Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle und über das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1998 - EBVO 1998)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 4, 4a und 4b des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/1998, sowie auf Grund des § 42 Abs. 4 und 6 und des § 43 Abs. 6 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/1998, wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Land- und Forstwirtschaft und für Wissenschaft und Verkehr verordnet:

INHALTSVERZEICHNIS

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Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Kundmachungen in den „Amtlichen Veterinärnachrichten”

§ 4 Verweisungen

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Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber Drittstaaten

Anwendungsbereich und Ausnahmebestimmungen

§ 5 Anwendungsbereich

§ 6 Ausnahmen für Tiere

§ 7 Ausnahmen für Waren und Gegenstände

Allgemeine Ein- und Durchfuhrbestimmungen

§ 8 Bescheinigungen

§ 9 Formulare

§ 10 Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen

§ 11 Ein- und Durchfuhrbewilligungen

Besondere Ein- und Durchfuhrbestimmungen

§ 12 Zulassung ausländischer Betriebe

§ 13 Bewilligungsfreie Einfuhr

§ 14 Bewilligungspflichtige Einfuhr

§ 15 Ein- und Durchfuhrverbote wegen Seuchenausbrüchen oder

Anwendung verbotener Stoffe

§ 16 Einfuhrverbote wegen Verstoßes gegen Vorschriften des

Bestimmungsstaates

§ 17 Einfuhrverbote für Fleisch

§ 18 Ein- und Durchfuhrverbote für tierische Abfälle

§ 19 Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen sowie Einfuhr von

Waren mit Bestimmungsort in einer Freizone oder einem

Freilager

§ 20 Transportmittel und -behältnisse

§ 21 Transport von Tieren an den Bestimmungsort

§ 22 Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort

Veterinärbehördliche Grenzkontrolle

§ 23 Ort des Grenzeintritts

§ 24 Kontrollorgane

§ 25 Packstück- und Raumverschlüsse

§ 26 Anmeldung von Sendungen

§ 27 Grenztierärztliche Untersuchung

§ 28 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und physische

Untersuchung

§ 29 Grenztierärztliche Abfertigung

§ 30 Ausnahmsweise Zulassung der Ein- oder Durchfuhr

§ 31 Zurückweisung

§ 32 Gebühren

Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 33 Kontrollpflichtige Sendungen

§ 34 Andere Sendungen

§ 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten

Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber

EU-Mitgliedstaaten

Anwendungsbereich und Allgemeines

§ 36 Anwendungsbereich

§ 37 Bescheinigungen

Innergemeinschaftliches Verbringen

§ 38 Transportmittel und -behältnisse

§ 39 Bewilligungsfreies Verbringen

§ 40 Bewilligungspflichtiges Verbringen

§ 41 Verbringungsverbot für Tiere

§ 42 Verbringungsverbot für Fleisch

§ 43 Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren

§ 44 Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten

§ 45 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten

§ 46 Anzeige und Registrierung von Betrieben

§ 47 Betriebliche Aufzeichnungen

§ 48 Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen

§ 49 Zulassungsverfahren

§ 50 Kennzeichnung

§ 51 Anzeige der Ankunft

§ 52 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung

§ 53 Sonstige Maßnahmen

Ausnahmebestimmungen

§ 54 Tiere

§ 55 Waren

Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 56 Behördliche Maßnahmen

§ 57 Pflichten des Verfügungsberechtigten beziehungsweise

Betriebsinhabers

Schlußbestimmungen

§ 58 Unberührt bleibende Vorschriften

§ 59 Außerkrafttreten von Vorschriften

§ 60 Inkrafttreten

Anlage 1: Kontrollpflichtige Sendungen

Anlage 2: Ein- und Durchfuhrverbote für Tiere, Waren und

Gegenstände gemäß EU-Gemeinschaftsrecht

Anlage 3: Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse

Anlage 4: Dienstsiegel der Grenztierärzte

Anlage 5: Dienstabzeichen der Grenztierärzte

Anlage 6: Grenzkontrollgebühren und Betriebsgebühren

Anlage 7: Innergemeinschaftliches Verbringen von Tieren und Waren

nach EU-gemeinschaftsrechtlich festgelegten Anforderungen

Anlage 8: Sendungen, deren innergemeinschaftliches Verbringen einer

Bewilligung bedarf

Anlage 9: Tiere, deren innergemeinschaftliches Verbringen unter

bestimmten Voraussetzungen verboten ist

Anlage 10: Ausnahmen vom Verbringungsverbot für Fleisch

Anlage 11: Andere Tiere, die nicht unmittelbar in den

Bestimmungsbetrieb aufgenommen werden dürfen

Anlage 12: Waren, deren gewerbsmäßiges innergemeinschaftliches

Verbringen vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen ist

Anlage 13: Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen

Anlage 14: Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen, die

unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 3 Tiere

verbringen

Anlage 15: Kennzeichnungsmethoden

Anlage 16: Ausnahmebestimmungen für Tiere mit bestimmten

Verwendungszwecken und Bedingungen

Anlage 17: Ausnahmebestimmungen für Waren mit bestimmten

Verwendungszwecken und Bedingungen

Anlage 18: Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtbetrieben

gemäß § 45

Allgemeine Bestimmungen

Sachlicher Geltungsbereich

§ 1. Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Ein- und Durchfuhr sowie das innergemeinschaftliche Verbringen von in den Anlagen genannten

Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Im Sinne dieser Verordnung sind:

(2) Die Begriffsbestimmungen gemäß dem Fleischuntersuchungsgesetz und gemäß den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen gelten als Begriffsbestimmungen im Sinne dieser Verordnung:

Kundmachungen in den „Amtlichen Veterinärnachrichten''

§ 3. In die im 2. und 3. Teil dieser Verordnung als Kundmachungsorgan vorgesehenen „Amtlichen Veterinärnachrichten'' kann beim Bundeskanzleramt zu den Amtsstunden Einsicht genommen werden. Die einzelnen Nummern dieser Druckschrift können beim Bundeskanzleramt gegen Kostenersatz auch käuflich erworben werden.

Verweisungen

§ 4. Soweit in dieser Verordnung auf andere Bundesgesetze oder Verordnungen oder auf Bestimmungen in Vorschriften der Europäischen Union (EU) verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber Drittstaaten

Anwendungsbereich und Ausnahmebestimmungen

Anwendungsbereich

§ 5. (1) Der 2. Teil dieser Verordnung ist anzuwenden auf die Einfuhr und die Durchfuhr von jenen Tieren, Waren und Gegenständen gemäß § 1, die in der Anlage 1 genannt sind, sofern die jeweilige Sendung aus Drittstaaten über die österreichische Staatsgrenze gebracht wird und

(2) Sendungen gemäß der Anlage 1 unterliegen der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle (kontrollpflichtige Sendungen).

(3) Sendungen, die nachweislich aus dem zollrechtlich freien Verkehr der EU stammen und die ohne Unterbrechung des Transportweges über das Gebiet eines Drittstaates wieder in das Gemeinschaftsgebiet verbracht werden, unterliegen nicht der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle.

Ausnahmen für Tiere

§ 6. Folgende Tiere sind keine kontrollpflichtigen Sendungen:

Ausnahmen für Waren und Gegenstände

§ 7. Folgende Waren sind keine kontrollpflichtigen Sendungen:

Allgemeine Ein- und Durchfuhrbestimmungen

Bescheinigungen

§ 8. (1) Bescheinigungen gemäß dem 2. Teil dieser Verordnung sind von der zuständigen Behörde des Ursprungsstaates ausgestellte Zeugnisse, in denen die nach dem 2. Teil dieser Verordnung zu beurkundenden Umstände bescheinigt werden (Tiergesundheitsbescheinigung, Genußtauglichkeitsbescheinigung und sonstige Zeugnisse).

(2) Bescheinigungen müssen der Behörde oder bei der grenztierärztlichen Abfertigung im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. Bescheinigungen für Sendungen, die für einen anderen Mitgliedstaat der EU bestimmt sind, müssen zusätzlich in einer Amtssprache dieses Mitgliedstaates ausgestellt sein.

(3) Falls nichts anderes behördlich verfügt wurde, ist die Gültigkeit der Bescheinigungen für lebende Tiere mit zehn Tagen, gerechnet vom Ausstellungstag an, begrenzt. Erfolgt der Transport auf einem Schiff, so verlängert sich die Gültigkeit um die Dauer des Schiffstransportes.

(4) Bescheinigungen müssen entweder aus einem einzelnen Blatt oder aus einem einzelnen Bogen bestehen. Sie müssen mit einem Stempelabdruck und einer Unterschrift des Bescheinigungsbefugten versehen sein, die sich farblich von der Bescheinigung abheben.

(5) Bescheinigungen müssen so ausgestellt sein, daß sie den Regeln und Grundsätzen der Richtlinie 96/93/EG des Rates entsprechen. Soweit Bescheinigungen, Muster oder Vordrucke bestehen und diese Alternativen vorsehen, muß jeweils das Vorliegen mindestens einer der Alternativen bescheinigt sein. Weglassen von Teilen oder Absätzen der EU-Bescheinigungsmuster ist bei der Ausstellung der Bescheinigung nicht zulässig; nicht ausgefüllte Felder sind zu streichen, weitere Streichungen in den Bescheinigungen sind nur zulässig, wenn diese Streichungen im Bescheinigungsmuster vorgesehen sind.

(6) Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen die Sendungen in so viele Einheiten zusammengefaßt werden, wie es Bestimmungsorte gibt. Jede Einheit muß mit einer eigenen Bescheinigung versehen sein.

(7) Bescheinigungen sind vom darin ausgewiesenen Empfänger der Sendung mindestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

(8) Ist auf Grund einer Maßnahme der EU oder eines Mitgliedstaates

• gestützt auf die entsprechende, in Anlage 7 Spalte 3 genannte Rechtsgrundlage - die Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen beim innergemeinschaftlichen Verbringen vorgeschrieben und hat der Bundeskanzler diese Maßnahme in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' kundgemacht, so muß auch bei Einfuhren aus Drittstaaten die Bescheinigung nach Abs. 1 um eine Erklärung eines Bescheinigungsbefugten des Ursprungsstaates ergänzt werden, aus der sich ergibt, daß auch diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Formulare

§ 9. (1) Die Bescheinigungen müssen den Mustern oder Vordrucken entsprechen, die in den einschlägigen EU-Vorschriften vorgesehen sind.

(2) Der Bundeskanzler hat die gemäß Abs. 1 zu verwendenden Muster und Vordrucke in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' zu veröffentlichen.

Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen

§ 10. Bei der Ein- und Durchfuhr von kontrollpflichtigen Sendungen sind die Bestimmungen der Anlage 1 einzuhalten und die hierin vorgeschriebenen Bescheinigungen mitzuführen.

Ein- und Durchfuhrbewilligungen

§ 11. (1) Ein- und Durchfuhrbewilligungen sind auf Antrag vom Bundeskanzler zu erteilen, wenn mit der Einfuhr oder der Durchfuhr der in Betracht kommenden Sendung die Gefahr der Einschleppung von Tierseuchen nicht verbunden ist und die Einfuhr oder Durchfuhr den EU-Bestimmungen nicht widerspricht.

(2) Anträge gemäß Abs. 1 haben folgende Angaben zu enthalten:

(3) Soweit es veterinärpolizeilich erforderlich ist, sind in der Bewilligung gemäß Abs. 1 die hiefür notwendigen Bedingungen und Auflagen, insbesondere die Freiheit von bestimmten Krankheitserregern, die Anwendung bestimmter diagnostischer Verfahren, die Grenzkontrollstelle und der Bestimmungsort bei der Einfuhr, die Grenzkontrollstelle und die Grenzaustrittstelle bei der Durchfuhr und das Verkehrsmittel festzulegen.

(4) Sind für bewilligungspflichtige Sendungen Übernahmeerklärungen ausländischer Behörden vorgeschrieben, so dürfen veterinärbehördliche Bewilligungen nur nach schriftlicher Abgabe dieser Erklärungen erteilt werden. Die jeweilige Erklärung ist vom Antragsteller dem Bundeskanzleramt vorzulegen.

(5) In einer Bewilligung gemäß Abs. 1 können nach Ermessen der Behörde Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 20, 22, 23, 26, 27 und 32 dieser Verordnung für die Einfuhr von Mist oder Gülle zur Bodendüngung und für die Einfuhr von Heu und Stroh gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(6) Veterinärbehördliche Bewilligungen für die Einfuhr von Tieren, Waren oder Gegenständen, die von einem Mitgliedstaat der EU ausgestellt wurden, werden unter folgenden Voraussetzungen anerkannt:

Besondere Ein- und Durchfuhrbestimmungen

Zulassung ausländischer Betriebe

§ 12. (1) Die Einfuhr von frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen darf nur aus vom Bundeskanzler zugelassenen ausländischen Schlacht-, Zerlegungs- oder Verarbeitungsbetrieben oder außerhalb dieser Betriebe gelegenen Kühlhäusern beziehungsweise Umpackzentren erfolgen.

(2) Die Zulassungen nach Abs. 1 sind gemäß § 42 des Fleischuntersuchungsgesetzes durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' zu erteilen.

Bewilligungsfreie Einfuhr

§ 13. (1) Tiere, Waren und Gegenstände der in Anlage 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen aus Drittstaaten ohne Bewilligung gemäß § 11 eingeführt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(2) Laborreagenzien und In-Vitro-Diagnostika dürfen aus Drittstaaten ohne Bewilligung gemäß § 11 eingeführt werden, wenn

Bewilligungspflichtige Einfuhr

§ 14. (1) Für die Einfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen gemäß Anlage 1 ist eine Bewilligung nach § 11 erforderlich, wenn

(2) Die Einfuhr von Sendungen der in Anlage 8 genannten Arten ist jedenfalls bewilligungspflichtig.

(3) Unbeschadet der Rechtsvorschriften der EU über die Tiergesundheit in Drittstaaten kann die Einfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen für wissenschaftliche Zwecke für besondere Untersuchungen oder Analysen, für Ausstellungszwecke, Vorführungen oder Messen gestattet werden, wenn gewährleistet ist, daß die Tiere, Waren oder Gegenstände nach Beendigung der wissenschaftlichen Arbeit, Untersuchung, Analyse, Ausstellung, Vorführung oder Messe unverzüglich entweder aus dem Gebiet der EU verbracht oder - bei Tieren nach deren Tötung - unschädlich beseitigt werden.

