Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bestimmung der Justizanstalt St. Pölten als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

Geltender Text a fecha 1970-01-01

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1999 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz verordnet:

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

Abschnitt

Anwendungsbereich

§ 1. Als Organisationseinheit gemäß § 17a Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1999, bei der die Flexibilisierungsklausel nach Maßgabe der §§ 17a und 17b und der in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung gelangt, wird die Justizanstalt St. Pölten bestimmt.

§ 2. Der Projektzeitraum beginnt am 1. Jänner 2000 und endet am 31. Dezember 2001.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

§ 2. Der Projektzeitraum beginnt am 1. Jänner 2000 und endet am 31. Dezember 2003.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

Projektprogramm

§ 3. Ziel der Organisationseinheit ist es, unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Haushaltsführung gemäß § 2 des Bundeshaushaltsgesetzes

die Projektpläne nach sachlichem Projektfortschritt und Ressourceneinsatz einzuhalten,

den Strafvollzug nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes durchzuführen,

die Qualität des Vollzuges durch Verschiebung von Ressourcen aus dem administrativen in den Betreuungsbereich zu verbessern,

die Relation zwischen Ressourceneinsatz und Wirksamkeit im Dienstbetrieb zu verbessern.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

§ 4. Zwecks Erreichung des Zieles gemäß § 3 hat die Organisationseinheit das in der Anlage enthaltene Projektprogramm zu erfüllen.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

Abschnitt

Besondere Ermächtigungen und Regelungen im Projektzeitraum

§ 5. Die Organisationseinheit ist ermächtigt, während des Projektzeitraumes ihre Einnahmen nach Maßgabe des § 17a Abs. 2 bis 6 des Bundeshaushaltsgesetzes zur Bedeckung ihres Ausgabenbedarfes in Umsetzung des Projektprogramms zu verwenden.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

§ 6. Der Leiter der Organisationseinheit ist für die Dauer des Projektzeitraumes ermächtigt, im jeweiligen Finanzjahr bei den Voranschlagsansätzen der Organisationseinheit überplanmäßige Ausgaben nach Maßgabe des § 17a Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes zu leisten, soweit eine Bedeckung der Mehrausgaben durch jeweils eigene Ausgabeneinsparungen oder Mehreinnahmen der Organisationseinheit sichergestellt ist und durch die überplanmäßigen Ausgaben der für die Organisationseinheit im Bundesvoranschlag für das jeweilige Finanzjahr ausgewiesene Unterschiedsbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht verschlechtert wird.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

§ 7. Abweichend von § 52 Abs. 2 erster Satz des Bundeshaushaltsgesetzes darf die Organisationseinheit innerhalb des Projektzeitraumes Zahlungen nur bis zum 31. Dezember zu Lasten des jeweiligen Finanzjahres leisten.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

Rücklagen

§ 8. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 und 5 des Bundeshaushaltsgesetzes

positive Unterschiedsbeträge im Bereich der Organisationseinheit einer Flexibilisierungs-Rücklage und

negative Unterschiedsbeträge im Bereich einer Organisationseinheit als Minus-Rücklage der Flexibilisierungs-Rücklage

(2) Eine weitere Rücklagenbildung auf Grund einer bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung oder gemäß § 53 des Bundeshaushaltsgesetzes darf mit Ausnahme des § 53 Abs. 2 nicht erfolgen.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

§ 9. Der Bundesminister für Finanzen hat der Organisationseinheit gemäß § 17a Abs. 6 des Bundeshaushaltsgesetzes nach Maßgabe ihres erforderlichen Bedarfes Beträge aus der zu ihren Gunsten gebildeten Flexibilisierungs-Rücklage bereitzustellen.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

Positive Unterschiedsbeträge

§ 10. (1) Positive Unterschiedsbeträge sind nach Maßgabe des § 17a Abs. 4 und 5 des Bundeshaushaltsgesetzes zu verwenden und aufzuteilen. Der Bundesminister für Finanzen hat über die Aufteilung gemäß § 17a Abs. 5 vorletzter Satz des Bundeshaushaltsgesetzes bis zum 20. Jänner des jeweils folgenden Finanzjahres zu entscheiden. Vor dieser Entscheidung hat der Bundesminister für Finanzen mit dem Leiter der Organisationseinheit Verhandlungen über den Aufteilungsschlüssel zu führen. Im Falle einer Einigung hat die Aufteilung nach deren Maßgabe zu erfolgen.

