Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung)

§ 1a. (1) Gebühren können mit einer im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellten Fernmeldegebühren-Rechnung oder auf andere geeignete Weise zur Zahlung vorgeschrieben werden.

(2) Werden Gebühren mit einer Fernmeldegebühren-Rechnung vorgeschrieben, sind sie innerhalb von 7 Tagen ab Zustellung der Rechnung zu entrichten.

(3) Bei begründeter Besorgnis von Gebührenausfällen ist die Post- und Telegraphenverwaltung berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung als Sicherstellung zu verlangen.

Berechnung von Entfernungen und Leitungslängen

§ 3. (1) Soweit in dieser Gebührenordnung nichts anderes bestimmt ist, sind Entfernungen und Leitungslängen bis 25 km nach der Luftlinie, in der Kartenebene gemessen, und über 25 km nach dem Gebührenfeldverfahren (Abs. 3) zu berechnen.

(2) Maßgebend für die Berechnung der Entfernung ist, soweit in dieser Gebührenordnung nichts anderes bestimmt ist, die Lage der Vermittlungsstellen. Wenn Ortsnetze mehrere Vermittlungsstellen haben, ist von der Post- und Telegraphenverwaltung ein zentraler Punkt für die Berechnung der Entfernungen zu bestimmen. Wird in einem Ortsnetz die für die Berechnung der Entfernung maßgebende Vermittlungsstelle verlegt, so bleiben die bisher der Gebührenberechnung zugrunde gelegten Entfernungen unverändert.

(3) Zum Zwecke der Berechnung nach dem Gebührenfeldverfahren ist das gesamte Bundesgebiet in gleiche Quadrate (Gebührenfelder) mit einer Seitenlänge von zwei geographischen Meilen (14,84 km) einzuteilen. Jedes dieser Gebührenfelder ist mit zwei Zahlen in Bruchform (Gebührenfeldzahlen) zu bezeichnen, wobei diese Zahlen die Lage der Gebührenfelder in horizontaler und vertikaler Richtung zueinander bestimmen. Die Entfernung ist derart zu ermitteln, daß vorerst die Unterschiede zwischen den beiden Zählern und die Unterschiede zwischen den beiden Nennern zu bilden sind. Die so gebildeten Zählerunterschiede und Nennerunterschiede stellen, multipliziert mit der Seitenlänge eines Gebührenfeldes, die Längen der Katheten eines rechtwinkeligen Dreieckes dar. Die Hypotenuse dieses rechtwinkeligen Dreieckes ist die gesuchte Entfernung.

(4) Wenn die Gebühren für eine Leitungsstrecke nach bestimmten Längeneinheiten festgesetzt sind, ist eine angefangene Längeneinheit als volle Einheit der Gebührenberechnung zugrunde zu legen.

Begriffsbestimmung für Grundstücke

§ 4. Grundstücke im Sinne dieser Gebührenordnung sind Bodenflächen, die gegen andere Bodenflächen so abgegrenzt sind, daß sie eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Berechnung von Gebühren für Einrichtungen,

die in dieser Gebührenordnung nicht angeführt sind

§ 5. (1) Für die Überlassung und Instandhaltung von posteigenen Einrichtungen, die in dieser Gebührenordnung nicht angeführt sind, ist die monatliche Gebühr je nach der durchschnittlichen wirtschaftlichen Gebrauchsdauer der Einrichtungen bis zur Höhe von 3 v. H. des handelsüblichen Preises zu berechnen.

(2) Für die Instandhaltung von Einrichtungen, die in dieser Gebührenordnung nicht angeführt sind und von der Post- und Telegraphenverwaltung in das Eigentum des Teilnehmers (Benützers) übertragen oder von ihm selbst beigestellt werden, ist die monatliche Gebühr bis zur Höhe von einem Drittel der nach Abs. 1 ermittelten Gebühr, entsprechend den der Post- und Telegraphenverwaltung mit der Instandhaltung der betreffenden Einrichtungen erwachsenden Aufwendungen, zu berechnen.

(3) Anstelle der Gebühr nach Abs. 1 ist nur die Gebühr nach Abs. 2 zu berechnen, wenn dem Teilnehmer (Benützer) die Kosten für die Anschaffung der betreffenden Einrichtungen von der Post- und Telegraphenverwaltung zur Gänze angelastet werden.

(4) Der Teilnehmer (Benützer) hat in den Fällen des Abs. 3 im Falle der Beendigung des Teilnehmer-(Benützungs-)verhältnisses keinen Anspruch auf auch nur teilweisen Rückersatz der Anschaffungskosten. Dies gilt auch dann, wenn die Überlassung der posteigenen Einrichtungen vor Ablauf der durchschnittlichen wirtschaftlichen Gebrauchsdauer dieser Einrichtungen endet.

Berechnung der erwachsenden Kosten

§ 6. (1) Sind die erwachsenden Kosten zu berechnen, so umfassen diese die Kosten für das Material, die Arbeitskosten, den Verwaltungszuschlag und die Fahrkosten. Zu den erwachsenden Kosten gehören auch Kosten für Arbeiten, die im Auftrag der Post- und Telegraphenverwaltung von Dritten geleistet werden (Unternehmerleistungen).

(2) Die Kosten für das Material, das verwendet wird, sind auf Grund des handelsüblichen Preises zu berechnen.

(3) Die Arbeitskosten sind nach Einheitssätzen für die Arbeitsstunden zu berechnen. Die Einheitssätze sind auf Grund der bezahlten Gehälter, Löhne und Nebengebühren zuzüglich der sozialen Lasten zu ermitteln. Die Zuschläge für die Überzeit-, Sonn- und Feiertagsarbeitsstunden sowie für die Nachtarbeitsstunden sind gesondert zu berechnen. Die Zeiten für die Wege gelten als Arbeitszeit. Bruchteile einer Arbeitsstunde sind auf volle Viertelstunden nach oben zu runden.

(4) Der Verwaltungszuschlag ist unter Zugrundelegung der Arbeitskosten entsprechend dem Anteil des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes zu ermitteln.

(5) Für die Beförderung von Material und technischen Einrichtungen sind die Fahrkosten auf Grund der Nutzlast des Lastkraftwagens nach Stunden- oder Kilometersätzen zu berechnen. Bei Benützung anderer Verkehrsmittel sind die tatsächlichen Aufwendungen für Personen- und Warenbeförderung zu berechnen.

Berechnung von Gebühren für Teile eines Monats

§ 7. Wenn Gebühren für Teile eines Monats zu ermitteln sind, ist jeder Kalendermonat, soweit in dieser Gebührenordnung nichts anderes bestimmt ist, mit 30 Tagen zu berechnen. Sind Gebühren für Teile aufeinanderfolgender Kalendermonate zu ermitteln, so sind die Gebühren für jeden Kalendermonat gesondert zu berechnen.