Ein- und Durchfuhrverbote wegen Seuchenausbrüchen

oder Anwendung verbotener Stoffe

§ 15. (1) Bei Ausbrüchen von einer Seuche im Ausland, die in Anlage 2 für die betreffende Tierart angeführt ist, ist die Ein- und Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen der in Anlage 1 genannten Arten aus dem betreffenden Drittstaat für die Dauer des jeweils festgelegten Zeitraumes verboten. Dies muß vom Bundeskanzler in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' kundgemacht werden.

(2) Der Zeitraum des Verbotes nach Abs. 1 endet nach Ablauf der Frist gemäß Anlage 2, gerechnet ab dem Auftreten des letzten Seuchenfalles.

(3) Die Ein- oder Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen der in Anlage 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke ist verboten, wenn und soweit

(4) Der Bundeskanzler hat auch die Aufhebung von Maßnahmen der EU gemäß Abs. 3 in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' kundzumachen.

(5) Der Bundeskanzler darf die Ein- oder Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen der in Anlage 1 genannten Arten aus einem Drittstaat schon vor der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Abs. 1 oder 3 durch unmittelbare Zwangsgewalt verhindern, sobald ihm der Seuchenausbruch in diesem Drittstaat amtlich zur Kenntnis gebracht worden ist, wenn diese Maßnahme zur Abwendung einer Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen notwendig ist.

(6) Verboten ist die Einfuhr von Tieren, denen Stoffe verabreicht wurden, die nach der Richtlinie des Rates 96/22/EG oder nach der Verordnung betreffend das Verbot von Arzneimitteln, die bestimmte Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung oder (-Agonisten enthalten, BGBl. II Nr. 280/1997, unzulässig sind.

Einfuhrverbote wegen Verstoßes gegen Vorschriften

des Bestimmungsstaates

§ 16. Die Einfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen, die für einen anderen Mitgliedstaat der EU bestimmt sind, ist verboten, wenn die Sendung den Vorschriften des Bestimmungsstaates nicht entspricht, sofern diese Vorschriften strenger sind als die einschlägigen österreichischen Regelungen und sofern diese strengeren Vorschriften vom Bundeskanzler in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' kundgemacht wurden.

Einfuhrverbote für Fleisch

§ 17. Die Einfuhr folgender, zum menschlichen Genuß bestimmter Waren ist verboten:

Ein- und Durchfuhrverbote für tierische Abfälle

§ 18. (1) Die Einfuhr und Durchfuhr von gefährlichen Stoffen gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a bis f und von wenig gefährlichen Stoffen gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie des Rates 90/667/EWG ist unbeschadet der Abs. 2 und 3 verboten.

(2) Die Einfuhr und die Durchfuhr von Rohmaterial zur Herstellung von Futtermitteln und pharmazeutischen oder technischen Erzeugnissen, bestehend aus wenig gefährlichen Stoffen, ist unter den Bedingungen des Anhanges I Kapitel 10 der Richtlinie des Rates 92/118/EWG und des § 22 dieser Verordnung zulässig.

(3) Die Einfuhr und die Durchfuhr von behandelten gefährlichen Stoffen und von behandelten wenig gefährlichen Stoffen ist zulässig, wenn der betreffende Drittstaat gewährleisten kann, daß sie einer ausreichenden Behandlung unterzogen wurden und die mikrobiologischen Anforderungen von Anhang II Kapitel 3 der Richtlinie des Rates 90/667/EWG erfüllt sind.

(4) Die Einfuhr unbehandelter Häute von Huftieren ist nur aus jenen Drittstaaten oder Teilen von Drittstaaten zulässig, aus denen auch die Einfuhr aller Kategorien von frischem Fleisch der entsprechenden Tierarten in die EU zulässig ist.

Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen sowie Einfuhr von Waren

mit Bestimmungsort in einer Freizone oder einem Freilager

§ 19. (1) Die Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen ist zu gestatten, wenn der Ursprungsstaat der Sendung die veterinärpolizeilichen Bedingungen für eine Einfuhr in die EU erfüllt. Im Falle der Einfuhr von Waren oder Gegenständen, die in eine Freizone oder in ein Freilager verbracht werden, darf dies gestattet werden, wenn sichergestellt ist, daß diese Freizonen oder Freilager vom betreffenden Mitgliedstaat hiefür zugelassen wurden.

(2) Tiere, Waren und Gegenstände müssen bei der Durchfuhr von einer Übernahmeerklärung gemäß § 11 Abs. 4 begleitet sein.

(3) Für die Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen und die Einfuhr von Waren mit Bestimmungsort in einer Freizone oder einem Freilager gelten der § 20 und der 4. Abschnitt (veterinärbehördliche Grenzkontrolle) mit Ausnahme der physischen Untersuchung gemäß § 28.

(4) Die Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen und die Einfuhr von Waren mit Bestimmungsort in einer Freizone oder einem Freilager muß unter zollamtlicher Überwachung erfolgen. Diese ist bei Waren und Gegenständen in Form eines Zollverschlusses durchzuführen.

(5) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für die Durchfuhr bei Zwischenlandungen im Luftverkehr und bei der Durchfuhr im Schiffsverkehr. Die Bestimmungen gemäß Abs. 3 und 4 gelten - mit Ausnahme der Möglichkeit einer stichprobenweisen Dokumentenkontrolle

• nicht für die Durchfuhr bei Zwischenlandungen im Luftverkehr und bei Anlandungen im Schiffsverkehr, wenn die Tiere, Waren oder Gegenstände das Transportmittel oder das Transportbehältnis nicht verlassen.

(6) Waren und Gegenstände, die nicht den Einfuhrvorschriften entsprechen, dürfen in einer Freizone oder einem Freilager nur behandelt werden, soweit dies für ihre Lagerung oder die Aufteilung einer Sendung in Teilsendungen erforderlich ist; deren Verpackung darf hiebei nicht verändert werden.

Transportmittel und -behältnisse

§ 20. (1) Tiere, Waren und Gegenstände der in Anlage 3 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nur in Transportmitteln und -behältnissen eingeführt werden, die den in dieser Anlage genannten Anforderungen entsprechen.

(2) Die Ein- und Durchfuhr von unter die Richtlinie des Rates 91/628/EWG fallenden Tieren mit Herkunft aus Drittstaaten ist nur zulässig, wenn sich der Ausführer oder der Einführer schriftlich zur Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie verpflichtet und die entsprechenden Vorkehrungen hiefür getroffen hat.

(3) Geflügel und Bruteier von Geflügel, dürfen nur in Transportbehältnissen eingeführt werden, die ausschließlich Tiere oder Bruteier derselben Art enthalten, demselben Verwendungszweck dienen und aus demselben Betrieb stammen.

(4) Die Durchfuhr von lebenden Klauentieren der Haustierarten aus einem Drittstaat über Österreich in einen anderen Drittstaat hat im Eisenbahnverkehr zu erfolgen.

(5) Die Transportmittel oder -behältnisse für Waren oder Gegenstände müssen so ausgestattet sein, daß ein zollamtlicher Verschluß der Sendung möglich ist.

Transport von Tieren an den Bestimmungsort

§ 21. (1) Eingeführte Tiere sind unmittelbar an ihren Bestimmungsort zu befördern. Hiebei sind die Bescheinigungen gemäß § 29 mitzuführen. Der Empfänger der in Abs. 4 angeführten Tiere hat das Eintreffen der Sendung am Bestimmungsort unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.

(2) Zur Schlachtung bestimmte Klauentiere und Einhufer dürfen nur unmittelbar in Schlachtbetriebe verbracht werden, die vom Bundeskanzler durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' zugelassen wurden. Die Tiere sind dort

• sofern nicht eine kürzere Frist bestimmt wird - spätestens 72 Stunden nach ihrem Eintreffen zu schlachten. Für das Zulassungsverfahren gelten die Bestimmungen des § 49. Diese Betriebe unterliegen den behördlichen Kontrollen gemäß § 56 Abs. 1. Für den Betriebsinhaber gilt § 57.

(3) Schlachtgeflügel muß auf direktem Weg in den Schlachtbetrieb gebracht und dort so rasch wie möglich - spätestens jedoch 72 Stunden nach dem Eintreffen - geschlachtet werden.

(4) Eingeführte Klauentiere und Einhufer (ausgenommen vorübergehend eingeführte, registrierte Einhufer), Geflügel zu Zucht- und Nutzzwecken, Wildgeflügel, Papageien, Sittiche sowie Primaten (Affen) unterliegen am Bestimmungsort abgesondert der Beobachtung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Die Tiere dürfen während eines von der Behörde allenfalls festgesetzten Beobachtungszeitraumes nicht aus dem Betrieb verbracht werden. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen, wenn eine Seuchenverbreitung nicht zu befürchten ist.

(5) Aus Drittstaaten eingeführte Zucht- und Nutztiere unterliegen am Bestimmungsort den Vorschriften über das innergemeinschaftliche Verbringen, insbesondere dem § 45 Abs. 5; falls erforderlich können auch die Maßnahmen gemäß §§ 52 und 53 angeordnet werden.

(6) Hinsichtlich allfälliger Kosten für veterinärpolizeiliche Maßnahmen am Inlandsbestimmungsort gilt § 4c Abs. 2 TSG.

Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort

§ 22. (1) Rohmaterial ist im Anschluß an die Grenzkontrolle unter behördlicher Überwachung unmittelbar zu einem zugelassenen beziehungsweise registrierten Be- oder Verarbeitungsbetrieb zu bringen. Dieser Betrieb muß unter amtstierärztlicher Aufsicht stehen, und der Betriebsinhaber muß sicherstellen, daß das Rohmaterial nur für den genehmigten Zweck verwendet wird und den Betrieb unverarbeitet nicht verläßt oder in ein zugelassenes Zwischenlager oder einen zugelassenen Sortierbetrieb transportiert wird.

(2) Eine Zwischenlagerung von Rohmaterial ist nur unter Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde in dafür zugelassenen Kühlhäusern zulässig. Dabei ist das Material getrennt von anderen Waren und so zu lagern, daß eine Verschleppung von Tierseuchenerregern verhindert wird.

(3) Ein zu registrierender Bearbeitungsbetrieb gemäß Abs. 1 muß folgende Bedingungen erfüllen:

(4) Für die Zulassungsverfahren gemäß Abs. 1 und 2 gelten die Bestimmungen des § 49. Diese Betriebe unterliegen den behördlichen Kontrollen gemäß § 56 Abs. 1. Für den Betriebsinhaber gilt § 57.

Veterinärbehördliche Grenzkontrolle

Ort des Grenzeintritts

§ 23. (1) Die Einfuhr und die Durchfuhr von kontrollpflichtigen Sendungen ist nur über eine Grenzkontrollstelle zulässig, die gemäß der Richtlinie des Rates 90/675/EWG beziehungsweise 97/78/EG oder der Richtlinie des Rates 91/496/EWG für die jeweiligen Sendungsarten zugelassen ist.

(2) Grenzkontrollstellen für die Vornahme grenztierärztlicher Kontrollen bei der Einfuhr aus Drittstaaten in die Gemeinschaft über Österreich müssen vom Bundeskanzler in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' kundgemacht werden.

Kontrollorgane

§ 24. (1) Die grenztierärztlichen Kontrollen sind von Grenztierärzten des Bundeskanzleramtes durchzuführen.

(2) Der Grenztierarzt hat bei seiner dienstlichen Tätigkeit das Dienstabzeichen gemäß Anlage 5 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) sichtbar zu tragen.

(3) Bescheinigungen gemäß § 29 Abs. 1 sind vom Grenztierarzt zu unterfertigen und mit Dienstsiegelabdruck nach Muster der Anlage 4 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu versehen.

Packstück- und Raumverschlüsse

§ 25. (1) Der Grenztierarzt hat im Rahmen der grenztierärztlichen Kontrolle Packstück- beziehungsweise Raumverschlüsse in folgenden Fällen anzulegen:

(2) Die im Rahmen der grenztierärztlichen Untersuchung angelegten Packstück- und Raumverschlüsse dürfen nur am Bestimmungsort (der in der Bescheinigung gemäß § 29 Abs. 1 festgelegt ist) und nur von dafür befugten Personen geöffnet und abgenommen werden.

(3) Zur Abnahme von Packstück- und Raumverschlüssen im Sinne des Abs. 1 sind befugt:

(4) Abgenommene Packstück- und Raumverschlüsse sind gemeinsam mit den Begleitpapieren der Sendung bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 dürfen für Zwecke der Zollabfertigung oder in Notfällen während des Transportes die im Rahmen der grenztierärztlichen Kontrolle angelegten Packstück- und Raumverschlüsse durch die Organe der Zollverwaltung und der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder durch behördliche Sicherheitsorgane geöffnet werden. Derartige Sendungen sind nach Beendigung der behördlichen Tätigkeit wieder amtlich zu verschließen. Dies ist von den behördlichen Organen auf der Bescheinigung gemäß § 29 Abs. 1 zu vermerken.

Anmeldung von Sendungen

§ 26. (1) Der Einführer hat die voraussichtliche Ankunftszeit der zur Einfuhr oder Durchfuhr bestimmten Tiere, Waren oder Gegenstände mindestens einen Werktag vorher bei der Grenzkontrollstelle anzumelden. Hiebei sind die Art und die Zahl der Tiere beziehungsweise die Menge der Waren oder Gegenstände bekanntzugeben. Der Grenztierarzt kann in begründeten Notfällen Ausnahmen von diesen Bestimmungen tolerieren.

(2) Wenn eine kontrollpflichtige Sendung vorliegt, so hat dies der Einführer

(3) Der Einführer hat für die Meldungen gemäß Abs. 1 und 2 die in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' zu diesem Zweck veröffentlichten Formulare zu verwenden. Die Anmeldung gemäß Abs. 1 ist in vierfacher Ausfertigung (Original und drei Kopien) wenigstens in deutscher Sprache und in der Amtssprache jenes EU-Mitgliedstaates, in dem der Bestimmungsort der Sendung gelegen ist, abzufassen.