(2) Der von der Organisationseinheit gemäß § 17a Abs. 5 letzter Satz des Bundeshaushaltsgesetzes für Belohnungen oder Leistungsprämien an ihre am Erfolg beteiligten Bediensteten und für die Fortbildung ihrer Bediensteten zu verwendende Anteil am positiven Unterschiedsbetrag darf 25 vH dieses Betrages nicht übersteigen.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

Negative Unterschiedsbeträge

§ 11. Negative Unterschiedsbeträge sind gemäß § 17a Abs. 4 und 5 erster bis dritter Satz des Bundeshaushaltsgesetzes zu bedecken und auszugleichen.

Abschnitt

Controlling-Beirat

§ 12. (1) Beim Bundesminister für Justiz wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2002 ein Controlling-Beirat eingerichtet.

(2) Dem Controlling-Beirat gehören folgende, gemäß dem § 17a Abs. 7 Z 1 des Bundeshaushaltsgesetzes für den Zeitraum gemäß Abs. 1 zu bestellende Mitglieder an:

ein Vertreter des Bundesministers für Justiz als Vorsitzender;

ein Vertreter des Bundesministers für Finanzen;

ein beratender, nicht stimmberechtigter Experte aus dem Bereich der Betriebswirtschaft.

(3) Für den Zeitraum gemäß Abs. 1 ist für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen, das seine Funktion jedoch nur in Abwesenheit des vertretenen Mitgliedes ausüben darf.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

Abschnitt

Controlling-Beirat

§ 12. (1) Beim Bundesminister für Justiz wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2004 ein Controlling-Beirat eingerichtet.

(2) Dem Controlling-Beirat gehören folgende, gemäß dem § 17a Abs. 7 Z 1 des Bundeshaushaltsgesetzes für den Zeitraum gemäß Abs. 1 zu bestellende Mitglieder an:

ein Vertreter des Bundesministers für Justiz als Vorsitzender;

ein Vertreter des Bundesministers für Finanzen;

ein beratender, nicht stimmberechtigter Experte aus dem Bereich der Betriebswirtschaft.

(3) Für den Zeitraum gemäß Abs. 1 ist für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen, das seine Funktion jedoch nur in Abwesenheit des vertretenen Mitgliedes ausüben darf.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

Geschäftsordnung

§ 13. Der Beirat gibt sich seine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundesministers für Justiz und des Bundesministers für Finanzen bedarf und die insbesondere vorzusehen hat,

dass der Beirat beschlussfähig ist, wenn zumindest die Vertreter des Bundesministers für Justiz und des Bundesministers für Finanzen anwesend sind;

unter welchen Bedingungen die Abwesenheit eines Mitgliedes als entschuldigt gilt und daher ein Ersatzmitglied zu laden ist;

unter welchen Voraussetzungen der Leiter der Justizanstalt St. Pölten und der Vertreter des Dienststellenausschusses der Justizanstalt St. Pölten beizuziehen sind;

dass der Beirat mindestens einmal pro Kalendervierteljahr des Projektzeitraumes zusammenzutreten hat und

dass der Vorsitzende eine Tagesordnung zu erstellen und diese den einzelnen Mitgliedern gemeinsam mit den für die Beratung erforderlichen Unterlagen mindestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung nachweislich zuzustellen hat.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

Aufgaben

§ 14. Der Beirat hat insbesondere

am Budget- und Personalcontrolling für die Organisationseinheit gemäß § 15a des Bundeshaushaltsgesetzes beratend mitzuwirken;

die Berichte gemäß § 15 zu prüfen, jeweils eine Stellungnahme dazu auszuarbeiten und diese gemeinsam mit dem Bericht unverzüglich dem Bundesminister für Justiz und die jeweilige Stellungnahme zeitgleich auch dem Leiter der Organisationseinheit zu übermitteln;

soweit erforderlich, innerhalb des Projektzeitraumes Empfehlungen zur Umsetzung des Projektprogramms auszuarbeiten und dem Bundesminister für Justiz sowie dem Leiter der Organisationseinheit vorzulegen;

zum Entwurf des Berichtes über die Erfolgskontrolle gemäß § 17a Abs. 8 des Bundeshaushaltsgesetzes eine Stellungnahme abzugeben; diese Stellungnahme ist dem Bericht anzuschließen.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

Berichtspflichten der Organisationseinheit

§ 15. (1) Der Leiter der Organisationseinheit hat dem Beirat

mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr des Projektzeitraumes einen Bericht und

spätestens bis zum 30. Juni des dem Ende des Projektzeitraumes folgenden Finanzjahres einen Abschlussbericht

(2) Die Berichte gemäß Abs. 1 haben insbesondere hinreichend detailliert auf das Projektprogramm, insbesondere auf die darin festgelegten Ziele, den Leistungskatalog, die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie Planstellen einzugehen. Abweichungen vom Projektprogramm sind zu begründen.

