LegalizeVerordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Eichgebühren (Eichgebührenverordnung 1992)
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 57 des Maß- und Eichgesetzes (MEG), BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 213/1992, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Zulassung
§ 1. (1) Im Verfahren betreffend die Zulassung einer Bauart von Meßgeräten oder Meßgeräteteilen zur Eichung sind an Gebühren zu entrichten:
die Gebühr für die Prüfung der mit dem Antrag auf Zulassung vorzulegenden Zeichnungen, Beschreibungen und Bedienungsanweisungen gemäß Tarif A, Abschnitt I (Anmeldegebühr),
die Gebühr für die bei der Zulassungsprüfung durchzuführende physikalisch-technische Untersuchung gemäß Tarif A, Abschnitt II (Prüfungsgebühr),
die Gebühr für die Veröffentlichung der Zulassung im Amtsblatt für das Eichwesen gemäß Tarif A, Abschnitt III (Veröffentlichungsgebühr),
die Gebühren für die bei einer Erprobung vorzunehmenden Überprüfungen von Meßgeräten oder Meßgeräteteilen gemäß Tarif A, Abschnitt IV (Erprobungsgebühren).
(2) Die Anmeldegebühr (Abs. 1 Z 1) ist bei jedem Antrag auf Änderung einer Zulassung neuerlich zu entrichten.
(3) Die Prüfungsgebühr ist neuerlich zu entrichten, wenn die physikalisch-technische Untersuchung deshalb wiederholt werden muß, weil der Antragsteller
im Laufe der Zulassungsprüfung eine Änderung der Bauart vornimmt oder
die Zulassung einer geänderten Bauart beantragt.
(4) Werden im Zulassungsverfahren Meßergebnisse von ausländischen metrologischen Staatsinstituten (§ 38 Abs. 5 MEG) oder im Inland vorgenommene Messungen als Grundlage für die physikalisch-technische Beurteilung der Meßgeräte oder Meßgeräteteile herangezogen, so ist anstatt der in § 1 Abs. 1 Z 2 angegebenen Gebühr der Zeittarif (Tarif F) zu verwenden. Die nach dem Zeittarif ermittelte Prüfungsgebühr darf jedoch die gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 festgesetzten Gebühren nicht überschreiten.
(5) Im Verfahren betreffend die Zulassung von Abfertigungsstellen (§ 34 Z 3 MEG) sind Gebühren gemäß Tarif A, Abschnitt V (Gebühren für die Zulassung einer Abfertigungsstelle) zu entrichten.
(6) Im Verfahren betreffend die Zulassung von Herstellerzeichen für Flaschen für flüssige Lebensmittel (§ 24 Abs. 1 MEG) und die Zulassung von Herstellerzeichen für Schankgefäße (§ 20 Abs. 2 MEG) sind Gebühren gemäß Tarif A, Abschnitt VI zu entrichten.
(7) Die durch Abs. 1 Z 1, 2 und 4 und durch die Absätze 2 bis 5 festgelegten Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Verfahren zu keiner Zulassung geführt haben.
Zulassung
§ 1. (1) Im Verfahren betreffend die Zulassung einer Bauart von Meßgeräten oder Meßgeräteteilen zur Eichung sind an Gebühren zu entrichten:
die Gebühr für die Prüfung der mit dem Antrag auf Zulassung vorzulegenden Zeichnungen, Beschreibungen und Bedienungsanweisungen gemäß Tarif A, Abschnitt I (Anmeldegebühr),
die Gebühr für die Beurteilung der Berichte und Ergebnisse der eingehenden physikalisch-technischen Untersuchung (Beurteilungsgebühr),
die Gebühr für die Veröffentlichung der Zulassung im Amtsblatt für das Eichwesen gemäß Tarif A, Abschnitt III (Veröffentlichungsgebühr),
die Gebühren für die bei einer Erprobung vorzunehmenden Überprüfungen von Meßgeräten oder Meßgeräteteilen gemäß Tarif A, Abschnitt IV (Erprobungsgebühren).
(2) Die Anmeldegebühr (Abs. 1 Z 1) ist bei jedem Antrag auf Änderung einer Zulassung neuerlich zu entrichten.
(3) Im Verfahren betreffend die Zulassung von Abfertigungsstellen (§ 34 Z 3 MEG) sind Gebühren gemäß Tarif A, Abschnitt V (Gebühren für die Zulassung einer Abfertigungsstelle) zu entrichten.
(4) Im Verfahren betreffend die Zulassung von Herstellerzeichen für Flaschen für flüssige Lebensmittel (§ 24 Abs. 1 MEG) und die Zulassung von Herstellerzeichen für Schankgefäße (§ 20 Abs. 2 MEG) sind Gebühren gemäß Tarif A, Abschnitt VI zu entrichten.
(5) Die durch Abs. 1 Z 1, 2 und 4 und durch die Absätze 2 bis 5 festgelegten Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Verfahren zu keiner Zulassung geführt haben.
Vorprüfung und Eichung
§ 2. (1) Für die Vorprüfung von Meßgeräten oder Meßgeräteteilen (Teil der eichtechnischen Prüfung, § 36 Abs. 1 MEG) sind Gebühren gemäß Tarif B zu entrichten.
(2) Für die Eichung von Meßgeräten (eichtechnische Prüfung und Stempelung, § 36 Abs. 1 MEG) sind Gebühren gemäß Tarif C zu entrichten.
Zurückweisung
§ 3. (1) Ergibt sich bei der Vorprüfung oder bei der eichtechnischen Prüfung (§ 2) eines Meßgerätes oder Meßgeräteteiles die Notwendigkeit der Zurückweisung (§ 56 Abs. 4 MEG), so sind
im Falle einer Vorprüfung (§ 2 Abs. 1) 50 vH der Gebühr gemäß Tarif B,
im Falle einer eichtechnischen Prüfung (§ 2 Abs. 2)50 vH der Gebühr gemäß Tarif C
(2) Für die Zurückweisung eines Meßgerätes oder Meßgeräteteiles bei der Vorprüfung oder bei der eichtechnischen Prüfung, für die die Zeitgebühr Anwendung zu finden hat, sind Gebühren gemäß Tarif F zu entrichten.
Befundprüfung
§ 4. Für die Prüfung von Meßgeräten oder Meßgeräteteilen auf ihre Verkehrsfähigkeit (Befundprüfung, § 47 Abs. 1 MEG) über Antrag sind Gebühren gemäß Tarif C und, sofern eine Vorprüfung notwendig ist, auch gemäß Tarif B zu entrichten.
Gebühr für kurzfristiges Entfernen eichbehördlicher
Stempel
§ 5. Wird ein Organwalter der Eichbehörde in Anspruch genommen, eichbehördliche Stempel eines Meßgerätes oder Meßgeräteteiles vorübergehend zu entfernen und die Durchführung geringfügiger Eingriffe, die keinen Einfluß auf die Richtigkeit des Meßgerätes oder Meßgeräteteiles haben, zu überwachen, so ist eine Zeitgebühr gemäß Tarif F zu entrichten, jedoch nicht mehr, als sich bei einer Zurückweisung des Meßgerätes oder Meßgeräteteiles (§ 3) ergäbe.
Aufhebung einer Verwendungssperre
§ 6. Für die Aufhebung einer Verwendungssperre, die gemäß § 54 MEG angelegt worden ist, ist eine Zeitgebühr gemäß Tarif F zu entrichten.
Meßtechnische Kontrolle
§ 7. Für die meßtechnische Kontrolle (§ 12a Abs. 1 MEG) von graduierten medizinischen Spritzen sowie von Dosimetern (§ 12b MEG) sind Gebühren gemäß Tarif D zu entrichten.
Versäumnisgebühren
§ 8. (1) Eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif E Abs. 1 ist zu entrichten, wenn die für einen bestimmten Zeitpunkt vereinbarte Amtshandlung am Herstellungs- oder Aufstellungsort oder in einer Abfertigungsstelle
nicht begonnen werden kann oder
abgebrochen werden muß oder
nur verspätet begonnen werden kann oder unterbrochen werden muß,
(2) Eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif E Abs. 2 ist zu entrichten, wenn ein Antrag auf Durchführung einer Amtshandlung zurückgezogen wurde, nachdem mit dieser begonnen worden ist; bei auswärtigen Amtshandlungen jedoch, nachdem die Reisebewegung des betrauten Organwalters begonnen hat.
(3) Werden die von der Eichbehörde zur Verfügung gestellten Eichmittel nicht innerhalb der festgesetzten Frist zurückgestellt, so ist eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif E Abs. 3 zu entrichten.
(4) Werden Meßgeräte oder Meßgeräteteile innerhalb der von der Eichbehörde festgesetzten Frist nicht abgeholt, so ist für sie eine Versäumnisgebühr (Lagerzins) je Tag und Meßgerät oder Meßgeräteteil von 10 vH der Gebühr gemäß Tarif B oder C zu entrichten.
Zeitgebühr
§ 9. (1) Zeitgebühren sind nach dem Zeitaufwand zu bemessende Gebühren; sie sind gemäß Tarif F für Amtshandlungen zu entrichten, für die in den Tarifen keine festen Gebühren festgesetzt sind.
(2) Bei auswärtigen Amtshandlungen ist unter Zeitaufwand die Zeit vom Betreten bis zum Verlassen der Stelle zu verstehen, an der die Amtshandlung stattfindet.
(3) Im Ausland ist unter Zeitaufwand die Aufenthaltsdauer im Ausland zu verstehen, wobei je Tag höchstens 12 Stunden zu berechnen sind.
Mehrgebühr für Amtshandlungen außerhalb der
normalen Dienstzeit
§ 10. Die in den Tarifen A bis F festgesetzten Gebühren gelten für
Amtshandlungen, die an Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit
zwischen 6 und 18 Uhr durchgeführt werden. Für Amtshandlungen, die
auf ausdrücklichen Antrag außerhalb dieser Zeit durchgeführt werden,
sind zusätzlich
```
an Werktagen von Montag bis Freitag
```
von 18 bis 22 Uhr und an
Samstagen von 6 bis 22 Uhr.............. 50 vH
```
an Werktagen von 22 bis 6 Uhr sowie an
```
Sonn- und Feiertagen bis höchstens
8 Stunden............................... 100 vH
```
an Sonn- und Feiertagen für den
```
8 Stunden übersteigenden Teil der
Amtshandlung........................... 200 vH
des Tarifs F zu entrichten.
Tarifarten
§ 11. (1) Entsprechend dem Ort der Amtshandlung werden folgende Tarifarten unterschieden:
Tarifart 1 für Eichungen am Herstellungs- oder Aufstellungsort der Meßgeräte im Inland gemäß § 34 Z 4 MEG oder für sonstige Amtshandlungen, die nicht im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und nicht in einer ständigen Amtsstelle gemäß § 34 Z 1 MEG durchgeführt werden; für Amtshandlungen im Ausland gilt die Tarifart 1, wenn die Gebühr mindestens der Zeitgebühr entspricht, andernfalls gilt die Zeitgebühr;
Tarifart 2 für Eichungen und meßtechnische Kontrollen in Abfertigungsstellen gemäß § 34 Z 3 MEG, wenn der Antragsteller alle zur Durchführung der Amtshandlung notwendigen Hilfspersonen und Hilfsmittel selbst beistellt;
Tarifart 3 für Eichungen in ambulanten Amtsstellen gemäß § 34 Z 2 MEG;
Tarifart 4 für Amtshandlungen in ständigen Amtsstellen im Sinne des § 34 Z 1 MEG oder im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen.
(2) Von den in den Tarifen A bis F vorgeschriebenen Gebühren ist zu entrichten:
bei Tarifart 1 das 1fache,
bei Tarifart 2 das 0,5fache,
bei Tarifart 3 das 0,6fache,
bei Tarifart 4 das 0,6fache.
Tarifarten
§ 11. (1) Entsprechend dem Ort der Amtshandlung werden folgende Tarifarten unterschieden:
Tarifart 1 für Eichungen am Herstellungs- oder Aufstellungsort der Meßgeräte im Inland gemäß § 34 Z 4 MEG oder für sonstige Amtshandlungen, die nicht im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und nicht in einer ständigen Amtsstelle gemäß § 34 Z 1 MEG durchgeführt werden; für Amtshandlungen im Ausland gilt die Tarifart 1, wenn die Gebühr mindestens der Zeitgebühr entspricht, andernfalls gilt die Zeitgebühr;
Tarifart 2 für Eichungen und meßtechnische Kontrollen in Abfertigungsstellen gemäß § 34 Z 3 MEG, wenn der Antragsteller alle zur Durchführung der Amtshandlung notwendigen Hilfspersonen und Hilfsmittel selbst beistellt;
Tarifart 3 für Eichungen in ambulanten Amtsstellen gemäß § 34 Z 2 MEG;
Tarifart 4 für Amtshandlungen in ständigen Amtsstellen im Sinne des § 34 Z 1 MEG oder im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen.
(2) Von den in den Tarifen A bis F vorgeschriebenen Gebühren ist zu entrichten:
bei Tarifart 1 das 1fache,
bei Tarifart 2 das 0,5fache,
bei Tarifart 3 das 0,6fache,
bei Tarifart 4 das 0,6fache.
Tarifarten
§ 11. (1) Entsprechend dem Ort der Amtshandlung werden folgende Tarifarten unterschieden:
Tarifart 1 für Eichungen am Herstellungs- oder Aufstellungsort der Meßgeräte im Inland gemäß § 34 Z 4 MEG oder für sonstige Amtshandlungen, die nicht im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und nicht in einer ständigen Amtsstelle gemäß § 34 Z 1 MEG durchgeführt werden; für Amtshandlungen im Ausland gilt die Tarifart 1, wenn die Gebühr mindestens der Zeitgebühr entspricht, andernfalls gilt die Zeitgebühr;
Tarifart 2 für Eichungen und meßtechnische Kontrollen in Abfertigungsstellen gemäß § 34 Z 3 MEG, wenn der Antragsteller alle zur Durchführung der Amtshandlung notwendigen Hilfspersonen und Hilfsmittel selbst beistellt;
Tarifart 3 für Eichungen in ambulanten Amtsstellen gemäß § 34 Z 2 MEG;
Tarifart 4 für Amtshandlungen in ständigen Amtsstellen im Sinne des § 34 Z 1 MEG oder im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen.
(2) Von den in den Tarifen A bis F vorgeschriebenen Gebühren ist zu entrichten:
bei Tarifart 1 das 1fache,
bei Tarifart 2 das 0,5fache,
bei Tarifart 3 das 0,6fache,
bei Tarifart 4 das 0,6fache.
Tarifarten
§ 11. (1) Entsprechend dem Ort der Amtshandlung werden folgende Tarifarten unterschieden:
Tarifart 1 für Eichungen am Herstellungs- oder Aufstellungsort der Meßgeräte im Inland gemäß § 34 Z 4 MEG oder für sonstige Amtshandlungen, die nicht im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und nicht in einer ständigen Amtsstelle gemäß § 34 Z 1 MEG durchgeführt werden; für Amtshandlungen im Ausland gilt die Tarifart 1, wenn die Gebühr mindestens der Zeitgebühr entspricht, andernfalls gilt die Zeitgebühr;
Tarifart 2 für Eichungen und meßtechnische Kontrollen in Abfertigungsstellen gemäß § 34 Z 3 MEG, wenn der Antragsteller alle zur Durchführung der Amtshandlung notwendigen Hilfspersonen und Hilfsmittel selbst beistellt;
Tarifart 3 für Eichungen in ambulanten Amtsstellen gemäß § 34 Z 2 MEG;
Tarifart 4 für Amtshandlungen in ständigen Amtsstellen im Sinne des § 34 Z 1 MEG oder im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen.
(2) Von den in den Tarifen A bis F vorgeschriebenen Gebühren ist zu entrichten:
bei Tarifart 1 das 1fache,
bei Tarifart 2 das 0,5fache,
bei Tarifart 3 das 0,6fache,
bei Tarifart 4 das 0,6fache.
Prüfungsgebühr für Wäger
§ 12. Für die Prüfung eines Wägers durch die Eichbehörde (§ 55 Z 2 MEG) ist eine Gebühr gemäß Tarif G zu entrichten.
Ablichtungen, amtliche Tafeln für die Schüttdichte,
Eichscheine und Prüfprotokolle
§ 13. Für die Herstellung von Ablichtungen eichbehördlicher Urkunden und Bescheide, für die amtlichen Tafeln zur Bestimmung der Schüttdichte, für Bestätigungen über die erfolgte Eichung (Eichscheine) sowie für die Anfertigung und Übermittlung von Ablichtungen von Prüfprotokollen von Zulassungsprüfungen sind Gebühren gemäß Tarif H zu entrichten.
Schlußbestimmungen
§ 14. Die angeschlossenen Tarife A bis H sind ein Bestandteil dieser Verordnung.
Kontrolle von Fertigpackungen und
Maßbehältnissen
§ 14. Für die Kontrolle von Fertigpackungen und Maßbehältnissen sind Gebühren gemäß Tarif I zu entrichten.
Kontrolle von Fertigpackungen und
Maßbehältnissen
§ 14. Für die Überwachung gemäß § 19 MEG sind Gebühren gemäß Tarif I zu entrichten, wenn die Überwachung auf Antrag des Herstellers oder Importeurs erfolgt, oder wenn die durchgeführten Kontrollen einen Verstoß gegen die Bestimmungen des MEG oder der Fertigpackungsverordnung ergeben.
Gebühr für die statistische Prüfung von Meßgeräten in
Beglaubigungsstellen
§ 14a. (1) Für die statistische Prüfung der Eichbehörde in staatlich akkreditierten Beglaubigungsstellen sind jährlich Gebühren gemäß Tarif J zu entrichten.
(2) Die Gebühren sind ab der ersten statistischen Prüfung nach der jeweiligen Anzahl der beglaubigten Meßgeräte zu bemessen und vorzuschreiben.
(3) Wird bei der statistischen Prüfung oder am Jahresende eine Änderung der Kategorie der Beglaubigungsstelle festgestellt, so ist die Differenz der Gebühren auf die jeweilige höhere Kategorie vorzuschreiben.
Gebühr für die statistische Prüfung von Elektrizitätszählern zur
Verlängerung der Nacheichfrist
§ 14b. Für die statistische Prüfung von Elektrizitätszählern sind je zu prüfendes Los Gebühren gemäß Tarif K zu entrichten.
§ 15. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1992 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Eichgebührenverordnung 1988, BGBl. Nr. 111/1988, außer Kraft.
Schlußbestimmungen
§ 15. Die angeschlossenen Teile A bis I sind ein Bestandteil dieser Verordnung.
Schlußbestimmungen
§ 15. Die angeschlossenen Tarife A bis J sind ein Bestandteil dieser Verordnung.
Schlußbestimmungen
§ 15. Die angeschlossenen Tarife A bis K sind ein Bestandteil dieser Verordnung.
§ 16. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1992 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Eichgebührenverordnung 1988, BGBl. Nr. 111/1988, außer Kraft.
(3) § 1 Abs. 1 Z 2, die Bezeichnung der Absätze 5 bis 7 als Absätze 3 bis 5 in § 1, § 11 Abs. 2 letzter Satz, §§ 14 und 15 sowie Tarif A II und Tarif I des Anhanges in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 849/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Zugleich tritt § 1 Abs. 3 und 4 in der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Fassung außer Kraft.
TARIF A
(Zulassung, § 1)
I. Anmeldegebühr...................................... 700 S
II. Prüfungsgebühr
(1) Längenmeßgeräte
```
Handelslängenmaße............................ 1 800 S
```
```
Meßkluppen................................... 1 800 S
```
```
Längenmeßmaschinen
```
```
Draht-, Kabel-, Seil-, Rohr-, Schlauch-
```
und Bandmeßmaschinen...................... 2 800 S
```
Stoff-, Papier-, Tapeten-, Verbandsstoff-,
```
Folien-, Bodenbelags- und
Teppichmeßmaschinen....................... 5 500 S
```
Stoffmeßmaschinen mit automatischem
```
Spannungsausgleich und
Stofflegemeßmaschinen..................... 7 000 S
```
Druckmaschinen für Papiereinlegemaße......... 3 500 S
```
```
Meßgeräte für Fahrzeuge
```
```
Wegmeßgeräte.............................. 2 000 S
```
```
Geschwindigkeitsmesser,
```
Vollverzögerungsmesser.................... 5 500 S
```
Fahrtschreiber (Tachographen),
```
Fahrpreisanzeiger (Taxameter),
schreibende Verzögerungsmesser............ 7 000 S
```
Elektronische Rundholzmeßanlagen,
```
elektronische Brettermeßgeräte............... 8 000 S
(2) Flächenmeßgeräte
```
Planimeter................................... 3 500 S
```
```
Flächenmeßmaschinen (Ledermeßmaschinen)...... 7 000 S
```
(3) Raummeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Flüssigkeitsmaße............................. 1 800 S
```
```
Meßgefäße mit Teilung........................ 1 800 S
```
```
Lager- und Transportbehälter
```
```
bis 200 l................................. 3 000 S
```
```
über 200l................................. 7 000 S
```
(4) Mengenmeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Meßwerkzeuge mit festen oder beweglichen
```
Maßwänden
```
Meßwerkzeuge ohne Zusatzeinrichtungen..... 3 500 S
```
```
Meßwerkzeuge mit Zusatzeinrichtungen:
```
Gebühr gemäß lit. a und für jede
Zusatzeinrichtung......................... 1 800 S
```
Meßautomaten mit einer Abfülleinrichtung.. 4 000 S
```
```
Meßautomaten mit mehreren
```
Abfülleinrichtungen....................... 5 000 S
```
Meßwerkzeuge und Meßautomaten für
```
verschiedene Flüssigkeiten für die Prüfung
mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a bis lit. d
```
Flüssigkeitsvolumenzähler (Durchflußzähler)
```
```
mit einer größten Durchflußstärke
```
bis 2 000 l/min........................... 7 000 S
über 2 000 l/min.......................... 10 000 S
```
für verschiedene Flüssigkeiten
```
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a
```
Zustandsmengenumwerter
```
(zB Temperaturkompensationseinrichtungen).... 9 000 S
```
Meßanlagen mit Flüssigkeitsvolumenzählern
```
(Durchflußzählern)
```
ortsfeste Meßanlagen in Schränken
```
(zB Zapfsäulen)........................... 7 000 S
```
ortsfeste Meßanlagen zur Befüllung von
```
Tankfahrzeugen oder anderen mobilen
Behältern oder ortsfeste Meßanlagen für
die Übernahme von Flüssigkeiten........... 10 000 S
```
ortsfeste Meßanlagen zum Mischen von
```
verschiedenen Flüssigkeiten in einem
bestimmten Mischungsverhältnis
(zB Gemischzapfsäulen).................... 12 000 S
```
ortsfeste Meßanlagen für Flüssiggas....... 11 000 S
```
```
Meßanlagen in Fernleitungen............... 14 000 S
```
```
transportable Meßanlagen (außer
```
Hydrantenanlagen)......................... 5 500 S
```
transportable Meßanlagen für
```
Flugzeugbetankung aus Hydrantenanlagen.... 12 000 S
```
Meßanlagen an Tankwagen ohne
```
Pumpenbetrieb oder Meßanlagen an
Tankwagen mit Pumpenbetrieb (bzw.
