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Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend Schiffahrtsanlagen sowie sonstige Anlagen und Arbeiten an Wasserstraßen (Schiffahrtsanlagenverordnung)

Typ Verordnung

Veröffentlichung 1991-06-28

Letzte Aktualisierung 1900-01-01

Status Aufgehoben · 2008-08-27

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Artikel 94

Änderungshistorie JSON API

(4) Der Teil des Schwimmkörpers, in dem die Tanks gemäß Abs. 2 eingebaut sind, muß eine öldichte Wanne bilden.

(5) Das Deck des Schwimmkörpers über den Tanks muß wasserdicht, jedoch lösbar sein. Der Zwischenraum zwischen den Tanks und der Wanne des Schwimmkörpers ist entweder mit ölresistenten Füllstoffen dicht zu verfüllen oder zur Gänze ständig mit Wasser gefüllt zu halten, oder es sind in der Wanne Einrichtungen einzubauen, die Leckagen und das Entstehen explosiver Gemische verläßlich anzeigen. Im Falle einer solchen Anzeige muß der Zwischenraum so lange zur Gänze mit Wasser gefüllt gehalten werden, bis mit dem Ausbauen der Tanks begonnen wird. Die Wanne ist über Deck zu entlüften. Das Entlüftungsrohr ist mit einer Flammendurchschlagssicherung zu versehen.

(6) Die Tanks, in denen brennbare Flüssigkeiten gelagert werden, sind mit selbsttätigen Überfüllsicherungen zu versehen. Es dürfen nur zuverlässig wirkende Überfüllsicherungen verwendet werden, bei denen nach selbsttätiger Sperre der Flüssigkeitszufuhr die Restentleerung der Fülleitung gewährleistet ist. Das Füllen der Tanks mit Pumpen ist verboten.

(7) Die Fülleitungen der Tanks sind als Rohrleitungen an Deck des Schwimmkörpers fest zu verlegen. Der Teil des Schwimmkörpers, der die Tanks enthält, ist außen hell und reflektierend zu streichen oder auszugestalten. Die Innenwandungen des Schwimmkörpers im Bereich der Wanne sind mit einem rostbindenden, mineralölbeständigen Anstrich zu versehen. Als Rohrleitungen dürfen nur schwere Gewinderohre verwendet werden. Diese sind mit Isolierbinden oder einem Rostschutzanstrich zu versehen.

(8) Ist der Zwischenraum zwischen dem Tank und der Wanne des Schwimmkörpers mit Füllstoff gefüllt, muß vom Deck aus ein Kontrollrohr mit ausreichender lichter Weite bis zum tiefsten Punkt der Wanne führen. Das Rohr muß bis 0,05 m über dem Boden des Schwimmkörpers reichen; es ist in seiner ganzen Länge unter Deck mit Schlitzen zu versehen. Über Deck ist das Rohr mit einer Kappen-Verschraubung abzuschließen.

(9) Soll die Anlage als Tankstelle für Fahrzeuge verwendet werden, so ist der Teil des Decks, auf dem sich die Zapfeinrichtungen befinden, mit einem flüssigkeitsdichten Bordrand zu umgeben. Dort anfallende Niederschlagswässer sind über einen im Schwimmkörper eingebauten Ölabscheider abzuleiten. Dieser muß eine selbsttätige Sperre und eine normale Durchflußleistung von mindestens 1 l/s aufweisen.

(10) Der Ölabscheider muß dicht und leicht zugänglich sein. Er ist regelmäßig auf seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen und rechtzeitig zu entleeren. Die Abdeckung des Ölabscheiders muß leicht abnehmbar sein. Eine Bedienungsvorschrift für den Ölabscheider ist auf der schwimmenden Anlage aufzubewahren und dem für die Bedienung der Anlage zuständigen Personal auszuhändigen. Das Personal ist nachweislich in der Bedienung einzuschulen und über die im Gefahrenfall erforderlichen Maßnahmen zu unterweisen.

(11) Über die Wartung des Ölabscheiders sind schriftliche Aufzeichnungen zu führen, in die sämtliche Wartungsarbeiten mit Datumsangabe einzutragen sind; sie sind beim Betreiber der Anlage zu verwahren.

(12) Sollen die Tanks von Land aus befüllt werden, muß die Anlage mit dem Land durch einen Steg verbunden sein, dessen tragende Teile aus Stahl sind. Die Fülleitung ist als Rohr verlegt am Steg zu befestigen. Flexible Schlauchleitungen dürfen nur

zur Verbindung der Fülleitung am Schwimmkörper mit der Leitung am Steg verwendet werden. Die Fülleitung ist am Steg und am Schwimmkörper zu erden; diese Erdleitungen sind miteinander zu verbinden.

(13) An der Füllstelle ist ein Schild mit der Aufschrift „Achtung! Tank ist mit Überfüllsicherung ausgestattet. Nur mit dicht angeschraubtem Schlauchanschluß füllen. Befüllen mittels Pumpen ist verboten!'' anzubringen.

(14) Die Tanks müssen, wenn die Anlage nicht verwendet wird, entleert und entgast werden.

(15) Auf dem Schwimmkörper sind mindestens 60 Liter eines wirksamen wasserabweisenden Ölbinders vorrätig zu halten. Verschüttetes Öl ist sofort mit Ölbinder zu bedecken. Verbrauchter Ölbinder ist unverzüglich zu entsorgen.

(16) Schwimmende Versorgungsanlagen müssen mit Aufnahmeeinrichtungen gemäß § 9 Abs. 4 bis 9 ausgestattet sein.

(17) Für die Anlage und die auf ihr befindlichen Tanks gilt im übrigen die Gefahrgut-Tankfahrzeugverordnung 1988 sinngemäß.

(18) Auf Versorgungsanlagen für brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von 21 Grad C bis 100 Grad C dürfen hinsichtlich der Ausgestaltung die geltenden Bestimmungen für Tankfahrzeuge angewendet werden; für solche Anlagen gelten nur die Bestimmungen der Abs. 2, 11, 14 und 15.

Schwimmende Anlagen zur Lagerung gefährlicher Stoffe

§ 16. (1) Die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, ABl. Nr. L 10 vom 14.01.1997, S. 13, in der Fassung der Richtlinie 2003/105/EG, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003, S. 97, in schwimmenden Anlagen ist nur für Versorgungsanlagen zulässig, deren Lagerungsvolumen die in Anhang I der Richtlinie 96/82/EG festgelegten Schwellenwerte unterschreitet. Die Lagerung der übrigen in Anhang I der Richtlinie 96/82/EG angeführten gefährlichen Stoffe in schwimmenden Anlagen ist verboten.

(2) Schwimmkörper schwimmender Versorgungsanlagen müssen zur Gänze aus Stahl gebaut und durch Schotte unterteilt sein.

(3) Die brennbaren Flüssigkeiten müssen in dichten Metalltanks gelagert werden, die im Schwimmkörper der Anlage unverschiebbar, jedoch lösbar eingebaut sind. Die Wände des den Tank umgebenden Schwimmkörpers dürfen nicht zugleich Wände des Tanks sein.

(4) Der Teil des Schwimmkörpers, in dem die Tanks gemäß Abs. 2 eingebaut sind, muß eine öldichte Wanne bilden.

(14) Die Tanks müssen, wenn die Anlage nicht verwendet wird, entleert und entgast werden.

(16) Schwimmende Versorgungsanlagen müssen mit Aufnahmeeinrichtungen gemäß § 9 Abs. 4 bis 9 ausgestattet sein.

(17) Für die Anlage und die auf ihr befindlichen Tanks gilt im übrigen die Gefahrgut-Tankfahrzeugverordnung 1988 sinngemäß.

Schwimmende Anlagen zur Lagerung gefährlicher Stoffe

(2) Schwimmkörper schwimmender Versorgungsanlagen müssen zur Gänze aus Stahl gebaut und durch Schotte unterteilt sein.

(4) Der Teil des Schwimmkörpers, in dem die Tanks gemäß Abs. 2 eingebaut sind, muß eine öldichte Wanne bilden.

(14) Die Tanks müssen, wenn die Anlage nicht verwendet wird, entleert und entgast werden.

(16) Schwimmende Versorgungsanlagen müssen mit Aufnahmeeinrichtungen gemäß § 9 Abs. 4 bis 9 ausgestattet sein.

