LegalizeBundesgesetz vom 25. Feber 1988 über das Unterrichtspraktikum (Unterrichtspraktikumsgesetz - UPG)
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl I Nr. 151/2013)
§ 27a. Abweichend von § 1 wird
eine Verwendung als Lehrer mindestens im Umfang einer zweijährigen Vollbeschäftigung an einer Schule, deren Schulart im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, geregelt ist, oder
eine Verwendung an einer vergleichbaren höheren Schule im Ausland im Rahmen eines Lehrervermittlungs- und Austauschprogrammes des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur mindestens im Umfang einer einjährigen Vollbeschäftigung
§ 27a. Abweichend von § 1 wird
eine Verwendung als Lehrer mindestens im Umfang einer zweijährigen Vollbeschäftigung an einer Schule, deren Schulart im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, geregelt ist, oder
eine Verwendung an einer vergleichbaren höheren Schule im Ausland im Rahmen eines Lehrervermittlungs- und Austauschprogrammes des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur mindestens im Umfang einer einjährigen Vollbeschäftigung
§ 27a. Abweichend von § 1 wird
eine Verwendung als Lehrer mindestens im Umfang einer zweijährigen Vollbeschäftigung an einer Schule, deren Schulart im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, geregelt ist, oder einer vergleichbaren Schule in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, der Türkischen Republik oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder
eine Verwendung an einer vergleichbaren höheren Schule im Ausland im Rahmen eines Lehrervermittlungs- und Austauschprogrammes des Bundesministeriums für Bildung und Frauen mindestens im Umfang einer einjährigen Vollbeschäftigung
Übergangsbestimmungen
§ 28. (1) Absolventen von Lehramtsstudien, die nicht auf Grund der im § 1 Abs. 1 genannten Bundesgesetze erfolgt sind, sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in das praktische Lehramt einzuführen. Hiebei kann der Lehrgang am Pädagogischen Institut um höchstens 35 Unterrichtseinheiten verlängert werden.
(2) Probelehrer, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Einführung in das praktische Lehramt begonnen haben, dürfen dieses gemäß Abschnitt B der Prüfungsvorschrift für das Lehramt an Mittelschulen, BGBl. Nr. 271/1937, bis spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fortsetzen.
(3) Lehrer, die einführende Lehrer gemäß § 21 lit. b der Prüfungsvorschrift für das Lehramt an Mittelschulen waren, sind auf ihren Antrag auch ohne Erfüllung der Voraussetzung gemäß § 25 Abs. 2 zu Betreuungslehrern zu bestellen. Die schriftliche Zustimmung zu einer Bestellung dieser Lehrer zu Betreuungslehrern gilt als Antrag.
Übergangsbestimmungen
§ 28. (1) Absolventen von Lehramts- bzw. Diplomstudien, die nicht auf Grund der im § 1 Abs. 1 genannten Bundesgesetze erfolgt sind, sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in das praktische Lehramt einzuführen. Hiebei kann der Lehrgang am Pädagogischen Institut um höchstens 35 Unterrichtseinheiten verlängert werden.
(2) Probelehrer, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Einführung in das praktische Lehramt begonnen haben, dürfen dieses gemäß Abschnitt B der Prüfungsvorschrift für das Lehramt an Mittelschulen, BGBl. Nr. 271/1937, bis spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fortsetzen.
(3) Lehrer, die einführende Lehrer gemäß § 21 lit. b der Prüfungsvorschrift für das Lehramt an Mittelschulen waren, sind auf ihren Antrag auch ohne Erfüllung der Voraussetzung gemäß § 25 Abs. 2 zu Betreuungslehrern zu bestellen. Die schriftliche Zustimmung zu einer Bestellung dieser Lehrer zu Betreuungslehrern gilt als Antrag.
Schlußbestimmungen
§ 29. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. August 1988 in Kraft gesetzt werden. Ferner dürfen Bestellungen zu Betreuungslehrern und Zulassungen zum Unterrichtspraktikum für das Schuljahr 1988/89 bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
(3) Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Auf Probelehrer gemäß § 28 Abs. 2 ist es jedoch weiter anzuwenden.