Druckgasförderung) oder Meßanlagen
an Tankwagen mit und ohne Pumpenbetrieb
(bzw. Druckgasförderung).................. 8 000 S
```
Meßanlagen an Tankwagen für die
```
Flugzeugbetankung
bis 500 l/min............................. 10 000 S
über 500 l/min............................ 16 000 S
```
Meßanlagen an Tankwagen für Flüssiggas.... 16 000 S
```
```
Meßanlagen zur zentralen Heizölversorgung
```
von Räumen oder Raumgruppen in
Gebäuden.................................. 4 500 S
```
Meßanlagen mit Flüssigkeitsvolumenzählern
```
(Durchflußzählern) aller zugelassenen
Gattungen für verschiedene Flüssigkeiten
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a bis lit. k
```
Spirituskontrollmeßapparate.................. 4 500 S
```
```
Mengenmeßgeräte mit elektronischen
```
Einrichtungen für die Aufnahme und/oder
Übertragung und/oder Ausgabe von Meßwerten
neben den Gebühren gemäß Z 1 bis Z 5,
für jede Bauart.............................. 10 000 S
(5) Wasserzähler
```
Kaltwasserzähler
```
```
für Nennbelastungen
```
bis 30 m3/h................................ 6 000 S
über 30 m3/h............................... 10 000 S
```
Verbundwasserzähler bestehend aus
```
Einzelzählern zugelassener Bauarten........ 10 000 S
```
Warmwasserzähler und Heißwasserzähler
```
für Nenndurchfluß
bis 6 m3/h................................... 12 000 S
über 6 m3/h bis 60 m3/h...................... 18 000 S
über 60 m3/h bis 150 m3/h.................... 23 000 S
(6) Gewichtsstücke.................................. 1 600 S
(7) Waagen
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklassen III (Handelswaagen)
und IIII (Grobwaagen)...................... 7 000 S
```
Präzisionswaagen........................... 5 000 S
```
```
Feinwaagen................................. 7 000 S
```
```
Selbsttätige Waagen zum Wägen
```
```
ausgenommen Durchlaufwaagen:
```
Gebühr gemäß Z 1 zuzüglich Mehrgebühr von. 1 000 S
```
Durchlaufwaagen: Gebühr gemäß Z 5
```
```
Selbsttätige Waagen zum Abwägen.............. 7 000 S
```
```
Selbsttätige Kontroll- und Sortierwaagen..... 7 000 S
```
```
Förderbandwaagen............................. 8 000 S
```
(8) (Anm.: Der Abs. 8 wurde nicht vergeben)
(9) Getreideprober.................................. 1 800 S
(10) Meßgeräte zur Bestimmung der Temperatur
```
Medizinische Elektrothermometer.............. 6 000 S
```
```
Elektrische Thermometer mit einem Fühler..... 7 000 S
```
für jeden weiteren Fühler.................... 1 500 S
```
Prüfung des thermischen Verhaltens einer
```
Glassorte.................................... 5 500 S
(11) Graduierte medizinische Spritzen................ 3 200 S
(12) Zellenzählkammern............................... 1 600 S
(13) Elektrizitätszähler und elektrische
Tarifgeräte
```
Einphasenwechselstromzähler.................. 9 000 S
```
```
Mehrphasenwechselstromzähler................. 14 000 S
```
```
Tarifgeräte.................................. 10 000 S
```
```
Elektrizitätszähler mit eingebautem
```
elektronischen Tarifteil..................... 21 000 S
```
Zusatzeinrichtungen.......................... 2 000 S
```
(14) Meßwandler
```
mit einem Meßbereich, einer höchsten
```
primären Nennstromstärke bis 500 A und
einer höchsten Spannung für Betriebsmittel
bis 72,5 kV.................................. 7 000 S
über 72,5 kV bis 245 kV...................... 30 000 S
über 245 kV.................................. 80 000 S
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 für
```
jeden weiteren Meßbereich................. 2 300 S
```
```
Meßwandler mit einer höchsten primären
```
Nennstromstärke
über 500 A bis 5 000 A.................... 2 300 S
über 5000 A............................... 18 000 S
```
Meßwandler mit SF6-Isolation.............. 16 000 S
```
```
Kombinierte Strom- und Spannungswandler:
```
Gebühr für Strom- und Spannungsteil getrennt
nach Gebühren gemäß Z 1 und Z 2
(15) Wärmezähler
```
Rechenwerk................................... 21 000 S
```
```
Temperaturfühlerpaar......................... 6 500 S
```
```
Volumenmeßteil
```
für Nenndurchfluß
bis Qn = 6 m3/h.............................. 12 000 S
über Qn = 6 m3/h bis Qn = 60 m3/h............ 18 000 S
über Qn = 60 m3/h bis Qn = 150 m3/h.......... 23 000 S
III. Veröffentlichungsgebühr
(1) Für die erste angefangene Druckseite
(Format A 4).................................... 2 600 S
für jede weitere angefangene Druckseite......... 2 200 S
(2) für jede Abbildung ist außer der Gebühr nach
Abs. 1 zu entrichten für
```
höchstens halbseitige Abbildungen........... 4 000 S
```
```
mehr als halbseitige Abbildungen............ 5 200 S
```
(3) für Herstellerzeichen für Flaschen für flüssige
Lebensmittel und für Schankgefäße............... 1 500 S
IV. Erprobungsgebühr:
Gebühr gemäß Tarif C und, sofern eine Vorprüfung
notwendig ist, auch gemäß Tarif B
V. Gebühren für die Zulassung einer Abfertigungsstelle
(1) Anmeldegebühr................................. 800 S
(2) Gebühr für die Prüfung der Beschaffenheit
einer Abfertigungsstelle:
Gebühr gemäß Tarif F
VI. Gebühr für die Zulassung eines Herstellerzeichens
für Flaschen für flüssige Lebensmittel und für
Schankgefäße...................................... 800 S
TARIF B
(Vorprüfung, § 2 Abs. 1)
```
Fahrzeuggeschwindigkeitsmesser............... 170 S
```
```
Fahrtschreiber (Tachographen)................ 270 S
```
```
Flüssigkeitsvolumenzähler (Durchflußzähler)
```
und Volumenzählgeräte
```
Trommelzähler mit einem Trommelinhalt
```
bis 10 l.................................. 400 S
und für je weitere angefangene 10 l....... 80 S
```
Durchflußzähler oder Volumenzählgeräte,
```
die aus einem oder mehreren Meßwerken,
Meßpumpen usw. bestehen und nur ein Zählwerk
haben, für jedes Meßwerk mit einer größten
Durchflußstärke
bis 1 l/min............................... 180 S
über 1 l/min bis 50 l/min................. 550 S
über 50 l/min bis 200 l/min............... 900 S
über 200 l/min Grundgebühr................ 450 S
und für je angefangene 200 l/min.......... 450 S
```
Durchflußzähler und Volumenzählgeräte nach
```
lit. b mit Zusatzeinrichtungen: neben
der Gebühr gemäß lit. a bzw. lit. b für
jedes Mengen- und Preisanzeigewerk mit
einstellbarem Grundpreis einschließlich
aller zugehörigen Summierzählwerke für
Menge und Preis........................... 200 S
für jedes elektrische Fernzähl- oder
Fernanzeigegerät.......................... 350 S
für jede sonstige Zusatzeinrichtung....... 30 S
```
Durchflußzähler für Flüssiggas neben der
```
Gebühr gemäß lit. b und lit. c............ 700 S
```
Durchflußzähler und Volumenzählgeräte in
```
Betriebsstoffmeßanlagen der Gattungen R
8121 und R 8123 für den Betrieb mit
Fernanzeigeeinrichtungen:
Gebühr gemäß Tarif C
```
Durchflußzähler und Volumenzählgeräte
```
gemäß lit. b für verschiedene Flüssigkeiten
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a oder lit. b
```
Zustands-Mengenumwerter (zB
```
Temperaturkompensationseinrichtung)........... 7 000 S
```
Mengenmeßgeräte für Gase
```
```
Gaszähler:
```
Gebühr gemäß Tarif C Abs. 7 Z 1
```
Mechanische Zustands-Mengenumwerter
```
wenn der Zustands-Mengenumwerter nur eine
Zustandsgröße berücksichtigt.............. 4 500 S
für jede weitere Zustandsgröße............ 1 000 S
```
Elektronische Zustands-Mengenumwerter
```
Rechenwerke............................... 2 000 S
Temperaturaufnehmer....................... 1 400 S
Druckaufnehmer............................ 2 100 S
```
Wenn das Bundesamt für Eich- und
```
Vermessungswesen bei Vorprüfungen am
Herstellungs- oder Aufstellungsort die
Bereitstellung von Normalgeräten vorschreibt
oder auf Antrag zuläßt, so ermäßigen sich
die Gebühren gemäß lit. b und lit. c um
30 vH
```
Waagenbalken mit Schalt-, Roll- oder
```
Laufgewichtseinrichtung einschließlich zweier
Abschnitte................................... 1 500 S
jeder weitere Abschnitt...................... 100 S
```
Temperaturfühler von
```
```
elektrischen Thermometern................. 500 S
```
```
medizinischen Elektrothermometern mit
```
Maximumeinrichtung........................ 45 S
```
Peilgeräte und Standrohrskalen an Meßbehältern
```
```
Skalen für Standrohreinrichtungen mit
```
Längenteilung:
Gebühr gemäß Tarif C Abs. 1 Z 1
```
Peilmaschinen............................. 1 200 S
```
```
zusätzlich für eine
```
Temperaturmeßeinrichtung.................. 1 000 S
```
Wärmezählerkomponenten
```
```
Rechenwerke............................... 350 S
```
```
Temperaturfühlerpaare..................... 140 S
```
```
Volumenmeßteile mit einem Nenndurchfluß
```
bis 6 m3/h................................ 240 S
über 6 m3/h bis 60 m3/h................... 550 S
über 60 m3/h bis 150 m3/h................. 1 400 S
TARIF C
(Eichung, § 2 Abs. 2)
(1) Meßgeräte für Länge, Geschwindigkeit, Verzögerung
und Drehzahl
```
Handelslängenmaße (Maßstäbe und Maßbänder)
```
der Genauigkeitsklassen II und III
je Teilung für jedes angefangene Meter....... 15 S
```
Handelslängenmaße (Maßstäbe und Maßbänder)
```
der Genauigkeitsklasse I (Präzisionslängenmaße)
je Teilung für jedes angefangene Meter
nach Zentimetern oder gröber geteilt......... 90 S
nach halben Zentimetern oder feiner
geteilt...................................... 180 S
```
Meßkluppen................................... 100 S
```
```
Längenmeßmaschinen
```
```
Draht-, Kabel-, Seil-, Rohr- und
```
Schlauchmeßmaschinen, Bandmeßmaschinen
und Meßmaschinen für Kunststoffprofile,
Stoff-, Papier-, Tapeten-, Verbandsstoff-,
Folien-, Bodenbelags-, Teppichmeßmaschinen
und einfache Längenmeßmaschinen für nicht
dehnbares Meßgut.......................... 550 S
```
Stoffmeßmaschinen mit automatischem
```
Spannungsausgleich und Stofflegemaschinen. 800 S
```
Druckmaschinen für Papiereinlegemaße......... 700 S
```
```
Meßgeräte für Fahrzeuge
```
```
Wegstreckenzähler, vorgeprüfte
```
Geschwindigkeitsmesser, vorgeprüfte
Fahrtschreiber (Tachographen)............. 300 S
```
Fahrpreisanzeiger (Taxameter) mit bis zu 4
```
Tarifeinstellungen........................ 500 S
Mehrgebühr für jede weitere
Tarifeinstellung.......................... 130 S
```
Vollverzögerungsmesser.................... 500 S
```
```
Schreibende Verzögerungsmesser............ 1 000 S
```
```
Drehzahlmesser............................ 550 S
```
```
Elektronische Brettermeßgeräte
```
```
mit einer Anzeigeeinheit.................. 1 600 S
```
```
für jede weitere Anzeigeeinheit oder jede
```
Zusatzeinrichtung zum selbsttätigen
Weiterverarbeiten oder Registrieren der
Meßwerte.................................. 350 S
```
Elektronische Rundholzmeßanlagen
```
```
ohne Registrierung oder Weiterverarbeitung
```
der Meßdaten je Meßstelle................. 3 500 S
```
mit Registrierung oder Weiterverarbeitung
```
der Meßdaten je Meßstelle................. 4 500 S
```
Peilgeräte und Standrohrskalen an Meßbehältern
```
```
Peilbänder, Peilstäbe und Skalen für
```
Standrohreinrichtungen mit Längenteilung:
Gebühr gemäß Abs. 1 Z 1
```
Peilstäbe und Skalen für
```
Standrohreinrichtungen mit
Rauminhaltsteilung mit einer
Teilungslänge bis ein Meter............... 180 S
für jedes weitere angefangene Meter....... 90 S
```
Peilmaschinen
```
mit Vorprüfung............................. 1 800 S
ohne Vorprüfung............................ 3 000 S
zusätzlich für eine Temperaturmeßeinrichtung 800 S
```
Fernanzeigen von Peilmaschinen............. 1 000 S
```
```
für die Anfertigung einer Teilung nach
```
Raummaß auf Peilstäben aus Holz je
Teilstrich................................. 10 S
(2) Flächenmeßgeräte
```
Planimeter................................... 400 S
```
```
Flächenmeßmaschinen (Ledermeßmaschinen)
```
bis 300 dm2.................................. 1 400 S
über 300 dm2 bis 600 dm2..................... 2 000 S
über 600 dm2................................. 2 500 S
(3) Raummeßgeräte für feste Meßgüter:
Gebühr gemäß Abs. 4 Z 1
(4) Raummeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Flüssigkeitsmaße
```
bis 10 l..................................... 25 S
über 10 I.................................... 50 S
```
Meßgefäße mit Teilung
```
```
Meßgläser, Meßeimer, Meßbecher:
```
das Zweifache der Gebühr gemäß Z 1
```
Milchgefäße mit Meßstab................... 120 S
```
für die Anfertigung einer Teilung eines
Meßstabes je Teilstrich................... 10 S
```
Lager- und Transportbehälter
```
```
Fässer bis 200 l.......................... 40 S
```
```
Behälter bis 1 000 l (mit Ausnahme der
```
Fässer bis 200 l)
aa) Behälter ohne Teilung
Grundgebühr........................... 50 S
für je angefangene 50 l............... 20 S
bb) Behälter mit Teilung
Grundgebühr........................... 1 000 S
für je angefangene 50 l............... 120 S
```
Behälter über 1 m3 bis 100 m3
```
aa) Behälter ohne Teilung
Grundgebühr........................... 400 S
für je angefangene 1 m3............... 45 S
bb) Behälter mit Teilung
Gebühr gemäß sublit. aa zuzüglich einer
Mehrgebühr von........................ 3 000 S
```
Behälter über 100 m3
```
aa) Behälter ohne Teilung
Grundgebühr........................... 5 000 S
für je angefangene 100 m3............. 70 S
bb) Behälter mit Teilung:
das Zweifache der Gebühr nach lit. aa
Behälter nach lit. d mit Festdach und Außenmantel (Stahlwanne oder Betonmantel oder Isolation) oder Behälter nach lit. d mit Schwimmdach oder Schwimmdecke:
Herbstgefäße mit Teilung
aa) bis 1 000 l:
das Doppelte der Gebühr nach lit. c sublit. aa
bb) über 1 000 l:
das Doppelte der Gebühr nach lit. c sublit. bb
Behälter mit mehreren Kammern:
(5) Mengenmeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Meßwerkzeuge
```
```
Grundgebühr............................... 110 S
```
und für jeden Maßkörper
bis 3 l................................... 30 S
über 3 l bis 20 l......................... 80 S
über 20 l bis 50 l........................ 140 S
für je weitere angefangene 50 l........... 50 S
```
Meßwerkzeuge mit Zusatzeinrichtungen, zB
```
Zählwerk, Druckwerk, Mengeneinsteller,
Preisanzeiger:
neben der Gebühr gemäß lit. a
für die erste zusätzliche Einrichtung..... 80 S
für jede weitere Einrichtung.............. 30 S
```
Meßautomaten
```
Grundgebühr mit einer Meßeinrichtung...... 700 S
für jede weitere Meßeinrichtung........... 350 S
```
Meßwerkzeuge und Meßautomaten für
```
verschiedene Flüssigkeiten
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a bis lit. c
```
Meßanlagen mit Trommelzählern mit einem
```
Trommelinhalt
bis 10 l..................................... 450 S
für je weitere angefangene 10 l.............. 80 S
```
Meßanlagen (werden mehrere Flüssigkeitszähler
```
oder Volumenzählgeräte über gemeinsame
Meßanlagenteile betrieben, so gilt jeder
Zählerzweig oder Zählergerätezweig
einschließlich der gemeinsamen Anlageteile
als eine Meßanlage) mit
Flüssigkeitsvolumenzählern (Durchflußzählern)
oder mit Meßwerkzeugen oder mit
Volumenzählgeräten, die aus mehreren Meßwerken
mit beweglichen Trennwänden, Meßpumpen usw.
bestehen und nur ein Zählwerk haben
```
für jedes Meßwerk, bei Meßwerken für
```
verschiedene Flüssigkeiten jedoch für jede
Prüfflüssigkeit, bei einer größten zulässigen
Durchflußstärke des Meßwerkes
bis 50 l/min.............................. 600 S
über 50 l/min bis 200 l/min............... 1 000 S
über 200 l/min
Grundgebühr............................... 550 S
und für je angefangene 200 l/min.......... 450 S
wenn jedoch die größte zulässige
Durchflußstärke des Meßwerkes größer ist als
jene der Meßanlage, ist die Gebühr
entsprechend der größten zulässigen
Durchflußstärke der Meßanlage zu entrichten
```
für jedes Meßwerkzeug:
```
Gebühr gemäß Z 1
```
neben den Gebühren nach lit. a und lit. b
```
aa) für eine oder mehrere Zusatzeinrichtungen,
wie Drucker, Mengeneinstellwerk,
Preisanzeigewerk, für jede geprüfte
Meßanlage............................. 180 S
bb) für jede
Temperaturkompensationseinrichtung.... 900 S
cc) für ein oder mehrere elektrische
Fernzähl- oder Fernanzeigegeräte, für
jede geprüfte Meßanlage............... 390 S
die Gebühr ist für mehrere an die
Fernzähl- oder Fernanzeigegeräte
angeschlossene Meßanlagen nur einmal
zu entrichten, wenn alle
angeschlossenen Meßanlagen unverletzte
Stempelstellen aufweisen
dd) für jedes Schlüsselzählwerk (§ 6
Abs. 7 der Eichvorschriften)........... 20 S
```
ortsfeste Meßanlagen (R 81, R 82)
```
neben den Gebühren nach lit. a bis
lit. c sind zu entrichten für Meßanlagen
aa) zur Befüllung von Tankfahrzeugen oder
anderen mobilen Behältern
(R 8122, zB Meßanlagen in
Tanklagern) oder für die Übernahme
(den Einkauf) von Flüssigkeiten
(R 8124) und die Abgabe (den Verkauf)
von Milch (R 811)..................... 450 S
bb) zum Mischen von verschiedenen
Flüssigkeiten in einem bestimmten
Mischungsverhältnis (R 8123,
zB Gemischzapfsäulen)................. 1 000 S
cc) in Fernleitungen (R 8126)............. 500 S
```
Wenn das Bundesamt für Eich- und
```
Vermessungswesen bei Eichungen am
Herstellungs- oder Aufstellungsort die
Beistellung aller Normalgeräte vorschreibt
oder auf Antrag zuläßt, so ermäßigen sich
die Gebühren, die sich nach lit. a bis lit. d
ergeben, um 30 vH
```
transportable Meßanlagen (R 83)
```
neben den Gebühren nach lit. a bis lit. c
sind zu entrichten für Meßanlagen
aa) außer Hydrantenanlagen
(R 831, R 832, R 8321).................... 200 S
bb) für Flugzeugbetankung aus
Hydrantenanlagen (R 833).............. 900 S
```
Meßanlagen an Tankwagen
```
für die Abgabe neben den Gebühren nach
lit. a bis lit. c sind zu entrichten für
Meßanlagen
aa) ohne Pumpenbetrieb (R 841, R 8411) oder
mit Pumpenbetrieb (R 842) bzw.
Druckgasförderung (R 847) oder ohne
und mit Pumpenbetrieb (R 843) bzw.
Druckgasförderung (R 847),
ausgenommen bb........................ 1 100 S
bb) mit oder mit und ohne Pumpenbetrieb
(R 842, R 843) mit einer Einrichtung,
die eine Abgabe über die Meßanlage
des Zugfahrzeuges aus einem oder
mehreren Anhängern ermöglicht......... 2 500 S
cc) für Flugzeugbetankung (R 845)......... 1 600 S
```
Meßanlagen an Tankwagen für die Übernahme
```
(R 844, R 8441)........................... 900 S
```
Meßanlagen zur zentralen Heizölversorgung
```
von Räumen oder Raumgruppen in Gebäuden
(R 851, R 852):
neben der Gebühr nach lit. a bis lit. c
sind zu entrichten........................ 200 S
```
Meßanlagen für Flüssiggas
```
neben der Gebühr nach lit. a bis lit. h
sind zu entrichten........................ 700 S
```
Meßanlagen mit vorgeprüften
```
Durchflußzählern, für jeden Zähler ermäßigt
sich die Gebühr nach lit. a und lit. j um
50 vH
```
Meßanlagen in Verbindung mit Tankautomaten,
```
neben der Gebühr nach lit. a bis lit. d
sind zu entrichten:
je Zapfsäule bzw. für alle übrigen
Meßanlagen je Meßwerk..................... 300 S
```
Meßanlagen der Gattungen R 8121 und
```
R 8123 mit vorgeprüften
Fernanzeigeeinrichtungen und
Durchflußzählern oder Volumenmeßgeräten:
für jede Meßanlage ermäßigen sich die
Gebühren nach lit. a bis lit. d um 70 vH
```
Spirituskontrollmeßapparate
```
```
Trommelzähler............................. 700 S
```
Maximumthermometer: Gebühr gemäß Abs. 13
```
Probenmeßhähne............................ 180 S
```
(6) Wasserzähler
```
Kaltwasserzähler
```
```
für Nennbelastungen
```
bis 10 m3/h............................... 130 S
über 10 m3/h bis 100 m3/h................. 360 S
über 100 m3/h............................. 1 000 S
Mehrgebühr für jede Impuls- oder
Kontaktgabeeinrichtung.................... 90 S
```
Verbundwasserzähler
```
Grundgebühr............................... 600 S
sowie für jeden Zähler:
Gebühr gemäß lit. a
```
Warmwasserzähler und Heißwasserzähler
```
für Nenndurchflüsse
bis 6 m3/h................................... 150 S
über 6 m3/h bis 60 m3/h...................... 450 S
über 60 m3/h bis 150 m3/h.................... 1 300 S
Mehrgebühr für jede Impuls- oder
Kontaktgabeeinrichtung....................... 90 S
(7) Mengenmeßgeräte für Gase
```
Gaszähler, ausgenommen Wirkdruckgaszähler,
```
und Gaszähler, bei denen eine
Vorprüfung erforderlich ist
```
mit einer Höchstbelastung
```
bis 3 m3/h................................ 140 S
über 3 m3/h bis 6 m3/h.................... 200 S
über 6 m3/h bis 10 m3/h................... 230 S
über 10 m3/h bis 14 m3/h.................. 300 S
über 14 m3/h bis 19 m3/h.................. 370 S
über 19 m3/h bis 30 m3/h.................. 480 S
über 30 m3/h bis 300 m3/h
für je angefangene 10 m3/h................ 170 S
über 300 m3/h bis 3 000 m3/h
Grundgebühr............................... 2 800 S
und für je angefangene 100 m3/h........... 700 S
über 3 000 m3/h
Grundgebühr............................... 20 000 S
und für je angefangene 1 000 m3/h......... 280 S
```
Wenn jedoch das Bundesamt für Eich- und
```
Vermessungswesen bei Eichungen von
Gaszählern am Herstellungs- oder
Aufstellungsort gemäß § 34 Z 4 MEG die
Beistellung aller Normalgeräte vorschreibt
oder auf Antrag zuläßt, so ermäßigen
sich die Gebühren gemäß lit. a um 30 vH
```
Wirkdruckgaszähler und Gaszähler, bei denen
```
eine Vorprüfung erforderlich ist:
Gebühr gemäß Tarif F
```
Zustands-Mengenumwerter
```
Eichung nach Vorprüfung bzw. Nacheichung:
Gebühr gemäß Tarif F
jedoch mindestens............................ 2 400 S
(8) Gewichtsstücke
```
Handelsgewichtsstücke und Gewichtsstücke der
```
Genauigkeitsklassen M1 und M2,
Präzisionsgewichtsstücke und Karatgewichtsstücke
bis 2 kg..................................... 20 S
über 2 kg bis 50 kg.......................... 30 S
```
Gewichtsstücke für Getreidefeuchtigkeitsmesser
```
bis 20 g..................................... 50 S
über 20 g bis 200 g.......................... 90 S
über 200 g bis 1 kg.......................... 100 S
```
Feingewichtsstücke und Gewichtsstücke der
```
Genauigkeitsklassen F1 und F2
bis 20 g..................................... 140 S
über 20 g bis 200 g.......................... 200 S
über 200 g bis 1 kg.......................... 250 S
(9) Waagen
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklasse III (Handelswaagen)
```
Handelswaagen bis 5 000 kg Wägebereich
```
aa) ohne Anzeigeeinrichtung
bis 30 kg............................ 130 S
über 30 kg bis 100 kg................ 250 S
über 100 kg bis 500 kg............... 320 S
über 500 kg bis 2 000 kg............. 450 S
über 2 000 kg
je angefangene 1 000 kg............... 230 S
bb) mit Anzeigeeinrichtung
bis 30 kg............................. 250 S
über 30 kg bis 100 kg................. 400 S
über 100 kg bis 500 kg................ 500 S
über 500 kg bis 2 000 kg.............. 800 S
über 2 000 kg bis 5 000 kg............ 1 100 S
```
Handelswaagen über 5000 kg Wägebereich bei
```
nicht vorgeprüfter Auswägeeinrichtung,
aa) wenn die Eichbehörde die Beistellung
des erforderlichen Tariermaterials und
der erforderlichen beglaubigten
Normalgewichtsstücke vorschreibt oder
auf Antrag zuläßt
Wägebereich
bis 6 000 kg.......................... 1 200 S
für jede weiteren begonnenen 1 000 kg. 170 S
bb) wenn die Eichbehörde die Beistellung
des erforderlichen Tariermaterials
vorschreibt oder auf Antrag zuläßt
Wägebereich
bis 6 000 kg.......................... 1 500 S
für jede weiteren begonnenen 1 000 kg. 230 S
cc) sonst
Wägebereich
bis 6 000 kg.......................... 1 800 S
für jede weiteren begonnenen 1 000 kg. 280 S
```
Handelswaagen über 5 000 kg Wägebereich bei
```
vorgeprüfter Auswägeeinrichtung:
Gebühr gemäß lit. b ermäßigt um 20 vH
```
beim Zusammentreffen von lit. b und
```
lit. c wird nur die Gebühr nach lit. b
verrechnet
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß lit. a bis lit. d
für folgende Einrichtungen:
Preisanzeiger (zB: Preisrechenwerk,
Stückrecheneinrichtung), zusätzliche
Auswägeeinrichtung (zB additive
Taraeinrichtung), für einen
Nullstellbereich von
mehr als 20%, für eine oder mehrere
Auswägeeinrichtungen mit mehrfachem
Zeigerumlauf oder für mehrere
Teilungsbereiche, für
Durchbedienungswaagen
je Einrichtung............................ 200 S
```
Waagen mit mehreren Lastträgern:
```
Gebühr für jeden Lastträger gemäß lit. a
bis lit. e
```
Bei Waagen gemäß Z 1 lit. a bis lit. f
```
mit mehreren Wägebereichen ist für den
Wägebereich mit der größten Höchstlast
die volle, für jeden weiteren
Wägebereich die halbe Eichgebühr des
jeweiligen Wägebereiches zu entrichten
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen)
```
ohne Anzeigeeinrichtung
```
bis 1 kg.................................. 150 S
über 1 kg................................. 250 S
```
mit Anzeigeeinrichtung
```
bis 5 kg.................................. 500 S
über 5 kg bis 20 kg....................... 700 S
über 20 kg bis 40 kg...................... 1 000 S
über 40 kg bis 100 kg..................... 1 200 S
über 100 kg
für jede weiteren begonnenen 100 kg....... 200 S
```
Zusatzeinrichtungen (zB
```
Stückrecheneinrichtung), je
Einrichtung............................... 200 S
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen,
Analysenwaagen).............................. 1 200 S
Bei Waagen gemäß Z 2 lit. b und Z 3 mit
mehreren Wägebereichen ist für den
Wägebereich mit der größten Höchstlast
die volle, für jeden weiteren Wägebereich die
halbe Eichgebühr des jeweiligen
Wägebereiches zu entrichten, höchstens
jedoch das Zweifache der Gebühr gemäß
Z 2 lit. b oder Z 3
```
Selbsttätige Waagen zum Abwägen
```
bei einer Höchstlast (Maxs)
bis 10 kg.................................... 900 S
über 10 kg bis 50 kg......................... 1 300 S
über 50 kg bis 5 000 kg...................... 2 000 S
für jede weiteren begonnenen 1 000 kg........ 450 S
Mehrgebühr für Teilmengenwaagen je Waage..... 60 S
jedoch mindestens............................ 400 S
```
Selbsttätige Sortierwaagen und selbsttätige
```
Kontrollwaagen: Gebühr gemäß Z 4
```
Selbsttätige Waagen zum Wägen
```
```
Selbsttätige Waagen zum Wägen, ausgenommen
```
Durchlaufwaagen:
Gebühr gemäß Z 1 zuzüglich Mehrgebühr
von....................................... 220 S
```
Durchlaufwaagen: Gebühr gemäß Z 4
```
```
Förderbandwaagen............................. 3 500 S
```
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklasse IIII (Grobwaagen)
```
Personenwaagen mit einer Höchstlast bis
```
160 kg.................................... 150 S
```
Sonstige Grobwaagen: Gebühr gemäß Z 4
```
(10) Meßgeräte zur Bewertung von Getreide
```
Getreideprober für Handfüllung
```
Viertelliterprober........................... 250 S
Literprober.................................. 400 S
zugehörige Gewichtsstücke: Gebühr gemäß Abs. 8
zugehörige Waage: Gebühr gemäß Abs. 9
```
Meßeinrichtungen zur Bestimmung des
```
Wassergehaltes von Getreide
(Getreidefeuchtigkeitsmeßgeräte)
```
Geräte mit Trocknung...................... 900 S
```
```
Geräte mit anderen Meßprinzipien als jene
```
nach lit. a
Grundgebühr für Messung einer Getreideart. 900 S
für Messung jeder weiteren Getreideart.... 150 S
(11) Meßgeräte zur Dichtebestimmung und zur
Gehaltsermittlung
```
Aräometer
```
```
Aräometer ohne Thermometer................ 100 S
```
```
Aräometer mit eingeschmolzenem
```
Thermometer............................... 200 S
```
Mehrgebühr je Teilung nach 0,2 Grad C oder
```
0,2% oder 0,2 g/l oder feiner................ 100 S
```
Pyknometer
```
```
Pyknometer ohne Thermometer............... 300 S
```
```
Pyknometer mit Thermometer................ 400 S
```
```
Hydrostatische Waagen zur Bestimmung der
```
Dichte....................................... 400 S
Zugehörige Thermometer: Gebühr gemäß Abs. 12
```
Butyrometer und Hilfsgeräte
```
```
Butyrometer............................... 40 S
```
```
Vollpipetten oder Selbsttätige Pipetten
```
für Milch, Schwefelsäure oder
Amylalkohol sowie Rekordspritzen für
Milch..................................... 40 S
```
Pipettiergeräte
```
Grundgebühr............................... 350 S
sowie für jede Pipette.................... 40 S
```
Ebullioskope................................. 700 S
```
```
Atemalkoholmeßgeräte......................... 700 S
```
(12) Meßgeräte zur Bestimmung der Temperatur
```
Glasthermometer (außer Fieberthermometern),
```
Quecksilber-Federthermometer und
Bimetallthermometer.......................... 150 S
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 sind zu entrichten
für
```
Thermometer mit einem Skalenanfang
```
unter -10 Grad C bis -80 Grad C........... 100 S
unter -80 Grad C.......................... 700 S
```
Thermometer mit Teilung nach
```
0,2 Grad C und 0,1 Grad C................. 100 S
0,05 Grad C und feiner.................... 800 S
```
Thermometer mit angegebener
```
Eintauchtiefe............................. 100 S
```
Maximumthermometer oder Minimumthermometer 100 S
```
```
Präzisionsthermometer..................... 90 S
```
```
Medizinische Quecksilber-Glasthermometer mit
```
Maximumeinrichtung (Fieberthermometer)
```
gewöhnliche Fieberthermometer und
```
Veterinärthermometer...................... 10 S
```
Frühgeburtsthermometer und
```
Frauenthermometer......................... 25 S
```
Elektrische Thermometer
```
```
Medizinische Elektrothermometer mit
```
Maximumeinrichtung........................ 90 S
```
sonstige................................. 800 S
```
(13) Raummeßgeräte im Gesundheitswesen und für
wissenschaftliche und technische Untersuchungen
```
Graduierte medizinische Spritzen, komplette
```
Spritzen oder Ersatzzylinder................. 20 S
```
Raummeßgeräte
```
```
Meßkolben, Meßflaschen.................... 50 S
```
```
Meßzylinder............................... 150 S
```
```
Vollpipetten.............................. 30 S
```
```
Meßpipetten und Mischpipetten
```