(17) Für die Anlage und die auf ihr befindlichen Tanks gilt im übrigen die Gefahrgut-Tankfahrzeugverordnung 1988 sinngemäß.

Landungsanlagen für den Fahrgastverkehr

§ 17. (1) Landungsanlagen müssen so fest gebaut sein, daß sie den auftretenden Belastungen standhalten können. Die Teile der Plattform bzw. des Decks schwimmender Landungsanlagen, die von Fahrgästen betreten werden, müssen für eine Flächenbelastung von mindestens 4 000 N/m2 gebaut sein. Die Verbindungseinrichtungen schwimmender Anlagen mit dem Ufer (Landstege, Landebrücken) sind,

wenn außer mit Fahrgästen noch mit Frachtstücken gerechnet werden muß, wie Fußgängerbrücken der Klasse I,

sonstwie Fußgängerbrücken der Klasse II

(2) Landungsanlagen für den Fahrgastverkehr an Gewässern mit starken Wasserstandsschwankungen müssen so ausgestaltet sein, daß sie dem jeweiligen Wasserstand folgen oder angepaßt werden können. Schwimmende Landungsanlagen sind mit Schorbäumen so beweglich zu gestalten, daß sie den Wasserstandsschwankungen innerhalb des Bereiches, in dem Schiffsverkehr stattfindet, folgen.

(3) Landungsanlagen für den Fahrgastverkehr müssen so ausgestaltet sein, daß sie auch von Kindern und gebrechlichen Personen gefahrlos benützt werden können.

(4) Für Fahrgäste bestimmte Flächen auf der Landungsanlage müssen rutschsicher ausgestaltet sein; sie müssen dort, wo ein Absturz möglich ist, mit einem festen, mindestens 1 m hohen Geländer mit Handlauf und mindestens zwei Durchzügen umgeben sein.

(5) Landstege müssen rutschsicher ausgestaltet sein; sie müssen mindeste (Anm.: richtig: mindestens) 0,60 m breit und mit einem festen, mindestens 1 m hohen Geländer mit Handlauf und mindestens zwei Durchzügen versehen sein.

(6) Der landseitige Zugang zur Landungsanlage muß mit einer Absperrvorrichtung (zB Kette, Schlagbaum) versehen sein, die erst nach dem Anlegen des Fahrzeuges und nur von Bediensteten des Schiffahrtsunternehmens oder einer betrauten Person (§ 39 des Schiffahrtsgesetzes 1990) geöffnet werden darf. Ist kein getrennter Zu- und Abgang für Fahrgäste vorhanden, so dürfen einsteigende Fahrgäste den Landesteg erst betreten, nachdem ihn die Aussteigenden verlassen haben; darüber hinaus ist in diesem Fall am landseitigen Zugang zur Landungsanlage eine Tafel mit der deutlich sichtbaren Inschrift „Nicht betreten, bevor das Fahrzeug festgemacht ist. Erst aussteigen lassen, dann einsteigen. Das Stehenbleiben auf der Landungsanlage ist verboten.'' anzubringen.

(7) Werden Landungsanlagen bei Dunkelheit verwendet, müssen die für Fahrgäste bestimmten Flächen und die für Anlegemanöver erforderlichen Teile der Anlage ausreichend beleuchtet sein.

(8) Landungsanlagen für Fahrgastschiffe im Linienverkehr müssen mit einer Tafel versehen sein, die die übliche Bezeichnung des Aufstellungsortes tragt.

(9) Ist eine betraute Person für die Landungsanlage bestimmt, so regelt diese den Verkehr auf der Anlage; ihre Anweisungen sind zu befolgen.

(10) Die Fahrgäste dürfen auf den Landungsanlagen nur die für sie bestimmten Zu- und Abgänge benützen.

(11) Das Laden und Löschen von Gütern über die für Fahrgäste bestimmten Einrichtungen darf nicht gleichzeitig mit dem Ein- und Aussteigen der Fahrgäste erfolgen.

(12) Die Lagerung gefährlicher Güter auf Landungsanlagen ist verboten.

(13) Landungsanlagen, deren Benützung von der Behörde untersagt wurde, sind als solche zu bezeichnen und bei Unfallgefahr unzugänglich zu machen.

Allgemeine Bestimmungen für Fähranlagen

§ 18. (1) Soweit in diesem Paragraphen nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind auf schwimmende Fähranlagen die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 bis 7 und 9 bis 13 anzuwenden.

(2) Die Neigung der Landebrücken und Rampen neuer Fähranlagen, die von mehrspurigen Straßenfahrzeugen benützt werden, darf nicht mehr als 1:10 betragen. Die Landebrücken zu solchen Fähranlagen müssen eine Fahrbahnbreite von mindestens 3 m aufweisen. Beiderseits der Fahrbahn sind Schrammborde (Schutzstreifen) mit einer Mindestbreite von je 0,35 m vorzusehen. Die Landebrücken der Fähranlagen an Wasserstraßen müssen im übrigen mindestens den Bestimmungen für Straßenbrücken der Klasse II, an anderen Gewässern als Wasserstraßen mindestens den Bestimmungen für Feldwegbrücken der Klasse II nach ÖNORM B 4002 in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Für die Berechnung der Tragwerke der Landebrücken sind die ÖNORM B 4102 (Holzbau; Holzbrücken) vom April 1978, die ÖNORM B 4202 (Massivbau;

Straßenbrücken) vom März 1975, die ÖNORM B 4602 (Stahlbau;

Straßenbrücken) vom August 1975 bzw. die ÖNORM B 4502 (Verbundbau;

Straßenbrücken) vom Mai 1981 in der jeweils geltenden Fassung verbindlich.

(3) Feste Landungsanlagen von Fähren, die von mehrspurigen Straßenfahrzeugen benützt werden, müssen an Gewässern mit starken Wasserstandsschwankungen mit heb- und senkbaren Landbrücken ausgestattet sein, die vor dem Anlegen der Fähre in solcher Höhe einzustellen sind, daß beim Einfahren von Straßenfahrzeugen zwischen dem Ende der Landebrücke und dem Deck des Fahrzeuges kein größerer Höhenunterschied als 0,25 m besteht. Dieser Höhenunterschied ist durch Auffahrtskeile oder bewegliche Klappen am Ende der Landebrücke zu überbrücken.

(4) Die Lagerung der Landebrücken auf den schwimmenden Teilen der Landungsanlage muß so erfolgen, daß sich diese durch die Belastung nicht neigt. Die schwimmenden Teile, auf denen die Landebrücken aufliegen, müssen so bemessen sein, daß sie der Belastung durch die voll belasteten Landebrücken standhalten, ohne sich bleibend zu verformen. Die größte zulässige Einzellast, mit der die Fähranlage belastet werden darf, ist so zu bemessen, daß beim Einfahren von Straßenfahrzeugen auf die Fähre der Höhenunterschied zwischen der Landungsanlage und der Fähre nicht mehr als 0,25 m beträgt. Dieser Höhenunterschied ist durch Auffahrtskeile oder bewegliche Klappen am Ende der Landebrücke zu überbrücken.

(5) Die für die Landungsanlage einschließlich der Landebrücke höchstzulässige Einzellast ist an der Einfahrt zur Anlage durch ein Zeichen „Fahrverbot für Fahrzeuge mit über ... t Gesamtgewicht'' (§ 59 Z 9 lit. c) der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159) anzuzeigen. Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht die für die Landungsanlage höchstzulässige Einzellast überschreitet, dürfen die Anlage nicht befahren.

(6) Der landseitige Eingang zur Fähranlage bzw. zu deren Landebrücken ist mit einem Schlagbaum zu sperren, der von der Wasserseite der Anlage aus bedienbar ist. Der Schlagbaum ist durch entsprechenden rot-weißen Anstrich und, wenn die Fähre für den Transport von Straßenfahrzeugen bestimmt ist, darüber hinaus durch Reflexmaterial zu kennzeichnen.

(7) Die landseitige Sperre der Landungsanlage darf nur so lange offen gehalten werden, als die Fähre an der Landungsanlage festgemacht ist. Das Betreten oder Befahren der Landungsanlage ist erst gestattet, sobald die Sperre vom Fährpersonal geöffnet worden ist, die aussteigenden Fahrgäste und die an Land fahrenden Straßenfahrzeuge die Landungsanlage verlassen haben und das Ausladen von Gütern beendet ist.

(8) Landungsplätze von Fähren müssen mit Stiegen ausgestattet sein, wenn ein Begehen der Uferböschung wegen deren Beschaffenheit oder Neigung gefährlich ist.

(9) An Landungsplätzen von Fähren sind die Betriebszeiten dauerhaft anzuschreiben.

(10) Die Behörde hat den Wasserstand festzusetzen, bei dem der Fährbetrieb wegen Überflutung der Zufahrtswege oder aus anderen Gründen einzustellen ist. Dieser Wasserstand muß am Ufer an entsprechend eingemessenen, dauerhaften Marken oder Hilfspegeln abgelesen werden können.

(11) Straßenfahrzeuge sind so langsam auf die Landungsanlage zu fahren, daß sie jederzeit angehalten werden können. Bei der Auffahrt auf die Anlage und während der Überfahrt darf sich nur der Lenker im Fahrzeug befinden. Einspurige Straßenfahrzeuge sind, soweit es im Hinblick auf ihre Masse möglich ist, auf der Anlage zu schieben.

(12) Das Abstellen von Gütern auf der Fähranlage ist verboten.

(13) An Fähranlagen dürfen andere Fahrzeuge als Fähren nicht anlegen.

Zusätzliche Bestimmungen für Hochseilfähren

§ 19. (1) Der tiefste Punkt des Tragseiles von Hochseilfähren auf Wasserstraßen muß mindestens 16,50 m, auf dem Wiener Donaukanal mindestens 12 m über dem höchsten Schiffahrtswasserstand (§ 22 Abs. 2) liegen. Der tiefste Punkt des Tragseiles von Hochseilfähren auf anderen Gewässern muß beim höchsten Wasserstand, bei dem die Schiffahrt noch betrieben werden kann, mindestens 1 m über dem höchsten festen Punkt der Fahrzeuge liegen, die das Gewässer üblicherweise befahren. Die Seilmaste müssen landseitig der dem Ufer entlang führenden Wege, insbesondere der Treppelwege, stehen.

(2) Auf Wasserstraßen müssen zur Einhaltung der in Abs. 1 angegebenen Mindesthöhe der Tragseile geeignete, sofort gebrauchsbereite und leicht und gefahrlos bedienbare Vorrichtungen zum Nachspannen oder Nachlassen des Tragseiles vorhanden sein. Das Nachspannen oder Nachlassen muß insbesondere dann unverzüglich erfolgen, wenn durch Temperaturschwankungen eine merkliche Änderung des Durchhanges des Tragseiles erfolgt. Zur Überprüfung des Seildurchhanges müssen an den Seilmasten deutlich sichtbare, weiße Visiermarken in der Höhe des zulässigen Durchhanges angebracht sein.

(3) Seilmaste und Tragseilverankerungen müssen so bemessen sein, daß sie im ungünstigsten Belastungsfall eine mindestens vierfache Sicherheit gegen Bruch aufweisen.

(4) Der Querschnitt des Tragseiles und des Zugseiles (Gierseiles) muß so bemessen sein, daß die Seile im ungünstigsten Belastungsfall eine mindestens vierfache Sicherheit gegen Bruch bei reiner Zugbeanspruchung aufweisen.

(5) Für die Bemessung der nicht betriebsmäßig belasteten, nur dem Winddruck allein ausgesetzten Seilfähranlage mit der daran festgemachten Fähre ist ein waagrecht in beliebiger Richtung wirkender Winddruck von 2500 N/m2 anzunehmen.

(6) Für die Bemessung der Seilfähranlage unter Betriebslast ist

der Schiffswiderstand der Fähre beim ungünstigsten Betriebswasserstand unter Beachtung der zur Überfahrt erforderlichen Schrägstellung der Fähre zum Stromstrich zu berücksichtigen und

ein waagrecht mit 1 250 N/m2 wirkender Winddruck in jener Richtung anzunehmen, in der er zusammen mit dem Schiffswiderstand in den festen oder in den beweglichen Bauteilen der Seilfähranlage die ungünstigsten Beanspruchungen hervorrufen kann.

(7) Sind geeignete Windmeßgeräte vorhanden, kann die Behörde für die Bemessung der Anlage die Annahme eines geringeren Winddruckes als des in Abs. 6 genannten zulassen. Der Betrieb der Fähre muß jedoch bei Auftreten eines stärkeren Windes als des der Berechnung zugrundeliegenden eingestellt werden. Die Behörde kann bei Vorhandensein geeigneter Zugmeßgeräte am Gierseil die Bemessung der Fähranlage für einen bestimmten Gierseilzug zulassen. In diesem Fall muß der Fährbetrieb so geführt werden, daß der festgesetzte Gierseilzug nicht überschritten wird.

(8) Das Seilsystem von Hochseilfähren muß wirksam geerdet sein.

(9) Zur Überprüfung des Seilsystems von Hochseilfähren müssen bei jeder Anlage die entsprechenden Einrichtungen vorhanden sein. Die Steigleitern an den Seilmasten müssen den Erfordernissen des Arbeitnehmerschutzes entsprechen. Bei Hochseilfähren, deren Tragseil nur durch Befahrung mittels Prüfwagen untersucht werden kann, muß an jedem der beiden Seilmaste ein solcher Wagen von geeigneter Bauart mit einer Tragfähigkeit für mindestens zwei Personen vorhanden sein. Die Prüfwagen müssen mit einem Seil und einer Winde eingeholt werden können. Es müssen Aufhängevorrichtungen zur Befestigung des Prüfwagenseiles am Tragseil vorhanden sein. Diese Aufhängevorrichtungen müssen so beschaffen sein, daß das Prüfwagenseil in ihnen gleiten kann. Das Seilsystem einschließlich Laufkatze, Winde, Spannvorrichtungen, Prüfwagen und Aufhängevorrichtungen ist alle drei Monate von einer geeigneten, fachkundigen Person des Fährunternehmens zu überprüfen und zu warten; hierüber sind schriftliche Aufzeichnungen zu führen.

(10) Die Verbindung des Gierseiles mit der Fähre muß so konstruiert sein, daß im Gefahrenfalle das Gierseil schnell von der Fähre gelöst werden kann. Zur Veränderung der Länge des Gierseiles muß dieses auf der Fähre mit einer rückschlagsicheren Winde befestigt sein.

(11) Beim Stilliegen von Hochseilfähren ist durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, daß das Gierseil das Profil über dem Fahrwasser nicht einengt. Die Behörde hat vorzuschreiben, an welcher der beiden Landungsanlagen die Fähre bei Betriebsunterbrechungen stilliegen muß.

Roll on/Roll off - Anlagen an Wasserstraßen

§ 20. (1) Schiffumschlagsanlagen für den Roll on/Roll off-Verkehr (Ro/Ro-Anlagen) an Wasserstraßen müssen für eine Fahrzeugbreite von mindestens 24 m geeignet sein.

(2) Feste Rampen von Ro/Ro-Anlagen müssen eine Breite von mindestens 15 m aufweisen und bis mindestens 3 m unter Regulierungsniederwasser reichen; ist dies nicht möglich, so ist die Rampenkante zur besseren Erkennbarkeit bei Überflutung bis zu einer Höhe von mindestens 1 m über dem höchsten Schiffahrtswasserstand durch Pfähle oder ähnliche Einrichtungen zu kennzeichnen.

(3) Bewegliche Rampen von Ro/Ro-Anlagen müssen eine Fahrbahnbreite von mindestens 3 m aufweisen. Beiderseits der Fahrbahn sind Schrammborde (Schutzstreifen) mit einer Mindestbreite von je 0,35 m vorzusehen. Die Rampen müssen im übrigen mindestens den Bestimmungen für Straßenbrücken der Klasse II nach ÖNORM B 4002 in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Für die Berechnung der Tragwerke der Rampen sind die ÖNORM B 4202 (Massivbau; Straßenbrücken) vom März 1975, die ÖNORM B 4602 (Stahlbau; Straßenbrücken) vom August 1975 bzw. die ÖNORM B 4502 (Verbundbau; Straßenbrücken) vom Mai 1981 in der jeweils geltenden Fassung verbindlich.

(4) Die Neigung von Ro/Ro-Rampen darf nicht mehr als 1:8 betragen; bei beweglichen Rampen ist dabei der ungünstigste Betriebszustand maßgeblich.

