LegalizeBundesgesetz vom 25. Juli 1962 über die Organisation der Schulverwaltung und Schulaufsicht des Bundes (Bundes-Schulaufsichtsgesetz)
die Erstellung von Arbeitsprogrammen und Tätigkeitsberichten und
die Zusammenarbeit des Bundesinstitutes mit anderen Bundesdienststellen.
ABSCHNITT III.
Übergangs- und Schlußbestimmungen.
§ 21.
(1) Die im § 3 Abs. 1 angeführten Schularten sind im Sinne des Schulorganisationsgesetzes vom 25. Juli 1962, BGBl. Nr. 242, zu verstehen. Bis zum Inkrafttreten des Schulorganisationsgesetzes sind unter “mittlere und höhere Schulen” und unter “den Akademien verwandte Lehranstalten” die Mittelschulen und sonstigen mittleren Lehranstalten zu verstehen.
(2) Durch eine Änderung der Bezeichnungen oder der Standorte der im § 3 Abs. 4 angeführten Zentrallehranstalten wird ihre Eigenschaft als Zentrallehranstalten nicht berührt.
ABSCHNITT III.
Übergangs- und Schlußbestimmungen.
§ 21.
(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 164/2013)
(2) Durch eine Änderung der Bezeichnungen oder der Standorte der im § 3 Abs. 4 angeführten Zentrallehranstalten wird ihre Eigenschaft als Zentrallehranstalten nicht berührt.
§ 21a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 22.
(1) Abweichend von der Bestimmung des § 4 Abs. 1 lit. a besteht im politischen Bezirk Liezen, Bundesland Steiermark, für den örtlichen Bereich eines Teiles des politischen Bezirkes ein weiterer Bezirksschulrat. Die örtlichen Zuständigkeitsbereiche der beiden Bezirksschulräte sind durch Verordnung des Landesschulrates nach den örtlichen Erfordernissen derart zu bestimmen, daß das Gebiet des ganzen politischen Bezirkes erfaßt wird.
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 70/1966)
§ 22. Die aufgrund der Neustrukturierung der in den Bezirken eingerichteten Schulbehörden des Bundes für die Dauer des weiteren Bestehens der Bezirksschulräte zur Besetzung durch befristete Betrauung ausgeschriebenen Planstellen der Bezirksschulinspektorinnen und Bezirksschulinspektoren dürfen durch unbefristete Betrauung der bestellten Lehrkraft und durch deren Ernennung besetzt werden.
§ 23.
(1) Mit dem Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes treten alle bisherigen bundesgesetzlichen Vorschriften über die Organisation der Schulaufsicht des Bundes in den Ländern, soweit sie noch in Geltung stehen, außer Kraft.
(2) Insbesondere treten gemäß Abs. 1 folgende Vorschriften außer Kraft:
die §§ 10 bis 13 des Gesetzes vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 48, wodurch grundsätzliche Bestimmungen über das Verhältnis der Schule zur Kirche erlassen werden;
die auf Grund der in lit. a genannten Vorschriften erlassenen Schulaufsichtsgesetze für die einzelnen Länder;
das Bundesgesetz, womit grundsätzliche Bestimmungen über die Organisation der Schulbehörden im Bereiche der Länder und der Stadt Wien getroffen werden, BGBl. Nr. 90/1935.
§ 24.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft.
(2) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den §§ 8, 14 und 17 Abs. 2 sind innerhalb eines Jahres, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
§ 24.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft.
(2) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den §§ 8, 14 und 17 Abs. 2 sind innerhalb eines Jahres, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 treten wie folgt in Kraft:
§ 2, § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, Z 2 lit. b und Z 3, § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und 4, § 13 Abs. 3, § 16 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 3, § 21a sowie § 25 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
Abschnitt IIa (§§ 20a bis 20d) tritt mit 1. September 2006 in Kraft.
§ 24.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft.
(2) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den §§ 8, 14 und 17 Abs. 2 sind innerhalb eines Jahres, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 treten wie folgt in Kraft:
§ 2, § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, Z 2 lit. b und Z 3, § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und 4, § 13 Abs. 3, § 16 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 3, § 21a sowie § 25 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
Abschnitt IIa (§§ 20a bis 20d) tritt mit 1. September 2006 in Kraft.
(4) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b und c, Z 2 lit. b sowie Abs. 4 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006, treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft.
§ 24.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft.
(2) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den §§ 8, 14 und 17 Abs. 2 sind innerhalb eines Jahres, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 treten wie folgt in Kraft:
§ 2, § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, Z 2 lit. b und Z 3, § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und 4, § 13 Abs. 3, § 16 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 3, § 21a sowie § 25 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
Abschnitt IIa (§§ 20a bis 20d) tritt mit 1. September 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.
(4) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b und c, Z 2 lit. b sowie Abs. 4 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006, treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft.
