Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen

Zum Bezugszeitraum vgl. § 3

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 450/1990, wird verordnet:

Zum Bezugszeitraum vgl. § 3

§ 1. Für das Kalenderjahr 1991 wird für Hilfs- und angelernte Arbeiter und für Triebfahrzeugführer im Gesamtbereich der Österreichischen Bundesbahnen ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1 800 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.

Zum Bezugszeitraum vgl. § 3

§ 2. (1) Das Kontingent gemäß § 1 wird unter Festsetzung einer Bundesreserve auf die einzelnen Verwendungsbereiche und die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt:

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Burgenland................................... 1

Niederösterreich............................. 115

Oberösterreich............................... 240

Salzburg..................................... 110

Steiermark................................... 60

Tirol........................................ 80

Vorarlberg................................... 110

Wien......................................... 819

Bundesreserve................................ 165

(2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 Z 1 und das Kontingent für Triebfahrzeugführer gemäß Abs. 1 Z 2 werden nach Bedarf durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Kontaktnahme mit der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.

§ 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1991.