Rundung von Gebührenbeträgen

§ 8. Bei sämtlichen Gebühren ist der Endbetrag auf volle 10 Groschen aufzurunden.

ABSCHNITT II

GEBÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG DER FÜR DEN

ÖFFENTLICHEN VERKEHR BESTIMMTEN FERNSPRECHANLAGEN

Grundgebühren

§ 9. (1) Die Gebühren betragen:

monatlich

Schilling

```

```

Vermittlungsstelle, für die Bereithaltung und

Instandhaltung der Amtsleitung und für die

Überlassung und Instandhaltung eines einfachen

Sprechapparates (Fernsprech-Grundgebühr)

```

```

```

```

```

```

Funkstellen, der Leitungen zwischen diesen

Funkstellen und den Überleitvermittlungsstellen

sowie der Überleitvermittlungsstellen pro

Funkfernsprechanschluß des öffentlichen

beweglichen Landfunkdienstes ................... 900,-

(2) Wenn für einen Hauptanschluß statt der Amtsleitung eine Funkeinrichtung bei der Vermittlungsstelle von der Post- und Telegraphenverwaltung bereitgestellt wird, ist an Stelle der im Abs. 1 Z 1 angeführten Gebühr die monatliche Gebühr (Sprechfunk-Grundgebühr) unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Gebrauchsdauer der Funkeinrichtung bis zur Höhe von 3 v.H. des handelsüblichen Preises zu berechnen.

(3) Für die während des Monats übergebenen Teilnehmereinrichtungen ist die Grundgebühr, wenn die Übergabe in der Zeit vom 1. bis 15. des Monats erfolgt, vom 1. des Monats an, wenn sie in der Zeit vom 16. bis Monatsletzten erfolgt, vom nächsten Monatsersten an zu entrichten.

(4) Wenn auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers der Sprechapparat zu einem späteren Zeitpunkt als die dazugehörigen Teilnehmereinrichtungen bereitgestellt werden soll, ist die Fernsprech-Grundgebühr (Abs. 1) nach Maßgabe der Bestimmung des Abs. 3 zu bezahlen. Die hergestellten Teilnehmereinrichtungen dürfen nicht länger als ein Jahr bereitgehalten werden.

(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 365/1989)

§ 10. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 404/1974)

Ortsgesprächsgebühr für die vonTeilnehmersprechstellen aus geführten Gespräche

§ 11. (1) Die Ortsgesprächsgebühr ist auf Ortsgespräche sowie auf Gespräche im Nahbereich (Entfernung bis 25 km) anzuwenden und beträgt:

Schilling

für 1 Stunde ...................................... 40,-

(2) Die Ortsgesprächsgebühr ist nach der Dauer der Benützung der Anschlüsse bei Verbindungen für abgehende Gespräche zu ermitteln, wobei es ohne Bedeutung ist, ob die Verbindungen zum Gespräch führen oder nicht.

(3) Wird von Organen der Post- und Telegraphenverwaltung ein Fehler festgestellt, der sich bei der Berechnung der Gesprächsgebühr zuungunsten des Fernsprechteilnehmers ausgewirkt haben könnte, so ist für den entsprechenden Zeitraum die im gleichen Zeitraum des Vorjahres aufgelaufene Gesprächsgebühr oder, wenn eine solche nicht in Betracht kommt, der Durchschnitt der Gebühren der drei vorhergehenden Zeitabschnitte oder, wenn auch dieser nicht in Betracht kommt, der Durchschnitt der Gebühren der drei nachfolgenden Zeitabschnitte der Gebührenberechnung zugrunde zu legen.

Gebühr für Gesprächsaufforderung

§ 15. (1) Die Gebühr beträgt

Schilling

für die Weitergabe der Gesprächsanmeldung und für die

Benachrichtigung des Verlangten (XP-Gebühr) ............ 10,-

(2) Die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr nach Abs. 1 entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vermittlungsstelle die Gesprächsanmeldung weitergibt.

(3) Der Anmelder hat außer der Gebühr nach Abs. 1 auch die Ferngesprächsgebühr zu entrichten.

(4) Die Gebühren nach Abs. 1 sind nicht einzuheben, wenn durch Störungen in den Leitungen oder durch Versehen der Vermittlungsstelle die Weitergabe der Gesprächsanmeldung unterblieben ist, wenn der Anmelder vor der Weitergabe der Anmeldung das Gespräch streichen läßt oder wenn das nachfolgende Gespräch aus Versehen der Vermittlungsstelle nicht zustande kommt.

Gebühren für die Amtsberechtigung von Nebenstellen

§ 16. (1) Die Gebühr beträgt

monatlich

Schilling

für die Amtsberechtigung einer Nebenstelle (posteigene,

teilnehmereigene oder private) ....................... 8,50

(2) Bei Nebenstellenanlagen mit Anschlußdosen ist die Gebühr für die Amtsberechtigung für jeden tragbaren Apparat zu entrichten.

(3) Die Gebühr nach Abs. 1 ist auch für die Erstnebenstelle einer Zweitnebenstellenanlage zu entrichten.

(4) Für Nebenstellen, die mindestens sechzig aufeinanderfolgende Tage nicht benützt werden, ist auf Verlangen für die Zeit der Nichtbenützung, sofern diese technisch sichergestellt werden kann, die Gebühr nach Abs. 1 nicht zu entrichten. Handelt es sich jedoch um posteigene Einrichtungen, so ist die Überlassungsgebühr auch während der Zeit der Nichtbenützung zu entrichten. Während dieser Zeit sind für die Pflege stationärer Batterien Gebühren in der Höhe der erwachsenen Kosten in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 6 zu berechnen.

(5) Bei Abschaltung sämtlicher amtsberechtigter Nebenstellen einer Nebenstellenanlage, die während einer bestimmten Zeit nicht benützt wird (Abs. 4), sind sowohl für die Abschaltung als auch für die Wiedereinschaltung der Anlage Gebühren in der Höhe der erwachsenen Kosten in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 6 zu berechnen. Im Falle der Abschaltung einzelner amtsberechtigter Nebenstellen ist anläßlich der Wiedereinschaltung die im § 22 Abs. 1 Z 12 festgesetzte Gebühr zu entrichten. Für die Überprüfung anläßlich der Abschaltung ist keine Gebühr zu bezahlen.

Leitungsgebühren und Gebühren für den Ausfall

an Gesprächsgebühren bei Nebenanschlußleitungen

§ 17. (1) Für die Überlassung und Instandhaltung von Nebenanschlußleitungen außerhalb desselben Gebäudes sind Gebühren nach § 34 zu entrichten.