(3) Berichte gemäß Abs. 1 Z 1 haben überdies eine Vorschau über die künftige Umsetzung des Projektprogramms zu beinhalten.

(4) Der Leiter der Organisationseinheit hat dem Beirat bei Bedarf auf dessen Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zusätzliche Berichte vorzulegen.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16. (1) Bei einem positiven Unterschiedsbetrag am Ende des Projektzeitraumes sind § 17b Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes und § 10 anzuwenden.

(2) Ein negativer Unterschiedsbetrag am Ende des Projektzeitraumes ist gemäß § 17b Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes vom Bundesminister für Justiz zu bedecken.

§ 17. Die Verordnung tritt am 1. Jänner 2000 in Kraft.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

§ 17. (1) Die Verordnung tritt am 1. Jänner 2000 in Kraft.

(2) Die §§ 2 und 12 Abs. 1 sowie die Punkte 6, 7 Abs. 1 und 2 der Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 264/2001 treten mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.

Anlage

Projektprogramm

gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzes

Strategische Zielsetzung der Justizanstalt St. Pölten:

Der Justizanstalt St. Pölten sind folgende Zielsetzungen des Bundesministeriums für Justiz übertragen:

Durchführung des Strafvollzuges nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes.

Bei Einhaltung der budgetären Zielsetzungen gemäß der Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben soll die Qualität des Vollzuges verbessert werden.

Schlüsselaufgaben der Justizanstalt St. Pölten:

Einleitung des Strafvollzuges gemäß § 2 der Sprengelverordnung;

Vollzug von Freiheitsstrafen an männlichen Insassen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt;

Vollzug von Freiheitsstrafen an jugendlichen männlichen Insassen, deren Strafzeit sechs Monate nicht übersteigt;

Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen, die von Verwaltungsbehörden und Finanzstrafbehörden verhängt werden, über Ersuchen derselben;

Vollzug von gerichtlich verhängten Untersuchungshaften an männlichen Insassen;

Vollzug von Verwahrungshaften an Insassen, die durch die Sicherheitsbehörden eingeliefert werden;

Einleitung des Vollzuges von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 StGB an geistig abnormen, zurechnungsfähigen Rechtsbrechern;

Einleitung des Vollzuges von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß § 22 StGB an entwöhnungsbedürftigen Rechtsbrechern.

Zielgruppen der Leistungen sind das Bundesministerium für Justiz, das Landesgericht für Strafsachen Wien und das Landesgericht St. Pölten, die Insassen der Justizanstalt St. Pölten sowie öffentliche und private Auftraggeber, die Leistungen der Justizanstalt St. Pölten in Anspruch nehmen.

Rechtsgrundlagen:

Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969,

Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631,

Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974,

Jugendgerichtsgesetz 1988, BGBl. Nr. 599,

Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958,

Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52,

Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBl. II Nr. 74/1997,

Vollzugsordnung für Justizanstalten, GZ 42302/27-V/95,

Einschlägige Erlässe des Bundesministeriums für Justiz

Allgemeine Ziele der Justizanstalt St. Pölten:

4.1 Fachbezogene Ziele

Durchführung eines humanen und dem rechtlichen Standard angepassten Strafvollzuges,

Sicherstellung rascher Lösungen bei neuen Anforderungen an den Strafvollzug,

Verringerung der Einschlusszeiten und vermehrte Betreuung in der Freizeit,

Sicherstellung des Vollzuges von bis zu 76 700 Hafttagen pro Jahr (Basis 1998).

4.2 Managementziele

Stabilisierung des Budgetbedarfes bei mindestens gleichbleibenden Leistungen,

Einhaltung der budgetären Zielsetzungen laut Projektprogramm,

bessere Nutzung der Personalkapazitäten,

Steigerung der Einnahmen (ausgenommen Vollzugskostenbeiträge) unter Zugrundelegung des erwarteten Erfolges des Jahres 1999,

Sicherstellung einer Beschäftigungsquote von mindestens 80 vH der Strafgefangenen und 20 vH der Untersuchungshäftlinge.

Leistungskennzahlen:

Kosten pro Hafttag

Die Kosten pro Hafttag errechnen sich aus dem Saldo aus Einnahmen und Ausgaben dividiert durch die voraussichtliche Anzahl der Hafttage.