§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. August 1988 in Kraft gesetzt werden. Ferner dürfen Bestellungen zu Betreuungslehrern und Zulassungen zum Unterrichtspraktikum für das Schuljahr 1988/89 bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
(3) Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Auf Probelehrer gemäß § 28 Abs. 2 ist es jedoch weiter anzuwenden.
(4) § 20 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 409/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft.
§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. August 1988 in Kraft gesetzt werden. Ferner dürfen Bestellungen zu Betreuungslehrern und Zulassungen zum Unterrichtspraktikum für das Schuljahr 1988/89 bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
(3) Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Auf Probelehrer gemäß § 28 Abs. 2 ist es jedoch weiter anzuwenden.
(4) § 20 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 409/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 4 Z 1 und 2, § 11 Abs. 4 Z 3, § 12, § 19 und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1994 treten am 1. März 1994 in Kraft.
§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. August 1988 in Kraft gesetzt werden. Ferner dürfen Bestellungen zu Betreuungslehrern und Zulassungen zum Unterrichtspraktikum für das Schuljahr 1988/89 bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
(3) Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Auf Probelehrer gemäß § 28 Abs. 2 ist es jedoch weiter anzuwenden.
(4) § 20 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 409/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 4 Z 1 und 2, § 11 Abs. 4 Z 3, § 12, § 19 und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1994 treten am 1. März 1994 in Kraft.
(6) § 15a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1996 außer Kraft. § 15a Abs. 2 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1997 außer Kraft.
§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. August 1988 in Kraft gesetzt werden. Ferner dürfen Bestellungen zu Betreuungslehrern und Zulassungen zum Unterrichtspraktikum für das Schuljahr 1988/89 bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
(3) Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Auf Probelehrer gemäß § 28 Abs. 2 ist es jedoch weiter anzuwenden.
(4) § 20 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 409/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 4 Z 1 und 2, § 11 Abs. 4 Z 3, § 12, § 19 und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1994 treten am 1. März 1994 in Kraft.
(6) § 15a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1996 außer Kraft. § 15a Abs. 2 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1997 außer Kraft.
(7) § 1 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 22a und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2000 treten mit 1. August 2000 in Kraft.
§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. August 1988 in Kraft gesetzt werden. Ferner dürfen Bestellungen zu Betreuungslehrern und Zulassungen zum Unterrichtspraktikum für das Schuljahr 1988/89 bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
(3) Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Auf Probelehrer gemäß § 28 Abs. 2 ist es jedoch weiter anzuwenden.
(4) § 20 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 409/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 4 Z 1 und 2, § 11 Abs. 4 Z 3, § 12, § 19 und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1994 treten am 1. März 1994 in Kraft.
(6) § 15a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1996 außer Kraft. § 15a Abs. 2 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1997 außer Kraft.
(7) § 1 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 22a und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2000 treten mit 1. August 2000 in Kraft.
(8) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und § 27a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2003 treten mit 1. September 2002 in Kraft.
§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. August 1988 in Kraft gesetzt werden. Ferner dürfen Bestellungen zu Betreuungslehrern und Zulassungen zum Unterrichtspraktikum für das Schuljahr 1988/89 bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
(3) Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Auf Probelehrer gemäß § 28 Abs. 2 ist es jedoch weiter anzuwenden.
(4) § 20 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 409/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 4 Z 1 und 2, § 11 Abs. 4 Z 3, § 12, § 19 und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1994 treten am 1. März 1994 in Kraft.
(6) § 15a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1996 außer Kraft. § 15a Abs. 2 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1997 außer Kraft.
(7) § 1 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 22a und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2000 treten mit 1. August 2000 in Kraft.
(8) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und § 27a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2003 treten mit 1. September 2002 in Kraft.
(9) § 16 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2003 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. August 1988 in Kraft gesetzt werden. Ferner dürfen Bestellungen zu Betreuungslehrern und Zulassungen zum Unterrichtspraktikum für das Schuljahr 1988/89 bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
(3) Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Auf Probelehrer gemäß § 28 Abs. 2 ist es jedoch weiter anzuwenden.