(2) Die Gebühren für den Ausfall an Gesprächsgebühren betragen:

monatlich

Schilling

```

```

Zweitnebenstellenanlage mit mehr als einer

Zweitnebenstelle, wenn die Hauptstelle und die

Zweitnebenstellenanlage innerhalb desselben

Ortsnetzes auf verschiedenen Grundstücken liegen .. 198,-

```

```

Ausnahmenebenstelle mit nur einer Zweitnebenstelle,

bei einer Entfernung zwischen den

Vermittlungsstellen der Ortsnetze, in denen die

Hauptstelle und die Ausnahmenebenstelle oder die

Ausnahmenebenstelle mit der Zweitnebenstelle

liegen,

```

```

```

```

```

```

```

```

Zweitnebenstellenanlage mit mehr als einer

Zweitnebenstelle, bei einer Entfernung zwischen den

Vermittlungsstellen der Ortsnetze, in denen die

Hauptstelle und die Zweitnebenstellenanlage liegen,

```

```

```

```

```

```

```

```

angeschlossene Nebenstelle, bei einer Entfernung

zwischen der Hauptstelle und der Nebenstelle

```

```

```

```

```

```

```

```

zuzüglich

198,-

für je

weitere

10 km

(3) Für die Instandhaltung teilnehmereigener Nebenanschlußleitungen außerhalb desselben Gebäudes sind 20 v. H. der Gebühren nach § 34 zu entrichten.

(4) Für Nebenanschlußleitungen, die innerhalb desselben Gebäudes verlaufen, sind keine Überlassungs- und Instandhaltungsgebühren oder Gesprächsausfallsgebühren einzuheben.

Leitungsgebühren und Gebühren für den Ausfall

an Gesprächsgebühren bei Querverbindungen undAbzweigleitungen

§ 18. (1) Für die Überlassung und Instandhaltung von Querverbindungen und Abzweigleitungen sind Gebühren nach § 34 zu entrichten.

(2) Die Gebühren für den Ausfall an Gesprächsgebühren betragen:

monatlich

Schilling

```

```

Nebenstellenanlagen, deren Hauptstellen auf

verschiedenen Grundstücken liegen, und bei

Abzweigleitungen, deren Endpunkte in demselben

Ortsnetz und auf verschiedenen Grundstücken

liegen ............................................ 198,-

```

```

Abzweigleitungen, deren Endpunkte in verschiedenen

Ortsnetzen liegen, bei einer Entfernung zwischen

den Vermittlungsstellen der Ortsnetze, in denen

die Hauptstellen der Nebenstellenanlage

beziehungsweise die Hauptstelle der

Nebenstellenanlage und die Vermittlungseinrichtung

der Privatfernmeldeanlage liegen,

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

zuzüglich

3 850,-

für je

weitere

100 km

(3) Für die Instandhaltung teilnehmereigener Querverbindungen und Abzweigleitungen außerhalb desselben Gebäudes sind 20 v. H. der Gebühren nach § 34 zu entrichten.

(4) Für Querverbindungen und Abzweigleitungen, die innerhalb desselben Gebäudes verlaufen, sind keine Überlassungs- und Instandhaltungsgebühren oder Gesprächsausfallsgebühren einzuheben.

Herstellungs-, Verlegungs- und Umwandlungsgebühren

§ 19. (1) Für die Herstellung, Verlegung und Umwandlung von Hauptanschlüssen und für die Herstellung und Verlegung von sonstigen Einrichtungen sowie für andere Arbeiten, die auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers durchgeführt werden, sind Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu bezahlen. An Stelle der in jedem einzelnen Fall erforderlichen Berechnung der Kosten kann die Post- und Telegraphenverwaltung Durchschnittskostenbeträge zugrunde legen.

(2) Kosten sind für die Errichtung der Innenleitungen einschließlich der Leitungseinführung, für die Errichtung der Außenleitungen, soweit diese für die Verbindung des Hauptanschlusses mit der Vermittlungsstelle oder mit der Wählschaltstelle technisch erforderlich sind, und für das Anbringen der Apparate und sonstiger Einrichtungen beim Fernsprechteilnehmer zu berechnen.

(3) Wurden von einer Telephonanschlußgemeinschaft oder auf deren Kosten Vorleistungen für den Bau von mindestens 10 gemeinsam geführten Amtsleitungen und für vorbereitend gemeinsam verlegte Teilnehmeranschlußleitungen erbracht, hat die Post- und Telegraphenverwaltung den Fernsprechteilnehmern, für deren Anschlüsse solche Amtsleitungen verwendet werden, auch die anteiligen Kosten dieser Vorleistungen zwecks Refundierung an die Anschlußgemeinschaftin Rechnung zu stellen. Von einer Berechnung dieser anteiligen Kosten ist abzusehen,

Gebühren für Eintragungen in das Verzeichnis

der Fernsprechteilnehmer

§ 20. (1) Für Eintragungen in das Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer sind, soweit in Benützungsordnungen nichts anderes bestimmt ist, Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten zu bezahlen. An Stelle der in jedem einzelnen Fall erforderlichen Berechnung der Kosten kann die Post- und Telegraphenverwaltung Durchschnittskostenbeträge zugrunde legen, wenn diese von den bei einer allfälligen Kostenermittlung in jedem einzelnen Fall zu verrechnenden Kosten nicht wesentlich abweichen und eine maßgebliche Vereinfachung der Kostenverrechnung damit verbunden ist.

(2) Die für die Eintragungen festgesetzten Gebühren sind auch für Eintragungen zu entrichten, deren Streichung oder Änderung nicht bis zum Tage des Redaktionsschlusses des neuen Verzeichnisses verlangt worden ist. Diesen Tag hat die Post- und Telegraphenverwaltung den Fernsprechteilnehmern jeweils rechtzeitig mitzuteilen.

Gebühren für den Fernsprechauftragsdienst,

für die Zeitansage und für sonstige

automatische Dienste

§ 21. (1) Die Gebühren betragen:

Schilling

```

```

Fernsprechteilnehmer zu beantworten, oder für

jede Entgegennahme von kurzen Nachrichten zur

Weiterleitung (Auftragsgebühr)

```

```

```

```

```

```

Erteilung einer Antwort oder für jede auf Grund

eines Auftrages erfolgte Weiterleitung einer kurzen

Nachricht (Mitteilungsgebühr) ..................... 2,-

```

```

auf den Auftragsdienst ............................ 10,-

```

```

```

```

die nicht mit dem Fernsprechverkehr zusammenhängen 10,-

```

```

Kennwort, das den Fernsprechteilnehmer berechtigt,

von jeder beliebigen Sprechstelle aus Aufträge zu

erteilen .......................................... 50,-.