Grenztierärztliche Untersuchung

§ 27. (1) Tiere, Waren und Gegenstände nach Anlage 1 unterliegen bei der Einfuhr und Durchfuhr der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle und der physischen Untersuchung durch den Grenztierarzt.

(2) Der Umfang der Kontrollen ist

(3) Die anläßlich der Untersuchung aus dem Transportmittel herausgefallenen Teile der Sendung sind nach Anweisung des Grenztierarztes vom Einführer oder dessen Beauftragten entsprechend zu behandeln beziehungsweise zu beseitigen.

Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und physische Untersuchung

§ 28. (1) Die Vorgangsweise bei der Dokumentenprüfung und der Nämlichkeitskontrolle hat bei Tieren gemäß dem Verfahren nach Art. 4 der Richtlinie 91/496/EWG und bei Waren und Gegenständen gemäß dem Verfahren nach Art. 4 der Richtlinie 90/675/EWG zu erfolgen. Diese Vorgangsweise ist in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' zu veröffentlichen.

(2) Bei Tieren, Waren und Gegenständen nach Anlage 1, für die eine Gesundheitsbescheinigung oder eine Genußtauglichkeitsbescheinigung nicht vorgeschrieben ist, hat sich die Dokumentenprüfung auf die Überprüfung sonstiger, die Sendung begleitender Dokumente (zum Beispiel Frachtbriefe, Rechnungen oder andere Unterlagen, die Rückschlüsse auf die Beschaffenheit der Erzeugnisse und auf den Ursprungsstaat zulassen) zu erstrecken.

(3) Die physische Untersuchung von Tieren, die unter § 13 Abs. 1 fallen (harmonisierter Tierbereich), hat nach dem Verfahren gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 91/496/EWG zu erfolgen. Die Vorgangsweise bei derartigen Untersuchungen ist in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' kundzumachen.

(4) Die physische Untersuchung von Tieren, die unter § 14 fallen, hat nach jenem Verfahren zu erfolgen, das in der jeweiligen Bewilligung gemäß § 11 festgelegt ist.

(5) Die physische Untersuchung von Waren und Gegenständen, die unter § 13 Abs. 1 fallen (harmonisierter Warenbereich), hat nach den Verfahren gemäß Art. 4 Abs. 6, Art. 8 Abs. 3, Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 7 und Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 90/675/EWG zu erfolgen. Die Vorgangsweise bei derartigen Untersuchungen ist in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' kundzumachen.

(6) Die physische Untersuchung von Waren und Gegenständen, die unter § 14 fallen, hat nach jenem Verfahren zu erfolgen, das in der jeweiligen Bewilligung gemäß § 11 festgelegt ist.

(7) Tiere, Waren und Gegenstände aus jenen Drittstaaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sind, unterliegen bei der Einfuhr außer der Dokumentenprüfung nur der stichprobenweisen Nämlichkeitskontrolle und stichprobenweisen physischen Untersuchung.

Grenztierärztliche Abfertigung

§ 29. (1) Führen die Untersuchungen nach § 28 zu dem Ergebnis, daß die Tiere, Waren oder Gegenstände den Einfuhr- und Durchfuhrvorschriften entsprechen, so hat dies der Grenztierarzt auf dem Anmeldeformular gemäß § 26 Abs. 3 zu bescheinigen.

(2) Der Grenztierarzt hat die Zulassung einer kontrollpflichtigen Sendung der für den Bestimmungsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde beziehungsweise der zuständigen Veterinärbehörde des betreffenden Mitgliedstaates der EU mittels ANIMO in folgenden Fällen zu melden:

(3) Der Grenztierarzt hat die Zulassung der Sendung zur Einfuhr oder Durchfuhr zu verweigern, wenn er außerstande ist, die Untersuchung ohne Hilfeleistung durch andere Personen durchzuführen, weder der Absender noch der Empfänger für eine solche Hilfeleistung vorgesorgt hat und der Einführer oder Beförderer diese Hilfe nicht leisten kann oder zu leisten ablehnt.

Ausnahmsweise Zulassung der Ein- oder Durchfuhr

§ 30. (1) Führen die Untersuchungen nach § 28 zum Ergebnis, daß die Tiere, Waren oder Gegenstände den Ein- oder Durchfuhrvorschriften nur teilweise entsprechen, so kann der Bundeskanzler im Einzelfall über Ansuchen des Einführers zusätzliche behördliche Ermittlungen durchführen und die Ein- oder Durchfuhr gestatten, wenn dagegen weder veterinär- noch sanitätspolizeiliche Bedenken bestehen. Hierauf besteht aber kein Rechtsanspruch.

(2) Der Bundeskanzler kann in den Fällen des Abs. 1 eine andere als die ursprünglich angegebene Verwendung der beanstandeten Sendung zulassen. Hiebei ist gemäß dem Verfahren nach Art. 16 der Richtlinie 90/675/EWG vorzugehen.

Zurückweisung

§ 31. (1) Führen die Untersuchungen nach § 28 zu dem Ergebnis, daß die Tiere, Waren oder Gegenstände den Ein- oder Durchfuhrvorschriften nicht entsprechen, so hat der Grenztierarzt unbeschadet der Bestimmungen des § 30 nach Anhörung des Einführers oder seines Vertreters folgendes anzuordnen:

(2) Eine Quarantänestation ist nur dann zulässig, wenn die Anforderungen nach Anhang B der Richtlinie 91/496/EWG erfüllt sind.

(3) Die Kosten für die Rückbeförderung der Sendung, für die unschädliche Beseitigung von Waren und Gegenständen, für die Schlachtung oder Tötung und unschädliche Beseitigung von Tieren, für die anderweitige Verwendung der Sendung, für die Unterbringung, Beaufsichtigung sowie die Behandlung von Tieren sowie für die bei Durchführung der Desinfektion notwendigen Hand- und Zugarbeiten sind vom Einführer zu tragen.

Gebühren

§ 32. (1) Für die Vornahme der grenztierärztlichen Kontrolle sowie für den Aufwand des Betriebes und der Erhaltung der Grenzkontrollstellen, insbesondere für das Ausladen und Einladen kontrollpflichtiger Sendungen sowie für eine allfällige Verwahrung von Waren und eine Verwahrung und Versorgung von lebenden Tieren bis zum Abschluß des Untersuchungsverfahrens haben der Einführer, Absender und der Empfänger als Gesamtschuldner Gebühren gemäß Anlage 6 zu entrichten.

(2) Sind in Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten die veterinärbehördlichen Grenzkontrollen oder die vorgesehenen Gebühren besonders geregelt, hat der Bundeskanzler diese Regelungen und Gebühren im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' abweichend von dieser Verordnung festzulegen.

Kontrollbefugnisse der Behörde

Kontrollpflichtige Sendungen

§ 33. Transporte von kontrollpflichtigen Sendungen dürfen auch nach Abschluß der Einfuhruntersuchung jederzeit angehalten und untersucht werden, wenn ein Verdacht auf Verstöße gegen Veterinärvorschriften besteht.

Andere Sendungen

§ 34. (1) Sendungen, die nicht kontrollpflichtig sind, dürfen bei Verdacht auf Verstöße gegen Veterinärvorschriften oder bei Zweifel an der Nämlichkeit der Sendung im jeweils erforderlichen Umfang behördlich überprüft werden.

(2) Sendungen gemäß §§ 6 und 7 können vom Grenztierarzt stichprobenweise auf Einhaltung der Veterinärvorschriften überprüft werden.

Pflichten des Verfügungsberechtigten

§ 35. Der Verfügungsberechtigte hat die Maßnahmen nach §§ 33 und 34 zu dulden, die hiebei nötige Hilfe zu leisten und auf Verlangen der Behörde alle diesbezüglichen Bescheinigungen und sonstigen Unterlagen vorzulegen.

Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen

gegenüber EU-Mitgliedstaaten

Anwendungsbereich und Allgemeines

Anwendungsbereich

§ 36. (1) Der 3. Teil dieser Verordnung ist anzuwenden auf das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen gemäß § 1, sofern diese in den jeweiligen Anlagen genannt sind.

(2) Auf Tiere gemäß Anlage 7 Z 13 sind die Bestimmungen der §§ 37, 38, 40, 42, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 55, 56 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sowie § 57 Abs. 1 und 3 dieser Verordnung nicht anzuwenden; hiefür gelten nur die auf Grund der Anlage 7 Z 13 allenfalls festgelegten Vorschriften.

Bescheinigungen

§ 37. (1) Bescheinigungen gemäß dem 3. Teil dieser Verordnung müssen den amtlichen Kontrollorganen im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. Bescheinigungen für Sendungen, die für einen anderen Mitgliedstaat der EU bestimmt sind, müssen zusätzlich in einer Amtssprache dieses Mitgliedstaates ausgestellt sein. Diese Bescheinigungen müssen beim Transport mitgeführt werden und den Kontrollorganen nach Aufforderung vorgelegt werden. Beim Ausstellen von Bescheinigungen sind die Bestimmungen der Art. 3, 4 und 5 der Richtlinie des Rates 96/93/EG einzuhalten.

(2) Bescheinigungen dürfen nur ausgestellt werden, wenn alle für die betreffende Sendung vorgesehenen Anforderungen erfüllt sind. Soweit für Bescheinigungen Muster oder Vordrucke vorgeschrieben sind und hierin Alternativen vorgesehen sind, muß jeweils das Vorliegen mindestens einer der Alternativen bescheinigt sein. Streichungen in vorgegebenen Mustern oder Vordrucken sind nur zulässig, wenn diese Streichungen betreffen:

(3) Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen die Sendungen in so viele Einheiten zusammengefaßt werden, wie es Bestimmungsorte gibt. Jede Einheit muß mit einer eigenen Bescheinigung versehen sein.

(4) Bescheinigungen müssen entweder aus einem einzelnen Blatt oder aus einem einzelnen Bogen bestehen. Sie müssen mit einer laufenden Nummer versehen sein. Die Gültigkeit der Bescheinigung für lebende Tiere ist mit zehn Tagen ab dem Ausstellungstag begrenzt. Bei längeren Transportzeiten verlängert sich die Gültigkeit um die Dauer des Transportes. Sind längere Transportzeiten zu erwarten, so ist dies vor Ausstellung der Bescheinigung der für die Ausstellung zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat diesfalls die voraussichtliche Transportdauer auf der Bescheinigung zu vermerken.

(5) Bescheinigungen sind vom darin ausgewiesenen Empfänger der Sendung mindestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

(6) Das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen gemäß § 1 ohne Bescheinigung ist verboten, ausgenommen ist der Reiseverkehr gemäß Anlagen 16 und 17.

Innergemeinschaftliches Verbringen

Transportmittel und -behältnisse

§ 38. (1) Tiere und Waren der in Anlage 3 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nur in Transportmitteln und -behältnissen innergemeinschaftlich verbracht werden, die den in dieser Anlage genannten Anforderungen und bei lebenden Tieren den Anforderungen der Richtlinie 91/628/EWG entsprechen.

(2) Tiere und Waren gemäß Abs. 1 dürfen nur in Transportbehältnissen innergemeinschaftlich verbracht werden, die ausschließlich Tiere oder Waren derselben Art enthalten, demselben Verwendungszweck dienen und in besonderen Fällen gemäß Anlage 3 aus demselben Herkunftsbetrieb stammen. Jene Fälle, in denen die Tiere oder Waren aus demselben Herkunftsbetrieb stammen müssen, sind vom Bundeskanzler gesondert in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' zu veröffentlichen.

(3) Bei der Beförderung sind die Bestimmungen der Kapitel II und III der Richtlinie des Rates 91/628/EWG, in der Fassung der Richtlinie des Rates 95/29/EG, sowie die Bestimmungen des Art. 12 der Richtlinie des Rates 64/432/EWG in der Fassung der Richtlinie des Rates 97/12/EG, einzuhalten.

Bewilligungsfreies Verbringen

§ 39. (1) Tiere und Waren gemäß Anlage 7 Spalte 1 dürfen innergemeinschaftlich nur dann verbracht werden, wenn sie von einer Bescheinigung gemäß Spalte 2 begleitet werden und wenn alle Anforderungen der in Spalte 3 dieser Anlage genannten Rechtsnormen eingehalten werden. Abweichend hievon dürfen Tiere und Waren mit Ursprung in einem Drittstaat innergemeinschaftlich nur dann verbracht werden, wenn sie statt von der Bescheinigung nach der Anlage 7 von einer Bescheinigung gemäß § 29 Abs. 1 begleitet sind.

(2) Abweichend von Abs. 1 darf der Bundeskanzler durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' für bestimmte Fälle festlegen, daß derartige Sendungen auch ohne Bescheinigung verbracht werden dürfen. Dies gilt jedoch nur für Sendungen, die

(3) Ist auf Grund einer Maßnahme der EU oder eines Mitgliedstaates

• gestützt auf die entsprechende, in Anlage 7 Spalte 3 genannte Rechtsgrundlage - die Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen beim innergemeinschaftlichen Verbringen vorgeschrieben und hat der Bundeskanzler diese Maßnahmen in den „Amtlichen Verterinärnachrichten'' kundgemacht, so muß die Bescheinigung nach Abs. 1 um eine Erklärung eines amtlichen Tierarztes ergänzt werden, aus der sich ergibt, daß auch diese Voraussetzungen erfüllt sind. Der Bundeskanzler hat gegebenenfalls auch die Aufhebung derartiger Maßnahmen in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' kundzumachen.

Bewilligungspflichtiges Verbringen

§ 40. (1) Das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren oder Waren gemäß Anlage 8, die eine Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen in Österreich darstellen, bedarf einer veterinärbehördlichen Bewilligung gemäß Abs. 2 und 3. Der Bundeskanzler hat Gefahrenpotentiale dieser Art in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' bekanntzugeben.

(2) Veterinärbehördliche Bewilligungen gemäß dem 3. Teil dieser Verordnung sind vom Bundeskanzler auf Antrag zu erteilen, wenn mit dem innergemeinschaftlichen Verbringen der in Betracht kommenden Sendung eine Gefahr der Einschleppung von Tierseuchen nicht verbunden ist.

(3) Soweit es zur Verhinderung der Einschleppung von Tierseuchen erforderlich ist, sind in der Bewilligung gemäß Abs. 1 die hiefür notwendigen Bedingungen und Auflagen - insbesondere das Freisein von bestimmten Krankheitserregern, die Anwendung bestimmter diagnostischer Verfahren oder das Verkehrsmittel - vorzuschreiben.

