen durchführen, in die Verwendungsstufe B 3,

Referenten in der Generaldirektion nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung in die Verwendungsstufe B 4,

Bedienstete des gehobenen Forstdienstes frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe

in der Verwendungsgruppe C:

der Kanzleileiter in der Generaldirektion in die Verwendungsstufe C 1,

sonstige Bedienstete nach mindestens einjähriger Bewährung als Bedienstete der Verwendungsgruppe C, frühestens mit Erreichen der Gehaltsstufe 2, 2. Jahr, in die Verwendungsstufe C 4;

in der Verwendungsgruppe D:

(4) Die Verwendungszulage beträgt

```

in der Zulagenstufe

in der ---------------------------------------------------------

Verwendungs- 1 frühestens mit 2 3 4 5 6

stufe --------- Erreichen der ---------------------------------

Schilling Gehaltsstufe Schilling

```

A 1 13209 12 17451 22030 26613 31188 33475

A 2 9438 10,

```

Jahr 12854 16524 20195 23865 27538

```

A 3 3809 10 4910 6123 7346 8561 9777

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B 1 7754 13 12593 17226 22067 - -

B 2 5783 13 6958 8030 9213 10395 10987

B 3 3226 13 4117 4941 5836 6723 -

B 4 1937 10 2249 2556 2761 - -

B 5 1597 10 1862 2129 2391 2654 -

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C 1 2490 13 2930 3536 4134 4735 5336

C 2 2199 15 2746 3434 4117 4459 -

C 3 1321 13 1855 2452 3053 3653 -

C 4 513 13 770 1027 1285 1539 -

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D 1 652 10 941 1238 1529 1818 -

(5) Die Verwendungszulage der Bediensteten der Verwendungsstufe D 1

des Dienstzweiges „Forstbetriebs- und Forstschutzdienst'' und

des Mittleren Dienstes, die geschäftsplanmäßig mit der Lohnverrechnung betraut sind,

Vorrückung in eine höhere Verwendungszulage

§ 26. (1) Die Verwendungszulage beginnt, soweit im § 27 nichts anderes bestimmt wird, in der Zulagenstufe 1.

(2) Der Bedienstete rückt in die Zulagenstufe 2 in den Verwendungsstufen A 1, A 2 und B 1 nach drei Jahren, in den übrigen Verwendungsstufen nach fünf Jahren, in jedem Fall jedoch frühestens mit dem Erreichen der im § 25 Abs. 4 angeführten Gehaltsstufe vor. Die für die Vertragsbediensteten des Bundes geltenden gesetzlichen Bestimmungen über den Zeitpunkt der Vorrückung sind anzuwenden.

(3) In der Verwendungsstufe C 1 findet die Vorrückung in die weiteren Zulagenstufen nach jeweils vier Jahren, in den anderen Verwendungsstufen findet die Vorrückung in die weiteren Zulagenstufen nach jeweils fünf Jahren statt. (BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 12)

Überstellung in eine höhere Verwendungsstufe

§ 27. (1) Wird ein Bediensteter mit einem Arbeitsplatz betraut, der den Anspruch auf eine höhere Verwendungsstufe begründet, und ist die Verwendungszulage in der niedrigsten Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe niedriger als die bisherige Verwendungszulage, so gebührt dem Bediensteten die der bisherigen Verwendungszulage dem Betrage nach entsprechende Zulagenstufe, wenn aber eine solche Zulagenstufe nicht vorgesehen ist, die Zulagenstufe mit der nächsthöheren Verwendungszulage.

(2) Wird ein Bediensteter in die nächsthöhere Verwendungsstufe seiner Verwendungsgruppe überstellt, so gebührt ihm, wenn es für ihn günstiger ist, abweichend vom Abs. 1 die gegenüber der bisher innegehabten Zulagenstufe der Bezeichnung nach nächstniedrigere Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe.

(3) Wird der Bedienstete innerhalb seiner Verwendungsgruppe in eine höhere als die nächsthöhere Verwendungsstufe überstellt, so gebührt ihm diejenige Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe, die sich ergäbe, wenn er unmittelbar nacheinander sämtliche dazwischenliegenden Verwendungsstufen aufsteigend unter Anwendung der Abs. 1 beziehungsweise 2 durchlaufen hätte.

(4) Nach der Überstellung in eine höhere Verwendungsstufe rückt der Bedienstete in die nächsthöhere Zulagenstufe in dem Zeitpunkt vor, in dem er in der bisherigen Verwendungsstufe nach den Abs. 1 bis 3 die Voraussetzung für das Erreichen der nächsthöheren Zulagenstufe der neuen Verwendungsstufe erfüllt hätte, spätestens aber nach Ablauf der im § 26 Abs. 2 und 3 genannten Zeiträume und dem Erreichen der im § 25 Abs. 4 angeführten Gehaltsstufe. Hat der Bedienstete in der bisherigen Verwendungsstufe die höchste Zulagenstufe erreicht, so ist ihm die Zeit, die er in der höchsten Zulagenstufe der bisherigen Verwendungsstufe verbracht hat, bis zum Ausmaß von fünf Jahren in der neuen Zulagenstufe der höheren Verwendungsstufe anzurechnen.

(5) Die in den Abs. 2 bis 4 angeführten Maßnahmen sind nur insoweit zulässig, als damit nicht eine bessere Einstufung erzielt wird, als sie der Bedienstete erreicht hätte, wenn er die in den bisherigen Verwendungsstufen zurückgelegte Zeit bereits in der neuen Verwendungsstufe zurückgelegt hätte.

(6) Abweichend von den Abs. 1 bis 3 und 5 gebührt den Bediensteten der Verwendungsstufe A 2 der Zulagenstufe 2 und der Verwendungsstufe A 3 der Zulagenstufe 3, die mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsstufe A 1 betraut werden, die Zulagenstufe 2 der Verwendungsstufe A 1.

(7) Die für die Vertragsbediensteten des Bundes geltenden gesetzlichen Bestimmungen über den Zeitpunkt der Vorrückung sind auf die Vorrückung in höhere Zulagenstufen sinngemäß anzuwenden.

(BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 13)

Überstellung in eine höhere Verwendungsstufe

(6) Abweichend von den Abs. 1 bis 3 gebührt den Bediensteten der Verwendungsstufe A 2 der Zulagenstufe 2 und der Verwendungsstufe A 3 der Zulagenstufe 3, die mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsstufe A 1 betraut werden, die Zulagenstufe 2 der Verwendungsstufe A 1.

(7) Die für die Vertragsbediensteten des Bundes geltenden gesetzlichen Bestimmungen über den Zeitpunkt der Vorrückung sind auf die Vorrückung in höhere Zulagenstufen sinngemäß anzuwenden.

Zuschläge zu den Verwendungszulagen

§ 28. (1) Den Bediensteten, auf die § 14 Abs. 1 anzuwenden ist, gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Zuschlag zur Verwendungszulage. Die Höhe dieses Zuschlages richtet sich nach dem Grad der Arbeitsbelastung.

(2) Der Grad der Arbeitsbelastung wird bei Leitern von Forstverwaltungen und bei mit der Versehung eines Försterdienstbezirkes betrauten Revierförstern nach dem auf ein Jahr bezogenen Teil des jeweils geltenden Hiebssatzes, der Fläche, der waldbaulichen Intensität, der Arrondierung und allfälligen Nebenbetrieben ermittelt und in Punkten ausgedrückt.

(3) Die Anzahl der Punkte für die im Abs. 2 genannten Bediensteten ist wie folgt zu ermitteln:

a) für je 1 000 fm Hiebssatzes gemäß Abs. 2 ein Punkt; für den Anteil an Vornutzung, Laubholz-Endnutzung und Servitutsholz zusätzlich 0,33 Punkte je 1 000 fm und für den Anteil an Nutzung aus dem Schutzwald zusätzlich 0,8 Punkte je 1 000 fm;

für je 1 000 ha

aa) Wirtschaftswaldes ein Punkt,

bb) Schutz- oder Bannwaldes und produktiver Nebengründe 0,5 Punkte,

cc) unproduktiver Nebengründe 0,05 Punkte.

Die Summe der gemäß Z 1 lit. b ermittelten Punkte ist

bei guter Arrondierung mit dem Faktor 1,

bei mittelmäßiger Arrondierung mit dem Faktor 1,25,

bei schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,50 und

bei extrem schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,75 zu vervielfachen.

Als Zuschlag für die waldbauliche Intensität ist die Summe der gemäß Z 1 lit. b ermittelten Punkte bei durchschnittlicher waldbaulicher Intensität mit dem Faktor 1, bei hoher waldbaulicher Intensität mit dem Faktor 2 und bei besonders hoher waldbaulicher Intensität mit dem Faktor 3 zu vervielfachen und der Punktesumme gemäß Z 1 lit. a und Z 2 hinzuzuzählen. Der Grad der waldbaulichen Intensität richtet sich nach dem Laubholzanteil und der Absolutbonität der Fichte.

Wenn mit dem betreffenden Arbeitsplatz die Führung eines Nebenbetriebes verbunden ist und die daraus sich ergebende Belastung zumindest mit der Belastung bei einem Hiebssatz gemäß Abs. 2 von 1 000 fm zu vergleichen ist, ist die sich gemäß Z 1 bis 3 ergebende Punktesumme je 1 000 fm Hiebssatz vergleichbare Arbeitsbelastung um einen Punkt zu erhöhen.

Die sich gemäß Z 1 bis 4 ergebende Punktesumme ist bei Bediensteten des höheren forsttechnischen Dienstes, die mit der Jagdleitung betraut sind, um die doppelte Anzahl der sich gemäß Z 1 lit. b ergebenden Punkte und um 0,5 Punkte für jedes selbständig bewirtschaftete Jagdgebiet zu erhöhen.

(4) Die Anzahl der Punkte für Bedienstete, die bei Bau- und Maschinenhöfen oder Sägewerken verwendet werden oder in Sonderverwendung stehen, ist von der Generaldirektion unter Bedachtnahme auf die Belastung im Vergleich zu den unter Abs. 2 fallenden Verwendungen festzusetzen.

(5) Ein Zuschlag zur Verwendungszulage gebührt weiters:

Bediensteten des höheren forsttechnischen Dienstes der Verwendungsstufe A 3, die nicht Dienststellenleiter sind, auf die aber § 14 Abs. 1 anzuwenden ist, in dem für 50 Punkte vorgesehenen Ausmaß;

Bediensteten des gehobenen Forstdienstes der Verwendungsstufe B 5 mit abgelegter Staatsprüfung für den Försterdienst, die nicht mit der Versehung eines Försterdienstbezirkes betraute Revierförster sind, auf die aber § 14 Abs. 1 anzuwenden ist, in dem für 8 Punkte vorgesehenen Ausmaß.

(6) Wird ein Dienststellenleiter durch einen oder mehrere Bedienstete des höheren forsttechnischen Dienstes regelmäßig unterstützt, verringert sich die für den Zuschlag zur Verwendungszulage des Dienststellenleiters maßgebende Punktesumme um 20 Punkte. Wird ein mit der Versehung eines Försterdienstbezirkes betrauter Revierförster regelmäßig durch einen oder mehrere Bedienstete des gehobenen Forstdienstes oder des Forstbetriebs- und Forstschutzdienstes oder des Jagd- und Jagdschutzdienstes unterstützt, verringert sich die für den Zuschlag zur Verwendungszulage des Revierförsters maßgebende Punktesumme um 6 Punkte.

(7) Der Zuschlag zur Verwendungszulage für Oberforstmeister, deren Inspektionsbereiche territorial gegliederte Dienststellen umfassen, ist nach der Summe der Punkte zu bemessen, die der Bemessung des Zuschlages zur Verwendungszulage der Dienststellenleiter des jeweiligen Inspektionsbereiches zugrunde liegen beziehungsweise zugrunde lägen, wobei Abs. 6 nicht anzuwenden ist.

(8) Den Bediensteten des Fischereidienstes und des Forstbetriebs- und Forstschutzdienstes der Verwendungsstufe D 1 gebührt ein Zuschlag zur Verwendungszulage in dem für 10 Punkte vorgesehenen Ausmaß.