(Blutmischpipetten)....................... 60 S
```
Büretten und Meßröhren.................... 110 S
```
(14) Zellenzählkammern.............................. 300 S
(15) Meßgeräte zur Ermittlung der Güte von Werkstoffen
```
Zug-, Druck- und Biegeprüfmaschinen
```
```
mit nur einem Kraftmeßbereich und einer
```
Höchstkraft
bis 100 kN................................ 1 500 S
über 100 kN bis 1 MN...................... 1 800 S
über 1 MN bis 5 MN........................ 2 800 S
über 5 MN bis 10 MN....................... 4 000 S
Zusätzlich beantragte Teilbereiche unter
1/1O, allenfalls auch 1/100 der Höchstlast
sind mit jeweils der Hälfte dieser Beträge
zu vergebühren
```
mit mehreren Kraftmeßbereichen:
```
Gebühr gemäß lit. a für den größten
Kraftmeßbereich zuzüglich der halben Gebühr
gemäß lit. a für die Höchstkraft jedes
weiteren beantragten Kraftmeßbereiches
```
mit mehreren Kraftaufnehmern je Aufnehmer:
```
Gebühr gemäß lit. a oder lit. b
```
mit verschiedener Beanspruchung des
```
Kraftaufnehmers in Zug- und Druckrichtung:
Gebühr gemäß lit. a bis lit. c für jede
beantragte Kraftrichtung
```
Härteprüfgeräte
```
```
ohne Rockwelleinrichtung............... 1 700 S
```
```
mit Rockwelleinrichtung................ 1 900 S
```
```
Härteprüfdiamanten........................ 230 S
```
```
Härtevergleichsplatten.................... 230 S
```
```
Tiefungsprüfgeräte........................ 1 900 S
```
(16) Druckmeßgeräte
```
Kleinmanometer und Manometer Kl. 4 mit einem
```
Skalenendwert
bis 10 MPa................................... 60 S
über 10 MPa.................................. 80 S
```
Betriebsmanometer und Manometer Kl. 2,5;
```
1,6; 1 mit einem Skalenendwert
bis 10 MPa................................... 90 S
über 10 MPa bis 200 MPa...................... 200 S
über 200 MPa bis 400 MPa.................... 450 S
```
Feinmeßmanometer und Manometer Kl. 0,6;
```
0,3 mit einem Skalenendwert
bis 10 MPa.................................... 200 S
über 10 MPa bis 200 MPa....................... 300 S
über 200 MPa bis 400 MPa...................... 700 S
```
Manometer Kl. 0,2; 0,1 mit einem Skalenendwert
```
bis 10 MPa................................... 400 S
über 10 MPa bis 200 MPa...................... 700 S
über 200 MPa bis 400 MPa..................... 1 800 S
```
Manometer mit Zusatzeinrichtungen
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 bis Z 4 für
```
einen Maximum- oder Minimumanzeiger....... 60 S
```
```
einen Kontaktgeber für elektrische
```
Fernmeldung oder Fernbetätigung........... 120 S
```
sonstige Zusatzeinrichtungen:
```
Gebühr gemäß Tarif F
```
Vakuummeter (allgemein zugelassene Bauarten)
```
```
Klein- und Betriebsvakuummeter und
```
Vakuummeter der Kl. 4; 2,5; 1,6; 1........ 60 S
```
Feinmeßvakuummeter und Vakuummeter Kl. 0,6;
```
0,3....................................... 200 S
```
Vakuummeter Kl. 0,2; 0,1.................. 400 S
```
```
Mano-Vakuummeter:
```
Summe der Gebühren für das Manometer und das
Vakuummeter
```
Druckmeßgeräte mit mehreren Meßwerken oder
```
mehreren Skalen:
Gebühr für jedes Meßwerk oder jede Skala gemäß
Z 1 bis Z 9
```
Blutdruckmeßgeräte
```
```
Grundgebühr.............................. 110 S
```
```
Zusatzgebühr für Blutdruckmeßgeräte mit
```
Einrichtungen, die die Blutdruckwerte
selbsttätiger ermitteln................... 170 S
```
Zusatzgebühr für Blutdruckmeßgeräte mit
```
Einrichtungen zur ständigen
Patientenüberwachung...................... 320 S
```
Zusatzgebühr für eingebaute
```
Registriereinrichtungen für die
Blutdruckwerte............................ 80 S
```
Reifendruckmesser............................ 110 S
```
(17) Achslast- und Radlastmesser
je angefangene 1 000 kg......................... 230 S
(18) Elektrizitätszähler und elektrische Tarifgeräte
```
Wirk- und Blindarbeitszähler für einphasigen
```
Wechselstrom................................. 140 S
```
Wirk- und Blindarbeitszähler für mehrphasigen
```
Wechselstrom................................. 170 S
```
Scheinarbeitszähler.......................... 500 S
```
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 bis Z 3 für
```
Meßwandlerzähler, Zähler mit mechanischer
```
Meßeinrichtung für die mittlere
elektrische Leistung mit und ohne
Kumulieranzeige, Zähler mit
Überverbrauchsanzeige, Zähler mit
Kontaktgabeeinrichtung und Zähler mit
Ausleseeinrichtung
je Einrichtung............................ 100 S
```
für Zähler mit Ausleseeinrichtung und
```
zusätzlichen elektronischen
Energietarifregistern bei EDV-geführter
Prüfung, automatischer Datenauslesung und
Protokollierung............................ 100 S
```
für jede zusätzliche Arbeitsanzeige bei
```
Mehrtarifzählern mit Ausnahme der in
lit. b genannten und für umgekehrte
Energierichtung........................... 60 S
```
Elektrische Tarifgeräte
```
```
Elektrische Tarifgeräte mit Ausnahme der
```
in lit. b genannten....................... 500 S
```
Elektrische Tarifgeräte mit bis zu zwei
```
Impulseingängen, bis zu vier
Energietarifregistern und bis zu zwei
Impulsausgängen bei EDV-geführter
Prüfung, automatischer Datenauslesung und
Protokollierung:
das 0,4fache der Gebühren in lit. a
```
Zähler mit eingebautem elektronischen
```
Tarifteil:
Gebühr für Meßteil und Tarifteil getrennt nach
Z 1 bis Z 3 und Z 5
(19) Meßwandler
```
Mit einem Meßbereich, einer höchsten primären
```
Nennstromstärke bis 500 A und einer
höchsten Spannung für Betriebsmittel
bis 72,5 kV.................................. 450 S
über 72,5 kV bis 245 kV...................... 3 200 S
über 245 kV.................................. 8 000 S
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 für
```
jeden weiteren Meßbereich................. 240 S
```
```
Meßwandler mit einer höchsten primären
```
Nennstromstärke
über 500 A bis 5 000 A.................... 240 S
über 5 000 A.............................. 1 800 S
```
Meßwandler mit SF6-Isolation.............. 1 600 S
```
```
Kombinierte Strom- und Spannungswandler
```
Gebühr für Strom- und Spannungsteil getrennt
nach Z 1 und Z 2
(20) Verkehrsgeschwindigkeitsmesser
```
Verkehrsgeschwindigkeitsmesser mit oder ohne
```
Dokumentationseinrichtung
bei normalem Prüfaufwand..................... 3 500 S
bei verringertem Prüfaufwand................. 2 000 S
```
Mehrgebühr neben der Gebühr gemäß Z 1 für
```
Zusatzeinrichtungen:
Gebühr gemäß Tarif F
```
Beschaffenheitsprüfung an einem geplanten
```
Aufstellungsort eines
Verkehrsgeschwindigkeitsmessers für den
ortsfesten Einsatz........................... 1 400 S
(21) Schallmeßgeräte
```
Schallpegelmesser
```
```
Schalldruckpegelmesser mit einer
```
Frequenzbewertungsfunktion und zwei
Zeitbewertungsfunktionen.................. 2 600 S
```
Mehrgebühr für jede zusätzliche
```
Frequenzbewertungsfunktion................ 560 S
```
Schallkalibratoren
```
```
mit einer Nennfrequenz, einem
```
Nennschalldruckpegel und einem
Mikrofonnenndurchmesser
ohne Barometer............................ 440 S
mit Barometer............................. 800 S
```
mit zwei bis neun Nennfrequenzen oder zwei
```
bis drei Nennschalldruckpegeln
einschließlich einer Mikrofonbauart
(Multifunktionskalibratoren).............. 2 200 S
```
Beschaffenheitsprüfung an einem geplanten
```
Aufstellungsort eines Schallmeßgerätes
für den ortsfesten Einsatz................... 2 000 S
(22) Wärmezähler..................................... 140 S
(23) Augentonometer
```
Impressionstonometer...................... 700 S
```
```
Applanationstonometer mit höchstens zwei
```
Druckkörpern.............................. 800 S
jeder weitere Druckkörper................. 130 S
(24) Dosimeter
```
Therapiedosimeter
```
Grundgebühr.................................. 3 000 S
zusätzlich je Meßpunkt....................... 1 500 S
```
Ortsdosimeter
```
bei Gammastrahlung je Meßpunkt............... 250 S
jedoch mindestens............................ 1 500 S
bei Röntgenstrahlung je Meßpunkt............. 600 S
```
Personendosimeter
```
bei Gammastrahlung je Meßpunkt............... 250 S
jedoch mindestens............................ 500 S
bei Röntgenstrahlung je Meßpunkt............. 600 S
TARIF D
(Meßtechnische Kontrolle, § 7)
(1) Graduierte medizinische Einmalspritzen
für jedes Prüflos
bis 50 Spritzen................................. 250 S
über 50 bis 2 000 Spritzen
Grundgebühr..................................... 350 S
und für je angefangene 50 Spritzen.............. 5 S
über 2 000 bis 20 000 Spritzen
Grundgebühr..................................... 550 S
und für je angefangene 1 000 Spritzen........... 50 S
über 20 000 Spritzen
Grundgebühr..................................... 1 600 S
und für je angefangene 2 000 Spritzen........... 50 S
(2) Dosimeter
bei Gammastrahlung.............................. 70 S
bei Röntgenstrahlung............................ 600 S
TARIF E
(Versäumnisgebühren, § 8)
(1) Versäumnisgebühr wegen unzureichender Vorbereitung
für eine auswärtige Amtshandlung, wenn diese
```
a) nicht begonnen werden kann................ 10 vH
```
```
abgebrochen werden muß.................... 50 vH
```
der festgelegten Gebühren, bei Gebühren
gemäß Tarif F nach der aufgewendeten Zeit,
jedoch für jeden beauftragten Organwalter
mindestens................................... 550 S
```
nur verspätet begonnen werden kann oder
```
unterbrochen werden muß, für die
verursachte Wartezeit jedes beauftragten
Organwalters: Gebühr gemäß Tarif F
(2) Versäumnisgebühr wegen verspäteter Zurücknahme
eines Antrags
```
wenn bei einer auswärtigen Amtshandlung
```
die Reisebewegung des beauftragten
Organwalters bereits begonnen hat......... 10 vH
```
wenn die Amtshandlung bereits begonnen
```
hat....................................... 50 vH
```
wenn die Amtshandlung bereits abgeschlossen
```
ist....................................... 100 vH
der festgelegten Gebühren, bei Gebühren gemäß
Tarif F nach der aufgewendeten Zeit, bei
auswärtigen Amtshandlungen jedoch für jeden
beauftragten Organwalter mindestens.......... 550 S
(3) Versäumnisgebühr wegen verspäteter Zurückstellung von
Eichmitteln
```
für den 3. bis 10. Tag der
```
Terminüberschreitung je Tag und Stück
Gewichtsstücke bis 50 kg und Hilfswaagen.. 10 S
Eichkolben, Kontrollgaszähler u. dgl.,
elektrische Meßgeräte und Meßwandler...... 70 S
ambulante Packkistengarnituren und
sonstige Prüfgeräte....................... 280 S
```
für den 11. und jeden weiteren Tag der
```
Terminüberschreitung für jedes Stück
(Gerät) das Doppelte der Gebühr gemäß
lit. a
TARIF F
(Zeitgebühr, § 9)
Für jeden beauftragten Organwalter und jede
angefangene Viertelstunde............................. 180 S
TARIF G
(Prüfungsgebühr für Wäger, § 12)
Für jede Prüfung eines Wägers......................... 200 S
TARIF H
(Ablichtungen, amtliche Tafeln für die Schüttdichte,
Eichscheine, Prüfprotokolle, § 13)
```
Ablichtungen, jede angefangene Seite............... 10 S
```
```
Amtliche Tafeln zur Bestimmung der Schüttdichte.... 80 S
```
```
Ausstellung eines Eichscheines..................... 30 S
```
```
Anfertigung und Übermittlung von Ablichtungen von
```
Prüfungsprotokollen von Zulassungsprüfungen........ 1 000 S
TARIF A
(Zulassung, § 1)
I. Anmeldegebühr...................................... 700 S
II. Beurteilungsgebühr Gebühr gemäß Tarif F
(1) Längenmeßgeräte
```
Handelslängenmaße............................ 1 800 S
```
```
Meßkluppen................................... 1 800 S
```
```
Längenmeßmaschinen
```
```
Draht-, Kabel-, Seil-, Rohr-, Schlauch-
```
und Bandmeßmaschinen...................... 2 800 S
```
Stoff-, Papier-, Tapeten-, Verbandsstoff-,
```
Folien-, Bodenbelags- und
Teppichmeßmaschinen....................... 5 500 S
```
Stoffmeßmaschinen mit automatischem
```
Spannungsausgleich und
Stofflegemeßmaschinen..................... 7 000 S
```
Druckmaschinen für Papiereinlegemaße......... 3 500 S
```
```
Meßgeräte für Fahrzeuge
```
```
Wegmeßgeräte.............................. 2 000 S
```
```
Geschwindigkeitsmesser,
```
Vollverzögerungsmesser.................... 5 500 S
```
Fahrtschreiber (Tachographen),
```
Fahrpreisanzeiger (Taxameter),
schreibende Verzögerungsmesser............ 7 000 S
```
Elektronische Rundholzmeßanlagen,
```
elektronische Brettermeßgeräte............... 8 000 S
(2) Flächenmeßgeräte
```
Planimeter................................... 3 500 S
```
```
Flächenmeßmaschinen (Ledermeßmaschinen)...... 7 000 S
```
(3) Raummeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Flüssigkeitsmaße............................. 1 800 S
```
```
Meßgefäße mit Teilung........................ 1 800 S
```
```
Lager- und Transportbehälter
```
```
bis 200 l................................. 3 000 S
```
```
über 200l................................. 7 000 S
```
(4) Mengenmeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Meßwerkzeuge mit festen oder beweglichen
```
Maßwänden
```
Meßwerkzeuge ohne Zusatzeinrichtungen..... 3 500 S
```
```
Meßwerkzeuge mit Zusatzeinrichtungen:
```
Gebühr gemäß lit. a und für jede
Zusatzeinrichtung......................... 1 800 S
```
Meßautomaten mit einer Abfülleinrichtung.. 4 000 S
```
```
Meßautomaten mit mehreren
```
Abfülleinrichtungen....................... 5 000 S
```
Meßwerkzeuge und Meßautomaten für
```
verschiedene Flüssigkeiten für die Prüfung
mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a bis lit. d
```
Flüssigkeitsvolumenzähler (Durchflußzähler)
```
```
mit einer größten Durchflußstärke
```
bis 2 000 l/min........................... 7 000 S
über 2 000 l/min.......................... 10 000 S
```
für verschiedene Flüssigkeiten
```
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a
```
Zustandsmengenumwerter
```
(zB Temperaturkompensationseinrichtungen).... 9 000 S
```
Meßanlagen mit Flüssigkeitsvolumenzählern
```
(Durchflußzählern)
```
ortsfeste Meßanlagen in Schränken
```
(zB Zapfsäulen)........................... 7 000 S
```
ortsfeste Meßanlagen zur Befüllung von
```
Tankfahrzeugen oder anderen mobilen
Behältern oder ortsfeste Meßanlagen für
die Übernahme von Flüssigkeiten........... 10 000 S
```
ortsfeste Meßanlagen zum Mischen von
```
verschiedenen Flüssigkeiten in einem
bestimmten Mischungsverhältnis
(zB Gemischzapfsäulen).................... 12 000 S
```
ortsfeste Meßanlagen für Flüssiggas....... 11 000 S
```
```
Meßanlagen in Fernleitungen............... 14 000 S
```
```
transportable Meßanlagen (außer
```
Hydrantenanlagen)......................... 5 500 S
```
transportable Meßanlagen für
```
Flugzeugbetankung aus Hydrantenanlagen.... 12 000 S
```
Meßanlagen an Tankwagen ohne
```
Pumpenbetrieb oder Meßanlagen an
Tankwagen mit Pumpenbetrieb (bzw.
Druckgasförderung) oder Meßanlagen
an Tankwagen mit und ohne Pumpenbetrieb
(bzw. Druckgasförderung).................. 8 000 S
```
Meßanlagen an Tankwagen für die
```
Flugzeugbetankung
bis 500 l/min............................. 10 000 S
über 500 l/min............................ 16 000 S
```
Meßanlagen an Tankwagen für Flüssiggas.... 16 000 S
```
```
Meßanlagen zur zentralen Heizölversorgung
```
von Räumen oder Raumgruppen in
Gebäuden.................................. 4 500 S
```
Meßanlagen mit Flüssigkeitsvolumenzählern
```
(Durchflußzählern) aller zugelassenen
Gattungen für verschiedene Flüssigkeiten
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a bis lit. k
```
Spirituskontrollmeßapparate.................. 4 500 S
```
```
Mengenmeßgeräte mit elektronischen
```
Einrichtungen für die Aufnahme und/oder
Übertragung und/oder Ausgabe von Meßwerten
neben den Gebühren gemäß Z 1 bis Z 5,
für jede Bauart.............................. 10 000 S
(5) Wasserzähler
```
Kaltwasserzähler
```
```
für Nennbelastungen
```
bis 30 m3/h................................ 6 000 S
über 30 m3/h............................... 10 000 S
```
Verbundwasserzähler bestehend aus
```
Einzelzählern zugelassener Bauarten........ 10 000 S
```
Warmwasserzähler und Heißwasserzähler
```
für Nenndurchfluß
bis 6 m3/h................................... 12 000 S
über 6 m3/h bis 60 m3/h...................... 18 000 S
über 60 m3/h bis 150 m3/h.................... 23 000 S
(6) Gewichtsstücke.................................. 1 600 S
(7) Waagen
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklassen III (Handelswaagen)
und IIII (Grobwaagen)...................... 7 000 S
```
Präzisionswaagen........................... 5 000 S
```
```
Feinwaagen................................. 7 000 S
```
```
Selbsttätige Waagen zum Wägen
```
```
ausgenommen Durchlaufwaagen:
```
Gebühr gemäß Z 1 zuzüglich Mehrgebühr von. 1 000 S
```
Durchlaufwaagen: Gebühr gemäß Z 5
```
```
Selbsttätige Waagen zum Abwägen.............. 7 000 S
```
```
Selbsttätige Kontroll- und Sortierwaagen..... 7 000 S
```
```
Förderbandwaagen............................. 8 000 S
```
(8) (Anm.: Der Abs. 8 wurde nicht vergeben)
(9) Getreideprober.................................. 1 800 S
(10) Meßgeräte zur Bestimmung der Temperatur
```
Medizinische Elektrothermometer.............. 6 000 S
```
```
Elektrische Thermometer mit einem Fühler..... 7 000 S
```
für jeden weiteren Fühler.................... 1 500 S
```
Prüfung des thermischen Verhaltens einer
```
Glassorte.................................... 5 500 S
(11) Graduierte medizinische Spritzen................ 3 200 S
(12) Zellenzählkammern............................... 1 600 S
(13) Elektrizitätszähler und elektrische
Tarifgeräte
```
Einphasenwechselstromzähler.................. 9 000 S
```
```
Mehrphasenwechselstromzähler................. 14 000 S
```
```
Tarifgeräte.................................. 10 000 S
```
```
Elektrizitätszähler mit eingebautem
```
elektronischen Tarifteil..................... 21 000 S
```
Zusatzeinrichtungen.......................... 2 000 S
```
(14) Meßwandler
```
mit einem Meßbereich, einer höchsten
```
primären Nennstromstärke bis 500 A und
einer höchsten Spannung für Betriebsmittel
bis 72,5 kV.................................. 7 000 S
über 72,5 kV bis 245 kV...................... 30 000 S
über 245 kV.................................. 80 000 S
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 für
```
jeden weiteren Meßbereich................. 2 300 S
```
```
Meßwandler mit einer höchsten primären
```
Nennstromstärke
über 500 A bis 5 000 A.................... 2 300 S
über 5000 A............................... 18 000 S
```
Meßwandler mit SF6-Isolation.............. 16 000 S
```
```
Kombinierte Strom- und Spannungswandler:
```
Gebühr für Strom- und Spannungsteil getrennt
nach Gebühren gemäß Z 1 und Z 2
(15) Wärmezähler
```
Rechenwerk................................... 21 000 S
```
```
Temperaturfühlerpaar......................... 6 500 S
```
```
Volumenmeßteil
```
für Nenndurchfluß
bis Qn = 6 m3/h.............................. 12 000 S
über Qn = 6 m3/h bis Qn = 60 m3/h............ 18 000 S
über Qn = 60 m3/h bis Qn = 150 m3/h.......... 23 000 S
III. Veröffentlichungsgebühr
(1) Für die erste angefangene Druckseite
(Format A 4).................................... 2 600 S
für jede weitere angefangene Druckseite......... 2 200 S
(2) für jede Abbildung ist außer der Gebühr nach
Abs. 1 zu entrichten für
```
höchstens halbseitige Abbildungen........... 4 000 S
```
```
mehr als halbseitige Abbildungen............ 5 200 S
```
(3) für Herstellerzeichen für Flaschen für flüssige
Lebensmittel und für Schankgefäße............... 1 500 S
IV. Erprobungsgebühr:
Gebühr gemäß Tarif C und, sofern eine Vorprüfung
notwendig ist, auch gemäß Tarif B
V. Gebühren für die Zulassung einer Abfertigungsstelle
(1) Anmeldegebühr................................. 800 S
(2) Gebühr für die Prüfung der Beschaffenheit
einer Abfertigungsstelle:
Gebühr gemäß Tarif F
VI. Gebühr für die Zulassung eines Herstellerzeichens
für Flaschen für flüssige Lebensmittel und für
Schankgefäße...................................... 800 S
TARIF B
(Vorprüfung, § 2 Abs. 1)
```
Fahrzeuggeschwindigkeitsmesser............... 170 S
```
```
Fahrtschreiber (Tachographen)................ 270 S
```
```
Flüssigkeitsvolumenzähler (Durchflußzähler)
```
und Volumenzählgeräte
```
Trommelzähler mit einem Trommelinhalt
```
bis 10 l.................................. 400 S
und für je weitere angefangene 10 l....... 80 S
```
Durchflußzähler oder Volumenzählgeräte,
```
die aus einem oder mehreren Meßwerken,
Meßpumpen usw. bestehen und nur ein Zählwerk
haben, für jedes Meßwerk mit einer größten
Durchflußstärke
bis 1 l/min............................... 180 S
über 1 l/min bis 50 l/min................. 550 S
über 50 l/min bis 200 l/min............... 900 S
über 200 l/min Grundgebühr................ 450 S
und für je angefangene 200 l/min.......... 450 S
```
Durchflußzähler und Volumenzählgeräte nach
```
lit. b mit Zusatzeinrichtungen: neben
der Gebühr gemäß lit. a bzw. lit. b für
jedes Mengen- und Preisanzeigewerk mit
einstellbarem Grundpreis einschließlich
aller zugehörigen Summierzählwerke für
Menge und Preis........................... 200 S
für jedes elektrische Fernzähl- oder
Fernanzeigegerät.......................... 350 S
für jede sonstige Zusatzeinrichtung....... 30 S
```
Durchflußzähler für Flüssiggas neben der
```
Gebühr gemäß lit. b und lit. c............ 700 S
```
Durchflußzähler und Volumenzählgeräte in
```
Betriebsstoffmeßanlagen der Gattungen R
8121 und R 8123 für den Betrieb mit
Fernanzeigeeinrichtungen:
Gebühr gemäß Tarif C
```
Durchflußzähler und Volumenzählgeräte
```
gemäß lit. b für verschiedene Flüssigkeiten
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a oder lit. b
```
Zustands-Mengenumwerter (zB
```
Temperaturkompensationseinrichtung)........... 7 000 S
```
Mengenmeßgeräte für Gase
```
```
Gaszähler:
```
Gebühr gemäß Tarif C Abs. 7 Z 1
```
Mechanische Zustands-Mengenumwerter
```
wenn der Zustands-Mengenumwerter nur eine
Zustandsgröße berücksichtigt.............. 4 500 S
für jede weitere Zustandsgröße............ 1 000 S
```
Elektronische Zustands-Mengenumwerter
```
Rechenwerke............................... 2 000 S
Temperaturaufnehmer....................... 1 400 S
Druckaufnehmer............................ 2 100 S
```
Wenn das Bundesamt für Eich- und
```
Vermessungswesen bei Vorprüfungen am
Herstellungs- oder Aufstellungsort die
Bereitstellung von Normalgeräten vorschreibt
oder auf Antrag zuläßt, so ermäßigen sich
die Gebühren gemäß lit. b und lit. c um
30 vH
```
Waagenbalken mit Schalt-, Roll- oder
```
Laufgewichtseinrichtung einschließlich zweier
Abschnitte................................... 1 500 S
jeder weitere Abschnitt...................... 100 S
```
Temperaturfühler von
```
```
elektrischen Thermometern................. 500 S
```
```
medizinischen Elektrothermometern mit
```
Maximumeinrichtung........................ 45 S
```
Peilgeräte und Standrohrskalen an Meßbehältern
```
```
Skalen für Standrohreinrichtungen mit
```
Längenteilung:
Gebühr gemäß Tarif C Abs. 1 Z 1
```
Peilmaschinen............................. 1 200 S
```
```
zusätzlich für eine
```
Temperaturmeßeinrichtung.................. 1 000 S
```
Wärmezählerkomponenten
```
```
Rechenwerke............................... 350 S
```
```
Temperaturfühlerpaare..................... 140 S
```
```
Volumenmeßteile mit einem Nenndurchfluß
```
bis 6 m3/h................................ 240 S
über 6 m3/h bis 60 m3/h................... 550 S
über 60 m3/h bis 150 m3/h................. 1 400 S
TARIF C
(Eichung, § 2 Abs. 2)
(1) Meßgeräte für Länge, Geschwindigkeit, Verzögerung
und Drehzahl
```
Handelslängenmaße (Maßstäbe und Maßbänder)
```
der Genauigkeitsklassen II und III
je Teilung für jedes angefangene Meter....... 15 S
```
Handelslängenmaße (Maßstäbe und Maßbänder)
```
der Genauigkeitsklasse I (Präzisionslängenmaße)
je Teilung für jedes angefangene Meter
nach Zentimetern oder gröber geteilt......... 90 S
nach halben Zentimetern oder feiner
geteilt...................................... 180 S
```
Meßkluppen................................... 100 S
```
```
Längenmeßmaschinen
```
```
Draht-, Kabel-, Seil-, Rohr- und
```
Schlauchmeßmaschinen, Bandmeßmaschinen
und Meßmaschinen für Kunststoffprofile,
Stoff-, Papier-, Tapeten-, Verbandsstoff-,
Folien-, Bodenbelags-, Teppichmeßmaschinen
und einfache Längenmeßmaschinen für nicht
dehnbares Meßgut.......................... 550 S
```
Stoffmeßmaschinen mit automatischem
```
Spannungsausgleich und Stofflegemaschinen. 800 S
```
Druckmaschinen für Papiereinlegemaße......... 700 S
```
```
Meßgeräte für Fahrzeuge
```
```
Wegstreckenzähler, vorgeprüfte
```
Geschwindigkeitsmesser, vorgeprüfte
Fahrtschreiber (Tachographen)............. 300 S
```
Fahrpreisanzeiger (Taxameter) mit bis zu 4
```
Tarifeinstellungen........................ 500 S
Mehrgebühr für jede weitere
Tarifeinstellung.......................... 130 S
```
Vollverzögerungsmesser.................... 500 S
```
```
Schreibende Verzögerungsmesser............ 1 000 S
```
```
Drehzahlmesser............................ 550 S
```
```
Elektronische Brettermeßgeräte
```
```
mit einer Anzeigeeinheit.................. 1 600 S
```
```
für jede weitere Anzeigeeinheit oder jede
```
Zusatzeinrichtung zum selbsttätigen
Weiterverarbeiten oder Registrieren der
Meßwerte.................................. 350 S
```
Elektronische Rundholzmeßanlagen
```
```
ohne Registrierung oder Weiterverarbeitung
```
der Meßdaten je Meßstelle................. 3 500 S
```
mit Registrierung oder Weiterverarbeitung
```
der Meßdaten je Meßstelle................. 4 500 S
```
Peilgeräte und Standrohrskalen an Meßbehältern
```
```
Peilbänder, Peilstäbe und Skalen für
```
Standrohreinrichtungen mit Längenteilung:
Gebühr gemäß Abs. 1 Z 1
```
Peilstäbe und Skalen für
```
Standrohreinrichtungen mit
Rauminhaltsteilung mit einer
Teilungslänge bis ein Meter............... 180 S
für jedes weitere angefangene Meter....... 90 S
```
Peilmaschinen
```
mit Vorprüfung............................. 1 800 S
ohne Vorprüfung............................ 3 000 S
zusätzlich für eine Temperaturmeßeinrichtung 800 S
```
Fernanzeigen von Peilmaschinen............. 1 000 S
```
```
für die Anfertigung einer Teilung nach
```
Raummaß auf Peilstäben aus Holz je
Teilstrich................................. 10 S
(2) Flächenmeßgeräte
```
Planimeter................................... 400 S
```
```
Flächenmeßmaschinen (Ledermeßmaschinen)
```
bis 300 dm2.................................. 1 400 S
über 300 dm2 bis 600 dm2..................... 2 000 S
über 600 dm2................................. 2 500 S
(3) Raummeßgeräte für feste Meßgüter:
Gebühr gemäß Abs. 4 Z 1
(4) Raummeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Flüssigkeitsmaße
```
bis 10 l..................................... 25 S
über 10 I.................................... 50 S
```
Meßgefäße mit Teilung
```
```
Meßgläser, Meßeimer, Meßbecher:
```
das Zweifache der Gebühr gemäß Z 1
```
Milchgefäße mit Meßstab................... 120 S
```
für die Anfertigung einer Teilung eines
Meßstabes je Teilstrich................... 10 S
```
Lager- und Transportbehälter
```
```
Fässer bis 200 l.......................... 40 S
```
```
Behälter bis 1 000 l (mit Ausnahme der
```
Fässer bis 200 l)
aa) Behälter ohne Teilung
Grundgebühr........................... 50 S
für je angefangene 50 l............... 20 S
bb) Behälter mit Teilung
Grundgebühr........................... 1 000 S
für je angefangene 50 l............... 120 S
```
Behälter über 1 m3 bis 100 m3
```
aa) Behälter ohne Teilung
Grundgebühr........................... 400 S
für je angefangene 1 m3............... 45 S
bb) Behälter mit Teilung
Gebühr gemäß sublit. aa zuzüglich einer
Mehrgebühr von........................ 3 000 S
```
Behälter über 100 m3
```
aa) Behälter ohne Teilung
Grundgebühr........................... 5 000 S
für je angefangene 100 m3............. 70 S
bb) Behälter mit Teilung:
das Zweifache der Gebühr nach lit. aa
Behälter nach lit. d mit Festdach und Außenmantel (Stahlwanne oder Betonmantel oder Isolation) oder Behälter nach lit. d mit Schwimmdach oder Schwimmdecke:
Herbstgefäße mit Teilung
aa) bis 1 000 l:
das Doppelte der Gebühr nach lit. c sublit. aa
bb) über 1 000 l:
das Doppelte der Gebühr nach lit. c sublit. bb
Behälter mit mehreren Kammern:
(5) Mengenmeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Meßwerkzeuge
```
```
Grundgebühr............................... 110 S
```
und für jeden Maßkörper
bis 3 l................................... 30 S
über 3 l bis 20 l......................... 80 S
über 20 l bis 50 l........................ 140 S
für je weitere angefangene 50 l........... 50 S
```
Meßwerkzeuge mit Zusatzeinrichtungen, zB
```
Zählwerk, Druckwerk, Mengeneinsteller,
Preisanzeiger:
neben der Gebühr gemäß lit. a
für die erste zusätzliche Einrichtung..... 80 S
für jede weitere Einrichtung.............. 30 S
```
Meßautomaten
```
Grundgebühr mit einer Meßeinrichtung...... 700 S
für jede weitere Meßeinrichtung........... 350 S
```
Meßwerkzeuge und Meßautomaten für
```
verschiedene Flüssigkeiten
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a bis lit. c
```
Meßanlagen mit Trommelzählern mit einem
```
Trommelinhalt
bis 10 l..................................... 450 S
für je weitere angefangene 10 l.............. 80 S
```
Meßanlagen (werden mehrere Flüssigkeitszähler
```
oder Volumenzählgeräte über gemeinsame
Meßanlagenteile betrieben, so gilt jeder
Zählerzweig oder Zählergerätezweig
einschließlich der gemeinsamen Anlageteile
als eine Meßanlage) mit
Flüssigkeitsvolumenzählern (Durchflußzählern)
oder mit Meßwerkzeugen oder mit
Volumenzählgeräten, die aus mehreren Meßwerken
mit beweglichen Trennwänden, Meßpumpen usw.