Verbringungsverbot für Tiere

§ 41. (1) Es ist verboten, Tiere gemäß Anlage 9 Spalte 1 innergemeinschaftlich zu verbringen, wenn die jeweiligen in Spalte 2 dieser Anlage festgelegten Voraussetzungen gegeben sind.

(2) Es ist verboten, Tiere, denen Stoffe verabreicht wurden, die nach der Richtlinie des Rates 96/22/EG oder nach der Verordnung BGBl. II Nr. 280/1997 verboten sind, innergemeinschaftlich zu verbringen.

Verbringungsverbot für Fleisch

§ 42. (1) Es ist verboten, frisches Fleisch oder daraus hergestellte Waren innergemeinschaftlich zu verbringen, wenn das frische Fleisch oder das zur Herstellung der Waren verwendete Fleisch

(2) Die Verbote gemäß Abs. 1 gelten nicht für Fleischerzeugnisse in luftdicht verschlossenen Behältnissen, wenn die jeweiligen Bedingungen der Anlage 10 Teil I erfüllt sind.

(3) Die Verbote gemäß Abs. 1 Z 1 lit. b und Z 2 gelten ferner nicht für Fleischerzeugnisse gemäß Anlage 10 Teil II, soweit diese Erzeugnisse von einer Bescheinigung nach § 39 Abs. 1 erster Satz begleitet werden, die bei der Angabe und Art der Erzeugnisse mit dem Hinweis „Behandelt gemäß Artikel 4 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 80/215/EWG'' versehen ist.

(4) Das innergemeinschaftliche Verbringen von frischem Fleisch und daraus hergestellten Waren gemäß § 17 Z 2 oder 3 ist verboten.

Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren

§ 43. (1) Das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren und Waren ist außerdem verboten, wenn und soweit

(2) Der Bundeskanzler hat Maßnahmen gemäß Abs. 1 sowie deren Aufhebung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' kundzumachen.

(3) Der Bundeskanzler kann das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren und Waren bis zur Erlassung einer Maßnahme nach Abs. 1 Z 1 oder 2 durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' untersagen, wenn ihm ein Seuchenausbruch in einem anderen Staat amtlich zur Kenntnis gebracht wurde und wenn dieses Verbot zur Abwendung einer Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen in Österreich notwendig ist.

Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten

§ 44. (1) Tiere dürfen nach einem anderen Mitgliedstaat der EU nur unmittelbar aus einem ganz oder teilweise der Zucht oder anderer Nutzung dieser Tiere dienenden Betrieb oder von Sammelstellen oder ähnlichen Einrichtungen verbracht werden, die gemäß § 49 zugelassen sind und den diesbezüglichen Anforderungen der in Anlage 7 genannten Rechtsnormen entsprechen.

(2) Eine Sammelstelle darf nur zugelassen werden, wenn die Bedingungen des Art. 11 der Richtlinie des Rates 64/432/EWG in der Fassung der Richtlinie des Rates 97/12/EG eingehalten werden.

(3) Werden Tiere auf einer zugelassenen Sammelstelle erworben und nach einem anderen Mitgliedstaat der EU verbracht, so ist die Bezeichnung der Sammelstelle in die Bescheinigung nach § 39 Abs. 1 einzutragen.

Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten

§ 45. (1) Eine Sendung von zur Schlachtung bestimmten Tieren aus einem anderen Mitgliedstaat der EU muß unmittelbar und ungeteilt in einen Schlachtbetrieb, der nach den fleischuntersuchungsrechtlichen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geeignet oder nach § 49 gesondert zugelassen ist, verbracht werden. Die Schlachtung der Tiere muß spätestens 72 Stunden nach ihrer dortigen Ankunft erfolgen.

(2) Eine Sendung von zur Schlachtung bestimmten Klauentieren oder Einhufern aus einem anderen Mitgliedstaat der EU darf abweichend von Abs. 1 in eine gemäß § 49 zugelassene Schlachttiersammelstelle verbracht werden. Die Schlachtung dieser Tiere muß spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Ankunft in der Schlachttiersammelstelle in einem Schlachtbetrieb, der nach den fleischuntersuchungsrechtlichen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geeignet oder nach § 49 gesondert zugelassen ist, erfolgen.

(3) Alle Schlachttiere, die sich auf demselben Fahrzeug befinden, müssen denselben Bestimmungsort haben.

(4) Schlachttiersammelstellen müssen den Bedingungen des § 44 entsprechen. Schlachtbetriebe, die nach § 49 zugelassen werden, müssen der Anlage 18 entsprechen.

(5) In Anlage 11 bezeichnete Tiere dürfen grundsätzlich erst dann in den Bestimmungsbetrieb aufgenommen werden, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde durch geeignete Maßnahmen festgestellt hat, daß diese Tiere den tiergesundheitlichen Status des Bestimmungsbetriebes nicht gefährden. Die Bezirksverwaltungsbehörde darf von Maßnahmen dieser Art in jenen Fällen Abstand nehmen, in denen eine Seuchenverbreitung auf keinen Fall zu befürchten ist.

Anzeige und Registrierung von Betrieben

§ 46. (1) Wer gewerbsmäßig Tiere oder in der Anlage 12 genannte Waren innergemeinschaftlich verbringen will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat diese Betriebe unter Zuteilung einer Registriernummer in einer Liste zu erfassen.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Betriebe, die einer Zulassung nach § 49 bedürfen.

Betriebliche Aufzeichnungen

§ 47. (1) Wer eine Tätigkeit nach § 46 Abs. 1 ausübt (einschließlich Inhaber von Betrieben gemäß § 48), hat über die von ihm innergemeinschaftlich verbrachten und aus Drittstaaten eingeführten Tiere und Waren Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen müssen folgende Angaben enthalten:

(2) Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 sind vom darin ausgewiesenen Empfänger der Sendung mindestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen

§ 48. (1) Tiere und Waren der in Anlage 13 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen innergemeinschaftlich nur dann in andere Mitgliedstaaten der EU verbracht werden, wenn sie aus einem gemäß § 49 zugelassenen Betrieb oder aus einer gemäß § 49 zugelassenen sonstigen Einrichtung stammen. Diese Betriebe und Einrichtungen dürfen nur dann zugelassen werden, wenn sie den Anforderungen gemäß der Anlage 13 entsprechen.

(2) Wenn als zusätzliche Voraussetzung gemäß § 39 Abs. 3 vorgesehen ist, daß nur Tiere an einen zugelassenen Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder an einen Betrieb, der in einem anerkannt seuchenfreien Schutzgebiet eines anderen Mitgliedstaates liegt, abgegeben werden dürfen oder wenn weitere Bedingungen gefordert sind, so dürfen diese Tiere nur dann verbracht werden, wenn sie aus Herkunftsbetrieben stammen, die den Bedingungen für die Zulassung nach Anlage 14 entsprechen.

(3) Händler dürfen Rinder oder Schweine innergemeinschaftlich nur dann in andere Mitgliedstaaten verbringen, wenn sie gemäß § 49 zugelassen sind und nur gemäß § 49 zugelassene Handelseinrichtungen benutzen. Händler und Handelseinrichtungen dürfen nur dann gemäß § 49 zugelassen werden, wenn sie die entsprechenden Bedingungen des Art. 13 der Richtlinie des Rates 64/432/EWG (97/12/EG) erfüllen.

(4) Aufenthaltsorte gemäß Verordnung des Rates Nr. 1255/97 müssen gemäß § 49 zugelassen sein.

(5) Zulassungen von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel nach anderen Veterinärvorschriften bleiben unberührt.

Zulassungsverfahren

§ 49. (1) Betriebe und Einrichtungen, die einer Zulassung bedürfen, sind vor Aufnahme ihrer Tätigkeit von der Bezirksverwaltungsbehörde dahingehend zu überprüfen, ob die Voraussetzungen hiefür gemäß dieser Verordnung gegeben sind. Die Betriebsinhaber haben sich für die Überprüfung bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden.

(2) Wird bei einer Überprüfung gemäß Abs. 1 oder bei einer Kontrolle gemäß § 56 festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht oder nicht mehr gegeben sind, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen der Partei hierüber mit Bescheid abzusprechen.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Landeshauptmann das Ergebnis der Überprüfungen und Kontrollen mitzuteilen. Dieser hat dem Bundeskanzler mindestens einmal jährlich eine Liste jener Betriebe und Einrichtungen zu übermitteln, bei denen die Voraussetzungen für eine Zulässigerklärung gemäß Abs. 4 gegeben sind. Der Landeshauptmann hat auch alle Änderungen dieser Liste unverzüglich dem Bundeskanzler schriftlich bekannt zu geben.

(4) Der Bundeskanzler hat die Betriebe und Einrichtungen gemäß Abs. 3 durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' zuzulassen, wenn das Überprüfungsverfahren nach Abs. 1 ergeben hat, daß die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß dieser Verordnung vorliegen. Die Zulassung wird mit dem Tag der Veröffentlichung wirksam. Den zugelassenen Betrieben und Einrichtungen ist eine Veterinärkontrollnummer zuzuordnen.

(5) Wenn die Zulassungsvoraussetzungen von bereits zugelassenen Betrieben oder Einrichtungen nicht mehr gegeben sind, so ist die Zulassung durch Kundmachung im Sinne des Abs. 4 aufzuheben.

Kennzeichnung

§ 50. Tiere und Erzeugnisse gemäß Anlage 15 Spalte 1 dürfen innergemeinschaftlich nur verbracht werden, wenn sie oder deren Transportbehältnisse in der nach Spalte 2 dieser Anlage vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.

Anzeige der Ankunft

§ 51. (1) Die Empfänger von lebenden Tieren gemäß § 1 Z 1 aus anderen Mitgliedstaaten der EU haben der für den Bestimmungsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die voraussichtliche Ankunftszeit unter Angabe der Art und der Anzahl der Tiere nach Möglichkeit mindestens einen Werktag vorher anzuzeigen. Ausgenommen von dieser Anzeigepflicht sind registrierte Pferde mit einem Dokument zu ihrer Identifizierung nach der Richtlinie des Rates 90/427/EWG.

(2) Beim Eintreffen von Waren ist der Bezirksverwaltungsbehörde hievon Meldung zu erstatten. Hiebei ist folgendes zu melden: Art, Menge und Herkunft der Waren sowie das verwendete Verkehrsmittel und der Zeitpunkt des Eintreffens. Soweit es zur Durchführung der Überwachung erforderlich ist, kann die Bezirksverwaltungsbehörde anordnen, daß die Empfänger auch beim Empfang von Waren gemäß § 1 Z 2 aus anderen Mitgliedstaaten der EU die voraussichtliche Ankunftszeit unter Angabe der Art und der Menge der Waren mindestens einen Werktag vorher anzuzeigen haben. Derartige Anordnungen sind in ortsüblicher Weise kundzumachen.

(3) Stellt der Empfänger fest, daß Sendungen nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, so darf die Sendung nicht übernommen werden; die Bezirksverwaltungsbehörde ist hievon zu verständigen.

Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung

§ 52. (1) Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde im Zuge der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens bei Tieren, Waren oder Gegenständen Tatsachen fest, die auf die Gefahr einer Seuchenverbreitung schließen lassen, so hat sie folgendes anzuordnen:

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann eine anderweitige Behandlung im Sinne des § 53 zulassen, wenn sichergestellt ist, daß hiebei eine Verbreitung von Tierseuchen ausgeschlossen ist.

Sonstige Maßnahmen

§ 53. (1) Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde fest, daß Tiere, Waren oder Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat der EU aus anderen als den in § 52 genannten Gründen den veterinärrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen, so kann sie deren Rücksendung anordnen, wenn

(2) Kann der Mangel durch eine schriftliche Stellungnahme der für den Herkunftsort der betroffenen Sendung zuständigen Behörde beseitigt werden, so ist der Verfügungsberechtigte vor Anordnung der Rücksendung unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung dieser Stellungnahme aufzufordern.

(3) Die Rücksendung von Tieren, Waren oder Gegenständen, die nach einem anderen Mitgliedstaat der EU verbracht wurden und dort aus tierseuchenrechtlichen Gründen beanstandet worden sind, bedarf der veterinärbehördlichen Bewilligung gemäß § 40.

(4) Tiere, Waren und Gegenstände, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU aus tierseuchenrechtlichen Gründen beanstandet wurden, dürfen durch das Inland nach einem anderen Mitgliedstaat nur dann verbracht werden, wenn der Verfügungsberechtigte von der zuständigen Behörde des bei der Rücksendung erstberührten Landes sowie von den zuständigen Behörden der beteiligten Durchfuhrmitgliedstaaten - im Falle Österreichs gemäß Abs. 3 - eine Zustimmung dazu erhalten hat.

(5) Hinsichtlich allfälliger Kosten für veterinärpolizeiliche Maßnahmen am Inlandsbestimmungsort gilt § 4c Abs. 2 TSG.

Ausnahmebestimmungen

Tiere

§ 54. Die §§ 39, 40, 51 Abs. 1, 52 und 53 sind bei den in Anlage 16 genannten Tieren mit bestimmten Verwendungszwecken nicht anzuwenden, wenn die dort vorgesehenen Bedingungen erfüllt werden und hiebei eine Verbreitung von Tierseuchen ausgeschlossen ist. Der Bundeskanzler hat bei Gefahr im Verzug durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' die Ausnahmebestimmungen aufzuheben und die Durchführung von Einfuhrbewilligungsverfahren bekanntzugeben.

Waren

§ 55. (1) Die §§ 39, 40, 51 Abs. 2, 52 und 53 sind bei den in Anlage 17 genannten Waren mit bestimmten Verwendungszwecken nicht anzuwenden, wenn die dort vorgesehenen Bedingungen erfüllt werden.

(2) Fleisch gemäß Anlage 17 sowie Abfälle und Reste dieses Fleisches oder der aus dem Fleisch hergestellten Speisen dürfen nur mit Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde und nur zur unschädlichen Beseitigung aus den Transportmitteln entfernt werden.

