LegalizeVerordnung des Bundeskanzlers über Standard- und Musteranwendungen nach dem Datenschutzgesetz 2000 (Standard- und Muster-Verordnung 2000 - StMV)
und andere zur nicht vom
Adressierung Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
07 Beruf oder Branche
(nach Angabe des
Betroffenen) 3, 4
08 Mitgliederkategorie,
zB ordentliches/
außerordentliches/
unterstützendes
Mitglied,
Ehrenmitglied usw. 3, 4
09 Eintritts-,
Austrittsdaten 3, 4
10 Beiträge 3, 4
11 Auszeichnungen und
Ehrungen 3
12 Vom Betroffenen
bekannt gegebene
Interessen und
Spezialgebiete 3
13 Vereinszweckrelevante
Aktivitäten, insb.
Teilnahme an
Veranstaltungen 3
14 Angaben betreffend
die Inanspruchnahme
von Leistungen des
Auftraggebers mit
Zahlungsverpflich-
tungen des Betroffenen
an den Auftraggeber 1, 4
15 Zahlungen oder
sonstige Leistungen
des Auftraggebers an
den Betroffenen 1, 4
16 Bankverbindung 1, 4
Funktionäre: 17 Ordnungsnummer 1-4
18 Vor- und Familienname,
akad. Grad / Titel 1-4
19 Anrede / Geschlecht 1-4
20 Geburtsdatum
(Volljährigkeit) 2
21 Zustellanschrift im
Rahmen der Funktion 1-4
22 Telefon- und Faxnummer
und andere zur
Adressierung
erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben,
beim Auftraggeber 1-4
23 Funktion beim
Auftraggeber 1-4
24 Beginn und Ende der
Funktion 1-4
25 Zahlungsverpflich-
tungen des Betroffenen
an den Auftraggeber -
26 Zahlungen oder
sonstige Leistungen
des Auftraggebers an
den Betroffenen 1, 3
27 Auszeichnungen und
Ehrungen 3
Förderer: 28 Ordnungsnummer 1, 3, 4
29 Vor- und Familienname,
akad. Grad / Titel
oder Bezeichnung der
Organisation und
Firmenbuch- und
DVR-Nummer 1, 3, 4
30 Anrede/Geschlecht 1, 3, 4
31 Anschrift 1, 3, 4
32 Telefon- und Faxnummer 1, 3, 4, soweit
und andere zur nicht vom
Adressierung Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
33 Spenden und sonstige
Leistungen des
Betroffenen 3, 4
34 Angaben betreffend die
Inanspruchnahme von
Leistungen des
Auftraggebers 3, 4
35 Zahlungen oder
sonstige Leistungen
des Auftraggebers an
den Betroffenen 1, 3, 4
Empfängerkreise
1* Banken zum Zweck der Zahlungsabwicklung;
2 Behörden und sonstige Institutionen auf Grund gesetzlicher
Melde- oder Berichtspflichten wie insbesondere Vereinsbehörden, Veranstaltungsbehörden usw.;
3* Personen und Institutionen auf Grund einer Ermächtigung oder
Verpflichtung zur Datenübermittlung in den Statuten oder auf Grund besonderer Zustimmung des Betroffenen;
4* Rechtsanwälte, Gerichte und sonstige Stellen, zum Zweck der Rechtsdurchsetzung.
SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände
Zweck der Datenanwendung:
Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden und Gemeindeverbände, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Regelungen der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß § 7 Abs. 3 und 5 und § 8 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, sowie gesetzliche Regelungen über die Erhebung von Beiträgen für Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit diese Regelungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zu vollziehen sind, insbesondere:
Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149;
landesgesetzliche Regelungen der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe, Getränkesteuer, Abgaben für das Halten von Tieren, Gebrauchsabgaben, Fremdenverkehrsabgaben, Lustbarkeitsabgaben;
landesgesetzliche Regelungen der Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern sowie der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Anlagen, wie etwa Wasseranschlussabgaben, Wassermessgebühren und Wasserbezugsgebühren, Müllbeseitigungsgebühren, Kanalanschlussabgaben und Kanalbenützungsgebühren, Aufschließungsbeiträge nach der Bauordnung;
Landesverwaltungsabgaben- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetze;
§§ 77 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, Kommissionsgebührenverordnungen, Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24 (BVwAbgV), Landes- und Gemeinde Verwaltungsabgabenverordnungen;
Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemäß § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45. 2. Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Art. 11 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und § 11 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
Abgabenpflichtige: 01 Vor- und Familienname,
akad. Grad / Titel
oder Bezeichnung der
Organisation und
Firmenbuch- und
DVR-Nummer 1-7
02 Anschrift 1-7
03 Geburtsdatum/
Gründungsdatum 2-7
04 Familienstand 3-7
05 Geburtsort 3-7
06 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1-7
07 Angaben über Ausmaß
und Art der Abgabe
oder Gebühr 1-7
08 Berechnungs- und
Bemessungsgrundlage 2-7
09 Bestandteile,
Zuschläge und Abzüge 2-7
10 Fälligkeitsangaben 1-7
11 Bankverbindungen 1-7
12 Zahlungsbeträge,
Salden 1-7
13 Mahnkennzeichen,
gemahnter Betrag 2-7
14 Verrechnungskenn-
zeichen 3-7
15 Art und Dauer der
Vollmacht 2-7
16 Erwerbstätigkeit 2-7
17 Daten der
Rückstandsausweise 2-7
18 Angaben über
Gerichtsgebühren 2-7
Haftende: 19 Vor- und Familienname,
akad. Grad / Titel
oder Bezeichnung der
Organisation und
Firmenbuch- und
DVR-Nummer 1-7
20 Anschrift 1-7
21 Geburtsdatum/
Gründungsdatum 2-7
22 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1-7
23 Angaben über Ausmaß
und Art der Abgabe
oder Gebühr 1-7
24 Berechnungs- und
Bemessungsgrundlage 2-7
25 Bestandteile,
Zuschläge und Abzüge 2-7
26 Fälligkeitsangaben 1-7
27 Bankverbindungen 1-7
28 Zahlungsbeträge,
Salden 1-7
29 Mahnkennzeichen,
gemahnter Betrag 2-7
30 Verrechnungskenn-
zeichen 2-7
31 Art und Dauer der
Vollmacht 2-7
32 Erwerbstätigkeit 2-7
33 Daten der
Rückstandsausweise 2-7
34 Angaben über
Gerichtsgebühren 2-7
Vertreter bzw. 35 Name, Titel 1, 3-7
Zustellungsbevoll- 36 Anschrift 1, 3-7
mächtigte: 37 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1, 3-7
38 Fälligkeitsangaben 1, 3-7
39 Bankverbindungen 1, 3-7
40 Zahlungsbeträge,
Salden 1, 3-7
41 Art und Dauer der
Vollmacht 3-7
Banken: 42 Bezeichnung 1, 3-7
43 Anschrift 1, 3-7
44 Kontoinhaber,
Kontonummer, Kontoart 1, 3-7
45 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1, 3-7
46 Zahlungsbeträge,
Salden 1, 3-7
Eigentümer/ 47 Vor- und Familienname,
Miteigentümer von akad. Grad / Titel
Liegenschaften: oder Bezeichnung der
Organisation und
Firmenbuch- und
DVR-Nummer 2-7
48 Anschrift 2-7
49 Geburtsdatum/
Gründungsdatum 2-7
50 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 2-7
51 Angaben über Ausmaß
und Art der Abgabe
oder Gebühr 2-7
52 Berechnungs- und
Bemessungsgrundlage 2-7
53 Bestandteile,
Zuschläge und Abzüge 2-7
54 Bankverbindungen 2-7
55 Art und Dauer einer
Vollmacht 2-7
Empfängerkreise
1* Banken;
2* Vertreter (Zustellbevollmächtigte);
3 Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden;
4 Gerichte;
5 Aufsichts- und Berufungsbehörden;
6 Amt der Landesregierung (in anderen Fällen als Punkt 5);
7 Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich der ihnen
zukommenden Beiträge.
SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts
Zweck der Datenanwendung:
Erstellung von Voranschlägen; Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes,
insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45,
Finanzausgleichsgesetz 1989, BGBl. Nr. 687/1988,
Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144,
Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, Verordnungen gemäß § 16 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45; Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
Gläubiger/ 01 Name, akad. Grad /
Schuldner Titel oder
des Auftraggebers Bezeichnung 1-5
sowie sonstige 02 Anschrift 1, 3-5
Zahlungsempfänger 03 Aktenzahl 1, 3-5
und Einzahler: 04 Gliederungseinheiten
der
Buchhaltungsstellen 1-4
05 Datumsangaben 1-5
06 Zahlungsbeträge samt
Bestandteilen,
Zuschlägen und Abzügen 1-5
07 Salden 3, 5
08 Fälligkeitsangaben 3, 5
09 Bankverbindungen 1, 3-5
10 Kontonummern, Kontoart
und -wortlaut 1-5
11 Mahnkennzeichen,
gemahnter Betrag 1, 3-5
12 Zahlungs-,
Verrechnungsgrund 1, 3-5
Banken: 13 Name, Bezeichnung,
Bankleitzahl 1-4
14 Anschrift 1, 3, 4
15 Zahlungsbeträge samt
Bestandteilen,
Zuschlägen und Abzügen 1-4
16 Kontoinhaber,
Kontonummer, Kontoart 1, 3, 4
Rechtsvertreter 17 Name, akad. Grad /
des Gläubigers/ Titel oder Bezeichnung 1, 3-5
Schuldners: 18 Anschrift 1, 3-5
Empfängerkreise
1* Banken;
2 Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte;
3 Oberbehörden und Aufsichtsbehörden;
4 Bundesminister für Finanzen bzw. nachgeordnete Dienststellen
des Bundesministers für Finanzen;
5* Gerichte.
SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse
Zweck der Datenanwendung:
Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten durch die Gemeinden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zur Erledigung der Gebührenansprüche und aller damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
Personen, die nach 01 Vor- und Familienname,
diesem Gesetz in akad. Grad / Titel 1-4
das Verzeichnis 02 Wohnanschrift 1-4
aufzunehmen sind: 03 Geburtsdatum 1-4
04 laufende Nummer 1-4
05 Antrag auf Befreiung
gemäß §§ 4 und 5
Abs. 4 GSchG 2-4
06 Einspruch gemäß § 5
Abs. 4 GSchG 2-4
07 Bemerkungen des
Bürgermeisters gemäß
§ 5 Abs. 5 GSchG 2-4
08 Streichungsvermerk
gemäß § 11 in
Verbindung mit
§§ 7 ff. GSchG 3
Empfängerkreise
1 Einsichtnehmer gemäß § 5 Abs. 3 GSchG;
2 Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6 GSchG;
3 Gerichtshöfe erster Instanz gemäß §§ 10 und 11 GSchG;
4 Strafregisteramt gemäß § 8 GSchG (nur für Städte mit eigenem Statut).
SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen
Zweck der Datenanwendung:
Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Benutzerkennzeichen für die Datenanwendungen des Auftraggebers, sowie Verwaltung der Zuteilung von Hard- und Software an die Systembenutzer, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
§ 14 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, allenfalls in Verbindung mit § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zum Ablauf der Rechte des Benutzers sowie aller Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden und aller gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
Systembenutzer: 01 Systemnummer -
02 Vor- und Familienname,
akad. Grad/
Standesbezeichnung
bzw. Bezeichnung des
Unternehmens oder der
Organisation -
03 Telefon-, Faxnummer,
und andere zur
Adressierung beim
Auftraggeber
erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben -
04 Beziehung des
Systembenutzers zum
Auftraggeber (zB
organisatorische
Stellung im
Unternehmen,
Dienstleister, Kunde) -
05 Benutzerkennzeichen/
Username -
06 Individueller
Zugriffscode /Passwort -
07 Gültigkeitszeitraum
des Passwortes/ Letzte
Änderung/Zurücksetzung
durch den
Systemverwalter -
08 Zugriffsrechte und
-beschränkungen -
09 Voraussetzungen für
die
Berechtigungsvergabe
(Schulungen,
Verpflichtung auf das
Datengeheimnis) -
SA008 Personenstandsbücher
Zweck der Datenanwendung:
Ermittlung des Personenstandes und Führung der Personenstandsbücher (Geburten-, Ehe- und Sterbebuch) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände), einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Personenstandsgesetz (PStG), BGBl. Nr. 60/1983, Personenstandsverordnung (PStV), BGBl. Nr. 629/1983, Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Ehegesetz dRGBl. I S 807/1938, IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, zwischenstaatliche Abkommen.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
A. Geburtenbuch
A.1 Daten der Anwendung:
```
```
Betroffene Empfängerkreise:
Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):
```
```
In das 01 Daten zur eintragenden
Geburtenbuch im Behörde 1-16
Wirkungsbereich 02 laufende Nummer der
der Personen- Eintragung 1-13, 15-16
standsbehörde 03 Tag der Eintragung 1-8
einzutragende 04 Nummer der Eintragung
Kinder: der anderen Kinder bei
Mehrlingsgeburten 1-4, 6, 7
05 Vor- und Familiennamen 1-16
06 geänderte Vor- und
Familiennamen 1-4, 9-16
07 Wohnanschrift gemäß
§ 19 PStV 1-6, 8-13, 15-16
08 Wohngemeinde 14
09 Geschlecht 1-10
10 Datum der Geburt 1-16
11 Zeitpunkt der Geburt 1-10
12 Ort der Geburt 1-16
13 Vermerk:
ehelich/unehelich 1-10
14 Daten der
Eheschließung der
Eltern 1-11
15 Daten der
Eheschließung des
Eingetragenen 1-6, 15, 16
16 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-13, 15, 16
17 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16
18 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16
Vater des Kindes: 19 Daten zur eintragenden
Behörde 1-10, 14-16
20 laufende Nummer der
Eintragung 1-10, 15, 16
21 Tag der Eintragung 1-8
22 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-10, 15, 16
23 geänderte Vor- und
Familiennamen 1-6, 15, 16
24 Geschlechtsname gemäß
§ 29 PStV 1-6, 15, 16
25 Wohnanschrift 1-10, 15, 16
26 Datum und Ort der
Geburt 1-10, 15, 16
27 Daten über die
Eintragung der Geburt 1-10, 15, 16
28 Religionszugehörigkeit 1-10, 15, 16
29 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-10, 15, 16
30 Zustimmung zur
Eintragung des Kindes
in das wöchentliche
Verzeichnis 1-4, 14
31 Daten der
Eheschließung mit der
Kindesmutter 1-10, 15, 16
32 Daten über die
Auflösung/Nichtig-
erklärung dieser Ehe 1-8
33 Beruf 10
34 Daten zur Vaterschaft 2, 10
35 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16
36 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16
Mutter des Kindes: 37 Daten zur eintragenden
Behörde 1-10, 14-16
38 laufende Nummer der
Eintragung 1-1 0, 15, 16
39 Tag der Eintragung 1-8
40 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-10, 15, 16
41 Geschlechtsname gemäß
§ 29 PStV 1-6, 15, 16
42 geänderte Vor- und
Familiennamen 1-6, 15, 16
43 Datum und Ort der
Geburt 1-10, 15, 16
44 Daten über die
Eintragung der Geburt 1-10, 15, 16
45 Wohnanschrift 1-10, 15, 16
46 Religionszugehörigkeit 1-10, 15, 16
47 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-10, 15, 16
48 Zustimmung zur
Eintragung des Kindes
in das wöchentliche