(2) Durch die Entrichtung der Mitteilungsgebühr ist auch die Übermittlung einer kurzen Nachricht des Anrufers beziehungsweise des vom Auftragsdienst Gerufenen an den Auftraggeber abgegolten.

(3) Neben den Auftrags- und Mitteilungsgebühren sind die festgesetzten Gesprächsgebühren für den Anruf des Auftraggebers, ferner die Gebühren für Gespräche, Telegramme und Postsendungen zu entrichten, die auftragsgemäß vom Auftragsdienst geführt beziehungsweise aufgegeben werden.

(4) Für die Zeitansage und für sonstige automatische Dienste sind je Anruf die Gesprächsgebühren zu entrichten.

Sonstige Gebühren

§ 22. (1) Die Gebühren betragen:

Schilling

```

```

Veranlassung des Fernsprechteilnehmers ............ 100,-

```

```

```

```

```

```

durchgeführte Sperre eines Hauptanschlusses ....... 60,-

```

```

wegen ............................................. 60,-

```

```

```

```

Fernmeldegebühren-Rechnung ........................ 10,-

```

```

Fernmeldegebühren-Rechnung oder des Doppels einer

Rechnungsbeilage .................................. 20,-

```

```

Zwischenabrechnung ................................ 30,-

```

```

auf Verlangen des Teilnehmers zur Feststellung und

Bekanntgabe der anrufenden Sprechstelle für jede

Stunde ............................................ 8,-

mindestens jedoch ................................. 80,-

```

```

notwendigen Fachkenntnisse für die Zulassung zur

Errichtung und Instandhaltung privater

Nebenstellenanlagen ............................... 550,-

```

```

verlegter, erweiteter oder sonst geänderter

privater Nebenstellenanlagen oder für die

Überprüfung einzelner privater Nebenstellen für

jede amtsberechtigte private Nebenstelle .......... 30,-

```

```

erneuerten oder geänderten Sprechfunkanlage eines

Funkfernsprechanschlusses des öffentlichen

beweglichen Landfunkdienstes ...................... 460,-

```

```

der Fernsprechnummer in das Verzeichnis der

Fernsprechteilnehmer, bei jeder Ausgabe ........... 200,-.

(2) Bei Änderung der Fernsprechnummer auf Verlangen ist an Stelle der Gebühr nach Abs. 1 Z 1 eine Gebühr in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu entrichten, wenn Arbeiten am Leitungsnetz erforderlich sind.

(3) Die Gebühr nach Abs. 1 Z 2 ist auch dann zu entrichten, wenn die Eintragungen im Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer unverändert bleiben.

(4) Wenn bei Namensänderung des Fernsprechteilnehmers gleichzeitig die Fernsprechnummer geändert wird, ist nur die Gebühr nach Abs. 1 Z 1 zu entrichten.

(5) Wenn innerhalb desselben Ortsnetzes mehrere Hauptanschlüsse desselben Fernsprechteilnehmers gleichzeitig auf den neuen Fernsprechteilnehmer übertragen werden, ist das Doppelte der Gebühr nach Abs. 1 Z 3 zu entrichten.

(6) Wenn bei einer Übertragung gleichzeitig die Fernsprechnummer geändert wird, ist nur die Gebühr für die Übertragung einzuheben. Wenn jedoch bei Änderung der Fernsprechnummer Arbeiten am Leitungsnetz durchgeführt werden müssen und hiefür Kosten erwachsen, die die Gebühr für die Übertragung übersteigen, ist eine Gebühr in Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu entrichten. Wenn auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers bei einer Übertragung gleichzeitig die Umwandlung des Hauptanschlusses durchgeführt wird, ist nur die Gebühr für die Umwandlung zu entrichten.

(7) In folgenden Fällen ist nur die Hälfte der Gebühr nach Abs. 1 Z 3 zu bezahlen:

(8) Wenn die Kosten für die Durchführung der Sperre die im Abs. 1 Z 4 oder 5 festgesetzte Gebühr übersteigen, sind Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu bezahlen. An Stelle der in jedem einzelnen Fall erforderlichen Berechnung der Kosten kann die Post- und Telegraphenverwaltung Durchschnittskostenbeträge bis zur Höhe des 3fachen der nach Abs. 1 Z 4 und 5 festgesetzten Gebühr zugrunde legen, wenn diese von den bei einer allfälligen Kostenermittlung in jedem einzelnen Fall zu verrechnenden Kosten nicht wesentlich abweichen und eine maßgebliche Vereinfachung der Kostenverrechnung damit verbunden ist.

(9) Wenn die Kosten für die Abnahme die im Abs. 1 Z 12 festgesetzte Gebühr übersteigen, sind Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu entrichten.

(10) Die Gebühr nach Abs. 1 Z 14 ist im Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für die jeweilige Ausgabe des Verzeichnisses der Fernsprechteilnehmer fällig.

ABSCHNITT III

GEBÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG DER EINRICHTUNGEN

DES TELEGRAMMDIENSTES

Telegrammgebühren

§ 23. (1) Die Grundgebühr beträgt:

Schilling

```

```

Telegramme)..................................... 12,50

```

```

(2) Die Wortgebühr beträgt:

```

```

Staatstelegramm, einem Wettertelegramm, einem

Hochwassertelegramm, einem gewöhnlichen

Postanweisungstelegramm und bei einer

gebührenpflichtigen Dienstnotiz ................ 0,60

```

```

dringenden Postanweisungstelegramm ............. 1,20

Gebühren für Bildtelegramme

§ 24. Die Gebühren betragen:

Schilling

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

Gebühren für besondere Dienste

§ 25. Die Gebühren betragen:

Schilling

```

```

Ausfertigung ................................... 12,50

Sonstige Gebühren

§ 26. Die Gebühren betragen:

Schilling

```

```

Kurzanschrift

```

```

```

```

Vereinbarung während des Kalenderjahres ..... 50,-

jedoch insgesamt nicht mehr als 500,- S im

Kalenderjahr

```

```

Kurzanschrift ............................... 175,-

```

```

Zustellung von Telegrammen mit Kurzanschrift an

einer von der Adresse abweichenden

Ablieferungsstelle, jährlich ................ 500,-

```

```

Teilnehmersprechstelle oder einer

Teilnehmerfernschreibstelle aus aufgegeben

wird, für je 50 Gebührenwörter oder einen

Bruchteil dieser Wortanzahl ................. 2,50

Schilling

```

```

Teilnehmersprechstelle aus aufgegebenen Telegramms

einschließlich Zusendung durch die Post ........... 5,-

```

```

Telegramm mit ungenügender Anschrift und bei

Kurzanschrift nach deren Erlöschen ................ 5,-

```

```

der Übermittlung .................................. 5,-

```

```

Beginn der Übermittlung ........................... 35,-

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

ABSCHNITT IV

GEBÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG DES FÜR DEN

ÖFFENTLICHEN VERKEHR BESTIMMTEN

FERNSCHREIB-, DATEX- UND DIREKT-DATENNETZES,

GEBÜHREN FÜR FERNSCHREIBSONDERVERBINDUNGEN

Fernschreib-Grundgebühr, Herstellungs- undVerlegungsgebühren

§ 27. (1) Die Gebühr beträgt:

monatlich

Schilling

für die Bereithaltung des Anschlußorgans beim

Fernschreibanschlußamt sowie für die Bereithaltung

und Instandhaltung der Anschlußleitung

(Fernschreib-Grundgebühr) ......................... 360,-

(2) Für die Herstellung, für die Verlegung und für sonstige auf Verlangen des Fernschreibteilnehmers durchgeführte Arbeiten gelten die Bestimmungen des § 19 sinngemäß.

(3) Für die während des Monats übergebenen Fernschreibteilnehmereinrichtungen ist die Grundgebühr, wenn die Übergabe in der Zeit von 1. bis 15. des Monats erfolgt, vom Ersten des Monats an, wenn sie in der Zeit vom 16. bis Monatsletzten erfolgt, vom nächsten Monatsersten an zu entrichten.

(4) Für jeden Fernschreibnebenanschluß ist die Hälfte der Fernschreib-Grundgebühr zu entrichten.

Grundgebühr für Datexanschlüsse und fürAnschlüsse des Direkt-Datennetzes;

Herstellungs- und Verlegungsgebühren

§ 27a. (1) Die Gebühr für die Bereithaltung des Anschlußorgans beim Anschlußamt sowie für die Bereithaltung und Instandhaltung der Anschlußleitung samt zugehöriger Teilnehmer-Anschlußeinrichtung für einen Datexanschluß (Datex-Grundgebühr) beträgt:

monatlich

Schilling

für eine Übertragsgeschwindigkeit von 300 bit/s ... 750,-

(2) Die Grundgebühr für einen Anschluß an das Direkt-Datennetz je

Endstelle beträgt:

für eine Übertragungsgeschwindigkeit von 300 bit/s ... 120,-.

(3) Die Bestimmungen des § 27 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß auch für Anschlüsse des Datex- und Direkt-Datennetzes.

Fernschreibgebühren

§ 28. (1) Die Gebühren betragen:

Schilling

```

```

dasselbe Fernschreibanschlußamt angeschlossenen

Fernschreibstellen für je 3 Minuten Dauer

(Ortsgebühr) ................................... 1,-

```

```

als den in Z 1 angeführten Fernschreibstellen

(Ferngebühr), und zwar

in der Zeit von

8 bis 18 Uhr 18 bis 8 Uhr

```

```

die an verschiedene

Fernschreibanschlußämter

desselben Bundeslandes

angeschlossen sind (I. Zone) das 6fache das 4fache

```

```

die an verschiedene

Fernschreibanschlußämter

benachbarter Bundesländer

angeschlossen sind (II. Zone) das 12fache das 8fache

```

```

die an verschiedenen

Fernschreibanschlußämter

nicht benachbarter Bundesländer

angeschlossen sind (III. Zone) das 15fache das 10fache

der Ortsgebühr.

(2) Die Bundesländer Wien und Niederösterreich gelten bei Berechnung der Gebühren nach Abs. 1 Z 2 lit. a als ein Bundesland.

(3) Die Ortsgebühr ist für jeden angefangenen

3 Minuten-Zeitabschnitt zu entrichten.

(4) Der Berechnung der Ferngebühr ist keine Mindestgebühr (3 Minuten Dauer) zugrunde zu legen.

(5) Presseinstitutionen, die Fernschreibteilnehmer sind, haben für Fernschreibverbindungen auch in der Zeit von 8 bis 18 Uhr die gleichen Gebühren wie für die Zeit von 18 bis 8 Uhr zu entrichten.

Verkehrsgebühren für Datexverbindungen

§ 28a. (1) Die Gebühren sind als Vielfaches der Fernschreibgebühren zu berechnen.

(2) Das Vielfache für Verbindungen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 300 bit/s beträgt:

```

```

Anschlußamt angeschlossene Datexanschlüssen

(Ortsgebühr) ................................. das 1,50fache

der Gebühr nach § 28 Abs. 1 Z 1

```

```

in Z 1 angeführten Datexanschlüssen, wenn die

betreffenden Stellen

```

```

Bundeslandes angeschlossen sind (I. Zone) das 1,50fache

der Gebühr nach § 28 Abs. 1 Z 2 lit. a

```

```

benachbarter Bundesländer angeschlossen

sind (II. Zone) ........................... das 1,50fache

der Gebühr nach § 28 Abs. 1 Z 2 lit. b

```

```

benachbarter Bundesländer angeschlossen

sind (III. Zone) .......................... das 1,50fache

der Gebühr nach § 28 Abs. 1 Z 2 lit. c.

(3) Die Bundesländer Wien und Niederösterreich gelten bei der Berechnung der Gebühren nach Abs. 2 Z 2 lit. a als ein Bundesland.

Gebühren für besondere Dienste (Sonderdienste)

§ 28b. (1) Bei Benützung einer öffentlichen Fernschreibstelle ist neben den im § 28 festgesetzten Fernschreibgebühren ein Zuschlag zu entrichten, wenn die Bedienung des Fernschreibapparates und/oder von Zusatzeinrichtungen auf Verlangen des Benützers durch Bedienstete der Post- und Telegraphenverwaltung erfolgt.

(2) Der Zuschlag ist entsprechend der Zeitdauer, die für die Eingabe des Textes in den Fernschreibapparat oder die Zusatzeinrichtung erforderlich ist, zu berechnen. Der Zuschlag beträgt:

Schilling

je Minute .............................................. 3,-

mindestens aber je Fernschreibverbindung ............... 15,-

(3) Die Gebühren für die Bereitstellung nachstehender Sonderdienste

betragen:

Schilling

```

```

```

```

für den ersten Monat ........................... 200,-

für jeden weiteren Monat ....................... 100,-

```

```

für den ersten Monat ........................... 500,-

für jeden weiteren Monat ....................... 200,-

```

```

für den ersten Monat .............................. 400,-

für jeden weiteren Monat .......................... 200,-

```

```

```

```

Benützergruppe“ , je Teilnehmer monatlich ......... 200,-

(4) Für die Inanspruchnahme der Sonderdienste „Zuschreiben der

Gebühren“ und „Rundschreib-Verbindung“ ist ein Zuschlag zur

Fernschreibgebühr zu entrichten. Der Zuschlag beträgt:

Schilling

```

```

```

```

Gebühren für Stromwege des Direkt-Datennetzes

und für Fernschreibsonderverbindungen

§ 29. (1) Für die Überlassung und Instandhaltung von Stromwegen für Anschlüsse des Direkt-Datennetzes und für Fernschreibsonderverbindungen sind Gebühren nach § 34 zu entrichten.