(9) Die Anzahl der Punkte für den Zuschlag zur Verwendungszulage der Bediensteten des Jagd- und Jagdschutzdienstes der Verwendungsstufe D 1 richtet sich nach Ausmaß und Art der Jagdgebietsfläche, der Arrondierung, der Höhenlage, der Begehbarkeit, der Anzahl der Fütterungen und dem Maß der Verwendung im sonstigen Forstbetrieb.

(10) Die sich gemäß den vorstehenden Bestimmungen ergebende Punktesumme für einen Bediensteten ist ab 0,50 Punkten aufzurunden, ansonsten abzurunden. Abweichend davon ist die Punktesumme gemäß Abs. 7 ab 5 Punkten auf volle 10 Punkte aufzurunden, ansonsten auf volle 10 Punkte abzurunden.

(11) Bediensteten des höheren forsttechnischen Dienstes der Verwendungsstufe A 3 gebührt ein Zuschlag zur Verwendungszulage nur, wenn die Anzahl der für den Bediensteten sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Punkte mindestens 30 beträgt. Bediensteten des gehobenen Forstdienstes der Verwendungsstufe B 5 gebührt ein Zuschlag zur Verwendungszulage nur, wenn die Anzahl der für den Bediensteten sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Punkte mindestens 6 beträgt.

(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt

für Oberforstmeister 19,00 S für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3

bis einschließlich des 50. Punktes 101,80 S,

vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 149,10 S,

vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 230,30 S,

vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 115,20 S und

ab dem 96. Punkt 67,80 S

für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes und Bedienstete, die mit der Leitung eines Sägewerkes betraut sind,

bis einschließlich des 6. Punktes 108,50 S,

für den 7. Punkt 216,90 S,

vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 433,60 S,

vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 650,70 S,

für den 14. und 15. Punkt 487,80 S,

vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 325,30 S und

ab dem 21. Punkt 216,90 S

für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete der Verwendungsstufe D 1 125,40 S für jeden vollen Punkt.

(13) Bei einer Änderung der Verwendung oder der Grundlagen für die Zuschlagsermittlung, die eine Änderung oder den Wegfall der für die Ermittlung des Zuschlages maßgebenden Punktezahl bewirkt, ist der Zuschlag zur Verwendungszulage ab dem auf die Änderung folgenden Monatsersten neu zu bemessen beziehungsweise einzustellen.

(14) Wird eine Tätigkeit, für die ein Zuschlag zur Verwendungszulage gebührt, von einem Bediensteten nur vorübergehend oder vertretungsweise, mindestens aber durch einen Zeitraum von zwei Monaten versehen, so gebührt ihm für die Dauer der Ausübung dieser Tätigkeit, sofern der für diese Tätigkeit vorgesehene Zuschlag zur Verwendungszulage höher ist als jener, der dem Bediensteten zusteht, eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Zuschlägen zu den Verwendungszulagen.

(15) Übt ein Bediensteter eine Tätigkeit auf einem anderen Arbeitsplatz vorübergehend, jedoch nicht vertretungsweise, aber zur Unterstützung des Bediensteten, der mit der Wahrnehmung der Aufgaben dieses Arbeitsplatzes betraut ist, aus, so tritt aus diesem Anlaß in den Zuschlägen zur Verwendungszulage beider Bediensteter keine Änderung ein.

Zuschläge zu den Verwendungszulagen

(3) Die Anzahl der Punkte für die im Abs. 2 genannten Bediensteten ist wie folgt zu ermitteln:

für je 1 000 ha

aa) Wirtschaftswaldes ein Punkt,

bb) Schutz- oder Bannwaldes und produktiver Nebengründe 0,5 Punkte,

cc) unproduktiver Nebengründe 0,05 Punkte.

Die Summe der gemäß Z 1 lit. b ermittelten Punkte ist

bei guter Arrondierung mit dem Faktor 1,

bei mittelmäßiger Arrondierung mit dem Faktor 1,25,

bei schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,50 und

bei extrem schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,75 zu vervielfachen.

(5) Ein Zuschlag zur Verwendungszulage gebührt weiters:

Bediensteten des höheren forsttechnischen Dienstes der Verwendungsstufe A 3, die nicht Dienststellenleiter sind, auf die aber § 14 Abs. 1 anzuwenden ist, in dem für 50 Punkte vorgesehenen Ausmaß;

(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt

für Oberforstmeister 19,20 S für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3

bis einschließlich des 50. Punktes 103,00 S,

vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 150,90 S,

vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 233,10 S,

vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 116,60 S und

ab dem 96. Punkt 68,60 S

für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes und Bedienstete, die mit der Leitung eines Sägewerkes betraut sind,

bis einschließlich des 6. Punktes 109,80 S,

für den 7. Punkt 219,50 S,

vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 438,80 S,

vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 658,50 S,

für den 14. und 15. Punkt 493,70 S,

vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 329,20 S und

ab dem 21. Punkt 219,50 S

für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete der Verwendungsstufe D 1 126,90 S für jeden vollen Punkt.

Zuschläge zu den Verwendungszulagen

(3) Die Anzahl der Punkte für die im Abs. 2 genannten Bediensteten ist wie folgt zu ermitteln:

für je 1 000 ha

aa) Wirtschaftswaldes ein Punkt,

bb) Schutz- oder Bannwaldes und produktiver Nebengründe 0,5 Punkte,

cc) unproduktiver Nebengründe 0,05 Punkte.

Die Summe der gemäß Z 1 lit. b ermittelten Punkte ist

bei guter Arrondierung mit dem Faktor 1,

bei mittelmäßiger Arrondierung mit dem Faktor 1,25,

bei schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,50 und

bei extrem schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,75 zu vervielfachen.

(5) Ein Zuschlag zur Verwendungszulage gebührt weiters:

Bediensteten des höheren forsttechnischen Dienstes der Verwendungsstufe A 3, die nicht Dienststellenleiter sind, auf die aber § 14 Abs. 1 anzuwenden ist, in dem für 50 Punkte vorgesehenen Ausmaß;

(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt

für Oberforstmeister 19,80 S für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3

bis einschließlich des 50. Punktes 106,00 S,

vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 155,30 S,

vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 239,90 S,

vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 120,00 S und

ab dem 96. Punkt 70,60 S

für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes und Bedienstete, die mit der Leitung eines Sägewerkes betraut sind,

bis einschließlich des 6. Punktes 113,00 S,

für den 7. Punkt 225,90 S,

vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 451,50 S,

vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 677,60 S,

für den 14. und 15. Punkt 508,00 S,

vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 338,70 S und

ab dem 21. Punkt 225,90 S

für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete der Verwendungsstufe D 1 130,60 S für jeden vollen Punkt.

Zuschläge zu den Verwendungszulagen

(3) Die Anzahl der Punkte für die im Abs. 2 genannten Bediensteten ist wie folgt zu ermitteln:

für je 1 000 ha

aa) Wirtschaftswaldes ein Punkt,

bb) Schutz- oder Bannwaldes und produktiver Nebengründe 0,5 Punkte,

cc) unproduktiver Nebengründe 0,05 Punkte.

Die Summe der gemäß Z 1 lit. b ermittelten Punkte ist

bei guter Arrondierung mit dem Faktor 1,

bei mittelmäßiger Arrondierung mit dem Faktor 1,25,

bei schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,50 und

bei extrem schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,75 zu vervielfachen.

(5) Ein Zuschlag zur Verwendungszulage gebührt weiters:

Bediensteten des höheren forsttechnischen Dienstes der Verwendungsstufe A 3, die nicht Dienststellenleiter sind, auf die aber § 14 Abs. 1 anzuwenden ist, in dem für 50 Punkte vorgesehenen Ausmaß;

(7) Der Zuschlag zur Verwendungszulage für Oberforstmeister, deren Inspektionsbereiche territorial gegliederte Dienststellen umfassen, ist wie folgt zu bemessen:

Für die Zeit bis zum 30. Juni 1992 richtet sich der Zuschlag zur Verwendungszulage nach der Summe der Punkte, die der Bemessung des Zuschlages zur Verwendungszulage der Dienststellenleiter des jeweiligen Inspektionsbereiches zugrunde liegen oder zugrunde lägen, wobei Abs. 6 nicht anzuwenden ist.

Für die Zeit ab dem 1. Juli 1992 gebührt ein Zuschlag zur Verwendungszulage in dem für 470 Punkte vorgesehenen Ausmaß.

(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt

für Oberforstmeister

bis einschließlich des 950. Punktes 19,80 S,

ab dem 951. Punkt 4,00 S

für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3

bis einschließlich des 50. Punktes 106,00 S,

vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 155,30 S,

vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 239,90 S,

vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 120,00 S und

ab dem 96. Punkt 70,60 S

für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes und Bedienstete, die mit der Leitung eines Sägewerkes betraut sind,

bis einschließlich des 6. Punktes 113,00 S,

für den 7. Punkt 225,90 S,

vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 451,50 S,

vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 677,60 S,

für den 14. und 15. Punkt 508,00 S,

vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 338,70 S und

ab dem 21. Punkt 225,90 S

für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete der Verwendungsstufe D 1 130,60 S für jeden vollen Punkt.

Zuschläge zu den Verwendungszulagen

(3) Die Anzahl der Punkte für die im Abs. 2 genannten Bediensteten ist wie folgt zu ermitteln:

für je 1 000 ha

aa) Wirtschaftswaldes ein Punkt,

bb) Schutz- oder Bannwaldes und produktiver Nebengründe 0,5 Punkte,

cc) unproduktiver Nebengründe 0,05 Punkte.

Die Summe der gemäß Z 1 lit. b ermittelten Punkte ist

bei guter Arrondierung mit dem Faktor 1,

bei mittelmäßiger Arrondierung mit dem Faktor 1,25,

bei schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,50 und

bei extrem schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,75 zu vervielfachen.

(5) Ein Zuschlag zur Verwendungszulage gebührt weiters:

Bediensteten des höheren forsttechnischen Dienstes der Verwendungsstufe A 3, die nicht Dienststellenleiter sind, auf die aber § 14 Abs. 1 anzuwenden ist, in dem für 50 Punkte vorgesehenen Ausmaß;

(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt

für Oberforstmeister 20,40 S für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3

bis einschließlich des 50. Punktes 109,10 S,

vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 159,80 S,

vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 246,90 S,

vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 123,50 S und

ab dem 96. Punkt 72,60 S

für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes und Bedienstete, die mit der Leitung eines Sägewerkes betraut sind,

bis einschließlich des 6. Punktes 116,30 S,

für den 7. Punkt 232,50 S,

vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 464,60 S,

vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 697,30 S,

für den 14. und 15. Punkt 522,70 S,

vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 348,50 S und

ab dem 21. Punkt 232,50 S

für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete der Verwendungsstufe D 1 134,40 S für jeden vollen Punkt.

Zuschläge zu den Verwendungszulagen

(3) Die Anzahl der Punkte für die im Abs. 2 genannten Bediensteten ist wie folgt zu ermitteln:

für je 1 000 ha

aa) Wirtschaftswaldes ein Punkt,

bb) Schutz- oder Bannwaldes und produktiver Nebengründe 0,5 Punkte,

cc) unproduktiver Nebengründe 0,05 Punkte.

Die Summe der gemäß Z 1 lit. b ermittelten Punkte ist

bei guter Arrondierung mit dem Faktor 1,

bei mittelmäßiger Arrondierung mit dem Faktor 1,25,

bei schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,50 und

bei extrem schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,75 zu vervielfachen.

(5) Ein Zuschlag zur Verwendungszulage gebührt weiters:

Bediensteten des höheren forsttechnischen Dienstes der Verwendungsstufe A 3, die nicht Dienststellenleiter sind, auf die aber § 14 Abs. 1 anzuwenden ist, in dem für 50 Punkte vorgesehenen Ausmaß;

(7) Der Zuschlag zur Verwendungszulage für Oberforstmeister, deren Inspektionsbereiche territorial gegliederte Dienststellen umfassen, ist wie folgt zu bemessen:

Für die Zeit ab dem 1. Juli 1992 gebührt ein Zuschlag zur Verwendungszulage in dem für 470 Punkte vorgesehenen Ausmaß.