§ 24.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft.
(2) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den §§ 8, 14 und 17 Abs. 2 sind innerhalb eines Jahres, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 treten wie folgt in Kraft:
§ 2, § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, Z 2 lit. b und Z 3, § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und 4, § 13 Abs. 3, § 16 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 3, § 21a sowie § 25 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
Abschnitt IIa (§§ 20a bis 20d) tritt mit 1. September 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.
(4) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b und c, Z 2 lit. b sowie Abs. 4 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006, treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 1 Z 3 und § 25 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2011 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. § 1 Abs. 2 und § 18 samt Überschrift in der genannten Fassung treten mit 1. September 2012 in Kraft, die Maßnahmen des § 18 sind spätestens ab 1. September 2013 an den Schulen umzusetzen.
§ 24.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft.
(2) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den §§ 8, 14 und 17 Abs. 2 sind innerhalb eines Jahres, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 treten wie folgt in Kraft:
§ 2, § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, Z 2 lit. b und Z 3, § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und 4, § 13 Abs. 3, § 16 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 3, § 21a sowie § 25 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
Abschnitt IIa (§§ 20a bis 20d) tritt mit 1. September 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.
(4) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b und c, Z 2 lit. b sowie Abs. 4 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006, treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 1 Z 3 und § 25 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2011 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. § 1 Abs. 2 und § 18 samt Überschrift in der genannten Fassung treten mit 1. September 2012 in Kraft, die Maßnahmen des § 18 sind spätestens ab 1. September 2013 an den Schulen umzusetzen.
(6) § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
§ 24.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft.
(2) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den §§ 8, 14 und 17 Abs. 2 sind innerhalb eines Jahres, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 treten wie folgt in Kraft:
§ 2, § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, Z 2 lit. b und Z 3, § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und 4, § 13 Abs. 3, § 16 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 3, § 21a sowie § 25 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
Abschnitt IIa (§§ 20a bis 20d) tritt mit 1. September 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.
(4) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b und c, Z 2 lit. b sowie Abs. 4 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006, treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 1 Z 3 und § 25 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2011 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. § 1 Abs. 2 und § 18 samt Überschrift in der genannten Fassung treten mit 1. September 2012 in Kraft, die Maßnahmen des § 18 sind spätestens ab 1. September 2013 an den Schulen umzusetzen.
(6) § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(7) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2013 geänderten oder eingefügten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
§ 11 Abs. 3 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
§ 21 Abs. 1 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft,
§ 1 Abs. 1, § 2, § 3 Abs. 1, § 4 samt Überschrift, Abschnitt II bezüglich der von Paragraphen unabhängigen Zwischenüberschriften, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und 2, § 19, § 20 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 22 treten mit 1. August 2014 in Kraft,
§ 3 Abs. 3 sowie die §§ 12, 13, 15 und 16 jeweils samt Überschrift treten mit Ablauf des 31. Juli 2014 außer Kraft,
( Grundsatzbestimmung ) § 8 Abs. 2 lit. b Z 4 und § 8 Abs. 8 treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. § 14 samt Überschrift tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen eines Jahres zu erlassen und mit 1. August 2014 in Kraft zu setzen.
§ 24.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft.
(2) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den §§ 8, 14 und 17 Abs. 2 sind innerhalb eines Jahres, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 treten wie folgt in Kraft:
§ 2, § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, Z 2 lit. b und Z 3, § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und 4, § 13 Abs. 3, § 16 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 3, § 21a sowie § 25 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
Abschnitt IIa (§§ 20a bis 20d) tritt mit 1. September 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.
(4) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b und c, Z 2 lit. b sowie Abs. 4 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006, treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 1 Z 3 und § 25 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2011 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. § 1 Abs. 2 und § 18 samt Überschrift in der genannten Fassung treten mit 1. September 2012 in Kraft, die Maßnahmen des § 18 sind spätestens ab 1. September 2013 an den Schulen umzusetzen.
(6) § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(7) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2013 geänderten oder eingefügten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
§ 11 Abs. 3 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
§ 21 Abs. 1 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft,
2a. § 22 tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft.
§ 1 Abs. 1, § 2, § 3 Abs. 1, § 4 samt Überschrift, Abschnitt II bezüglich der von Paragraphen unabhängigen Zwischenüberschriften, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und 2, § 19 sowie § 20 Abs. 1, 2 und 3 treten mit 1. August 2014 in Kraft,
§ 3 Abs. 3 sowie die §§ 12, 13, 15 und 16 jeweils samt Überschrift treten mit Ablauf des 31. Juli 2014 außer Kraft,
( Grundsatzbestimmung ) § 8 Abs. 2 lit. b Z 4 und § 8 Abs. 8 treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. § 14 samt Überschrift tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen eines Jahres zu erlassen und mit 1. August 2014 in Kraft zu setzen.