Für das Jahr 1999 errechnet sich aus dem erwarteten Saldo von 49,78 Millionen Schilling und voraussichtlich 64 970 Hafttagen ein durchschnittlicher Betrag von 766 S pro Hafttag.

Ziel ist, diesen Betrag zu halten oder zu unterschreiten.

Vollzugsnutzungsquotient (VQ)

Der VQ ist eine Messgröße für das eingesetzte Personal im Verhältnis zu den Einschlusszeiten und enthält folgende Faktoren:

BS = Bedienstetenstand

IS = Insassenstand

EZ = Einschlusszeiten (Durchschnitt der Zeit, die ein Insasse im

Haftraum eingeschlossen ist)

Formel: VQ = 1 - [(BS : IS) × (Durchmesser Einschlusszeit : 24)]

Der VQ ergibt immer eine Zahl zwischen 1 und 0; eine Annäherung zum Wert 1 bedeutet den Einsatz von wenig Personal bei geringen Einschlusszeiten, eine Annäherung zum Wert 0 den Einsatz von viel Personal bei hohen Einschlusszeiten.

Justizanstalt St. Pölten: VQ = 1 - [(84,25 : 175) × (16,47 : 24)]

= 0,67

Der VQ am Stichtag 1. September 1999 hat den Wert 0,67.

Ziel ist, bei möglichst sparsamem Personaleinsatz die

Einschlusszeiten zu verringern.

Kontrolle der Beschäftigungsquote

In der Justizanstalt St. Pölten waren mit Stichtag 9. September 1999

56 vH der Untersuchungshäftlinge und

76 vH der Strafgefangenen beschäftigt.

Ziel ist die Sicherstellung einer Beschäftigungsquote von mindestens 20 vH bei Untersuchungshäftlingen und 80 vH bei Strafgefangenen.

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen

```

Planstellenvorschau 2000 bis 2001

```

Stellenplan Vorschau

```

Beamte/Verwendungsgruppe 1999 2000 2001

```

E1 2 1 1,5

```

E2a/E2b 78 76 76

```

A2 2 2 2

```

Summe Beamte: 82 79 79,5

```

Vertragsbedienstete/

Entlohnungsgruppe

```

v1 1,25 1,25 1,25

```

v2 1 1 1

```

v3 3 3 3

```

v4 2 1 1

```

h1 1 1 1

```

Summe VB: 8,25 7,25 7,25

```

Gesamtsumme: 90,25 86,25 86,75

```

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen

```

Einnahmen und Ausgaben:

```

erwarteter

Anmerkungen Erfolg 1999 2000 2001

```

Ausgaben in Schilling

```

UT 0 siehe Erläuterungen zu

Punkt 7 bzw. Fußnote *1) 37463000 40122000 41596000

```

UT 3 siehe Erläuterungen zu

Punkt 7 1587000 690000 65000

```

UT 7 siehe Erläuterungen zu

Punkt 7 889000 911000 934000

```

siehe Erläuterungen zu

Punkt 7 13074000 13297000 13528000

```

UT 8 Kto. 7271-902 und 903

Vollzugskostenbeiträge 8376000 8585000 8800000

```

Z-Posten 500000 500000 500000

```

Summe der Ausgaben: ... 61889000 64105000 65423000

```

Einnahmen in Schilling

```

UT 4 siehe Erläuterungen zu

Punkt 7 2688000 2839000 3294000

```

Kto. 8171

Vollzugskostenbeiträge 8022000 8223000 8424000

```

UT 7 Bestandswirksame Einnahmen 1000 1000 1000

```

Summe der Einnahmen: ... 10711000 11063000 11719000

```

Saldo: ... -51178000 -53042000 -53704000

```

Zuschlag für bereits genehmigte

Planstellen -2526000 -662000 0