(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt

für Oberforstmeister

bis einschließlich des 950. Punktes 20,40 S,

ab dem 951. Punkt 4,10 S

für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3

bis einschließlich des 50. Punktes 109,10 S,

vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 159,80 S,

vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 246,90 S,

vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 123,50 S und

ab dem 96. Punkt 72,60 S

für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes und Bedienstete, die mit der Leitung eines Sägewerkes betraut sind,

bis einschließlich des 6. Punktes 116,30 S,

für den 7. Punkt 232,50 S,

vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 464,60 S,

vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 697,30 S,

für den 14. und 15. Punkt 522,70 S,

vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 348,50 S und

ab dem 21. Punkt 232,50 S

für jeden vollen Punkt;

für Bedienstete der Verwendungsstufe D 1 134,40 S für jeden vollen Punkt.

Zuschläge zu den Verwendungszulagen

(3) Die Anzahl der Punkte für die im Abs. 2 genannten Bediensteten ist wie folgt zu ermitteln:

für je 1 000 ha

aa) Wirtschaftswaldes ein Punkt,

bb) Schutz- oder Bannwaldes und produktiver Nebengründe 0,5 Punkte,

cc) unproduktiver Nebengründe 0,05 Punkte.

Die Summe der gemäß Z 1 lit. b ermittelten Punkte ist

bei guter Arrondierung mit dem Faktor 1,

bei mittelmäßiger Arrondierung mit dem Faktor 1,25,

bei schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,50 und

bei extrem schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,75 zu vervielfachen.

(5) Ein Zuschlag zur Verwendungszulage gebührt weiters:

Bediensteten des höheren forsttechnischen Dienstes der Verwendungsstufe A 3, die nicht Dienststellenleiter sind, auf die aber § 14 Abs. 1 anzuwenden ist, in dem für 50 Punkte vorgesehenen Ausmaß;

(7) Der Zuschlag zur Verwendungszulage für Oberforstmeister, deren Inspektionsbereiche territorial gegliederte Dienststellen umfassen, ist wie folgt zu bemessen:

Für die Zeit ab dem 1. Juli 1992 gebührt ein Zuschlag zur Verwendungszulage in dem für 470 Punkte vorgesehenen Ausmaß.

(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt

für Oberforstmeister

bis einschließlich des 950. Punktes 21,60 S,

ab dem 951. Punkt 4,30 S

für jeden vollen Punkt,

für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3

bis einschließlich des 50. Punktes 115,50 S,

vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 169,20 S,

vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 261,50 S,

vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 130,80 S und

ab dem 96. Punkt 76,90 S

für jeden vollen Punkt,

für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes und Bedienstete, die mit der Leitung eines Sägewerkes betraut sind,

bis einschließlich des 6. Punktes 123,20 S,

für den 7. Punkt 246,20 S,

vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 492,00 S,

vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 738,40 S,

für den 14. und 15. Punkt 553,50 S,

vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 369,10 S und

ab dem 21. Punkt 246,20 S

für jeden vollen Punkt,

für Bedienstete der Verwendungsstufe D 1 142,30 S für jeden vollen Punkt.

Dienstzulage

§ 29. (1) Den Bediensteten des gehobenen Forstdienstes, die mit der hauptverantwortlichen Leitung der Kanzlei einer Dienststelle betraut sind und die hiefür erforderlichen Kenntnisse durch Absolvierung eines Ausbildungslehrganges erworben haben, gebührt eine Dienstzulage.

(2) Der Grundbetrag der Dienstzulage beträgt 2 034 S; er erhöht sich um den Betrag von 10,90 S für jeden Zuschlagspunkt, auf den der jeweilige Dienststellenleiter gemäß § 28 Anspruch hat beziehungweise hätte, wobei jedoch § 28 Abs. 6 nicht anzuwenden ist.

(3) Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 1 anzuwenden.

Dienstzulage

(2) Der Grundbetrag der Dienstzulage beträgt 2 058 S; er erhöht sich um den Betrag von 11,00 S für jeden Zuschlagspunkt, auf den der jeweilige Dienststellenleiter gemäß § 28 Anspruch hat beziehungweise hätte, wobei jedoch § 28 Abs. 6 nicht anzuwenden ist.

(3) Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 1 anzuwenden.

Dienstzulage

(2) Der Grundbetrag der Dienstzulage beträgt 2 118 S; er erhöht sich um den Betrag von 11,30 S für jeden Zuschlagspunkt, auf den der jeweilige Dienststellenleiter gemäß § 28 Anspruch hat beziehungweise hätte, wobei jedoch § 28 Abs. 6 nicht anzuwenden ist.

(3) Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 1 anzuwenden.

Dienstzulage

(3) Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 1 anzuwenden.

(4) Ist das jeweilige Gehalt (einschließlich der in Z 1 angeführten Zulagen) eines im Abs. 1 angeführten Bediensteten, der sich in der Gehaltsstufe 6 oder in einer höheren Gehaltsstufe befindet, niedriger als das Gehalt (einschließlich der in Z 2 angeführten Zulagen und erhöht um die im Abs. 5 angeführten Beträge), das einem Bediensteten mit gleich langer, für die Vorrückung maßgebender Gesamtdienstzeit in der Verwendungsstufe B 3 zukommen würde, so gebührt dem Bediensteten eine Ergänzungszulage auf dieses Gehalt (einschließlich der in Z 2 angeführten Zulagen).

Für die Ermittlung der Ergänzungszulage sind zu berücksichtigen:

beim jeweiligen Gehalt der im Abs. 1 angeführten Bediensteten:

beim Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3:

(5) Bei der Anwendung des Abs. 4 sind dem Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3 zuzurechnen:

in den Gehaltsstufen 6 bis 10 der für Beamte der Dienstklassen

ab der Gehaltsstufe 11 der für Beamte der Dienstklassen VI bis

Dienstzulage

(2) Der Grundbetrag der Dienstzulage beträgt 2 179 S; er erhöht sich um den Betrag von 11,60 S für jeden Zuschlagspunkt, auf den der jeweilige Dienststellenleiter gemäß § 28 Anspruch hat beziehungweise hätte, wobei jedoch § 28 Abs. 6 nicht anzuwenden ist.

(3) Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 1 anzuwenden.

Dienstzulage

(3) Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 1 anzuwenden.

Für die Ermittlung der Ergänzungszulage sind zu berücksichtigen:

beim jeweiligen Gehalt der im Abs. 1 angeführten Bediensteten:

beim Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3:

(5) Bei der Anwendung des Abs. 4 sind dem Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3 zuzurechnen:

in den Gehaltsstufen 6 bis 10 der für Beamte der Dienstklassen

ab der Gehaltsstufe 11 der für Beamte der Dienstklassen VI bis

Dienstzulage

(2) Der Grundbetrag der Dienstzulage beträgt 2 308 S; er erhöht sich um den Betrag von 12,30 S für jeden Zuschlagspunkt, auf den der jeweilige Dienststellenleiter gemäß § 28 Anspruch hat beziehungweise hätte, wobei jedoch § 28 Abs. 6 nicht anzuwenden ist.

(3) Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 1 anzuwenden.

Für die Ermittlung der Ergänzungszulage sind zu berücksichtigen:

beim jeweiligen Gehalt der im Abs. 1 angeführten Bediensteten:

beim Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3:

(5) Bei der Anwendung des Abs. 4 sind dem Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3 zuzurechnen:

in den Gehaltsstufen 6 bis 10 der für Beamte der Dienstklassen

ab der Gehaltsstufe 11 der für Beamte der Dienstklassen VI bis

Dienstzulage

(2) Der Grundbetrag der Dienstzulage beträgt 2 407 S; er erhöht sich um den Betrag von 12,80 S für jeden Zuschlagspunkt, auf den der jeweilige Dienststellenleiter gemäß § 28 Anspruch hat beziehungweise hätte, wobei jedoch § 28 Abs. 6 nicht anzuwenden ist.

(3) Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 1 anzuwenden.

Für die Ermittlung der Ergänzungszulage sind zu berücksichtigen:

beim jeweiligen Gehalt der im Abs. 1 angeführten Bediensteten:

beim Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3:

(5) Bei der Anwendung des Abs. 4 sind dem Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3 zuzurechnen:

in den Gehaltsstufen 6 bis 10 der für Beamte der Dienstklassen

ab der Gehaltsstufe 11 der für Beamte der Dienstklassen VI bis

Dienstzulage

(2) Der Grundbetrag der Dienstzulage beträgt 2 502 S; er erhöht sich um den Betrag von 13,30 S für jeden Zuschlagspunkt, auf den der jeweilige Dienststellenleiter gemäß § 28 Anspruch hat beziehungweise hätte, wobei jedoch § 28 Abs. 6 nicht anzuwenden ist.

(3) Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 1 anzuwenden.

Für die Ermittlung der Ergänzungszulage sind zu berücksichtigen:

beim jeweiligen Gehalt der im Abs. 1 angeführten Bediensteten:

beim Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3:

(5) Bei der Anwendung des Abs. 4 sind dem Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3 zuzurechnen:

in den Gehaltsstufen 6 bis 10 der für Beamte der Dienstklassen

ab der Gehaltsstufe 11 der für Beamte der Dienstklassen VI bis

Dienstzulage

(2) Der Grundbetrag der Dienstzulage beträgt 2 566 S; er erhöht sich um den Betrag von 13,60 S für jeden Zuschlagspunkt, auf den der jeweilige Dienststellenleiter gemäß § 28 Anspruch hat beziehungweise hätte, wobei jedoch § 28 Abs. 6 nicht anzuwenden ist.

(3) Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 1 anzuwenden.

Für die Ermittlung der Ergänzungszulage sind zu berücksichtigen:

beim jeweiligen Gehalt der im Abs. 1 angeführten Bediensteten:

beim Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3:

(5) Bei der Anwendung des Abs. 4 sind dem Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3 zuzurechnen:

in den Gehaltsstufen 6 bis 10 der für Beamte der Dienstklassen

ab der Gehaltsstufe 11 der für Beamte der Dienstklassen VI bis

Dienstzulage

(3) Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 1 anzuwenden.

Für die Ermittlung der Ergänzungszulage sind zu berücksichtigen:

beim jeweiligen Gehalt der im Abs. 1 angeführten Bediensteten:

beim Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3:

(5) Bei der Anwendung des Abs. 4 sind dem Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3 zuzurechnen:

in den Gehaltsstufen 6 bis 10 der für Beamte der Dienstklassen

ab der Gehaltsstufe 11 der für Beamte der Dienstklassen VI bis

§ 29a. Für die Zeit ab 1. Juli 1992 gebührt den Oberforstmeistern, deren Inspektionsbereiche territorial gegliederte Dienststellen umfassen, ab der Gehaltsstufe 14 eine Dienstzulage im Ausmaß von 3 177 S. Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 13 anzuwenden.

§ 29a. Für die Zeit ab 1. Juli 1992 gebührt den Oberforstmeistern, deren Inspektionsbereiche territorial gegliederte Dienststellen umfassen, ab der Gehaltsstufe 14 eine Dienstzulage im Ausmaß von 3 000 S. Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 13 anzuwenden.

§ 29a. Für die Zeit ab 1. Juli 1992 gebührt den Oberforstmeistern, deren Inspektionsbereiche territorial gegliederte Dienststellen umfassen, ab der Gehaltsstufe 14 eine Dienstzulage im Ausmaß von 3 314 S. Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 13 anzuwenden.

§ 29a. Für die Zeit ab 1. Juli 1992 gebührt den Oberforstmeistern, deren Inspektionsbereiche territorial gegliederte Dienststellen umfassen, ab der Gehaltsstufe 14 eine Dienstzulage im Ausmaß von 3 445 S. Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 13 anzuwenden.

§ 29a. Für die Zeit ab 1. Juli 1992 gebührt den Oberforstmeistern, deren Inspektionsbereiche territorial gegliederte Dienststellen umfassen, ab der Gehaltsstufe 14 eine Dienstzulage im Ausmaß von 3 533 S. Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 13 anzuwenden.