(2) Für die Herstellung, Verlegung und Anschließung von Stromwegen sowie für andere Arbeiten, die auf Verlangen des Inhabers eines Stromweges durchgeführt werden, sind Gebühren nach § 35 zu entrichten.

Gebühren für Eintragungen in das Verzeichnis

der Fernschreib- und Datexteilnehmer

§ 29a. (1) Für Eintragungen in das Verzeichnis der Fernschreib- und Datexteilnehmer sind, soweit in Benützungsordnungen nichts anderes bestimmt ist, Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten zu bezahlen. An Stelle der in jedem einzelnen Fall erforderlichen Berechnung der Kosten kann die Post- und Telegraphenverwaltung Durchschnittskostenbeträge zugrunde legen, wenn diese von den bei einer allfälligen Kostenermittlung in jedem einzelnen Fall zu verrechnenden Kosten nicht wesentlich abweichen und eine maßgebliche Vereinfachung der Kostenverrechnung damit verbunden ist.

(2) Die für die Eintragungen festgesetzten Gebühren sind auch für Eintragungen zu entrichten, deren Streichung oder Änderung nicht bis zum Tage des Redaktionsschlusses des neuen Verzeichnisses verlangt worden ist. Diesen Tag hat die Post- und Telegraphenverwaltung den Teilnehmern jeweils rechtzeitig bekanntzugeben.

Sonstige Gebühren

§ 30. (1) Die Gebühren betragen:

Schilling

```

```

```

```

Fernschreibhauptanschlusses ....................... 240,-

```

```

des Fernschreibteilnehmers ........................ 100,-

```

```

durchgeführte Sperre eines

Fernschreibhauptanschlusses ....................... 60,-

```

```

von Amts wegen .................................... 60,-

```

```

(2) Die Gebühr bei Namensänderung ist auch dann zu entrichten, wenn die Eintragungen im Verzeichnis der Fernschreibteilnehmer unverändert bleiben.

(3) Wenn bei Namensänderung des Fernschreibteilnehmers gleichzeitig die Fernschreibnummer geändert wird, ist nur die Gebühr nach Abs. 1 Z 3 zu entrichten.

(4) Wenn bei einer Übertragung gleichzeitig die Fernschreibnummer geändert wird, ist nur die Gebühr nach Abs. 1 Z 2 zu entrichten.

(5) Wenn die Kosten bei Namensänderung des Fernschreibteilnehmers, der Übertragung eines Fernschreibhauptanschlusses oder Änderung einer Fernschreibnummer auf Verlangen des Teilnehmers die im Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 festgesetzte Gebühr übersteigen, sind Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu entrichten.

(6) Die Gebühr nach Abs. 1 Z 6 ist zu entrichten, wenn festgestellt wird, daß die Störungsursache in Zusatzeinrichtungen gelegen ist, die nicht von der Post- und Telegraphenverwaltung instandgehalten werden.

(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten sinngemäß auch für Datexteilnehmer.

ABSCHNITT V

GEBÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG DES ÖFFENTLICHEN

FERNSPRECHNETZES MIT PRIVATEN BILDTELEGRAPHENGERÄTEN

Leitungsgebühr und Gebühr für die Benützung

von Bildstellen

§ 31. (1) Für die dauernde Überlassung und Instandhaltung von Stromwegen zur Verbindung einer Bildstelle mit der zuständigen Vermittlungsstelle sind Gebühren nach § 34 zu entrichten.

Schilling

(2) Die Gebühr für die Benützung von Bildstellen,

für deren Verbindung mit der Vermittlungsstelle

Stromwege nur vorübergehend bereitgestellt sind,

beträgt für jede volle oder angefangene halbe Stunde 12,50

(3) Für die Herstellung, Verlegung und Anschließung von Stromwegen nach Abs. 1 sowie für andere Arbeiten, die auf Verlangen des Inhabers des Stromweges durchgeführt werden, sind Gebühren gemäß § 35 zu entrichten.

§ 33. (Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 562/1980)

Herstellungs-, Verlegungs- undAnschließungsgebühren für Stromwege

§ 35. Für die Herstellung, Verlegung und Anschließung von Stromwegen sowie für andere Arbeiten, die auf Verlangen des Inhabers eines Stromweges durchgeführt werden, sind Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu bezahlen. An Stelle der in jedem einzelnen Fall erforderlichen Berechnung der Kosten kann die Post- und Telegraphenverwaltung Durchschnittskostenbeträge zugrunde legen.

Gebühren für die Überlassung von Stromwegen

zur Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen

§ 36. (1) Die Gebühren betragen:

monatlich

Schilling

```

```

bestimmte Zeit, mindestens jedoch für 24 Stunden,

zur Tonübertragung von Rundfunk- und

Fernsehprogrammen überlassen werden und

```

```

```

```

```

```

die die Übertragung von Rundfunk- und

Fernsehprogrammen betreffen, je km ................ 75,-

```

```

Fernsehprogrammen

```

```

zuzüglich je angeschlossener Endeinrichtung

(Modulator oder Demodulator) ................... 100,-

```

```

der Gebühren

nach lit.a.

```

```

1,25fache

der Gebühren

nach Z 1

bis Z 3

```

```

als dessen Inhaber ................................ das

1,50fache

der Gebühren

nach Z 1

bis Z 3

```

```

Kalendermonat, aber für mindestens 24 Stunden

überlassen werden

für den 1. und den 2. Tag der Überlassung je ...... 10 vH

für den 3. bis 10. Tag der Überlassung pro Tag .... 5 vH

ab dem 11. Tag der Überlassung pro Tag ............ 4 vH

der monatlichen Gebühr.

(2) Für Stromwege, die für weniger als 24 Stunden zur Tonübertragung überlassen werden, sind je nach der Dauer der Überlassung die gleichen Gebühren wie für gewöhnliche Gespräche zuzüglich eines Drittels dieser Gebühren sowie einer Vorbereitungsgebühr von 200,- S pro Übertragung zu entrichten.

(3) Für Stromwege, die für weniger als 24 Stunden zur Übertragung von Meldungen überlassen werden, sind je nach der Dauer der Überlassung die gleichen Gebühren wie für gewöhnliche Gespräche zu entrichten.