Verzeichnis 1-4, 14
49 Familienstand zum
Zeitpunkt der Geburt
des Kindes 1-8
50 Daten der
Eheschließung 1-10, 15, 16
51 Daten über die
Auflösung/Nichtig-
erklärung der Ehe 1-8
52 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16
53 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16
Wahleltern: 54 Daten zur eintragenden
Behörde 1-6, 8, 9, 15, 16
55 Laufende Nummer der
Eintragung 1-6, 8, 9, 15, 16
56 Tag der Eintragung 1-6, 8, 9, 15, 16
57 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-6, 8, 9, 15, 16
58 Geschlechtsname gemäß
§ 29 PStV 1-6, 8, 9, 15, 16
59 Datum und Ort der
Geburt 1-6, 8, 9, 15, 16
60 Daten über die
Eintragung der Geburt 1-6, 8, 9, 15, 16
61 Wohnanschrift 1-6, 8, 9, 15, 16
62 Religionszugehörigkeit 1-6, 8, 9, 15, 16
63 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-6, 8, 9, 15, 16
64 Daten der
Eheschließung der
Wahleltern 1-6, 8, 9, 15, 16
65 Daten über die
Auflösung/Nichtig-
erklärung der Ehe der
Wahleltern 1-6, 8, 9, 15, 16
66 Daten zur Annahme an
Kindes statt 1-6, 8, 9, 15, 16
67 Daten über die
Aufhebung bzw. den
Widerruf oder das
sonstige Erlöschen der
Annahme an Kindes
statt 1-6, 8, 9, 15, 16
68 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 8, 9, 15, 16
69 Zustimmungserklärung
gemäß § 181 ABGB 1-6, 8, 9, 15, 16
Anzeigender: 70 Daten zur eintragenden
Behörde 1-4, 7
71 laufende Nummer der
Eintragung 1-4, 7
72 Tag der Eintragung 1-4, 7
73 Name/Bezeichnung 1-4, 7
74 Anschrift 1-4, 7
75 Identitätsnachweis 1-4, 7
76 Datum der Anzeige der
Geburt 1-4, 7
77 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-4, 7
Gesetzlicher 78 Daten zur eintragenden
Vertreter/andere Behörde 1-6, 8-10, 15, 16
Zustimmungs- 79 laufende Nummer der
berechtigte Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16
(sofern sie nicht 80 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16
Vater und Mutter 81 Vor- und
des Kindes sind): Familiennamen, akad.
Grad/ Bezeichnung der
Behörde 1-6, 8-10, 15, 16
82 Wohnanschrift/
Anschrift der Behörde 1-6, 8-10, 15, 16
83 Daten für die
Festlegung des
Vornamens des Kindes 1-6, 8-10, 15, 16
84 Zustimmung zur
Eintragung des Kindes
in das wöchentliche
Verzeichnis 1-4, 14
85 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16
Ehegatte des 86 Daten zur eintragenden
eingetragenen Behörde 1-6, 8-10, 15, 16
Kindes gemäß § 17 87 laufende Nummer der
Abs. 2 Z 2 PStV: Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16
88 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16
89 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-6, 8-10, 15, 16
90 Wohnanschrift 1-6, 8-10, 15, 16
91 Daten der
Eheschließung 1-6, 8-10, 15, 16
92 Zustimmung nach §§ 181
und 183 ABGB 1-6, 8-10, 15, 16
93 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 8-10, 15, 16
94 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16
Kinder und 95 Daten zur eintragenden
Kindeskinder des Behörde 1-6, 8-10, 15, 16
eingetragenen 96 laufende Nummer der
Kindes gemäß § 17 Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16
Abs. 2 Z 2 PStV: 97 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16
98 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-6, 8-10, 15, 16
99 Datum und Ort der
Geburt 1-6, 8-10, 15, 16
100 Daten über die
Eintragung der Geburt 1-6, 8-10, 15, 16
101 Wohnanschrift 1-6, 8-10, 15, 16
102 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 8-10, 15, 16
103 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16
A.2 Empfängerkreise
1* Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht
glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;
2* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren
Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;
3 Verwaltungsbehörden: Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;
Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG;
4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;
5 Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG, Mitteilungen an
das Sachwalterschaftsgericht bei Eheschließung der Eltern eines nicht voll geschäftsfähigen unehelichen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);
6* Österreichische Vertretungsbehörden;
7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß § 17 Abs. 1 Z 3
PStV;
8* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich
ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;
9 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß §§ 17, 18 PStV;
10 Jugendwohlfahrtsträger gemäß §§ 17, 18 PStV;
11 Wählerevidenz bei Änderung des Familiennamens des
eingetragenen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 lit. b PStV;
12 Bundespolizeidirektion Wien bei Änderung des Familiennamens
eines eingetragenen Kindes, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 lit. a PStV;
13 Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens eines Mannes
gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. d PStV;
14 Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung
mit § 16 Abs. 4 PStV;
15 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines Kindes des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. b PStV;
16 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Eingetragenen
führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. a, sowie Z 9 PStV.
B. Ehebuch
B.1 Daten der Anwendung:
```
```
Betroffene Empfängerkreise:
Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):
```
```
Verlobte: 01 Daten zur eintragenden
Behörde 1-6, 18
02 laufende Nummer der
Eintragung im
Verzeichnis für
Eheermittlungen 1-6, 18
03 Tag der Eintragung 1-6, 18
04 laufende Nummer der
Eintragung der
späteren Eheschließung
im Ehebuch 1-6, 18
05 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-6, 18
06 geänderte Vor- und
Familiennamen/
Geschlechtsnamen 1-6, 18
07 Wohnanschrift 1-6, 18
08 Datum und Ort der
Geburt 1-6, 18
09 Daten über die
Eintragung der Geburt 1-6, 18
10 Geschlecht 1-6, 18
11 Religionszugehörigkeit 1-6, 18
12 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-6, 18
13 Familienstand 1-7, 18
14 Daten der letzten
früheren Ehen 1-7, 18
15 Zeit und Ort der
beabsichtigten
Eheschließung 1-4, 18
16 Angaben über
beschränkte
Geschäftsfähigkeit 1-6, 18
17 Daten zur
Ehemündigkeit und
Ehefähigkeit 1-6, 18
18 Erklärung über den
Familiennamen nach der
Eheschließung 1-6, 18
19 Zustimmungserklärung,
dass die Eheschließung
in das wöchentliche
Verzeichnis
aufgenommen wird 1-4, 17, 18
20 Anzahl gemeinsamer
Kinder 1-7, 18
21 Angaben über
vorgelegte Urkunden
und Nachweise 1-5, 18
22 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-5, 18
23 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-5, 18
24 Vor- und
Familiennamen/
Bezeichnung sowie
Geburtsdaten der
Eltern/Wahleltern bzw.
des gesetzlichen
Vertreters 1-5, 18
Eheschließende: 25 Daten zur eintragenden
Behörde 1-17
26 laufende Nummer der
Eintragung 1-17
27 Tag der Eintragung 1-16
28 Vornamen und
Familienname vor der
Eheschließung, akad.
Grad 1-17
29 Vornamen und
Familienname nach der
Eheschließung, akad.