bestehen und nur ein Zählwerk haben
```
für jedes Meßwerk, bei Meßwerken für
```
verschiedene Flüssigkeiten jedoch für jede
Prüfflüssigkeit, bei einer größten zulässigen
Durchflußstärke des Meßwerkes
bis 50 l/min.............................. 600 S
über 50 l/min bis 200 l/min............... 1 000 S
über 200 l/min
Grundgebühr............................... 550 S
und für je angefangene 200 l/min.......... 450 S
wenn jedoch die größte zulässige
Durchflußstärke des Meßwerkes größer ist als
jene der Meßanlage, ist die Gebühr
entsprechend der größten zulässigen
Durchflußstärke der Meßanlage zu entrichten
```
für jedes Meßwerkzeug:
```
Gebühr gemäß Z 1
```
neben den Gebühren nach lit. a und lit. b
```
aa) für eine oder mehrere Zusatzeinrichtungen,
wie Drucker, Mengeneinstellwerk,
Preisanzeigewerk, für jede geprüfte
Meßanlage............................. 180 S
bb) für jede
Temperaturkompensationseinrichtung.... 900 S
cc) für ein oder mehrere elektrische
Fernzähl- oder Fernanzeigegeräte, für
jede geprüfte Meßanlage............... 390 S
die Gebühr ist für mehrere an die
Fernzähl- oder Fernanzeigegeräte
angeschlossene Meßanlagen nur einmal
zu entrichten, wenn alle
angeschlossenen Meßanlagen unverletzte
Stempelstellen aufweisen
dd) für jedes Schlüsselzählwerk (§ 6
Abs. 7 der Eichvorschriften)........... 20 S
```
ortsfeste Meßanlagen (R 81, R 82)
```
neben den Gebühren nach lit. a bis
lit. c sind zu entrichten für Meßanlagen
aa) zur Befüllung von Tankfahrzeugen oder
anderen mobilen Behältern
(R 8122, zB Meßanlagen in
Tanklagern) oder für die Übernahme
(den Einkauf) von Flüssigkeiten
(R 8124) und die Abgabe (den Verkauf)
von Milch (R 811)..................... 450 S
bb) zum Mischen von verschiedenen
Flüssigkeiten in einem bestimmten
Mischungsverhältnis (R 8123,
zB Gemischzapfsäulen)................. 1 000 S
cc) in Fernleitungen (R 8126)............. 500 S
```
Wenn das Bundesamt für Eich- und
```
Vermessungswesen bei Eichungen am
Herstellungs- oder Aufstellungsort die
Beistellung aller Normalgeräte vorschreibt
oder auf Antrag zuläßt, so ermäßigen sich
die Gebühren, die sich nach lit. a bis lit. d
ergeben, um 30 vH
```
transportable Meßanlagen (R 83)
```
neben den Gebühren nach lit. a bis lit. c
sind zu entrichten für Meßanlagen
aa) außer Hydrantenanlagen
(R 831, R 832, R 8321).................... 200 S
bb) für Flugzeugbetankung aus
Hydrantenanlagen (R 833).............. 900 S
```
Meßanlagen an Tankwagen
```
für die Abgabe neben den Gebühren nach
lit. a bis lit. c sind zu entrichten für
Meßanlagen
aa) ohne Pumpenbetrieb (R 841, R 8411) oder
mit Pumpenbetrieb (R 842) bzw.
Druckgasförderung (R 847) oder ohne
und mit Pumpenbetrieb (R 843) bzw.
Druckgasförderung (R 847),
ausgenommen bb........................ 1 100 S
bb) mit oder mit und ohne Pumpenbetrieb
(R 842, R 843) mit einer Einrichtung,
die eine Abgabe über die Meßanlage
des Zugfahrzeuges aus einem oder
mehreren Anhängern ermöglicht......... 2 500 S
cc) für Flugzeugbetankung (R 845)......... 1 600 S
```
Meßanlagen an Tankwagen für die Übernahme
```
(R 844, R 8441)........................... 900 S
```
Meßanlagen zur zentralen Heizölversorgung
```
von Räumen oder Raumgruppen in Gebäuden
(R 851, R 852):
neben der Gebühr nach lit. a bis lit. c
sind zu entrichten........................ 200 S
```
Meßanlagen für Flüssiggas
```
neben der Gebühr nach lit. a bis lit. h
sind zu entrichten........................ 700 S
```
Meßanlagen mit vorgeprüften
```
Durchflußzählern, für jeden Zähler ermäßigt
sich die Gebühr nach lit. a und lit. j um
50 vH
```
Meßanlagen in Verbindung mit Tankautomaten,
```
neben der Gebühr nach lit. a bis lit. d
sind zu entrichten:
je Zapfsäule bzw. für alle übrigen
Meßanlagen je Meßwerk..................... 300 S
```
Meßanlagen der Gattungen R 8121 und
```
R 8123 mit vorgeprüften
Fernanzeigeeinrichtungen und
Durchflußzählern oder Volumenmeßgeräten:
für jede Meßanlage ermäßigen sich die
Gebühren nach lit. a bis lit. d um 70 vH
```
Spirituskontrollmeßapparate
```
```
Trommelzähler............................. 700 S
```
Maximumthermometer: Gebühr gemäß Abs. 13
```
Probenmeßhähne............................ 180 S
```
(6) Wasserzähler
```
Kaltwasserzähler
```
```
für Nennbelastungen
```
bis 10 m3/h............................... 130 S
über 10 m3/h bis 100 m3/h................. 360 S
über 100 m3/h............................. 1 000 S
Mehrgebühr für jede Impuls- oder
Kontaktgabeeinrichtung.................... 90 S
```
Verbundwasserzähler
```
Grundgebühr............................... 600 S
sowie für jeden Zähler:
Gebühr gemäß lit. a
```
Warmwasserzähler und Heißwasserzähler
```
für Nenndurchflüsse
bis 6 m3/h................................... 150 S
über 6 m3/h bis 60 m3/h...................... 450 S
über 60 m3/h bis 150 m3/h.................... 1 300 S
Mehrgebühr für jede Impuls- oder
Kontaktgabeeinrichtung....................... 90 S
(7) Mengenmeßgeräte für Gase
```
Gaszähler, ausgenommen Wirkdruckgaszähler,
```
und Gaszähler, bei denen eine
Vorprüfung erforderlich ist
```
mit einer Höchstbelastung
```
bis 3 m3/h................................ 140 S
über 3 m3/h bis 6 m3/h.................... 200 S
über 6 m3/h bis 10 m3/h................... 230 S
über 10 m3/h bis 14 m3/h.................. 300 S
über 14 m3/h bis 19 m3/h.................. 370 S
über 19 m3/h bis 30 m3/h.................. 480 S
über 30 m3/h bis 300 m3/h
für je angefangene 10 m3/h................ 170 S
über 300 m3/h bis 3 000 m3/h
Grundgebühr............................... 2 800 S
und für je angefangene 100 m3/h........... 700 S
über 3 000 m3/h
Grundgebühr............................... 20 000 S
und für je angefangene 1 000 m3/h......... 280 S
```
Wenn jedoch das Bundesamt für Eich- und
```
Vermessungswesen bei Eichungen von
Gaszählern am Herstellungs- oder
Aufstellungsort gemäß § 34 Z 4 MEG die
Beistellung aller Normalgeräte vorschreibt
oder auf Antrag zuläßt, so ermäßigen
sich die Gebühren gemäß lit. a um 30 vH
```
Wirkdruckgaszähler und Gaszähler, bei denen
```
eine Vorprüfung erforderlich ist:
Gebühr gemäß Tarif F
```
Zustands-Mengenumwerter
```
Eichung nach Vorprüfung bzw. Nacheichung:
Gebühr gemäß Tarif F
jedoch mindestens............................ 2 400 S
(8) Gewichtsstücke
```
Handelsgewichtsstücke und Gewichtsstücke der
```
Genauigkeitsklassen M1 und M2,
Präzisionsgewichtsstücke und Karatgewichtsstücke
bis 2 kg..................................... 20 S
über 2 kg bis 50 kg.......................... 30 S
```
Gewichtsstücke für Getreidefeuchtigkeitsmesser
```
bis 20 g..................................... 50 S
über 20 g bis 200 g.......................... 90 S
über 200 g bis 1 kg.......................... 100 S
```
Feingewichtsstücke und Gewichtsstücke der
```
Genauigkeitsklassen F1 und F2
bis 20 g..................................... 140 S
über 20 g bis 200 g.......................... 200 S
über 200 g bis 1 kg.......................... 250 S
(9) Waagen
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklasse III (Handelswaagen)
```
Handelswaagen bis 5 000 kg Wägebereich
```
aa) ohne Anzeigeeinrichtung
bis 30 kg............................ 130 S
über 30 kg bis 100 kg................ 250 S
über 100 kg bis 500 kg............... 320 S
über 500 kg bis 2 000 kg............. 450 S
über 2 000 kg
je angefangene 1 000 kg............... 230 S
bb) mit Anzeigeeinrichtung
bis 30 kg............................. 250 S
über 30 kg bis 100 kg................. 400 S
über 100 kg bis 500 kg................ 500 S
über 500 kg bis 2 000 kg.............. 800 S
über 2 000 kg bis 5 000 kg............ 1 100 S
```
Handelswaagen über 5000 kg Wägebereich bei
```
nicht vorgeprüfter Auswägeeinrichtung,
aa) wenn die Eichbehörde die Beistellung
des erforderlichen Tariermaterials und
der erforderlichen beglaubigten
Normalgewichtsstücke vorschreibt oder
auf Antrag zuläßt
Wägebereich
bis 6 000 kg.......................... 1 200 S
für jede weiteren begonnenen 1 000 kg. 170 S
bb) wenn die Eichbehörde die Beistellung
des erforderlichen Tariermaterials
vorschreibt oder auf Antrag zuläßt
Wägebereich
bis 6 000 kg.......................... 1 500 S
für jede weiteren begonnenen 1 000 kg. 230 S
cc) sonst
Wägebereich
bis 6 000 kg.......................... 1 800 S
für jede weiteren begonnenen 1 000 kg. 280 S
```
Handelswaagen über 5 000 kg Wägebereich bei
```
vorgeprüfter Auswägeeinrichtung:
Gebühr gemäß lit. b ermäßigt um 20 vH
```
beim Zusammentreffen von lit. b und
```
lit. c wird nur die Gebühr nach lit. b
verrechnet
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß lit. a bis lit. d
für folgende Einrichtungen:
Preisanzeiger (zB: Preisrechenwerk,
Stückrecheneinrichtung), zusätzliche
Auswägeeinrichtung (zB additive
Taraeinrichtung), für einen
Nullstellbereich von
mehr als 20%, für eine oder mehrere
Auswägeeinrichtungen mit mehrfachem
Zeigerumlauf oder für mehrere
Teilungsbereiche, für
Durchbedienungswaagen
je Einrichtung............................ 200 S
```
Waagen mit mehreren Lastträgern:
```
Gebühr für jeden Lastträger gemäß lit. a
bis lit. e
```
Bei Waagen gemäß Z 1 lit. a bis lit. f
```
mit mehreren Wägebereichen ist für den
Wägebereich mit der größten Höchstlast
die volle, für jeden weiteren
Wägebereich die halbe Eichgebühr des
jeweiligen Wägebereiches zu entrichten
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen)
```
ohne Anzeigeeinrichtung
```
bis 1 kg.................................. 150 S
über 1 kg................................. 250 S
```
mit Anzeigeeinrichtung
```
bis 5 kg.................................. 500 S
über 5 kg bis 20 kg....................... 700 S
über 20 kg bis 40 kg...................... 1 000 S
über 40 kg bis 100 kg..................... 1 200 S
über 100 kg
für jede weiteren begonnenen 100 kg....... 200 S
```
Zusatzeinrichtungen (zB
```
Stückrecheneinrichtung), je
Einrichtung............................... 200 S
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen,
Analysenwaagen).............................. 1 200 S
Bei Waagen gemäß Z 2 lit. b und Z 3 mit
mehreren Wägebereichen ist für den
Wägebereich mit der größten Höchstlast
die volle, für jeden weiteren Wägebereich die
halbe Eichgebühr des jeweiligen
Wägebereiches zu entrichten, höchstens
jedoch das Zweifache der Gebühr gemäß
Z 2 lit. b oder Z 3
```
Selbsttätige Waagen zum Abwägen
```
bei einer Höchstlast (Maxs)
bis 10 kg.................................... 900 S
über 10 kg bis 50 kg......................... 1 300 S
über 50 kg bis 5 000 kg...................... 2 000 S
für jede weiteren begonnenen 1 000 kg........ 450 S
Mehrgebühr für Teilmengenwaagen je Waage..... 60 S
jedoch mindestens............................ 400 S
```
Selbsttätige Sortierwaagen und selbsttätige
```
Kontrollwaagen: Gebühr gemäß Z 4
```
Selbsttätige Waagen zum Wägen
```
```
Selbsttätige Waagen zum Wägen, ausgenommen
```
Durchlaufwaagen:
Gebühr gemäß Z 1 zuzüglich Mehrgebühr
von....................................... 220 S
```
Durchlaufwaagen: Gebühr gemäß Z 4
```
```
Förderbandwaagen............................. 3 500 S
```
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklasse IIII (Grobwaagen)
```
Personenwaagen mit einer Höchstlast bis
```
160 kg.................................... 150 S
```
Sonstige Grobwaagen: Gebühr gemäß Z 4
```
(10) Meßgeräte zur Bewertung von Getreide
```
Getreideprober für Handfüllung
```
Viertelliterprober........................... 250 S
Literprober.................................. 400 S
zugehörige Gewichtsstücke: Gebühr gemäß Abs. 8
zugehörige Waage: Gebühr gemäß Abs. 9
```
Meßeinrichtungen zur Bestimmung des
```
Wassergehaltes von Getreide
(Getreidefeuchtigkeitsmeßgeräte)
```
Geräte mit Trocknung...................... 900 S
```
```
Geräte mit anderen Meßprinzipien als jene
```
nach lit. a
Grundgebühr für Messung einer Getreideart. 900 S
für Messung jeder weiteren Getreideart.... 150 S
(11) Meßgeräte zur Dichtebestimmung und zur
Gehaltsermittlung
```
Aräometer
```
```
Aräometer ohne Thermometer................ 100 S
```
```
Aräometer mit eingeschmolzenem
```
Thermometer............................... 200 S
```
Mehrgebühr je Teilung nach 0,2 Grad C oder
```
0,2% oder 0,2 g/l oder feiner................ 100 S
```
Pyknometer
```
```
Pyknometer ohne Thermometer............... 300 S
```
```
Pyknometer mit Thermometer................ 400 S
```
```
Hydrostatische Waagen zur Bestimmung der
```
Dichte....................................... 400 S
Zugehörige Thermometer: Gebühr gemäß Abs. 12
```
Butyrometer und Hilfsgeräte
```
```
Butyrometer............................... 40 S
```
```
Vollpipetten oder Selbsttätige Pipetten
```
für Milch, Schwefelsäure oder
Amylalkohol sowie Rekordspritzen für
Milch..................................... 40 S
```
Pipettiergeräte
```
Grundgebühr............................... 350 S
sowie für jede Pipette.................... 40 S
```
Ebullioskope................................. 700 S
```
```
Atemalkoholmeßgeräte......................... 700 S
```
(12) Meßgeräte zur Bestimmung der Temperatur
```
Glasthermometer (außer Fieberthermometern),
```
Quecksilber-Federthermometer und
Bimetallthermometer.......................... 150 S
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 sind zu entrichten
für
```
Thermometer mit einem Skalenanfang
```
unter -10 Grad C bis -80 Grad C........... 100 S
unter -80 Grad C.......................... 700 S
```
Thermometer mit Teilung nach
```
0,2 Grad C und 0,1 Grad C................. 100 S
0,05 Grad C und feiner.................... 800 S
```
Thermometer mit angegebener
```
Eintauchtiefe............................. 100 S
```
Maximumthermometer oder Minimumthermometer 100 S
```
```
Präzisionsthermometer..................... 90 S
```
```
Medizinische Quecksilber-Glasthermometer mit
```
Maximumeinrichtung (Fieberthermometer)
```
gewöhnliche Fieberthermometer und
```
Veterinärthermometer...................... 10 S
```
Frühgeburtsthermometer und
```
Frauenthermometer......................... 25 S
```
Elektrische Thermometer
```
```
Medizinische Elektrothermometer mit
```
Maximumeinrichtung........................ 90 S
```
sonstige................................. 800 S
```
(13) Raummeßgeräte im Gesundheitswesen und für
wissenschaftliche und technische Untersuchungen
```
Graduierte medizinische Spritzen, komplette
```
Spritzen oder Ersatzzylinder................. 20 S
```
Raummeßgeräte
```
```
Meßkolben, Meßflaschen.................... 50 S
```
```
Meßzylinder............................... 150 S
```
```
Vollpipetten.............................. 30 S
```
```
Meßpipetten und Mischpipetten
```
(Blutmischpipetten)....................... 60 S
```
Büretten und Meßröhren.................... 110 S
```
(14) Zellenzählkammern.............................. 300 S
(15) Meßgeräte zur Ermittlung der Güte von Werkstoffen
```
Zug-, Druck- und Biegeprüfmaschinen
```
```
mit nur einem Kraftmeßbereich und einer
```
Höchstkraft
bis 100 kN................................ 1 500 S
über 100 kN bis 1 MN...................... 1 800 S
über 1 MN bis 5 MN........................ 2 800 S
über 5 MN bis 10 MN....................... 4 000 S
Zusätzlich beantragte Teilbereiche unter
1/1O, allenfalls auch 1/100 der Höchstlast
sind mit jeweils der Hälfte dieser Beträge
zu vergebühren
```
mit mehreren Kraftmeßbereichen:
```
Gebühr gemäß lit. a für den größten
Kraftmeßbereich zuzüglich der halben Gebühr
gemäß lit. a für die Höchstkraft jedes
weiteren beantragten Kraftmeßbereiches
```
mit mehreren Kraftaufnehmern je Aufnehmer:
```
Gebühr gemäß lit. a oder lit. b
```
mit verschiedener Beanspruchung des
```
Kraftaufnehmers in Zug- und Druckrichtung:
Gebühr gemäß lit. a bis lit. c für jede
beantragte Kraftrichtung
```
Härteprüfgeräte
```
```
ohne Rockwelleinrichtung............... 1 700 S
```
```
mit Rockwelleinrichtung................ 1 900 S
```
```
Härteprüfdiamanten........................ 230 S
```
```
Härtevergleichsplatten.................... 230 S
```
```
Tiefungsprüfgeräte........................ 1 900 S
```
(16) Druckmeßgeräte
```
Kleinmanometer und Manometer Kl. 4 mit einem
```
Skalenendwert
bis 10 MPa................................... 60 S
über 10 MPa.................................. 80 S
```
Betriebsmanometer und Manometer Kl. 2,5;
```
1,6; 1 mit einem Skalenendwert
bis 10 MPa................................... 90 S
über 10 MPa bis 200 MPa...................... 200 S
über 200 MPa bis 400 MPa.................... 450 S
```
Feinmeßmanometer und Manometer Kl. 0,6;
```
0,3 mit einem Skalenendwert
bis 10 MPa.................................... 200 S
über 10 MPa bis 200 MPa....................... 300 S
über 200 MPa bis 400 MPa...................... 700 S
```
Manometer Kl. 0,2; 0,1 mit einem Skalenendwert
```
bis 10 MPa................................... 400 S
über 10 MPa bis 200 MPa...................... 700 S
über 200 MPa bis 400 MPa..................... 1 800 S
```
Manometer mit Zusatzeinrichtungen
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 bis Z 4 für
```
einen Maximum- oder Minimumanzeiger....... 60 S
```
```
einen Kontaktgeber für elektrische
```
Fernmeldung oder Fernbetätigung........... 120 S
```
sonstige Zusatzeinrichtungen:
```
Gebühr gemäß Tarif F
```
Vakuummeter (allgemein zugelassene Bauarten)
```
```
Klein- und Betriebsvakuummeter und
```
Vakuummeter der Kl. 4; 2,5; 1,6; 1........ 60 S
```
Feinmeßvakuummeter und Vakuummeter Kl. 0,6;
```
0,3....................................... 200 S
```
Vakuummeter Kl. 0,2; 0,1.................. 400 S
```
```
Mano-Vakuummeter:
```
Summe der Gebühren für das Manometer und das
Vakuummeter
```
Druckmeßgeräte mit mehreren Meßwerken oder
```
mehreren Skalen:
Gebühr für jedes Meßwerk oder jede Skala gemäß
Z 1 bis Z 9
```
Blutdruckmeßgeräte
```
```
Grundgebühr.............................. 110 S
```
```
Zusatzgebühr für Blutdruckmeßgeräte mit
```
Einrichtungen, die die Blutdruckwerte
selbsttätiger ermitteln................... 170 S
```
Zusatzgebühr für Blutdruckmeßgeräte mit
```
Einrichtungen zur ständigen
Patientenüberwachung...................... 320 S
```
Zusatzgebühr für eingebaute
```
Registriereinrichtungen für die
Blutdruckwerte............................ 80 S
```
Reifendruckmesser............................ 110 S
```
(17) Achslast- und Radlastmesser
je angefangene 1 000 kg......................... 230 S
(18) Elektrizitätszähler und elektrische Tarifgeräte
```
Wirk- und Blindarbeitszähler für einphasigen
```
Wechselstrom................................. 140 S
```
Wirk- und Blindarbeitszähler für mehrphasigen
```
Wechselstrom................................. 170 S
```
Scheinarbeitszähler.......................... 500 S
```
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 bis Z 3 für
```
Meßwandlerzähler, Zähler mit mechanischer
```
Meßeinrichtung für die mittlere
elektrische Leistung mit und ohne
Kumulieranzeige, Zähler mit
Überverbrauchsanzeige, Zähler mit
Kontaktgabeeinrichtung und Zähler mit
Ausleseeinrichtung
je Einrichtung............................ 100 S
```
für Zähler mit Ausleseeinrichtung und
```
zusätzlichen elektronischen
Energietarifregistern bei EDV-geführter
Prüfung, automatischer Datenauslesung und
Protokollierung............................ 100 S
```
für jede zusätzliche Arbeitsanzeige bei
```
Mehrtarifzählern mit Ausnahme der in
lit. b genannten und für umgekehrte
Energierichtung........................... 60 S
```
Elektrische Tarifgeräte
```
```
Elektrische Tarifgeräte mit Ausnahme der
```
in lit. b genannten....................... 500 S
```
Elektrische Tarifgeräte mit bis zu zwei
```
Impulseingängen, bis zu vier
Energietarifregistern und bis zu zwei
Impulsausgängen bei EDV-geführter
Prüfung, automatischer Datenauslesung und
Protokollierung:
das 0,4fache der Gebühren in lit. a
```
Zähler mit eingebautem elektronischen
```
Tarifteil:
Gebühr für Meßteil und Tarifteil getrennt nach
Z 1 bis Z 3 und Z 5
(19) Meßwandler
```
Mit einem Meßbereich, einer höchsten primären
```
Nennstromstärke bis 500 A und einer
höchsten Spannung für Betriebsmittel
bis 72,5 kV.................................. 450 S
über 72,5 kV bis 245 kV...................... 3 200 S
über 245 kV.................................. 8 000 S
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 für
```
jeden weiteren Meßbereich................. 240 S
```
```
Meßwandler mit einer höchsten primären
```
Nennstromstärke
über 500 A bis 5 000 A.................... 240 S
über 5 000 A.............................. 1 800 S
```
Meßwandler mit SF6-Isolation.............. 1 600 S
```
```
Kombinierte Strom- und Spannungswandler
```
Gebühr für Strom- und Spannungsteil getrennt
nach Z 1 und Z 2
(20) Verkehrsgeschwindigkeitsmesser
```
Verkehrsgeschwindigkeitsmesser mit oder ohne
```
Dokumentationseinrichtung
bei normalem Prüfaufwand..................... 3 500 S
bei verringertem Prüfaufwand................. 2 000 S
```
Mehrgebühr neben der Gebühr gemäß Z 1 für
```
Zusatzeinrichtungen:
Gebühr gemäß Tarif F
```
Beschaffenheitsprüfung an einem geplanten
```
Aufstellungsort eines
Verkehrsgeschwindigkeitsmessers für den
ortsfesten Einsatz........................... 1 400 S
(21) Schallmeßgeräte
```
Schallpegelmesser
```
```
Schalldruckpegelmesser mit einer
```
Frequenzbewertungsfunktion und zwei
Zeitbewertungsfunktionen.................. 2 600 S
```
Mehrgebühr für jede zusätzliche
```
Frequenzbewertungsfunktion................ 560 S
```
Schallkalibratoren
```
```
mit einer Nennfrequenz, einem
```
Nennschalldruckpegel und einem
Mikrofonnenndurchmesser
ohne Barometer............................ 440 S
mit Barometer............................. 800 S
```
mit zwei bis neun Nennfrequenzen oder zwei
```
bis drei Nennschalldruckpegeln
einschließlich einer Mikrofonbauart
(Multifunktionskalibratoren).............. 2 200 S
```
Beschaffenheitsprüfung an einem geplanten
```
Aufstellungsort eines Schallmeßgerätes
für den ortsfesten Einsatz................... 2 000 S
(22) Wärmezähler..................................... 140 S
(23) Augentonometer
```
Impressionstonometer...................... 700 S
```
```
Applanationstonometer mit höchstens zwei
```
Druckkörpern.............................. 800 S
jeder weitere Druckkörper................. 130 S
(24) Dosimeter
```
Therapiedosimeter
```
Grundgebühr.................................. 3 000 S
zusätzlich je Meßpunkt....................... 1 500 S
```
Ortsdosimeter
```
bei Gammastrahlung je Meßpunkt............... 250 S
jedoch mindestens............................ 1 500 S
bei Röntgenstrahlung je Meßpunkt............. 600 S
```
Personendosimeter
```
bei Gammastrahlung je Meßpunkt............... 250 S
jedoch mindestens............................ 500 S
bei Röntgenstrahlung je Meßpunkt............. 600 S
TARIF D
(Meßtechnische Kontrolle, § 7)
(1) Graduierte medizinische Einmalspritzen
für jedes Prüflos
bis 50 Spritzen................................. 250 S
über 50 bis 2 000 Spritzen
Grundgebühr..................................... 350 S
und für je angefangene 50 Spritzen.............. 5 S
über 2 000 bis 20 000 Spritzen
Grundgebühr..................................... 550 S
und für je angefangene 1 000 Spritzen........... 50 S
über 20 000 Spritzen
Grundgebühr..................................... 1 600 S
und für je angefangene 2 000 Spritzen........... 50 S
(2) Dosimeter
bei Gammastrahlung.............................. 70 S
bei Röntgenstrahlung............................ 600 S
TARIF E
(Versäumnisgebühren, § 8)
(1) Versäumnisgebühr wegen unzureichender Vorbereitung
für eine auswärtige Amtshandlung, wenn diese
```
a) nicht begonnen werden kann................ 10 vH
```
```
abgebrochen werden muß.................... 50 vH
```
der festgelegten Gebühren, bei Gebühren
gemäß Tarif F nach der aufgewendeten Zeit,
jedoch für jeden beauftragten Organwalter
mindestens................................... 550 S
```
nur verspätet begonnen werden kann oder
```
unterbrochen werden muß, für die