(8) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014 treten wie folgt in bzw. außer Kraft:
§ 25 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
( Grundsatzbestimmung ) § 8 Abs. 2 lit. b Z 3 und 4 tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
§ 3 Abs. 1 Z 1 und 2 tritt mit 1. August 2014 in Kraft.
§ 24.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft.
(2) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den §§ 8, 14 und 17 Abs. 2 sind innerhalb eines Jahres, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 treten wie folgt in Kraft:
§ 2, § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, Z 2 lit. b und Z 3, § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und 4, § 13 Abs. 3, § 16 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 3, § 21a sowie § 25 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
Abschnitt IIa (§§ 20a bis 20d) tritt mit 1. September 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.
(4) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b und c, Z 2 lit. b sowie Abs. 4 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006, treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 1 Z 3 und § 25 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2011 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. § 1 Abs. 2 und § 18 samt Überschrift in der genannten Fassung treten mit 1. September 2012 in Kraft, die Maßnahmen des § 18 sind spätestens ab 1. September 2013 an den Schulen umzusetzen.
(6) § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(7) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2013 geänderten oder eingefügten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
§ 11 Abs. 3 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
§ 21 Abs. 1 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft,
2a. § 22 tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft.
§ 1 Abs. 1, § 2, § 3 Abs. 1, § 4 samt Überschrift, Abschnitt II bezüglich der von Paragraphen unabhängigen Zwischenüberschriften, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und 2, § 19 sowie § 20 Abs. 1, 2 und 3 treten mit 1. August 2014 in Kraft,
§ 3 Abs. 3 sowie die §§ 12, 13, 15 und 16 jeweils samt Überschrift treten mit Ablauf des 31. Juli 2014 außer Kraft,
( Grundsatzbestimmung ) § 8 Abs. 2 lit. b Z 4 und § 8 Abs. 8 treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. § 14 samt Überschrift tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen eines Jahres zu erlassen und mit 1. August 2014 in Kraft zu setzen.
(8) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014 treten wie folgt in bzw. außer Kraft:
§ 25 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
( Grundsatzbestimmung ) § 8 Abs. 2 lit. b Z 3 und 4 tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
§ 3 Abs. 1 Z 1 und 2 tritt mit 1. August 2014 in Kraft.
(9) § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/20xx tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
§ 24.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft.
(2) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den §§ 8, 14 und 17 Abs. 2 sind innerhalb eines Jahres, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 treten wie folgt in Kraft:
§ 2, § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, Z 2 lit. b und Z 3, § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und 4, § 13 Abs. 3, § 16 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 3, § 21a sowie § 25 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
Abschnitt IIa (§§ 20a bis 20d) tritt mit 1. September 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.
(4) § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b und c, Z 2 lit. b sowie Abs. 4 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006, treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft.
(5) § 3 Abs. 1 Z 3 und § 25 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2011 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. § 1 Abs. 2 und § 18 samt Überschrift in der genannten Fassung treten mit 1. September 2012 in Kraft, die Maßnahmen des § 18 sind spätestens ab 1. September 2013 an den Schulen umzusetzen.
(6) § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(7) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2013 geänderten oder eingefügten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
§ 11 Abs. 3 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
§ 21 Abs. 1 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft,
2a. § 22 tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft.
§ 1 Abs. 1, § 2, § 3 Abs. 1, § 4 samt Überschrift, Abschnitt II bezüglich der von Paragraphen unabhängigen Zwischenüberschriften, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und 2, § 19 sowie § 20 Abs. 1, 2 und 3 treten mit 1. August 2014 in Kraft,
§ 3 Abs. 3 sowie die §§ 12, 13, 15 und 16 jeweils samt Überschrift treten mit Ablauf des 31. Juli 2014 außer Kraft,
( Grundsatzbestimmung ) § 8 Abs. 2 lit. b Z 4 und § 8 Abs. 8 treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. § 14 samt Überschrift tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen eines Jahres zu erlassen und mit 1. August 2014 in Kraft zu setzen.
(8) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2014 treten wie folgt in bzw. außer Kraft:
§ 25 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
( Grundsatzbestimmung ) § 8 Abs. 2 lit. b Z 3 und 4 tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
§ 3 Abs. 1 Z 1 und 2 tritt mit 1. August 2014 in Kraft.
(9) § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/20xx tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(10) § 11 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2016 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und ist auf Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, die zum Zeitpunkt der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in einem Dienstverhältnis zum Land auf unbestimmte Zeit bestellt sind, nicht anzuwenden.
§ 25.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in den Wirkungsbereich des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut.
§ 25.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in den Wirkungsbereich des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur betraut.
§ 25.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in den Wirkungsbereich des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur betraut.
§ 25.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in den Wirkungsbereich des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist der Bundesminister für Bildung und Frauen betraut.
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