```

fiktiver Saldo: ... -53704000 -53704000 -53704000

```

Erläuterungen zu Punkt 7:

UT 0 - Personalbereich

Der Personalaufwand ist auf der Basis des erwarteten Erfolges des Jahres 1999 auf Grund der in diesem Jahr durchschnittlich tatsächlich besetzten Planstellen (83,1) der Justizanstalt St. Pölten, zuzüglich der bereits genehmigten Personalaufstockungen ab deren tatsächlichem Eintritt (mit einer folgejährlichen Steigerungsrate von 2,0 vH) kalkuliert. Zwei Planstellen E2 wurden bereits mit 1. August 1999 besetzt, zwei weitere Planstellen E2 werden im Jahr 2000 und eine Planstelle E1 im Jahr 2001 besetzt werden.

Die Besetzung der Planstellen wurde bereits im Rahmen der vorgegebenen Personalstände bewilligt.

Im Personalaufwand sind weiters Belohnungen in der Gesamthöhe von 105 000 S (ohne folgejährliche Steigerungsrate) und Jubiläumszuwendungen (von jeweils zwei Monatsbruttobezügen pro Bedienstetem für zwei Bedienstete pro Jahr) in der Höhe von 120 000 S pro Jahr (mit einer folgejährlichen Steigerungsrate von 2,0 vH) enthalten.

Die finanzielle Abgeltung von Nachtdienstzeitgutschriften wurde im halben Ausmaß der maximal möglichen Abgeltungshöhe von 220 000 S, somit mit 110 000 S ohne folgejährliche Steigerung berücksichtigt.

Im Jahr 2000 findet die Umwidmung einer Planstelle E2a auf eine Planstelle A2 statt (daher die Erhöhung von derzeit 73 E2 zzgl. 4 E2 auf 76 E2 ab 1. Jänner 2000). Dieser Vorgang ist nahezu kostenneutral und findet daher im Budget keinen besonderen Niederschlag.

Die Zahl der für die Organisationseinheit vom Bundesminister für Justiz vorgesehenen Planstellen ("Funktionsbesetzungsplan") ist nach oben hin verbindlich. Eine Unterschreitung ist möglich. Daraus ableitbare Kostenreduktionen im Personalbereich können beim Sachaufwand eingesetzt werden. Ebenso ist es möglich, Einsparungen beim Sachaufwand oder überplanmäßige Zuwächse bei den Einnahmen zur Abdeckung von Mehrleistungen beim Personalaufwand zu verwenden.

Der Umstand, dass im Projektzeitraum aus budgetären Gründen Planstellen allenfalls nicht besetzt werden, findet bei der künftigen BMJ-internen Systemisierung der Planstellen im Bereich der Justizanstalten keine Berücksichtigung.

UT 3 - Anlagen

Die Ausgaben wurden auf Grund des folgenden "Anschaffungsplanes" budgetiert, wobei (E) für Ersatz- und (N) für Neuanschaffungen steht.

```

2000 2001

```

Ausgaben in Schilling

```

Einachsgerät E 32 000

```

Spritzgerät N 40 000

```

Flaschenrüttler N 16 000

```

Hochdruckreiniger N 12 000

```

Abkantpresse N 25 000

```

Hebebühne N 50 000

```

Rohrbiegemaschine N 15 000

```

Kartoffelschälmaschine E 40 000

```

Blutdruckmessgerät E 25 000

```

Heißmangel E 150 000

```

1 Kombi E 350 000

```

Summe: 690 000 65 000

```

Bei den geplanten Aufwendungen für Anlagegüter ist innerhalb des Projektzeitraumes die zeitliche Verschiebung einzelner Vorhaben bzw. eine Abänderung dann möglich, wenn sie der Einhaltung des vorgesehenen Budgetsaldos nicht entgegensteht.

Der Fahrzeugplan des Bundes bleibt für die Justizanstalt St. Pölten insofern verbindlich, als er nicht überschritten werden darf. Ein allfälliger Mehrbedarf kann so wie bisher nur durch tageweises Anmieten von Fahrzeugen bedeckt werden. Eine Unterschreitung ist jedoch möglich.

UT 7 - Aufwendungen (gesetzliche Verpflichtungen)

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz ist das erwartete Jahresergebnis 1999, gestützt auf den Erfolg der ersten sechs Monate 1999.

Die Ausgaben wurden analog zur Netto-Arbeitsvergütung mit einer Steigerung von 2,5 vH berechnet.

UT 8 - Aufwendungen

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz ist das erwartete Jahresergebnis 1999, gestützt auf den Erfolg der ersten sechs Monate 1999.

Die Kosten im Bereich der Gesundheitsvorsorge (Voranschlagsposten 4031-901, 4035-902, 4580, 7270-901, 7270-902, 7270-903, 7270-904, 7281-901 und 7281-902) wurden mit einer folgejährlichen Steigerung von 4 vH kalkuliert.

Die Aufwendungen bei der Voranschlagspost 7271-901 (Netto-Arbeitsvergütung) sowie bei den Vollzugskostenbeiträgen der Insassen (Voranschlagsposten 7271-902 und 903) wurden unter der Annahme einer folgejährlichen Steigerung um 2,5 vH berechnet.

