Verordnung des Bundeskanzlers über Standard- und Musteranwendungen nach dem Datenschutzgesetz 2000 (Standard- und Muster-Verordnung 2000 - StMV)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 17 Abs. 2 Z 6 und 19 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, wird verordnet:

§ 1. (1) Die in Anlage 1 enthaltenen Datenanwendungen gelten als nicht meldepflichtige Standardanwendungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 6 DSG 2000.

(2) Die in Anlage 2 enthaltenen Datenanwendungen gelten als gemäß § 19 Abs. 2 DSG 2000 vereinfacht zu meldende Musteranwendungen.

§ 2. (1) Die in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Standard- oder Musteranwendungen umfassen auch Datenverwendungen in Form von freien Texten oder maschinlesbaren Bilddateien, also auch die automationsunterstützte Erstellung und Archivierung solcher Textdokumente.

(2) Die in den Anlagen 1 und 2 für Zwecke der Registrierung allgemein beschriebenen Übermittlungen sind im einzelnen Übermittlungsfall jeweils nur insoweit zulässig, als für diesen Fall eine Rechtsgrundlage gemäß den §§ 6-9 DSG 2000 besteht.

§ 2. (1) Die in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Standard- oder Musteranwendungen umfassen auch Datenverwendungen in Form von freien Texten oder maschinlesbaren Bilddateien, also auch die automationsunterstützte Erstellung und Archivierung solcher Textdokumente.

(2) Die in der Anlage 2 für Zwecke der Registrierung allgemein beschriebenen Übermittlungen sind im einzelnen Übermittlungsfall jeweils nur insoweit zulässig, als für diesen Fall eine Rechtsgrundlage gemäß den §§ 6 – 9 DSG 2000 besteht.

§ 3. Vor Inkrafttreten dieser Verordnung als Musteranwendungen registrierte Datenanwendungen gelten weiterhin als registrierte Musteranwendungen, sofern sie nicht gemäß Anlage 3 als Standardanwendung im Sinne des § 1 Abs. 1 übergeleitet und daher nicht mehr Bestandteil des Datenverarbeitungsregisters sind.

§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2000 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Standard-Verordnung, BGBl. Nr. 261/1987, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 241/1997, ausser Kraft.

Anlage 1

Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.

Inhaltsverzeichnis

SA001 Rechnungswesen und Logistik

SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse SA003 Mitgliederverwaltung

SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen

juristischen Personen öffentlichen Rechts

SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse

SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen

SA008 Personenstandsbücher

SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz

SA010 Melderegister

SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten

SA012 Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse

SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger SA014 Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände SA016 Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation

SA017 Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation

SA018 Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern,

künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland SA019 Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer

SA020 Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer

SA021 Statistik der Wirtschaftskammerorganisation

SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke

SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden

SA024 Patientenverwaltung und Honorarabrechnung

SA001 Rechnungswesen und Logistik

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung mit Kunden und Lieferanten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Kunden oder 01 Ordnungsnummer 1-11

Lieferanten des 02 Name (Titel, akad.