Grad 1-17
30 Angaben über die
Bestimmung des
Familiennamens 1-6
31 Wohnanschrift 1-16
32 Wohngemeinde 7, 17
33 Datum und Ort der
Geburt 1-16
34 Daten über die
Eintragung der Geburt 1-16
35 Religionszugehörigkeit 1-11, 15, 16
36 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-11, 15, 16
37 Daten zu Zeit und Ort
der Eheschließung 1-17
38 Daten zur Auflösung
der eingetragenen Ehe 1-4
39 Daten der letzten
früheren und ersten
späteren Eheschließung 1-6, 8-11
40 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-11, 15, 16
41 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 8-16
Zeugen bzw. 42 Daten zur eintragenden
Dolmetscher: Behörde 1-4
43 Tag und Nummer der
Eintragung 1-4
44 Vor- und Familienname,
akad. Grad 1-4
45 Wohnanschrift 1-4
46 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-4
47 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-4
Gemeinsame 48 Daten zur eintragenden
uneheliche Kinder Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18
gemäß § 17 Abs. 2 49 Tag und Nummer der
Z 2 PStV: Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18
50 Vor- und Familienname,
akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18
51 Geschlecht 1-6, 9, 15, 16, 18
52 Datum und Ort der
Geburt 1-6, 9, 15, 16, 18
53 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-6, 9, 15, 16, 18
54 Daten der
Eheschließung 1-6, 9, 15, 16, 18
55 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18
56 Vor- und Familienname/
Bezeichnung sowie
Anschrift des
gesetzlichen
Vertreters 1-6, 9, 15, 16, 18
57 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18
58 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18
Ehegatten 59 Daten zur eintragenden
gemeinsamer Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18
unehelicher Kinder 60 Tag und Nummer der
gemäß § 17 Abs. 2 Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18
Z 2 PStV: 61 Vor- und Familienname,
akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18
62 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18
63 Daten der
Eheschließung 1-6, 9, 15, 16, 18
64 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18
65 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18
Kinder von 66 Daten zur eintragenden
gemeinsamen Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18
unehelichen 67 Tag und Nummer der
Kindern gemäß § 17 Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18
Abs. 2 Z 2 PStV: 68 Vor- und Familienname,
akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18
69 Daten der Geburt 1-6, 9, 15, 16, 18
70 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18
71 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18
72 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18
B.2 Empfängerkreise
1* Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse
glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;
2* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren
Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;
3 Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;
Einsichtsrecht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG);
4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;
5* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich
ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;
6* Österreichische Vertretungsbehörden;
7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" (nur bei Verehelichung)
gemäß § 17 Abs. 2 Z 7 PStV;
8 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der Ehegatten
führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 PStV;
9 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen,
unehelichen Kindes führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV;
10 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe
führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 3 PStV;
11 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 PStV;
12 Bundespolizeidirektion Wien bei Namensänderung des Mannes
gemäß § 17 Abs. 2 Z 5 PStV;
13 Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens des Ehemannes
gemäß § 17 Abs. 2 Z 6 PStV sowie bei Wiederannahme eines früheren Familiennamens und der Voran- oder Nachstellung des früheren Familiennamens gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 lit. d PStV;
14 Wählerevidenz wegen Namensänderung gemäß § 17 Abs. 2 Z 8 PStV;
15 Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG insbesondere Sachwalterschaftsgerichte gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);
16 Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. d
PStV;
17 Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung
mit § 16 Abs. 4 PStV;
18 Personenstandsbehörde, vor der die Eheschließung erfolgt,
gemäß § 46 Abs. 3 PStG.
C. Sterbebuch
C.1 Daten der Anwendung:1)
```
```
Betroffene Empfängerkreise:
Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe C.2):
```
```
Witwe/Witwer: 01 Daten zur eintragenden
Behörde 1-14
02 laufende Nummer der
Eintragung 1-14
03 Tag der Eintragung 1-14
04 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-14
05 Datum der Geburt 1-7, 9-14
06 Daten der
Eheschließung 1-7, 9-14
07 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-7, 9-14
Eltern tot 08 Daten zur eintragenden
geborener Kinder: Behörde 1-7
09 Nummer der Eintragung
der Totgeburt 1-7
10 Nummer der Eintragung
der anderen Kinder bei
Mehrlingsgeburten 1-7
11 Zeit und Ort der
Totgeburt 1-7
12 Von den Eltern
vorgesehene und
bekanntgegebene
Vornamen des Kindes 1-7
13 Geschlecht des tot
geborenen Kindes 1-7
14 Vermerk: Kind
ehelich/unehelich 1-7
15 Vor- und Familienname 1-7
16 Wohnanschrift 1-7
17 Tag und Ort der Geburt 1-7
18 Religionszugehörigkeit 1-7
19 Staatsangehörigkeit 1-7
20 Familienstand der
Mutter zum Zeitpunkt
der Totgeburt 1-7
21 Daten der
Eheschließung 1-7
22 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-7
Anzeigender: 23 Daten zur eintragenden
Behörde 1-7
24 laufende Nummer der
Eintragung 1-7
25 Tag der Eintragung 1-7
26 Datum der Anzeige des
Todes 1-7
27 Name/Bezeichnung 1-7
28 Anschrift 1-7
29 Identitätsnachweis 1-7
30 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-7
```
```
1) Daten von verstorbenen Personen sind datenschutzrechtlich nicht geschützt.
C.2 Empfängerkreise
1* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;
2* Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse
glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;
3* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren
Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;
4 Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;
Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG);
5 Gerichte im Falle von Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;
6 Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei
Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;
7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß §§ 17 Abs. 3 Z 9
und 17 Abs. 4 PStV;
8* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich
ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;
9 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Verstorbenen
führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 1 PStV;
10 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der zur Zeit des Todes
bestehenden Ehe führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 2 PStV;
11 Verlassenschaftsgerichte gemäß § 17 Abs. 3 Z 6 PStV;
12 Jugendwohlfahrtsträger, wenn der Verstorbene minderjährig war,
gemäß § 17 Abs. 3 Z 7 PStV;
13 Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5
ASVG;
14 Örtlich zuständiges Führerscheinregister gemäß § 27 Abs. 2
Führerscheingesetz.
SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz
Zweck der Datenanwendung:
Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Staatsbürgerschaftsbehörden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329, sowie Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863, Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285, Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276, Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276, Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/1983, zwischenstaatliche Abkommen.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
Personen, die in 01 Verfahrensdaten
die Staatsbürger- formaler Art
schaftsevidenz einschließlich Daten
einzutragen sind: zur eintragenden
Behörde 1-12
02 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-12
03 frühere Vor- und
Familiennamen/
Geschlechtsname 1-6, 9, 11, 12
04 Geschlecht -
05 Datum und Ort der
Geburt 1-12
06 Eintragungsstelle und
Nummer der Geburt 1-12
07 Ort der Auffindung und
Alter bei Auffindung
gemäß § 8 StbG in
Verbindung mit § 19
StbV 1-7, 11
08 Vermerk:
ehelich/unehelich 1-6, 11
09 Eheschließung der
Eltern oder
Ehelicherklärung durch
den Bundespräsidenten 1-6, 8, 11
10 Daten des Verfahrens
nach § 7a Abs. 2-6
StbG 5, 6
11 Wohnanschrift 1-12
12 Familienstand 1-3, 5-12
13 Daten der
Eheschließung 1-6, 11, 12
14 Daten zum Erwerb der
Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12
15 Angaben zum Besitz der
österreichischen
Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12
16 Daten zur Ausstellung
von Staatsbürger-
schaftsnachweisen und
Staatsbürgerschafts-
bestätigungen 1-6, 10-12
17 Daten des Verlustes
der Staatsbürgerschaft 1-6, 10-12
18 Daten über eine zweite
Staatsbürgerschaft
gemäß § 28 StbG 1-6, 11, 12
19 Daten einer
beigelegten
Personenstandsurkunde,
soweit relevant 1-6, 11
20 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-9, 11, 12
Eltern/Großeltern, 21 Vor- und
von denen der Familiennamen, akad.