Kontrollbefugnisse der Behörde

Behördliche Maßnahmen

§ 56. (1) Anzeige-, Überprüfungs- und Kontrollbehörde im Sinne des 3. Teiles dieser Verordnung ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Die von der Bezirksverwaltungsbehörde beauftragten Organe haben im Rahmen der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens erforderlichenfalls auch Untersuchungen von Tieren, Waren und Gegenständen sowie regelmäßig - mindestens aber einmal jährlich

• Kontrollen von gemäß § 49 zugelassenen Betrieben und sonstigen Einrichtungen nach den jeweiligen veterinärpolizeilichen Erfordernissen durchzuführen.

(2) Beim innergemeinschaftlichen Verbringen oder bei der Ausfuhr in Drittstaaten hat die Bezirksverwaltungsbehörde des Versandortes die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten beziehungsweise der gemeinschaftlichen Grenzkontrollstellen, sofern nach EU-Recht vorgesehen, in EU-konformer Weise zu verständigen.

(3) Transporte von Tieren, Waren und Gegenständen dürfen beim innergemeinschaftlichen Verbringen jederzeit angehalten und untersucht werden, sofern ein Verdacht auf Verstöße gegen veterinärrechtliche Vorschriften vorliegt.

(4) Tiere, Waren und Gegenstände aus anderen Mitgliedstaaten der EU sowie deren Transportmittel und -behältnisse dürfen am Bestimmungsort stichprobenweise daraufhin untersucht werden, ob sie den veterinärrechtlichen Vorschriften entsprechen.

(5) Zollorgane, die im innergemeinschaftlichen Verkehr Tiere, Waren und Gegenstände gemäß § 1 kontrollieren und anhand der Begleitpapiere Verstöße gegen die Vorschriften über das innergemeinschaftliche Verbringen feststellen, haben hievon unverzüglich die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.

Pflichten des Verfügungsberechtigten beziehungsweise

Betriebsinhabers

§ 57. (1) Der Verfügungsberechtigte hat das Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen nach Maßgabe dieser Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.

(2) Der Verfügungsberechtigte hat die Maßnahmen nach § 56 zu dulden sowie die damit beauftragten Personen zu unterstützen und hiebei auf Verlangen der Behörde die diesbezüglichen geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.

(3) Anläßlich der Kontrolle gemäß § 56 Abs. 1 muß der Betriebsinhaber den behördlichen Organen bei Gefahr im Verzug jederzeit, sonst während der Betriebszeiten, Zugang zu allen betrieblichen Räumlichkeiten gewähren.

Schlußbestimmungen

Unberührt bleibende Vorschriften

§ 58. Durch diese Verordnung werden nicht berührt:

Außerkrafttreten von Vorschriften

§ 59. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1996, BGBl. Nr. 647/1996, außer Kraft.

Inkrafttreten

§ 60. Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag des dritten auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

Anlage 1

gemäß § 5 Abs. 2

Kontrollpflichtige Sendungen

```

```

Gruppe Art maßgebliche Hin-

EU-Richtlinie weis

```

```

Equiden Einhufer zu Zucht- 72/462, 90/426 o

und Nutzzwecken

```

```

Einhufer zu Schlacht- 72/462, 90/426 o

zwecken

```

```

zeitweilige Einfuhr 72/462, 90/428 o

registrierter Pferde

```

```

registrierte Pferde 72/462, 90/428 o

```

```

Rinder der Zucht-, Nutzrinder 72/462 o *7)

Haustierarten

```

```

Schlachtrinder 72/462 o

```

```

andere Rinder 72/462 x

```

```

Schafe, Ziegen Zuchtschafe, Zuchtziegen 72/462 o

der

Haustierarten

```

```

Nutzschafe, Nutzziegen 72/462 o

```

```

Schlachtschafe, 72/462 o

Schlachtziegen

```

```

Schweine der Zuchtschweine 72/462 o *7)

Haustierarten

```

```

Nutzschweine 72/462 o *7)

```

```

Schlachtschweine 72/462 o

```

```

Geflügel Eintagsgeflügel über 90/539 o

20 Stück

```

```

Zucht- und Nutzgeflügel 90/539 o

einschließlich Geflügel

zur Aufstockung von

Wildbeständen

```

```

Geflügel unter 20 Stück 90/539 x *1)

```

```

Schlachtgeflügel 90/539 o

```

```

Lebende anfällige Fischarten 91/67 x *1)

Fische *8) (zB Karpfen, Forellen,

Lachs, Hecht, Äsche,

Maräne, Steinbutt)

```

```

andere Fischarten 91/67 x *1)

```

```

Aquarienfische (Zierfische) 92/65 o *4)

```

```

Krebstiere, anfällige Krebstiere 91/67 x *1)

Weichtiere *8)

```

```

anfällige Weichtiere 91/67 x *1)

(Flachauster)

```

```

andere Krebstiere und 92/65 x *1)

andere Weichtiere

```

```

Eier, Gameten anfällige Fischarten 91/67 x *1)

von Fischen *8) (zB Karpfen, Forellen,

Lachs, Hecht, Äsche,

Maräne, Steinbutt)

```

```

andere Arten 91/67 x *1)

```

```

Bruteier von unter 20 Stück 90/539 x *1)

Geflügel *10)

```

```

über 20 Stück 90/539 o

```

```

Sperma, Sperma Rind 88/407 o *2) *7)

Eizellen,

Embryonen *10)

```

```

Sperma Schwein 90/429 o *3) *7)

```

```

Sperma Pferd 92/65 o *1)

```

```

Sperma Schaf 92/65 x *1)

```

```

Sperma Ziege 92/65 x *1)

```

```

Sperma von anderen 92/65 x

Säugetieren

```

```

Eizellen Rind 89/556 o *2)

```

```

Eizellen Schwein 92/65 o

```

```

Eizellen Pferd 92/65 o

```

```

Eizellen Schaf 92/65 x *1)

```

```

Eizellen Ziege 92/65 x *1)

```

```

Eizellen von anderen 92/65 x

Säugetieren

```

```

Embryonen Rind 89/556 o *2)

```

```

Embryonen Schwein 72/462, 92/65 o

```

```

Embryonen Pferd 92/65 o

```

```

Embryonen Schaf 92/65 x *1)

```

```

Embryonen Ziege 92/65 x *1)

```

```

Embryonen von anderen 92/65 x

Säugetieren

```

```

Primaten Affen 92/65 x

```

```

Paarhufer Horntiere, Gabelböcke, 92/65 x

Giraffen, Hirsche,

andere Wiederkäuer,

Kamele

```

```

Flußpferde 92/65 x

```

```

Wildschweine und andere 92/65 x

Schweineartige

```

```

Unpaarhufer Nashörner, Tapire 92/65 x

```

```

Sirenen Seekühe 92/65 x

```

```

Hyracoidae, Hyracoidae (Schliefer) 92/65 x

Rüsseltiere

```

```

Röhrenzähner Elefanten 92/65 x

```

```

Erdferkel 92/65 x

```

```

Raubtiere Hunde und Hauskatzen 92/65 x *4)

```

```

andere Hundeartige und 92/65 x

Katzenartige

```

```

Hyänen, Schleichkatzen, 92/65 x *4)

Marder

```

```

Bären, Kleinbären 92/65 x

```

```

Wasserraub- Hundsrobben, Ohren- 92/65 x

tiere, Wale robben, Walrosse

```

```

Wale 92/65 x

```

```

Nager Caviidae (Meer- 92/65 x *4)

schweinchen ua.), andere

Hystricomorphae, Muridae

(Mäuse), andere

Myomorphidae,

Sciuromorphae

```

```

Hasenartige Hasen und Kaninchen, 92/65 x *4)

andere Hasenartige

```

```

andere Säuge- Schuppentiere, Zahnlose, 92/65 x *4)

tiere, Beutel- Flattertiere,

tiere, Kloaken- Insektenfresser,

tiere Dermoptera, Beuteltiere,

Kloakentiere

```

```

andere Vögel Anseriformes 92/65 x

(Gänseartige)

```

```

Columbiformes 92/65 x *4)

(Taubenartige)

```

```

Psittaciformes 92/65 x *4)

(Papageienartige)

```

```

Galliformes 92/65 x

(Hühnerartige)

```

```

Struthioformes 92/65 x

(Straußenartige)

```

```

Falconiformes 92/65 x

(Raubvögel) und andere

Vögel

```

```

Kriechtiere, Saurier, Ophidia, 92/65 x *4)

Lurche, andere Krokodile Cheloniidae

Wirbeltiere

```

```

(Schildkrötenartige) 4), 92/65 x

andere Chelonia, andere

Wirbeltiere, Frösche,

andere Froschlurche,

Schwanzlurche

```

```

Insekten Bienen 92/65 x

```

```

Seidenraupen 92/65 x

```

```

andere Insekten 92/65 x

```

```

andere Wirbel- 92/65 x

lose

```

```

Frisches frisches Fleisch 64/433, 72/462 o

Fleisch *10) von Einhufern

```

```

frisches Rindfleisch 64/433, 72/462 o

```

```

frisches Schweine- 64/433, 72/462 o

fleisch

```

```

frisches Schaffleisch 64/433, 72/462 o

```

```

frisches Ziegenfleisch 64/433, 72/462 o

```

```

Fleisch von Zuchtwild 92/118, 91/495 o

```

```

Fleisch von Jagdwild 92/45 o

einschließlich

Federwild

```

```

frisches Fleisch von 91/494, 71/118 o

Geflügel einschließlich

gefarmtes Wildgeflügel

```

```

Fleisch von 91/495 o

Hauskaninchen

```

```

anderes Fleisch 92/118 x *1)

```

```

Faschiertes gefrorenes Faschiertes 72/462, 94/65 o

und Fleisch-

zubereitungen

im Sinne der

Richtlinie des

Rates 94/65/EG

```

```

Faschiertes, 72/462, 94/65 o *9)

nicht gefroren

```

```

Fleischzubereitungen 72/462, 94/65 o

```

```

Fleischer- Rohe Schinken und 72/462, 77/99 o

zeugnisse *10) Wurstwaren, auch

von Rindern, geräuchert

Schweinen,

Schafen,

Ziegen,

Einhufern

```

```

Mägen, Blasen, Därme 92/118 o

```

```

andere gesalzene, 72/462, 77/99 o

getrocknete oder

marinierte Erzeugnisse,

auch geräuchert

```

```

Fleischkonserven 72/462, 77/99 o

F 3

```

```

Fleischhalbkonserven 72/462, 77/99 o

F 3

```

```

Halbkonserven nach 72/462, 77/99 o

RL 70/216, 80/217

```

```

andere verpackte, durch 72/462, 77/99 o

Kühlung haltbar

gemachte, fertige

Fleischgerichte

```

```

Fleischextrakte 72/462, 77/99 o

```

```

ausgelassene tierische 92/118, 77/99 o

Fette (einschließlich

Knochen)

```

```

verarbeitetes 92/118,77/99 o

tierisches Eiweiß

(Grieben, Fleischmehl,

Schwartenpulver,

gesalzenes oder

getrocknetes Blut bzw.

Blutplasma) zum

menschlichen Verzehr

```

```

Fleischer- Fleischerzeugnisse von 91/494, 71/118, o

zeugnisse *10) Geflügel 77/99, 72/462

von Geflügel,

Zuchtwild,

Wild und

Kaninchen

```

```

Fleischerzeugnisse von 92/118, 91/495, o

Zuchtwild und Kaninchen 77/99, 72/462

```

```

Fleischerzeugnisse aus 92/45, 77/99, o

Wildfleisch 92/118

```

```

Flüssig- Roh-Konsummilch 92/46 o

milch *10)

```

```

Rohmilch industriell 92/46 o

(Werkmilch)

```

```

thermisierte Milch 92/46 o

```

```

wärmebehandelte Milch 92/46 o

```

```

andere Milch 92/118 o

```

```

Milcherzeug- Rahm, Butter, fermen- 92/46 o

nisse aus tierte Milch,

wärmebehan- aromatisierte Milch,

delter Milch Milchpudding, Milcheis,

*10) andere

Flüssigerzeugnisse

```

```

Erzeugnisse in 92/46 o

Pulverform

```

```

Käse, streichfähige 92/46 o

Molkereierzeugnisse

```

```

Ricotta, geflockte Milch, 92/46 o

andere

```

```

Rohmilcher- Rahm, Butter, fermen- 92/46 o

zeugnisse *10) tierte Milch,

aromatisierte Milch,

Milchpudding, Milcheis,

andere

Flüssigerzeugnisse

```

```

Käse und streichfähige 92/46 o

Molkereierzeugnisse

```

```

nicht zum nicht zum Verzehr be- 92/118, 92/46 o

Verzehr stimmte Flüssigmilch

bestimmte Milch

und Milcher-

zeugnisse

```

```

Flüssigerzeugnisse 92/118 o

```

```

Erzeugnisse in 92/118 o

Pulverform

```

```

Fische, Rogen, lebende Fische zum 91/493 o

zum Verzehr *10) unmittelbaren Verzehr

```

```

frisch, gefroren, 91/493 o

bearbeitet,

Fischkonserven

```

```

Krebstiere *10) lebend zum unmittel- 91/493 o

baren Verzehr, roh,

gegart, Konserven

```

```

Weichtiere und lebend zum unmittel- 91/492, 91/493 o

andere wirbel- baren Verzehr, roh,

lose Tiere *10) gegart,Konserven

```

```

andere wirbellose Tiere 92/118 o

zum Verzehr

```

```

andere Mehle, Pulver, Pellets, 91/493 o

Fischerei- Surimi,

erzeugnisse *10) Speisezubereitungen,

Extrakte, Säfte

```

```

Konsumeier 92/118 x *1)

```

```

Eiprodukte *10) Eiprodukte, 89/437 o

hitzebehandelt

```

```

Imkerei- Honig 92/118 o

erzeugnisse

```

```

zur Verwendung in der 92/118 o

Bienenzucht

```

```

Schnecken *10), Schnecken, lebend, 92/118 o

Frosch- gekühlt, gefroren,

schenkel *10) in Konserven

```

```

Froschschenkel, ge- 92/118 o

kühlt, gefroren, in

Konserven

```

```

Häute, Wolle, unbehandelte Häute *5) 92/118 o

Haare,

Borsten,

Federn,

Daunen,

Federteile

```

```

Wolle, Haare, Borsten, 92/118 x *1)

unbearbeitet *6)

```

```

Federn, Daunen, Feder- 92/118 x *1)

teile, unbearbeitet 6)

```

```

Jagdtrophäen nicht vollständig 92/118 o

taxidermisch behandelt

```

```

Knochen, Horn, zur Verfütterung 72/461 o

Klauen/Hufe,

ausgenommen

Mehle und

Erzeugnisse

```

```

für industrielle 92/118 o

Verarbeitung

```

```

Bluterzeug- für Pharmazwecke 92/118 o

nisse von

Equiden aus

zugelassenen

Ländern

```

```

für andere technische 92/118 o

Zwecke

```

```

Bluterzeug- für Pharmazwecke 92/118 x *1)*11)

nisse anderer

Tiere

```

```

für andere technische 92/118 x *1)*11)