Auftraggebers Grad) bzw. Bezeichnung 1-11

(Empfänger und 03 Anrede/Geschlecht 1-11

Erbringer von 04 Anschrift 1-11

Lieferungen oder 05 Telefon- und Faxnummer 1-11, soweit nicht

Leistungen): und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

06 Geburtsjahr (soweit

zur Identifikation

unbedingt notwendig) 1-11

07 Geburtstag und -monat

(soweit zur

Identifikation

unbedingt notwendig) 1-11

08 Firmenbuchdaten 1-11

09 Daten zur Bonität 3, 11

10 Sperrkennzeichen (zB

Kontaktsperre,

Rechnungssperre,

Liefersperre,

Buchungssperre,

Zahlungssperre) 1-4, 7, 8, 11

11 Zuordnung zu einer

bestimmten Kunden- und

Lieferantenkategorie

(einschließlich

regionale Zuordnung,

usw.) 3, 11

12 Kenn-Nummern für

Zwecke amtlicher

Statistik wie

UID-Nummer und

Intrastat-Kenn-Nummer 1-11

13 Zugehörigkeit zu einem

bestimmten

Einkaufsverband,

Konzern 1-11

14 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-11

15 Gegenstand der

Lieferung oder

Leistung 1-11

16 Bonus-,

Provisionsdaten und

dgl. 1-5, 7, 11

17 Kontaktperson beim

Betroffenen zur

Abwicklung der

Lieferung oder

Leistung 1-11

18 Bei der

Leistungserbringung

mitwirkende Dritte

einschließlich Angaben

über die Art der

Mitwirkung 1-11

19 Liefer- und

Leistungsbedingungen

(einschließlich

Angaben über den Ort

der Lieferung oder

Leistung, Verpackung,

usw.) 1-11

20 Daten zur Verzollung

(zB Ursprungsland,

Zolltarifnummer) und

Exportkontrolle 1-5, 7-9, 11

21 Daten zur Versicherung

der Lieferung oder

Leistung und zu ihrer

Finanzierung 1-5, 7-9, 11

22 Daten zur

Steuerpflicht und

Steuerberechnung 2, 3, 5, 7, 8, 11

23 Finanzierungs- und

Zahlungsbedingungen 1-11

24 Bankverbindung 1-9, 11

25 Kreditkartennummern 1-4

26 Daten zum

Kreditmanagement (zB

Kreditlimit,

Wechsellimit) 1-4, 7

27 Daten zum Zahlungs-

oder

Leistungsverhalten des

Betroffenen 1-4, 6-8, 11

28 Mahndaten/Klagsdaten 1-7, 11

29 Konto- und Belegdaten 1-9, 11

30 Leistungsspezifische

Aufwände und Erträge 1-5, 8

31 Sonderhauptbuch-

vorgänge (zB Einzel-

wertberichtigung,

Wechselforderung,

Anzahlung,

Bankgarantie) 3, 5

Sachbearbeiter 32 Ordnungsnummer 1-12

oder 33 Name (Titel, akad. 1-12

Kontaktperson beim Grad,

Auftraggeber: Anrede/Geschlecht) 1-12

34 zusätzliche Daten zur

Adressierung beim

Auftraggeber 1-12

35 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-12

36 Funktion des

Betroffenen beim

Auftraggeber 1-12

37 Umfang der

Vertretungsbefugnis 1-12

38 vom Betroffenen

bearbeitete

Geschäftsfälle 1-11

An der Geschäfts- 39 Ordnungsnummer 1-12

abwicklung 40 Name (Titel, akad.

mitwirkende Grad) bzw. Bezeichnung 1-12

Dritte: 41 Anrede/Geschlecht 1-12

42 Anschrift 1-12

43 Telefon- und Faxnummer 1-12, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

44 Geburtsjahr (soweit

zur Identifikation

unbedingt notwendig) 1-12

45 Geburtstag und -monat

(soweit zur

Identifikation

unbedingt notwendig) 1-12

46 Firmenbuchdaten 1-12

47 Daten zur Bonität 3

48 Sperrkennzeichen (zB

Kontaktsperre,

Rechnungssperre,

Liefersperre,

Buchungssperre,

Zahlungssperre) 1-4, 7, 8, 11

49 Zuordnung zu einer

bestimmten Kategorie

der Leistungserbringer

(einschliesslich

regionale Zuordnung,

usw.) 3, 11, 12

50 Kenn-Nummern für

Zwecke amtlicher

Statistik wie

UID-Nummer und

Intrastat-Kenn-Nummer 1-12

51 Zugehörigkeit zu einem

bestimmten

Einkaufsverband,

Konzern 1-12

52 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-12

53 Gegenstand der

Lieferung oder

Leistung 1-12

54 Bonus-,

Provisionsdaten und

dgl. 1-5, 7, 11

55 Kontaktperson beim

Betroffenen zur

Abwicklung der

Lieferung oder

Leistung 1-12

56 Liefer- und

Leistungsbedingungen

(einschließlich

Angaben über den Ort

der Lieferung oder

Leistung, Verpackung,

usw. ) 1-12

57 Daten zur Verzollung

(zB Ursprungsland,

Zolltarifnummer) und

Exportkontrolle 1-5, 7-9, 12

58 Daten zur Versicherung

der Lieferung oder

Leistung und zu ihrer

Finanzierung 1-5, 7-9, 12

59 Daten zur

Steuerpflicht und

Steuerberechnung 2, 3, 5, 7, 8

60 Finanzierungs- und

Zahlungsbedingungen 1-10, 12

61 Bankverbindung 1-9, 12

62 Kreditkartennummern 1-4, 8

63 Daten zum

Kreditmanagement (zB

Kreditlimit,

Wechsellimit) 1-4, 7

64 Daten zum Zahlungs-

oder

Leistungsverhalten des

Betroffenen 1-4, 6-8, 12

65 Mahndaten/Klagsdaten 1-7

66 Konto- und Belegdaten 1-9

67 Leistungsspezifische

Aufwände und Erträge 1-5, 8

68 Sonderhauptbuch-

vorgänge (zB Einzel-

wertberichtigung,

Wechselforderung,

Anzahlung,

Bankgarantie) 3, 5

Kontaktpersonen 69 Ordnungsnummer 1-12

beim Kunden, 70 Name (Titel, akad.