verursachte Wartezeit jedes beauftragten
Organwalters: Gebühr gemäß Tarif F
(2) Versäumnisgebühr wegen verspäteter Zurücknahme
eines Antrags
```
wenn bei einer auswärtigen Amtshandlung
```
die Reisebewegung des beauftragten
Organwalters bereits begonnen hat......... 10 vH
```
wenn die Amtshandlung bereits begonnen
```
hat....................................... 50 vH
```
wenn die Amtshandlung bereits abgeschlossen
```
ist....................................... 100 vH
der festgelegten Gebühren, bei Gebühren gemäß
Tarif F nach der aufgewendeten Zeit, bei
auswärtigen Amtshandlungen jedoch für jeden
beauftragten Organwalter mindestens.......... 550 S
(3) Versäumnisgebühr wegen verspäteter Zurückstellung von
Eichmitteln
```
für den 3. bis 10. Tag der
```
Terminüberschreitung je Tag und Stück
Gewichtsstücke bis 50 kg und Hilfswaagen.. 10 S
Eichkolben, Kontrollgaszähler u. dgl.,
elektrische Meßgeräte und Meßwandler...... 70 S
ambulante Packkistengarnituren und
sonstige Prüfgeräte....................... 280 S
```
für den 11. und jeden weiteren Tag der
```
Terminüberschreitung für jedes Stück
(Gerät) das Doppelte der Gebühr gemäß
lit. a
TARIF F
(Zeitgebühr, § 9)
Für jeden beauftragten Organwalter und jede
angefangene Viertelstunde............................. 180 S
TARIF G
(Prüfungsgebühr für Wäger, § 12)
Für jede Prüfung eines Wägers......................... 200 S
TARIF H
(Ablichtungen, amtliche Tafeln für die Schüttdichte,
Eichscheine, Prüfprotokolle, § 13)
```
Ablichtungen, jede angefangene Seite............... 10 S
```
```
Amtliche Tafeln zur Bestimmung der Schüttdichte.... 80 S
```
```
Ausstellung eines Eichscheines..................... 30 S
```
```
Anfertigung und Übermittlung von Ablichtungen von
```
Prüfungsprotokollen von Zulassungsprüfungen........ 1 000 S
TARIF I
(Kontrolle der Maßbehältnisse und Fertigpackungen, § 14)
```
Nicht zerstörende Stichprobenprüfung der
```
Füllmengen von Maßbehältnissen sowie der
Füllmengen von Fertigpackungen, deren
Füllmenge in Gewichts- oder Volumseinheiten
angegeben ist:
```
bei vernachlässigbarer Tarastreuung und
```
einem Umfang der Stichprobe je Los
bis 50 Maßbehältnisse oder Packungen ... 800 S
über 50 Packungen ...................... 1 000 S
```
bei Berücksichtigung jedes einzelnen
```
Tarawertes und einem Umfang der
Stichprobe je Los
bis 50 Maßbehältnisse oder Packungen ... 1 500 S
über 50 Packungen ...................... 1 800 S
```
Mehrgebühr für zweite Stichprobe,
```
Gebühren gemäß lit. a und b
```
Zerstörende Stichprobenprüfungen
```
(Stichprobenumfang 20 Stück je Los) ....... 1 600 S
```
Bestimmung der Dichte des Füllgutes
```
```
wenn mit Aräometern möglich ............ 400 S
```
```
in allen anderen Fällen ................ 800 S
```
```
Bestimmung des Trocknungsverlustes von
```
Garnen .................................... 700 S
TARIF A
(Zulassung, § 1)
I. Anmeldegebühr...................................... 700 S
II. Beurteilungsgebühr Gebühr gemäß Tarif F
(1) Längenmeßgeräte
```
Handelslängenmaße............................ 1 800 S
```
```
Meßkluppen................................... 1 800 S
```
```
Längenmeßmaschinen
```
```
Draht-, Kabel-, Seil-, Rohr-, Schlauch-
```
und Bandmeßmaschinen...................... 2 800 S
```
Stoff-, Papier-, Tapeten-, Verbandsstoff-,
```
Folien-, Bodenbelags- und
Teppichmeßmaschinen....................... 5 500 S
```
Stoffmeßmaschinen mit automatischem
```
Spannungsausgleich und
Stofflegemeßmaschinen..................... 7 000 S
```
Druckmaschinen für Papiereinlegemaße......... 3 500 S
```
```
Meßgeräte für Fahrzeuge
```
```
Wegmeßgeräte.............................. 2 000 S
```
```
Geschwindigkeitsmesser,
```
Vollverzögerungsmesser.................... 5 500 S
```
Fahrtschreiber (Tachographen),
```
Fahrpreisanzeiger (Taxameter),
schreibende Verzögerungsmesser............ 7 000 S
```
Elektronische Rundholzmeßanlagen,
```
elektronische Brettermeßgeräte............... 8 000 S
(2) Flächenmeßgeräte
```
Planimeter................................... 3 500 S
```
```
Flächenmeßmaschinen (Ledermeßmaschinen)...... 7 000 S
```
(3) Raummeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Flüssigkeitsmaße............................. 1 800 S
```
```
Meßgefäße mit Teilung........................ 1 800 S
```
```
Lager- und Transportbehälter
```
```
bis 200 l................................. 3 000 S
```
```
über 200l................................. 7 000 S
```
(4) Mengenmeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Meßwerkzeuge mit festen oder beweglichen
```
Maßwänden
```
Meßwerkzeuge ohne Zusatzeinrichtungen..... 3 500 S
```
```
Meßwerkzeuge mit Zusatzeinrichtungen:
```
Gebühr gemäß lit. a und für jede
Zusatzeinrichtung......................... 1 800 S
```
Meßautomaten mit einer Abfülleinrichtung.. 4 000 S
```
```
Meßautomaten mit mehreren
```
Abfülleinrichtungen....................... 5 000 S
```
Meßwerkzeuge und Meßautomaten für
```
verschiedene Flüssigkeiten für die Prüfung
mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a bis lit. d
```
Flüssigkeitsvolumenzähler (Durchflußzähler)
```
```
mit einer größten Durchflußstärke
```
bis 2 000 l/min........................... 7 000 S
über 2 000 l/min.......................... 10 000 S
```
für verschiedene Flüssigkeiten
```
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a
```
Zustandsmengenumwerter
```
(zB Temperaturkompensationseinrichtungen).... 9 000 S
```
Meßanlagen mit Flüssigkeitsvolumenzählern
```
(Durchflußzählern)
```
ortsfeste Meßanlagen in Schränken
```
(zB Zapfsäulen)........................... 7 000 S
```
ortsfeste Meßanlagen zur Befüllung von
```
Tankfahrzeugen oder anderen mobilen
Behältern oder ortsfeste Meßanlagen für
die Übernahme von Flüssigkeiten........... 10 000 S
```
ortsfeste Meßanlagen zum Mischen von
```
verschiedenen Flüssigkeiten in einem
bestimmten Mischungsverhältnis
(zB Gemischzapfsäulen).................... 12 000 S
```
ortsfeste Meßanlagen für Flüssiggas....... 11 000 S
```
```
Meßanlagen in Fernleitungen............... 14 000 S
```
```
transportable Meßanlagen (außer
```
Hydrantenanlagen)......................... 5 500 S
```
transportable Meßanlagen für
```
Flugzeugbetankung aus Hydrantenanlagen.... 12 000 S
```
Meßanlagen an Tankwagen ohne
```
Pumpenbetrieb oder Meßanlagen an
Tankwagen mit Pumpenbetrieb (bzw.
Druckgasförderung) oder Meßanlagen
an Tankwagen mit und ohne Pumpenbetrieb
(bzw. Druckgasförderung).................. 8 000 S
```
Meßanlagen an Tankwagen für die
```
Flugzeugbetankung
bis 500 l/min............................. 10 000 S
über 500 l/min............................ 16 000 S
```
Meßanlagen an Tankwagen für Flüssiggas.... 16 000 S
```
```
Meßanlagen zur zentralen Heizölversorgung
```
von Räumen oder Raumgruppen in
Gebäuden.................................. 4 500 S
```
Meßanlagen mit Flüssigkeitsvolumenzählern
```
(Durchflußzählern) aller zugelassenen
Gattungen für verschiedene Flüssigkeiten
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a bis lit. k
```
Spirituskontrollmeßapparate.................. 4 500 S
```
```
Mengenmeßgeräte mit elektronischen
```
Einrichtungen für die Aufnahme und/oder
Übertragung und/oder Ausgabe von Meßwerten
neben den Gebühren gemäß Z 1 bis Z 5,
für jede Bauart.............................. 10 000 S
(5) Wasserzähler
```
Kaltwasserzähler
```
```
für Nennbelastungen
```
bis 30 m3/h................................ 6 000 S
über 30 m3/h............................... 10 000 S
```
Verbundwasserzähler bestehend aus
```
Einzelzählern zugelassener Bauarten........ 10 000 S
```
Warmwasserzähler und Heißwasserzähler
```
für Nenndurchfluß
bis 6 m3/h................................... 12 000 S
über 6 m3/h bis 60 m3/h...................... 18 000 S
über 60 m3/h bis 150 m3/h.................... 23 000 S
(6) Gewichtsstücke.................................. 1 600 S
(7) Waagen
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklassen III (Handelswaagen)
und IIII (Grobwaagen)...................... 7 000 S
```
Präzisionswaagen........................... 5 000 S
```
```
Feinwaagen................................. 7 000 S
```
```
Selbsttätige Waagen zum Wägen
```
```
ausgenommen Durchlaufwaagen:
```
Gebühr gemäß Z 1 zuzüglich Mehrgebühr von. 1 000 S
```
Durchlaufwaagen: Gebühr gemäß Z 5
```
```
Selbsttätige Waagen zum Abwägen.............. 7 000 S
```
```
Selbsttätige Kontroll- und Sortierwaagen..... 7 000 S
```
```
Förderbandwaagen............................. 8 000 S
```
(8) (Anm.: Der Abs. 8 wurde nicht vergeben)
(9) Getreideprober.................................. 1 800 S
(10) Meßgeräte zur Bestimmung der Temperatur
```
Medizinische Elektrothermometer.............. 6 000 S
```
```
Elektrische Thermometer mit einem Fühler..... 7 000 S
```
für jeden weiteren Fühler.................... 1 500 S
```
Prüfung des thermischen Verhaltens einer
```
Glassorte.................................... 5 500 S
(11) Graduierte medizinische Spritzen................ 3 200 S
(12) Zellenzählkammern............................... 1 600 S
(13) Elektrizitätszähler und elektrische
Tarifgeräte
```
Einphasenwechselstromzähler.................. 9 000 S
```
```
Mehrphasenwechselstromzähler................. 14 000 S
```
```
Tarifgeräte.................................. 10 000 S
```
```
Elektrizitätszähler mit eingebautem
```
elektronischen Tarifteil..................... 21 000 S
```
Zusatzeinrichtungen.......................... 2 000 S
```
(14) Meßwandler
```
mit einem Meßbereich, einer höchsten
```
primären Nennstromstärke bis 500 A und
einer höchsten Spannung für Betriebsmittel
bis 72,5 kV.................................. 7 000 S
über 72,5 kV bis 245 kV...................... 30 000 S
über 245 kV.................................. 80 000 S
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 für
```
jeden weiteren Meßbereich................. 2 300 S
```
```
Meßwandler mit einer höchsten primären
```
Nennstromstärke
über 500 A bis 5 000 A.................... 2 300 S
über 5000 A............................... 18 000 S
```
Meßwandler mit SF6-Isolation.............. 16 000 S
```
```
Kombinierte Strom- und Spannungswandler:
```
Gebühr für Strom- und Spannungsteil getrennt
nach Gebühren gemäß Z 1 und Z 2
(15) Wärmezähler
```
Rechenwerk................................... 21 000 S
```
```
Temperaturfühlerpaar......................... 6 500 S
```
```
Volumenmeßteil
```
für Nenndurchfluß
bis Qn = 6 m3/h.............................. 12 000 S
über Qn = 6 m3/h bis Qn = 60 m3/h............ 18 000 S
über Qn = 60 m3/h bis Qn = 150 m3/h.......... 23 000 S
III. Veröffentlichungsgebühr
(1) Für die erste angefangene Druckseite
(Format A 4).................................... 2 600 S
für jede weitere angefangene Druckseite......... 2 200 S
(2) für jede Abbildung ist außer der Gebühr nach
Abs. 1 zu entrichten für
```
höchstens halbseitige Abbildungen........... 4 000 S
```
```
mehr als halbseitige Abbildungen............ 5 200 S
```
(3) für Herstellerzeichen für Flaschen für flüssige
Lebensmittel und für Schankgefäße............... 1 500 S
IV. Erprobungsgebühr:
Gebühr gemäß Tarif C und, sofern eine Vorprüfung
notwendig ist, auch gemäß Tarif B
V. Gebühren für die Zulassung einer Abfertigungsstelle
(1) Anmeldegebühr................................. 800 S
(2) Gebühr für die Prüfung der Beschaffenheit
einer Abfertigungsstelle:
Gebühr gemäß Tarif F
VI. Gebühr für die Zulassung eines Herstellerzeichens
für Flaschen für flüssige Lebensmittel und für
Schankgefäße...................................... 800 S
TARIF B
(Vorprüfung, § 2 Abs. 1)
```
Fahrzeuggeschwindigkeitsmesser............... 170 S
```
```
Fahrtschreiber (Tachographen)................ 270 S
```
```
Flüssigkeitsvolumenzähler (Durchflußzähler)
```
und Volumenzählgeräte
```
Trommelzähler mit einem Trommelinhalt
```
bis 10 l.................................. 400 S
und für je weitere angefangene 10 l....... 80 S
```
Durchflußzähler oder Volumenzählgeräte,
```
die aus einem oder mehreren Meßwerken,
Meßpumpen usw. bestehen und nur ein Zählwerk
haben, für jedes Meßwerk mit einer größten
Durchflußstärke
bis 1 l/min............................... 180 S
über 1 l/min bis 50 l/min................. 550 S
über 50 l/min bis 200 l/min............... 900 S
über 200 l/min Grundgebühr................ 450 S
und für je angefangene 200 l/min.......... 450 S
```
Durchflußzähler und Volumenzählgeräte nach
```
lit. b mit Zusatzeinrichtungen: neben
der Gebühr gemäß lit. a bzw. lit. b für
jedes Mengen- und Preisanzeigewerk mit
einstellbarem Grundpreis einschließlich
aller zugehörigen Summierzählwerke für
Menge und Preis........................... 200 S
für jedes elektrische Fernzähl- oder
Fernanzeigegerät.......................... 350 S
für jede sonstige Zusatzeinrichtung....... 30 S
```
Durchflußzähler für Flüssiggas neben der
```
Gebühr gemäß lit. b und lit. c............ 700 S
```
Durchflußzähler und Volumenzählgeräte in
```
Betriebsstoffmeßanlagen der Gattungen R
8121 und R 8123 für den Betrieb mit
Fernanzeigeeinrichtungen:
Gebühr gemäß Tarif C
```
Durchflußzähler und Volumenzählgeräte
```
gemäß lit. b für verschiedene Flüssigkeiten
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a oder lit. b
```
Zustands-Mengenumwerter (zB
```
Temperaturkompensationseinrichtung)........... 7 000 S
```
Mengenmeßgeräte für Gase
```
```
Gaszähler:
```
Gebühr gemäß Tarif C Abs. 7 Z 1
```
Mechanische Zustands-Mengenumwerter
```
wenn der Zustands-Mengenumwerter nur eine
Zustandsgröße berücksichtigt.............. 4 500 S
für jede weitere Zustandsgröße............ 1 000 S
```
Elektronische Zustands-Mengenumwerter
```
Rechenwerke............................... 2 000 S
Temperaturaufnehmer....................... 1 400 S
Druckaufnehmer............................ 2 100 S
```
Wenn das Bundesamt für Eich- und
```
Vermessungswesen bei Vorprüfungen am
Herstellungs- oder Aufstellungsort die
Bereitstellung von Normalgeräten vorschreibt
oder auf Antrag zuläßt, so ermäßigen sich
die Gebühren gemäß lit. b und lit. c um
30 vH
```
Waagenbalken mit Schalt-, Roll- oder
```
Laufgewichtseinrichtung einschließlich zweier
Abschnitte................................... 1 500 S
jeder weitere Abschnitt...................... 100 S
```
Temperaturfühler von
```
```
elektrischen Thermometern................. 500 S
```
```
medizinischen Elektrothermometern mit
```
Maximumeinrichtung........................ 45 S
```
Peilgeräte und Standrohrskalen an Meßbehältern
```
```
Skalen für Standrohreinrichtungen mit
```
Längenteilung:
Gebühr gemäß Tarif C Abs. 1 Z 1
```
Peilmaschinen............................. 1 200 S
```
```
zusätzlich für eine
```
Temperaturmeßeinrichtung.................. 1 000 S
```
Wärmezählerkomponenten
```
```
Rechenwerke............................... 350 S
```
```
Temperaturfühlerpaare..................... 140 S
```
```
Volumenmeßteile mit einem Nenndurchfluß
```
bis 6 m3/h................................ 240 S
über 6 m3/h bis 60 m3/h................... 550 S
über 60 m3/h bis 150 m3/h................. 1 400 S
TARIF C
(Eichung, § 2 Abs. 2)
(1) Meßgeräte für Länge, Geschwindigkeit, Verzögerung
und Drehzahl
```
Handelslängenmaße (Maßstäbe und Maßbänder)
```
der Genauigkeitsklassen II und III
je Teilung für jedes angefangene Meter....... 15 S
```
Handelslängenmaße (Maßstäbe und Maßbänder)
```
der Genauigkeitsklasse I (Präzisionslängenmaße)
je Teilung für jedes angefangene Meter
nach Zentimetern oder gröber geteilt......... 90 S
nach halben Zentimetern oder feiner
geteilt...................................... 180 S
```
Meßkluppen................................... 100 S
```
```
Längenmeßmaschinen
```
```
Draht-, Kabel-, Seil-, Rohr- und
```
Schlauchmeßmaschinen, Bandmeßmaschinen
und Meßmaschinen für Kunststoffprofile,
Stoff-, Papier-, Tapeten-, Verbandsstoff-,
Folien-, Bodenbelags-, Teppichmeßmaschinen
und einfache Längenmeßmaschinen für nicht
dehnbares Meßgut.......................... 550 S
```
Stoffmeßmaschinen mit automatischem
```
Spannungsausgleich und Stofflegemaschinen. 800 S
```
Druckmaschinen für Papiereinlegemaße......... 700 S
```
```
Meßgeräte für Fahrzeuge
```
```
Wegstreckenzähler, vorgeprüfte
```
Geschwindigkeitsmesser, vorgeprüfte
Fahrtschreiber (Tachographen)............. 300 S
```
Fahrpreisanzeiger (Taxameter) mit bis zu 4
```
Tarifeinstellungen........................ 500 S
Mehrgebühr für jede weitere
Tarifeinstellung.......................... 130 S
```
Vollverzögerungsmesser.................... 500 S
```
```
Schreibende Verzögerungsmesser............ 1 000 S
```
```
Drehzahlmesser............................ 550 S
```
```
Elektronische Brettermeßgeräte
```
```
mit einer Anzeigeeinheit.................. 1 600 S
```
```
für jede weitere Anzeigeeinheit oder jede
```
Zusatzeinrichtung zum selbsttätigen
Weiterverarbeiten oder Registrieren der
Meßwerte.................................. 350 S
```
Elektronische Rundholzmeßanlagen
```
```
ohne Registrierung oder Weiterverarbeitung
```
der Meßdaten je Meßstelle................. 3 500 S
```
mit Registrierung oder Weiterverarbeitung
```
der Meßdaten je Meßstelle................. 4 500 S
```
Peilgeräte und Standrohrskalen an Meßbehältern
```
```
Peilbänder, Peilstäbe und Skalen für
```
Standrohreinrichtungen mit Längenteilung:
Gebühr gemäß Abs. 1 Z 1
```
Peilstäbe und Skalen für
```
Standrohreinrichtungen mit
Rauminhaltsteilung mit einer
Teilungslänge bis ein Meter............... 180 S
für jedes weitere angefangene Meter....... 90 S
```
Peilmaschinen
```
mit Vorprüfung............................. 1 800 S
ohne Vorprüfung............................ 3 000 S
zusätzlich für eine Temperaturmeßeinrichtung 800 S
```
Fernanzeigen von Peilmaschinen............. 1 000 S
```
```
für die Anfertigung einer Teilung nach
```
Raummaß auf Peilstäben aus Holz je
Teilstrich................................. 10 S
(2) Flächenmeßgeräte
```
Planimeter................................... 400 S
```
```
Flächenmeßmaschinen (Ledermeßmaschinen)
```
bis 300 dm2.................................. 1 400 S
über 300 dm2 bis 600 dm2..................... 2 000 S
über 600 dm2................................. 2 500 S
(3) Raummeßgeräte für feste Meßgüter:
Gebühr gemäß Abs. 4 Z 1
(4) Raummeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Flüssigkeitsmaße
```
bis 10 l..................................... 25 S
über 10 I.................................... 50 S
```
Meßgefäße mit Teilung
```
```
Meßgläser, Meßeimer, Meßbecher:
```
das Zweifache der Gebühr gemäß Z 1
```
Milchgefäße mit Meßstab................... 120 S
```
für die Anfertigung einer Teilung eines
Meßstabes je Teilstrich................... 10 S
```
Lager- und Transportbehälter
```
```
Fässer bis 200 l.......................... 40 S
```
```
Behälter bis 1 000 l (mit Ausnahme der
```
Fässer bis 200 l)
aa) Behälter ohne Teilung
Grundgebühr........................... 50 S
für je angefangene 50 l............... 20 S
bb) Behälter mit Teilung
Grundgebühr........................... 1 000 S
für je angefangene 50 l............... 120 S
```
Behälter über 1 m3 bis 100 m3
```
aa) Behälter ohne Teilung
Grundgebühr........................... 400 S
für je angefangene 1 m3............... 45 S
bb) Behälter mit Teilung
Gebühr gemäß sublit. aa zuzüglich einer
Mehrgebühr von........................ 3 000 S
```
Behälter über 100 m3
```
aa) Behälter ohne Teilung
Grundgebühr........................... 5 000 S
für je angefangene 100 m3............. 70 S
bb) Behälter mit Teilung:
das Zweifache der Gebühr nach lit. aa
Behälter nach lit. d mit Festdach und Außenmantel (Stahlwanne oder Betonmantel oder Isolation) oder Behälter nach lit. d mit Schwimmdach oder Schwimmdecke:
Herbstgefäße mit Teilung
aa) bis 1 000 l:
das Doppelte der Gebühr nach lit. c sublit. aa
bb) über 1 000 l:
das Doppelte der Gebühr nach lit. c sublit. bb
Behälter mit mehreren Kammern:
(5) Mengenmeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Meßwerkzeuge
```
```
Grundgebühr............................... 110 S
```
und für jeden Maßkörper
bis 3 l................................... 30 S
über 3 l bis 20 l......................... 80 S
über 20 l bis 50 l........................ 140 S
für je weitere angefangene 50 l........... 50 S
```
Meßwerkzeuge mit Zusatzeinrichtungen, zB
```
Zählwerk, Druckwerk, Mengeneinsteller,
Preisanzeiger:
neben der Gebühr gemäß lit. a
für die erste zusätzliche Einrichtung..... 80 S
für jede weitere Einrichtung.............. 30 S
```
Meßautomaten
```
Grundgebühr mit einer Meßeinrichtung...... 700 S
für jede weitere Meßeinrichtung........... 350 S
```
Meßwerkzeuge und Meßautomaten für
```
verschiedene Flüssigkeiten
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a bis lit. c
```
Meßanlagen mit Trommelzählern mit einem
```
Trommelinhalt
bis 10 l..................................... 450 S
für je weitere angefangene 10 l.............. 80 S
```
Meßanlagen (werden mehrere Flüssigkeitszähler
```
oder Volumenzählgeräte über gemeinsame
Meßanlagenteile betrieben, so gilt jeder
Zählerzweig oder Zählergerätezweig
einschließlich der gemeinsamen Anlageteile
als eine Meßanlage) mit
Flüssigkeitsvolumenzählern (Durchflußzählern)
oder mit Meßwerkzeugen oder mit
Volumenzählgeräten, die aus mehreren Meßwerken
mit beweglichen Trennwänden, Meßpumpen usw.
bestehen und nur ein Zählwerk haben
```
für jedes Meßwerk, bei Meßwerken für
```
verschiedene Flüssigkeiten jedoch für jede
Prüfflüssigkeit, bei einer größten zulässigen
Durchflußstärke des Meßwerkes
bis 50 l/min.............................. 600 S
über 50 l/min bis 200 l/min............... 1 000 S
über 200 l/min
Grundgebühr............................... 550 S
und für je angefangene 200 l/min.......... 450 S
wenn jedoch die größte zulässige
Durchflußstärke des Meßwerkes größer ist als
jene der Meßanlage, ist die Gebühr
entsprechend der größten zulässigen
Durchflußstärke der Meßanlage zu entrichten
```
für jedes Meßwerkzeug:
```
Gebühr gemäß Z 1
```
neben den Gebühren nach lit. a und lit. b
```
aa) für eine oder mehrere Zusatzeinrichtungen,
wie Drucker, Mengeneinstellwerk,
Preisanzeigewerk, für jede geprüfte
Meßanlage............................. 180 S
bb) für jede
Temperaturkompensationseinrichtung.... 900 S
cc) für ein oder mehrere elektrische
Fernzähl- oder Fernanzeigegeräte, für
jede geprüfte Meßanlage............... 390 S
die Gebühr ist für mehrere an die
Fernzähl- oder Fernanzeigegeräte
angeschlossene Meßanlagen nur einmal
zu entrichten, wenn alle
angeschlossenen Meßanlagen unverletzte
Stempelstellen aufweisen
dd) für jedes Schlüsselzählwerk (§ 6
Abs. 7 der Eichvorschriften)........... 20 S
```
ortsfeste Meßanlagen (R 81, R 82)
```
neben den Gebühren nach lit. a bis
lit. c sind zu entrichten für Meßanlagen
aa) zur Befüllung von Tankfahrzeugen oder
anderen mobilen Behältern
(R 8122, zB Meßanlagen in
Tanklagern) oder für die Übernahme
(den Einkauf) von Flüssigkeiten
(R 8124) und die Abgabe (den Verkauf)
von Milch (R 811)..................... 450 S
bb) zum Mischen von verschiedenen
Flüssigkeiten in einem bestimmten
Mischungsverhältnis (R 8123,
zB Gemischzapfsäulen)................. 1 000 S
cc) in Fernleitungen (R 8126)............. 500 S
```
Wenn das Bundesamt für Eich- und
```
Vermessungswesen bei Eichungen am
Herstellungs- oder Aufstellungsort die
Beistellung aller Normalgeräte vorschreibt
oder auf Antrag zuläßt, so ermäßigen sich
die Gebühren, die sich nach lit. a bis lit. d
ergeben, um 30 vH
```
transportable Meßanlagen (R 83)
```
neben den Gebühren nach lit. a bis lit. c
sind zu entrichten für Meßanlagen
aa) außer Hydrantenanlagen
(R 831, R 832, R 8321).................... 200 S
bb) für Flugzeugbetankung aus
Hydrantenanlagen (R 833).............. 900 S
```
Meßanlagen an Tankwagen
```
für die Abgabe neben den Gebühren nach
lit. a bis lit. c sind zu entrichten für
Meßanlagen
aa) ohne Pumpenbetrieb (R 841, R 8411) oder
mit Pumpenbetrieb (R 842) bzw.