Alle übrigen Ausgaben wurden ohne folgejährliche Steigerung veranschlagt.

UT 4 - Einnahmen

Die Einnahmen bei der Voranschlagspost 8171 (Kostenbeiträge für hoheitliche Leistungen aus dem Strafvollzug) wurden analog zur Netto-Arbeitsvergütung mit einer Steigerung von 2,5 vH berechnet.

Berechnungsbasis der Einnahmen ist das erwartete

Jahresergebnis 1999, gestützt auf den Erfolg der ersten sechs Monate 1999. Die Differenz zum korrespondierenden Ausgabenbetrag bei der UT 8 ist auf die Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Insassen, die bei der UT 8 zu verrechnen sind, zurückzuführen.

Bei den übrigen Einnahmen wird eine Steigerung angestrebt.

*1) Auf Grund der bereits von der Justizverwaltung im Rahmen der vorgegebenen Personalstände bewilligten Personalaufstockungen wäre dem Jahr 1999 ein Betrag von 2 526 000 S und dem Jahr 2000 einer in der Höhe von 662 000 S zuzurechnen; daher steht die Saldenverschlechterung nicht im Widerspruch zu den Zielen der Flexibilisierungsklausel.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

Anlage

Projektprogramm

gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzes

Strategische Zielsetzung der Justizanstalt St. Pölten:

Der Justizanstalt St. Pölten sind folgende Zielsetzungen des Bundesministeriums für Justiz übertragen:

Durchführung des Strafvollzuges nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes.

Bei Einhaltung der budgetären Zielsetzungen gemäß der Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben soll die Qualität des Vollzuges verbessert werden.

Schlüsselaufgaben der Justizanstalt St. Pölten:

Einleitung des Strafvollzuges gemäß § 2 der Sprengelverordnung;

Vollzug von Freiheitsstrafen an männlichen Insassen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt;

Vollzug von Freiheitsstrafen an jugendlichen männlichen Insassen, deren Strafzeit sechs Monate nicht übersteigt;

Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen, die von Verwaltungsbehörden und Finanzstrafbehörden verhängt werden, über Ersuchen derselben;

Vollzug von gerichtlich verhängten Untersuchungshaften an männlichen Insassen;

Vollzug von Verwahrungshaften an Insassen, die durch die Sicherheitsbehörden eingeliefert werden;

Einleitung des Vollzuges von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 StGB an geistig abnormen, zurechnungsfähigen Rechtsbrechern;

Einleitung des Vollzuges von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß § 22 StGB an entwöhnungsbedürftigen Rechtsbrechern.

Rechtsgrundlagen:

Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969,

Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631,

Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974,

Jugendgerichtsgesetz 1988, BGBl. Nr. 599,

Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958,

Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52,

Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBl. II Nr. 74/1997,

Vollzugsordnung für Justizanstalten, GZ 42302/27-V/95,

Einschlägige Erlässe des Bundesministeriums für Justiz

Allgemeine Ziele der Justizanstalt St. Pölten:

4.1 Fachbezogene Ziele

Durchführung eines humanen und dem rechtlichen Standard angepassten Strafvollzuges,

Sicherstellung rascher Lösungen bei neuen Anforderungen an den Strafvollzug,

Verringerung der Einschlusszeiten und vermehrte Betreuung in der Freizeit,

Sicherstellung des Vollzuges von bis zu 76 700 Hafttagen pro Jahr (Basis 1998).

4.2 Managementziele

Stabilisierung des Budgetbedarfes bei mindestens gleichbleibenden Leistungen,

Einhaltung der budgetären Zielsetzungen laut Projektprogramm,

bessere Nutzung der Personalkapazitäten,

Steigerung der Einnahmen (ausgenommen Vollzugskostenbeiträge) unter Zugrundelegung des erwarteten Erfolges des Jahres 1999,

Sicherstellung einer Beschäftigungsquote von mindestens 80 vH der Strafgefangenen und 20 vH der Untersuchungshäftlinge.

Leistungskennzahlen:

Kosten pro Hafttag

Die Kosten pro Hafttag errechnen sich aus dem Saldo aus Einnahmen und Ausgaben dividiert durch die voraussichtliche Anzahl der Hafttage.

Für das Jahr 1999 errechnet sich aus dem erwarteten Saldo von 49,78 Millionen Schilling und voraussichtlich 64 970 Hafttagen ein durchschnittlicher Betrag von 766 S pro Hafttag.

Ziel ist, diesen Betrag zu halten oder zu unterschreiten.