Leistungszulage und Leistungsabgeltung

§ 30. (1) Dem Bediensteten gebührt - sofern er nicht Anspruch auf einen Zuschlag zur Verwendungszulage oder auf eine Dienstzulage hat - eine Leistungszulage, wenn er dauernd

in erheblichem Ausmaß Dienste verrichtet, die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen sind, oder

ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Verwaltungsgeschäfte zu tragen hat und diese Verantwortung über dem Ausmaß an Verantwortung liegt, das Bedienstete in gleicher besoldungsrechtlicher Stellung tragen.

(2) Die Leistungszulage ist in der Höhe zu bemessen, die für vergleichbare Bundesbeamte der Allgemeinen Verwaltung der gleichen Verwendungsgruppe in vergleichbarer besoldungsrechtlicher Stellung nach den für sie geltenden Bestimmungen in Betracht kommt. Die Bemessung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. (BGBl. Nr. 394/1974, Art. I Z 8)

(3) Durch die Leistungszulage nach Abs. 1 Z 2 gelten alle Mehrleistungen des Bediensteten in zeitlicher und mengemäßiger Hinsicht als abgegolten.

(4) Die Leistungszulage ist neu zu bemessen, wenn der Bedienstete überstellt oder auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt wird.

(5) Leistet der Bedienstete die im Abs. 1 erwähnten Dienste nicht dauernd, aber mindestens während eines Kalendermonates, so gebührt ihm hiefür eine Leistungsabgeltung, für deren Bemessung Abs. 2 maßgebend ist. Die Leistungsabgeltung gebührt dem Bediensteten nur, wenn er keinen Anspruch auf einen Zuschlag zur Verwendungszulage oder auf eine Dienstzulage hat.

(BGBl. Nr. 321/1973, Art. I Z 3)

Haushaltszulage

§ 31. Dem Bediensteten gebührt eine Haushaltszulage, soweit er nicht auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses Anspruch auf gleichartige Zulagen hat. Der Anspruch auf die Haushaltszulage sowie deren Ausmaß, Anfall und Einstellung richten sich, sofern sich aus § 33 nicht etwas anderes ergibt, nach den für die Bundesbeamten geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Teuerungszulagen

§ 32. (1) Sofern es zur Anpassung der Monatsbezüge an geänderte Lebenshaltungskosten notwendig ist, können durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates Teuerungszulagen gewährt werden. Diese Teuerungszulagen sind in Hundertsätzen festzusetzen. Sie können für die einzelnen Teile des Monatsbezuges (§ 20 Abs. 2) auch verschieden hoch festgesetzt werden.

(2) Die Teuerungszulagen teilen das rechtliche Schicksal des Teiles des Monatsbezuges, zu dem sie gewährt wurden.

Anfall und Einstellung des Monatsbezuges

§ 33. (1) Der Anspruch auf den Monatsbezug beginnt mit dem Tag des Dienstantrittes.

(2) Bei Änderungen des Monatsbezuges ist, wenn sich aus diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes ergibt, der Tag des Wirksamwerdens der bezüglichen Maßnahme bestimmend. (BGBl. Nr. 169/1972, Art. I Z 11)

(3) Der Anspruch auf den Monatsbezug endet mit der Beendigung des Dienstverhältnisses; wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Bediensteten aufgelöst, so endet der Anspruch auf Monatsbezug mit Ablauf des Monates, in dem der Bedienstete gestorben ist. Trifft die Österreichischen Bundesforste ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Bediensteten, so behält dieser seine vertragsmäßigen Ansprüche auf den Monatsbezug für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsgemäße Kündigung durch die Österreichischen Bundesforste hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Für die ersten drei Monate dieses Zeitraumes hat die Einrechnung zu unterbleiben. (BGBl. Nr. 169/1972, Art. I Z 11)

(4) Gebührt der Monatsbezug nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe des Monates die Höhe des Monatsbezuges, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel des entsprechenden Monatsbezuges.

Auszahlung der Bezüge

§ 34. (1) Der Monatsbezug ist am Ersten jedes Monates oder, wenn der Monatserste kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im vorhinein auszuzahlen; eine vorzeitige Auszahlung ist zulässig, wenn sie aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist und überdies der Bundesminister für Finanzen zugestimmt hat.

(2) Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Dezember auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Scheidet ein Bediensteter vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen.

(3) Ist der sich nach Durchführung der der auszahlenden Stelle obliegenden Abzüge ergebende Betrag nicht durch 10 g teilbar, so sind Restbeträge bis einschließlich 5 g zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 5 g als volle 10 g auszuzahlen.

(4) Der Bedienstete ist verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, daß die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können. Die Überweisung hat so zu erfolgen, daß der Monatsbezug und die Sonderzahlungen spätestens an den in den Abs. 1 und 2 angeführten Auszahlungstagen zu Verfügung stehen. (BGBl. Nr. 398/1975, Art. I Z 5)

Vorschüsse und Geldaushilfen

§ 35. (1) Ist der Bedienstete unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihm auf Ersuchen ein Vorschuß bis zur Höhe des zweifachen Monatsbezuges gewährt werden. Die Gewährung des Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden.

(2) Der Vorschuß ist durch Abzug vom gebührenden Monatsbezug längstens binnen 18 Monaten hereinzubringen; bei der Festsetzung der Abzugsraten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bediensteten billige Rücksicht zu nehmen. Der Bedienstete kann den Vorschuß auch vorzeitig zurückzahlen. Scheidet der Bedienstete aus dem Dienstverhältnis aus, so können zur Deckung eines noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Vorschusses die dem ausscheidenden Bediensteten zustehenden Geldleistungen herangezogen werden.

(3) Bediensteten, die eine für das Ausmaß der Abfertigung angerechnete oder anrechenbare Dienstzeit von mindestens sieben Jahren aufweisen, kann unter den in Abs. 1 und 2 angegebenen Voraussetzungen ein längstens binnen vier Jahren zurückzuzahlender Vorschuß bis zur Höhe von drei Monatsbezügen gewährt werden.

(4) Wenn besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, können im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen auch ein höherer Vorschuß und längere Rückzahlungsfristen bewilligt werden.

(5) Die Abs. 1 bis 4 sind auf Bedienstete, deren Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit oder auf Probe eingegangen wurde, nicht anzuwenden. Ausnahmen können nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen bewilligt werden.

(6) Ist der Bedienstete unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihm auch eine Geldaushilfe gewährt werden.

(BGBl. Nr. 169/1972, Art. I Z 12)

Nebengebühren

§ 36. Für die Nebengebühren gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Bundesbeamten unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Bundesforste-Dienstordnung sowie der besonderen Betriebsbedürfnisse der Österreichischen Bundesforste sinngemäß. Die Jubiläumszuwendung eines teilbeschäftigten Bediensteten ist jedoch nach jenem Teil des seiner Einstufung entsprechenden Monatsbezuges zu bemessen, der seinem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß in seinem bisherigen Dienstverhältnis entspricht.

(BGBl. Nr. 398/1975, Art. I Z 6; BGBl. Nr. 549/1984, Art. II Z 7)

Naturalbezüge

§ 37. (1) Wird dem Bediensteten eine Dienst- oder Naturalwohnung zur Benützung überlassen, so hat er eine angemessene Vergütung zu leisten; diese ist unter Berücksichtigung der Ortsverhältnisse sowie der den Österreichischen Bundesforsten erwachsenden Gestehungskosten festzusetzen.

(2) Durch die Überlassung einer Dienst- oder Naturalwohnung an einen Bediensteten wird kein Bestandverhältnis begründet. Die entgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten, die zur Dienst- oder Naturalwohnung gehören, bedarf der Genehmigung durch die Generaldirektion.

(3) Der Bedienstete ist verpflichtet, für die Dauer seiner Abwesenheit vom Dienst, soweit sie fünf Wochen übersteigt, auf Verlangen der Generaldirektion einen angemessenen Teil seiner Dienst- oder Naturalwohnung zur Unterbringung seines Vertreters freizumachen, wenn keine andere Unterbringungsmöglichkeit für diesen besteht und wenn dem Bediensteten dies nach den besonderen Umständen billigerweise zugemutet werden kann.

(4) Wird das Dienstverhältnis beendet oder ändert sich der Dienstsitz des Bediensteten, so ist die Dienst- oder Naturalwohnung innerhalb der im Abs. 5 festgesetzten Räumungsfrist zu räumen und in vollständig geräumtem Zustand samt Zubehör dem Leiter der zuständigen Dienststelle oder dem von der Generaldirektion bestellten Dienstnachfolger zu übergeben. Ein Anspruch auf Beistellung einer Ersatzwohnung durch die Österreichischen Bundesforste besteht nicht.

(5) Die Räumungsfrist beträgt einen Monat; sie beginnt mit dem Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses oder mit dem Tag, an dem der Bedienstete den Dienst in seinem neuen Dienstort anzutreten hat.

(6) Sofern dienstliche Interessen nicht berührt werden und der Bedienstete - im Falle seines Todes die Hinterbliebenen, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt haben - nachweist, daß sie aus berücksichtigungswürdigen Gründen innerhalb der Frist des Abs. 5 die Dienst- oder Naturalwohnung nicht räumen konnten, kann die Generaldirektion die Räumungsfrist bis zum Höchstausmaß von sechs Monaten verlängern. Der Verlängerungszeitraum darf jedoch zusammen mit der Kündigungsfrist zwölf Monate nicht überschreiten. Eine Verlängerung der Räumungsfrist ist unzulässig, wenn der Bedienstete entlassen wurde oder ohne wichtigen Grund aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist.

(7) Der Bedienstete hat auf Verlangen der Generaldirektion die Naturalwohnung innerhalb der ortsüblichen Frist zu räumen, wenn sie auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maße den Interessen der Verwaltung dient als die gegenwärtige Verwendung; ob diese Voraussetzung zutrifft, entscheidet die Generaldirektion.

(8) Kranke und Wöchnerinnen können zur gänzlichen Räumung der Dienst- oder Naturalwohnung nicht verhalten werden, solange sie ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der Gesundheit des Kindes nicht übersiedeln können. Diesen Umstand haben sie auf Verlangen durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen.

(9) Während der Räumungsfrist sind der Bedienstete oder seine Hinterbliebenen verpflichtet, auf Verlangen der Generaldirektion einen angemessenen Teil der Dienst- oder Naturalwohnung zur Unterbringung des Dienstnachfolgers zu räumen, falls keine andere zumutbare Unterbringungsmöglichkeit für den Nachfolger besteht. Das gleiche gilt für die letzten sechs Wochen vor der angeordneten Änderung des Dienstsitzes oder der Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn es von einem der beiden Vertragsteile gekündigt wurde oder durch Zeitablauf beendet wird.

§ 38. (1) § 37 Abs. 1, 2 und 4 ist auch sinngemäß anzuwenden, wenn dem Bediensteten im Zusammenhang mit einer bestimmten Dienstverwendung die Benützung landwirtschaftlicher Grundstücke (Dienstgründe) oder Hausgärten gewährt wird.

(2) Wird das Dienstverhältnis beendet oder ändert sich der Dienstsitz des Bediensteten, so sind die Dienstgründe und Hausgärten innerhalb der im Abs. 3 festgesetzten Frist dem Leiter der zuständigen Dienststelle oder dem von der Generaldirektion bestellten Dienstnachfolger zu übergeben.

(3) Die Übergabefrist beträgt einen Monat; sie beginnt mit dem Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses oder mit dem Tag, an dem der Bedienstete den Dienst in seinem neuen Dienstort angetreten hat. Die Generaldirektion kann für alle Hausgärten oder einen Teil dieser Grundstücke die Übergabefrist so weit verlängern, als sie die Räumungsfrist nach § 37 Abs. 6 verlängert hat.