Druckgasförderung (R 847) oder ohne
und mit Pumpenbetrieb (R 843) bzw.
Druckgasförderung (R 847),
ausgenommen bb........................ 1 100 S
bb) mit oder mit und ohne Pumpenbetrieb
(R 842, R 843) mit einer Einrichtung,
die eine Abgabe über die Meßanlage
des Zugfahrzeuges aus einem oder
mehreren Anhängern ermöglicht......... 2 500 S
cc) für Flugzeugbetankung (R 845)......... 1 600 S
```
Meßanlagen an Tankwagen für die Übernahme
```
(R 844, R 8441)........................... 900 S
```
Meßanlagen zur zentralen Heizölversorgung
```
von Räumen oder Raumgruppen in Gebäuden
(R 851, R 852):
neben der Gebühr nach lit. a bis lit. c
sind zu entrichten........................ 200 S
```
Meßanlagen für Flüssiggas
```
neben der Gebühr nach lit. a bis lit. h
sind zu entrichten........................ 700 S
```
Meßanlagen mit vorgeprüften
```
Durchflußzählern, für jeden Zähler ermäßigt
sich die Gebühr nach lit. a und lit. j um
50 vH
```
Meßanlagen in Verbindung mit Tankautomaten,
```
neben der Gebühr nach lit. a bis lit. d
sind zu entrichten:
je Zapfsäule bzw. für alle übrigen
Meßanlagen je Meßwerk..................... 300 S
```
Meßanlagen der Gattungen R 8121 und
```
R 8123 mit vorgeprüften
Fernanzeigeeinrichtungen und
Durchflußzählern oder Volumenmeßgeräten:
für jede Meßanlage ermäßigen sich die
Gebühren nach lit. a bis lit. d um 70 vH
```
Spirituskontrollmeßapparate
```
```
Trommelzähler............................. 700 S
```
Maximumthermometer: Gebühr gemäß Abs. 13
```
Probenmeßhähne............................ 180 S
```
(6) Wasserzähler
```
Kaltwasserzähler
```
```
für Nennbelastungen
```
bis 10 m3/h............................... 130 S
über 10 m3/h bis 100 m3/h................. 360 S
über 100 m3/h............................. 1 000 S
Mehrgebühr für jede Impuls- oder
Kontaktgabeeinrichtung.................... 90 S
```
Verbundwasserzähler
```
Grundgebühr............................... 600 S
sowie für jeden Zähler:
Gebühr gemäß lit. a
```
Warmwasserzähler und Heißwasserzähler
```
für Nenndurchflüsse
bis 6 m3/h................................... 150 S
über 6 m3/h bis 60 m3/h...................... 450 S
über 60 m3/h bis 150 m3/h.................... 1 300 S
Mehrgebühr für jede Impuls- oder
Kontaktgabeeinrichtung....................... 90 S
(7) Mengenmeßgeräte für Gase
```
Gaszähler, ausgenommen Wirkdruckgaszähler,
```
und Gaszähler, bei denen eine
Vorprüfung erforderlich ist
```
mit einer Höchstbelastung
```
bis 3 m3/h................................ 140 S
über 3 m3/h bis 6 m3/h.................... 200 S
über 6 m3/h bis 10 m3/h................... 230 S
über 10 m3/h bis 14 m3/h.................. 300 S
über 14 m3/h bis 19 m3/h.................. 370 S
über 19 m3/h bis 30 m3/h.................. 480 S
über 30 m3/h bis 300 m3/h
für je angefangene 10 m3/h................ 170 S
über 300 m3/h bis 3 000 m3/h
Grundgebühr............................... 2 800 S
und für je angefangene 100 m3/h........... 700 S
über 3 000 m3/h
Grundgebühr............................... 20 000 S
und für je angefangene 1 000 m3/h......... 280 S
```
Wenn jedoch das Bundesamt für Eich- und
```
Vermessungswesen bei Eichungen von
Gaszählern am Herstellungs- oder
Aufstellungsort gemäß § 34 Z 4 MEG die
Beistellung aller Normalgeräte vorschreibt
oder auf Antrag zuläßt, so ermäßigen
sich die Gebühren gemäß lit. a um 30 vH
```
Wirkdruckgaszähler und Gaszähler, bei denen
```
eine Vorprüfung erforderlich ist:
Gebühr gemäß Tarif F
```
Zustands-Mengenumwerter
```
Eichung nach Vorprüfung bzw. Nacheichung:
Gebühr gemäß Tarif F
jedoch mindestens............................ 2 400 S
(8) Gewichtsstücke
```
Handelsgewichtsstücke und Gewichtsstücke der
```
Genauigkeitsklassen M1 und M2,
Präzisionsgewichtsstücke und Karatgewichtsstücke
bis 2 kg..................................... 20 S
über 2 kg bis 50 kg.......................... 30 S
```
Gewichtsstücke für Getreidefeuchtigkeitsmesser
```
bis 20 g..................................... 50 S
über 20 g bis 200 g.......................... 90 S
über 200 g bis 1 kg.......................... 100 S
```
Feingewichtsstücke und Gewichtsstücke der
```
Genauigkeitsklassen F1 und F2
bis 20 g..................................... 140 S
über 20 g bis 200 g.......................... 200 S
über 200 g bis 1 kg.......................... 250 S
(9) Waagen
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklasse III (Handelswaagen)
```
Handelswaagen bis 5 000 kg Wägebereich
```
aa) ohne Anzeigeeinrichtung
bis 30 kg............................ 130 S
über 30 kg bis 100 kg................ 250 S
über 100 kg bis 500 kg............... 320 S
über 500 kg bis 2 000 kg............. 450 S
über 2 000 kg
je angefangene 1 000 kg............... 230 S
bb) mit Anzeigeeinrichtung
bis 30 kg............................. 250 S
über 30 kg bis 100 kg................. 400 S
über 100 kg bis 500 kg................ 500 S
über 500 kg bis 2 000 kg.............. 800 S
über 2 000 kg bis 5 000 kg............ 1 100 S
```
Handelswaagen über 5000 kg Wägebereich bei
```
nicht vorgeprüfter Auswägeeinrichtung,
aa) wenn die Eichbehörde die Beistellung
des erforderlichen Tariermaterials und
der erforderlichen beglaubigten
Normalgewichtsstücke vorschreibt oder
auf Antrag zuläßt
Wägebereich
bis 6 000 kg.......................... 1 200 S
für jede weiteren begonnenen 1 000 kg. 170 S
bb) wenn die Eichbehörde die Beistellung
des erforderlichen Tariermaterials
vorschreibt oder auf Antrag zuläßt
Wägebereich
bis 6 000 kg.......................... 1 500 S
für jede weiteren begonnenen 1 000 kg. 230 S
cc) sonst
Wägebereich
bis 6 000 kg.......................... 1 800 S
für jede weiteren begonnenen 1 000 kg. 280 S
```
Handelswaagen über 5 000 kg Wägebereich bei
```
vorgeprüfter Auswägeeinrichtung:
Gebühr gemäß lit. b ermäßigt um 20 vH
```
beim Zusammentreffen von lit. b und
```
lit. c wird nur die Gebühr nach lit. b
verrechnet
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß lit. a bis lit. d
für folgende Einrichtungen:
Preisanzeiger (zB: Preisrechenwerk,
Stückrecheneinrichtung), zusätzliche
Auswägeeinrichtung (zB additive
Taraeinrichtung), für einen
Nullstellbereich von
mehr als 20%, für eine oder mehrere
Auswägeeinrichtungen mit mehrfachem
Zeigerumlauf oder für mehrere
Teilungsbereiche, für
Durchbedienungswaagen
je Einrichtung............................ 200 S
```
Waagen mit mehreren Lastträgern:
```
Gebühr für jeden Lastträger gemäß lit. a
bis lit. e
```
Bei Waagen gemäß Z 1 lit. a bis lit. f
```
mit mehreren Wägebereichen ist für den
Wägebereich mit der größten Höchstlast
die volle, für jeden weiteren
Wägebereich die halbe Eichgebühr des
jeweiligen Wägebereiches zu entrichten
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen)
```
ohne Anzeigeeinrichtung
```
bis 1 kg.................................. 150 S
über 1 kg................................. 250 S
```
mit Anzeigeeinrichtung
```
bis 5 kg.................................. 500 S
über 5 kg bis 20 kg....................... 700 S
über 20 kg bis 40 kg...................... 1 000 S
über 40 kg bis 100 kg..................... 1 200 S
über 100 kg
für jede weiteren begonnenen 100 kg....... 200 S
```
Zusatzeinrichtungen (zB
```
Stückrecheneinrichtung), je
Einrichtung............................... 200 S
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen,
Analysenwaagen).............................. 1 200 S
Bei Waagen gemäß Z 2 lit. b und Z 3 mit
mehreren Wägebereichen ist für den
Wägebereich mit der größten Höchstlast
die volle, für jeden weiteren Wägebereich die
halbe Eichgebühr des jeweiligen
Wägebereiches zu entrichten, höchstens
jedoch das Zweifache der Gebühr gemäß
Z 2 lit. b oder Z 3
```
Selbsttätige Waagen zum Abwägen
```
bei einer Höchstlast (Maxs)
bis 10 kg.................................... 900 S
über 10 kg bis 50 kg......................... 1 300 S
über 50 kg bis 5 000 kg...................... 2 000 S
für jede weiteren begonnenen 1 000 kg........ 450 S
Mehrgebühr für Teilmengenwaagen je Waage..... 60 S
jedoch mindestens............................ 400 S
```
Selbsttätige Sortierwaagen und selbsttätige
```
Kontrollwaagen: Gebühr gemäß Z 4
```
Selbsttätige Waagen zum Wägen
```
```
Selbsttätige Waagen zum Wägen, ausgenommen
```
Durchlaufwaagen:
Gebühr gemäß Z 1 zuzüglich Mehrgebühr
von....................................... 220 S
```
Durchlaufwaagen: Gebühr gemäß Z 4
```
```
Förderbandwaagen............................. 3 500 S
```
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklasse IIII (Grobwaagen)
```
Personenwaagen mit einer Höchstlast bis
```
160 kg.................................... 150 S
```
Sonstige Grobwaagen: Gebühr gemäß Z 4
```
(10) Meßgeräte zur Bewertung von Getreide
```
Getreideprober für Handfüllung
```
Viertelliterprober........................... 250 S
Literprober.................................. 400 S
zugehörige Gewichtsstücke: Gebühr gemäß Abs. 8
zugehörige Waage: Gebühr gemäß Abs. 9
```
Meßeinrichtungen zur Bestimmung des
```
Wassergehaltes von Getreide
(Getreidefeuchtigkeitsmeßgeräte)
```
Geräte mit Trocknung...................... 900 S
```
```
Geräte mit anderen Meßprinzipien als jene
```
nach lit. a
Grundgebühr für Messung einer Getreideart. 900 S
für Messung jeder weiteren Getreideart.... 150 S
(11) Meßgeräte zur Dichtebestimmung und zur
Gehaltsermittlung
```
Aräometer
```
```
Aräometer ohne Thermometer................ 100 S
```
```
Aräometer mit eingeschmolzenem
```
Thermometer............................... 200 S
```
Mehrgebühr je Teilung nach 0,2 Grad C oder
```
0,2% oder 0,2 g/l oder feiner................ 100 S
```
Pyknometer
```
```
Pyknometer ohne Thermometer............... 300 S
```
```
Pyknometer mit Thermometer................ 400 S
```
```
Hydrostatische Waagen zur Bestimmung der
```
Dichte....................................... 400 S
Zugehörige Thermometer: Gebühr gemäß Abs. 12
```
Butyrometer und Hilfsgeräte
```
```
Butyrometer............................... 40 S
```
```
Vollpipetten oder Selbsttätige Pipetten
```
für Milch, Schwefelsäure oder
Amylalkohol sowie Rekordspritzen für
Milch..................................... 40 S
```
Pipettiergeräte
```
Grundgebühr............................... 350 S
sowie für jede Pipette.................... 40 S
```
Ebullioskope................................. 700 S
```
```
Atemalkoholmeßgeräte......................... 700 S
```
(12) Meßgeräte zur Bestimmung der Temperatur
```
Glasthermometer (außer Fieberthermometern),
```
Quecksilber-Federthermometer und
Bimetallthermometer.......................... 150 S
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 sind zu entrichten
für
```
Thermometer mit einem Skalenanfang
```
unter -10 Grad C bis -80 Grad C........... 100 S
unter -80 Grad C.......................... 700 S
```
Thermometer mit Teilung nach
```
0,2 Grad C und 0,1 Grad C................. 100 S
0,05 Grad C und feiner.................... 800 S
```
Thermometer mit angegebener
```
Eintauchtiefe............................. 100 S
```
Maximumthermometer oder Minimumthermometer 100 S
```
```
Präzisionsthermometer..................... 90 S
```
```
Medizinische Quecksilber-Glasthermometer mit
```
Maximumeinrichtung (Fieberthermometer)
```
gewöhnliche Fieberthermometer und
```
Veterinärthermometer...................... 10 S
```
Frühgeburtsthermometer und
```
Frauenthermometer......................... 25 S
```
Elektrische Thermometer
```
```
Medizinische Elektrothermometer mit
```
Maximumeinrichtung........................ 90 S
```
sonstige................................. 800 S
```
(13) Raummeßgeräte im Gesundheitswesen und für
wissenschaftliche und technische Untersuchungen
```
Graduierte medizinische Spritzen, komplette
```
Spritzen oder Ersatzzylinder................. 20 S
```
Raummeßgeräte
```
```
Meßkolben, Meßflaschen.................... 50 S
```
```
Meßzylinder............................... 150 S
```
```
Vollpipetten.............................. 30 S
```
```
Meßpipetten und Mischpipetten
```
(Blutmischpipetten)....................... 60 S
```
Büretten und Meßröhren.................... 110 S
```
(14) Zellenzählkammern.............................. 300 S
(15) Meßgeräte zur Ermittlung der Güte von Werkstoffen
```
Zug-, Druck- und Biegeprüfmaschinen
```
```
mit nur einem Kraftmeßbereich und einer
```
Höchstkraft
bis 100 kN................................ 1 500 S
über 100 kN bis 1 MN...................... 1 800 S
über 1 MN bis 5 MN........................ 2 800 S
über 5 MN bis 10 MN....................... 4 000 S
Zusätzlich beantragte Teilbereiche unter
1/1O, allenfalls auch 1/100 der Höchstlast
sind mit jeweils der Hälfte dieser Beträge
zu vergebühren
```
mit mehreren Kraftmeßbereichen:
```
Gebühr gemäß lit. a für den größten
Kraftmeßbereich zuzüglich der halben Gebühr
gemäß lit. a für die Höchstkraft jedes
weiteren beantragten Kraftmeßbereiches
```
mit mehreren Kraftaufnehmern je Aufnehmer:
```
Gebühr gemäß lit. a oder lit. b
```
mit verschiedener Beanspruchung des
```
Kraftaufnehmers in Zug- und Druckrichtung:
Gebühr gemäß lit. a bis lit. c für jede
beantragte Kraftrichtung
```
Härteprüfgeräte
```
```
ohne Rockwelleinrichtung............... 1 700 S
```
```
mit Rockwelleinrichtung................ 1 900 S
```
```
Härteprüfdiamanten........................ 230 S
```
```
Härtevergleichsplatten.................... 230 S
```
```
Tiefungsprüfgeräte........................ 1 900 S
```
(16) Druckmeßgeräte
```
Kleinmanometer und Manometer Kl. 4 mit einem
```
Skalenendwert
bis 10 MPa................................... 60 S
über 10 MPa.................................. 80 S
```
Betriebsmanometer und Manometer Kl. 2,5;
```
1,6; 1 mit einem Skalenendwert
bis 10 MPa................................... 90 S
über 10 MPa bis 200 MPa...................... 200 S
über 200 MPa bis 400 MPa.................... 450 S
```
Feinmeßmanometer und Manometer Kl. 0,6;
```
0,3 mit einem Skalenendwert
bis 10 MPa.................................... 200 S
über 10 MPa bis 200 MPa....................... 300 S
über 200 MPa bis 400 MPa...................... 700 S
```
Manometer Kl. 0,2; 0,1 mit einem Skalenendwert
```
bis 10 MPa................................... 400 S
über 10 MPa bis 200 MPa...................... 700 S
über 200 MPa bis 400 MPa..................... 1 800 S
```
Manometer mit Zusatzeinrichtungen
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 bis Z 4 für
```
einen Maximum- oder Minimumanzeiger....... 60 S
```
```
einen Kontaktgeber für elektrische
```
Fernmeldung oder Fernbetätigung........... 120 S
```
sonstige Zusatzeinrichtungen:
```
Gebühr gemäß Tarif F
```
Vakuummeter (allgemein zugelassene Bauarten)
```
```
Klein- und Betriebsvakuummeter und
```
Vakuummeter der Kl. 4; 2,5; 1,6; 1........ 60 S
```
Feinmeßvakuummeter und Vakuummeter Kl. 0,6;
```
0,3....................................... 200 S
```
Vakuummeter Kl. 0,2; 0,1.................. 400 S
```
```
Mano-Vakuummeter:
```
Summe der Gebühren für das Manometer und das
Vakuummeter
```
Druckmeßgeräte mit mehreren Meßwerken oder
```
mehreren Skalen:
Gebühr für jedes Meßwerk oder jede Skala gemäß
Z 1 bis Z 9
```
Blutdruckmeßgeräte
```
```
Grundgebühr.............................. 110 S
```
```
Zusatzgebühr für Blutdruckmeßgeräte mit
```
Einrichtungen, die die Blutdruckwerte
selbsttätiger ermitteln................... 170 S
```
Zusatzgebühr für Blutdruckmeßgeräte mit
```
Einrichtungen zur ständigen
Patientenüberwachung...................... 320 S
```
Zusatzgebühr für eingebaute
```
Registriereinrichtungen für die
Blutdruckwerte............................ 80 S
```
Reifendruckmesser............................ 110 S
```
(17) Achslast- und Radlastmesser
je angefangene 1 000 kg......................... 230 S
(18) Elektrizitätszähler und elektrische Tarifgeräte
```
Wirk- und Blindarbeitszähler für einphasigen
```
Wechselstrom................................. 140 S
```
Wirk- und Blindarbeitszähler für mehrphasigen
```
Wechselstrom................................. 170 S
```
Scheinarbeitszähler.......................... 500 S
```
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 bis Z 3 für
```
Meßwandlerzähler, Zähler mit mechanischer
```
Meßeinrichtung für die mittlere
elektrische Leistung mit und ohne
Kumulieranzeige, Zähler mit
Überverbrauchsanzeige, Zähler mit
Kontaktgabeeinrichtung und Zähler mit
Ausleseeinrichtung
je Einrichtung............................ 100 S
```
für Zähler mit Ausleseeinrichtung und
```
zusätzlichen elektronischen
Energietarifregistern bei EDV-geführter
Prüfung, automatischer Datenauslesung und
Protokollierung............................ 100 S
```
für jede zusätzliche Arbeitsanzeige bei
```
Mehrtarifzählern mit Ausnahme der in
lit. b genannten und für umgekehrte
Energierichtung........................... 60 S
```
Elektrische Tarifgeräte
```
```
Elektrische Tarifgeräte mit Ausnahme der
```
in lit. b genannten....................... 500 S
```
Elektrische Tarifgeräte mit bis zu zwei
```
Impulseingängen, bis zu vier
Energietarifregistern und bis zu zwei
Impulsausgängen bei EDV-geführter
Prüfung, automatischer Datenauslesung und
Protokollierung:
das 0,4fache der Gebühren in lit. a
```
Zähler mit eingebautem elektronischen
```
Tarifteil:
Gebühr für Meßteil und Tarifteil getrennt nach
Z 1 bis Z 3 und Z 5
(19) Meßwandler
```
Mit einem Meßbereich, einer höchsten primären
```
Nennstromstärke bis 500 A und einer
höchsten Spannung für Betriebsmittel
bis 72,5 kV.................................. 450 S
über 72,5 kV bis 245 kV...................... 3 200 S
über 245 kV.................................. 8 000 S
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 für
```
jeden weiteren Meßbereich................. 240 S
```
```
Meßwandler mit einer höchsten primären
```
Nennstromstärke
über 500 A bis 5 000 A.................... 240 S
über 5 000 A.............................. 1 800 S
```
Meßwandler mit SF6-Isolation.............. 1 600 S
```
```
Kombinierte Strom- und Spannungswandler
```
Gebühr für Strom- und Spannungsteil getrennt
nach Z 1 und Z 2
(20) Verkehrsgeschwindigkeitsmesser
```
Verkehrsgeschwindigkeitsmesser mit oder ohne
```
Dokumentationseinrichtung
bei normalem Prüfaufwand..................... 3 500 S
bei verringertem Prüfaufwand................. 2 000 S
```
Mehrgebühr neben der Gebühr gemäß Z 1 für
```
Zusatzeinrichtungen:
Gebühr gemäß Tarif F
```
Beschaffenheitsprüfung an einem geplanten
```
Aufstellungsort eines
Verkehrsgeschwindigkeitsmessers für den
ortsfesten Einsatz........................... 1 400 S
(21) Schallmeßgeräte
```
Schallpegelmesser
```
```
Schalldruckpegelmesser mit einer
```
Frequenzbewertungsfunktion und zwei
Zeitbewertungsfunktionen.................. 2 600 S
```
Mehrgebühr für jede zusätzliche
```
Frequenzbewertungsfunktion................ 560 S
```
Schallkalibratoren
```
```
mit einer Nennfrequenz, einem
```
Nennschalldruckpegel und einem
Mikrofonnenndurchmesser
ohne Barometer............................ 440 S
mit Barometer............................. 800 S
```
mit zwei bis neun Nennfrequenzen oder zwei
```
bis drei Nennschalldruckpegeln
einschließlich einer Mikrofonbauart
(Multifunktionskalibratoren).............. 2 200 S
```
Beschaffenheitsprüfung an einem geplanten
```
Aufstellungsort eines Schallmeßgerätes
für den ortsfesten Einsatz................... 2 000 S
(22) Wärmezähler..................................... 140 S
(23) Augentonometer
```
Impressionstonometer...................... 700 S
```
```
Applanationstonometer mit höchstens zwei
```
Druckkörpern.............................. 800 S
jeder weitere Druckkörper................. 130 S
(24) Dosimeter
```
Therapiedosimeter
```
Grundgebühr.................................. 3 000 S
zusätzlich je Meßpunkt....................... 1 500 S
```
Ortsdosimeter
```
bei Gammastrahlung je Meßpunkt............... 250 S
jedoch mindestens............................ 1 500 S
bei Röntgenstrahlung je Meßpunkt............. 600 S
```
Personendosimeter
```
bei Gammastrahlung je Meßpunkt............... 250 S
jedoch mindestens............................ 500 S
bei Röntgenstrahlung je Meßpunkt............. 600 S
TARIF D
(Meßtechnische Kontrolle, § 7)
(1) Graduierte medizinische Einmalspritzen
für jedes Prüflos
bis 50 Spritzen................................. 250 S
über 50 bis 2 000 Spritzen
Grundgebühr..................................... 350 S
und für je angefangene 50 Spritzen.............. 5 S
über 2 000 bis 20 000 Spritzen
Grundgebühr..................................... 550 S
und für je angefangene 1 000 Spritzen........... 50 S
über 20 000 Spritzen
Grundgebühr..................................... 1 600 S
und für je angefangene 2 000 Spritzen........... 50 S
(2) Dosimeter
bei Gammastrahlung.............................. 70 S
bei Röntgenstrahlung............................ 600 S
TARIF E
(Versäumnisgebühren, § 8)
(1) Versäumnisgebühr wegen unzureichender Vorbereitung
für eine auswärtige Amtshandlung, wenn diese
```
a) nicht begonnen werden kann................ 10 vH
```
```
abgebrochen werden muß.................... 50 vH
```
der festgelegten Gebühren, bei Gebühren
gemäß Tarif F nach der aufgewendeten Zeit,
jedoch für jeden beauftragten Organwalter
mindestens................................... 550 S
```
nur verspätet begonnen werden kann oder
```
unterbrochen werden muß, für die
verursachte Wartezeit jedes beauftragten
Organwalters: Gebühr gemäß Tarif F
(2) Versäumnisgebühr wegen verspäteter Zurücknahme
eines Antrags
```
wenn bei einer auswärtigen Amtshandlung
```
die Reisebewegung des beauftragten
Organwalters bereits begonnen hat......... 10 vH
```
wenn die Amtshandlung bereits begonnen
```
hat....................................... 50 vH
```
wenn die Amtshandlung bereits abgeschlossen
```
ist....................................... 100 vH
der festgelegten Gebühren, bei Gebühren gemäß
Tarif F nach der aufgewendeten Zeit, bei
auswärtigen Amtshandlungen jedoch für jeden
beauftragten Organwalter mindestens.......... 550 S
(3) Versäumnisgebühr wegen verspäteter Zurückstellung von
Eichmitteln
```
für den 3. bis 10. Tag der
```
Terminüberschreitung je Tag und Stück
Gewichtsstücke bis 50 kg und Hilfswaagen.. 10 S
Eichkolben, Kontrollgaszähler u. dgl.,
elektrische Meßgeräte und Meßwandler...... 70 S
ambulante Packkistengarnituren und
sonstige Prüfgeräte....................... 280 S
```
für den 11. und jeden weiteren Tag der
```
Terminüberschreitung für jedes Stück
(Gerät) das Doppelte der Gebühr gemäß
lit. a
TARIF F
(Zeitgebühr, § 9)
Für jeden beauftragten Organwalter und jede
angefangene Viertelstunde............................. 180 S
TARIF G
(Prüfungsgebühr für Wäger, § 12)
Für jede Prüfung eines Wägers......................... 200 S
TARIF H
(Ablichtungen, amtliche Tafeln für die Schüttdichte,
Eichscheine, Prüfprotokolle, § 13)
```
Ablichtungen, jede angefangene Seite............... 10 S
```
```
Amtliche Tafeln zur Bestimmung der Schüttdichte.... 80 S
```
```
Ausstellung eines Eichscheines..................... 30 S
```
```
Anfertigung und Übermittlung von Ablichtungen von
```
Prüfungsprotokollen von Zulassungsprüfungen........ 1 000 S
TARIF I
(Kontrolle der Maßbehältnisse und Fertigpackungen, § 14)
```
Nicht zerstörende Stichprobenprüfung der
```
Füllmengen von Maßbehältnissen sowie der
Füllmengen von Fertigpackungen, deren
Füllmenge in Gewichts- oder Volumseinheiten
angegeben ist:
```
bei vernachlässigbarer Tarastreuung und
```
einem Umfang der Stichprobe je Los
bis 50 Maßbehältnisse oder Packungen ... 800 S
über 50 Packungen ...................... 1 000 S
```
bei Berücksichtigung jedes einzelnen
```
Tarawertes und einem Umfang der
Stichprobe je Los
bis 50 Maßbehältnisse oder Packungen ... 1 500 S
über 50 Packungen ...................... 1 800 S
```
Mehrgebühr für zweite Stichprobe,
```
Gebühren gemäß lit. a und b
```
Zerstörende Stichprobenprüfungen
```
(Stichprobenumfang 20 Stück je Los) ....... 1 600 S
```
Bestimmung der Dichte des Füllgutes
```
```
wenn mit Aräometern möglich ............ 400 S
```
```
in allen anderen Fällen ................ 800 S
```
```
Bestimmung des Trocknungsverlustes von
```
Garnen .................................... 700 S
TARIF J
(Statistische Kontrolle von Meßgeräten in staatlich akkreditierten
Beglaubigungsstellen, § 14a)
```
Beglaubigungsstellen der Kategorie A ............... 18 000 S
```
```
Beglaubigungsstellen der Kategorie B ............... 30 000 S
```
```
Beglaubigungsstellen der Kategorie C ............... 60 000 S
```
```
Beglaubigungsstellen der Kategorie D ............... 100 000 S
```
TARIF A
(Zulassung, § 1)
TARIF I
(Kontrolle von Fertigpackungen, Maßbehältnissen und
Schankgefäßen, § 14)
```
Nicht zerstörende Prüfung von Maßbehältnissen, Fertigpackungen
```
und Schankgefäßen
```
bei vernachlässigbarer Tarastreuung und einem Umfang des
```
Prüfloses von
bis zu 3 200 Packungen ....................... 1 600 S
über 3 200 Packungen ......................... 4 000 S
```
bei Berücksichtigung jedes einzelnen
```
Tarawertes und einem Umfang des Prüfloses
von
bis zu 3 200 Packungen ....................... 2 500 S
über 3 200 Packungen ......................... 5 000 S
```
Mehrgebühr für eine zweite Stichprobe
```
(Doppelprüfplan) 20 vH der Gebühren gemäß a)
und b)
```
für die Prüfung von Maßbehältnissen oder
```
Schankgefäßen beim Hersteller oder Importeur
je Stichprobe ................................ 2 500 S
```
Zerstörende Stichprobenprüfungen
```
(Stichprobenumfang 20 Stück je Los) ............. 3 000 S
```
Bestimmungen der Dichte des Füllgutes
```
```
wenn mit Aräometern möglich .................. 400 S
```
```
in allen anderen Fällen ...................... 800 S
```
```
Prüfung von Aufzeichnungen, Kennzeichnungen
```
oder betrieblichen Kontrollverfahren
bis Losgröße - 3 200 Packungen ................. 400 S
Losgröße 3 200 Packungen ...................... 800 S
II. Beurteilungsgebühr Gebühr gemäß Tarif F
(1) Längenmeßgeräte
```
Handelslängenmaße............................ 1 800 S
```
```
Meßkluppen................................... 1 800 S
```
```
Längenmeßmaschinen
```
```
Draht-, Kabel-, Seil-, Rohr-, Schlauch-
```
und Bandmeßmaschinen...................... 2 800 S
```
Stoff-, Papier-, Tapeten-, Verbandsstoff-,
```
Folien-, Bodenbelags- und
Teppichmeßmaschinen....................... 5 500 S
```
Stoffmeßmaschinen mit automatischem
```
Spannungsausgleich und
Stofflegemeßmaschinen..................... 7 000 S
```
Druckmaschinen für Papiereinlegemaße......... 3 500 S
```
```
Meßgeräte für Fahrzeuge
```
```
Wegmeßgeräte.............................. 2 000 S
```
```
Geschwindigkeitsmesser,
```
Vollverzögerungsmesser.................... 5 500 S
```
Fahrtschreiber (Tachographen),
```
Fahrpreisanzeiger (Taxameter),
schreibende Verzögerungsmesser............ 7 000 S
```
Elektronische Rundholzmeßanlagen,
```
elektronische Brettermeßgeräte............... 8 000 S
(2) Flächenmeßgeräte
```
Planimeter................................... 3 500 S
```
```
Flächenmeßmaschinen (Ledermeßmaschinen)...... 7 000 S
```
(3) Raummeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Flüssigkeitsmaße............................. 1 800 S
```
```
Meßgefäße mit Teilung........................ 1 800 S
```
```
Lager- und Transportbehälter
```
```
bis 200 l................................. 3 000 S
```
```
über 200l................................. 7 000 S
```
(4) Mengenmeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Meßwerkzeuge mit festen oder beweglichen
```
Maßwänden
```
Meßwerkzeuge ohne Zusatzeinrichtungen..... 3 500 S
```
```
Meßwerkzeuge mit Zusatzeinrichtungen:
```
Gebühr gemäß lit. a und für jede
Zusatzeinrichtung......................... 1 800 S
```
Meßautomaten mit einer Abfülleinrichtung.. 4 000 S
```
```
Meßautomaten mit mehreren
```
Abfülleinrichtungen....................... 5 000 S
```
Meßwerkzeuge und Meßautomaten für
```
verschiedene Flüssigkeiten für die Prüfung
mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a bis lit. d
```
Flüssigkeitsvolumenzähler (Durchflußzähler)
```
```
mit einer größten Durchflußstärke
```
bis 2 000 l/min........................... 7 000 S
über 2 000 l/min.......................... 10 000 S
```
für verschiedene Flüssigkeiten
```
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a
```
Zustandsmengenumwerter
```
(zB Temperaturkompensationseinrichtungen).... 9 000 S
```
Meßanlagen mit Flüssigkeitsvolumenzählern
```
(Durchflußzählern)
```
ortsfeste Meßanlagen in Schränken
```
(zB Zapfsäulen)........................... 7 000 S
```
ortsfeste Meßanlagen zur Befüllung von
```
Tankfahrzeugen oder anderen mobilen
Behältern oder ortsfeste Meßanlagen für
die Übernahme von Flüssigkeiten........... 10 000 S
```
ortsfeste Meßanlagen zum Mischen von
```
verschiedenen Flüssigkeiten in einem
bestimmten Mischungsverhältnis
(zB Gemischzapfsäulen).................... 12 000 S
```
ortsfeste Meßanlagen für Flüssiggas....... 11 000 S
```
```
Meßanlagen in Fernleitungen............... 14 000 S
```
```
transportable Meßanlagen (außer
```
Hydrantenanlagen)......................... 5 500 S
```
transportable Meßanlagen für
```
Flugzeugbetankung aus Hydrantenanlagen.... 12 000 S
```
Meßanlagen an Tankwagen ohne
```
Pumpenbetrieb oder Meßanlagen an
Tankwagen mit Pumpenbetrieb (bzw.