Vollzugsnutzungsquotient (VQ)

Der VQ ist eine Messgröße für das eingesetzte Personal im Verhältnis zu den Einschlusszeiten und enthält folgende Faktoren:

BS = Bedienstetenstand

IS = Insassenstand

EZ = Einschlusszeiten (Durchschnitt der Zeit, die ein Insasse im Haftraum eingeschlossen ist)

Formel: VQ = 1 - [(BS : IS) × ( Einschlusszeit : 24)]

Justizanstalt St. Pölten: VQ = 1 - [(84,25 : 175) × (16,47 : 24)] = 0,67

Der VQ am Stichtag 1. September 1999 hat den Wert 0,67.

Ziel ist, bei möglichst sparsamem Personaleinsatz die Einschlusszeiten zu verringern.

Kontrolle der Beschäftigungsquote

In der Justizanstalt St. Pölten waren mit Stichtag 9. September 1999

56 vH der Untersuchungshäftlinge und

76 vH der Strafgefangenen beschäftigt.

Ziel ist die Sicherstellung einer Beschäftigungsquote von mindestens 20 vH bei Untersuchungshäftlingen und 80 vH bei Strafgefangenen.

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen:

Planstellenvorschau 2000 - 2003
	2000 - 2001	2002 - 2003
	Stellenplan	Vorschau
Beamte/Verwendungsgruppe	1999	2000	2001	2002	2003
E1	2	1	1,5	2	2
E2a/E2b	78	76	76	75	74
A2	2	2	2	2	2
Summe Beamte:	82	79	79,5	79	78
Vertragsbedienstete/Entlohnungsgruppe
v1	1,25	1,25	1,25	1,25	1,25
v2	1	1	1	1	1
v3	3	3	3	3	3
v4	2	1	1	1	1
h1	1	1	1	1	1
Summe VB:	8,25	7,25	7,25	7,25	7,25

Gesamtsumme:	90,25	86,25	86,75	86,25	85,25

(1) Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben:

	Anmerkungen	erwarteter Erfolg 1999	2000	2001
Ausgaben in Schilling
UT 0	siehe Erläuterungen zu Punkt 7 bzw. Fußnote *1)	37 463 000	40 122 000	41 596 000
UT 3	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	1 587 000	690 000	65 000
UT 7	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	889 000	911 000	934 000
UT 8	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	13 074 000	13 297 000	13 528 000
Kto. 7271-902 und 903 Vollzugskostenbeiträge	8 376 000	8 585 000	8 800 000
Z-Posten	500 000	500 000	500 000
	Summe der Ausgaben: ...	61 889 000	64 105 000	65 423 000
Einnahmen in Schilling
UT 4	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	2 688 000	2 839 000	3 294 000
Kto. 8171 Vollzugskostenbeiträge	8 022 000	8 223 000	8 424 000
UT 7	Bestandswirksame Einnahmen	1 000	1 000	1 000
	Summe der Einnahmen: ...	10 711 000	11 063 000	11 719 000
	Saldo: ...	-51 178 000	-53 042 000	-53 704 000
	Zuschlag für bereits genehmigte Planstellen	-2 526 000	-662 000	0
	fiktiver Saldo: ...	-53 704 000	-53 704 000	-53 704 000

(2) Darstellung der im Projektzeitraum in den Jahren 2002 und 2003 voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben in Euro (zur besseren Vergleichbarkeit wurden die mit Verordnung BGBl. II Nr. 457/1999 vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben für 2001 in Euro aufgenommen):

	Anmerkungen	2001	2002	2003
Ausgaben in	Euro
UT 0	siehe Erläuterungen zu Punkt 7b	3 022 899	3 022 000	3 082 000
UT 3	siehe Erläuterungen zu Punkt 7b	5 087	22 000	6 000
UT 7	siehe Erläuterungen zu Punkt 7b	67 513	69 000	69 000
UT 8	siehe Erläuterungen zu Punkt 7b	983 118	981 000	960 000
Kto. 7271-902 und 903 Vollzugskostenbeiträge	639 521	605 000	600 000
Z-Posten	36 336	37 000	37 000
	Summe der Ausgaben: ...	4 754 474	4 736 000	4 754 000
Einnahmen in	Euro
UT 4	siehe Erläuterungen zu Punkt 7b	239 384	252 000	275 000
Kto. 8171 Vollzugskostenbeiträge	612 195	580 000	575 000
UT 7	Bestandswirksame Einnahmen	73	1 000	1 000
	Summe der Einnahmen: ...	851 652	833 000	851 000
	Saldo: ...	-3 902 822	-3 903 000	-3 903 000

(1) Erläuterungen zu Punkt 7:

UT 0 - Personalbereich

Die Besetzung der Planstellen wurde bereits im Rahmen der vorgegebenen Personalstände bewilligt.