Liefe- Grad,

ranten oder an der Anrede/Geschlecht) 1-12

Geschäfts- 71 zugehöriger Kunde,

abwicklung Lieferant oder Dritter 1-12

mitwirkenden 72 zusätzliche Daten zur

Dritten: Adressierung beim

Kunden, Lieferanten

oder Dritten 1-12

73 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-12

74 Funktion des

Betroffenen beim

Leistungsempfänger

oder Leistungserbinger 1-12

75 Umfang der

Vertretungsbefugnis 1-12

76 vom Betroffenen

bearbeitete

Geschäftsfälle 1-12

Bloße Zustell-, 77 Ordnungsnummer 1-9

Lieferungs-, 78 Name (Titel, akad.

Rechnungs- Grad,

adressaten Anrede/Geschlecht)

und dgl.: oder Bezeichnung 1-9

79 Anschrift 1-9

80 Telefon- und Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

81 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-9

82 Angaben über

besondere Bedingungen

für die Annahme der

Zustellung, Lieferung

oder Leistung 1-9

Fremdkapitalgeber: 83 Ordnungsnummer 1-5, 11

84 Name (Titel, akad.

Grad,

Anrede/Geschlecht)

oder Bezeichnung 1-5, 11

85 Anschrift 1-5, 11

86 Telefon- und Faxnummer 1-5, 11, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

87 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-5, 11

88 Bankverbindung 1-5, 11

89 Forderungen an den

Auftraggeber 1-5, 11

90 Gegenforderungen des

Auftraggebers 1-5, 11

Gesellschafter: 91 Ordnungsnummer 1-6, 11

92 Name (Titel, akad.

Grad,

Anrede/Geschlecht)

oder Bezeichnung 1-6, 11

93 Anschrift 1-6, 11

94 Telefon- und Faxnummer 1-6, 11, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

95 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-6, 11

96 Bankverbindung 1-6, 11

97 ausstehende Einlagen 1-6, 11

98 sonstige Forderungen

des Auftraggebers (zB

Privatentnahmen) 1-6, 11

99 Bezüge 1-6, 11

100 Gewinn- und

Verlustanteile 1-6, 11

Empfängerkreise

1* Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

2* Rechtsvertreter im Geschäftsfall;

3 Wirtschaftstreuhänder für Zwecke des Auditing;

4* Gerichte;

5* Zuständige Verwaltungsbehörden, insb. Finanzbehörden;

6* Inkassounternehmen zur Schuldeneintreibung (ins Ausland daher nur, soweit die Schuld im Ausland eingetrieben werden muss);

7* Fremdfinanzierer wie Leasing- oder Factoringunternehmen und Zessionare, sofern die Lieferung oder Leistung auf diese Weise fremdfinanziert ist;

8* Vertrags- oder Geschäftspartner, die an der Lieferung oder

Leistung mitwirken bzw. mitwirken sollen;

9* Versicherungen aus Anlass des Abschlusses eines Versicherungsvertrages über die Lieferung/Leistung oder des Eintritts des Versicherungsfalles;

10 Bundesanstalt "Statistik Österreich" für die Erstellung der

gesetzlich vorgeschriebenen (amtlichen) Statistiken;

11* Konzernleitung des Auftraggebers, bei Lieferanten sowie

gewerblichen Kunden und Großkunden;

12* Kunden (Empfänger von Leistungen).

SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Anwendung kann von jedem Auftraggeber vorgenommen werden, der Arbeitnehmer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigt, mit Ausnahme der Bediensteten, die unter die speziellen Anwendungen der Dienstgeber des öffentlichen Bereiches fallen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Beziehung mit dem Betroffenen und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

```