Druckgasförderung) oder Meßanlagen
an Tankwagen mit und ohne Pumpenbetrieb
(bzw. Druckgasförderung).................. 8 000 S
```
Meßanlagen an Tankwagen für die
```
Flugzeugbetankung
bis 500 l/min............................. 10 000 S
über 500 l/min............................ 16 000 S
```
Meßanlagen an Tankwagen für Flüssiggas.... 16 000 S
```
```
Meßanlagen zur zentralen Heizölversorgung
```
von Räumen oder Raumgruppen in
Gebäuden.................................. 4 500 S
```
Meßanlagen mit Flüssigkeitsvolumenzählern
```
(Durchflußzählern) aller zugelassenen
Gattungen für verschiedene Flüssigkeiten
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a bis lit. k
```
Spirituskontrollmeßapparate.................. 4 500 S
```
```
Mengenmeßgeräte mit elektronischen
```
Einrichtungen für die Aufnahme und/oder
Übertragung und/oder Ausgabe von Meßwerten
neben den Gebühren gemäß Z 1 bis Z 5,
für jede Bauart.............................. 10 000 S
(5) Wasserzähler
```
Kaltwasserzähler
```
```
für Nennbelastungen
```
bis 30 m3/h................................ 6 000 S
über 30 m3/h............................... 10 000 S
```
Verbundwasserzähler bestehend aus
```
Einzelzählern zugelassener Bauarten........ 10 000 S
```
Warmwasserzähler und Heißwasserzähler
```
für Nenndurchfluß
bis 6 m3/h................................... 12 000 S
über 6 m3/h bis 60 m3/h...................... 18 000 S
über 60 m3/h bis 150 m3/h.................... 23 000 S
(6) Gewichtsstücke.................................. 1 600 S
(7) Waagen
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklassen III (Handelswaagen)
und IIII (Grobwaagen)...................... 7 000 S
```
Präzisionswaagen........................... 5 000 S
```
```
Feinwaagen................................. 7 000 S
```
```
Selbsttätige Waagen zum Wägen
```
```
ausgenommen Durchlaufwaagen:
```
Gebühr gemäß Z 1 zuzüglich Mehrgebühr von. 1 000 S
```
Durchlaufwaagen: Gebühr gemäß Z 5
```
```
Selbsttätige Waagen zum Abwägen.............. 7 000 S
```
```
Selbsttätige Kontroll- und Sortierwaagen..... 7 000 S
```
```
Förderbandwaagen............................. 8 000 S
```
(8) (Anm.: Der Abs. 8 wurde nicht vergeben)
(9) Getreideprober.................................. 1 800 S
(10) Meßgeräte zur Bestimmung der Temperatur
```
Medizinische Elektrothermometer.............. 6 000 S
```
```
Elektrische Thermometer mit einem Fühler..... 7 000 S
```
für jeden weiteren Fühler.................... 1 500 S
```
Prüfung des thermischen Verhaltens einer
```
Glassorte.................................... 5 500 S
(11) Graduierte medizinische Spritzen................ 3 200 S
(12) Zellenzählkammern............................... 1 600 S
(13) Elektrizitätszähler und elektrische
Tarifgeräte
```
Einphasenwechselstromzähler.................. 9 000 S
```
```
Mehrphasenwechselstromzähler................. 14 000 S
```
```
Tarifgeräte.................................. 10 000 S
```
```
Elektrizitätszähler mit eingebautem
```
elektronischen Tarifteil..................... 21 000 S
```
Zusatzeinrichtungen.......................... 2 000 S
```
(14) Meßwandler
```
mit einem Meßbereich, einer höchsten
```
primären Nennstromstärke bis 500 A und
einer höchsten Spannung für Betriebsmittel
bis 72,5 kV.................................. 7 000 S
über 72,5 kV bis 245 kV...................... 30 000 S
über 245 kV.................................. 80 000 S
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 für
```
jeden weiteren Meßbereich................. 2 300 S
```
```
Meßwandler mit einer höchsten primären
```
Nennstromstärke
über 500 A bis 5 000 A.................... 2 300 S
über 5000 A............................... 18 000 S
```
Meßwandler mit SF6-Isolation.............. 16 000 S
```
```
Kombinierte Strom- und Spannungswandler:
```
Gebühr für Strom- und Spannungsteil getrennt
nach Gebühren gemäß Z 1 und Z 2
(15) Wärmezähler
```
Rechenwerk................................... 21 000 S
```
```
Temperaturfühlerpaar......................... 6 500 S
```
```
Volumenmeßteil
```
für Nenndurchfluß
bis Qn = 6 m3/h.............................. 12 000 S
über Qn = 6 m3/h bis Qn = 60 m3/h............ 18 000 S
über Qn = 60 m3/h bis Qn = 150 m3/h.......... 23 000 S
III. Veröffentlichungsgebühr
(1) Für die erste angefangene Druckseite
(Format A 4).................................... 2 600 S
für jede weitere angefangene Druckseite......... 2 200 S
(2) für jede Abbildung ist außer der Gebühr nach
Abs. 1 zu entrichten für
```
höchstens halbseitige Abbildungen........... 4 000 S
```
```
mehr als halbseitige Abbildungen............ 5 200 S
```
(3) für Herstellerzeichen für Flaschen für flüssige
Lebensmittel und für Schankgefäße............... 1 500 S
IV. Erprobungsgebühr:
Gebühr gemäß Tarif C und, sofern eine Vorprüfung
notwendig ist, auch gemäß Tarif B
V. Gebühren für die Zulassung einer Abfertigungsstelle
(1) Anmeldegebühr................................. 800 S
(2) Gebühr für die Prüfung der Beschaffenheit
einer Abfertigungsstelle:
Gebühr gemäß Tarif F
VI. Gebühr für die Zulassung eines Herstellerzeichens
für Flaschen für flüssige Lebensmittel und für
Schankgefäße...................................... 800 S
TARIF B
(Vorprüfung, § 2 Abs. 1)
```
Fahrzeuggeschwindigkeitsmesser............... 170 S
```
```
Fahrtschreiber (Tachographen)................ 270 S
```
```
Flüssigkeitsvolumenzähler (Durchflußzähler)
```
und Volumenzählgeräte
```
Trommelzähler mit einem Trommelinhalt
```
bis 10 l.................................. 400 S
und für je weitere angefangene 10 l....... 80 S
```
Durchflußzähler oder Volumenzählgeräte,
```
die aus einem oder mehreren Meßwerken,
Meßpumpen usw. bestehen und nur ein Zählwerk
haben, für jedes Meßwerk mit einer größten
Durchflußstärke
bis 1 l/min............................... 180 S
über 1 l/min bis 50 l/min................. 550 S
über 50 l/min bis 200 l/min............... 900 S
über 200 l/min Grundgebühr................ 450 S
und für je angefangene 200 l/min.......... 450 S
```
Durchflußzähler und Volumenzählgeräte nach
```
lit. b mit Zusatzeinrichtungen: neben
der Gebühr gemäß lit. a bzw. lit. b für
jedes Mengen- und Preisanzeigewerk mit
einstellbarem Grundpreis einschließlich
aller zugehörigen Summierzählwerke für
Menge und Preis........................... 200 S
für jedes elektrische Fernzähl- oder
Fernanzeigegerät.......................... 350 S
für jede sonstige Zusatzeinrichtung....... 30 S
```
Durchflußzähler für Flüssiggas neben der
```
Gebühr gemäß lit. b und lit. c............ 700 S
```
Durchflußzähler und Volumenzählgeräte in
```
Betriebsstoffmeßanlagen der Gattungen R
8121 und R 8123 für den Betrieb mit
Fernanzeigeeinrichtungen:
Gebühr gemäß Tarif C
```
Durchflußzähler und Volumenzählgeräte
```
gemäß lit. b für verschiedene Flüssigkeiten
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a oder lit. b
```
Zustands-Mengenumwerter (zB
```
Temperaturkompensationseinrichtung)........... 7 000 S
```
Mengenmeßgeräte für Gase
```
```
Gaszähler:
```
Gebühr gemäß Tarif C Abs. 7 Z 1
```
Mechanische Zustands-Mengenumwerter
```
wenn der Zustands-Mengenumwerter nur eine
Zustandsgröße berücksichtigt.............. 4 500 S
für jede weitere Zustandsgröße............ 1 000 S
```
Elektronische Zustands-Mengenumwerter
```
Rechenwerke............................... 2 000 S
Temperaturaufnehmer....................... 1 400 S
Druckaufnehmer............................ 2 100 S
```
Wenn das Bundesamt für Eich- und
```
Vermessungswesen bei Vorprüfungen am
Herstellungs- oder Aufstellungsort die
Bereitstellung von Normalgeräten vorschreibt
oder auf Antrag zuläßt, so ermäßigen sich
die Gebühren gemäß lit. b und lit. c um
30 vH
```
Waagenbalken mit Schalt-, Roll- oder
```
Laufgewichtseinrichtung einschließlich zweier
Abschnitte................................... 1 500 S
jeder weitere Abschnitt...................... 100 S
```
Temperaturfühler von
```
```
elektrischen Thermometern................. 500 S
```
```
medizinischen Elektrothermometern mit
```
Maximumeinrichtung........................ 45 S
```
Peilgeräte und Standrohrskalen an Meßbehältern
```
```
Skalen für Standrohreinrichtungen mit
```
Längenteilung:
Gebühr gemäß Tarif C Abs. 1 Z 1
```
Peilmaschinen............................. 1 200 S
```
```
zusätzlich für eine
```
Temperaturmeßeinrichtung.................. 1 000 S
```
Wärmezählerkomponenten
```
```
Rechenwerke............................... 350 S
```
```
Temperaturfühlerpaare..................... 140 S
```
```
Volumenmeßteile mit einem Nenndurchfluß
```
bis 6 m3/h................................ 240 S
über 6 m3/h bis 60 m3/h................... 550 S
über 60 m3/h bis 150 m3/h................. 1 400 S
TARIF C
(Eichung, § 2 Abs. 2)
(1) Meßgeräte für Länge, Geschwindigkeit, Verzögerung
und Drehzahl
```
Handelslängenmaße (Maßstäbe und Maßbänder)
```
der Genauigkeitsklassen II und III
je Teilung für jedes angefangene Meter....... 15 S
```
Handelslängenmaße (Maßstäbe und Maßbänder)
```
der Genauigkeitsklasse I (Präzisionslängenmaße)
je Teilung für jedes angefangene Meter
nach Zentimetern oder gröber geteilt......... 90 S
nach halben Zentimetern oder feiner
geteilt...................................... 180 S
```
Meßkluppen................................... 100 S
```
```
Längenmeßmaschinen
```
```
Draht-, Kabel-, Seil-, Rohr- und
```
Schlauchmeßmaschinen, Bandmeßmaschinen
und Meßmaschinen für Kunststoffprofile,
Stoff-, Papier-, Tapeten-, Verbandsstoff-,
Folien-, Bodenbelags-, Teppichmeßmaschinen
und einfache Längenmeßmaschinen für nicht
dehnbares Meßgut.......................... 550 S
```
Stoffmeßmaschinen mit automatischem
```
Spannungsausgleich und Stofflegemaschinen. 800 S
```
Druckmaschinen für Papiereinlegemaße......... 700 S
```
```
Meßgeräte für Fahrzeuge
```
```
Wegstreckenzähler, vorgeprüfte
```
Geschwindigkeitsmesser, vorgeprüfte
Fahrtschreiber (Tachographen)............. 300 S
```
Fahrpreisanzeiger (Taxameter) mit bis zu 4
```
Tarifeinstellungen........................ 500 S
Mehrgebühr für jede weitere
Tarifeinstellung.......................... 130 S
```
Vollverzögerungsmesser.................... 500 S
```
```
Schreibende Verzögerungsmesser............ 1 000 S
```
```
Drehzahlmesser............................ 550 S
```
```
Elektronische Brettermeßgeräte
```
```
mit einer Anzeigeeinheit.................. 1 600 S
```
```
für jede weitere Anzeigeeinheit oder jede
```
Zusatzeinrichtung zum selbsttätigen
Weiterverarbeiten oder Registrieren der
Meßwerte.................................. 350 S
```
Elektronische Rundholzmeßanlagen
```
```
ohne Registrierung oder Weiterverarbeitung
```
der Meßdaten je Meßstelle................. 3 500 S
```
mit Registrierung oder Weiterverarbeitung
```
der Meßdaten je Meßstelle................. 4 500 S
```
Peilgeräte und Standrohrskalen an Meßbehältern
```
```
Peilbänder, Peilstäbe und Skalen für
```
Standrohreinrichtungen mit Längenteilung:
Gebühr gemäß Abs. 1 Z 1
```
Peilstäbe und Skalen für
```
Standrohreinrichtungen mit
Rauminhaltsteilung mit einer
Teilungslänge bis ein Meter............... 180 S
für jedes weitere angefangene Meter....... 90 S
```
Peilmaschinen
```
mit Vorprüfung............................. 1 800 S
ohne Vorprüfung............................ 3 000 S
zusätzlich für eine Temperaturmeßeinrichtung 800 S
```
Fernanzeigen von Peilmaschinen............. 1 000 S
```
```
für die Anfertigung einer Teilung nach
```
Raummaß auf Peilstäben aus Holz je
Teilstrich................................. 10 S
(2) Flächenmeßgeräte
```
Planimeter................................... 400 S
```
```
Flächenmeßmaschinen (Ledermeßmaschinen)
```
bis 300 dm2.................................. 1 400 S
über 300 dm2 bis 600 dm2..................... 2 000 S
über 600 dm2................................. 2 500 S
(3) Raummeßgeräte für feste Meßgüter:
Gebühr gemäß Abs. 4 Z 1
(4) Raummeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Flüssigkeitsmaße
```
bis 10 l..................................... 25 S
über 10 I.................................... 50 S
```
Meßgefäße mit Teilung
```
```
Meßgläser, Meßeimer, Meßbecher:
```
das Zweifache der Gebühr gemäß Z 1
```
Milchgefäße mit Meßstab................... 120 S
```
für die Anfertigung einer Teilung eines
Meßstabes je Teilstrich................... 10 S
```
Lager- und Transportbehälter
```
```
Fässer bis 200 l.......................... 40 S
```
```
Behälter bis 1 000 l (mit Ausnahme der
```
Fässer bis 200 l)
aa) Behälter ohne Teilung
Grundgebühr........................... 50 S
für je angefangene 50 l............... 20 S
bb) Behälter mit Teilung
Grundgebühr........................... 1 000 S
für je angefangene 50 l............... 120 S
```
Behälter über 1 m3 bis 100 m3
```
aa) Behälter ohne Teilung
Grundgebühr........................... 400 S
für je angefangene 1 m3............... 45 S
bb) Behälter mit Teilung
Gebühr gemäß sublit. aa zuzüglich einer
Mehrgebühr von........................ 3 000 S
```
Behälter über 100 m3
```
aa) Behälter ohne Teilung
Grundgebühr........................... 5 000 S
für je angefangene 100 m3............. 70 S
bb) Behälter mit Teilung:
das Zweifache der Gebühr nach lit. aa
Behälter nach lit. d mit Festdach und Außenmantel (Stahlwanne oder Betonmantel oder Isolation) oder Behälter nach lit. d mit Schwimmdach oder Schwimmdecke:
Herbstgefäße mit Teilung
aa) bis 1 000 l:
das Doppelte der Gebühr nach lit. c sublit. aa
bb) über 1 000 l:
das Doppelte der Gebühr nach lit. c sublit. bb
Behälter mit mehreren Kammern:
(5) Mengenmeßgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser
```
Meßwerkzeuge
```
```
Grundgebühr............................... 110 S
```
und für jeden Maßkörper
bis 3 l................................... 30 S
über 3 l bis 20 l......................... 80 S
über 20 l bis 50 l........................ 140 S
für je weitere angefangene 50 l........... 50 S
```
Meßwerkzeuge mit Zusatzeinrichtungen, zB
```
Zählwerk, Druckwerk, Mengeneinsteller,
Preisanzeiger:
neben der Gebühr gemäß lit. a
für die erste zusätzliche Einrichtung..... 80 S
für jede weitere Einrichtung.............. 30 S
```
Meßautomaten
```
Grundgebühr mit einer Meßeinrichtung...... 700 S
für jede weitere Meßeinrichtung........... 350 S
```
Meßwerkzeuge und Meßautomaten für
```
verschiedene Flüssigkeiten
für die Prüfung mit jeder Flüssigkeit:
Gebühr gemäß lit. a bis lit. c
```
Meßanlagen mit Trommelzählern mit einem
```
Trommelinhalt
bis 10 l..................................... 450 S
für je weitere angefangene 10 l.............. 80 S
```
Meßanlagen (werden mehrere Flüssigkeitszähler
```
oder Volumenzählgeräte über gemeinsame
Meßanlagenteile betrieben, so gilt jeder
Zählerzweig oder Zählergerätezweig
einschließlich der gemeinsamen Anlageteile
als eine Meßanlage) mit
Flüssigkeitsvolumenzählern (Durchflußzählern)
oder mit Meßwerkzeugen oder mit
Volumenzählgeräten, die aus mehreren Meßwerken
mit beweglichen Trennwänden, Meßpumpen usw.
bestehen und nur ein Zählwerk haben
```
für jedes Meßwerk, bei Meßwerken für
```
verschiedene Flüssigkeiten jedoch für jede
Prüfflüssigkeit, bei einer größten zulässigen
Durchflußstärke des Meßwerkes
bis 50 l/min.............................. 600 S
über 50 l/min bis 200 l/min............... 1 000 S
über 200 l/min
Grundgebühr............................... 550 S
und für je angefangene 200 l/min.......... 450 S
wenn jedoch die größte zulässige
Durchflußstärke des Meßwerkes größer ist als
jene der Meßanlage, ist die Gebühr
entsprechend der größten zulässigen
Durchflußstärke der Meßanlage zu entrichten
```
für jedes Meßwerkzeug:
```
Gebühr gemäß Z 1
```
neben den Gebühren nach lit. a und lit. b
```
aa) für eine oder mehrere Zusatzeinrichtungen,
wie Drucker, Mengeneinstellwerk,
Preisanzeigewerk, für jede geprüfte
Meßanlage............................. 180 S
bb) für jede
Temperaturkompensationseinrichtung.... 900 S
cc) für ein oder mehrere elektrische
Fernzähl- oder Fernanzeigegeräte, für
jede geprüfte Meßanlage............... 390 S
die Gebühr ist für mehrere an die
Fernzähl- oder Fernanzeigegeräte
angeschlossene Meßanlagen nur einmal
zu entrichten, wenn alle
angeschlossenen Meßanlagen unverletzte
Stempelstellen aufweisen
dd) für jedes Schlüsselzählwerk (§ 6
Abs. 7 der Eichvorschriften)........... 20 S
```
ortsfeste Meßanlagen (R 81, R 82)
```
neben den Gebühren nach lit. a bis
lit. c sind zu entrichten für Meßanlagen
aa) zur Befüllung von Tankfahrzeugen oder
anderen mobilen Behältern
(R 8122, zB Meßanlagen in
Tanklagern) oder für die Übernahme
(den Einkauf) von Flüssigkeiten
(R 8124) und die Abgabe (den Verkauf)
von Milch (R 811)..................... 450 S
bb) zum Mischen von verschiedenen
Flüssigkeiten in einem bestimmten
Mischungsverhältnis (R 8123,
zB Gemischzapfsäulen)................. 1 000 S
cc) in Fernleitungen (R 8126)............. 500 S
```
Wenn das Bundesamt für Eich- und
```
Vermessungswesen bei Eichungen am
Herstellungs- oder Aufstellungsort die
Beistellung aller Normalgeräte vorschreibt
oder auf Antrag zuläßt, so ermäßigen sich
die Gebühren, die sich nach lit. a bis lit. d
ergeben, um 30 vH
```
transportable Meßanlagen (R 83)
```
neben den Gebühren nach lit. a bis lit. c
sind zu entrichten für Meßanlagen
aa) außer Hydrantenanlagen
(R 831, R 832, R 8321).................... 200 S
bb) für Flugzeugbetankung aus
Hydrantenanlagen (R 833).............. 900 S
```
Meßanlagen an Tankwagen
```
für die Abgabe neben den Gebühren nach
lit. a bis lit. c sind zu entrichten für
Meßanlagen
aa) ohne Pumpenbetrieb (R 841, R 8411) oder
mit Pumpenbetrieb (R 842) bzw.