(4) Die Übergabefrist nach Abs. 3 erster Satz verlängert sich um zwei Monate, wenn innerhalb dieses Zeitraumes die Einbringung der Ernte zu gewärtigen ist. In diesem Fall hat der zur Übergabe verpflichtete noch Anspruch auf die innerhalb des Verlängerungszeitraumes anfallende Ernte. Fällt die Ernte erst nach Ablauf des Verlängerungszeitraumes an, so sind dem zur Übergabe verpflichteten Bediensteten die von ihm auf die entgangene Ernte gemachten ortsüblichen Aufwendungen von den Österreichischen Bundesforsten oder dem bestellten Dienstnachfolger angemessen zu ersetzen, sofern auf die anfallende Ernte nicht ausdrücklich verzichtet wird.

(5) Die Abs. 2 bis 4 sind nur insoweit anzuwenden, als nicht zwischen dem zur Übergabe verpflichteten Bediensteten einerseits und seinem Dienstnachfolger oder der Generaldirektion andererseits anderweitige Vereinbarungen getroffen werden.

§ 39. (1) Der Bedienstete hat Anspruch auf den Bezug von Brennholz (Deputatholz) zu einem von der Generaldirektion festzusetzenden besonderen Tarif. Die Menge des zu beziehenden Deputatholzes ist nach der Dienstverwendung des Bediensteten unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten am Dienstort und des Umstandes, ob der Bedienstete einen Haushalt führt oder nicht, festzusetzen.

(2) Deputatholz darf nur zur Deckung des Eigenbedarfes des Bediensteten bezogen werden. Über den Eigenbedarf hinausgehende Ansprüche sind in Geld abzulösen.

(3) Der Bezug von Deputatholz (Abs. 1 und 2) gebührt nur für die Dauer der betreffenden Dienstverwendung und erlischt jedenfalls mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, und zwar auch dann, wenn dem Bediensteten gemäß § 40 Abs. 6 über diesen Zeitpunkt hinaus Bezüge gewährt werden.

(4) Die für Naturalbezüge zu leistenden Vergütungen können durch Abzug vom Monatsbezug des Bediensteten hereingebracht werden.

(BGBl. Nr. 594/1980, Art. I Z 14)

Unterabschnitt B

Sonstige Rechte

Ansprüche bei Dienstverhinderung

§ 40. (1) Ist der Bedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder frühestens 14 Tage nach Dienstantritt durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf den Monatsbezug bis zur Dauer von 42 Kalendertagen, wenn aber das Dienstverhältnis fünf Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 91 Kalendertagen, und wenn es zehn Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 182 Kalendertagen.

(2) Wenn die Dienstverhinderung die Folge einer Gesundheitsschädigung ist, für die der Bedienstete eine Rente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, oder dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, bezieht, verlängern sich die Zeiträume, während derer der Anspruch auf den Monatsbezug fortbesteht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 50 vH beträgt, derart, daß das Ausmaß der auf solche Schädigungen zurückzuführenden Dienstverhinderungen nur zu zwei Drittel auf die im Abs. 1 angeführten Zeiträume angerechnet wird, wenn jedoch die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 70 vH beträgt, derart, daß das Ausmaß der auf solche Schädigungen zurückzuführenden Dienstverhinderungen nur zur Hälfte auf die im Abs. 1 angeführten Zeiträume angerechnet wird.

(3) Dauert die Dienstverhinderung über die in den Abs. 1 und 2 bestimmten Zeiträume hinaus an, so gebührt dem Bediensteten für die gleichen Zeiträume die Hälfte des Monatsbezuges.

(4) Die in den Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Ansprüche enden, wenn nicht nach Abs. 6 etwas anderes bestimmt wird, jedenfalls mit dem Ende des Dienstverhältnisses.

(5) Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung.

(6) Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst, die der Bedienstete nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, können die Leistungen gemäß Abs. 1 und 3 über die in den Abs. 1 bis 3 angegebenen Zeiträume, selbst über das Enden des Dienstverhältnisses hinaus, ganz oder zum Teil gewährt werden.

(7) Wird der Bedienstete nach wenigstens einmonatiger Dienstleistung durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert, so gebührt ihm der Monatsbezug für die ersten 15 Kalendertage in voller Höhe, für weitere 15 Kalendertage in halber Höhe.

(8) Weiblichen Bediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, nicht beschäftigt werden dürfen, keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen; ist dies nicht der Fall, so gebührt ihnen eine Ergänzung auf die vollen Bezüge. Die Zeit, für die nach den angeführten Bestimmungen ein Beschäftigungsverbot besteht, gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne des Abs. 1. (BGBl. Nr. 563/1979, Art. I Z 7)

(9) Haben Dienstverhinderungen wegen Unfall oder Krankheit oder aus den Gründen des Abs. 7 ein Jahr gedauert, so endet, sofern bei Beginn einer Dienstverhinderung die für die Ermittlung des Ausmaßes der Kündigungsfrist anrechenbare oder angerechnete Dienstzeit nicht mindestens sieben Jahre betragen hat, das Dienstverhältnis mit Ablauf dieser Frist, es sei denn, daß vorher seine Fortsetzung vereinbart wurde. Bei der Berechnung der einjährigen Frist gilt eine Dienstverhinderung, die innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes eintritt, als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung.

(10) Wird das Dienstverhältnis eines Bediensteten, auf den Abs. 9 nicht anzuwenden ist, gekündigt, so wird die Zeit der Dienstverhinderung, soweit sie ein Jahr, bei Unfällen im Dienst jedoch, die der Bedienstete nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, zwei Jahre übersteigt, in die Kündigungsfrist eingerechnet. Bei Berechnung der Dauer der Dienstverhinderung ist Abs. 9 letzter Satz anzuwenden.

(11) Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft sind, wenn zwischen der Beendigung eines solchen Dienstverhältnisses und der Aufnahme jeweils nicht mehr als sechs Wochen verstrichen sind und das jeweilige Dienstverhältnis durch Kündigung seitens des Dienstgebers oder durch Zeitablauf aufgelöst wurde, der Dauer des Dienstverhältnisses im Sinne der Abs. 1 und 7 zuzurechnen.

Dienstbefreiung aus Anlaß eines Kurgebrauches

§ 41. (1) Dem Bediensteten ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn

ein Sozialversicherungsträger oder ein Landesinvalidenamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und

die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima oder in der therapeutischen Anwendung von kaltem Wasser (sogenannte „Kneipp-Kur'') besteht und ärztlich überwacht wird.

(2) Dem Bediensteten ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, auf Antrag auch für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim Dienstbefreiung zu gewähren, wenn der Bedienstete zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger oder einem Landesinvalidenamt nach einem chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in ein Genesungsheim eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes im Genesungsheim vom Landesinvalidenamt oder vom Sozialversicherungsträger satzungsgemäß getragen werden.

(3) Eine Dienstbefreiung nach Abs. 1 und 2 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst.

Anspruch auf Erholungsurlaub

§ 42. (1) Der Bedienstete hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub.

(2) Der erstmalige Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht, wenn das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat.

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 3)

Ausmaß des Erholungsurlaubes

§ 43. (1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr

30 Werktage bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren,

36 Werktage

für Bedienstete nach einer Dienstzeit von 25 Jahren und

für Bedienstete der Verwendungsgruppe A

aa) ab der Gehaltsstufe 12 in der Verwendungsstufe A 2 und

bb) ab der Gehaltsstufe 11 in der Verwendungsstufe A 1.

(2) In dem Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis begründet wurde, beträgt das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes. Hat das Dienstverhältnis in diesem Kalenderjahr ununterbrochen sechs Monate gedauert, so gebührt der volle Erholungsurlaub.

(3) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubes (§ 56), so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Karenzurlaubes verkürzten Kalenderjahr entspricht.

(4) Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes Teile von Tagen, so sind sie auf ganze Tage aufzurunden.

(5) Stichtag für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes ist jeweils der 1. Juli. Die für das höhere Urlaubsausmaß maßgebende Dienstzeit gilt auch dann als am 1. Juli erreicht, wenn sie vor Ablauf des dem Stichtag folgenden 30. September vollendet wird.

(6) Unter Dienstzeit im Sinne der Abs. 1 bis 5 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebend ist; zur Dienstzeit zählt für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes auch eine vor dem 18. Lebensjahr in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegte Zeit. Zeiten, die dem Bediensteten wegen der Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe nicht angerechnet wurden, sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Verwendungsgruppe anrechenbar wären. Dem Bediensteten, der ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweist und der Verwendungsgruppe A angehört, ist die Zeit des Studiums für die Bemessung des Urlaubsausmaßes bis zu einem Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen. Der für das Studium angerechnete Zeitraum vermindert sich insoweit, als dem Bediensteten die Zeit des Studiums für die Bemessung des Urlaubsausmaßes bereits berücksichtigt wurde.

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 3)

Ausmaß des Erholungsurlaubes

§ 43. (1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr

30 Werktage bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren,

36 Werktage

für Bedienstete nach einer Dienstzeit von 25 Jahren und

für Bedienstete der Verwendungsgruppe A

aa) ab der Gehaltsstufe 12 in der Verwendungsstufe A 2 und

bb) ab der Gehaltsstufe 11 in der Verwendungsstufe A 1.

(BGBl. Nr. 573/1985, Art. II Z 15)

(3) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubes oder einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst, so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um diese Zeiten verkürzten Kalenderjahr entspricht.“

(4) Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes Teile von Tagen, so sind sie auf ganze Tage aufzurunden.

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 3)

Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Invalide

§ 44. (1) Der Bedienstete hat Anspruch auf Erhöhung des ihm gemäß § 43 gebührenden Urlaubsausmaßes um zwei Werktage, wenn am Stichtag (§ 43 Abs. 5) eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

Bezug einer Rente auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, des Opferfürsorgegesetzes oder des Heeresversorgungsgesetzes wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit;

Bezug einer Rente als Folge eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit im Dienste einer Gebietskörperschaft;

Besitz eines Bescheides gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 329/1973;

Besitz einer Gleichstellungsbescheinigung gemäß § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 21, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/1958 oder gemäß § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 329/1973.

(2) Das im Abs. 1 genannte Ausmaß von zwei Werktagen erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens

40 vH auf ........................................ 4 Werktage,

50 vH auf ........................................ 5 Werktage,

60 vH auf ........................................ 6 Werktage.

(3) Der blinde Bedienstete hat jedenfalls Anspruch auf Erhöhung des Urlaubsausmaßes um sechs Werktage.

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 3; BGBl. Nr. 137/1983, Art. III Z 2)

Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Invalide

Bezug einer Rente auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, des Opferfürsorgegesetzes oder des Heeresversorgungsgesetzes wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit;

Bezug einer Rente als Folge eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit im Dienste einer Gebietskörperschaft;

Besitz eines Bescheides gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970;

(2) Das im Abs. 1 genannte Ausmaß von zwei Werktagen erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens

40 vH auf ........................................ 4 Werktage,

50 vH auf ........................................ 5 Werktage,

60 vH auf ........................................ 6 Werktage.

(3) Der blinde Bedienstete hat jedenfalls Anspruch auf Erhöhung des Urlaubsausmaßes um sechs Werktage.

Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Invalide

Bezug einer Rente auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, des Opferfürsorgegesetzes oder des Heeresversorgungsgesetzes wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit;

Bezug einer Rente als Folge eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit im Dienste einer Gebietskörperschaft;

Besitz eines Bescheides gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes;

(2) Das im Abs. 1 genannte Ausmaß von zwei Werktagen erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens

40 vH auf ........................................ 4 Werktage,

50 vH auf ........................................ 5 Werktage,

60 vH auf ........................................ 6 Werktage.

(3) Der blinde Bedienstete hat jedenfalls Anspruch auf Erhöhung des Urlaubsausmaßes um sechs Werktage.

Erholungsurlaub bei Fünftagewoche

§ 45. (1) Gilt für einen Bediensteten die Fünftagewoche, so ist das Ausmaß des gebührenden Erholungsurlaubes (§§ 43 und 44) in der Weise umzurechnen, daß an die Stelle von sechs Werktagen fünf Arbeitstage treten.

(2) Ergeben sich bei der Umrechnung gemäß Abs. 1 Teile von Arbeitstagen, so sind diese auf ganze Arbeitstage aufzurunden.