(4) Für Stromwege, die für weniger als 24 Stunden zur Bildübertragung von Fernsehprogrammen überlassen werden, ist für eine Übertragungsrichtung für die Dauer von einer Minute eine Gebühr von 1,- S je Kilometer und von -,15 S je Endeinrichtung (Modulator oder Demodulator) zuzüglich einer Vorbereitungsgebühr von 300,- S pro Übertragung zu entrichten.

(5) Bei Zurückziehung des Verlangens nach Überlassung von Stromwegen nach Abs. 2 und Abs. 4 sind folgende Gebühren zu entrichten:

```

```

Beginn der Überlassung von

Schilling

```

```

```

```

```

```

24 Stunden bis 2 Stunden vor dem Beginn der

Überlassung von

```

```

```

```

pro Tag

Schilling

(6) Die Gebühr für Stromwege, die innerhalb eines

Ortsnetzes für weniger als einen Kalendermonat, aber

für mindestens 24 Stunden, zur Tonübertragung oder zur

Übertragung von Meldungen überlassen werden, beträgt ... 45,-

(7) Für die Herstellung, Verlegung und Anschließung von Stromwegen sowie für andere Arbeiten, die auf Verlangen des Inhabers eines Stromweges durchgeführt werden, sind Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu entrichten. An Stelle der in jedem einzelnen Fall erforderlichen Berechnung der Kosten kann die Post- und Telegraphenverwaltung Durchschnittskostenbeträge zugrunde legen, wenn diese von den bei einer allfälligen Kostenermittlung in jedem einzelnen Fall zu verrechnenden Kosten nicht wesentlich abweichen und eine maßgebliche Vereinfachung der Kostenverrechnung damit verbunden ist.

(8) Wenn für die Herstellung eines Stromweges die Herstellungsgebühr für den gesamten Stromweg entrichtet wurde, sind nur 20 vH der Gebühren nach Abs. 1 Z 1 bis 3 zu entrichten.

(9) Die gebührenpflichtige Leitungslänge von Stromwegen zur Tonübertragung und zur Übertragung von Meldungen ist nach der Luftlinienentfernung zwischen den Endpunkten der Stromwege zu berechnen.

(10) Die gebührenpflichtige Leitungslänge von Stromwegen zur Bildübertragung von Fernsehprogrammen ist nach dem tatsächlichen Verlauf zu berechnen.

ABSCHNITT VII

Gebühren für Fernmeldeanlagen

Gebühren für die Bewilligung zur Errichtung und zum

Betrieb von leitungsgerichteten Fernmeldeanlagen

(Niederfrequenz- oder Hochfrequenzbetrieb)

§ 37. (1) Die Gebühren betragen:

monatlich

Schilling

```

```

befindet, bei einer Entfernung zwischen den

Betriebsstellen

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

```

zuzüglich

55,-

für je weitere

100 km

```

```

einer Stromlieferungs-, Gas- oder

Wasserversorgungsunternehmung befindet,

```

```

als 6 Stunden dienstbereit ist, bei einer

Entfernung zwischen den Betriebsstellen

bis 5 km ....................................... 10,-

über 5 bis 25 km ............................... 30,-

über 25 bis 50 km .............................. 40,-

über 50 bis 100 km ............................. 80,-

über 100 bis 200 km ............................ 110,-

über 200 km .................................... 110,-

zuzüglich

30,-

für je weitere

100 km

```

```

wenn sie täglich höchstens 6 Stunden dienstbereit

sind, bei einer Entfernung zwischen den

Betriebsstellen

bis 5 km ....................................... 2,-

über 5 bis 25 km ............................... 7,-

über 25 bis 50 km .............................. 12,-

über 50 bis 100 km ............................. 20,-

über 100 bis 200 km ............................ 27,-

über 200 km .................................... 27,-

zuzüglich

7,-

für je weitere

100 km

```

```

einer leitungsgerichteten Fernmeldeanlage mit

Hochfrequenzbetrieb, wenn sich die Sende- und

Empfangsstellen auf demselben Grundstück befindet,

jährlich

Schilling

40,-

(2) Die Gebühren nach Abs. 1 Z 1 und 2 sind nach der Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Betriebsstellen und ohne Rücksicht auf die Anzahl der auf einem Grundstück befindlichen Betriebsstellen zu berechnen.

(3) Die Gebühren nach Abs. 1 Z 1 und 2 sind bei leitungsgerichteten Fernmeldeanlagen mit Niederfrequenzbetrieb mit nur zwei Betriebsstellen nicht zu entrichten, wenn diese in demselben Gemeindegebiet oder in demselben Postbezirk liegen.

(4) Die Gebühr nach Abs. 1 Z 1 lit. a ist auch dann zu bezahlen, wenn die Betriebsstellen mehr als 5 km voneinander entfernt sind, aber in demselben Gemeindegebiet oder in demselben Postbezirk liegen. Das gleiche gilt auch bei Berechnung der Gebühren nach Abs. 1 Z 2.

(5) Leitungsgerichtete Fernmeldeanlagen, die ausschließlich Feuermelde-, Unfallmelde-, Notruf-, Unfallverhütungszwecken oder landwirtschaflichen Zwecken von Bergbauern dienen, sowie Lautsprecheranlagen innerhalb desselben Gemeindegebietes oder Postbezirkes sind gebührenfrei.

(6) Betriebsstellen sind nicht nur die mit Fernsprecher, sondern auch die lediglich mit Druckknopf, Wecker, Anschlußdosen usw. ausgerüsteten Stellen mit eigener oder gemeinsamer Anschlußleitung; Vermittlungsstellen gelten als Betriebsstellen.

Berechnung der Gebühren für die Bewilligung zu Errichtung

und zum Betrieb von Fernmeldeanlagen bei Zusammenschaltung

leitungsgerichteter Fernmeldeanlagen

§ 38. (1) Wenn Betriebsstellen mehrerer leitungsgerichteter Fernmeldeanlagen so geschaltet werden dürfen, daß alle Betriebsstellen miteinander verkehren können, sind die Gebühren nach § 37 Abs. 1 Z 1 oder 2 für die in Betracht kommenden Grundstücke (Betriebsstellen) ohne Rücksicht auf die Anzahl der auf diesem Grundstück befindlichen Betriebsstellen zu berechnen, mit denen auf Grund der betrieblichen Erfordernisse Verbindungen hergestellt werden sollen.

(2) Wenn Betriebsstellen mehrerer leitungsgerichteter Fernmeldeanlagen jedoch so geschaltet sind, daß nicht alle Betriebsstellen miteinander verkehren können, sind die Betriebsstellen, die miteinander verkehren können, zu je einer Gruppe zusammenzufassen und die Gebühren nach § 37 Abs. 1 Z 1 oder 2 innerhalb jeder dieser Gruppen gesondert zu berechnen.

(3) Bei einer Zusammenschaltung von leitungsgerichteten Fernmeldeanlagen und drahtlosen Funkanlagen tritt keine Änderung der Gebührenberechnung ein.

ABSCHNITT VIII

GEBÜHREN FÜR AMATEURFUNKSTELLEN

§ 41. Die Gebühren betragen:

Schilling

```

```

einer Amateurfunkstelle

```

```

monatlich ................................... 12,-

```

```

monatlich ................................... 25,-

```

```

(Klasse C), monatlich ....................... 40,-

```

```

(Klasse D), monatlich ....................... 75,-

```

```

einer Amateurfunkstelle eines Amateurvereins in

seinen Vereinsräumen, unabhängig von der

Sendeleistung, monatlich ....................... 75,-

```

```

einer zusammengehörigen Sende- und Empfangsanlage

eines Amateurvereins in seinen Vereinsräumen zu

Vortrags- und Unterrichtszwecken, sofern der

Sender nicht mit einer strahlenden Antenne

arbeitet oder Vorkehrungen getroffen sind, daß

jede Fernwirkung praktisch ausgeschlossen ist,

monatlich ...................................... 12,-

```

```

erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten für die

Errichtung und den Betrieb von Amateurfunkstellen 75,-

ABSCHNITT X

RUNDFUNK UND FERNSEHGEBÜHREN

Gebühren für die Bewilligung zur Errichtung

und zum Betrieb von Rundfunk- undFernsehempfangsanlagen

§ 44. Die Gebühren betragen:

Schilling

```

```

zweimonatlich .................................. 10,-

```

```

```

```

zweimonatlich .................................. 32,-

```

```

§ 45. (1) Die Gebühren nach § 44 Z 1 und 3 sind jeweils am 1. der Monate Jänner, März, Mai, Juli, September und November für den betreffenden und den darauffolgenden Monat fällig. Für unbefristete Bewilligungen beginnt die Gebührenpflicht, wenn die Anträge in der Zeit vom 1. bis 15. des Monats eingebracht werden, am 1. des Monats, wenn die Anträge in der Zeit vom 16. bis zum Monatsletzten eingebracht werden, am nächsten Monatsersten. Die Zahlungspflicht endet in jedem Fall mit dem Ablauf des Monats, in dem die Bewilligung erlischt.

(2) Die Gebühren nach § 44 Z 2 und 4 sind bei der Einbringung des Antrages für die gesamte Dauer der befristeten Bewilligung zu entrichten.

§ 46. (1) Die Gebühren betragen

Schilling

```

```

(Zweitausfertigungsgebühr) ........................ 10,-

```

```

Entrichtung vorgeschriebener Gebühren

(Mahngebühr) ...................................... 10,-

ABSCHNITT XI

Befreiungsbestimmungen

§ 47. (1) Über Antrag sind von der Entrichtung

• der Fernsprech-Grundgebühr (§ 9 Abs. 1) einschließlich der Gesprächsgebühr für eine Gebührenstunde pro Monat,

• der Rundfunkgebühr (§ 44 Z 1),

• der Fernsehgebühr (§ 44 Z 3)

zu befreien:

(2) Über Antrag sind ferner zu befreien:

wenn der Rundfunk- oder Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt.

wenn der Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt.

wenn der Fernsprechanschluß als „Schreibtelefon“ eingerichtet ist.

§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen nach § 47 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.

(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf Bezieher einer Blindenbeihilfe oder einer vergleichbaren Leistung, Bezieher eines Hilflosenzuschusses oder einer vergleichbaren Leistung sowie taube und praktisch taube Personen keine Anwendung.

(3) Nettoeinkommen im Sinne des Abs. 1 ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.

(4) Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten nicht anzurechnen.

(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 1, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

§ 50. (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:

(2) Die Einkommensverhältnisse des Antragstellers und aller mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen sind durch ein Zeugnis der Gemeinde oder der Fürsorgebehörde des Wohnsitzes nachzuweisen. Der Nachweis hat die Summe sämtlicher Einkünfte im Sinne von § 48 Abs. 3 zu umfassen.

§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei einer Dienststelle der Post- und Telegraphenverwaltung einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß § 50 erforderlichen Nachweise anzuschließen.

(2) Die Gebührenbefreiung kann für einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum (befristet oder unbefristet) zuerkannt werden.

(3) Der Wegfall der Voraussetzung für die Gebührenbefreiung ist jener Dienststelle der Post- und Telegraphenverwaltung anzuzeigen, die die Gebührenbefreiung zuerkannt hat.

(4) Die Entziehung einer Gebührenbefreiung kann rückwirkend mit dem Zeitpunkt ausgesprochen werden, an dem die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung weggefallen ist. Die Entziehung hat schriftlich durch jene Dienststelle zu erfolgen, die die Gebührenbefreiung zuerkannt hat.

§ 52. Auf Einsprüche gegen die Entscheidung über Befreiungsanträge sowie über die Entziehung einer Gebührenbefreiung ist § 21 Abs. 3 Fernmeldegesetz, BGBl. Nr. 170/1949, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.

§ 53. Die Gebührenbefreiung erlischt durch:

• Verzicht oder Tod des Inhabers der Gebührenbefreiung,

• Übertragung, Kündigung oder Auflassung des Fernsprechanschlusses,

• Übertragung oder Erlöschen der Rundfunk- und Fernsehbewilligung,

• Ablauf des Befreiungszeitraumes,

• Entziehung nach § 51 Abs. 4.

ABSCHNITT XII

Übergangsbestimmungen

§ 54. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 562/1980)

§ 55. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 562/1980)

§ 56. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 562/1980)

§ 57. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 562/1980)

§ 58. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 562/1980)

§ 59. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 562/1980)

§ 60. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 562/1980)

§ 61. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 562/1980)

§ 62. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 562/1980)

§ 63. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 562/1980)

§ 64. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 562/1980)

§ 65. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 562/1980)

§ 66. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 562/1980)

§ 67. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 562/1980)

§ 68. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 562/1980)

§ 69. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 562/1980)

Artikel II

Übergangsrecht

(Anm.: aus BGBl. Nr. 365/1989, zu Abschnitt XI (§§ 47 – 53), BGBl. Nr. 170/1970)

Bestehende Gebührenbefreiungen werden bis zum Zeitpunkt ihres Erlöschens durch Zeitablauf, Verzicht oder Tod des Inhabers durch die Änderung der Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel I Z 4 dieses Bundesgesetzes nicht berührt.