Druckgasförderung (R 847) oder ohne
und mit Pumpenbetrieb (R 843) bzw.
Druckgasförderung (R 847),
ausgenommen bb........................ 1 100 S
bb) mit oder mit und ohne Pumpenbetrieb
(R 842, R 843) mit einer Einrichtung,
die eine Abgabe über die Meßanlage
des Zugfahrzeuges aus einem oder
mehreren Anhängern ermöglicht......... 2 500 S
cc) für Flugzeugbetankung (R 845)......... 1 600 S
```
Meßanlagen an Tankwagen für die Übernahme
```
(R 844, R 8441)........................... 900 S
```
Meßanlagen zur zentralen Heizölversorgung
```
von Räumen oder Raumgruppen in Gebäuden
(R 851, R 852):
neben der Gebühr nach lit. a bis lit. c
sind zu entrichten........................ 200 S
```
Meßanlagen für Flüssiggas
```
neben der Gebühr nach lit. a bis lit. h
sind zu entrichten........................ 700 S
```
Meßanlagen mit vorgeprüften
```
Durchflußzählern, für jeden Zähler ermäßigt
sich die Gebühr nach lit. a und lit. j um
50 vH
```
Meßanlagen in Verbindung mit Tankautomaten,
```
neben der Gebühr nach lit. a bis lit. d
sind zu entrichten:
je Zapfsäule bzw. für alle übrigen
Meßanlagen je Meßwerk..................... 300 S
```
Meßanlagen der Gattungen R 8121 und
```
R 8123 mit vorgeprüften
Fernanzeigeeinrichtungen und
Durchflußzählern oder Volumenmeßgeräten:
für jede Meßanlage ermäßigen sich die
Gebühren nach lit. a bis lit. d um 70 vH
```
Spirituskontrollmeßapparate
```
```
Trommelzähler............................. 700 S
```
Maximumthermometer: Gebühr gemäß Abs. 13
```
Probenmeßhähne............................ 180 S
```
(6) Wasserzähler
```
Kaltwasserzähler
```
```
für Nennbelastungen
```
bis 10 m3/h............................... 130 S
über 10 m3/h bis 100 m3/h................. 360 S
über 100 m3/h............................. 1 000 S
Mehrgebühr für jede Impuls- oder
Kontaktgabeeinrichtung.................... 90 S
```
Verbundwasserzähler
```
Grundgebühr............................... 600 S
sowie für jeden Zähler:
Gebühr gemäß lit. a
```
Warmwasserzähler und Heißwasserzähler
```
für Nenndurchflüsse
bis 6 m3/h................................... 150 S
über 6 m3/h bis 60 m3/h...................... 450 S
über 60 m3/h bis 150 m3/h.................... 1 300 S
Mehrgebühr für jede Impuls- oder
Kontaktgabeeinrichtung....................... 90 S
(7) Mengenmeßgeräte für Gase
```
Gaszähler, ausgenommen Wirkdruckgaszähler,
```
und Gaszähler, bei denen eine
Vorprüfung erforderlich ist
```
mit einer Höchstbelastung
```
bis 3 m3/h................................ 140 S
über 3 m3/h bis 6 m3/h.................... 200 S
über 6 m3/h bis 10 m3/h................... 230 S
über 10 m3/h bis 14 m3/h.................. 300 S
über 14 m3/h bis 19 m3/h.................. 370 S
über 19 m3/h bis 30 m3/h.................. 480 S
über 30 m3/h bis 300 m3/h
für je angefangene 10 m3/h................ 170 S
über 300 m3/h bis 3 000 m3/h
Grundgebühr............................... 2 800 S
und für je angefangene 100 m3/h........... 700 S
über 3 000 m3/h
Grundgebühr............................... 20 000 S
und für je angefangene 1 000 m3/h......... 280 S
```
Wenn jedoch das Bundesamt für Eich- und
```
Vermessungswesen bei Eichungen von
Gaszählern am Herstellungs- oder
Aufstellungsort gemäß § 34 Z 4 MEG die
Beistellung aller Normalgeräte vorschreibt
oder auf Antrag zuläßt, so ermäßigen
sich die Gebühren gemäß lit. a um 30 vH
```
Wirkdruckgaszähler und Gaszähler, bei denen
```
eine Vorprüfung erforderlich ist:
Gebühr gemäß Tarif F
```
Zustands-Mengenumwerter
```
Eichung nach Vorprüfung bzw. Nacheichung:
Gebühr gemäß Tarif F
jedoch mindestens............................ 2 400 S
(8) Gewichtsstücke
```
Handelsgewichtsstücke und Gewichtsstücke der
```
Genauigkeitsklassen M1 und M2,
Präzisionsgewichtsstücke und Karatgewichtsstücke
bis 2 kg..................................... 20 S
über 2 kg bis 50 kg.......................... 30 S
```
Gewichtsstücke für Getreidefeuchtigkeitsmesser
```
bis 20 g..................................... 50 S
über 20 g bis 200 g.......................... 90 S
über 200 g bis 1 kg.......................... 100 S
```
Feingewichtsstücke und Gewichtsstücke der
```
Genauigkeitsklassen F1 und F2
bis 20 g..................................... 140 S
über 20 g bis 200 g.......................... 200 S
über 200 g bis 1 kg.......................... 250 S
(9) Waagen
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklasse III (Handelswaagen)
```
Handelswaagen bis 5 000 kg Wägebereich
```
aa) ohne Anzeigeeinrichtung
bis 30 kg............................ 130 S
über 30 kg bis 100 kg................ 250 S
über 100 kg bis 500 kg............... 320 S
über 500 kg bis 2 000 kg............. 450 S
über 2 000 kg
je angefangene 1 000 kg............... 230 S
bb) mit Anzeigeeinrichtung
bis 30 kg............................. 250 S
über 30 kg bis 100 kg................. 400 S
über 100 kg bis 500 kg................ 500 S
über 500 kg bis 2 000 kg.............. 800 S
über 2 000 kg bis 5 000 kg............ 1 100 S
```
Handelswaagen über 5000 kg Wägebereich bei
```
nicht vorgeprüfter Auswägeeinrichtung,
aa) wenn die Eichbehörde die Beistellung
des erforderlichen Tariermaterials und
der erforderlichen beglaubigten
Normalgewichtsstücke vorschreibt oder
auf Antrag zuläßt
Wägebereich
bis 6 000 kg.......................... 1 200 S
für jede weiteren begonnenen 1 000 kg. 170 S
bb) wenn die Eichbehörde die Beistellung
des erforderlichen Tariermaterials
vorschreibt oder auf Antrag zuläßt
Wägebereich
bis 6 000 kg.......................... 1 500 S
für jede weiteren begonnenen 1 000 kg. 230 S
cc) sonst
Wägebereich
bis 6 000 kg.......................... 1 800 S
für jede weiteren begonnenen 1 000 kg. 280 S
```
Handelswaagen über 5 000 kg Wägebereich bei
```
vorgeprüfter Auswägeeinrichtung:
Gebühr gemäß lit. b ermäßigt um 20 vH
```
beim Zusammentreffen von lit. b und
```
lit. c wird nur die Gebühr nach lit. b
verrechnet
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß lit. a bis lit. d
für folgende Einrichtungen:
Preisanzeiger (zB: Preisrechenwerk,
Stückrecheneinrichtung), zusätzliche
Auswägeeinrichtung (zB additive
Taraeinrichtung), für einen
Nullstellbereich von
mehr als 20%, für eine oder mehrere
Auswägeeinrichtungen mit mehrfachem
Zeigerumlauf oder für mehrere
Teilungsbereiche, für
Durchbedienungswaagen
je Einrichtung............................ 200 S
```
Waagen mit mehreren Lastträgern:
```
Gebühr für jeden Lastträger gemäß lit. a
bis lit. e
```
Bei Waagen gemäß Z 1 lit. a bis lit. f
```
mit mehreren Wägebereichen ist für den
Wägebereich mit der größten Höchstlast
die volle, für jeden weiteren
Wägebereich die halbe Eichgebühr des
jeweiligen Wägebereiches zu entrichten
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen)
```
ohne Anzeigeeinrichtung
```
bis 1 kg.................................. 150 S
über 1 kg................................. 250 S
```
mit Anzeigeeinrichtung
```
bis 5 kg.................................. 500 S
über 5 kg bis 20 kg....................... 700 S
über 20 kg bis 40 kg...................... 1 000 S
über 40 kg bis 100 kg..................... 1 200 S
über 100 kg
für jede weiteren begonnenen 100 kg....... 200 S
```
Zusatzeinrichtungen (zB
```
Stückrecheneinrichtung), je
Einrichtung............................... 200 S
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen,
Analysenwaagen).............................. 1 200 S
Bei Waagen gemäß Z 2 lit. b und Z 3 mit
mehreren Wägebereichen ist für den
Wägebereich mit der größten Höchstlast
die volle, für jeden weiteren Wägebereich die
halbe Eichgebühr des jeweiligen
Wägebereiches zu entrichten, höchstens
jedoch das Zweifache der Gebühr gemäß
Z 2 lit. b oder Z 3
```
Selbsttätige Waagen zum Abwägen
```
bei einer Höchstlast (Maxs)
bis 10 kg.................................... 900 S
über 10 kg bis 50 kg......................... 1 300 S
über 50 kg bis 5 000 kg...................... 2 000 S
für jede weiteren begonnenen 1 000 kg........ 450 S
Mehrgebühr für Teilmengenwaagen je Waage..... 60 S
jedoch mindestens............................ 400 S
```
Selbsttätige Sortierwaagen und selbsttätige
```
Kontrollwaagen: Gebühr gemäß Z 4
```
Selbsttätige Waagen zum Wägen
```
```
Selbsttätige Waagen zum Wägen, ausgenommen
```
Durchlaufwaagen:
Gebühr gemäß Z 1 zuzüglich Mehrgebühr
von....................................... 220 S
```
Durchlaufwaagen: Gebühr gemäß Z 4
```
```
Förderbandwaagen............................. 3 500 S
```
```
Nichtselbsttätige Waagen der
```
Genauigkeitsklasse IIII (Grobwaagen)
```
Personenwaagen mit einer Höchstlast bis
```
160 kg.................................... 150 S
```
Sonstige Grobwaagen: Gebühr gemäß Z 4
```
(10) Meßgeräte zur Bewertung von Getreide
```
Getreideprober für Handfüllung
```
Viertelliterprober........................... 250 S
Literprober.................................. 400 S
zugehörige Gewichtsstücke: Gebühr gemäß Abs. 8
zugehörige Waage: Gebühr gemäß Abs. 9
```
Meßeinrichtungen zur Bestimmung des
```
Wassergehaltes von Getreide
(Getreidefeuchtigkeitsmeßgeräte)
```
Geräte mit Trocknung...................... 900 S
```
```
Geräte mit anderen Meßprinzipien als jene
```
nach lit. a
Grundgebühr für Messung einer Getreideart. 900 S
für Messung jeder weiteren Getreideart.... 150 S
(11) Meßgeräte zur Dichtebestimmung und zur
Gehaltsermittlung
```
Aräometer
```
```
Aräometer ohne Thermometer................ 100 S
```
```
Aräometer mit eingeschmolzenem
```
Thermometer............................... 200 S
```
Mehrgebühr je Teilung nach 0,2 Grad C oder
```
0,2% oder 0,2 g/l oder feiner................ 100 S
```
Pyknometer
```
```
Pyknometer ohne Thermometer............... 300 S
```
```
Pyknometer mit Thermometer................ 400 S
```
```
Hydrostatische Waagen zur Bestimmung der
```
Dichte....................................... 400 S
Zugehörige Thermometer: Gebühr gemäß Abs. 12
```
Butyrometer und Hilfsgeräte
```
```
Butyrometer............................... 40 S
```
```
Vollpipetten oder Selbsttätige Pipetten
```
für Milch, Schwefelsäure oder
Amylalkohol sowie Rekordspritzen für
Milch..................................... 40 S
```
Pipettiergeräte
```
Grundgebühr............................... 350 S
sowie für jede Pipette.................... 40 S
```
Ebullioskope................................. 700 S
```
```
Atemalkoholmeßgeräte......................... 700 S
```
(12) Meßgeräte zur Bestimmung der Temperatur
```
Glasthermometer (außer Fieberthermometern),
```
Quecksilber-Federthermometer und
Bimetallthermometer.......................... 150 S
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 sind zu entrichten
für
```
Thermometer mit einem Skalenanfang
```
unter -10 Grad C bis -80 Grad C........... 100 S
unter -80 Grad C.......................... 700 S
```
Thermometer mit Teilung nach
```
0,2 Grad C und 0,1 Grad C................. 100 S
0,05 Grad C und feiner.................... 800 S
```
Thermometer mit angegebener
```
Eintauchtiefe............................. 100 S
```
Maximumthermometer oder Minimumthermometer 100 S
```
```
Präzisionsthermometer..................... 90 S
```
```
Medizinische Quecksilber-Glasthermometer mit
```
Maximumeinrichtung (Fieberthermometer)
```
gewöhnliche Fieberthermometer und
```
Veterinärthermometer...................... 10 S
```
Frühgeburtsthermometer und
```
Frauenthermometer......................... 25 S
```
Elektrische Thermometer
```
```
Medizinische Elektrothermometer mit
```
Maximumeinrichtung........................ 90 S
```
sonstige................................. 800 S
```
(13) Raummeßgeräte im Gesundheitswesen und für
wissenschaftliche und technische Untersuchungen
```
Graduierte medizinische Spritzen, komplette
```
Spritzen oder Ersatzzylinder................. 20 S
```
Raummeßgeräte
```
```
Meßkolben, Meßflaschen.................... 50 S
```
```
Meßzylinder............................... 150 S
```
```
Vollpipetten.............................. 30 S
```
```
Meßpipetten und Mischpipetten
```
(Blutmischpipetten)....................... 60 S
```
Büretten und Meßröhren.................... 110 S
```
(14) Zellenzählkammern.............................. 300 S
(15) Meßgeräte zur Ermittlung der Güte von Werkstoffen
```
Zug-, Druck- und Biegeprüfmaschinen
```
```
mit nur einem Kraftmeßbereich und einer
```
Höchstkraft
bis 100 kN................................ 1 500 S
über 100 kN bis 1 MN...................... 1 800 S
über 1 MN bis 5 MN........................ 2 800 S
über 5 MN bis 10 MN....................... 4 000 S
Zusätzlich beantragte Teilbereiche unter
1/1O, allenfalls auch 1/100 der Höchstlast
sind mit jeweils der Hälfte dieser Beträge
zu vergebühren
```
mit mehreren Kraftmeßbereichen:
```
Gebühr gemäß lit. a für den größten
Kraftmeßbereich zuzüglich der halben Gebühr
gemäß lit. a für die Höchstkraft jedes
weiteren beantragten Kraftmeßbereiches
```
mit mehreren Kraftaufnehmern je Aufnehmer:
```
Gebühr gemäß lit. a oder lit. b
```
mit verschiedener Beanspruchung des
```
Kraftaufnehmers in Zug- und Druckrichtung:
Gebühr gemäß lit. a bis lit. c für jede
beantragte Kraftrichtung
```
Härteprüfgeräte
```
```
ohne Rockwelleinrichtung............... 1 700 S
```
```
mit Rockwelleinrichtung................ 1 900 S
```
```
Härteprüfdiamanten........................ 230 S
```
```
Härtevergleichsplatten.................... 230 S
```
```
Tiefungsprüfgeräte........................ 1 900 S
```
(16) Druckmeßgeräte
```
Kleinmanometer und Manometer Kl. 4 mit einem
```
Skalenendwert
bis 10 MPa................................... 60 S
über 10 MPa.................................. 80 S
```
Betriebsmanometer und Manometer Kl. 2,5;
```
1,6; 1 mit einem Skalenendwert
bis 10 MPa................................... 90 S
über 10 MPa bis 200 MPa...................... 200 S
über 200 MPa bis 400 MPa.................... 450 S
```
Feinmeßmanometer und Manometer Kl. 0,6;
```
0,3 mit einem Skalenendwert
bis 10 MPa.................................... 200 S
über 10 MPa bis 200 MPa....................... 300 S
über 200 MPa bis 400 MPa...................... 700 S
```
Manometer Kl. 0,2; 0,1 mit einem Skalenendwert
```
bis 10 MPa................................... 400 S
über 10 MPa bis 200 MPa...................... 700 S
über 200 MPa bis 400 MPa..................... 1 800 S
```
Manometer mit Zusatzeinrichtungen
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 bis Z 4 für
```
einen Maximum- oder Minimumanzeiger....... 60 S
```
```
einen Kontaktgeber für elektrische
```
Fernmeldung oder Fernbetätigung........... 120 S
```
sonstige Zusatzeinrichtungen:
```
Gebühr gemäß Tarif F
```
Vakuummeter (allgemein zugelassene Bauarten)
```
```
Klein- und Betriebsvakuummeter und
```
Vakuummeter der Kl. 4; 2,5; 1,6; 1........ 60 S
```
Feinmeßvakuummeter und Vakuummeter Kl. 0,6;
```
0,3....................................... 200 S
```
Vakuummeter Kl. 0,2; 0,1.................. 400 S
```
```
Mano-Vakuummeter:
```
Summe der Gebühren für das Manometer und das
Vakuummeter
```
Druckmeßgeräte mit mehreren Meßwerken oder
```
mehreren Skalen:
Gebühr für jedes Meßwerk oder jede Skala gemäß
Z 1 bis Z 9
```
Blutdruckmeßgeräte
```
```
Grundgebühr.............................. 110 S
```
```
Zusatzgebühr für Blutdruckmeßgeräte mit
```
Einrichtungen, die die Blutdruckwerte
selbsttätiger ermitteln................... 170 S
```
Zusatzgebühr für Blutdruckmeßgeräte mit
```
Einrichtungen zur ständigen
Patientenüberwachung...................... 320 S
```
Zusatzgebühr für eingebaute
```
Registriereinrichtungen für die
Blutdruckwerte............................ 80 S
```
Reifendruckmesser............................ 110 S
```
(17) Achslast- und Radlastmesser
je angefangene 1 000 kg......................... 230 S
(18) Elektrizitätszähler und elektrische Tarifgeräte
```
Wirk- und Blindarbeitszähler für einphasigen
```
Wechselstrom................................. 140 S
```
Wirk- und Blindarbeitszähler für mehrphasigen
```
Wechselstrom................................. 170 S
```
Scheinarbeitszähler.......................... 500 S
```
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 bis Z 3 für
```
Meßwandlerzähler, Zähler mit mechanischer
```
Meßeinrichtung für die mittlere
elektrische Leistung mit und ohne
Kumulieranzeige, Zähler mit
Überverbrauchsanzeige, Zähler mit
Kontaktgabeeinrichtung und Zähler mit
Ausleseeinrichtung
je Einrichtung............................ 100 S
```
für Zähler mit Ausleseeinrichtung und
```
zusätzlichen elektronischen
Energietarifregistern bei EDV-geführter
Prüfung, automatischer Datenauslesung und
Protokollierung............................ 100 S
```
für jede zusätzliche Arbeitsanzeige bei
```
Mehrtarifzählern mit Ausnahme der in
lit. b genannten und für umgekehrte
Energierichtung........................... 60 S
```
Elektrische Tarifgeräte
```
```
Elektrische Tarifgeräte mit Ausnahme der
```
in lit. b genannten....................... 500 S
```
Elektrische Tarifgeräte mit bis zu zwei
```
Impulseingängen, bis zu vier
Energietarifregistern und bis zu zwei
Impulsausgängen bei EDV-geführter
Prüfung, automatischer Datenauslesung und
Protokollierung:
das 0,4fache der Gebühren in lit. a
```
Zähler mit eingebautem elektronischen
```
Tarifteil:
Gebühr für Meßteil und Tarifteil getrennt nach
Z 1 bis Z 3 und Z 5
(19) Meßwandler
```
Mit einem Meßbereich, einer höchsten primären
```
Nennstromstärke bis 500 A und einer
höchsten Spannung für Betriebsmittel
bis 72,5 kV.................................. 450 S
über 72,5 kV bis 245 kV...................... 3 200 S
über 245 kV.................................. 8 000 S
```
Mehrgebühren
```
neben der Gebühr gemäß Z 1 für
```
jeden weiteren Meßbereich................. 240 S
```
```
Meßwandler mit einer höchsten primären
```
Nennstromstärke
über 500 A bis 5 000 A.................... 240 S
über 5 000 A.............................. 1 800 S
```
Meßwandler mit SF6-Isolation.............. 1 600 S
```
```
Kombinierte Strom- und Spannungswandler
```
Gebühr für Strom- und Spannungsteil getrennt
nach Z 1 und Z 2
(20) Verkehrsgeschwindigkeitsmesser
```
Verkehrsgeschwindigkeitsmesser mit oder ohne
```
Dokumentationseinrichtung
bei normalem Prüfaufwand..................... 3 500 S
bei verringertem Prüfaufwand................. 2 000 S
```
Mehrgebühr neben der Gebühr gemäß Z 1 für
```
Zusatzeinrichtungen:
Gebühr gemäß Tarif F
```
Beschaffenheitsprüfung an einem geplanten
```
Aufstellungsort eines
Verkehrsgeschwindigkeitsmessers für den
ortsfesten Einsatz........................... 1 400 S
(21) Schallmeßgeräte
```
Schallpegelmesser
```
```
Schalldruckpegelmesser mit einer
```
Frequenzbewertungsfunktion und zwei
Zeitbewertungsfunktionen.................. 2 600 S
```
Mehrgebühr für jede zusätzliche
```
Frequenzbewertungsfunktion................ 560 S
```
Schallkalibratoren
```
```
mit einer Nennfrequenz, einem
```
Nennschalldruckpegel und einem
Mikrofonnenndurchmesser
ohne Barometer............................ 440 S
mit Barometer............................. 800 S
```
mit zwei bis neun Nennfrequenzen oder zwei
```
bis drei Nennschalldruckpegeln
einschließlich einer Mikrofonbauart
(Multifunktionskalibratoren).............. 2 200 S
```
Beschaffenheitsprüfung an einem geplanten
```
Aufstellungsort eines Schallmeßgerätes
für den ortsfesten Einsatz................... 2 000 S
(22) Wärmezähler..................................... 140 S
(23) Augentonometer
```
Impressionstonometer...................... 700 S
```
```
Applanationstonometer mit höchstens zwei
```
Druckkörpern.............................. 800 S
jeder weitere Druckkörper................. 130 S
(24) Dosimeter
```
Therapiedosimeter
```
Grundgebühr.................................. 3 000 S
zusätzlich je Meßpunkt....................... 1 500 S
```
Ortsdosimeter
```
bei Gammastrahlung je Meßpunkt............... 250 S
jedoch mindestens............................ 1 500 S
bei Röntgenstrahlung je Meßpunkt............. 600 S
```
Personendosimeter
```
bei Gammastrahlung je Meßpunkt............... 250 S
jedoch mindestens............................ 500 S
bei Röntgenstrahlung je Meßpunkt............. 600 S
TARIF D
(Meßtechnische Kontrolle, § 7)
(1) Graduierte medizinische Einmalspritzen
für jedes Prüflos
bis 50 Spritzen................................. 250 S
über 50 bis 2 000 Spritzen
Grundgebühr..................................... 350 S
und für je angefangene 50 Spritzen.............. 5 S
über 2 000 bis 20 000 Spritzen
Grundgebühr..................................... 550 S
und für je angefangene 1 000 Spritzen........... 50 S
über 20 000 Spritzen
Grundgebühr..................................... 1 600 S
und für je angefangene 2 000 Spritzen........... 50 S
(2) Dosimeter
bei Gammastrahlung.............................. 70 S
bei Röntgenstrahlung............................ 600 S
TARIF E
(Versäumnisgebühren, § 8)
(1) Versäumnisgebühr wegen unzureichender Vorbereitung
für eine auswärtige Amtshandlung, wenn diese
```
a) nicht begonnen werden kann................ 10 vH
```
```
abgebrochen werden muß.................... 50 vH
```
der festgelegten Gebühren, bei Gebühren
gemäß Tarif F nach der aufgewendeten Zeit,
jedoch für jeden beauftragten Organwalter
mindestens................................... 550 S
```
nur verspätet begonnen werden kann oder
```
unterbrochen werden muß, für die
verursachte Wartezeit jedes beauftragten
Organwalters: Gebühr gemäß Tarif F
(2) Versäumnisgebühr wegen verspäteter Zurücknahme
eines Antrags
```
wenn bei einer auswärtigen Amtshandlung
```
die Reisebewegung des beauftragten
Organwalters bereits begonnen hat......... 10 vH
```
wenn die Amtshandlung bereits begonnen
```
hat....................................... 50 vH
```
wenn die Amtshandlung bereits abgeschlossen
```
ist....................................... 100 vH
der festgelegten Gebühren, bei Gebühren gemäß
Tarif F nach der aufgewendeten Zeit, bei
auswärtigen Amtshandlungen jedoch für jeden
beauftragten Organwalter mindestens.......... 550 S
(3) Versäumnisgebühr wegen verspäteter Zurückstellung von
Eichmitteln
```
für den 3. bis 10. Tag der
```
Terminüberschreitung je Tag und Stück
Gewichtsstücke bis 50 kg und Hilfswaagen.. 10 S
Eichkolben, Kontrollgaszähler u. dgl.,
elektrische Meßgeräte und Meßwandler...... 70 S
ambulante Packkistengarnituren und
sonstige Prüfgeräte....................... 280 S
```
für den 11. und jeden weiteren Tag der
```
Terminüberschreitung für jedes Stück
(Gerät) das Doppelte der Gebühr gemäß
lit. a
TARIF F
(Zeitgebühr, § 9)
Für jeden beauftragten Organwalter und jede
angefangene Viertelstunde............................. 180 S
TARIF G
(Prüfungsgebühr für Wäger, § 12)
Für jede Prüfung eines Wägers......................... 200 S
TARIF H
(Ablichtungen, amtliche Tafeln für die Schüttdichte,
Eichscheine, Prüfprotokolle, § 13)
```
Ablichtungen, jede angefangene Seite............... 10 S
```
```
Amtliche Tafeln zur Bestimmung der Schüttdichte.... 80 S
```
```
Ausstellung eines Eichscheines..................... 30 S
```
```
Anfertigung und Übermittlung von Ablichtungen von
```
Prüfungsprotokollen von Zulassungsprüfungen........ 1 000 S
TARIF I
(Kontrolle der Maßbehältnisse und Fertigpackungen, § 14)
```
Nicht zerstörende Stichprobenprüfung der
```
Füllmengen von Maßbehältnissen sowie der
Füllmengen von Fertigpackungen, deren
Füllmenge in Gewichts- oder Volumseinheiten
angegeben ist:
```
bei vernachlässigbarer Tarastreuung und
```
einem Umfang der Stichprobe je Los
bis 50 Maßbehältnisse oder Packungen ... 800 S
über 50 Packungen ...................... 1 000 S
```
bei Berücksichtigung jedes einzelnen
```
Tarawertes und einem Umfang der
Stichprobe je Los
bis 50 Maßbehältnisse oder Packungen ... 1 500 S
über 50 Packungen ...................... 1 800 S
```
Mehrgebühr für zweite Stichprobe,
```
Gebühren gemäß lit. a und b
```
Zerstörende Stichprobenprüfungen
```
(Stichprobenumfang 20 Stück je Los) ....... 1 600 S
```
Bestimmung der Dichte des Füllgutes
```
```
wenn mit Aräometern möglich ............ 400 S
```
```
in allen anderen Fällen ................ 800 S
```
```
Bestimmung des Trocknungsverlustes von
```
Garnen .................................... 700 S
TARIF J
(Statistische Kontrolle von Meßgeräten in staatlich akkreditierten
Beglaubigungsstellen, § 14a)
```
Beglaubigungsstellen der Kategorie A ............... 18 000 S
```
```
Beglaubigungsstellen der Kategorie B ............... 30 000 S
```
```
Beglaubigungsstellen der Kategorie C ............... 60 000 S
```
```
Beglaubigungsstellen der Kategorie D ............... 100 000 S
```
TARIF K
(statistische Prüfung von Elektrizitätszählern zur
Verlängerung der Nacheichfrist, § 14b)
Je zu prüfendes Los ............................... 10 540 S