Zwecke

```

```

Krankheits- Krankheitserreger, 92/118 x

erreger ausgenommen

immunologische

Tierarzneimittel

```

```

unbehandelte verendete Nutztiere, 90/667 o *9)

hochgefähr- Föten, Placenten,

liche Stoffe transportverendete

Nutztiere, andere

Tierkörper, getötete

Tiere aus der

Tierseuchenbekämpfung

```

```

Tierkörperteile ohne 90/667 o *9)

Fleischuntersuchung,

ausgenommen Häute,

Hörner, Klauen, Wolle,

Federn, Blut, tierische

Abfälle und Fisch mit

übertragbaren

Krankheiten

```

```

Fleisch, Fisch, Erzeug- 90/667 o *9)

nisse, die den

Gemeinschaftsvor-

schriften nicht

entsprechen;

verdorbenes Fleisch,

Fisch; Abfälle und

Erzeugnisse mit

Rückständen

```

```

wenig für Pharmaindustrie 92/118 o

gefährliche

Rohstoffe,

ausgenommen

Bluterzeugnisse

und

Fruchtwasser

```

```

für technische Zwecke 92/118 o

```

```

wenig gefähr- Abfälle aus Schlachtung 90/667 x *1)

liche Rohstoffe

zur Herstellung

von

Heimtierfutter

```

```

Fische für Fischmehl 90/667 x *1)

```

```

frische Abfälle und 90/667 x *1)

Innereien von Fischen

```

```

Heimtierfutter gefroren, nicht 92/118 o

hitzebehandelt

```

```

in Konserven, halb- 92/118 o

feucht, getrocknet

```

```

aus verarbeiteten 92/118 o

Häuten

```

```

zu Tierfutter verar- 92/118 o

beitetes tierisches

Eiweiß

```

```

verarbeitetes verarbeitetes 92/118, 90/667 o

Eiweiß zur tierisches Eiweiß

Verfütterung (Tierkörpermehle,

Blutmehle usw.) zur

Verfütterung

```

```

Gülle und Verarbeitungszeugnisse 92/118 o

tierische aus Gülle

Ausscheidungen

```

```

von Geflügel 92/118 o

```

```

von Equiden 92/118 o

```

```

von anderen Tieren 92/118 o

```

```

Heu und Stroh 90/675 o

```

```

Warenmuster Warenmuster für 92/118 x

Messen usw.

```

```

Tierkörper sowie 92/118 x

Tierkörperteile

enthaltende Proben

für Laboranalysen

```

```

Zeichenerklärung:

x ......... Bewilligung erforderlich

o ......... Bewilligung nicht erforderlich

---

*1) bewilligungsfrei aus harmonisierten Ländern

*2) bewilligungsfrei bei Rindersamen, der ab dem 1. Jänner1990

gewonnen wurde

*3) bewilligungsfrei bei Schweinesamen, der ab dem 1. Jänner1992

gewonnen wurde

*4) Ausnahmeregelungen für den Reiseverkehr

*5) behandelte Häute: gepickelt, „wet blue'', fertiggegerbt,

gekalkt

*6) bearbeitet: gefärbt, gekocht, gebleicht, hitzebehandelt,

desinfiziert

*7) besondere Bestimmungen im Falle von Zusatzgarantien sind zu

beachten

*8) nicht zum menschlichen Genuß bestimmt

*9) Ein- oder Durchfuhrverbote sind zu beachten

*10) Einfuhr nur aus Betrieben, die den jeweiligen

gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen entsprechen *11) in-Vitro-Diagnostika und Laborreagenzien sind unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 bewilligungsfrei

Anlage 2

gemäß § 15

Ein- und Durchfuhrverbote für Tiere, Waren und Gegenstände

gemäß EU-Gemeinschaftsrecht

```

```

Art Seuche Zeitraum

```

```

I. Tiere

```

```

```

```

```

```

ansteckende Lungenseuche der 12 Monate

Rinder, Hämorrhagische Septikämie

der Rinder, Rinderpest

```

```

```

```

```

```

Afrikanische Schweinepest, 12 Monate

ansteckende Schweinelähmung

(Teschener Krankheit),

Schweinepest

```

```

```

```

```

```

Blauzungenkrankheit, Pest der 12 Monate

kleinen Wiederkäuer,

Rifttalfieber, Pockenseuche

der Schafe und Ziegen

```

```

Stomatitis vesicularis specifica 6 Monate

```

```

```

```

Pferdeenzephalomyelitis

```

```

Beschälseuche, Rotz 6 Monate

```

```

II. Waren und Gegenstände

```

```

```

```

nommen Fleisch,

das in einem

luftdicht

verschlossenen

Behältnis mit

einem Fc-Wert

von mindestens

3,00 erhitzt

worden ist - von

```

```

5.1 Rindern Maul- und Klauenseuche, 12 Monate

Rinderpest

```

```

5.2 Schweinen Afrikanische Schweinepest, 12 Monate

Ansteckende Schweinelähmung

(Teschener Krankheit), Maul- und

Klauenseuche, Schweinepest

```

```

5.3 Schafen und Maul- und Klauenseuche 12 Monate

Ziegen

```

```

```

```

und Gegenstände und Seuchen, welche die jeweilige Sendung

gemäß Anlage 1 betreffen

```

```

Anlage 3

gemäß §§ 20 und 38

Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse

```

```

Art, Verwendungszweck Anforderungen

```

```

I. Tiere

```

```

```

```

Hasen und Kaninchen so eingerichtet sein, daß sie

und Geflügel der Richtlinie über den Schutz

von Tieren beim Transport

(91/628/EWG) entsprechen

```

```

```

```

```

```

2.1 Geflügel, ausgenommen Transportmittel und -behältnisse

Eintagsküken müssen sauber, desinfiziert und

so beschaffen sein, daß

tierische Abgänge und Federn

während der Beförderung nur in

unvermeidlichem Maße

herausfallen können

```

```

2.2 Eintagsküken 1. Transportbehältnisse müssen

```

```

sauber sein oder

```

```

Metall oder anderem

entsprechend

desinfizierbarem

Material bestehen sowie

sauber und desinfiziert

sein

```

```

-behältnisse müssen so

beschaffen sein, daß die

tierischen Abgänge und Federn

während der Beförderung nicht

herausfallen können

```

```

```

```

müssen sauber, desinfiziert und

so beschaffen sein, daß

tierische Abgänge und Federn

während der Beförderung nur in

unvermeidlichem Maße

herausfallen können

```

```

```

```

-behältnisse müssen sauber und

so beschaffen sein, daß Wasser

während der Beförderung nicht

austreten kann

```

```

```

```

Transportbehältnisse müssen

bienendicht verschlossen sein

```

```

II. Waren

```

```

```

```

```

```

6.1 Frisches Fleisch von Die Bestimmungen der Richtlinie

Rindern, Schweinen, 64/433/EWG, Anhang I Kapitel XV

Schafen, Ziegen, (Beförderung von frischem

Einhufern und Zuchtwild Fleisch) sind einzuhalten

```

```

6.2 Fleischerzeugnisse Die Bestimmungen der Richtlinie

77/99/EWG, Anhang B Kapitel VII

sind einzuhalten

```

```

6.3 Faschiertes und Die Bestimmungen der Richtlinie

Fleischzubereitungen 94/65/EWG, Anhang I Kapitel IX

sind einzuhalten

```

```

6.4 Geflügelfleisch Die Bestimmungen der Richtlinie

71/118/EWG, Anhang I Kapitel XV

sind einzuhalten

```

```

6.5 Wildfleisch Die Bestimmungen der Richtlinie

92/45/EWG, Anhang I Kapitel XXII

sind einzuhalten

```

```

6.6 Kaninchenfleisch Die Bestimmungen der Richtlinie

91/495/EWG, Anhang I Kapitel V

sind einzuhalten

```

```

```

```

flüssigkeitsdicht sein

```

```

```

```

von Hausrindern sauber, desinfiziert und so

beschaffen sein, daß sie

verschließbar sind

```

```

```

```

sauber, desinfiziert und so

beschaffen sein, daß sie

verschließbar sind

```

```

```

```

```

```

sauber sein oder

```

```

Metall oder anderem

entsprechend

desinfizierbarem Material

bestehen sowie sauber und

desinfiziert sein

```

```

-behältnisse müssen so

beschaffen sein, daß

Bruteier, Teile beschädigter

Bruteier während der

Beförderung nicht

herausfallen können

```

```

```

```

wolle, Haare von fest verpackt oder trocken sein

Wiederkäuern,

Schweineborsten und

Federteile

```

```

Anlage 4

gemäß § 24 Abs. 3

Dienstsiegel der Grenztierärzte

(Anm.: Dienstsiegel nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. hingewiesen.)

Anlage 5

gemäß § 24 Abs. 2

Dienstabzeichen für Grenztierärzte

(Anm.: Dienstabzeichen nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. hingewiesen.)

Anlage 6

gemäß § 32 Abs. 1

Grenzkontrollgebühren und Betriebsgebühren

I.

Gebühren für Amtshandlungen der Grenztierärzte und Durchführung der

grenztierärztlichen Kontrollen gemäß §§ 27, 28, 29 und 31 (grenztierärztliche Untersuchung, Abfertigung und Zurückweisung von Sendungen), Manipulation von Sendungen zur Durchführung der

grenztierärztlichen Untersuchungen (Betrieb von Grenzkontrollstellen)

Für die Vornahme der grenztierärztlichen Untersuchung sind in allen Fällen Grenzkontrollgebühren sowie an den Veterinärgrenzkontrollstellen Drasenhofen, Berg, Nickelsdorf, Deutschkreutz, Spielfeld, Karawankentunnel, Tisis, Höchst und Wullowitz-Straße zusätzlich Betriebsgebühren nach folgendem Tarif zu entrichten.

```

```

Grenzkontroll- Betriebs-

gebühr gebühr maxi-

----------------------------------- male

Tarif- Art der Sendung Basis- Ge-

post gebühr zuzüglich Mengenzu- samt-

in S schlag gebühr

je in S in S

Sen-

dung

```

```

1a Rinder der Haus- 350 je Rind 50 220 5 300

tierarten, je Pferd 50 220 4 300

Equiden

```

```

1b Kälber und 350 je Tier 10 90 5 300

Fohlen unter

12 Wochen

```

```

2a Schweine, 350 je Tier 10 50 4 300

Schafe, Ziegen

der Haustier-

arten

```

```

2b Ferkeln, Lämmer, 400 je Tier 5 50 4 300

Kitze unter

12 Wochen

```

```

3a Geflügel 200 je Sendung - 200 400

einschließlich

Eintagskücken

unter 20 Stück

```

```

3b Geflügel 200 je angefangene 30 70 1 300

einschließlich 1 000 Stück

Eintagskücken

über 20 Stück

```

```

4a lebende 200 je angefangene 40 20 1 300

anfällige Fische 100 kg netto

```

```

4b andere Fische 200 je Sendung - 150 350

```

```

5a lebende an- 200 je angefangene 40 20 1 300

fällige Krebs- 100 kg netto

tiere und

Weichtiere

```

```

5b andere Krebss- 200 je Sendung - 150 350

tiere und

Weichtiere

```

```

6 Eier und 200 je Sendung - 150 350

Gameten von

anfälligen und

von anderen

Fischen

```

```

7a Bruteier unter 200 je Sendung - 100 300

20 Stück

```

```

7b Bruteier über 200 je angefangene 20 20 1 300

20 Stück 1 000 Stück

```

```

8 Sperma von 200 je Sendung - 100 300

Rindern,

Schweinen,

Pferden,

Schafen,

Ziegen und

anderen Tieren

```

```

9 Embryonen von 200 je Sendung - 100 300

Rindern,

Schweinen,

Pferden,

Schafen,

Ziegen und

anderen Tieren

```

```

10 Primaten 200 je Stück 70 80 1 300

(Affen)

```

```

11 andere Paar- 200 je Stück 50 100 1 300

hufer als

unter Z 1

und 2

```

```

12 Unpaarhufer, 200 je Stück 30 100 1 300

Sirenen,

Hyrakoide,

Elefanten,

Erdferkel

```

```

13 Hunde, Katzen, 350 je Stück 10 100 1 300

andere Land- und

Wasserraubtiere

```

```

14 Nager und 200 je 100 Stück 25 45 1 300

Hasenartige

```

```

15 andere Vögel 200 je 100 Stück - 50 1 300

als unter Z 3

```

```

16 andere Tiere 200 je 100 Stück - 40 800

```

```

17a Frisches 400 Sendungen bis - 50 1 400

Fleisch, 200 kg

Schlachtneben- von 201 bis 50 100

produkte und 500 kg

Fleischerzeug- von 501 bis 200 300

nisse von 1 000 kg

Rindern, von 1 001 300 400

Schafen, bis 3 000 kg

Ziegen, über 500 500

Schweinen und 3 000 kg

Equiden; pauschal

Fischereier-

zeugnisse zum

menschlichen

Verzehr,

Konsumeier;

Schmalz und

Fette zum Verzehr;