Besitz der Grad 1-8, 11, 12
Staatsbürgerschaft 22 Datum und Ort der
abgeleitet ist: Geburt 1-8, 11, 12
23 Eintragungsstelle 1-8, 11, 12
24 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-6, 8, 11, 12
25 Daten zum Erwerb der
österreichischen
Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12
26 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 9, 11
27 Wohnort der leiblichen
Mutter im Zeitpunkt
der Geburt 1-6, 11
Ehegatte: 28 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-6, 11, 12
29 Datum und Ort der
Geburt 1-6, 11, 12
30 Eintragungsstelle der
Geburt 1-6, 11, 12
31 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-6, 9, 11, 12
32 Daten zum Erwerb der
österreichischen
Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12
33 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 9, 11
Empfängerkreise
1* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß § 41
Abs. 2 StbG;
2 Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß § 13 StbV;
3 Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren
gemäß § 64 StbG;
4 Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 39 StbG;
5* Gesetzliche Vertreter von Betroffenen;
6* Personen, deren Zustimmung zu einem Rechtsakt erforderlich
ist, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gemäß § 7a Abs. 5 StbG ua.;
7 Landesregierung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV;
8 Landesregierung bei Legitimation eines minderjährigen ledigen
Fremden gemäß § 18 StbV;
9 Geburtenbuch des Eingetragenen gemäß § 7a StbG;
10 Gemeinde oder Gemeindeverband am Hauptwohnsitz des Eingetragenen gemäß § 41 Abs. 1 StbG;
11 Bundesminister für Inneres gemäß §§ 35 und 42 Abs. 2 StbG;
12* Ausländische Behörden, einschließlich ausländischer
Vertretungsbehörden in Österreich, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen.
SA010 Melderegister
Zweck der Datenanwendung:
Führung des automationsunterstützten Melderegisters durch die Bürgermeister (Gemeindeämter oder Magistrate) bzw. Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9;
Wanderungsstatistik-Verordnung, BGBl. Nr. 152/1995;
Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
Alle in der 01 Ordnungsnummer 2, 13, 19
Gemeinde aufrecht 02 Vor- und
gemeldeten Familienname(n), akad.
und abgemeldeten Grad (Titel) 1-9, 11-20
Personen: 03 Familienname vor der
ersten Eheschließung 1-3, 5, 8, 11-20
04 Geburtsdatum 1-5, 7, 8, 11-19
05 Geburtsort,
Bundesland, Staat 1-5, 8, 11-19
06 Reisedokument bei
Fremden (Art, Nummer,
Ausstellungsdatum und
ausstellende Behörde) 1-5, 8, 11-17, 19
07 Geschlecht 1-5, 8, 11-19
08 Staatsangehörigkeit 1-5, 8, 11-19
09 Religionsbekenntnis 18, 19
10 Anschrift der
Unterkunft 1-6, 8, 9, 11-20
11 Hauptwohnsitz
(ja/nein) 1-5, 8, 11-20
12 Anschrift des
bisherigen
Hauptwohnsitzes 1-3, 5, 8, 11-19
13 allfällige weitere
Wohnsitze 1-3, 5, 6, 8, 11-20
14 Name des
Unterkunftgebers 1-3, 8, 11-17, 19
15 Datum der Anmeldung 1-3, 5, 8, 11-20
16 Datum der Abmeldung 1-3, 5, 8, 11-20
17 verzogen nach
(Ortsgemeinde,
Bundesland bzw.
Staat/Ausland) 1-3, 5, 6, 8, 11-20
18 Abänderung von
Meldedaten gemäß §§ 11
bzw. 15 MeldeG 1-19
19 Bescheiddaten bei
Einwendungen des
Meldepflichtigen gegen
eine beabsichtigte
An-, Ab- oder
Ummeldung von Amts
wegen (§ 15 Abs. 2
MeldeG) 16, 19
20 Berichtigung des
Melderegisters auf
Grund eines
durchgeführten
Reklamationsverfahrens
(Bescheiddaten gemäß
§ 17 Abs. 5 MeldeG) 19
21 Antrag auf Erlassung
oder Verlängerung
einer Auskunftssperre
(§ 18 Abs. 2 und
Abs. 3 MeldeG) 19
22 Verfügung bzw.
Widerruf einer
Auskunftssperre gemäß
§ 18 MeldeG 1, 12, 19
23 Hinweise auf
Verwaltungsverfahren
(Behörde,
Aktenzeichen, Datum
der Speicherung) gemäß
§ 14 Abs. 1 MeldeG 10, 15
24 Aliasdaten
(Identitätsdaten) 10, 12, 14
25 Anzahl der
Meldezettelduplikate 10-12, 14-17, 19
26 Letztes Duplikat
ausgestellt am 10-12, 14-17, 19
27 Herkunftsvermerk
(Standesamt, AZ, 2, 3, 5, 10-17, 19,
Datum) 20
28 Klärungsinformation
betreffend
Datenerfassung
(temporär) 12
29 Haftmeldung (J/N) 10, 12, 14
30 Haftanstalt (Name,
Adresse,
Anstaltsschlüssel) 10, 12, 14, 15
31 Haftanstalt (Adresse) 1-3, 5, 6, 9-20
32 Tag der Einlieferung
(Haftbeginn) 1-3, 5, 10-20
33 Tag der Entlassung
(Haftende) 1-3, 5, 10-20
34 Haftanstalt (Adresse
bei Überstellung) 1-3, 5, 6, 9-20
35 Wohnanschrift nach der
Entlassung 1-3, 5, 6, 10-20
36 Auskunftssperre
(von/bis) 1, 10-12, 14, 19
Personen, die 37 Vor- und
nicht gemeldet Familienname(n), akad.
sind, deren Grad 10
Anmeldung 38 Geburtsdatum 10
(Aufenthalt) aber 39 Geburtsort 10
für Zwecke einer 40 Staatsangehörigkeit 10
Fahndung oder 41 Reisedokument bei
eines bestimmten Fremden (Art, Nummer,
Verwaltungs- Ausstellungsbehörde
verfahrens von und Ausstellungsdatum) 10
Bedeutung ist
(§ 14 Abs. 2 42 Personenhinweis
MeldeG): (Behörde Aktenzeichen,
Datum des Ersuchens,
Art und Grund der
Fahndung, spätestes
Datum der Löschung) 10
Empfängerkreise
1 Bisherige Meldebehörde, wenn der Meldepflichtige sich bei
einer anderen Meldebehörde anmeldet und sich bei dieser auch von seiner bisherigen Unterkunft abmeldet (§ 4 Abs. 4 MeldeG);
2 Gemeinde für Zwecke der Wählerevidenz (§ 1 der Wählerevidenzverordnung 1973);
3 Militärkommmando bei Wehrpflichtigen, die das 50. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben (§ 20 Abs. 5 MeldeG);
4 Schulbehörden (§ 20 Abs. 3 MeldeG);
5 Juristische Personen öffentlichen Rechts (auf Anfrage, soweit
gesetzlich vorgesehen, zB nach § 360 ASVG oder § 93 Arbeiterkammergesetz);
6 Meldeauskunftswerber (§ 18 MeldeG);
7 Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht erwächst
(§ 294a Abs. 3 der Exekutionsordnung);
8 Bezirksverwaltungsbehörde für fremdenpolizeiliche Zwecke (§ 20 Abs. 4 MeldeG);
9* Haus- und Wohnungseigentümer (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 1 MeldeG);
10 Verwaltungsbehörde, die um Aufnahme des Personenhinweises
ersucht hat (§ 20 Abs. 6 MeldeG);
11 Organe der Gebietskörperschaften (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG);
12 Bundesministerium für Inneres für Zwecke der Erstellung des
zentralen Melderegisters (gemäß § 16 MeldeG);
13 Bundesanstalt "Statistik Österreich" für Zwecke der Erstellung
der Wanderungsstatistik (§ 16a MeldeG und § 1 Abs. 2 Wanderungstatistik-Verordnung);
14 Auftraggeber der Anwendung zur Verwendung in anderen
Aufgabengebieten gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG;
15 Verwaltungsstrafbehörde zur Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 22 MeldeG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52, in der geltenden Fassung;
16 Sicherheitsdirektion bzw. Bundesministerium für Inneres gemäß § 15 Abs. 7 MeldeG;
17 Landeshauptmann oder Bundesministerium für Inneres zur Durchführung des Reklamationsverfahrens (§ 17 MeldeG);
18 Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften (auf Verlangen)
im Wege des Bürgermeisters gemäß § 20 Abs. 7 MeldeG;
19 Bürgermeister, wenn in der Gemeinde eine Bundespolizeidirektion Meldebehörde ist (§ 20 Abs. 2 MeldeG) oder nach Maßgabe des § 15 Abs. 5 MeldeG;
20* Personen, welche die Meldepflicht für den Betroffenen gemäß §§ 7 Abs. 2 und 3 sowie 19 Abs. 1 und 2 MeldeG trifft (zB in Form einer Meldebestätigung gemäß § 19 MeldeG).
SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten
Zweck der Datenanwendung:
A Führung der Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse (für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen) und der Stimmlisten (für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren);
Erstellung der Wählerverzeichnisse für Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sowie der Stimmlisten für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften und der Wählerverzeichnisse für die Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen; B Evidenthaltung der Daten von Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zB gemäß § 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471, in der geltenden Fassung) sowie C Evidenz der Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der EU, die in Österreich an den Kommunalwahlen teilnehmen (Unionsbürgerevidenz) durch die Gemeinden (Gemeindeämter); einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601; Wählerevidenzverordnung 1973, BGBl. Nr. 306; Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471; Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57;
Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 79/1973; Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. Nr. 344; Volksbefragungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 356;
landesgesetzliche Regelungen über die Durchführung von Landtagswahlen, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen; Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen auf Grund bundes- und landesrechtlicher Vorschriften.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und Stimmlisten
A.1 Daten der Anwendung:
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):
```
```
In der 01 Ordnungsnummer 1-7, 9
Wählerevidenz 02 Aufnahme-/
der Gemeinde Eintragungsdatum 6
eingetragene 03 Vor- und
Österreicher mit Familienname(n), akad.
Hauptwohnsitz im Grad (Titel) 1-9, 11
Inland: 04 Geburtsjahr 1-9, 11
05 Geburtstag und -monat 1, 2, 6-9
06 Geschlecht 1-7, 9, 11
07 Hauptwohnsitz
(Wohnadresse) 1-9, 11
08 früherer Hauptwohnsitz 6, 7
09 Regionalwahlkreis 1-7
10 Wahlsprengel-
zugehörigkeit 1-7, 9
11 Gemeindebezeichnung
(Gemeindekennziffer-
GKZ) 1-7, 9, 11
12 Unterstützung eines
Wahlvorschlages zB
gemäß § 42 Abs. 3 NRWO
oder § 7 des
Bundespräsidentenwahl-
gesetzes 1971 -
13 Unterstützungser-
klärung im Sinne des
§ 4 Abs. 3 des
Volksbegehrengesetzes
1973 und
landesrechtlicher
Bestimmungen 6, 7
14 Ausstellung einer
Wahlkarte zB § 40
Abs. 1 NRWO 7
15 Richtigstellungen der
Wählerevidenz 6, 7, 9
16 Richtigstellungen der
Wählerverzeichnisse 3, 5, 7
17 Streichungsvermerk 6
18 neuer Hauptwohnsitz 6, 7
In der 19 Ordnungsnummer 1-7, 9
Wählerevidenz 20 Aufnahme-/
der Gemeinde Eintragungsdatum 6
eingetragene 21 Vor- und
Österreicher mit Familienname(n), akad.
Hauptwohnsitz im Grad (Titel) 1-7, 9, 10
Ausland: 22 Geburtsjahr 1-7, 9, 10
23 Geburtstag und -monat 1, 2, 6, 7, 9, 10
24 Geschlecht 1-7, 9, 10
25 Hauptwohnsitz im
Ausland 1-7, 9, 10
26 früherer Hauptwohnsitz 6, 7
27 Bezugsanschrift/
Anknüpfungspunkt gemäß
§ 2a Abs. 1 oder 2 des
Wählerevidenzgesetzes
1973 1-7, 9, 10
28 Regionalwahlkreis 1-7, 10
29 Wahlsprengel-
zugehörigkeit 1-7, 9, 10
30 Gemeindebezeichnung
(Gemeindekennziffer-
GKZ) 1-7, 9, 10
31 Beginn und Ende der
Eintragung gemäß §§ 2
Abs. 3 und 2a Abs. 4
des
Wählerevidenzgesetzes
1973 7
32 Richtigstellungen der
Wählerevidenz 6, 7, 9
33 Richtigstellungen der
Wählerverzeichnisse 3, 5, 7
34 Unterstützung eines
Wahlvorschlages zB
gemäß § 42 Abs. 3 NRWO
oder § 7 des
Bundespräsidentenwahl-
gesetzes 1971 -
35 Unterstützungser-
klärung im Sinne des
§ 4 Abs. 3 des
Volksbegehrengesetzes
1973 und
landesrechtlicher
Bestimmungen 6, 7
36 Ausstellung einer
Wahlkarte zB § 40
Abs. 1 NRWO 7
37 Streichungsvermerk 6
38 neuer Hauptwohnsitz 6, 7
A.2 Empfängerkreise
1 Personen, die sich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der
Wählerevidenz überzeugen wollen (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973);
2 Parteien , die in den allgemeinen Vertretungskörpern vertreten
sind und deshalb das Recht auf Übermittlung von Daten aus der Wählerevidenz haben (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften);
3 Parteien, die das Recht auf Abschriften der Wählerverzeichnisse haben (zB § 27 NRWO);
4 Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Vervielfältigungen herstellen (zB gemäß § 25 Abs. 3 NRWO);
5 Zustellbevollmächtigte Vertreter, die Wahlvorschläge
einzubringen beabsichtigen, gemäß § 5 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971;
6 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz
verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§§ 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 5 der Wählerevidenzverordnung 1973);
7 Wahlbehörden bzw. Eintragungs- und Einleitungsbehörden (bei Volksbegehren und Volksabstimmungen);
8 Bürgermeister zur Erstellung der Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse (§ 5 Abs. 1 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990-GSchG, BGBl. Nr. 256, in der geltenden Fassung);
9 Bundesministerium für Inneres für Zwecke des Wählerevidenzregisters (§ 3 Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973);
10* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (§ 39 NRWO);
11 Öffentlichkeit durch Kundmachung in den Häusern (§ 10 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 26 NRWO).
B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen
B.1 Daten der Anwendung:
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):
```
```
Österreichische 01 Ordnungsnummer 1, 2
Staatsbürger, die 02 Aufnahme-/
in der Eintragungsdatum 1
Wählerevidenz der 03 Vor- und
Gemeinde Familienname(n), akad.
eingetragen Grad (Titel) 1, 2
und vom Wahlrecht 04 Geburtsjahr 1, 2
ausgeschlossen 05 Geburtstag und -monat 1, 2
sind: 06 Geschlecht 1, 2
07 Hauptwohnsitz
(Wohnadresse) 1, 2
08 früherer Hauptwohnsitz 1, 2
09 Bezugsanschrift/
Anknüpfungspunkt gemäß
§ 2a Abs. 1 oder 2 des
Wählerevidenzgesetzes
1973 (nur bei
Österreichern mit
Hauptwohnsitz im
Ausland) 1, 2
10 Regionalwahlkreis 1, 2
11 Wahlsprengel-
zugehörigkeit 1, 2
12 Gemeindebezeichnung
(Gemeindekennziffer-
GKZ) 1, 2
13 Beginn und Ende der
Eintragung gemäß §§ 2
Abs. 3 und 2a Abs. 4
des
Wählerevidenzgesetzes
1973 1, 2
14 Unterstützung eines
Wahlvorschlages zB
gemäß § 42 Abs. 3 NRWO
oder § 7 des
Bundespräsidentenwahl-
gesetzes 1971 1, 2
15 Unterstützungser-
klärung zB § 4 Abs. 3
des
Volksbegehrengesetzes
1973 1, 2
16 Richtigstellungen der
Wählerevidenz 1, 2
17 Richtigstellungen der
Wählerverzeichnisse 1, 2
18 Ausstellung einer
Wahlkarte zB § 40
Abs. 1 NRWO 1, 2
19 Streichungsvermerk 1, 2
20 neuer Hauptwohnsitz 1, 2
21 Dauer der
Ausschließung vom
Wahlrecht 1, 2
B.2 Empfängerkreise
1 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz
verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§ 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 5 der Wählerevidenzverordnung 1973);
2 Wahlbehörden zur Entscheidung über das Vorliegen eines Ausschlusses vom Wahlrecht.
C. Unionsbürgerevidenz
C.1 Daten der Anwendung:
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe C.2):
```
```
Bürger eines 01 Ordnungsnummer 1-4, 6
anderen 02 Aufnahme-/
Mitgliedstaates Eintragungsdatum 1
der EU, die zur 03 Vor- und
Ausübung Familienname(n), akad.