(3) Ist das Urlaubsausmaß eines Bediensteten auf Arbeitstage umzurechnen und fällt während der Zeit seines Erholungsurlaubes ein gesetzlicher Feiertag auf einen Samstag, so hat er Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag. Der Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag besteht auch dann, wenn ein Samstagfeiertag an das Ende eines mindestens fünf Tage dauernden Erholungsurlaubes anschließt.

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 3)

Umrechnung des Urlaubsausmaßes in Stunden

(BGBl. Nr. 549/1984, Art. II Z 8)

§ 46. (1) Versieht der Bedienstete Schicht- oder Wechseldienst oder einen unregelmäßigen Dienst im Sinne des § 78 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes, so kann die Generaldirektion, wenn dies im Interesse des Dienstes geboten erscheint und den Interessen der Bediensteten nicht zuwiderläuft, das in den §§ 44 und 45 ausgedrückte Urlaubsausmaß in Stunden ausdrücken. Die Stundenzahl vermindert sich entsprechend, wenn der Bedienstete nicht vollbeschäftigt ist. (BGBl. Nr. 549/1984, Art. II Z 8)

(2) Dem Bediensteten, dessen Urlaubsausmaß in Stunden ausgedrückt ist, sind für die Zeit seines Erholungsurlaubes so viele Urlaubsstunden als verbraucht anzurechnen, als er in diesem Zeitraum nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte.

(3) Ergeben sich bei der Umrechnung des Urlaubsausmaßes Bruchteile von Stunden, so sind diese auf ganze Stunden aufzurunden.

(4) Bei Wegfall der Voraussetzungen für die Umrechnung des Erholungsurlaubes gemäß Abs. 1 ist ein noch ausstehender Urlaubsrest von Stunden auf Werk(Arbeits)tage umzurechnen. Ergeben sich bei dieser Umrechnung Bruchteile eines Werk(Arbeits)tages, so ist dieser Teil des Erholungsurlaubes nach Stunden zu verbrauchen.

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 3)

Verbrauch des Erholungsurlaubes

§ 47. Über den Verbrauch des Erholungsurlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen eine Vereinbarung zu treffen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Bediensteten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Der Bedienstete hat Anspruch, soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, die Hälfte des Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen.

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 3)

Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche

§ 48. Dem Bediensteten kann bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände auf seinen Antrag der Verbrauch des ganzen oder eines Teiles des im nächsten Kalenderjahr gebührenden Erholungsurlaubes gewährt werden.

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 3)

Erkrankung während des Erholungsurlaubes

§ 49. (1) Erkrankt ein Bediensteter während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind auf Werk(Arbeits)tage fallende Tage der Erkrankung, an denen der Bedienstete durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. Ist das Urlaubsausmaß des Bediensteten in Stunden ausgedrückt (§ 46), so sind so viele Stunden auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wie der Bedienstete während der Tage seiner Erkrankung nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte.

(2) Der Bedienstete hat der Dienststelle, mit der die Vereinbarung über den Erholungsurlaub getroffen wurde (§ 47), nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Bediensteten zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Beim Wiederantritt des Dienstes hat der Bedienstete ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn und Dauer der Dienstunfähigkeit vorzulegen. Erkrankt der Bedienstete während eines Erholungsurlaubes im Ausland, so ist dem ärztlichen Zeugnis eine behördliche Bestätigung darüber beizufügen, daß es von einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Arzt ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Behandlung (stationär oder ambulant) in einer Krankenanstalt erfolgt und hiefür eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt wird. Kommt der Bedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden.

(3) Erkrankt ein Bediensteter, der während eines Erholungsurlaubes eine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Erkrankung mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht.

(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten auch für den Bediensteten, der infolge eines Unfalles dienstunfähig war.

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 3)

Verfall des Erholungsurlaubes

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 3)

Verfall des Erholungsurlaubes

§ 50. Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn der Bedienstete den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen nicht möglich, so tritt der Verfall erst mit Ablauf des folgenden Kalenderjahres ein. Hat der Bedienstete einen Karenzurlaub nach den §§ 15 bis 15b und 15d des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221 (MSchG), oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes, BGBl. Nr. 651/1989 (EKUG), in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um jenen Zeitraum hinausgeschoben, um den dieser Karenzurlaub das Ausmaß von zehn Monaten übersteigt.

Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des

Urlaubsantrittes

§ 51. (1) Die Vereinbarung über den Verbrauch des Erholungsurlaubes (§ 47) schließt eine aus besonderen dienstlichen Rücksichten gebotene abändernde Anordnung nicht aus. Der Antritt oder die Fortsetzung des Erholungsurlaubes ist, sobald es der Dienst zuläßt, zu ermöglichen.

(2) Für die durch eine unvorhergesehene Rückberufung vom Erholungsurlaub verursachten Reisen sind die Reisekosten nach der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, in Verbindung mit § 89 dieses Bundesgesetzes zu vergüten.

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 3)

Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des

Urlaubsantrittes

(2) Konnte ein Bediensteter wegen einer solchen abändernden Verfügung den Erholungsurlaub nicht zum festgesetzten Tag antreten oder ist der Bedienstete aus dem Urlaub zurückberufen worden, sind ihm die hiedurch entstandenen unvermeidlichen Mehrauslagen zu ersetzen, soweit sie nicht gemäß § 15 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zu ersetzen sind. Die Ersatzpflicht umfaßt auch die entstandenen unvermeidlichen Mehrauslagen für die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen im Sinne des § 57 Abs. 2, wenn ihnen ein Urlaubsantritt oder eine Fortsetzung des Urlaubes ohne den Bediensteten nicht zumutbar ist.

Entschädigung für den Erholungsurlaub

§ 52. (1) Der Bedienstete hat Anspruch auf eine Entschädigung, wenn das Dienstverhältnis nach dem Entstehen des Urlaubsanspruches, jedoch vor Verbrauch des Erholungsurlaubes endet (Urlaubsentschädigung).

(2) Die Urlaubsentschädigung gebührt in der Höhe jenes Teiles des Monatsbezuges, der dem Bediensteten während des Erholungsurlaubes zugekommen wäre, wenn er diesen in dem Kalenderjahr verbraucht hätte, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist.

(3) Ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung besteht nicht, wenn der Bedienstete

in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund übernommen wird,

ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt,

aus seinem Verschulden entlassen wird oder

wenn das Dienstverhältnis in den ersten sechs Monaten des Kalenderjahres durch einverständliche Lösung, Zeitablauf oder Kündigung seitens des Bediensteten endet.

Entschädigung für den Erholungsurlaub

(3) Endet das Dienstverhältnis nach dem Entstehen des Urlaubsanspruches, jedoch vor Verbrauch des Erholungsurlaubes während einer Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15c MSchG oder § 8 EKUG durch

Entlassung ohne Verschulden des Bediensteten,

begründeten vorzeitigen Austritt des Bediensteten,

Kündigung durch den Dienstgeber oder

einvernehmliche Auflösung,

(4) Ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung besteht nicht, wenn der Bedienstete

in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund übernommen wird,

ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt,

aus seinem Verschulden entlassen wird oder

wenn das Dienstverhältnis in den ersten sechs Monaten des Kalenderjahres durch einverständliche Lösung, Zeitablauf oder Kündigung seitens des Bediensteten endet.

Entschädigung für den Erholungsurlaub

(3) Endet das Dienstverhältnis nach dem Entstehen des Urlaubsanspruches, jedoch vor Verbrauch des Erholungsurlaubes während einer Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15c MSchG oder § 8 EKUG durch

Entlassung ohne Verschulden des Bediensteten,

begründeten vorzeitigen Austritt des Bediensteten,

Kündigung durch den Dienstgeber oder

einvernehmliche Auflösung,

(4) Ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung besteht nicht, wenn der Bedienstete

in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund übernommen wird,

ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt,

aus seinem Verschulden entlassen wird oder

wenn das Dienstverhältnis in den ersten sechs Monaten des Kalenderjahres durch einverständliche Lösung, Zeitablauf oder Kündigung seitens des Bediensteten endet.

(5) Ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung besteht ferner nicht, wenn das Dienstverhältnis noch nicht ein Jahr gedauert hat und durch Kündigung durch den Bediensteten endet.

Abfindung für den Erholungsurlaub

§ 53. (1) Der Bedienstete hat Anspruch auf eine Abfindung, wenn das Dienstverhältnis vor Verbrauch des Erholungsurlaubes endet und kein Anspruch auf Urlaubsentschädigung besteht (Urlaubsabfindung).

(2) Die Urlaubsabfindung beträgt für jede Woche des Dienstverhältnisses seit Beginn des Kalenderjahres, in dem ein Erholungsurlaub nicht verbraucht wurde, ein Zweiundfünfzigstel des Teiles des Monatsbezuges, der dem Bediensteten während des Erholungsurlaubes zugekommen wäre.

(3) Wird der Bedienstete in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund übernommen, so besteht kein Anspruch auf Urlaubsabfindung.

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 3)

Verlust des Anspruches auf Erholungsurlaub und auf Urlaubsabfindung

§ 54. Der Bedienstete verliert den Anspruch auf Erholungsurlaub und auf Urlaubsabfindung, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Er verliert den Anspruch auf Erholungsurlaub, wenn er aus seinem Verschulden entlassen wird; der Anspruch auf Urlaubsabfindung bleibt in diesem Fall gewahrt.

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 3)

Sonderurlaub

§ 55. (1) Dem Bediensteten kann auf sein Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlaß ein Sonderurlaub gewährt werden.

(2) Für die Zeit des Sonderurlaubes behält der Bedienstete den Anspruch auf Bezüge.

(3) Der Sonderurlaub darf nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse entgegenstehen, und darf die dem Anlaß angemessene Dauer nicht übersteigen.

(4) Die Gewährung eines Sonderurlaubes, der ununterbrochen mehr als drei Monate dauern soll, bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 3)

Karenzurlaub

§ 56. (1) Dem Bediensteten kann auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(2) Die Zeit des Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.

(3) Sind für die Gewährung eines Karenzurlaubes andere als private Interessen des Bediensteten maßgebend und liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann die Generaldirektion verfügen, daß die gemäß Abs. 2 mit der Gewährung des Karenzurlaubes verbundenen Folgen nicht oder nicht im vollen Umfang eintreten.

(4) Für die Gewährung eines Karenzurlaubes, der ununterbrochen mehr als sechs Monate dauern soll, ausgenommen er soll im Anschluß an einen Karenzurlaub gemäß § 15 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 gewährt werden, sowie für eine Verfügung gemäß Abs. 3 ist die Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen erforderlich. (BGBl. Nr. 563/1979, Art. I Z 9; BGBl. Nr. 549/1984, Art. II Z 9)

(5) Die Zeit des Karenzurlaubes wird, soweit nicht gemäß Abs. 3 Günstigeres verfügt wurde, mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam. (BGBl. Nr. 679/1978, Art. I Z 8)

(6) Soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, bleibt die Zeit eines Karenzurlaubes nach § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979 für Rechte, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, wirksam. (BGBl. Nr. 307/1981, Art. III Z 2)

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 3)

Karenzurlaub

§ 56. (1) Dem Bediensteten kann auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(2) Die Zeit des Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.

(4) Für

die Gewährung eines Karenzurlaubes, der ununterbrochen mehr als sechs Monate dauern soll, und

eine Verfügung gemäß Abs. 3

(5) Im Fall des Abs. 4 Z 1 ist eine solche Zustimmung nicht erforderlich, wenn der Karenzurlaub für die Betreuung eines noch nicht schulpflichtigen

eigenen Kindes oder

Wahl- oder Pflegekindes

(6) Die Zeit des Karenzurlaubes wird, soweit nicht gemäß Abs. 3 Günstigeres verfügt wurde, mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam.

(7) Soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, bleibt die Zeit eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15b MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes (EKUG), BGBl. Nr. 651/1989, für Rechte, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, wirksam.

Karenzurlaub

§ 56. (1) Dem Bediensteten kann auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(2) Die Zeit des Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.

(4) Für

die Gewährung eines Karenzurlaubes, der ununterbrochen mehr als sechs Monate dauern soll, und

eine Verfügung gemäß Abs. 3

(5) Im Fall des Abs. 4 Z 1 ist eine solche Zustimmung nicht erforderlich, wenn der Karenzurlaub für die Betreuung eines noch nicht schulpflichtigen

eigenen Kindes oder

Wahl- oder Pflegekindes

(6) Die Zeit des Karenzurlaubes wird, soweit nicht gemäß Abs. 3 Günstigeres verfügt wurde, mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam.

(7) Soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, bleibt die Zeit eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG, für Rechte, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, wirksam.

Karenzurlaub

§ 56. (1) Dem Bediensteten kann auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(2) Die Zeit des Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.

(3) Sind für die Gewährung eines Karenzurlaubes andere als private Interessen des Bediensteten maßgebend und liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann die Generaldirektion mit Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen verfügen, daß die gemäß Abs. 2 mit der Gewährung des Karenzurlaubes verbundenen Folgen nicht oder nicht im vollen Umfang eintreten.

(4) Die Gewährung eines Karenzurlaubes, der länger als fünf Jahre dauern soll oder der gemeinsam mit früheren in einem Bundesdienstverhältnis zurückgelegten Karenzurlauben eine Gesamtdauer von fünf Jahren übersteigt, bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Karenzurlaube gemäß Abs. 5 sind auf die Gesamtdauer nicht anzurechnen.

(5) Abweichend vom Abs. 4 ist eine solche Zustimmung nicht erforderlich, wenn der Karenzurlaub zur Betreuung

eines eigenen Kindes oder

eines Wahl- oder Pflegekindes oder

eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Bediensteten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) dessen Ehegatte aufkommt,

(6) Die Zeit des Karenzurlaubes wird, soweit nicht gemäß Abs. 3 Günstigeres verfügt wurde, mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam.

§ 56. (1) Dem Bediensteten kann auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(2) Die Zeit des Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.

(3) Sind für die Gewährung eines Karenzurlaubes andere als private Interessen des Bediensteten maßgebend und liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann die Generaldirektion mit Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen verfügen, daß die gemäß Abs. 2 mit der Gewährung des Karenzurlaubes verbundenen Folgen nicht oder nicht im vollen Umfang eintreten.

Karenzurlaube gemäß Abs. 5,

Karenzurlaube, auf die ein Rechtsanspruch besteht,

Karenzurlaube, die kraft Gesetzes eintreten.

(5) Abweichend vom Abs. 4 ist eine solche Zustimmung nicht erforderlich, wenn der Karenzurlaub zur Betreuung

eines eigenen Kindes oder

eines Wahl- oder Pflegekindes oder

eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Bediensteten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) dessen Ehegatte aufkommt,

(6) Die Zeit des Karenzurlaubes wird, soweit nicht gemäß Abs. 3 Günstigeres verfügt wurde, mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam.

(8) Ein Bediensteter, mit dem ein befristetes Dienstverhältnis zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates begründet wird, ist für die Dauer der Mitgliedschaft zum unabhängigen Verwaltungssenat gegen Entfall der Bezüge beurlaubt (Karenzurlaub). Die Zeit dieses Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen.

§ 56a. (1) Dem Bediensteten ist auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren (Karenzurlaub), wenn er sich der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 2), solange er während dieses Zeitraumes seinen Wohnsitz im Inland hat, längstens jedoch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Kindes. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.

(2) Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne des Abs. 1 liegt vor, solange das behinderte Kind

das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht (§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76) noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und Pflegebedarf,

während der Dauer der allgemeinen Schulpflicht wegen Schulunfähigkeit (§ 15 des Schulpflichtgesetzes 1985) entweder von der allgemeinen Schulpflicht befreit ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,

nach Vollendung der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 30. Lebensjahres dauernd bettlägerig ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf.

(3) Der Bedienstete hat den Antrag auf Gewährung des Karenzurlaubes spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen.

(4) Der Bedienstete hat den Wegfall einer der Voraussetzungen für die Karenzierung (Abs. 1 und 2) innerhalb von zwei Wochen zu melden.

(5) Soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, ist die Zeit des Karenzurlaubes für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen. Sie wird aber mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam.

(6) Auf Antrag des Bediensteten kann der Karenzurlaub vorzeitig beendet werden, wenn

der Grund für die Karenzierung weggefallen ist,

das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer des Karenzurlaubes für den Bediensteten eine Härte bedeuten würde und

keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.

Pflegeurlaub

(2) Als nahe Angehörige im Sinne des Abs. 1 sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Bediensteten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt.

(3) § 45 Abs. 1 und 2 sowie § 46 sind für den Pflegeurlaub sinngemäß anzuwenden.

(BGBl. Nr. 384/1977, Art. I Z 3)

Pflegefreistellung

§ 57. (1) Der Bedienstete, der wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist, hat - unbeschadet des § 55 - Anspruch auf Pflegefreistellung. Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Bediensteten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt.

(2) Die Pflegefreistellung kann tageweise oder halbtageweise in Anspruch genommen werden. Verrichtet der Bedienstete jedoch Schicht- oder Wechseldienst oder unregelmäßigen Dienst, ist die Pflegefreistellung in vollen Stunden zu verbrauchen. Diese Pflegefreistellung darf im Kalenderjahr das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit nicht übersteigen. Das Ausmaß vermindert sich entsprechend, wenn der Bedienstete teilbeschäftigt ist. Ist auf den Bediensteten § 14 Abs. 1 anzuwenden, darf die Pflegefreistellung im Kalenderjahr das Ausmaß von 40 Stunden nicht übersteigen.

(3) Ändert sich das Beschäftigungsausmaß des Bediensteten während des Kalenderjahres, so ist die in diesem Kalenderjahr bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung in dem Ausmaß umzurechnen, das der Änderung des Beschäftigungsausmaßes entspricht. Bruchteile von Stunden sind hiebei auf volle Stunden aufzurunden.

Dienstfreistellung für Gemeindemandatare

§ 57a. (1) Dem vollbeschäftigten Bediensteten, der

Bürgermeister oder

Bezirksvorsteher oder

Bezirksvorsteher-Stellvertreter oder

Mitglied eines Gemeindevorstandes oder eines Stadtsenates oder eines Gemeinderates oder einer Bezirksvertretung

(2) Die Dienstfreistellung ist nur dann zu gewähren, wenn

mit Dienstplanerleichterungen (zB Einarbeitung, Diensttausch) oder

durch Gewährung der erforderlichen freien Zeit bis zum Höchstausmaß von acht Stunden je Kalendermonat, bei Bürgermeistern bis zum Höchstausmaß von 16 Stunden je Kalendermonat

(3) Eine Dienstfreistellung darf nicht gewährt werden, wenn der Bedienstete eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c MSchG oder nach § 8 EKUG in Anspruch nimmt.

(4) Dienstfreistellung, Dienstplanerleichterungen und Gewährung der erforderlichen freien Zeit dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen.

(5) Die Dienstfreistellung kann bis zum Ausmaß von zehn Stunden je Woche und nur in vollen Stunden gewährt werden. Der Zeitraum der Inanspruchnahme ist unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines geordneten Dienstbetriebes und unter Bedachtnahme auf die zur Ausübung des Mandates erforderlichen Zeiträume im vorhinein datums- und uhrzeitmäßig von der Generaldirektion festzulegen.

(6) Der Ersatz für die Dienstfreistellung hat zu umfassen:

den der Zeit der Dienstfreistellung entsprechenden Aktivitätsaufwand für den Bediensteten und

einen Zuschlag im Ausmaß von 50% der der Zeit der Dienstfreistellung entsprechenden Bezüge, von denen der Bedienstete einen Pensionsbeitrag gemäß § 81 Abs. 2 zu leisten hat.

(7) Hat der Bedienstete keine Anwartschaft auf zusätzliche Pensionsleistungen nach Abschnitt VII, so tritt an die Stelle des Zuschlages nach Abs. 6 Z 2 ein Zuschlag im Ausmaß von 50% der der Zeit der Dienstfreistellung entsprechenden Bezüge, von denen ein Bediensteter mit Anwartschaft auf zusätzliche Pensionsleistungen nach Abschnitt VII einen Pensionsbeitrag gemäß § 81 Abs. 2 zu leisten hätte.

Dienstzweige, Anstellungserfordernisse und Diensttitel

§ 58. (1) Die Dienstzweige der Bediensteten, ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen A bis D und die nachzuweisenden Anstellungserfordernisse werden durch die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildende Anlage A „Dienstzweige und Anstellungserfordernisse“ bestimmt.

(2) Auf Bedienstete der Verwendungsgruppe A sind hinsichtlich des Nachweises der Hochschulbildung und auf Bedienstete der Verwendungsgruppe B hinsichtlich des Nachweises der Erfüllung der gemeinsamen Anstellungserfordernisse die für Bundesbeamte geltenden gesetzlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Diensttitel der Bediensteten werden durch die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildende Anlage B „Diensttitel“ bestimmt.

ABSCHNITT IV

ENTHEBUNG VOM DIENST

Durchführung der Dienstenthebung

§ 59. (1) Ein Bediensteter kann ohne vorangegangenes Verfahren vom Dienst enthoben werden, wenn

ein begründeter Verdacht besteht, daß ein Entlassungsgrund vorliegt,

das Dienstverhältnis von der Generaldirektion gekündigt wurde,

mit Rücksicht auf besondere Umstände oder Verhältnisse die sofortige, zeitweise oder dauernde Enthebung des Bediensteten vom Dienst im Interesse des Betriebes geboten erscheint.

(2) Die Dienstenthebung gemäß Abs. 1 kann gegenüber Bediensteten, die dem Leiter der Forstverwaltung unterstellt sind, von diesem, dessen Stellvertreter, vom Generaldirektor oder dessen Stellvertreter, gegenüber Bediensteten jedoch, die unmittelbar der Generaldirektion unterstehen, nur vom Generaldirektor oder von dessen Stellvertreter verfügt werden. Sie ist schriftlich unter Angabe von Gründen zu verfügen.

(3) Gegen eine nicht vom Generaldirektor oder dessen Stellvertreter verfügte Enthebung steht dem Bediensteten binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Generaldirektor offen, der die Enthebung binnen zwei Wochen vom Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde entweder aufhebt oder bestätigt. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Stellung des Bediensteten während der Dienstenthebung

§ 60. (1) Der vom Dienst enthobene Bedienstete hat allen dienstlichen Anordnungen zu entsprechen, sich aber im übrigen aller Diensthandlungen zu enthalten.

(2) Durch die Enthebung werden die aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte und Ansprüche des Bediensteten und insbesondere der Anspruch auf das Entgelt bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses nicht berührt.

Aufhebung der Dienstenthebung

§ 61. Fallen die Umstände, durch die die Dienstenthebung des Bediensteten veranlaßt wurde, weg, so hat der zu ihrer Verhängung Befugte die Enthebung vom Dienst aufzuheben.

ABSCHNITT V

AUFLÖSUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES

Enden des Dienstverhältnisses

§ 62. (1) Das Dienstverhältnis des Bediensteten endet, unbeschadet des § 40 Abs. 9, durch

Tod,

einverständliche Lösung,

Übernahme des Bediensteten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund,

Übernahme des Bediensteten in ein anderes Dienstverhältnis zum Bund, aus welchem dem Bediensteten eine Anwartschaft auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß erwächst,

vorzeitige Auflösung.

Ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis endet auch mit Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder mit dem Abschluß der Arbeit, auf die es abgestellt war. Ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis endet ferner durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist. (BGBl. Nr. 169/1972, Art. I Z 15)

(2) Eine entgegen dem § 64 ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam. Eine entgegen dem § 66 ausgesprochene Entlassung gilt als Kündigung, wenn der angeführte Entlassungsgrund einen Kündigungsgrund im Sinne des § 64 Abs. 2 oder 3 darstellt; § 64 Abs. 4 ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Liegt auch kein Kündigungsgrund vor, so ist die ausgesprochene Entlassung rechtsunwirksam.

(3) In den Fällen des Abs. 2 ist § 33 Abs. 3 zweiter und dritter Satz sinngemäß anzuwenden.