Tierdarmhüllen

```

```

17b Geflügelfleisch 400 Sendungen - 50 2 300

und Geflügel- bis 200 kg

fleischerzeug- von 201 bis 100 100

nisse; 500 kg

Kaninchen- von 501 bis 300 300

fleisch, Wild- 1 000 kg

fleisch (Jagd- von 1 001 bis 700 400

wild/Zuchtwild) 3 000 kg

und ihre über 3 000 kg 1000 900

Erzeugnisse, pauschal

Muscheln und

Weichtiere zum

Verzehr

```

```

18 Milch und Milch- 400 Sendungen - 50 1 800

erzeugnisse; bis 200 kg

Eiprodukte; von 201 bis 150 100

Verarbeitetes 500 kg

tierisches von 501 bis 300 300

Eiweiß zum 1 000 kg

menschlichen von 1 001 bis 500 400

Verzehr; 3 000 kg

über 3 000 kg 800 600

pauschal

```

```

19a Honig 200 Sendungen - 50 1 100

bis 200 kg

von 201 bis 200 200

500 kg

von 501 bis 250 250

1 000 kg

von 1 001 bis 300 400

3 000 kg

über 3 000 kg 400 500

pauschal

```

```

19b Milch und 200 Sendungen - - 650

Milcherzeugnis, bis 100 kg

nicht für den von 101 bis 150 50

menschlichen 1 000 kg

Verzehr; über 1 000 kg 300 150

Gelatine; pauschal

Knochen und

Knochenerzeug-

nisse; Häute und

Felle;

Jagdtrophäen,

Borsten, Wolle,

Haare, Federn;

Hörner,

Hornerzeugnisse,

Hufe, Klauen

und Erzeugnisse

aus Hufen/Klauen;

andere Imkerei-

erzeugnisse,

Froschschenkel

und Schnecken

```

```

20 Rohstoffe für 200 Sendungen - - 650

die Herstellung bis 100 kg

von Heimtier- von 101 bis 150 50

futter; 1 000 kg

Rohstoffe, Blut, über 1 000 kg 300 150

Bluterzeugnisse, pauschal

Drüsen und

Organe für die

Pharmaindustrie;

Laborreagentien

und in-vitro-Dia-

gnostika;

Fleisch und

Bluterzeugnisse

für technische

Verwendungszwecke

```

```

21 Verarbeitetes 200 Sendungen - - 500

Heimtierfutter bis 100 kg

von 101 bis 150 50

1 000 kg

über 1 000 kg 200 100

pauschal

```

```

22 Heu und Stroh 200 Sendungen - - 400

bis 100 kg 150 50

über 100 kg

```

```

23 Krankheits- 200 - - 200

erreger

```

```

24 Gülle 200 Sendungen - - 450

bis 100 kg

über 100 kg 150 100

```

```

25 andere 200 Sendungen - - 450

Sendungen bis 100 kg

über 100 kg 150 100

```

```

II.

Besondere Gebührenbestimmungen

• Einholung und Beurteilung zusätzlicher, anläßlich der ersten Kontrolle vom Einführer nicht vorgelegter Zertifikate oder Zertifikatsergänzungen oder sonstiger erforderlicher Bestätigungen oder

• Kontaktnahme mit Behörden und Absendern zur Klärung von Sachverhalten, oder

• weiterführende tierärztliche Untersuchung von Sendungen zur Abklärung in jenen Fällen, in denen durchgeführte tierärztliche Untersuchung zu Verdachtsmomenten geführt haben,

Anlage 7

gemäß § 39

Innergemeinschaftliches Verbringen von Tieren und Waren

nach EU-gemeinschaftsrechtlich festgelegten Anforderungen

```

```

Art Bescheinigung Rechtsgrundlage für

Verwendungszweck zusätzliche

Voraussetzungen

```

```

I. Tiere

```

```

```

```

1.1 Nutz- und Gesundheitsbescheinigung Art. 3, 4, 5, 6, 9

Zuchtrinder für Nutz- und Zucht- und 10 der

rinder nach Anlage F Richtlinie

der Richtlinie 64/432/EWG

64/432/EWG (98/46/EG) (97/12/EG);

```

Art. 10 der

```

Richtlinie

90/425/EWG

1.2 Schlacht- Gesundheitsbescheinigung Art. 3, 4, 5, 6, 7,

rinder für Schlachtrinder nach 9 und 10 der

Anlage F der Richtlinie Richtlinie

64/432/EWG (98/46/EG) 64/432/EWG

(97/12/EG);

```

Art. 10 der

```

Richtlinie

90/425/EWG

```

```

```

```

2.1 Nutz- und Gesundheitsbescheinigung Art. 3, 4, 5, 6, 9

Zucht- für Nutz- und Zucht- und 10 der

schweine schweine nach Anlage F Richtlinie

der Richtlinie 64/432/EWG 64/432/EWG

(98/46/EG) (97/12/EG);

```

Art. 10 der

```

Richtlinie

90/425/EWG

2.2 Schlacht- Gesundheitsbescheinigung Art. 3, 4, 5, 6, 7,

schweine für Schlachtschweine nach 9 und 10 der

Anlage F der Richtlinie Richtlinie

64/432/EWG (98/46/EG) 64/432/EWG

(97/12/EG);

```

Art. 10 der

```

Richtlinie

90/425/EWG

```

```

```

```

Ziegen

3.1 Nutz- und Gesundheitsbescheinigung Art. 4, 5, 6, 7 und

Zuchtschafe nach Muster III des 8 der Richtlinie

und -ziegen, Anhangs E der 91/68/EWG; Art. 10

ausgenommen Richtlinie 91/68/EWG der Richtlinie

Mastschafe 90/425/EWG

und -ziegen

3.2 Mastschafe Gesundheitsbescheinigung Art. 4, 5, 7 und 8

und -ziegen nach Muster II des der Richtlinie

Anhangs E der Richtlinie 91/68/EWG; Art. 10

91/68/EWG der Richtlinie

90/425/EWG

3.3 Schlacht- Gesundheitsbescheinigung Art. 4, 7 und 8 der

schafe und nach Muster I des Richtlinie

-ziegen Anhangs E der Richtlinie 91/68/EWG; Art. 10

91/68/EWG der Richtlinie

90/425/EWG

```

```

```

```

tiere der Richtlinie 92/65/EWG Z 1 lit.c der

Richtlinie

92/65/EWG; Art. 10

der Richtlinie

90/425/EWG

```

```

```

```

5.1 eingetragene Gesundheitsbescheinigung Art. 4 Abs. 6 und

Pferde nach Muster des Anhangs B Art. 5 der

der Richtlinie 90/426/EWG Richtlinie

90/426/EWG; Art. 10

der Richtlinie

90/425/EWG

5.2 sonstige Gesundheitsbescheinigung Art. 4 Abs. 6 und

Einhufer nach Muster des Anhangs C Art. 5 der

der Richtlinie 90/426/EWG Richtlinie

90/426/EWG; Art. 10

der Richtlinie

90/425/EWG

```

```

```

```

Halbaffen Abs. 1 der Richtlinie Richtlinie

92/65/EWG 92/65/EWG; Art. 10

der Richtlinie

90/425/EWG

```

```

```

```

Hauskatzen Abs.2 lit. a der Richtlinie

Richtlinie 92/65/EWG 90/425/EWG

```

```

```

```

Kaninchen Abs. 2 der Richtlinie Richtlinie

92/65/EWG 92/65/EWG; Art. 10

der Richtlinie

90/425/EWG

```

```

```

```

9.1 Geflügel in Gesundheitsbescheinigung Art. 12, 13 und 14

Sendungen nach Muster 4 des der Richtlinie

von weniger Anhangs IV der Richtlinie 90/539/EWG; Art. 10

als 20 90/539/EWG der Richtlinie

Tieren 90/425/EWG

9.2 Nutz- und Gesundheitsbescheinigung Art. 12, 13 und 14

Zuchtge- nach Muster 3 des der Richtlinie

flügel, aus- Anhangs IV der Richtlinie 90/539/EWG; Art. 10

genommen zur 90/539/EWG der Richtlinie

Aufstockung 90/425/EWG

von

Wildbeständen

in Sendungen

von mehr als

19 Tieren

9.3 Nutz- und Gesundheitsbescheinigung Art. 12, 13 und 14

Zuchtge- nach Muster 6 des der Richtlinie

flügel zur Anhangs IV der 90/539/EWG; Art. 10

Aufstockung Richtlinie 90/539/EWG der Richtlinie

von Wildbe- 90/425/EWG

ständen in

Sendungen

von mehr als

19 Tieren

9.4 Schlacht- Gesundheitsbescheinigung Art. 12, 13 und 14

geflügel in nach Muster 5 des der Richtlinie

Sendungen Anhangs IV der 90/539/EWG; Art. 10

von mehr als Richtlinie 90/539/EWG der Richtlinie

19 Tieren und Bescheinigung nach 90/425/EWG

Richtlinie 71/118/EWG,

Anhang I, Kapitel VI,

Z 25

9.5 Eintagsküken Gesundheitsbescheinigung Art. 12, 13 und 14

in Sendungen nach Muster 2 des der Richtlinie

von mehr als Anhangs IV der 90/539/EWG; Art. 10

19 Tieren Richtlinie 90/539/EWG der Richtlinie

90/425/EWG

```

```

```

```

und Sittiche Abschnitt A lit.c der Richtlinie

Richtlinie 92/65/EWG 92/65/EWG; Art. 10

der Richtlinie

90/425/EWG

```

```

```

```

fische und

Weichtiere

11.1 Süßwasser- Transportbescheinigung Art. 12 und 13 der

fische (aus- nach Kapitel 1 des Richtlinie

genommen Anhangs E der 91/67/EWG; Art. 10

Weichtiere) Richtlinie 91/67/EWG der Richtlinie

aus einem 90/425/EWG

Schutzgebiet,

die für

einen

zugelassenen

Fischhal-

tungsbetrieb

oder ein

Schutzgebiet

bestimmt

sind

11.2 Süßwasser- Transportbescheinigung Art. 12 und 13 der

fische (aus- nach Kapitel 2 des Richtlinie

genommen Anhangs E der Richtlinie 91/67/EWG; Art. 10

Weichtiere) 91/67/EWG der Richtlinie

aus einem 90/425/EWG

zugelassenen

Fischhal-

tungsbetrieb,

die für einen

zugelassenen

Fischhal-

tungsbetrieb

oder ein

Schutzgebiet

bestimmt

sind

11.3 Weichtiere Transportbescheinigung Art. 12 und 13 der

aus einem nach Kapitel 3 des Richtlinie

Schutz- Anhangs E der 91/67/EWG; Art. 10

gebiet, die Richtlinie 91/67/EWG der Richtlinie

für einen 90/425/EWG

zugelassenen

Fischhal-

tungsbetrieb

oder ein

Schutzgebiet

bestimmt

sind

11.4 Weichtiere Transportbescheinigung Art. 12 und 13 der

aus einem nach Kapitel 4 des Richtlinie

zugelassenen Anhangs E der 91/67/EWG; Art. 10

Fischhal- Richtlinie 91/67/EWG der Richtlinie

tungsbetrieb, 90/425/EWG

die für einen

zugelassenen

Fischhal-

tungsbetrieb

oder ein

Schutzgebiet

bestimmt

sind

```

```

```

```

lit. b der Richtlinie Richtlinie

92/65/EWG 92/65/EWG; Art. 10

der Richtlinie

90/425/EWG

```

```

```

```

Tiere gemäß Voraussetzungen können nach den jeweiligen

Richtlinie veterinärpolizeilichen Erfordernissen vom

92/65/EWG Bundeskanzler durch Kundmachung in den

„Amtlichen Veterinärnachrichten'' oder mit

Bescheid vorgeschrieben werden

```

```

II. Waren

```

```

```

```

Fleisch von Abs.1 lit. f der Richt- Richtlinie

Hausrindern, linie 64/433/EWG 72/461/EWG; Art. 9

-schweinen, der Richtlinie

-schafen und 89/662/EWG

-ziegen

sowie von

Einhufern,

die als

Haustiere

gehalten

werden

```

```

```

```

Abs. 1 lit. g der Richtlinie

Richtlinie 94/65/EWG 72/461/EWG; Art. 9

der Richtlinie

89/662/EWG

```

```

```

```

bereitungen Abs. 2 lit. f der Richtlinie

Richtlinie 94/65/EWG 72/461/EWG; Art. 9

der Richtlinie

89/662/EWG

```

```

```

```

zeugnisse

und andere

Erzeugnisse

tierischen

Ursprungs

von

Hausrindern,

-schweinen,

-schafen und

-ziegen sowie

von

Einhufern,

die als

Haustiere

gehalten

werden

17.1 Fleisch- Bescheinigung nach Art. 3 Art. 7a der

extrakte, lit. A Z 9 der Richtlinie Richtlinie

ausgelassene 77/99/EWG 80/215/EWG; Art. 9

Fette, der Richtlinie

Grieben, 89/662/EWG

Gelatine,

Fleischmehl,

Schwarten-

pulver,

gesalzenes

oder

getrocknetes

Blut und

Blutplasma

von Tieren

dieser Arten

17.1.1 gereinigte Bescheinigung nach Art. 9 der

und gesal- Anhang 1 Kapitel 2 Richtlinie

zene, ge- Abschnitt A der 89/662/EWG

trocknete Richtlinie 92/118/EWG

oder er- bzw. Art. 3 lit. c

erhitzte Z 9 der Richtlinie

Mägen, Därme 77/99/EWG

und

Harnblase

von Tieren

dieser Arten

17.1.2 Rohmaterial Bescheinigung nach Art. 13 Art. 9 der

Abs. 2 lit. b der Richtlinie

Richtlinie 90/667/EWG 89/662/EWG

17.2 Fleischer- Bescheinigung nach Art. 3 Art. 7a der

zeugnisse lit. A Z 9 der Richtlinie Richtlinie

von Haus- 77/99/EWG 80/215/EWG; Art. 9

rindern, der Richtlinie

-schweinen, 89/662/EWG

-schafen

und -ziegen

sowie von

Einhufern,

die als

Haustiere

gehalten

werden

```

```

```

```

Fleisch von scheinigung nach Muster Richtlinie

wildlebenden des Anhangs IV der 89/662/EWG

Säugetieren, Richtlinie 91/495/EWG

die in

Zucht-

betrieben

gehalten

wurden

```

```

```

```

Fleisch Abs. 4 lit. iii der Richtlinie

erlegten Richtlinie 92/45/EWG 89/662/EWG

Wildes

```

```

```

```

Stücke Z 3 Buchstabe c der Richtlinie

erlegten Richtlinie 92/45/EWG 89/662/EWG

Wildes

```

```

```

```

von Haus- nach Muster des Anhangs C Richtlinie

rindern, die der Richtlinie 89/556/EWG 90/425/EWG

nach dem

```

```

1990

aufbereitet

worden sind

```

```

```

```

Hausrindern, gung nach Muster des Richtlinie

der nach dem Anhangs D der 88/407/EWG; Art. 10

```

```

1989 90/425/EWG

aufbereitet

worden ist

```

```

```

```

Haus- nach Muster des Anhangs D Richtlinie

schweinen, der Richtlinie 90/429/EWG 90/425/EWG

der nach dem

```

```

1991 aufbe-

reitet

worden ist

```

```

```

```

und Embry- betreffende Ware und den Richtlinie

onen von jeweiligen Verwendungs- 89/662/EWG;