UT 3 - Anlagen

Die Ausgaben wurden auf Grund des folgenden "Anschaffungsplanes" budgetiert, wobei (E) für Ersatz- und (N) für Neuanschaffungen steht.

		2000	2001
		Ausgaben in Schilling
Einachsgerät	E	32 000
Spritzgerät	N	40 000
Flaschenrüttler	N	16 000
Hochdruckreiniger	N	12 000
Abkantpresse	N	25 000
Hebebühne	N		50 000
Rohrbiegemaschine	N		15 000
Kartoffelschälmaschine	E	40 000
Blutdruckmessgerät	E	25 000
Heißmangel	E	150 000
1 Kombi	E	350 000
Summe:		690 000	65 000

UT 7 - Aufwendungen (gesetzliche Verpflichtungen)

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz ist das erwartete Jahresergebnis 1999, gestützt auf den Erfolg der ersten sechs Monate 1999.

Die Ausgaben wurden analog zur Netto-Arbeitsvergütung mit einer Steigerung von 2,5 vH berechnet.

UT 8 - Aufwendungen

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz ist das erwartete Jahresergebnis 1999, gestützt auf den Erfolg der ersten sechs Monate 1999.

Alle übrigen Ausgaben wurden ohne folgejährliche Steigerung veranschlagt.

UT 4 - Einnahmen

Die Einnahmen bei der Voranschlagspost 8171 (Kostenbeiträge für hoheitliche Leistungen aus dem Strafvollzug) wurden analog zur Netto-Arbeitsvergütung mit einer Steigerung von 2,5 vH berechnet.

Berechnungsbasis der Einnahmen ist das erwartete Jahresergebnis 1999, gestützt auf den Erfolg der ersten sechs Monate 1999. Die Differenz zum korrespondierenden Ausgabenbetrag bei der UT 8 ist auf die Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Insassen, die bei der UT 8 zu verrechnen sind, zurückzuführen.

Bei den übrigen Einnahmen wird eine Steigerung angestrebt.

(2) Die Zahlenangaben zum Jahr 2001 wurden zur besseren Vergleichbarkeit als Eurobeträge dargestellt.

UT 0 - Personalbereich

Der Personalaufwand für die Jahre 2002 und 2003 ist auf der Basis der in der Verordnung BGBl. II Nr. 457/1999 für die Jahre 2000 und 2001 vorgesehenen Beträge berechnet worden. Die geringeren Steigerungsraten sind auf die geplante Reduzierung tatsächlich besetzter Planstellen im Bereich E2a/E2b zurückzuführen. Dies ist zur Erreichung eines ausgeglichenen Saldos unumgänglich.

UT 3 - Anlagen

Die Ausgaben wurden auf Grund des folgenden "Anschaffungsplanes" budgetiert. Wobei (E) für Ersatz- und (N) für Neuanschaffungen steht.

		2002	2003
		Ausgaben in Euro
Elektrostapler	N	4 000
Schutzgasschweißanlage	E	2 000
Bohrhammer	E		1 000
Hochdruckreiniger	N	1 000
Furnierzusammensetzmaschine	N		2 000
Schmiedeherd	E		2 000
Deckel für Kochkessel	E	2 000
Auslaufhähne	E		1 000
Kopiergerät	E	5 000
Kochkessel	E	8 000
Summe:	E	22 000	6 000

UT 7 - Aufwendungen (gesetzliche Verpflichtungen)

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz ist das Jahresergebnis 2000.

UT 8 - Aufwendungen

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz ist das Jahresergebnis 2000.

Eine Reduzierung dieses Ansatzes erscheint auf Grund der bisherigen Erfahrungen möglich und ist zudem für die Erreichung eines ausgeglichenen Saldos erforderlich.

UT 4 - Einnahmen

Die für die Jahre 2002 und 2003 ausgewiesenen Erhöhungen der Einnahmen erscheinen realisierbar.

*) Auf Grund der bereits von der Justizverwaltung im Rahmen der vorgegebenen Personalstände bewilligten Personalaufstockungen wäre dem Jahr 1999 ein Betrag von 2 526 000 S und dem Jahr 2000 einer in der Höhe von 662 000 S zuzurechnen; daher steht die Saldenverschlechterung nicht im Widerspruch zu den Zielen der Flexibilisierungsklausel.