(4) § 20 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 409/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 4 Z 1 und 2, § 11 Abs. 4 Z 3, § 12, § 19 und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1994 treten am 1. März 1994 in Kraft.
(6) § 15a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1996 außer Kraft. § 15a Abs. 2 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1997 außer Kraft.
(7) § 1 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 22a und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2000 treten mit 1. August 2000 in Kraft.
(8) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und § 27a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2003 treten mit 1. September 2002 in Kraft.
(9) § 16 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2003 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(9) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und 4, Abs. 5 und 9, § 7 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Z 1 und § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft.
§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. August 1988 in Kraft gesetzt werden. Ferner dürfen Bestellungen zu Betreuungslehrern und Zulassungen zum Unterrichtspraktikum für das Schuljahr 1988/89 bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
(3) Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Auf Probelehrer gemäß § 28 Abs. 2 ist es jedoch weiter anzuwenden.
(4) § 20 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 409/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 4 Z 1 und 2, § 11 Abs. 4 Z 3, § 12, § 19 und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1994 treten am 1. März 1994 in Kraft.
(6) § 15a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1996 außer Kraft. § 15a Abs. 2 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1997 außer Kraft.
(7) § 1 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 22a und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2000 treten mit 1. August 2000 in Kraft.
(8) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und § 27a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2003 treten mit 1. September 2002 in Kraft.
(9) § 16 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2003 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(10) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und 4, Abs. 5 und 9, § 7 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Z 1 und § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft.
§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. August 1988 in Kraft gesetzt werden. Ferner dürfen Bestellungen zu Betreuungslehrern und Zulassungen zum Unterrichtspraktikum für das Schuljahr 1988/89 bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
(3) Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Auf Probelehrer gemäß § 28 Abs. 2 ist es jedoch weiter anzuwenden.
(4) § 20 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 409/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 4 Z 1 und 2, § 11 Abs. 4 Z 3, § 12, § 19 und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1994 treten am 1. März 1994 in Kraft.
(6) § 15a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1996 außer Kraft. § 15a Abs. 2 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1997 außer Kraft.
(7) § 1 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 22a und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2000 treten mit 1. August 2000 in Kraft.
(8) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und § 27a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2003 treten mit 1. September 2002 in Kraft.
(9) § 16 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2003 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(10) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und 4, Abs. 5 und 9, § 7 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Z 1 und § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft.
(10) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2007 treten wie folgt in bzw. außer Kraft:
§ 3 Abs. 9, § 27a Z 2 und § 31 treten mit 1. März 2007 in Kraft,
§ 2, § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Z 2, § 6 Abs. 4 Z 4, § 11 samt Überschrift, § 13 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 4 Z 2, § 20 Abs. 1, § 21, § 22a Abs. 1, 5 und 7, § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 2 treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft,
§ 28 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. September 2007 außer Kraft.
§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. August 1988 in Kraft gesetzt werden. Ferner dürfen Bestellungen zu Betreuungslehrern und Zulassungen zum Unterrichtspraktikum für das Schuljahr 1988/89 bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
(3) Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Auf Probelehrer gemäß § 28 Abs. 2 ist es jedoch weiter anzuwenden.
(4) § 20 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 409/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 4 Z 1 und 2, § 11 Abs. 4 Z 3, § 12, § 19 und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1994 treten am 1. März 1994 in Kraft.
(6) § 15a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1996 außer Kraft. § 15a Abs. 2 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1997 außer Kraft.
(7) § 1 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 22a und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2000 treten mit 1. August 2000 in Kraft.
(8) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und § 27a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2003 treten mit 1. September 2002 in Kraft.
(9) § 16 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2003 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(10) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und 4, Abs. 5 und 9, § 7 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Z 1 und § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft.