(5) Werden Ro/Ro-Anlagen bei Dunkelheit verwendet, müssen die für Anlegemanöver erforderlichen Teile der Anlage und die Rampen ausreichend beleuchtet sein.

Schleusen an der Donau

§ 21. (1) Jede Stauanlage an der Donau muß mit zwei Schleusen mit einer nutzbaren Breite von jeweils mindestens 24 m und einer nutzbaren Länge von jeweils mindestens 230 m ausgestattet sein. Zwischen der österreichisch-tschechoslowakischen Staatsgrenze (ab Stromkilometer 1872,700) und dem Kraftwerk Greifenstein (Stromkilometer 1949,225) muß zumindest eine Schleuse jeder Stauanlage über die genannten Maße hinausgehende Abmessungen aufweisen, sofern dies durch die Erfordernisse der Schiffahrt (§ 48 Abs. 4 des Schiffahrtsgesetzes 1990), insbesondere im Hinblick auf die Schleusenabmessungen stromabwärts gelegener oder zu errichtender Stauanlagen, gerechtfertigt erscheint; diese Abmessungen sind durch den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr festzulegen.

(2) Die Wassertiefe über den gesenkten Oberschützen beim höchsten Schiffahrtswasserstand und den Unterdrempeln der Schleuse bei Regulierungsniederwasser muß mindestens 4 m, stromab Stromkilometer 1920,300 jedoch mindestens 4,5 m betragen. Die Wassertiefe über den Unterdrempeln darf bis auf 3,5 m, stromab Stromkilometer 1920,300 bis auf 4 m vermindert werden, wenn technische und wirtschaftliche Umstände dies erfordern und sichergestellt ist, daß durch den Stau einer anschließenden Stauanlage die Wassertiefe von 4 m über den Unterdrempeln erreicht werden wird. Die Wassertiefe über den gesenkten Oberschützen darf bis auf 3,5 m, stromab Stromkilometer 1920,300 bis auf 4 m vermindert werden, wenn durch Heben der Unterschützen bzw. des Schützenpaketes über den Wasserspiegel hinaus das Maß von 4 m bzw. 4,5 m erreicht werden kann und gleichzeitig die erforderliche Mindestlichthöhe gemäß § 25 Abs. 4 nicht unterschritten wird.

(3) Im Bereich der Schleusenvorhäfen müssen für das Zufahren von Einsatzfahrzeugen befestigte Wege entlang dem Ufer verfügbar sein; diese Wege dürfen nicht verstellt sein.

(4) Schleusenvorhäfen müssen mit geeigneten Feuerlöscheinrichtungen ausgerüstet sein; deren Art, Anzahl, Leistungsfähigkeit, Aufstellungsort und Kennzeichnung sind von der Behörde festzusetzen.

(5) In Schleusen und Schleusenvorhäfen ist das Fischen mit Netzen, Reusen oder Fischkästen oder von einem Fahrzeug oder Schwimmkörper aus verboten.

Maßgebliche Wasserstände auf Wasserstraßen

§ 22. (1) Als Regulierungsniederwasser gilt der Wasserstand, der einem Abfluß mit einer Überschreitungsdauer von 94 vH entspricht. Für die Bestimmung der Abflußdauerlinie wird eine Periode von 40 Jahren herangezogen. Im Bereich von Stauhaltungen entspricht das Regulierungsniederwasser einem Wasserspiegel für den jeweiligen Regulierungsniederwasserabfluß, ausgehend von der unteren Stauzieltoleranzgrenze am Wehr.

(2) Als höchster Schiffahrtswasserstand gilt der Wasserstand, der einem Abfluß mit einer Überschreitungsdauer von 1 vH entspricht. Für die Bestimmung der Abflußdauerlinie wird eine Periode von 40 Jahren herangezogen. Im Bereich von Stauhaltungen entspricht der höchste Schiffahrtswasserstand oberhalb der Wendemarke einem Wasserspiegel, der bei Einhaltung der Wehrbetriebsordnung dem genannten Abfluß analog ist, unterhalb der Wendemarke einem Wasserspiegel, der von der oberen Stauzieltoleranzgrenze am Wehr ausgeht und an der Wendemarke tangiert.

Zusätzliche Bestimmungen für Schiffahrtsanlagen auf Seen

§ 23. (1) Auf schwimmenden Schiffahrtsanlagen dürfen gefährliche Güter nicht gelagert werden.

(2) An schwimmenden Schiffahrtsanlagen ist der Umschlag gefährlicher Güter verboten; das Betanken von Fahrzeugen gilt nicht als Umschlag.

(3) Einrichtungen für das Betanken von Fahrzeugen (zB Pumpen, Förderleitungen) müssen so ausgestaltet sein und betrieben werden, daß Treibstoffe oder Betriebsstoffe nicht ins Wasser gelangen können.

Zusätzliche Bestimmungen für Schiffahrtsanlagen auf Seen

§ 23. (1) Auf schwimmenden Schiffahrtsanlagen dürfen gefährliche Güter nicht gelagert werden.

(2) An schwimmenden Schiffahrtsanlagen ist der Umschlag gefährlicher Güter verboten; das Betanken von Fahrzeugen gilt nicht als Umschlag.

(4) Für Schiffahrtsanlagen mit einer Aufnahmefähigkeit von mehr als 100 Fahrzeugen gelten die Bestimmungen der §§ 8 Abs. 1, 3 und 4 sowie 9 Abs. 1 bis 4. Diese Anlagen müssen mit Einrichtungen für die Absaugung und Aufnahme von Brauchwässern ausgestattet sein; die Saugeinrichtungen müssen einen genormten Anschluß entsprechend ÖNORM EN 24567 „Abwasser-Armaturen für Yachten'' (siehe Anlage 3 der Seen- und Flußverkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, idF BGBl. Nr. 1056/1994) aufweisen.

Zusätzliche Bestimmungen für Schiffahrtsanlagen auf Seen

§ 23. (1) Auf schwimmenden Schiffahrtsanlagen dürfen gefährliche Güter nicht gelagert werden.

(2) An schwimmenden Schiffahrtsanlagen ist der Umschlag gefährlicher Güter verboten; das Betanken von Fahrzeugen gilt nicht als Umschlag.

TEIL

Sonstige Anlagen und Arbeiten an Wasserstraßen

Sonstige Anlagen - allgemeine Bestimmungen

§ 24. (1) Für schwimmende Anlagen, die keine Schiffahrtsanlagen sind, gilt § 15 Abs. 1 und 3 bis 7 sinngemäß.

(2) Anlagen, Anlagenteile und Einbauten, die sich im oder über dem Fahrwasser befinden oder ins Fahrwasser reichen und die Schiffahrt gefährden oder beeinträchtigen können, sind durch Schiffahrtszeichen zu bezeichnen.

Brücken über die Donau

§ 25. (1) Die nutzbare Breite der für die Schiffahrt bestimmten Durchfahrtsöffnungen von Brücken über die Fahrrinne der Wasserstraße Donau muß mindestens 100 m betragen.

(2) Könnte die Durchfahrtsöffnung einer Brücke (Abs. 1) von Schiffsverbänden nicht in senkrechter Richtung, bezogen auf die Brückenachse, durchfahren werden, käme die Brücke in den Bereich einer Krümmung der Fahrrinne oder eines Wendeplatzes zu liegen oder sind in der Durchfahrtsöffnung ungünstige Querströmungen zu erwarten, so ist eine über die in Abs. 1 genannte Mindestbreite hinausgehende nutzbare Breite derart festzulegen, daß weder die Sicherheit der Schiffahrt noch die Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßigen Schiffahrt beeinträchtigt werden.

(3) Für Brücken mit mehreren für die Schiffahrt bestimmten Durchfahrtsöffnungen kann der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr eine geringere als die in Abs. 1 genannte nutzbare Breite zulassen, wenn durch schiffahrtspolizeiliche Maßnahmen sichergestellt werden kann, daß dadurch weder die Sicherheit der Schiffahrt noch die Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßigen Schiffahrt beeinträchtigt werden.

(4) In den in Abs. 1 und 2 genannten Durchfahrtsöffnungen muß die Höhe, gemessen von der Unterkante der Brücke bis zum Wasserspiegel beim höchsten Schiffahrtswasserstand (§ 22 Abs. 2), stromab Stromkilometer 1920,300 mindestens 10 m, ansonsten mindestens 8 m betragen. Ist die Brückenunterkante nach oben gekrümmt, so muß die vorgeschriebene Mindesthöhe bei Brückenöffnungen mit einer Breite von 100 m oder mehr nur in 80 vH der Breite vorhanden sein. Bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen ist die Brücke unbelastet anzunehmen.

Überspannungen der Wasserstraßen

§ 26. (1) Der Punkt des tiefsten Durchhanges von Überspannungen von Wasserstraßen muß

bei nicht stromführenden Überspannungen und bei Fernmeldeleitungen mindestens 16,5 m über dem höchsten Schiffahrtswasserstand (§ 22 Abs. 2) liegen;

bei Starkstromfreileitungen bis einschließlich 110 kV mindestens 19,0 m über dem höchsten Schiffahrtswasserstand (§ 22 Abs. 2) liegen;

bei Starkstromfreileitungen von mehr als 110 kV muß die unter

(2) Bei Starkstromfreileitungen gelten die Mindesthöhen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 jedenfalls für den untersten Leiter, auch wenn dieser nicht der Starkstromübertragung dient.

(3) Elektrische Leitungen, die an Konstruktionsteilen einer Brücke befestigt sind, gelten nicht als Überspannungen im Sinne des Abs. 1. Solche Leitungen dürfen die lichte Höhe der Durchfahrtsöffnung der Brücke nicht vermindern.

(4) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 gelten für die Überspannung von Wasserstraßen durch Starkstromfreileitungen die Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVEL-L 11/1979 mit den Nachträgen a/1980, b/1982 und c/1983 betreffend die Errichtung von Starkstromfreileitungen über 1 kV; dabei sind Starkstromfreileitungen bis 1 kV entsprechend der Gruppe 1 der genannten Bestimmungen auszuführen.

(5) Tragwerke von Überspannungen müssen außerhalb des Fahrwassers, und zwar landseitig der am Ufer entlangführenden Wege, insbesondere der Treppelwege, stehen.

(6) Der Punkt des tiefsten Durchhanges der Überspannung muß sowohl unter Berücksichtigung der Belastung durch Regelzusatzlast bei - 5 Grad C als auch bei einer Temperatur von + 40 Grad C den Bestimmungen des Abs. 1 entsprechen. Der Bewilligungsinhaber einer Überspannung hat den tiefsten Punkt der ausgeführten Überspannung durch einen Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen oder durch die Bundeswasserstraßenverwaltung vermessen und rechnerisch die Einhaltung dieser Bestimmung nachweisen zu lassen. Zur Überprüfung des Durchhanges der Überspannung müssen an den Masten deutlich sichtbare, weiße Visiermarken in der Höhe des zulässigen tiefsten Punktes angebracht sein.

(7) Bei Überspannungen von Wasserstraßen durch Kabelkrane und ähnliche Einrichtungen muß sich der tiefste Punkt der Last stets höher als 16,5 m über dem höchsten Schiffahrtswasserstand (§ 22 Abs. 2) befinden.

Überspannungen der Wasserstraßen

§ 26. (1) Der Punkt des tiefsten Durchhanges von Überspannungen von Wasserstraßen muß

bei nicht stromführenden Überspannungen und bei Fernmeldeleitungen mindestens 16,5 m über dem höchsten Schiffahrtswasserstand (§ 22 Abs. 2) liegen;

bei Starkstromfreileitungen bis einschließlich 110 kV mindestens 19,0 m über dem höchsten Schiffahrtswasserstand (§ 22 Abs. 2) liegen;

bei Starkstromfreileitungen von mehr als 110 kV muß die unter

(2) Bei Starkstromfreileitungen gelten die Mindesthöhen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 jedenfalls für den untersten Leiter, auch wenn dieser nicht der Starkstromübertragung dient.

(5) Tragwerke von Überspannungen müssen außerhalb des Fahrwassers, und zwar landseitig der am Ufer entlangführenden Wege, insbesondere der Treppelwege, stehen.

(8) Bei bestehenden Überspannungen kann der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Abweichungen von der Bestimmung des Abs. 1 Z 1 hinsichtlich der Mindesthöhe des Punktes des tiefsten Durchhanges gestatten, wenn dies zur Vermeidung eines wirtschaftlich unvertretbaren Aufwandes erforderlich ist und eine Beeinträchtigung der Sicherheit der Schiffahrt nicht zu befürchten ist.

Maßnahmen für die Radarschiffahrt im Bereich von Brücken

§ 27. (1) Zur Vermeidung von Störungen des Radarbildes auf Fahrzeugen ist bei der Konstruktion neuer Stahlbrücken über Wasserstraßen zu beachten:

an Brücken mit geschlossener ebener Unterseite sind keine Maßnahmen erforderlich (Abb. 1 der Anlage 1); (Anm.: Anlage nicht darstellbar).

an Brücken gemäß Z 1, bei denen die Randträger weit auskragender Fahrbahnen oder Gehwege höher als ein Viertel der Hauptträgerhöhe sind oder ihr Abstand vom Hauptträger größer als ein Drittel der Gesamtbreite der Brücke zwischen den Randträgern ist, sind die Stege der Hauptträger um mindestens 5 Grad aus der Lotrechten nach außen zu neigen (Abb. 2 der Anlage 1); (Anm: Anlage nicht darstellbar).

an Brücken, deren Tragwerk durch mehrere Kastenträger gebildet wird, sind die innenliegenden Stege dieser Träger um mindestens 5 Grad aus der Lotrechten nach außen zu neigen (Abb. 3 der Anlage 1). (Anm.: Anlage nicht darstellbar).

(2) Sind Maßnahmen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 nicht möglich oder besteht die Unterseite der Brückenkonstruktion aus mehreren Einzelträgern oder aus Trägerrosten, so sind Einbauten aus elektrisch leitenden Materialien (zB Stahlbleche, Leichtmetallbleche, Lochbleche oder Gewebe aus verzinktem oder rostfreiem Stahl) gemäß Abs. 3 bis 5 als Abhilfe anzubringen. Die Maschenweite von Lochblechen und Drahtgeweben darf 15 mm nicht überschreiten. Das Verhältnis von Drahtstärke zu Maschenweite muß etwa 1:10 betragen. Die Drähte müssen miteinander verschweißt oder feuerschlußverzinkt sein.

(3) In Höhe der Konstruktionsunterkante kann eine horizontale ebene Fläche aus den in Abs. 2 genannten Materialien angebracht werden.

(4) Es können vertikale Einbauten (zB Vorhänge aus Drahtgewebe) zwischen den Längsträgern entsprechend der Abb. 4 der Anlage 1 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) angebracht werden. Die Einbauten müssen sich auf mindestens drei Viertel der Trägerhöhe erstrecken. Sie müssen den unteren Stegbereich bis an die untere Gurtung heran erfassen.

(5) Die Wirkung der in Abs. 1 Z 2 angegebenen Neigung der Innenstege von Kasten-Längsträgern um mindestens so aus der Lotrechten kann bei einstegigen Längsträgern auch durch nachträglich an den Längsträgern angebrachte reflektierende Flächen gleicher Neigung aus den in Abs. 2 genannten Materialien erreicht werden (Abb. 5 der Anlage 1) (Anm.: Anlage nicht darstellbar). Diese Einbauten müssen sich auf mindestens drei Viertel der Trägerhöhe erstrecken. Sie müssen den unteren Stegbereich bis an die untere Gurtung heran erfassen.

(6) Die für die Schiffahrt bestimmten Durchfahrtsöffnungen von Brücken über die Fahrrinne der Wasserstraße Donau sind mit Radarreflektoren zu bezeichnen. Die Radarreflektoren müssen an Auslegern in einem solchen Abstand von der Brückenkonstruktion angebracht sein, daß sie ein getrenntes Radarbild verursachen; diese Reflektoren gelten als Schiffahrtszeichen.

Maßnahmen für die Radarschiffahrt

im Bereich von Überspannungen

§ 28. (1) Bei Überspannungen von Wasserstraßen ist zur Vermeidung von Scheinzielen im Radarbild der oberste Leiter von Ufer zu Ufer mit Radarreflektoren in einem Abstand von nicht mehr als 50 m zu versehen, sodaß die Abbildung des Leiters am Radarbild ähnlich einer Perlenreihe erscheint; diese Reflektoren gelten als Schiffahrtszeichen.

(2) Bei bestehenden Überspannungen kann der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Abweichungen von der Bestimmung des Abs. 1 hinsichtlich der Anbringung bzw. des Abstandes der Radarreflektoren gestatten, wenn dies zur Vermeidung eines wirtschaftlich unvertretbaren Aufwandes erforderlich ist und eine Beeinträchtigung der Sicherheit der Schiffahrt nicht zu befürchten ist.

Waterbike-Zonen und Wasserflugplätze

§ 28a. (1) Waterbike-Zonen und Wasserflugplätze dürfen nur außerhalb der für die Schifffahrt vorgesehenen Fahrrinne errichtet werden.

(2) Von der Begrenzung von Waterbike-Zonen oder Wasserflugplätzen sind folgende Sicherheitsabstände zu der für die Schifffahrt vorgesehenen Fahrrinne einzuhalten:

Waterbike-Zonen: in jeder Richtung 15 m

Wasserflugplätze: den An- bzw. Abflugsektoren: 500 m, in allen

anderen Richtungen: 50 m

(3) Von der Begrenzung von Waterbike-Zonen oder Wasserflugplätzen sind folgende Sicherheitsabstände zu Hafeneinfahrten, öffentlichen oder privaten Länden, Fahrgastanlagen und Anlagen für den Umschlag von gefährlichen Gütern einzuhalten:

Waterbike-Zonen: 100 m

Wasserflugplätze: 1000 m

(4) Von der Begrenzung eines Wasserflugplatzes zu Brücken und Überspannungen ist in den An- und Abflugsektoren ein Sicherheitsabstand einzuhalten, der dem 60-fachen der maximalen Höhe der Brücke oder Überspannung entspricht.

TEIL

Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der

Gesundheit von Arbeitnehmern

Allgemeines

§ 29. (1) Arbeiten im Sinne dieser Verordnung sind alle Tätigkeiten, die im Bereich von Schiffahrtsanlagen oder schwimmenden Anlagen im Zusammenhang mit dem Schiffumschlag oder dem Betrieb, der Instandhaltung oder der Reparatur von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern durchgeführt werden.

(2) Arbeitnehmer sind alle mit diesen Arbeiten beschäftigten Personen, soweit sie in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehen.

(3) Der Neubau von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern im Betrieb einer Schiffswerft bleibt unberührt.

TEIL

Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der

Gesundheit von Arbeitnehmern

Allgemeines

(2) Arbeitnehmer sind alle mit diesen Arbeiten beschäftigten Personen, soweit sie in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehen.

(3) Der Neubau von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern im Betrieb einer Schiffswerft bleibt unberührt.

Anwendung anderer Arbeitnehmerschutzvorschriften

§ 30. Soweit im 2. und 4. Teil nicht anderes bestimmt ist, sind auf Arbeiten gemäß § 29 Abs. 1 die Arbeitnehmerschutzvorschriften, insbesondere die Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 265/1951, und die Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 218/1983, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

Anwendung anderer Arbeitnehmerschutzvorschriften

Sicherung der Arbeitsplätze und der Zugänge

§ 31. (1) Arbeitsplätze an Land sowie Zugänge zu Arbeitsplätzen an Land oder an Bord, die von Arbeitnehmern regelmäßig benützt werden, müssen unter Bedachtnahme auf die zu verrichtenden Tätigkeiten und Arbeitsvorgänge gestaltet, eingerichtet und instandgehalten werden.

(2) Arbeitsplätze an Land und auf schwimmenden Anlagen sowie Verkehrswege und Zugänge zu Arbeitsplätzen vom nächstgelegenen öffentlichen Weg her müssen ausreichend beleuchtet sein.

(3) Verkehrswege und Zugänge zu Fahrzeugen müssen von allen Hindernissen freigehalten werden.

(4) Verkehrswege am Ufer im Bereich von Länden oder Umschlagsplätzen müssen mindestens 1,20 m breit und entsprechend den durchzuführenden Tätigkeiten gestaltet sein.

(5) Gefahrenstellen auf Schiffahrtsanlagen, Arbeitsplätzen oder Zugängen (zB Bodenöffnungen, zurückspringende Kaimauern) sind gemäß den Arbeitnehmerschutzvorschriften zu kennzeichnen, ausreichend zu beleuchten und, soweit möglich, durch Geländer, Fußleisten usw. gegen Absturz von Personen und Herabfallen von Gegenständen zu sichern. Geländer müssen standfest und mindestens 1 m hoch sein und mindestens einen Durchzug zwischen der obersten Stange und dem Boden haben. Geländer sind an beiden Enden des Weges über Schiffahrtsanlagen auf einer angemessenen Strecke weiterzuführen.

Sicherung der Arbeitsplätze und der Zugänge

(2) Arbeitsplätze an Land und auf schwimmenden Anlagen sowie Verkehrswege und Zugänge zu Arbeitsplätzen vom nächstgelegenen öffentlichen Weg her müssen ausreichend beleuchtet sein.

(3) Verkehrswege und Zugänge zu Fahrzeugen müssen von allen Hindernissen freigehalten werden.

(4) Verkehrswege am Ufer im Bereich von Länden oder Umschlagsplätzen müssen mindestens 1,20 m breit und entsprechend den durchzuführenden Tätigkeiten gestaltet sein.

Zugänge zu Fahrzeugen

§ 32. (1) Liegt ein Fahrzeug zur Durchführung von Arbeiten am Ufer oder Bord an Bord an einem anderen Fahrzeug, so müssen erforderlichenfalls sichere Verbindungseinrichtungen zum Ufer und zwischen den Fahrzeugen (zB Stegladen, Leiter, Landsteg) vorhanden sein.

(2) Verbindungseinrichtungen müssen fest, sicher begehbar und so gesichert sein, daß sie ihre Lage nicht verändern können. Stegladen müssen mindestens 0,40 m breit und erforderlichenfalls auf einer Seite über die ganze Länge mit einem Geländer ausgestattet sein, das den Arbeitnehmerschutzvorschriften entspricht. Die Neigung von Stegladen, Landstegen oder ähnlichen Einrichtungen muß so gering sein, daß beim Begehen, auch bei Nässe oder schlechter Witterung, keine Gefahr des Ab- oder Ausrutschens besteht; ist dies nicht möglich, muß die Oberfläche rutschfest sein.

(3) Leitern müssen genügend lang und gegen Wegrutschen gesichert aufgestellt sein.

Zugänge zu Fahrzeugen

(3) Leitern müssen genügend lang und gegen Wegrutschen gesichert aufgestellt sein.

Beförderung von Arbeitnehmern mit Fahrzeugen

§ 33. Werden bei Arbeiten gemäß § 29 Abs. 2 Arbeitnehmer mit Fahrzeugen befördert, so muß für jeden Arbeitnehmer ein Einzelrettungsmittel an Bord sein.

Beförderung von Arbeitnehmern mit Fahrzeugen

§ 33. Werden bei Arbeiten gemäß § 29 Abs. 2 Arbeitnehmer mit Fahrzeugen befördert, so muß für jeden Arbeitnehmer ein Einzelrettungsmittel an Bord sein.

Sicherung der Ladeluken und sonstiger Öffnungen

§ 34. (1) Solange Verladearbeiten an Bord von Fahrzeugen durchgeführt werden, müssen alle zugänglichen Ladeluken zuverlässig verschlossen oder durch ein standfestes Geländer von mindestens 1 m Höhe gesichert sein. Dies gilt nicht für Ladeluken mit einem Süll von mindestens 0,75 m Höhe, für Ladeluken, die unmittelbar für das Verladen benützt werden, und nicht für nur kurze Unterbrechungen der Verladearbeiten, wenn sichergestellt ist, daß Unbefugte nicht in den Gefahrenbereich gelangen können.

(2) Sonstige für Arbeitnehmer gefährliche Öffnungen oder Vertiefungen sind soweit wie möglich zu verschließen oder mit einer ausreichend tragfähigen Abdeckung zu versehen.

Sicherung der Ladeluken und sonstiger Öffnungen

(2) Sonstige für Arbeitnehmer gefährliche Öffnungen oder Vertiefungen sind soweit wie möglich zu verschließen oder mit einer ausreichend tragfähigen Abdeckung zu versehen.

Beleuchtung der Arbeitsplätze an Bord

§ 35. Während der Vorbereitung und Durchführung von Arbeiten sind alle Zugänge, Arbeitsplätze, Verkehrswege oder sonstige Stellen oder Bereiche, die Arbeitnehmer während ihrer Tätigkeit betreten müssen, ausreichend sowie möglichst gleichmäßig und blendfrei zu beleuchten.

Beleuchtung der Arbeitsplätze an Bord

Lukendeckel

§ 36. (1) Das Versetzen von Lukendeckeln hat so zu erfolgen, daß Gefahren für Arbeitnehmer vermieden und Beschädigungen der Lukendeckel verhindert werden.

(2) Vor Aufnahme der Arbeit an einer Luke sind die Lukenabdeckungen zu entfernen oder gegen Lageveränderung zu sichern.

Lukendeckel

§ 36. (1) Das Versetzen von Lukendeckeln hat so zu erfolgen, daß Gefahren für Arbeitnehmer vermieden und Beschädigungen der Lukendeckel verhindert werden.

(2) Vor Aufnahme der Arbeit an einer Luke sind die Lukenabdeckungen zu entfernen oder gegen Lageveränderung zu sichern.

Hebe- und Fördereinrichtungen und Zubehör

§ 37. (1) Abweichend von den Arbeitnehmerschutzvorschriften sind Trag- und Anschlagmittel und Zubehör von Hebe- und Fördereinrichtungen (zB Ketten, Seile, Ringe, Schäkel) in Abständen von höchstens drei Monaten wiederkehrend zu überprüfen.

(2) Ketten dürfen nicht durch Knoten verkürzt, nicht über scharfe Kanten gezogen und nicht durch Reiben an harten oder scharfkantigen Gegenständen beschädigt werden.

(3) Bei Augspleißungen oder Kauschen von Drahtseilen müssen die ganzen Litzen mindestens dreimal und die auf die Hälfte verjüngten Litzen dann noch mindestens zweimal miteinander verspleißt werden; andere Spleißungen dürfen nur verwendet werden, wenn sie mindestens ebenso wirksam sind.

Hebe- und Fördereinrichtungen und Zubehör

(2) Ketten dürfen nicht durch Knoten verkürzt, nicht über scharfe Kanten gezogen und nicht durch Reiben an harten oder scharfkantigen Gegenständen beschädigt werden.

Bedienung von Hebe- und Fördereinrichtungen

§ 38. Zur Führung von Hebe- und Fördereinrichtungen sowie zur Abgabe von Signalen und zur Erteilung von Weisungen an die mit der Führung solcher Einrichtungen oder Betriebsmittel oder mit der Überwachung von Hubseilen an Trommeln oder Winden Beschäftigten dürfen nur verläßliche, besonders befugte Personen herangezogen werden, die die dafür erforderlichen Fachkenntnisse gemäß der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten, BGBl. Nr. 441/1975, nachgewiesen haben.

Bedienung von Hebe- und Fördereinrichtungen

Sicherheitsmaßnahmen beim Umschlag

§ 39. (1) An Hebezeugen dürfen Lasten nur dann und nur so lange schwebend belassen werden, als der Gefahrenbereich von der mit der Führung des Hebezeuges beauftragten Person (§ 38) ständig überwacht wird und diese Person im Gefahrenfall unverzüglich Warnsignale oder notwendige Bewegungen der Last bewirken kann.

(2) Soweit es die Sicherheit der Arbeitnehmer erfordert, ist bei den Arbeiten ein Signalposten einzusetzen.

(3) Durch geeignete Maßnahmen muß sichergestellt werden, daß die Sicht an den Arbeitsstellen und -plätzen nicht durch Staub oder Dämpfe in einem für Arbeitnehmer gefährlichen Ausmaß beeinträchtigt wird.

(4) Durch geeignete Maßnahmen ist dafür zu sorgen, daß gefährliche Vorgangsweisen oder Verfahren beim Stapeln oder Stauen von Ladegut vermieden werden.

(5) Bei Arbeiten mit Schüttgütern oder mit gefährlichen Gütern ist durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die Arbeitnehmer im Gefahrenfall Schiffsräume und Decks sicher und rasch verlassen können.

(6) Ladebühnen dürfen nur verwendet werden, wenn sie ausreichend tragfähig und fest sowie gut und sicher befestigt sind.

(7) Für die Güterbeförderung zwischen Fahrzeugen und dem Land dürfen Handkarren nur verwendet werden, wenn für die Arbeitnehmer die Gefahr des Ab- oder Ausgleitens nicht besteht und durch Art, Neigung, Abmessungen oder Zustand der Verbindungseinrichtungen keine anderen Gefahren für die Arbeitnehmer hervorgerufen werden können.

(8) Stegladen und Landebrücken, die zum Be- oder Entladen dienen, müssen ausreichend breit und so fest oder so unterstützt sein, daß bei ihrer Benützung ein Brechen, Kippen, Abgleiten oder stärkeres Schwanken ausgeschlossen ist; sind sie weniger als 1,20 m breit, müssen sie an beiden Seiten mit Geländern ausgestattet sein, das den Arbeitnehmerschutzvorschriften entspricht.

(9) Haken dürfen, außer zum Aufbrechen der Ladung, nicht an Bändern oder Verschnürungen von Stückgütern oder Verpackungen befestigt werden.

(10) Faßhaken dürfen nur verwendet werden, wenn durch die besondere Bauart oder Beschaffenheit der Fässer oder der Haken Gefahren vermieden werden.

Sicherheitsmaßnahmen beim Umschlag

(2) Soweit es die Sicherheit der Arbeitnehmer erfordert, ist bei den Arbeiten ein Signalposten einzusetzen.

(4) Durch geeignete Maßnahmen ist dafür zu sorgen, daß gefährliche Vorgangsweisen oder Verfahren beim Stapeln oder Stauen von Ladegut vermieden werden.

(6) Ladebühnen dürfen nur verwendet werden, wenn sie ausreichend tragfähig und fest sowie gut und sicher befestigt sind.

(9) Haken dürfen, außer zum Aufbrechen der Ladung, nicht an Bändern oder Verschnürungen von Stückgütern oder Verpackungen befestigt werden.

(10) Faßhaken dürfen nur verwendet werden, wenn durch die besondere Bauart oder Beschaffenheit der Fässer oder der Haken Gefahren vermieden werden.

Auflegen der Arbeitnehmerschutzvorschriften

§ 40. Ein Abdruck dieser Verordnung, des Arbeitnehmerschutzgesetzes, der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, der weiteren für den Betrieb der Schiffahrtsanlage vorgeschriebenen Bedingungen oder Auflagen sowie gegebenenfalls der Betriebsvorschrift ist an einer geeigneten, für die Arbeitnehmer leicht zugänglichen Stelle auszuhängen.

Auflegen der Arbeitnehmerschutzvorschriften

Pflichten der Arbeitgeber

§ 41. Arbeitgeber haben auf ihre Kosten dafür zu sorgen, daß im Bereich von Schiffahrtsanlagen oder schwimmenden Anlagen die Arbeitnehmerschutzvorschriften beim Betrieb der Anlage eingehalten werden und Arbeiten gemäß § 29 Abs. 1 entsprechend vorbereitet, durchgeführt und beaufsichtigt werden.

Pflichten der Arbeitgeber

Abweichungen

§ 42. (1) Erfordern die besonderen Betriebsverhältnisse im Einzelfall Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer, die über die Vorschriften dieser Verordnung hinausgehen, so hat die Behörde auf Antrag des Verkehrs-Arbeitsinspektorates solche Maßnahmen durch Bescheid vorzuschreiben.

(2) Die Behörde kann im Einzelfall nach Anhörung des Verkehrs-Arbeitsinspektorates andere als die im 2. und 4. Teil vorgeschriebenen Maßnahmen zulassen, wenn hiedurch dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer in demselben Maß Rechnung getragen wird, oder Abweichungen von den Vorschriften dieser Teile zulassen, wenn dadurch die Belange des Arbeitnehmerschutzes nicht beeinträchtigt werden.

Abweichungen

TEIL

Hafenentgelte für öffentliche Häfen

Arten der Hafenentgelte

§ 43. Hafenentgelte für öffentliche Häfen sind Ufergeld, Liegegeld und Winterstandsgeld.

Ufergeld

§ 44. Das Ufergeld ist für die Benützung eines öffentlichen Hafens durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zu Umschlagszwecken zu entrichten; bei einem Umschlag von Fahrzeug zu Fahrzeug ist für jedes Fahrzeug das halbe Ufergeld zu entrichten.

Liegegeld

§ 45. (1) Das Liegegeld ist für die Benützung eines öffentlichen Hafens durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zu entrichten.

(2) Für die Benützung eines Hafens während der Winterstandszeit oder einer entgeltfreien Liegezeit ist vorbehaltlich der Bestimmung des § 46 Abs. 3 kein Liegegeld einzuheben.

(3) Zur entgeltfreien Liegezeit zählt

der Tag des Einlaufens in den Hafen zum Zweck des Umschlages sowie der darauffolgende Tag. Ist dieser Tag ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, so endet die entgeltfreie Liegezeit mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages;

die Zeit, die für den Umschlag erforderlich ist, sowie die Wartezeit auf den Umschlag oder die Zeit der Unterbrechung des Umschlages unter der Voraussetzung, daß der Umschlag durch den zur Einhebung der Hafenentgelte Berechtigten erfolgt und die jeweilige Verzögerung nicht von dem über das Fahrzeug oder den Schwimmkörper Verfügungsberechtigten zu verantworten ist;

die Zeit für die Inanspruchnahme von Unternehmen gemäß § 9 Abs. 10, wenn sich das Fahrzeug oder der Schwimmkörper auf der dem Unternehmen zugewiesenen Wasserfläche aufhält.

(4) Für die Zeit nach Ablauf einer entgeltpflichtigen Liegezeit von 20 Tagen kann über die Höhe des Liegegeldes eine freie Vereinbarung getroffen werden.

Winterstandsgeld

§ 46. (1) Das Winterstandsgeld ist für die Benützung eines öffentlichen Hafens durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper während der Winterstandszeit (Abs. 4) zu entrichten.

(2) Das Winterstandsgeld ist als einmaliger Betrag für die geschützte Winterstandszeit zu entrichten. Sucht ein Fahrzeug während der Winterstandszeit denselben Hafen mehrmals auf, so ist das Winterstandsgeld nur einmal zu entrichten.

(3) Ist die Berechnung des Liegegeldes (§ 45) für die Zahlungspflichtigen günstiger, so wird anstelle des Winterstandsgeldes das Liegegeld eingehoben.

(4) Als Winterstandszeit gilt der Zeitraum vom 15. Dezember bis 15. März.

Bemessungsgrundlagen

§ 47. (1) Bemessungsgrundlagen der Hafenentgelte sind

für das Ufergeld die Menge der umgeschlagenen Güter in Tonnen;

a) für das Winterstands- und Liegegeld:

aa) bei den für Gütertransporte bestimmten Fahrzeugen deren größte Tragfähigkeit in Tonnen; die Tragfähigkeit ist aus dem Eichschein zu entnehmen; ist ein solcher nicht ausgestellt, so ist die Bemessungsgrundlage in Kubikmeter wie folgt zu berechnen: größte Länge mal größte Breite mal Seitenhöhe (gemessen auf halber Schiffslänge vom Hauptdeck bis zum Kiel) mal dem Koeffizienten 0,5;

bb) bei den nicht für Gütertransporte bestimmten Fahrzeugen deren größte Wasserverdrängung bei tiefster zugelassener Eintauchung; diese bemißt sich in Kubikmeter und ist aus dem Eichschein zu entnehmen. Der letzte Satz der lit. aa gilt entsprechend;

cc) bei Schwimmkörpern die von ihnen eingenommene Wasserfläche; diese ist in Quadratmeter als Produkt aus größter Länge und größter Breite zu berechnen;

für das Liegegeld außerdem die Liegezeit in Tagen.

(2) Bei den Berechnungen nach Abs. 1 Z 1 und 2 sind angefangene Maßeinheiten (Tonnen, Kubikmeter oder Quadratmeter) nicht zu berücksichtigen. Angefangene Tage sind als ganze Tage zu rechnen.

(3) Bei Fahrzeugen, deren größte Wasserverdrängung unter einem Kubikmeter liegt, ist abweichend von Abs. 1 Z 3 das Winterstands- und Liegegeld für einen Kubikmeter zu berechnen.

Hafenentgelttarif

§ 48. (1) Die Hafenverwaltung hat die auf die Bemessungsgrundlagen anzuwendenden Tarifsätze in einem Hafenentgelttarif für jeden Hafen gesondert oder für mehrere von ihr betriebene Häfen gemeinsam festzusetzen. Hafenverwaltungen können für alle oder einen Teil ihrer Häfen auch eine Tarifgemeinschaft mit der Wirkung bilden, daß innerhalb dieser Gemeinschaft der gleiche Hafenentgelttarif zur Anwendung kommt. Bei der Festsetzung der Tarifsätze sind die durchschnittlichen Kosten während eines Zeitraumes von fünf Jahren für die Erhaltung, den Betrieb sowie für die Verzinsung und Amortisierung der Errichtungskosten

des Hafenbeckens,

der Festmacheeinrichtungen,

der Abfall- und Altölsammelstellen,

der für die Schiffsbesatzung bestimmten sanitären Anlagen und Trinkwasserentnahmestellen und

der Einrichtungen für die Eisfreihaltung des Hafens

(2) Das Winterstandsgeld hat dem Liegegeld für 20 Tage zu entsprechen; das Liegegeld hat den zwanzigsten Teil des Ufergeldes, bezogen auf die Bemessungseinheiten, zu betragen.

Befreiungen

§ 49. Für die Benützung öffentlicher Häfen sind keine Entgelte einzuheben:

für Fahrzeuge des Bundes, der Länder und der Gemeinden oder Fahrzeuge, die für Zwecke dieser Gebietskörperschaften verwendet werden;

für Fahrzeuge des öffentlichen Hilfs- und Rettungsdienstes sowie solche, die bei Unfällen und Katastrophen Hilfe leisten;

für Fahrzeuge, die Verstell- oder Eisbrechdienste leisten oder der Versorgung von anderen Fahrzeugen und deren Besatzung dienen;

für Fahrgastschiffe im Einsatz, die einem Personenverkehr im Hafen oder vom Hafen aus dienen;

für Schwimmkörper, die zur Ausrüstung des Hafens gehören;

bei Leichterungen im Falle von Schiffshavarien.

Zahlungspflichtige

§ 50. Zur Zahlung der Hafenentgelte sind der über das Fahrzeug oder den Schwimmkörper Verfügungsberechtigte und der Schiffsführer zur ungeteilten Hand verpflichtet.

Entstehen des Entgeltanspruches

§ 51. Der Entgeltanspruch entsteht, sobald das Fahrzeug oder der Schwimmkörper im Hafen festgemacht hat und die betreffenden Schiffahrtsanlagen zum Umschlag oder zum Stilliegen benützt werden.

Fälligkeit der Hafenentgelte

§ 52. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Hafenentgelte fällig:

das Ufergeld nach Beendigung des Umschlages;

das Winterstands- und Liegegeld vor Verlassen des Hafens, längstens jedoch nach Ablauf von jeweils 20 Tagen Liegezeit.

Einsicht in Schiffs- und Ladepapiere

§ 53. Die zur Zahlung des Hafenentgeltes Verpflichteten haben der Hafenverwaltung in die zur Berechnung des Hafenentgeltes erforderlichen Schiffs- und Ladepapiere Einsicht zu gewähren.

TEIL

Hafenentgelte für Privathäfen

Arten der Hafenentgelte,

Geltungsbereich

§ 54. (1) Hafenentgelte für die Benützung von Privathäfen durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper, die durch Hochwasser, Eis, andere widrige Umstände oder behördliche Verfügungen gehindert sind, ihre Fahrt fortzusetzen, und zu ihrem Schutz oder zum Überwintern Privathäfen aufsuchen (§ 33 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes 1990), sind das Liegegeld und Winterstandsgeld.

(2) Für Privathäfen gelten die §§ 44 und 45 unter der Einschränkung des § 55 sowie die §§ 48 bis 53.

Hafenentgelttarif

§ 55. Die Hafenentgelte gemäß § 54 dürfen die jeweils höchsten auf dem betreffenden Gewässer für einen öffentlichen Hafen genehmigten Tarife nicht überschreiten.

TEIL