ABSCHNITT V

AUFLÖSUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES

Enden des Dienstverhältnisses

§ 62. (1) Das Dienstverhältnis des Bediensteten endet

durch Tod oder

durch einverständliche Lösung oder

durch Übernahme des Bediensteten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund oder

durch Übernahme des Bediensteten in ein anderes Dienstverhältnis zum Bund, aus dem dem Bediensteten eine Anwartschaft auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß erwächst, oder

durch vorzeitige Auflösung oder

durch Zeitablauf nach § 40 Abs. 9 oder

durch Begründung eines unbefristeten Dienstverhältnisses zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenates oder

– wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist – mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder mit dem Abschluß der Arbeit, auf die es abgestellt war, oder

– wenn das Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen worden ist – durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist.

(3) In den Fällen des Abs. 2 ist § 33 Abs. 3 zweiter und dritter Satz sinngemäß anzuwenden.

Auflösung eines Probedienstverhältnisses

§ 63. Ein Dienstverhältnis auf Probe kann vor dem Ablauf der Probezeit von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer einmonatigen Frist, die mit Ende eines Kalendermonates zu enden hat, aufgelöst werden.

Kündigung

§ 64. (1) Die Generaldirektion kann ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen. Der einjährige Zeitraum verlängert sich auf zwei Jahre, wenn das Ausmaß der Wochenarbeitszeit weniger als die Hälfte der für einen vollbeschäftigten Bediensteten vorgeschriebenen Arbeitszeit beträgt.

(2) Ein Grund, der die Generaldirektion nach Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor,

wenn der Bedienstete seine Dienstpflicht gröblich verletzt, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;

wenn der Bedienstete sich für eine Verwendung in dem Dienstzweig, für den er aufgenommen wurde, als geistig oder körperlich ungeeignet erweist;

wenn der Bedienstete den im allgemeinen erzielbaren Arbeitserfolg trotz einer schriftlichen Ermahnung nicht erreicht, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;

wenn der Bedienstete eine im Dienstvertrag vereinbarte Fachprüfung nicht rechtzeitig und mit Erfolg ablegt;

wenn der Bedienstete handlungsunfähig wird;

wenn es sich erweist, daß das gegenwärtige oder frühere Verhalten des Bediensteten dem Ansehen oder den Interessen des Dienstes abträglich ist, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt;

wenn eine Änderung des Arbeitsumfanges, der Organisation des Dienstes oder der Arbeitsbedingungen eine Kündigung notwendig macht;

wenn der Bedienstete vor der Beendigung des Dienstverhältnisses das für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters in der gesetzlichen Pensionsversicherung vorgeschriebene Anfallsalter für die Alterspension nach § 253 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, erreicht hat.

(3) Gegen Bedienstete, denen für die Ermittlung des Ausmaßes der Kündigungsfrist eine Dienstzeit von mindestens sieben Jahren anzurechnen ist oder angerechnet wurde, kann von der Generaldirektion nur dann mit Kündigung vorgegangen werden,

wenn ein Kündigungsgrund gemäß Abs. 2 Z 2, 3, 5 oder 8 vorliegt;

wenn ein Kündigungsgrund gemäß Abs. 2 Z 7 vorliegt, es sei denn, daß das Dienstverhältnis des Bediensteten durch die Kündigung in einem Zeitpunkt enden würde, in dem er das 50. Lebensjahr vollendet hat;

wenn eine der im § 66 Abs. 2 angeführten Tatsachen oder Verfehlungen vorliegt, die bei entsprechender Wichtigkeit oder Schwere die Entlassung rechtfertigen würde;

wenn Umstände eintreten, die eine Belassung des Bediensteten auf seinem Dienstposten als mit dem Betriebsinteresse nicht vereinbar erscheinen lassen, sofern nicht eine anderweitige, seiner Vorbildung und seinen Bezügen entsprechende Verwendung des betreffenden Bediensteten ohne Beeinträchtigung des Betriebsinteresses in Betracht kommt.

(4) Vor Verfügung einer Kündigung durch die Generaldirektion gemäß Abs. 3 Z 1 - den Kündigungsgrund gemäß Abs. 2 Z 8 ausgenommen - und gemäß Abs. 3 Z 2 bis 4 ist der Bedienstete von der Kündigungsabsicht schriftlich in Kenntnis zu setzen, um ihm Gelegenheit zu etwaigen entsprechenden Vorstellungen oder zur allfälligen Rechtfertigung zu bieten. Die Kündigung kann in diesen Fällen erst nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der erwähnten Verständigung an den Bediensteten verfügt werden.

(5) Hinsichtlich der Kündigungsbeschränkungen bei weiblichen Bediensteten vor und nach ihrer Niederkunft gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

Kündigungsfristen

§ 65. (1) Die Kündigungsfrist beträgt, sofern nicht § 63 anzuwenden ist, für beide Teile im ersten Jahr des Dienstverhältnisses drei Monate und steigt mit jedem folgenden Dienstjahr um eine Woche. Nach vollendetem zehnten Dienstjahr erhöht sich die Kündigungsfrist mit jedem folgenden Dienstjahr um einen Monat bis zum Höchstausmaß von zwölf Monaten. Die Kündigungsfrist hat mit Ablauf eines Kalendermonates zu enden. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist ist § 40 Abs. 11 sinngemäß anzuwenden. (BGBl. Nr. 169/1972, Art. I Z 16)

(2) Der Bedienstete hat das Recht, in allen Fällen der Kündigung - mit Ausnahme des im § 64 Abs. 2 Z 8 angeführten Grundes - während der Kündigungsfrist ohne Schmälerung des Monatsbezuges die Freigabe von wöchentlich zwei, im ganzen jedoch höchstens 21 Werktagen zwecks Aufsuchens eines neuen Arbeitsplatzes zu begehren. Es steht dem Bediensteten frei, die freizugebenden Tage einzeln oder bis zum Ausmaß von sechs Werktagen innerhalb eines Monats in unmittelbarer Aufeinanderfolge zu wählen.

Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

§ 66. (1) Das Dienstverhältnis kann, wenn es für bestimmte Zeit eingegangen wurde (§ 6 Abs. 4), vor Ablauf dieser Zeit, sonst aber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, von jedem Teil aus wichtigen Gründen gelöst werden.

(2) Ein wichtiger Grund, der die Generaldirektion zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung) berechtigt, liegt insbesondere vor,

wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Bedienstete die Aufnahme in das Dienstverhältnis durch unwahre Angaben, ungültige Urkunden oder durch Verschweigen von Umständen erschlichen hat, die seine Aufnahme nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen hätten;

wenn der Bedienstete sich einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten oder einer Handlung oder einer Unterlassung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen läßt, insbesondere wenn er sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen Vorgesetzte oder Mitbedienstete zuschulden kommen läßt oder wenn er sich in seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang damit von dritten Personen Vorteile zuwenden läßt;

wenn der Bedienstete seinen Dienst in wesentlichen Belangen erheblich vernachlässigt oder ohne einen wichtigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterläßt;

wenn der Bedienstete sich weigert, seine Dienstverrichtungen ordnungsgemäß zu versehen oder sich dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten zu fügen;

wenn der Bedienstete eine Nebenbeschäftigung betreibt, die dem Anstand widerstreitet oder die ihn an der vollständigen oder genauen Erfüllung seiner Dienstpflichten hindert, und er diese Beschäftigung trotz schriftlicher Aufforderung nicht aufgibt;

wenn sich der Bedienstete Kontrollmaßnahmen nicht unterwirft oder sich weigert, Rechnung zu legen oder ihm anvertraute Vermögenswerte, Belege, Schriftstücke oder sonstige Unterlagen auszufolgen;

wenn der Bedienstete eine im § 49 Abs. 2 angeführte Bescheinigung sich arglistig beschafft oder mißbräuchlich verwendet.

(3) Die Entlassung wird von der Generaldirektion durch ein vom Generaldirektor oder dessen Stellvertreter gefertigtes Schreiben unter Angabe der Gründe verfügt.

(4) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen einen Bediensteten ergangen, das nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften den Verlust jedes öffentlichen Amtes unmittelbar zur Folge hat, so gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteiles als aufgelöst und jeder Anspruch des Bediensteten aus dem Dienstvertrag als erloschen. Das gleiche gilt für den Fall des Verlustes der Staatsbürgerschaft, wenn nicht vor dem Verlust die Nachsicht nach § 3 Abs. 2 erteilt wurde.

(5) Ein wichtiger Grund, der den Bediensteten zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Austritt) berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Bedienstete zur Dienstleistung unfähig wird oder die Dienstleistung ohne Schaden für seine Gesundheit nicht mehr fortsetzen kann.

Abfertigung

§ 67. (1) Dem Bediensteten gebührt beim Enden des Dienstverhältnisses nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Abfertigung.

(2) Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht,

wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde (§ 6 Abs. 4) und durch Zeitablauf geendet hat;

wenn das Dienstverhältnis von der Generaldirektion nach § 64 Abs. 2 Z 1, 3 oder 6 oder nach § 64 Abs. 3 Z 3 gekündigt wurde;

wenn das Dienstverhältnis vom Dienstnehmer gekündigt wurde;

wenn den Dienstnehmer ein Verschulden an der Entlassung trifft (§ 66 Abs. 2);

wenn das Dienstverhältnis aus einem im § 66 Abs. 4 angeführten Grund endet;

wenn der Bedienstete ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt (§ 66 Abs. 5);

wenn das Dienstverhältnis einverständlich aufgelöst wird und keine Vereinbarung über die Abfertigung zustande kommt;

wenn das Dienstverhältnis gemäß § 62 Abs. 1 Z 3 oder 4 endet;

wenn innerhalb der im § 83 Abs. 3 und 4 festgesetzten Fristen der Anspruch auf Leistungen nach Abschnitt VII geltend gemacht wird.

(3) Abweichend vom Abs. 2 Z 3 gebührt eine Abfertigung auch dann,

wenn eine weibliche Bedienstete innerhalb von sechs Monaten,

nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren hat, oder

nach der Annahme eines Kindes, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt (§ 15 Abs. 5 Z 1 des Mutterschutzgesetzes 1979) oder nach der Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 15 Abs. 5 Z 2 des Mutterschutzgesetzes 1979),

wenn das Dienstverhältnis

bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder

wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung

(4) Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von

3 Jahren das Zweifache,

5 Jahren das Dreifache,

10 Jahren das Vierfache,

15 Jahren das Sechsfache,

20 Jahren das Neunfache,

25 Jahren das Zwölffache

des dem Bediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses

gebührenden Monatsbezuges.

(5) Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft sind der Dauer des Dienstverhältnisses nach Abs. 4 zuzurechnen. Die Zurechnung ist ausgeschlossen,

soweit die Dienstzeit in einem anderen Dienstverhältnis für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet wurde, wenn aus diesem Dienstverhältnis eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen Ruhegenuß besteht;

wenn das Dienstverhältnis noch andauert oder wenn es in einer Weise beendet wurde, durch die ein Abfertigungsanspruch erlosch oder, falls Abs. 2 auf das Dienstverhältnis anzuwenden gewesen wäre, erloschen wäre;

(6) Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Bediensteten gelöst, so tritt an die Stelle der Abfertigung ein Sterbekostenbeitrag. Dieser beträgt, wenn das Dienstverhältnis noch nicht drei Jahre gedauert hat, das Einfache des dem Bediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges, in allen anderen Fällen die Hälfte der Abfertigung. Der Sterbekostenbeitrag gebührt nur den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war. Sind solche gesetzliche Erben nicht vorhanden, so kann der Sterbekostenbeitrag ganz oder zum Teil den Personen gewährt werden, die die Begräbniskosten aus eigenen Mitteln bestritten oder den Verstorbenen in seiner letzten Krankheit vor dem Tod gepflegt haben.

(7) Wird eine weibliche Bedienstete, die gemäß Abs. 3 Z 1 das Dienstverhältnis gekündigt hat, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen, so hat sie dem Bund die anläßlich der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses gemäß Abs. 3 Z 1 erhaltene Abfertigung zurückzuerstatten. (BGBl. Nr. 657/1983, Art. II Z 9)

(BGBl. Nr. 321/1973, Art. I Z 5)