des Wahlrechtes Grad (Titel) 1-6
bei Kommunalwahlen 04 Geburtsjahr 1-6
in der 05 Geburtstag und -monat 1-4
Wählerevidenz der 06 Geschlecht 1-6
Gemeinde 07 Staatsangehörigkeit 1-3
eingetragen sind: 08 Hauptwohnsitz
(Wohnanschrift) 1-6
09 früherer Hauptwohnsitz
in Österreich 1, 2
10 Regionalwahlkreis 1-6
11 Wahlsprengel-
zugehörigkeit 1-6
12 Gemeindebezeichnung
(Gemeindekennziffer-
GKZ) 1-6
13 Unterstützung eines
Wahlvorschlages -
14 Ausstellung einer
Wahlkarte 2
15 Richtigstellungen der
Wählerevidenz 1-3
16 Richtigstellungen der
Wählerverzeichnisse 1, 2, 4
17 Streichungsvermerk 1
18 neuer Hauptwohnsitz 1, 2
C.2 Empfängerkreise
1 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz
verlegt, für Zwecke der Unionsbürgerevidenz;
2 Wahlbehörden, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;
3 Personen, die sich von der Richtigkeit der Unionsbürgerevidenz
überzeugen wollen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;
4 Wahlwerbende Parteien, sofern bundes- oder landesrechtlich
vorgesehen;
5 Öffentlichkeit in Form von Anschlägen zur Bekanntgabe einer Wahl und zur Information über den Stand der Unionsbürgerevidenz, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;
6 Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen.
SA012 Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse
Zweck der Datenanwendung:
A Führung der automationsunterstützten Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse,
B Evidenthaltung der Daten von Personen, die gemäß § 3 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes (EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, in der geltenden Fassung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind durch die Gemeinden (Gemeindeämter);
einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz-EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996;
Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung-EuWO), BGBl. Nr. 117/1996.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zur gesetzlichen Verpflichtung zur Streichung aus der Evidenz.
A. Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse
A.1 Daten der Anwendung:
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):
```
```
In der Europa- 01 Ordnungsnummer 1-5, 7, 8
Wählerevidenz der 02 Aufnahme-/
Gemeinde Eintragungsdatum 1
eingetragene 03 Vor- und
Österreicher sowie Familienname(n), akad.
sonstige Grad (Titel) 1-8
Unionsbürger mit 04 Geschlecht 1-8
Hauptwohnsitz in 05 Geburtsjahr 1-8
Österreich: 06 Geburtstag und -monat 1-4, 8
07 Staatsangehörigkeit 1-4, 8
08 Hauptwohnsitz
(Anschrift) 1-8
09 Bezugsanschrift/
Anknüpfungspunkt gemäß
§ 4 Abs. 1 oder 2
EuWEG bei
Österreichern mit
Hauptwohnsitz im
Ausland 1-3, 8
10 früherer Hauptwohnsitz 1, 8
11 Regionalwahlkreis 1-5, 7, 8
12 Wahlsprengel-
zugehörigkeit 1-5, 7, 8
13 Gemeindebezeichnung
(Gemeindekennziffer-
GKZ) 1-5, 7, 8
14 Beginn und Ende der
Eintragung gemäß § 2
Abs. 3 und § 4 Abs. 4
EuWEG bei
Österreichern mit
Hauptwohnsitz im
Ausland 1-4, 8
15 Erklärung eines
Österreichers mit
Hauptwohnsitz in einem
anderen
EU-Mitgliedstaat gemäß
§ 2 Abs. 4 und § 4
Abs. 5 EuWEG, dass er
die von Österreich zu
entsendenden
Abgeordneten wählen
will -
16 Erklärung eines
Bürgers eines anderen
EU-Mitgliedstaates
gemäß § 5 Abs. 1
EuWEG, dass er die von
Österreich zu
entsendenden
Abgeordneten wählen
will und in seinem
Heimatstaat das
Wahlrecht besitzt 1
17 Hinweis auf die letzte
Eintragung im
Wählerverzeichnis des
Heimatstaates bei
Bürgern eines anderen
EU-Mitgliedstaates
gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG 1
18 Richtigstellungen der
Europa-Wählerevidenz 1-4, 8
19 Richtigstellungen der
Wählerverzeichnisse 5, 8
20 Ausstellung einer
Wahlkarte gemäß § 28
Abs. 1 EuWO 8
21 Anmerkung über die
Unterstützung eines
Wahlvorschlages gemäß
§ 30 EuWO -
22 Streichungsvermerk 1
23 neuer Hauptwohnsitz 1, 8
A.2 Empfängerkreise
1 Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen
Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG);
2 Unionsbürger, die in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen
(§ 6 EuWEG);
3 Parteien, die in den allgemeinen Vertretungskörpern der EU
vertreten sind und in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen oder Abschriften/ Kopien herstellen wollen (§ 6 EuWEG);
4 Bundesministerium für Inneres (im Wege des zuständigen Landes)
für Zwecke der Zentralen Europa-Wählerevidenz betreffend Österreicher mit Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten mit Hauptwohnsitz in Österreich (§ 13 Abs. 2 und 5 EuWEG);
5 Personen, die in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder
Abschriften herstellen (§ 13 Abs. 3 EuWO);
6 Öffentlichkeit durch Kundmachung in Häusern, sofern in § 14
EuWO vorgesehen;
7 Parteien, die zum Zweck der Wahlwerbung Abschriften der Wählerverzeichnisse erhalten (§ 15 Abs. 1 EuWO);
8 Wahlbehörden (§ 22 Abs. 2 EuWO und §§ 9 ff. EuWEG).
B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen
B.1 Daten der Anwendung:
```
```
Betroffene Empfängerkreise
Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):
```
```
Unionsbürger, die 01 Ordnungsnummer 1, 2
gemäß § 3 Abs. 1 02 Aufnahme-/
EuWEG vom Eintragungsdatum 1
Wahlrecht 03 Vor- und
ausgeschlossen Familienname(n), akad.