(11) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2007 treten wie folgt in bzw. außer Kraft:
§ 3 Abs. 9, § 27a Z 2 und § 31 treten mit 1. März 2007 in Kraft,
§ 2, § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Z 2, § 6 Abs. 4 Z 4, § 11 samt Überschrift, § 13 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 4 Z 2, § 20 Abs. 1, § 21, § 22a Abs. 1, 5 und 7, § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 2 treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft,
§ 28 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. September 2007 außer Kraft.
(12) § 3 Abs. 4 Z 4 und 5, § 16 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1 und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2009 treten mit 1. September 2009 in Kraft.
§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. August 1988 in Kraft gesetzt werden. Ferner dürfen Bestellungen zu Betreuungslehrern und Zulassungen zum Unterrichtspraktikum für das Schuljahr 1988/89 bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
(3) Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Auf Probelehrer gemäß § 28 Abs. 2 ist es jedoch weiter anzuwenden.
(4) § 20 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 409/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 4 Z 1 und 2, § 11 Abs. 4 Z 3, § 12, § 19 und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1994 treten am 1. März 1994 in Kraft.
(6) § 15a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1996 außer Kraft. § 15a Abs. 2 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1997 außer Kraft.
(7) § 1 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 22a und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2000 treten mit 1. August 2000 in Kraft.
(8) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und § 27a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2003 treten mit 1. September 2002 in Kraft.
(9) § 16 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2003 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(10) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und 4, Abs. 5 und 9, § 7 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Z 1 und § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft.
(11) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2007 treten wie folgt in bzw. außer Kraft:
§ 3 Abs. 9, § 27a Z 2 und § 31 treten mit 1. März 2007 in Kraft,
§ 2, § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Z 2, § 6 Abs. 4 Z 4, § 11 samt Überschrift, § 13 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 4 Z 2, § 20 Abs. 1, § 21, § 22a Abs. 1, 5 und 7, § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 2 treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft,
§ 28 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. September 2007 außer Kraft.
(12) § 3 Abs. 4 Z 4 und 5, § 16 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1 und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2009 treten mit 1. September 2009 in Kraft.
(13) § 19 Abs. 1 Z 2 (Anm.: richtig: § 19 Abs. 2a), Abs. 2 sowie Abs. 4 Z 2 (Anm.: richtig: Abs. 4a) dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. August 1988 in Kraft gesetzt werden. Ferner dürfen Bestellungen zu Betreuungslehrern und Zulassungen zum Unterrichtspraktikum für das Schuljahr 1988/89 bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
(3) Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Auf Probelehrer gemäß § 28 Abs. 2 ist es jedoch weiter anzuwenden.
(4) § 20 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 409/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 4 Z 1 und 2, § 11 Abs. 4 Z 3, § 12, § 19 und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1994 treten am 1. März 1994 in Kraft.
(6) § 15a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1996 außer Kraft. § 15a Abs. 2 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1997 außer Kraft.
(7) § 1 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 22a und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2000 treten mit 1. August 2000 in Kraft.
(8) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und § 27a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2003 treten mit 1. September 2002 in Kraft.
(9) § 16 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2003 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(10) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und 4, Abs. 5 und 9, § 7 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Z 1 und § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft.
(11) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2007 treten wie folgt in bzw. außer Kraft:
§ 3 Abs. 9, § 27a Z 2 und § 31 treten mit 1. März 2007 in Kraft,
§ 2, § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Z 2, § 6 Abs. 4 Z 4, § 11 samt Überschrift, § 13 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 4 Z 2, § 20 Abs. 1, § 21, § 22a Abs. 1, 5 und 7, § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 2 treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft,
§ 28 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. September 2007 außer Kraft.
(12) § 3 Abs. 4 Z 4 und 5, § 16 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1 und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2009 treten mit 1. September 2009 in Kraft.
(13) § 19 Abs. 2, Abs. 2a sowie Abs. 4a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(14) § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2013 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Abkürzung
UPG
§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. August 1988 in Kraft gesetzt werden. Ferner dürfen Bestellungen zu Betreuungslehrern und Zulassungen zum Unterrichtspraktikum für das Schuljahr 1988/89 bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
(3) Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Auf Probelehrer gemäß § 28 Abs. 2 ist es jedoch weiter anzuwenden.
(4) § 20 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 409/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 4 Z 1 und 2, § 11 Abs. 4 Z 3, § 12, § 19 und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1994 treten am 1. März 1994 in Kraft.
(6) § 15a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1996 außer Kraft. § 15a Abs. 2 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1997 außer Kraft.
(7) § 1 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 22a und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2000 treten mit 1. August 2000 in Kraft.
(8) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und § 27a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2003 treten mit 1. September 2002 in Kraft.
(9) § 16 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2003 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(10) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und 4, Abs. 5 und 9, § 7 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Z 1 und § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft.
(11) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2007 treten wie folgt in bzw. außer Kraft:
§ 3 Abs. 9, § 27a Z 2 und § 31 treten mit 1. März 2007 in Kraft,
§ 2, § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Z 2, § 6 Abs. 4 Z 4, § 11 samt Überschrift, § 13 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 4 Z 2, § 20 Abs. 1, § 21, § 22a Abs. 1, 5 und 7, § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 2 treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft,
§ 28 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. September 2007 außer Kraft.
(12) § 3 Abs. 4 Z 4 und 5, § 16 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1 und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2009 treten mit 1. September 2009 in Kraft.
(13) § 19 Abs. 2, Abs. 2a sowie Abs. 4a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(14) § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2013 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(15) § 24a samt Überschrift und § 27 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; zugleich treten § 24 Abs. 7 und § 27 Abs. 4 außer Kraft.
Abkürzung
UPG
§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. August 1988 in Kraft gesetzt werden. Ferner dürfen Bestellungen zu Betreuungslehrern und Zulassungen zum Unterrichtspraktikum für das Schuljahr 1988/89 bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
(3) Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Auf Probelehrer gemäß § 28 Abs. 2 ist es jedoch weiter anzuwenden.
(4) § 20 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 409/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 4 Z 1 und 2, § 11 Abs. 4 Z 3, § 12, § 19 und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1994 treten am 1. März 1994 in Kraft.
(6) § 15a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1996 außer Kraft. § 15a Abs. 2 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1997 außer Kraft.
(7) § 1 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 22a und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2000 treten mit 1. August 2000 in Kraft.
(8) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und § 27a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2003 treten mit 1. September 2002 in Kraft.
(9) § 16 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2003 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(10) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und 4, Abs. 5 und 9, § 7 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Z 1 und § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft.
(11) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2007 treten wie folgt in bzw. außer Kraft:
§ 3 Abs. 9, § 27a Z 2 und § 31 treten mit 1. März 2007 in Kraft,
§ 2, § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Z 2, § 6 Abs. 4 Z 4, § 11 samt Überschrift, § 13 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 4 Z 2, § 20 Abs. 1, § 21, § 22a Abs. 1, 5 und 7, § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 2 treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft,
§ 28 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. September 2007 außer Kraft.
(12) § 3 Abs. 4 Z 4 und 5, § 16 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1 und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2009 treten mit 1. September 2009 in Kraft.
(13) § 19 Abs. 2, Abs. 2a sowie Abs. 4a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(14) § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2013 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(15) § 24a samt Überschrift und § 27 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; zugleich treten § 24 Abs. 7 und § 27 Abs. 4 außer Kraft.
(16) § 3 Abs. 9, § 15 Abs. 1, § 27a und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Abkürzung
UPG
§ 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1988 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. August 1988 in Kraft gesetzt werden. Ferner dürfen Bestellungen zu Betreuungslehrern und Zulassungen zum Unterrichtspraktikum für das Schuljahr 1988/89 bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden.
(3) Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 außer Kraft. Auf Probelehrer gemäß § 28 Abs. 2 ist es jedoch weiter anzuwenden.
(4) § 20 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 409/1991 treten mit 1. September 1990 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 4 Z 1 und 2, § 11 Abs. 4 Z 3, § 12, § 19 und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 449/1994 treten am 1. März 1994 in Kraft.
(6) § 15a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1996 außer Kraft. § 15a Abs. 2 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1997 außer Kraft.