Pferden, zweck in einer Entschei- Art. 10 der

Schweinen, dung vorgeschrieben ist, Richtlinie

Schafen und die die Europäische 90/425/EWG;

Ziegen gemeinschaft auf Grund Art. 14 und 15

des Art. 11 Abs. 3 der der Richtlinie

Richtlinie 92/65/EWG 92/65/EWG

erlassen und die der

Bundeskanzler in den

„Amtlichen

Veterinärnachrichten''

kundgemacht hat

```

```

```

```

Pferden, betreffende Ware und den Richtlinie

Schafen und jeweiligen Verwendungs- 89/662/EWG;

Ziegen zweck in einer Art. 10 der

Entscheidung vorgeschrie- Richtlinie

ben ist, die die 90/425/EWG;

Europäische Gemeinschaft Art. 14 und 15

auf Grund des Art. 11 der Richtlinie

Abs. 2 der Richtlinie 92/65/EWG

92/65/EWG erlassen und

die der Bundeskanzler in

den „Amtlichen

Veterinärnachrichten''

kundgemacht hat

```

```

```

```

Fleisch von bescheinigung nach Muster Richtlinie

Haus- des Anhangs II der Richt- 89/662/EWG

kaninchen linie 91/495/EWG

```

```

```

```

Fleisch von Abschnitt I lit. A lit. i Richtlinie

Hausgeflügel der Richtlinie 71/118/EWG 89/662/EWG

```

```

```

```

Fleisch von bescheinigung nach Muster Richtlinie

Federwild, des Anhangs IV der 89/662/EWG

das in Richtlinie

Zucht- 91/495/EWG

betrieben

gehalten

wurde

```

```

```

```

Geflügel

29.1 Bruteier von Gesundheitsbescheinigung Art. 12, 13 und 14

Geflügel in nach Muster 4 des der Richtlinie

Sendungen Anhangs IV der Richtlinie 90/539/EWG;

von weniger 90/539/EWG Art. 10 der

als 20 Eiern Richtlinie

90/425/EWG

29.2 Bruteier von Gesundheitsbescheinigung Art. 12, 13 und 14

Geflügel in nach Muster 1 des der Richtlinie

Sendungen Anhangs IV der Richtlinie 90/539/EWG;

von mehr als 90/539/EWG Art. 10 der

19 Eiern Richtlinie

90/425/EWG

```

```

```

```

Sperma von nach Kapitel 1 des der Richtlinie

Süßwasser- Anhangs E der Richtlinie 91/67/EWG;

fischen aus 91/67/EWG Art. 10 der

einem Richtlinie

Schutzgebiet, 90/425/EWG

wenn die

Ware für

einen

zugelassenen

Fischhal-

tungsbetrieb

oder ein

Schutzgebiet

bestimmt ist

```

```

```

```

Sperma von nach Kapitel 2 des Richtlinie

Süßwasser- Anhangs E der Richtlinie 91/67/EWG;

fischen aus 91/67/EWG Art. 10 der

einem Richtlinie

zugelassenen 90/425/EWG

Fischhal-

tungsbetrieb,

wenn die

Ware für

einen

zugelassenen

Fischhal-

tungsbetrieb

bestimmt ist

```

```

```

```

Einhufern Z 2 lit. a der Richtlinie Richtlinie

und Klauen- 92/118/EWG 89/662/EWG

tieren

```

```

```

```

aus verar- Abs. 2 lit. b der Richtlinie

beiteten Richtlinie 90/667/EWG 89/662/EWG

Häuten

```

```

```

```

schließlich Z 2 lit. a siebenter Richtlinie

Blutserum Spiegelstrich der 89/662/EWG;

und Richtlinie 92/118/EWG Art. 10 der

Erzeugnisse Richtlinie

aus Blut, 90/425/EWG

ausgenommen

Blut und

Bluterzeug-

nisse zum

menschlichen

Genuß,

Futtermittel

und Blutmehl

```

```

```

```

Erzeugnisse Z 2 lit. a der Richtlinie Richtlinie

aus Knochen 92/118/EWG 89/662/EWG;

nicht zum Art. 10 der

menschlichen Richtlinie

Genuß, 90/425/EWG

einschließ-

lich

unbehandelte

Jagdtrophäen

```

```

```

```

te Borsten, Z 2 lit. a der Richtlinie Richtlinie

Haare, 92/118/EWG 89/662/EWG;

Wolle, Art. 10 der

Federn und Richtlinie

Federteile 90/425/EWG

in Mengen

von mehr

als 500g

```

```

```

```

erzeugnisse Z 2 lit. a der Richtlinie Richtlinie

92/118/EWG 89/662/EWG;

```

Art. 10 der

```

Richtlinie

90/425/EWG

```

```

```

```

tierischer Z 2 lit. a der Richtlinie Richtlinie

Herkunft, 92/118/EWG 89/662/EWG;

ausgenommen Art. 10 der

Guano, Richtlinie

kohlensaurer 90/425/EWG

Kalk sowie

Muschel- und

Austern-

schalen,

auch

geschrotet

oder

gemahlen

```

```

Anlage 8

gemäß § 14 Abs. 2 und § 40

Sendungen, deren innergemeinschaftliches Verbringen

einer Bewilligung bedarf

Anlage 9

gemäß § 41

Tiere, deren innergemeinschaftliches Verbringen unter bestimmten

Voraussetzungen verboten ist

```

```

Art Voraussetzungen

```

```

```

```

Nerze 1. stammen aus einem Betrieb,

in dem während der letzten

sechs Monate vor dem Versand

Tollwut oder der Verdacht

auf Tollwut amtlich

festgestellt worden ist,

oder

```

```

Betrieb nach Z 1 in Kontakt

gekommen oder

```

```

Impfschutz gegen Tollwut auf

```

```

```

```

Papageien und Sittiche) Betrieb,

```

```

30 Tage vor dem Versand

Geflügelpest amtlich

festgestellt worden ist oder

```

```

tierseuchenrechtlichen

Sperre aus Gründen der

Newcastle-Krankheit

unterliegt

```

```

Anlage 10

gemäß § 42 Abs. 2 und 3

Ausnahmen vom Verbringungsverbot für Fleisch

I.

Das Verbot gemäß § 42 Abs. 2 gilt nicht für Fleischerzeugnisse in luftdicht verschlossenen Behältnissen, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden:

Sie müssen in diesen so erhitzt worden sein, daß der Fc-Wert mindestens 3 beträgt.

Sie müssen von einer Bescheinigung nach Anlage 7 begleitet werden, die bei der Angabe „Art der Erzeugnisse'' mit dem Hinweis „Behandelt gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 80/215/EWG'' versehen ist.

II.

Das Verbot gemäß § 42 Abs. 3 gilt nicht für

Anlage 11

gemäß § 45 Abs. 5

Andere Tiere, die nicht unmittelbar in den Bestimmungsbetrieb

aufgenommen werden dürfen

Anlage 12

gemäß § 46

Waren, deren gewerbsmäßiges innergemeinschaftliches Verbringen

vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen ist

Anlage 13

gemäß § 48

Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen

```

```

Art, Anforderungen Bestimmungen

Verwendungszweck an den Betrieb über das Betreiben

```

```

I. Tiere

```

```

```

```

Halbaffen Anhang C Z 1 der Anhang C Z 2 der

Richtlinie 92/65/EWG Richtlinie

92/65/EWG

```

```

```

```

2.1 Nutz- und Zucht- Anforderungen nach Bestimmungen nach

geflügel (ein- Anhang II Kapitel I der Anhang II

schließlich Richtlinie 90/539/EWG Kapitel II lit. A

Eintagsküken) und Anhang III der

in Sendungen Richtlinie

von mehr als 90/539/EWG

19 Tieren

```

```

II. Erzeugnisse

```

```

```

```

Hausrindern, Anhang A Kapitel I und Anhang A

die nach dem II Z 2 der Richtlinie Kapitel II Z 1 und

```

```

1990 Anhangs B der

aufbereitet Richtlinie

worden sind 89/556/EWG

```

```

```

```

Embryonen von Anhang D Kapitel IV der Anhang D

Pferden, Richtlinie 92/65/EWG Kapitel III der

Schweinen, Richtlinie

Schafen und 92/65/EWG

Ziegen

```

```

```

```

Hausrindern, Anhang A Kapitel I und Anhang A

der nach dem II lit. e der Kapitel II lit. a

```

```

1989 der Anhänge B und

aufbereitet C der Richtlinie

worden ist 88/407/EWG

```

```

```

```

Hausschweinen, Anhang A Kapitel I und Anhang A

der nach dem II lit. e der Kapitel II lit. a

```

```

1991 der Anhänge B und

aufbereitet C der Richtlinie

worden ist 90/429/EWG

```

```

```

```

Pferden, Anhang D Kapitel I und Anhang D

Schafen und II der Richtlinie Kapitel III

Ziegen 92/65/EWG der Richtlinie

92/65/EWG

```

```

```

```

Geflügel in Kapitel I des Anhangs II Kapitel II lit. B

Sendungen von der Richtlinie des Anhangs II und

mehr als 90/539/EWG Anhang III der

19 Tieren Richtlinie

90/539/EWG

```

```

Anlage 14

gemäß § 48 Abs. 2

Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen, die unter

den Voraussetzungen des § 39 Abs. 3 Tiere verbringen

```

```

Art, Anforderungen Bestimmungen

Verwendungszweck an den Betrieb über das Betreiben

```

```

Tiere und Anhang C Z 1 lit. A der Anhang C Z 1 lit. B

Erzeugnisse der Richtlinie 91/67/EWG und C der

Aquakultur Richtlinie

91/67/EWG

```

```

Anlage 15

gemäß § 50

Kennzeichnungsmethoden

```

```

Art, Verwendungszweck Kennzeichnung

```

```

I. Tiere

```

```

```

```

daß der Betrieb, aus dem die Tiere

stammen oder in dem sie sich

aufgehalten haben, festgestellt

werden kann

```

```

```

```

2.1 eingetragene Pferde Dokument zur Identifizierung

2.2 sonstige Nutz- und des einzelnen Tieres nach dem

Zuchtpferde Anhang der Richtlinie 90/427/EWG

Amtlich bestätigte Beschreibung

des einzelnen Tieres, aus der sich

die Identität eindeutig ergibt

```

```

```

```

Verfahrens, das gemäß Entscheidung

vorgeschrieben ist, welche die EU

auf Grund des Art. 10 Abs. 2 der

Richtlinie 92/65/EWG erlassen hat

und welches der Bundeskanzler in

den „Amtlichen

Veterinärnachrichten'' kundgemacht

hat

```

```

```

```

4.1 Nutz- und Zuchtgeflügel Kennzeichnung der

in Sendungen von mehr als Transportbehältnisse mit der

19 Tieren Veterinärkontrollnummer des

Herkunftsbetriebes

4.2 Eintagsküken in Sendungen Kennzeichnung der

von mehr als 19 Tieren Transportbehältnisse mit

```

```

Herkunftsbetriebes,

```

```

und des Bestimmungslandes,

```

```

und der Zahl der Tiere und

```

```

an sichtbarer Stelle, daß die

Behältnisse Eintagsküken

enthalten

```

```

```

```

daß der Betrieb, aus dem die Tiere

stammen oder in dem sie sich

aufgehalten haben, festgestellt

werden kann

```

```

```

```

Transportbehältnisse mit dem Namen

oder der Veterinärkontrollnummer

des Herkunftsbetriebes

```

```

II. Erzeugnisse

```

```

```

```

die nach dem 31. Dezember der Veterinärkontrollnummer

1990 aufbereitet worden der Embryotransfereinrichtung,

sind der Nummer der

Gesundheitsbescheinigung sowie den

Angaben über Entnahmedatum, Rasse

und Identität der Spendereltern,

die bei Bedarf in codierter Form

vorliegen dürfen

```

```

```

```

der nach dem 31. Dezember mit Angaben über Entnahmetag,

1989 aufbereitet worden Rasse und Identität des

ist Spendertieres sowie - bei Bedarf

in codierter Form - den Namen der

Besamungsstation

```

```

```

```

jeder Einzeldosis mit Angaben über

Entnahmetag, Rasse und Identität

des Spendertieres sowie - bei

Bedarf in codierter Form - den

Namen und die

Veterinärkontrollnummer der

Besamungsstation unter

Voranstellung des Namens des

EU-Mitgliedstaates

```

```

```

```

Verordnung (EWG) Nr. 1868/77,

beziehungsweise Verordnung des

Bundesministers für Land- und

Forstwirtschaft über Erzeugung und

Vermarktung von Bruteiern und

Kücken von Hausgeflügel, BGBl.

Nr. 580/1995

```

```

```

```

```

```

Empfängers und

```

```

zur Herstellung von

pharmazeutischen oder

technischen Erzeugnissen''

```

```

Anlage 16

gemäß § 54

Ausnahmebestimmungen für Tiere mit bestimmten

Verwendungszwecken und Bedingungen

Die Ausnahmen gemäß § 54 gelten für folgende Tiere:

Anlage 17

gemäß § 55

Ausnahmebestimmungen für Waren mit bestimmten Verwendungszwecken

und Bedingungen

Die Ausnahmen gemäß § 55 gelten für folgende Waren:

Anlage 18

gemäß § 45 Abs. 4

Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtbetrieben gemäß § 45

(1) Anforderungen an den Schlachtbetrieb:

(2) Bestimmungen über das Betreiben des Schlachtbetriebes: