Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Wahl der Organe der Vertretung der Studierenden an den Universitäten (Hochschülerschaftswahlordnung 1999 - HSWO 1999)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 48 des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden an den Universitäten (Hochschülerschaftsgesetz 1998 - HSG 1998), BGBl. I Nr. 22/1999, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

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Einrichtung und Aufgaben der Wahlkommissionen

§ 1. Wahlkommissionen

§ 2. Zusammensetzung der Wahlkommission bei der Österreichischen

Hochschülerschaft

§ 3. Zusammensetzung der Wahlkommissionen bei den

Hochschülerschaften an den Universitäten

§ 4. Aufgaben der Vorsitzenden der Wahlkommissionen und der

Stellvertreterinnen und Stellvertreter

§ 5. Mitglieder der Wahlkommissionen

§ 6. Beobachterinnen und Beobachter in den Wahlkommissionen

§ 7. Umbildung der Wahlkommissionen

§ 8. Beschlußerfordernisse in den Wahlkommissionen

§ 9. Einberufung der Wahlkommissionen

§ 10. Niederschrift

§ 11. Unterkommissionen

§ 12. Aufgaben der Wahlkommissionen

§ 13. Verlautbarung der Wahltage

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Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse

§ 14. Erfassung der Wahlberechtigten (Wählerinnen- und

Wählerverzeichnisse)

§ 15. Stichtag

§ 16. Einsprüche gegen die Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse

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Wahlvorschläge

§ 17. Wahlvorschläge

§ 18. Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppen

§ 19. Kandidatinnen- und Kandidatenliste

§ 20. Zustimmungserklärungen

§ 21. Zustellungsbevollmächtigte Vertreterinnen und Vertreter

§ 22. Unterstützungserklärungen

§ 23. Kandidatur für Studienrichtungsvertretungen

§ 24. Prüfung und Verbesserung von Wahlvorschlägen und Kandidaturen

§ 25. Zurückziehung von Wahlvorschlägen und Kandidaturen

§ 26. Ungültige Wahlvorschläge und Kandidaturen

§ 27. Zulassung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

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Durchführung der Wahlen

§ 28. Bekanntmachung der Wahlen

§ 29. Wahllokale

§ 30. Wahlzelle

§ 31. Leitung der Wahl und Beginn der Wahlhandlung

§ 32. Wahlkuverts

§ 33. Ausübung des Wahlrechts

§ 34. Feststellung der Identität und der Wahlberechtigung

§ 35. Stimmabgabe

§ 36. Abstimmungsverzeichnis

§ 37. Vermerk im Ausweis für Studierende

§ 38. Zweifelsfälle

§ 39. Amtlicher Stimmzettel

§ 40. Gültiger Stimmzettel

§ 41. Ungültiger Stimmzettel

§ 42. Prüfung der Stimmzettel und Stimmenzählung

§ 43. Beurkundung des Wahlvorganges

§ 44. Besondere Umstände

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Wahlergebnis

§ 45. Feststellung des Wahlergebnisses

§ 46. Zuweisung der Mandate

§ 47. Verlautbarung des Wahlergebnisses

§ 48. Verständigung der Gewählten

§ 49. Einsprüche gegen die Wahl der Bundesvertretung

§ 50. Einsprüche gegen die Wahlen der Universitätsvertretungen,

Fakultätsvertretungen und Studienrichtungsvertretungen

§ 51. Wahlwiederholung

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Schlußbestimmungen

§ 52. Übergangsbestimmungen

Anlage 1 Niederschrift

Anlage 2 Wahlvorschlag (Anm.: Anlage nicht darstellbar)

Anlage 3 Unterstützungserklärungen zum Wahlvorschlag

(Anm.: Anlage nicht darstellbar)

Anlage 4 Bekanntgabe der Kandidatur (Anm.: Anlage nicht

darstellbar)

Anlage 5 Abstimmungsverzeichnis

Anlage 6 Amtlicher Stimmzettel

Anlage 7 Amtlicher Stimmzettel (Studienrichtungsvertretung)

Anlage 8 Beurkundung des Wahlvorganges

Anlage 8-A Bundesvertretung der Studierenden

Anlage 8-B Universitätsvertretung der Studierenden

Anlage 8-C Fakultätsvertretung

Anlage 8-D Studienrichtungsvertretung

Anlage 9 Zuweisung der Mandate

Anlage 10 Zuweisung der Mandate (Studienrichtungsvertretung)

Anlage 11 Verständigung

Einrichtung und Aufgaben der Wahlkommissionen

Wahlkommissionen

§ 1. (1) Bei der Österreichischen Hochschülerschaft und den Hochschülerschaften an den Universitäten sind ständige Wahlkommissionen eingerichtet.

(2) Die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft ist für die Durchführung der Wahlen in die Bundesvertretung der Studierenden zuständig.

(3) Die Wahlkommissionen bei den Hochschülerschaften an den Universitäten sind für die Durchführung der Wahlen in alle Organe der Hochschülerschaften an den jeweiligen Universitäten zuständig.

(4) Die Wahlkommissionen haben auch die organisatorische Durchführung der Wahlen in die Bundesvertretung der Studierenden an der jeweiligen Universität zu besorgen. Sie sind als solche Unterkommissionen der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft.

Zusammensetzung der Wahlkommission bei der Österreichischen

Hochschülerschaft

§ 2. Die bei der Österreichischen Hochschülerschaft eingerichtete Wahlkommission besteht aus:

Zusammensetzung der Wahlkommissionen bei den Hochschülerschaften

an den Universitäten

§ 3. Die bei den Hochschülerschaften an den Universitäten eingerichteten Wahlkommissionen bestehen aus:

Aufgaben der Vorsitzenden der Wahlkommissionen und der

Stellvertreterinnen und Stellvertreter

§ 4. (1) Die oder der Vorsitzende der Wahlkommission hat für die Einberufung und Leitung der Sitzungen, die Anfertigung der Niederschrift über jede Sitzung und die Umbildung der Wahlkommission (§ 7) zu sorgen. Sie oder er führt die Angelobung der Mitglieder der Wahlkommission und der Unterkommissionen durch, leitet die Abstimmungen und vollzieht die Beschlüsse der Wahlkommission.

(2) Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden hat deren oder dessen Aufgaben die von der Bundesministerin oder dem Bundesminister bestellte rechtskundige Stellvertreterin oder der von der Bundesministerin oder dem Bundesminister bestellte rechtskundige Stellvertreter zu übernehmen.

Mitglieder der Wahlkommissionen

§ 5. (1) Die Mitglieder der Wahlkommissionen mit Ausnahme der oder des Vorsitzenden und die Mitglieder allfälliger Unterkommissionen sind durch die Zustellungsbevollmächtigte oder den Zustellungsbevollmächtigten der jeweiligen wahlwerbenden Gruppe der oder dem Vorsitzenden der Wahlkommission bekanntzugeben. Niemand darf mehr als einer Wahlkommission oder Unterkommission angehören. Die Entsendung dieser Mitglieder der Wahlkommission und der Mitglieder allfälliger Unterkommissionen wird durch die Angelobung wirksam.

(2) Vor Antritt ihres Amtes haben alle Mitglieder der Wahlkommissionen das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Aufgaben abzulegen.

Beobachterinnen und Beobachter in den Wahlkommissionen

§ 6. Jene wahlwerbenden Gruppen, die in der Wahlkommission nicht bereits durch ein Mitglied vertreten sind, sind berechtigt, je eine Beobachterin oder einen Beobachter in die Wahlkommission zu entsenden.

Umbildung der Wahlkommissionen

§ 7. (1) Nach Feststellung des Wahlergebnisses hat die oder der Vorsitzende jeder Wahlkommission die zustellungsbevollmächtigte Vertreterin oder den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der wahlwerbenden Gruppen, denen auf Grund des Wahlergebnisses nunmehr das Recht auf Entsendung eines Mitgliedes in die Wahlkommission zusteht, zur Bekanntgabe dieses Mitgliedes aufzufordern.

(2) Mit der Angelobung der neuen Mitglieder scheiden die von den nicht mehr entsendungsberechtigten wahlwerbenden Gruppen bekanntgegebenen Mitglieder aus der Wahlkommission aus (Umbildung). Die Reihenfolge des Ausscheidens richtet sich derart nach der Stimmenzahl der wahlwerbenden Gruppe, daß das von nicht mehr entsendungsberechtigten wahlwerbenden Gruppen mit geringster Stimmenanzahl entsendete Mitglied zuerst ausscheidet.

(3) Haben entsendungsberechtigte wahlwerbende Gruppen keine Mitglieder bekanntgegeben, so bleiben die verbleibenden bisherigen Mitglieder der Wahlkommission, die von nicht mehr entsendungsberechtigten wahlwerbenden Gruppen bekanntgegeben wurden, längstens bis sieben Wochen vor dem nächsten Wahltag im Amt. Danach scheiden sie aus der Wahlkommission aus. Wird dadurch die Wahlkommission nicht mehr beschlußfähig, entscheidet die oder der Vorsitzende alleine.

Beschlußerfordernisse in den Wahlkommissionen

§ 8. (1) Die Wahlkommission ist bei Anwesenheit der oder des Vorsitzenden und mindestens zweier weiterer Mitglieder beschlußfähig. Sie trifft ihre Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit. Kommt kein Beschluß der Wahlkommission zustande, entscheidet die oder der Vorsitzende alleine.

(2) Ist die Wahlkommission nicht beschlußfähig, so entscheidet die oder der Vorsitzende alleine über die für diese Sitzung ausgesendeten Tagesordnungspunkte.

(3) Tritt bei einer Abstimmung Stimmengleichheit ein, so entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

Einberufung der Wahlkommissionen

§ 9. (1) Die oder der Vorsitzende hat die Wahlkommission nach Kenntnis jedes Sachverhaltes, der eine Entscheidung der Wahlkommission erfordert, unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Woche nach Kenntnis zu einer Sitzung einzuberufen. Die Einladung hiezu hat rechtzeitig, mindestens aber drei Werktage vor der Sitzung nachweislich, gegebenenfalls auch durch geeignete Telekommunikationsmittel zu erfolgen. Sie hat eine Tagesordnung zu enthalten.

(2) Jedes Mitglied der Wahlkommission und jede Beobachterin und jeder Beobachter in der Wahlkommission kann unter Beifügung einer Tagesordnung von der oder dem Vorsitzenden die Abhaltung einer Sitzung der Wahlkommission verlangen. Zu derartigen Sitzungen ist unverzüglich, längstens aber innerhalb von drei Werktagen nach Verlangen einzuladen. Die Sitzung ist ehestmöglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Ladung abzuhalten.

(3) Die Wahlkommission kann die Einberufung einer Sitzung bereits auf einer vorhergehenden Sitzung durch Beschluß durchführen. Dabei nicht anwesende Mitglieder und Beobachterinnen und Beobachter sind von einem derartigen Beschluß unverzüglich zu verständigen.

Niederschrift

§ 10. Über jede Sitzung einer Wahlkommission und Unterkommission ist eine Niederschrift anzufertigen. Hiefür sind Formulare nach dem Muster der Anlage 1 zu verwenden. Die Niederschrift hat eine kurze Schilderung des Verlaufes der Sitzung und die gefaßten Beschlüsse zu enthalten. Die Niederschrift ist von den anwesenden Mitgliedern der Wahlkommission (Unterkommission) zu unterschreiben. Wird die Unterschrift nicht von allen anwesenden Mitgliedern geleistet, so ist der Grund hiefür anzugeben.

Unterkommissionen

§ 11. (1) Die Wahlkommissionen bei den Hochschülerschaften an den Universitäten können Unterkommissionen bestellen, wenn dadurch die Durchführung der Wahlen zweckmäßiger zu organisieren ist. Jeder Unterkommission ist ein genau umschriebener Kreis von Wahlberechtigten zuzuteilen.

(2) Die Beschlußfassung über die Einrichtung von Unterkommissionen und deren Wirkungsbereiche hat spätestens drei Wochen vor dem letzten Wahltag zu erfolgen. Die Unterkommissionen sind vor Beginn der Wahlhandlung des ersten Wahltages zu konstituieren.

(3) Jeder Unterkommission der Wahlkommission bei der Hochschülerschaft einer Universität haben zumindest drei Vertreterinnen oder Vertreter der in der Universitätsvertretung der Studierenden vertretenen wahlwerbenden Gruppen anzugehören. Die nähere Zusammensetzung nach wahlwerbenden Gruppen und die Funktionsdauer der Unterkommission ist durch Beschluß der Wahlkommission festzusetzen. Die anderen, nicht vertretenen Gruppen und die wahlwerbenden Gruppen sind berechtigt, je eine Beobachterin oder einen Beobachter in diejenigen Unterkommissionen zu entsenden, für die diese wahlwerbenden Gruppen zur Wahl zugelassen wurden. Die Zulassung als wahlwerbende Gruppe zur Wahl der Bundesvertretung der Studierenden allein berechtigt nicht zur Entsendung von Beobachterinnen und Beobachtern in die Unterkommissionen der Wahlkommissionen bei den Hochschülerschaften an den Universitäten.

(4) Für die Entsendung, den Amtsantritt und die Angelobung der Mitglieder der Unterkommissionen gelten die entsprechenden Bestimmungen für die Wahlkommission (§§ 3 bis 5). Eine allfällige Umbildung der Unterkommissionen ist durch die Wahlkommission durchzuführen.

(5) Ein Mitglied der Unterkommission ist von der Wahlkommission zu der oder dem Vorsitzenden zu bestimmen. Auf sie oder ihn sind für den Aufgabenbereich der Unterkommission die Bestimmungen über die Befugnisse und Aufgaben einer oder eines Vorsitzenden der Wahlkommission (§ 4) anzuwenden.

Aufgaben der Wahlkommissionen

§ 12. (1) Den Wahlkommissionen obliegen insbesondere:

(2) Die Wahlkommissionen haben spätestens am achten Tag vor dem ersten Wahltag die zugelassenen gültigen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Einlangens zu verlautbaren. Die Verlautbarung erfolgt durch öffentlichen Aushang in den Räumen der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Universitäten sowie an den von der Rektorin oder dem Rektor zur Verfügung gestellten Plakatflächen.

(3) Die Wahlergebnisse sind innerhalb einer Woche ab dem letzten Wahltag zu verlautbaren. Gleichzeitig mit der Verlautbarung des Wahlergebnisses haben die Zuweisung der Mandate und die Verständigung der gewählten Mandatarinnen und Mandatare zu erfolgen. Für die Form der Verlautbarung gilt Abs. 2.

Verlautbarung der Wahltage

§ 13. (1) Die Wahlkommissionen haben innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers über die Bestimmung der Wahltage diese und die sich daraus ergebenden Termine und Fristen für das Wahlverfahren zu verlautbaren.

(2) Die Verlautbarung hat durch öffentlichen Aushang in den Räumen der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Universitäten sowie an den von der Rektorin oder dem Rektor zugewiesenen Plakatflächen zu erfolgen.

Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse

Erfassung der Wahlberechtigten (Wählerinnen- und

Wählerverzeichnisse)

§ 14. (1) Für die Wahlen der Organe sind alle ordentlichen Studierenden, die für das Semester, in dem die Wahl abgehalten wird, die Fortsetzung des Studiums (§ 32 Abs. 1 UniStG) gemeldet haben, wahlberechtigt. Studierende, die an mehreren Universitäten gleichzeitig zu Studien zugelassen sind, sind für die Bundesvertretung der Studierenden nur einmal wahlberechtigt. Das Wahlrecht für die Bundesvertretung der Studierenden ist von diesen Studierenden bei der Wahlkommission an jener Universität auszuüben, an welcher die letzte Zulassung zu einem Studium erfolgt ist.

(2) Ist die letzte Zulassung an mehreren Universitäten am gleichen Tag erfolgt, so ist das Wahlrecht für die Bundesvertretung der Studierenden bei der Wahlkommission an jener Universität auszuüben, die in der nachfolgenden Reihenfolge zuerst genannt ist.

Buchstabe Universität

A Universität Wien

B Universität Graz

C Universität Innsbruck

D Universität Salzburg

E Technische Universität Wien

F Technische Universität Graz

G Montanuniversität Leoben

H Universität für Bodenkultur

I Veterinärmedizinische Universität Wien

J Wirtschaftsuniversität Wien

K Universität Linz

L Universität Klagenfurt

R Akademie der bildenden Künste Wien

S Universität für angewandte Kunst Wien

T Universität für Musik und darstellende Kunst Wien

U Universität Mozarteum Salzburg

V Universität für Musik und darstellende Kunst Graz

W Universität für künstlerische und industrielle

Gestaltung Linz

(3) Die Rektorinnen und Rektoren haben der Bundesministerin oder dem Bundesminister die dem Stichtag entsprechenden Daten der Studierenden nach Maßgabe der Anlage 7 der Universitäts-Studienevidenzverordnung 1997 (UniStEVO 1997), BGBl. II Nr. 245/1997, in der jeweils geltenden Fassung, längstens bis zum Ablauf des zweiten auf den Stichtag folgenden Tages automationsunterstützt bekanntzugeben.

(4) Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat der oder dem Vorsitzenden der jeweiligen Wahlkommission bis längstens sechs Wochen vor dem letzten Wahltag automationsunterstützt jene Studierenden bekanntzugeben, die diese Wahlkommission aus dem Wählerinnen- und Wählerverzeichnis der jeweiligen Universität für die Wahl der Bundesvertretung der Studierenden zu streichen hat und gleichzeitig mitzuteilen, bei der Wahlkommission an welcher Universität diese Studierenden zur Wahl der Bundesvertretung der Studierenden berechtigt sind. Die Rektorinnen und Rektoren haben die für die automationsunterstützte Datenübermittlung erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

(5) Die Rektorin oder der Rektor jeder Universität hat der Wahlkommission an der jeweiligen Universität und der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft längstens fünf Wochen vor dem letzten Wahltag unentgeltlich die Verzeichnisse der Wahlberechtigten in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen.

(6) Diese Verzeichnisse haben die Wahlberechtigten getrennt für jedes Organ der Hochschülerschaft an der Universität und der Bundesvertretung der Studierenden in Reihenfolge ihrer Matrikelnummer oder in alphabetischer Reihenfolge zu enthalten. Die Wahlkommissionen können auch beschließen, daß an Stelle eines eigenen Verzeichnisses für jedes Organ der Hochschülerschaft an der Universität ein Gesamtverzeichnis der im Wirkungsbereich der jeweiligen Wahlkommission Wahlberechtigten mit Bezeichnung der Organe, für die jede oder jeder Wahlberechtigte aktiv wahlberechtigt ist, hergestellt wird. Darüber hinaus können auch Verzeichnisse der Wahlberechtigten für die jeweiligen Wirkungsbereiche der Unterkommissionen angefertigt werden.

Stichtag

§ 15. Das Wahlrecht und die Wählbarkeit sind nach einem Stichtag, der sieben Wochen vor dem ersten Wahltag liegt, zu beurteilen.

Einsprüche gegen die Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse

§ 16. (1) Die Verzeichnisse der Wahlberechtigten sind innerhalb eines Zeitraumes von fünf Wochen vor dem letzten Wahltag bis drei Wochen vor dem letzten Wahltag in den Räumen der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Universitäten aufzulegen. Von der Wahlkommission sind die Studierenden an den von der Rektorin oder dem Rektor den Hochschülerschaften zugewiesenen Plakatflächen fristgerecht darauf hinzuweisen, wo und innerhalb welchen Zeitraumes die genannten Verzeichnisse zur Einsicht aufliegen.

(2) Während dieses Zeitraumes kann jedes Mitglied der Hochschülerschaft an der betreffenden Universität bei der jeweiligen Wahlkommission schriftlich Einspruch gegen die aufgelegten Verzeichnisse der Wahlberechtigten erheben.

(3) Die Wahlkommission an der jeweiligen Universität hat über Einsprüche gegen die Verzeichnisse der Wahlberechtigten für alle zu wählenden Organe mit Ausnahme der Bundesvertretung der Studierenden bis längstens zwei Wochen vor dem letzten Wahltag zu entscheiden. Die Wahlkommission hat eine Verbesserung der Verzeichnisse durchzuführen, wenn durch Vorlage geeigneter Urkunden oder Belege deren Unrichtigkeit bewiesen wird. Gegen die Entscheidung der Wahlkommission ist kein gesondertes Rechtsmittel zulässig.

(4) Die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft hat über Einsprüche gegen das Verzeichnis der Wahlberechtigten für die Bundesvertretung der Studierenden bis längstens zwei Wochen vor dem letzten Wahltag gemäß Abs. 3 zu entscheiden. Aufnahmen und Streichungen im Verzeichnis der Wahlberechtigten für die Bundesvertretung der Studierenden sind auf Grund der Entscheidung der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der jeweiligen Wahlkommission bei der Hochschülerschaft an einer Universität bis längstens zwei Wochen vor dem letzten Wahltag vorzunehmen.

Wahlvorschläge

Wahlvorschläge

§ 17. (1) Gruppen, die sich an der Wahl beteiligen wollen, haben frühestens sieben Wochen vor dem ersten Wahltag und spätestens vier Wochen vor dem letzten Wahltag bei der zuständigen Wahlkommission mit eingeschriebenem Brief einen Wahlvorschlag einzubringen. Hiefür sind Formulare nach dem Muster der Anlage 2 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu verwenden.

(2) Die Formvorschrift des eingeschriebenen Briefes entfällt, wenn der Wahlvorschlag innerhalb der Frist des Abs. 1 der oder dem Vorsitzenden der zuständigen Wahlkommission persönlich übergeben wird. Die Übergabe ist sowohl durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Wahlkommission als auch durch eine weitere bei der Übergabe anwesende Person schriftlich zu bestätigen. Das Datum, die Uhrzeit und der Ort der Übergabe sind auf dem Wahlvorschlag zu vermerken.

(3) Jeder Wahlvorschlag hat zu enthalten:

Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppen

§ 18. (1) Weisen mehrere Wahlvorschläge für ein Organ dieselben oder schwer unterscheidbare Bezeichnungen auf, so hat die zuständige Wahlkommission die zustellungsbevollmächtigten Vertreterinnen und Vertreter der betreffenden wahlwerbenden Gruppen aufzufordern, binnen drei Tagen, längstens aber zwei Wochen vor dem letzten Wahltag, das Einvernehmen über die unterscheidenden Bezeichnungen herzustellen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so hat die zuständige Wahlkommission unterscheidende Bezeichnungen der Wahlvorschläge festzusetzen.

(2) Wahlwerbende Gruppen, die bisher im betreffenden Organ vertreten waren, sind jedenfalls berechtigt, ihre bisherige Bezeichnung beizubehalten.

(3) Die Verwendung von Bezeichnungen von Organen nach dem HSG 1973 und nach dem HSG 1998 als Bezeichnung einer wahlwerbenden Gruppe ist nicht zulässig.

Kandidatinnen- und Kandidatenliste

§ 19. (1) Die Kandidatinnen- und Kandidatenliste darf höchstens doppelt so viele Personen enthalten, als für das jeweilige Organ Mandate zu vergeben sind.

(2) Für jede Kandidatin und jeden Kandidaten ist anzugeben:

(3) Für jede Kandidatin und jeden Kandidaten ist eine Bestätigung über die Fortsetzung des Studiums im Wahlsemester anzuschließen oder nachzuweisen.

(4) Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht passiv wahlberechtigt sind, sind von der Kandidatinnen- und Kandidatenliste zu streichen.

(5) Enthält eine Kandidatinnen- und Kandidatenliste mehr Kandidatinnen und Kandidaten als zulässig, so sind die überzähligen Kandidatinnen und Kandidaten zu streichen.

Zustimmungserklärungen

§ 20. (1) In den Wahlvorschlag darf eine Person nur dann aufgenommen werden, wenn sie oder er hiezu ihre oder seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen.

(2) Kandidatinnen und Kandidaten, die keine Zustimmungserklärung abgegeben haben, sind zu streichen.

Zustellungsbevollmächtigte Vertreterinnen und Vertreter

§ 21. (1) Jeder Wahlvorschlag hat den Zu- und Vornamen und die Anschrift einer zustellungsbevollmächtigten Vertreterin oder eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters zu enthalten.

(2) Wenn ein Wahlvorschlag keine zustellungsbevollmächtigte Vertreterin oder keinen zustellungsbevollmächtigten Vertreter anführt, so gilt die jeweils an erster Stelle des Wahlvorschlages stehende Person als zustellungsbevollmächtigte Vertreterin oder zustellungsbevollmächtigter Vertreter der wahlwerbenden Gruppe.

(3) Die wahlwerbende Gruppe kann die zustellungsbevollmächtigte Vertreterin oder den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jederzeit durch eine andere Vertreterin oder einen anderen Vertreter ersetzen. Solche an die Wahlkommission zu richtende Erklärungen bedürfen der Unterschrift der letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreterin oder des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt diese oder dieser nicht zu und ist sie oder er nach Ansicht der wahlwerbenden Gruppe nicht mehr in der Lage, die wahlwerbende Gruppe zu vertreten, so muß die Erklärung von mehr als der Hälfte der Kandidatinnen und Kandidaten, die zum Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages auf diesem angeführt waren, unterschrieben sein.

Unterstützungserklärungen

§ 22. (1) Jeder Wahlvorschlag muß mindestens folgende Anzahl von Unterstützungserklärungen von für das betreffende Organ Wahlberechtigten aufweisen:

(2) Bei jeder dem Wahlvorschlag angeschlossenen Unterstützungserklärung ist der Name, die Matrikelnummer, die Anschrift und die Studienrichtung der oder des Unterstützenden anzugeben. Überdies ist eine Bestätigung der Fortsetzung des Studiums der oder des Unterstützenden im Wahlsemester anzuschließen oder nachzuweisen. Für die Unterstützungserklärungen sind Formulare nach dem Muster der Anlage 3 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu verwenden.

(3) Wahlberechtigte dürfen eine Unterstützungserklärung für ein Organ nur dann unterfertigen, wenn sie oder er für das betreffende Organ wahlberechtigt ist.

(4) Abs. 3 widersprechende Unterstützungserklärungen sind von der Wahlkommission als ungültig zu streichen, wenn

(5) Eine Zurückziehung einzelner Unterstützungserklärungen nach Einlangen des Wahlvorschlages ist von der Wahlkommission nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, daß die Unterstützerin oder der Unterstützer der Wahlkommission glaubhaft macht, daß sie oder er durch einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Unterstützung des Wahlvorschlages bestimmt worden ist und die Zurückziehung der Unterstützungserklärung spätestens zwei Wochen vor dem letzten Wahltag erfolgt ist.

Kandidatur für Studienrichtungsvertretungen

§ 23. (1) Für Wahlen in Studienrichtungsvertretungen hat jede Kandidatin und jeder Kandidat ihre oder seine Kandidatur bei der zuständigen Wahlkommission frühestens sieben Wochen vor dem ersten Wahltag und spätestens vier Wochen vor dem letzten Wahltag mit eingeschriebenem Brief bekanntzugeben. Hiefür sind Formulare nach dem Muster der Anlage 4 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu verwenden.

(2) Die Formvorschrift des eingeschriebenen Briefes entfällt, wenn die Kandidatur innerhalb der Frist des Abs. 1 der oder dem Vorsitzenden der zuständigen Wahlkommission persönlich übergeben wird. Die Übergabe ist sowohl durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Wahlkommission als auch durch eine weitere bei der Einbringung anwesende Person schriftlich zu bestätigen. Das Datum, die Uhrzeit und der Ort der Übergabe sind auf der Kandidatur zu vermerken.

(3) Eine Bestätigung über die Fortsetzung des Studiums im Wahlsemester ist der Kandidatur anzuschließen oder nachzuweisen.

(4) Für jede Kandidatin und jeden Kandidaten ist anzugeben:

Prüfung und Verbesserung von Wahlvorschlägen und Kandidaturen

§ 24. (1) Die Wahlkommissionen haben die einlangenden Wahlvorschläge und Kandidaturen für Studienrichtungsvertretungen unverzüglich hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften der §§ 17 bis 23 und hinsichtlich der passiven Wahlberechtigung der Kandidatinnen und Kandidaten zu überprüfen. Die zuständigen Organe der Universitäten haben die hiezu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Entspricht ein Wahlvorschlag den Bestimmungen des § 17 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 bis 3 und 5 und eine Kandidatur den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 bis 3, weist jedoch Mängel hinsichtlich der gemäß § 19 Abs. 1 bis 3 oder § 22 Abs. 2 oder § 23 Abs. 4 erforderlichen Angaben und Nachweise auf, so hat die Wahlkommission den Wahlvorschlag der betreffenden wahlwerbenden Gruppe bzw. die Bekanntgabe der Kandidatur der jeweiligen Kandidatin oder dem jeweiligen Kandidaten mit Rückscheinbrief oder auf sonst geeignete Weise nachweislich zur Verbesserung zurückzustellen.

(3) Der verbesserte Wahlvorschlag oder die verbesserte Bekanntgabe der Kandidatur ist innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Einlangen bei der zustellungsbevollmächtigten Vertreterin oder bei dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter bzw. bei der Kandidatin oder dem Kandidaten, längstens aber zwei Wochen vor dem ersten Wahltag der zuständigen Wahlkommission mit eingeschriebenem Brief wieder vorzulegen.

(4) Die Formvorschrift des eingeschriebenen Briefes entfällt, wenn der verbesserte Wahlvorschlag oder die verbesserte Bekanntgabe der Kandidatur innerhalb der Frist des Abs. 3 der oder dem Vorsitzenden der zuständigen Wahlkommission persönlich übergeben wird. Die Übergabe ist sowohl durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Wahlkommission als auch durch eine gleichzeitig bei der Übergabe anwesende Person schriftlich zu bestätigen. Das Datum, die Uhrzeit und der Ort der Übergabe sind auf dem verbesserten Wahlvorschlag oder der verbesserten Bekanntgabe der Kandidatur zu vermerken.

(5) Werden zur Verbesserung zurückgestellte Wahlvorschläge und Kandidaturen nicht fristgerecht wieder vorgelegt, gelten diese Wahlvorschläge und diese Kandidaturen als zurückgezogen.

Zurückziehung von Wahlvorschlägen und Kandidaturen

§ 25. (1) Eine wahlwerbende Gruppe oder eine Kandidatin oder ein Kandidat kann den Wahlvorschlag oder die Kandidatur durch eine schriftliche Erklärung zurückziehen. Diese Erklärung muß jedoch spätestens zwei Wochen vor dem ersten Wahltag bei der zuständigen Wahlkommission einlangen und von der zustellungsbevollmächtigten Vertreterin oder vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter der wahlwerbenden Gruppe und zumindest von der Hälfte der Wahlberechtigten, die seinerzeit den Wahlvorschlag unterstützt haben, bzw. von der Kandidatin oder vom Kandidaten unterschrieben sein.

(2) Ein Wahlvorschlag gilt weiters als zurückgezogen, wenn sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten längstens zwei Wochen vor dem ersten Wahltag gegenüber der Wahlkommission schriftlich auf ihre Kandidatur verzichtet haben.

(3) Eine Kandidatur gilt als zurückgezogen, wenn die Kandidatin oder der Kandidat längstens zwei Wochen vor dem ersten Wahltag gegenüber der Wahlkommission schriftlich auf ihre oder seine Kandidatur verzichtet.

Ungültige Wahlvorschläge und Kandidaturen

§ 26. (1) Verfrüht oder verspätet eingebrachte Wahlvorschläge und Kandidaturen sowie Wahlvorschläge, die den Bestimmungen des § 17 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 bis 3 und 5 sowie Kandidaturen, die den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 bis 4 nicht entsprechen, und zurückgezogene Wahlvorschläge (§ 25) sind ungültig.

(2) Bei der Beurteilung der Einhaltung von Fristen ist das Datum und die Uhrzeit des Poststempels des Aufgabepostamtes bzw. bei persönlicher Übergabe das Datum und die Uhrzeit der Übergabe maßgeblich. Bei Unleserlichkeit des Poststempels kann von der Wahlkommission der Aufgabeschein angefordert werden. Bei Poststempeln ohne Angabe der Uhrzeit gilt die Sendung als um 12 Uhr aufgegeben.

Zulassung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

§ 27. (1) Ein Wahlvorschlag ist gültig und von der Wahlkommission zuzulassen, wenn er den Vorschriften der §§ 17 bis 22 entspricht. Eine Kandidatur ist gültig und von der Wahlkommission zuzulassen, wenn sie den Vorschriften des § 23 entspricht.

(2) Die zugelassenen gültigen Wahlvorschläge und Kandidaturen sind in der gemäß § 18, § 19 Abs. 5 und § 20 Abs. 2 geänderten bzw. in der gemäß § 24 Abs. 3 verbesserten Form spätestens am achten Tag vor dem ersten Wahltag nach Organen geordnet in der Reihenfolge des Datums und der Uhrzeit des Poststempels bzw. bei persönlicher Übergabe in der Reihenfolge des Datums und der Uhrzeit der Übergabe, bei gleichem Datum und gleicher Uhrzeit alphabetisch zu verlautbaren.

(3) Die Verlautbarung hat durch öffentliche Kundmachung in den Räumen der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Universitäten sowie an den von der Rektorin oder dem Rektor zur Verfügung gestellten Plakatflächen zu erfolgen.

(4) Nach der Veröffentlichung an Wahlvorschlägen und Kandidaturen festgestellte Mängel berühren die Gültigkeit dieser Wahlvorschläge und Kandidaturen nicht.

(5) Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Wahlvorschläge hat die Feststellung der Zahl der für jedes Organ zu vergebenden Mandate zu erfolgen.

Durchführung der Wahlen

Bekanntmachung der Wahlen

§ 28. (1) Die Wahlkommissionen haben spätestens zwei Wochen vor dem ersten Wahltag die Wahlzeiten und die Wahllokale zu verlautbaren. Für die Form der Verlautbarung gilt § 27 Abs. 3.

(2) Bei der Festlegung der Wahlzeiten ist derart vorzugehen, daß die Ausübung des Wahlrechts für alle Wählerinnen und Wähler möglich ist. An jedem Wahltag müssen mindestens sechs Stunden, insgesamt mindestens 24 Stunden, für die Stimmabgabe zur Verfügung stehen.

Wahllokale

§ 29. (1) Die Rektorin oder der Rektor hat geeignete Wahllokale für die Durchführung der Wahlhandlung zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Einrichtungsgegenstände, wie die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit entsprechender Einrichtung, sind von der Hochschülerschaft an der jeweiligen Universität bereitzustellen.

(2) In das Wahllokal dürfen außer den Mitgliedern der Wahlkommission (Unterkommission) nur deren Hilfsorgane, die Beobachterinnen und Beobachter, die Wählerinnen und Wähler zur Abgabe der Stimmen und die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen zugelassen werden. Nach Abgabe der Stimme haben die Wählerinnen und Wähler das Wahllokal unverzüglich zu verlassen.

(3) Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann die oder der Vorsitzende der Wahlkommission (Unterkommission) verfügen, daß die Wählerinnen und Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.

Wahlzelle

§ 30. (1) In jedem Wahllokal muß mindestens eine Wahlzelle vorhanden sein. Um eine raschere Durchführung der Wahlhandlung zu ermöglichen, können für eine Wahlkommission (Unterkommission) auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden, soweit die Überwachung der Wahlhandlung nicht gefährdet wird.

(2) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß die Wählerinnen und Wähler in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen die Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben können. Wenn zu diesem Zweck eigens konstruierte, feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, genügt jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, die ein Beobachten der Wählerin oder des Wählers in der Wahlzelle verhindert.

(3) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Sessel oder mit einem Stehpult sowie mit einer Schreibunterlage zu versehen, mit dem erforderlichen Schreibmaterial für das Ausfüllen der Stimmzettel auszustatten und ausreichend zu beleuchten.

Leitung der Wahl und Beginn der Wahlhandlung

§ 31. (1) Der Wahlkommission (Unterkommission) obliegt die Leitung der Wahlhandlung und die Obsorge für die Einhaltung der Wahlvorschriften.

(2) Die oder der Vorsitzende hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung zu sorgen.

(3) Die oder der Vorsitzende der Wahlkommission hat am ersten Wahltag vor der festgesetzten Wahlzeit die Verzeichnisse der Wahlberechtigten nebst den vorbereiteten Abstimmungsverzeichnissen, die Wahlkuverts und die abgezählten amtlichen Stimmzettel der Wahlkommission bzw. den Unterkommissionen zu übergeben. Dabei hat sie oder er auf die Bestimmungen über die Beschlußfähigkeit der Wahlkommission bzw. der Unterkommission aufmerksam zu machen. Unmittelbar vor Beginn der Wahl haben sich die Mitglieder der Wahlkommission (Unterkommission) zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist.

(4) Nach dem ersten und zweiten Wahltag sind die Wahlakten und die Wahlurnen mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von den Mitgliedern der Wahlkommission (Unterkommission) bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu halten und sicher zu verwahren.

Wahlkuverts

§ 32. (1) Für die Wahl sind undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden.

(2) Die Anbringung von Worten und Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist unzulässig.

Ausübung des Wahlrechts

§ 33. (1) Das Wahlrecht ist persönlich bei der Wahlkommission bei der Hochschülerschaft an der Universität oder bei deren Unterkommission auszuüben, bei der die oder der Studierende wahlberechtigt ist.

(2) Für Wahlberechtigte, die für mehrere Studien zugelassen sind oder die für Studien zugelassen sind, die von mehreren Universitäten (Fakultäten) gemeinsam durchgeführt werden, und die auf Grund der Organisation der Wahlkommission (Unterkommission) ihr Wahlrecht für die verschiedenen Organe bei mehreren Wahlkommissionen (Unterkommissionen) auszuüben haben, deren Wirkungsbereiche sich überschneiden, gilt folgendes:

(3) Das Wahlrecht von Studierenden, die zu einem individuellen Diplomstudium zugelassen sind, ist bei jener Wahlkommission auszuüben, welche auf Grund der Feststellung gemäß § 35 Abs. 7 HSG 1998 zuständig ist.

(4) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. Blinde, schwer sehbehinderte und gebrechliche Wählerinnen und Wähler dürfen sich von einer Begleitperson, die sie selbst wählen können, führen und sich von dieser bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen darf die Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden.

(5) Gebrechliche Personen sind solche, die gelähmt oder des Gebrauches der Hände unfähig oder von solcher körperlicher Verfassung sind, daß ihnen das Ausfüllen der amtlichen Stimmzettel ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann.

(6) Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Begleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlkommission (Unterkommission). Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Begleitperson ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang festzuhalten.

Feststellung der Identität und der Wahlberechtigung

§ 34. (1) Jede Wählerin und jeder Wähler hat ihre oder seine Identität vor der Wahlkommission (Unterkommission) mittels des Ausweises für Studierende (§ 7 UniStEVO 1997) nachzuweisen.

(2) Die Feststellung der Wahlberechtigung hat ausschließlich auf Grund des Verzeichnisses der Wahlberechtigten gemäß § 14 zu erfolgen.

Stimmabgabe

§ 35. (1) Jede Studierende und jeder Studierende hat sich zunächst durch den Ausweis für Studierende auszuweisen. Ist sie oder er im Verzeichnis der Wahlberechtigten eingetragen, so hat die oder der Vorsitzende der Wahlkommission (Unterkommission) ihr oder ihm das leere Wahlkuvert und die ihr oder ihm zustehenden amtlichen Stimmzettel zu übergeben.

(2) Die oder der Vorsitzende der Wahlkommission (Unterkommission) hat die Wählerin oder den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt die Wählerin oder der Wähler die amtlichen Stimmzettel aus, legt sie in das Kuvert, tritt aus der Wahlzelle und übergibt das Kuvert der oder dem Vorsitzenden der Wahlkommission (Unterkommission). Diese oder dieser legt das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne.

(3) Ist der Wählerin oder dem Wähler beim Ausfüllen eines amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen, so ist ihr oder ihm auf ihr oder sein Verlangen ein weiterer Stimmzettel auszufolgen. Die Wählerin oder der Wähler hat den ihr oder ihm zuerst ausgehändigten Stimmzettel vor der Wahlkommission (Unterkommission) durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen.

(4) Die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels ist in jedem Fall in der Niederschrift über den Wahlvorgang festzuhalten.

Abstimmungsverzeichnis

§ 36. (1) Der Name der Wählerin oder des Wählers, die oder der ihre oder seine Stimme abgegeben hat, ist von einem Mitglied der Wahlkommission (Unterkommission) in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Nummer und unter Beisetzung der laufenden Nummer des Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses einzutragen. Gleichzeitig ist ihr oder sein Name von einem anderen Mitglied der Wahlkommission (Unterkommission) im Wählerinnen- und Wählerverzeichnis zu streichen.

(2) Abstimmungsverzeichnisse sind nach dem Muster der Anlage 5 zu verwenden.

Vermerk im Ausweis für Studierende

§ 37. Die Stimmabgabe ist grundsätzlich auf dem im Wahlsemester gültigen Semesteretikett im Ausweis für Studierende unter Bezeichnung der Wahlkommission (Unterkommission), bei der die Stimmabgabe erfolgt ist, zu vermerken. Beinhaltet der Ausweis für Studierende kein im Wahlsemester gültiges Semesteretikett, so ist die Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Ausweis für Studierende zu vermerken. Der Vermerk darf nicht auf einem nicht im Wahlsemester gültigen Semesteretikett angebracht werden. Bei einer automationsunterstützten Durchführung ist die Stimmabgabe in der Datenbank zu vermerken.

Zweifelsfälle

§ 38. (1) Die Wahlkommission (Unterkommission) hat nur Studierende, die im Verzeichnis der Wahlberechtigten enthalten sind und ihre Identität nachgewiesen haben (§ 34), zur Stimmabgabe zuzulassen.

(2) Treten begründete Zweifel an der Identität einer oder eines Wahlberechtigten auf, so ist sie oder er von der Wahlkommission (Unterkommission) zur Stimmabgabe nur zuzulassen, wenn diese Person durch Vorlage eines zusätzlichen amtlichen Lichtbildausweises ihre oder seine Identität eindeutig nachweisen kann.

(3) Zweifel im Sinn des Abs. 2 können von den Mitgliedern der Wahlkommission und von den Beobachterinnen und den Beobachtern nur solange erhoben werden, solange die Person, über deren Identität Zweifel bestehen, nicht gewählt hat.

(4) Die Entscheidung der Wahlkommission (Unterkommission), eine Person nicht zur Wahl zuzulassen, muß vor Übergabe der Wahlunterlagen erfolgen. Gegen die Entscheidung ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

(5) Entscheidungen gemäß Abs. 4 sind in der Niederschrift der Wahlkommission (Unterkommission) zu vermerken.

Amtlicher Stimmzettel

§ 39. (1) Zur Stimmabgabe sind die nach dem Muster der Anlagen 6 und 7 aufzulegenden amtlichen Stimmzettel zu verwenden. Je nach Art der zu wählenden Organe sind die Stimmzettel in verschiedenen Farben herzustellen.

(2) Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die wahlwerbenden Gruppen (§ 17) bzw. die Kandidatinnen und Kandidaten für Studienrichtungsvertretungen (§ 23) in der Reihenfolge ersichtlich zu machen, die sich aus ihrer bisherigen Stimmenzahl in dem zu wählenden Organ ergibt. Bisher nicht in den betreffenden Organen vertretene wahlwerbende Gruppen oder Kandidatinnen und Kandidaten sind in der Reihenfolge der Einbringung der Wahlvorschläge bzw. der Kandidaturen bei der Wahlkommission anzuschließen.

(3) Die Wahlkommission kann bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen beschließen, daß die Feststellung des Wahlergebnisses automationsunterstützt unter Verwendung von Strichcodes erfolgt. Liegt ein derartiger Beschluß vor, so hat die Wahlkommission die Aufnahme von Strichcodes auf dem amtlichen Stimmzettel in der Weise zu veranlassen, daß jeder wahlwerbenden Gruppe bzw. jeder Kandidatin und jedem Kandidaten ein eindeutig zuordenbarer Strichcode zugewiesen wird.

(4) Das Drucken der Stimmzettel ist spätestens gleichzeitig mit der Verlautbarung der Wahlvorschläge durch die oder den Vorsitzenden jeder Wahlkommission für alle an der jeweiligen Universität zu wählenden Organe (einschließlich der Bundesvertretung der Studierenden) zu veranlassen.

Gültiger Stimmzettel

§ 40. (1) Der amtliche Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche wahlwerbende Gruppe oder welche Kandidatin oder welchen Kandidaten die Wählerin oder der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn die Wählerin oder der Wähler in einem links von der Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe (der Kandidatin oder des Kandidaten) vorgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, daß sie oder er die in derselben Zeile angeführte wahlwerbende Gruppe oder die Kandidatin oder den Kandidaten wählen will.

(2) Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille der Wählerin oder des Wählers auf andere Weise, zB durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Gruppe oder einer Kandidatin oder eines Kandidaten oder durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Gruppen oder Kandidatinnen und Kandidaten eindeutig zu erkennen ist.

(3) Wird eine Kandidatin oder ein Kandidat für Studienrichtungsvertretungen mehr als einmal auf einem Stimmzettel genannt, so ist die Nennung nur einfach zu zählen.

Ungültiger Stimmzettel

§ 41. (1) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn

(2) Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel für dasselbe zu wählende Organ enthält, so sind diese Stimmzettel ungültig.

(3) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimme für alle bei der Wahlkommission (Unterkommission) wählbaren Organe.

(4) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzettel außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Gruppe (der Kandidatin oder des Kandidaten) angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit der amtlichen Stimmzettel nicht.

Prüfung der Stimmzettel und Stimmenzählung

§ 42. (1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal erschienenen Wählerinnen und Wähler gewählt haben, hat die oder der Vorsitzende der Wahlkommission (Unterkommission) die Stimmabgabe für geschlossen zu erklären. Nach Abschluß der Stimmabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlkommission (Unterkommission), deren Hilfsorgane und Beobachterinnen und Beobachter bleiben dürfen, zu schließen.

(2) Die Wahlkommission (Unterkommission) hat die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und festzustellen:

(3) Die Wahlkommission (Unterkommission) hat hierauf die von den Wählerinnen und Wählern abgegebenen Wahlkuverts zu öffnen, die Stimmzettel zu übernehmen, die Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern zu versehen und getrennt für jedes Organ festzustellen:

(4) Die nach Abs. 3 getroffenen Feststellungen sind auf die schnellste Art, wenn möglich telefonisch, der Wahlkommission bei der Hochschülerschaft an der jeweiligen Universität und von dieser die Teilergebnisse für die Bundesvertretung der Studierenden der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft bekanntzugeben.

Beurkundung des Wahlvorganges

§ 43. (1) Die Wahlkommission (Unterkommission) hat hierauf den Wahlvorgang und das Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift nach dem Muster der Anlage 8 ist in dreifacher Ausfertigung zu erstellen.

(2) Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:

(3) Der Niederschrift ist anzuschließen:

(4) Die Niederschrift ist von den anwesenden Mitgliedern und Beobachterinnen und Beobachtern der Wahlkommission (Unterkommission) zu unterschreiben. Wird die Unterschrift nicht von allen anwesenden Mitgliedern geleistet, so ist der Grund hiefür anzugeben.

(5) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt.

Besondere Umstände

§ 44. (1) Treten Umstände ein, die die Stimmabgabe verhindern, so kann jede Wahlkommission (Unterkommission) die Wahlhandlung unterbrechen oder sie über die festgelegte Wahlzeit hinaus innerhalb der bestimmten Wahltage verschieben.

(2) Jede Verschiebung ist unverzüglich in geeigneter Weise kundzumachen.

(3) Hat die Stimmabgabe bereits begonnen, so sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Wahlkommission (Unterkommission) bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu nehmen und sicher zu verwahren.

Wahlergebnis

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 45. (1) Die Wahlakten der Unterkommissionen sind unverzüglich der zuständigen Wahlkommission versiegelt zu übermitteln.

(2) Die Wahlkommission bei der Hochschülerschaft an der Universität hat die für die einzelnen Organe bei den Unterkommissionen abgegebenen Stimmen zusammenzurechnen und das Wahlergebnis für alle Organe der Hochschülerschaft an der Universität zu ermitteln. Hiefür ist eine Niederschrift, der je eine Abschrift der Niederschrift der Unterkommissionen beizufügen ist, unter Anwendung der Bestimmungen des § 43 Abs. 2 bis 4 zu erstellen.

(3) Die Wahlakten der Unterkommissionen und die Niederschriften gemäß Abs. 2 und § 46 Abs. 2 bilden den Wahlakt der Wahlkommission.

(4) Die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft hat die bei den Wahlkommissionen (Unterkommissionen) bei den Hochschülerschaften abgegebenen Stimmen für die Bundesvertretung der Studierenden zusammenzurechnen und das Wahlergebnis für die Bundesvertretung der Studierenden zu ermitteln. Hierüber ist eine Niederschrift, der je eine Abschrift der Niederschriften der Wahlkommissionen der Hochschülerschaften beizufügen ist, unter Anwendung des § 10 aufzunehmen. Diese bilden zusammen mit der Niederschrift gemäß § 46 Abs. 2 den Wahlakt der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft.

(5) Die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft und die Wahlkommissionen bei den Hochschülerschaften an den Universitäten haben die Wahlakten gemäß Abs. 4 in geordneter und übersichtlicher Form für die Dauer von fünf Jahren, die Stimmzettel für die Dauer von zwei Jahren aufzubewahren.

Zuweisung der Mandate

§ 46. (1) Die Zuweisung der Mandate hat unmittelbar nach der Feststellung des Wahlergebnisses zu erfolgen. Hiebei ist nach den Bestimmungen der §§ 40 bis 42 HSG 1998 vorzugehen.

(2) Über die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen bzw. die Kandidatinnen und Kandidaten bei Studienrichtungsvertretungen ist für jedes gewählte Organ eine eigene Niederschrift nach dem Muster der Anlagen 9 und 10 anzufertigen.

Verlautbarung des Wahlergebnisses

§ 47. (1) Die Vorsitzenden der Wahlkommissionen haben das Wahlergebnis für jedes Organ unverzüglich, längstens aber eine Woche nach dem letzten Wahltag in der in § 27 Abs. 3 vorgeschriebenen Form zu verlautbaren.

(2) Hiebei ist anzugeben:

Verständigung der Gewählten

§ 48. (1) Die gewählten Mandatarinnen und Mandatare der Bundesvertretung, der Universitätsvertretungen und der Fakultätsvertretungen sind durch die oder den Vorsitzenden der Wahlkommission von ihrer Wahl innerhalb eines Tages nach Kundmachung des Wahlergebnisses nachweislich mit Rückscheinbrief zu verständigen. Hiebei sind Formulare nach dem Muster der Anlage 11 zu verwenden. Die Wahl gilt als angenommen, wenn die oder der Gewählte ihre oder seine Wahl nicht innerhalb eines Tages nach Zustellung der Verständigung mit eingeschriebenem Brief an die Wahlkommission ablehnt.

(2) Die gewählten Mandatarinnen und Mandatare der Studienrichtungsvertretungen sind durch die oder den Vorsitzenden der Wahlkommission von ihrer Wahl innerhalb eines Tages nach Kundmachung des Wahlergebnisses durch Aushang an der Amtstafel in Kenntnis zu setzen. Hiebei sind Formulare nach dem Muster der Anlage 11 zu verwenden. Die Wahl gilt als angenommen, wenn die oder der Gewählte ihre oder seine Wahl nicht innerhalb von drei Tagen nach Aushang an der Amtstafel der Zentralen Verwaltung der betreffenden Universität mit eingeschriebenem Brief an die Wahlkommission ablehnt.

(3) Lehnt die oder der Gewählte ihre oder seine Wahl ab, so wird das Mandat der oder dem im Wahlvorschlag der betreffenden wahlwerbenden Gruppe nächstfolgenden Kandidatin oder Kandidaten gemäß Abs. 1 zugeteilt.

(4) Lehnt eine Gewählte oder ein Gewählter für die Studienrichtungsvertretung die Wahl ab, so ist das Mandat der Kandidatin oder dem Kandidaten mit der nächsthöchsten Stimmenanzahl gemäß Abs. 1 zuzuweisen, sofern die Bestimmungen des § 42 Abs. 2 HSG 1998 dem nicht entgegenstehen.

(5) Lehnt eine Ersatzperson oder eine Kandidatin oder ein Kandidat das Mandat ab, so ist sie oder er aus der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten zu streichen.

Einsprüche gegen die Wahl der Bundesvertretung

§ 49. (1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat über Einsprüche wegen Verletzung der Bestimmungen über das Wahlverfahren für die Wahl der Bundesvertretung der Studierenden mit Bescheid zu entscheiden.

(2) Jede wahlwerbende Gruppe für die Bundesvertretung der Studierenden ist berechtigt, Einsprüche binnen zwei Wochen ab der Verlautbarung des Wahlergebnisses bei der oder dem Vorsitzenden der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft einzubringen.

(3) Die Wahlkommission hat zu dem Einspruch Stellung zu nehmen und den Einspruch und die Stellungnahme der Bundesministerin oder dem Bundesminister zu übermitteln.

(4) Einem Einspruch ist stattzugeben und die Wahl für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch die Mandatsverteilung beeinflußt werden konnte. Eine ungültig erklärte Wahl ist nach Maßgabe des § 46 HSG 1998 zu wiederholen.

(5) Wird einem Einspruch gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Wahlkommission oder gegen falsche rechnerische Ermittlungen bei der Mandatszuweisung stattgegeben, so ist die Ermittlung richtigzustellen, die erfolgte Verlautbarung der Wahlkommission zu widerrufen und das richtige Wahlergebnis zu verlautbaren. In diesem Fall hat allenfalls eine Neuzuweisung von Mandaten zu erfolgen. Die unrichtig zugewiesenen Mandate erlöschen mit Rechtskraft der Entscheidung über den Einspruch.

(6) Gegen die Entscheidungen der Bundesministerin oder des Bundesministers ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

(7) Im Verfahren zur Entscheidung über einen Einspruch haben alle wahlwerbenden Gruppen für die Bundesvertretung der Studierenden Parteistellung.

Einsprüche gegen die Wahlen der Universitätsvertretungen,

Fakultätsvertretungen und Studienrichtungsvertretungen

§ 50. (1) Die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft hat über Einsprüche wegen Verletzung der Bestimmungen über das Wahlverfahren für die Wahlen in alle Organe der Hochschülerschaften mit Bescheid zu entscheiden.

(2) Jede wahlwerbende Gruppe und jede Kandidatin oder jeder Kandidat für Studienrichtungsvertretungen ist berechtigt, Einsprüche binnen zwei Wochen ab der Verlautbarung des Wahlergebnisses bei der oder dem Vorsitzenden der betreffenden Wahlkommission einzubringen.

(3) Die Wahlkommission hat zu dem Einspruch Stellung zu nehmen und den Einspruch und die Stellungnahme der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft zu übermitteln.

(4) Einem Einspruch ist stattzugeben und die Wahl für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch die Mandatsverteilung beeinflußt werden konnte. Eine ungültig erklärte Wahl ist nach Maßgabe des § 46 HSG 1998 zu wiederholen.

(5) Wird einem Einspruch gegen die ziffernmäßige Ermittlung einer Wahlkommission oder gegen falsche rechnerische Ermittlungen bei der Mandatszuweisung stattgegeben, so ist die Ermittlung richtigzustellen, die erfolgte Verlautbarung der Wahlkommission zu widerrufen und das richtige Wahlergebnis zu verlautbaren. In diesem Fall hat allenfalls eine Neuzuweisung von Mandaten zu erfolgen. Die unrichtig zugewiesenen Mandate erlöschen mit Rechtskraft der Entscheidung über den Einspruch.

(6) Gegen Entscheidungen der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft kann binnen zwei Wochen Berufung an die Bundesministerin oder den Bundesminister als zweite und letzte Instanz erhoben werden. Die Berufung ist bei der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft einzubringen und von dieser gemeinsam mit einer Stellungnahme der Bundesministerin oder dem Bundesminister zu übermitteln.

(7) Im Verfahren zur Entscheidung über einen Einspruch oder über eine Berufung haben alle wahlwerbenden Gruppen und die zur Wahl zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten für das jeweilige Organ Parteistellung.

Wahlwiederholung

§ 51. (1) Ist auf Grund eines Einspruches wegen Verletzung der Bestimmungen über das Wahlverfahren die Wiederholung einer Wahl notwendig, so ist diese Wahl innerhalb von 60 Tagen ab der Rechtskraft der Entscheidung durchzuführen. Lehrveranstaltungsfreie Zeiten und die Zulassungsfristen sind in diesen Zeitraum nicht einzurechnen.

(2) Die Wahlwiederholung ist jeweils in einer Woche von Dienstag bis Donnerstag durchzuführen. Die Abhaltung der Wahlwiederholung während der lehrveranstaltungsfreien Zeit und innerhalb der Zulassungsfristen ist unzulässig. Die Wahltage sind nach Anhörung der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Universitäten von der Bundesministerin oder dem Bundesminister durch Verordnung festzulegen.

(3) Der Wahlwiederholung liegen die zur aufgehobenen Wahl zugelassenen Wahlvorschläge zugrunde, soweit diese nicht spätestens am achten Tag vor der Wahl zurückgezogen werden. Die Einbringung und Zulassung von neuen Wahlvorschlägen auch neuer wahlwerbender Gruppen ist zulässig. Der von der jeweiligen wahlwerbenden Gruppe bei den aufgehobenen Wahlen eingebrachte Wahlvorschlag gilt als zurückgezogen, wenn der neue Wahlvorschlag von der Wahlkommission zugelassen wird.

(4) Wird die Entscheidung über die Aufhebung der Wahl erst im letzten Viertel der Funktionsperiode rechtskräftig, entfällt die Wahlwiederholung und die Organe haben ihre Funktion bis zum Ablauf der Funktionsperiode weiter auszuüben.

(5) Diese Bestimmungen gelten auch für die Kandidaturen für Wahlen der Studienrichtungsvertretungen.

Schlußbestimmungen

Übergangsbestimmungen

§ 52. (1) Die Wahlkommissionen gemäß § 16 HSG 1973 üben ihre Funktion als Wahlkommissionen gemäß den §§ 34 bis 48 HSG 1998 aus.

(2) Die erstmalige Bildung der Wahlkommissionen gemäß § 38 HSG 1998 hat längstens bis 1. März 1999 zu erfolgen; Verzögerungen machen aber Beschlüsse der Wahlkommissionen nicht ungültig.

(3) Die bei der Österreichischen Hochschülerschaft eingerichtete Wahlkommission besteht für die Hochschülerschaftswahl 1999 aus:

(4) Die bei den Hochschülerschaften an den Universitäten eingerichteten Wahlkommissionen bestehen aus:

Anlage 1

Hochschülerschaftswahlen ....

Niederschrift über die Sitzung Zutreffendes ist angekreuzt x !

_ der Unterkommission ----------------------------------------------

_ der Wahlkommission bei der Hochschülerschaft an der Universität -- _ der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft

```

```

Ort und Datum der Sitzung

```

```

Beginn der Sitzung

```

```

Ende der Sitzung

```

```

Vorsitzende oder Vorsitzender (Vor- und Zuname)

```

```

Anwesende Mitglieder

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```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Anwesende Beobachterinnen und Beobachter

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Erste Seite in Maschin- oder Blockschrift auszufüllen.

HSWO 1999 Anlage 01-1

Kurze Schilderung des Verlaufes der Sitzung und Wortlaut und Abstimmungsergebnis der gefaßten Beschlüsse:

HSWO 1999 Anlage 01-2

HSWO 1999 Anlage 01-3

Die Niederschrift ist von allen anwesenden Mitgliedern der Wahlkommission (Unterkommission) zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen anwesenden Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben.

HSWO 1999 Anlage 01-4

(Anm.: Anlage 1 nicht direkt darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. hingewiesen.)

Anlage 2

(Anm.: Anlage 2 nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anlage 3

(Anm.: Anlage 3 nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anlage 4

(Anm.: Anlage 4 nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anlage 5

Hochschülerschaftswahlen ....

---

Wahlkommission (Unterkommission)

Abstimmungsverzeichnis

```

```

Fort- Nummer im

laufende Vor- und Zuname Wählerinnen-

Nummer und Wähler-

verzeichnis

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

HSWO 1999 Anlage 05-1

(Anm.: Anlage 5 nicht direkt darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. hingewiesen.)

Anlage 6

Hochschülerschaftswahlen ....

Amtlicher Stimmzettel

```

```

Zu wählendes Organ

```

```

Bezeichnung der Fakultät

```

```

Bezeichnung der Universität

```

```

```

```

Für die

gewählte Raum für gegebenenfalls Bezeichnung der

Gruppe im Strichcode Kurzbezeichnung wahlwerbenden Gruppe

Kreis ein

X

setzen

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

HSWO 1999 Anlage 06-1

(Anm.: Anlage 6 nicht direkt darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. hingewiesen.)

Anlage 7

Hochschülerschaftswahlen ....

Amtlicher Stimmzettel

```

```

Studienrichtungsvertretung für die Studienrichtung

```

```

Bezeichnung der Universität

```

```

Bezeichnung der Fakultät

```

```

```

```

Für die gewählten

Kandidatinnen Raum für Name und Geburtsjahr der

oder Kandidaten Strichcode Kandidatin oder des Kandidaten

im Kreis ein

X

setzen

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

Wichtig: Es dürfen höchstens ... Kandidatinnen oder Kanditaten

angekreuzt werden!

HSWO 1999 Anlage 07-1

(Anm.: Anlage 7 nicht direkt darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. hingewiesen.)

Anlage 8

Hochschülerschaftswahlen ....

---

Wahlkommission (Unterkommission)

Beurkundung des Wahlvorganges

```

```

Ort, Wahllokal und Datum

```

```

Beginn der Wahlhandlung

```

```

Ende der Wahlhandlung

```

```

Vorsitzende oder Vorsitzender (Vor- und Zuname)

```

```

Anwesende Mitglieder

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Abwesende Mitglieder

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Anwesende Beobachterinnen und Beobachter

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Vor- und Zuname für die wahlwerbende Gruppe

```

```

Erste Seite in Maschin- oder Blockschrift auszufüllen.

HSWO 1999 Anlage 08-1

Beschlüsse der Wahlkommission gemäß § 38 der Hochschülerschaftswahlordnung 1999 und sonstige Vorkommnisse während

der Wahl:

HSWO 1999 Anlage 08-2

HSWO 1999 Anlage 08-3

Anzahl der für jedes Organ übernommmenen amtlichen Stimmzettel:

Die Niederschrift ist von allen anwesenden Mitgliedern der Wahlkommission (Unterkommission) zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen anwesenden Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben.

HSWO 1999 Anlage 08-4

Hochschülerschaftswahlen ....

Bundesvertretung der Studierenden

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```

Summe der abgegebenen Stimmen

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```

Summe der ungültigen Stimmen

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```

Summe der gültigen Stimmen

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```

Von den gültigen Stimmen entfallen auf die wahlwerbenden Gruppen

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```

Wahlwerbende Gruppen Stimmenanzahl

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```

```

Summe der gültigen Stimmen

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HSWO 1999 Anlage 08-A (Einlageblatt A)

Hochschülerschaftswahlen ....

Universitätsvertretung der Bezeichnung der Universität

Studierenden an der ---------------------------

```

```

Summe der abgegebenen Stimmen

```

```

Summe der ungültigen Stimmen

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```

Summe der gültigen Stimmen

```

```

Von den gültigen Stimmen entfallen auf die wahlwerbenden Gruppen

```

```

Wahlwerbende Gruppen Stimmenanzahl

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```

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```

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```

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```

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```

```

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```

Summe der gültigen Stimmen

```

```

HSWO 1999 Anlage 08-B (Einlageblatt B)

Hochschülerschaftswahlen ....

Fakultätsvertretung an der

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```

Bezeichnung der Fakultät Bezeichnung der Universität

```

```

```

```

Summe der abgegebenen Stimmen

```

```

Summe der ungültigen Stimmen

```

```

Summe der gültigen Stimmen

```

```

Von den gültigen Stimmen entfallen auf die wahlwerbenden Gruppen

```

```

Wahlwerbende Gruppen Stimmenanzahl

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```

Summe der gültigen Stimmen

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```

HSWO 1999 Anlage 08-C (Einlageblatt C)

Hochschülerschaftswahlen ....

Studienrichtungsvertretung für die Studienrichtung

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Bezeichnung der Studienrichtung

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Bezeichnung der Fakultät

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Bezeichnung der Universität

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---

Summe der abgegebenen Stimmen

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Summe der ungültigen Stimmen

---

Summe der gültigen Stimmen

---

Von den gültigen Stimmen entfallen auf die Kandidatinnen und Kandidaten

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Name der Kandidatin oder des Stimmenanzahl

Kandidaten

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Summe der gültigen Stimmen

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HSWO 1999 Anlage 08-D (Einlageblatt D)

(Anm.: Anlage 8 nicht direkt darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. hingewiesen.)

Anlage 9

Hochschülerschaftswahlen ....

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Wahlkommission

Zuweisung der Mandate

_ für die Bundesvertretung der Studierenden

_ für die Universitätsvertretung Bezeichnung der Universität

der Studierenden an der

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_ für die Fakultäts- Bezeichnung der Bezeichnung der

vertretung an der Fakultät Universität

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Zahl der zu vergebenden Mandate

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Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen

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Wahlzahl

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_ Auf Grund des Wahlergebnisses _ und der durchgeführten

Losentscheidung

werden den nachstehenden wahlwerbenden Gruppen folgende Mandate zugewiesen:

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Bezeichnung der gegebenenfalls Zahl der Mandate in Worten

wahlwerbenden Gruppe Kurzbezeichnung

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Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden der Wahlkommission zu unterfertigen.

HSWO 1999 Anlage 09-1

(Anm.: Anlage 9 nicht direkt darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. hingewiesen.)

Anlage 10

Hochschülerschaftswahlen ....

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Wahlkommission

Zuweisung der Mandate

für die Studienrichtungsvertretung der Studienrichtung

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Bezeichnung der Studienrichtung

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```

Bezeichnung der Fakultät

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```

Bezeichnung der Universität

```

```

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```

Zahl der zu vergebenden Mandate

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```

Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen

```

```

_ Auf Grund des Wahlergebnisses _ und der durchgeführten

Losentscheidung

werden den nachstehenden Kandidatinnen und Kandidaten Mandate zugewiesen:

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Name der Kandidatin Matrikel- Anschrift

oder des Kandidaten nummer

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Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden der Wahlkommission zu unterfertigen.

HSWO 1999 Anlage 10-1

(Anm.: Anlage 10 nicht direkt darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. hingewiesen.)

Anlage 11

Hochschülerschaftswahlen ....

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Wahlkommission

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Verständigung

Bei den Hochschülerschaftswahlen .... wurden Sie als Mandatarin oder

Mandatar der

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Bezeichnung des Organs

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gewählt. Hievon verständigen wir Sie gemäß § 48 Abs. 1 der Hochschülerschaftswahlordnung 1999.

Die Wahl gilt als angenommen, wenn Sie Ihre Wahl nicht innerhalb eines Tages nach Zustellung dieser Verständigung mit eingeschriebenem Brief ablehnen. Dieser Brief ist an die oben bezeichnete Wahlkommission zu richten.

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Das Wahlergebis wurder verlautbart am Datum

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Gleichzeitig werden Sie auch zur konstituierenden Sitzung eingeladen:

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Datum und Uhrzeit

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Ort

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Die oder der Vorsitzende

der Wahlkommission:

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Unterschrift

HSWO 1999 Anlage 11-1

(Anm.: Anlage 11 nicht direkt darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. hingewiesen.)