sind: Grad (Titel) 1, 2
04 Geschlecht 1, 2
05 Geburtsjahr 1, 2
06 Geburtstag und -monat 1, 2
07 Staatsangehörigkeit 1, 2
08 Hauptwohnsitz
(Anschrift) 1, 2
09 Bezugsanschrift/
Anknüpfungspunkt gemäß
§ 4 Abs. 1 oder 2
EuWEG 1, 2
10 früherer Hauptwohnsitz 1, 2
11 Regionalwahlkreis 1, 2
12 Wahlsprengel-
zugehörigkeit 1, 2
13 Gemeindebezeichnung
(Gemeindekennziffer-
GKZ) 1, 2
14 Beginn und Ende der
Eintragungsfrist gemäß
§ 2 Abs. 3 und § 4
Abs. 4 EuWEG bei
Österreichern mit
Wohnsitz im Ausland 1, 2
15 Erklärung eines
Österreichers mit
Hauptwohnsitz in einem
anderen
EU-Mitgliedstaat gemäß
§ 2 Abs. 4 und § 4
Abs. 5 EuWEG, dass er
die von Österreich zu
entsendenden
Abgeordneten wählen
will 2
16 Erklärung, gemäß § 5
Abs. 1 EuWEG, dass der
Betroffene die von
Österreich zu
entsendenden
Abgeordneten wählen
will und in seinem
Heimatstaat das
Wahlrecht besitzt 1, 2
17 Hinweis auf die letzte
Eintragung im
Wählerverzeichnis des
Heimatstaates bei
Bürgern eines anderen
EU-Mitgliedstaates
gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG 1, 2
18 Richtigstellungen der
Europa-Wählerevidenz 1, 2
19 Richtigstellungen der
Wählerverzeichnisse 1, 2
20 Ausstellung einer
Wahlkarte gemäß § 28
Abs. 1 EuWO 1, 2
21 Anmerkung über die
Unterstützung eines
Wahlvorschlages gemäß
§ 30 EuWO 1, 2
22 Streichungsvermerk 1, 2
23 neuer Hauptwohnsitz 1, 2
24 Dauer der
Ausschließung vom
Wahlrecht gemäß § 3
EuWEG (Befristung
von-bis) 1, 2
B.2 Empfängerkreise
1 Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen
Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG);
2 Wahlbehörden.
SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger
Zweck der Datenanwendung:
Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen vom Bund besoldeten Personen (wie zB von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Abgeordneten und sonstigen Funktionären) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Bundesverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, Richterdienstgesetz (RDG), BGBl. Nr. 305/1961;
Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340/1965, Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221, Bundesgesetz vom 11. Juli 1974 über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997;
Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung (PVWO), BGBl. Nr. 215/1967, Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978, Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH., (BRZ GmbH) BGBl. Nr. 757/1996, Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), BGBl. Nr. 326/1996, Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (PBVWO), BGBl. II Nr. 147/1998, Bahn-Betriebsverfassungsgesetz (BBVG), BGBl. I Nr. 66/1997, Bahn-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (BBVWO), BGBl. II Nr. 231/1997.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
Bezugs-/ 01 Ordnungszahl 1-27
Entgeltsempfänger: 01a Bereichsspezifische
Personenkennzeichnung 1-27
02 Vor- und Familienname,
akad. Grad/
Standesbezeichnung 1-21, 23-28
03 Frühere Namen 4, 6, 7, 9, 12, 17,
19, 21, 24, 26, 27
04 Geburtsdatum 3-12, 14, 15,
17-21, 24, 26
05 Geburtsort und -land 4, 6, 7, 9, 15, 17,
21, 24, 26
06 Staatsangehörigkeit 4, 6, 7, 9, 12, 15,
17, 21, 26
07 Geschlecht 4, 6, 7, 9, 11, 12,
17, 21, 24, 26
08 Familienstand 4-7, 9, 11, 12, 21
09 Anschrift 3-7, 9-12, 14, 17,
21, 24, 26
10 Sozialversicherungs-
nummer 3-7, 9-14, 19-21, 27
11 Vor- und Familienname,
akad. Grad/
Standesbezeichnung,
Sozialversicherungs-
nummer des
(Ehe)Partners 4-7, 9, 12, 21
12 Vor- und Familienname,
akad. Grad/
Standesbezeichnung,
Sozialversicherungs-
nummer bzw.
Geburtsdatum der
Kinder 4-7, 9, 12, 21
13 Amtstitel und
Verwendungs/ 6, 7, 9, 12, 15-17,
Funktionsbezeichnung 21-26, 28
14 Vorbildung 6, 7, 9, 12, 17, 21
15 Auszeichnungen
(Berufstitel, Orden, 6-9, 12, 16, 17,
Ehrenzeichen) 21, 23
16 Vordienstzeiten 6, 7, 9, 12, 17, 21
17 Vorrückungsstichtag 6-9, 12, 17, 21
18 Urlaubsstichtag 6, 7, 9, 21
19 Basisdatum für
Dienstjubiläum 6, 7, 9, 21
20 Beginn und Ende des
Beschäftigungsver-
hältnisses/der 4, 6-9, 11, 12, 14,
Funktion 15, 21
21 Art der Beendigung des
Beschäftigungsver-
hältnisses/der 6, 7, 9, 11, 12,
Funktion 18, 21
22 Daten der Beschäfti-
gungsbewilligung 9, 18
23 Sonstige Laufbahndaten 6-9, 12, 17, 21
24 Art der Verwendung / 1, 6-9, 12, 13,
der Funktion 15-21, 28
25 weitere Dienstbehörden
/ Personalstellen 19
26 Ort (Dienststelle) der
Verwendung 1-26, 28
27 Telefon- und Faxnummer
und andere zur
Adressierung im Rahmen
der Funktion
erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben 1-26, 28
28 Daten zur Arbeitszeit
(Gleitzeitverwaltung,
Zeitausgleich) 6
29 Arbeitsplatzkenn-
zeichnung 6, 7, 9, 12, 21
30 Arbeitsplatzwertigkeit 6, 7, 9, 12, 21
31 Leistungsfeststellung 6, 7, 9, 12, 17, 21
32 Erwerbsminderung
(Amtsbescheinigung,
Opferausweis und
sonstige 6, 7, 9, 12, 14,
Bescheinigungen) 15, 21
33 Krankenstände 4, 6, 7, 9, 21
34 Dienstfreistellungen
(zB als politischer
Funktionär, Gewerk-
schaftsfunktionär oder
Personalvertreter) 6, 7, 9, 12, 21, 26
35 Religionsbekenntnis
(zur Abwesenheits-
verwaltung), nach
Angabe des Betroffenen -
36 Unentschuldigte
Abwesenheiten 6, 7, 9, 21
37 Kuraufenthalte,
Pflegefreistellungen,
Erholungsurlaube 4, 6, 7, 9, 21
38 Gründe sonstiger
Abwesenheiten wie
insbesondere
Karenzurlaube,
Sonderurlaube,
Dienstfreistellungen,
Präsenzdienst,
Ausbildungsdienst, 4, 6, 7, 9, 12, 21,
Zivildienst 26
39 Voraussichtlicher
Entbindungstermin 4, 7, 18
40 Dienstliche Ausbildung 6, 7, 9, 12, 17, 21
41 Monatsbezug/ 1-7, 9, 11, 12,
Monatsentgelt 19-21, 24, 26
42 Nebengebühren und
sonstige
Geldleistungen (zB
Reisegebühren,
Jubiläumszuwendungen,
Abfertigungen,
Pflegegeld, 1, 2, 4, 6, 7, 9,
Karenzgeld) 12, 19, 21
43 Bezugszettel(-daten) 1-3, 11, 21
44 Besoldungsrechtliche
Einstufung 6-9, 12, 17, 21
45 Merkmale für die
Sozialversicherungs-
beitragsberechnung (zB
Sozialversicherungs-
träger,
Überweisungsdaten,
Krankenversicherungs-
daten, Pensionsver-
sicherungsdaten) 4, 6, 7, 10, 21
45a Mitarbeitervorsorge:
MVK-Leitzahl 4, 5, 27
MV-Beitragsgrundlage
(inklusive
Sonderzahlungen) 4, 5, 27
Beitragshöhe gemäß
BMVG (Gruppensumme) 4, 5, 27
Beginn und Ende der
MV-Beitragszahlung
(Stichtag) 4, 5, 27
Eingezahlter Betrag
an MV 4, 5, 27
MV-Beitragszeiten
(Beitragsmonat
von - bis) 4, 5, 27
Vordienstzeiten (bei
Übertritt ins neue
Abfertigungsmodell) 27
Übertragungsbetrag an
die MVK und
Zahlungsmodus 27
Zuordnung zu
Dienstgeberkontonummer 27
Abmeldegründe (zB
Unterbrechung der
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