(7) § 1 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 22a und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2000 treten mit 1. August 2000 in Kraft.
(8) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und § 27a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2003 treten mit 1. September 2002 in Kraft.
(9) § 16 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2003 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(10) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Z 1 und 4, Abs. 5 und 9, § 7 Abs. 1, § 23 Abs. 3 Z 1 und § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft.
(11) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2007 treten wie folgt in bzw. außer Kraft:
§ 3 Abs. 9, § 27a Z 2 und § 31 treten mit 1. März 2007 in Kraft,
§ 2, § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Z 2, § 6 Abs. 4 Z 4, § 11 samt Überschrift, § 13 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 4 Z 2, § 20 Abs. 1, § 21, § 22a Abs. 1, 5 und 7, § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 2 treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft,
§ 28 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. September 2007 außer Kraft.
(12) § 3 Abs. 4 Z 4 und 5, § 16 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1 und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2009 treten mit 1. September 2009 in Kraft.
(13) § 19 Abs. 2, Abs. 2a sowie Abs. 4a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(14) § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2013 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(15) § 24a samt Überschrift und § 27 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; zugleich treten § 24 Abs. 7 und § 27 Abs. 4 außer Kraft.
(16) § 3 Abs. 9, § 15 Abs. 1, § 27a und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(17) § 3 Abs. 3, 4, 5, 8, 9 und 10, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 12, § 13 Abs. 2 und 3, § 24a Abs. 1 und 2, § 25 Abs. 1 und Abs. 6 Z 5 sowie § 27 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
§ 31. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport, hinsichtlich des § 22 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut.
§ 31. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich des § 22 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut.
§ 31. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, hinsichtlich des § 22 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut.
§ 31. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur, hinsichtlich des § 22 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut.
Abkürzung
UPG
§ 31. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur, hinsichtlich des § 22 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut.
Abkürzung
UPG
§ 31. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen, hinsichtlich des § 22 im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut.
Artikel XXXIV
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 628/1991, zu § 19, BGBl. Nr. 145/1988)
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1992 in Kraft. Es ist auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag nach dem 29. Februar 1992 bei Gericht eingelangt ist.
(2) Für Leistungen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes oder später fällig werden, gelten die neuen Vorschriften, auch wenn die Exekution bereits vor diesem Zeitpunkt beantragt wurde. Auf Antrag des betreibenden Gläubigers, des Verpflichteten oder des Drittschuldners hat das Exekutionsgericht die Exekutionsbewilligung entsprechend zu ändern.
(3) Abs. 2 ist auch bei jeder Änderung durch Verordnung nach § 292g EO anzuwenden (Anm.: tritt mit Ablauf des 31.12.2003 außer Kraft, vgl. Art. III Z 4, BGBl. I Nr. 31/2003).
(Anm.: Die Absätze 4 bis 10 betreffen die Exekutionsordnung)
(Anm.: Die Absätze 11 und 12 betreffen die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung und die Zivilprozeßordnung)
(13) Soweit in anderen Bundesgesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder aufgehoben werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
(14) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(15) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Bundesgesetz in Kraft treten.
(Anm.: Abs. 16 Außerkrafttretensbestimmung zur Exekutionsordnung)
Hauptstück
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Artikel 79
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu § 19, BGBl. Nr. 145/1988)
(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm), Art. 7 (Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. 28 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988), Art. 29 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994), Art. 30 (Änderung des Bewertungsgesetzes 1955), Art. 31 (Änderung des Gebührengesetzes 1957), Art. 33 (Änderung der Bundesabgabenordnung), Art. 34 (Änderung des Alkoholsteuergesetzes), Art. 61 (Änderung des Ärztegesetzes 1998), Art. 62 (Änderung des Gehaltskassengesetzes 2002), Art. 63 (Änderung des Apothekengesetzes), Art. 72 (Änderung des Studienförderungsgesetzes), Art. 76 (Änderung des Entwicklungshelfergesetzes), Art. 77 (Änderung des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut) und Art. 78 (Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.
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