```

arbeitnehmer- 02 Vor- und Familienname,

ähnliche akad. Grad / Titel 1-23

Personengruppen, 03 frühere Familiennamen 1-23

Leiharbeitnehmer, 04 Geburtsdatum 1-13, 15-23

freie 05 Geburtsort 1-13, 15-22

Dienstnehmer, 06 Geschlecht 1-23

Lehrlinge, 07 Familienstand 1, 2, 4, 5, 9-13,

Volontäre und 17-19, 21, 22

Ferialpraktikanten 08 Kinder und sonstige

(auch ehemalige Familienangehörige, im

Beschäftigte): Zusammenhang mit

Leistungen, die in

Verbindung mit dem

Arbeitsverhältnis des

Betroffenen erbracht

werden (insbesondere

Name, Geburtsdatum,

Sozialversicherungs- 2, 4, 5, 9-13,

nummer) 17-19, 21, 22

09 gesetzlicher Vertreter 1, 2, 4, 5, 8-19,

21, 22

10 Staatsbürgerschaft 2-12, 16, 21, 22

11 Bankverbindung 1, 2, 4, 5, 9-11,

14, 21, 22

12 organisatorische

Zuordnung im Betrieb

einschließlich Beginn 2-7, 9-11, 15, 16,

und Ende 18, 21, 22

13 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung im

Betrieb erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-23

14 Wohnadresse 1-17, 21-23

15 private Telefon- und 1-17, 21-23, soweit

Faxnummer und andere nicht vom

zur Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

16 Kostenstelle(n) 5, 19, 21, 22

17 Sozialversicherungs-

nummer 2, 4, 5, 9-12, 18,

19, 21-23

18 Sozialversicherungs-

träger 2, 4, 5, 9-12, 19,

21-23

19 Daten zur Kranken-

scheinverwaltung 2, 18, 21-23

20 Dienstnehmer-Sozial-

versicherungsdaten 2, 4, 5, 10, 19,

21, 22

Versichertenmeldung:

Beitragsgruppe

An-/Abmeldedatum und

Änderungsdatum,

Zugehörigkeit

(Arbeiter,

Angestellter, ...),

Geringfügigkeit

Verwandtschats-

verhältnis zum

Dienstgeber

Beteiligung am

Unternehmen des

Dienstgebers

Lehrzeit (1. Lehrjahr

von-bis, Lehrzeitende)

Nacht- Schwerarbeit

(Anfang, Ende)

Art des Bezuges

(Monatslohn, Zeitlohn)

Daten zur

Entgeltfortzahlung

(nur bei

ÖBB-Bediensteten)

Beitragsgrundlage für

Malusberechnung

Fondsschlüssel für

Nebenbeiträge (zB

Kammerumlage,

Wohnbauförderungs-

beitrag)

Abmeldegrund

Kündigungsent-

schädigung (von, bis)

Urlaubsabfindung,

-entschädigung/

Ersatzleistung für

Urlaubsentgelt (von,

bis)

Beitragsgrundlagen-

meldung:

Beitragszeitraum

(von-bis-Monat, Jahr,

Verrechnungsart)

Allgemeine

Beitragsgrundlage

Beitragsgrundlage

Sonderzahlung

Anzahl der Tage mit

Teilentgelt

Beitragspflichtiges

Teilentgelt

Zugehörigkeit

(Arbeiter,

Angestellter, ...)

Anspruch auf

Sonderzahlung

(ja, nein)

Erstattungsantrag

Krankenentgelt gemäß

§ 8 EFZG

Anspruch auf

Pauschalbetrag

Kennzeichen für

Krankheit/

Unglücksfall,

Arbeitsunfall/

Berufskrankheit

Anspruch in Wochen

Vorbezugstage (Summe,

Angabe in Arbeitstagen

oder Kalendertagen)

Erstattungszeitraum

(Beginn, Ende)

Fortgezahltes

Bruttoentgelt

Art der Beschäftigung

(Arbeiter, Lehrling,

Heimarbeiter,

Sonstige)

Tagesturnus (Anzahl

der Tage)

Berechnung der

Ansprüche nach

Kalenderjahr/

Arbeitsjahr

Ende des

Entgeltanspruches

Vordienstzeiten (von,

bis)

Arbeitsfreie Tage

Arbeits- und

Entgeltsbestätigung

für Krankengeld

Grund der

Arbeitseinstellung

Beschäftigungs-

verhältnis (gelöst,

nicht gelöst)

Bruttoentgelt im

letzten

Beitragszeitraum

ohne Sonderzahlung

Bezug (von, bis,

Betrag)

Betragssumme

Sonderzahlungsanspruch

(ja, nein)

Sachbezug (Anzahl der

Tage, Text)

Entgelt wird bezahlt

bis

EFZ-Anspruch in Wochen

Berechnung der

Ansprüche nach

Arbeits-Kalenderjahr,

Arbeits- Kalendertage

Teilentgelt-

Prozentanteil des

Gesamtentgeltes

(Prozente, von, bis)

Provision während der

Arbeitsunfähigkeit

(ja, nein)

Anrechnung

Vorerkrankungen

(von, bis)

Arbeits- und

Entgeltsbestätigung

für Wochengeld

Grund der

Arbeitseinstellung

Beschäftigungs-

verhältnis (gelöst,

nicht gelöst)

Urlaub vor Eintritt

der Mutterschaft

(von, bis)

Arbeitsverdienst der

letzten drei

Kalendermonate (ohne

SZ, minus gesetzliche

Abzüge)

Arbeitsverdienst-

zeitraum (von, bis)

Unterbrechung des

Bezuges während der

letzten drei Monate

(von, bis)

Ausmaß der

Sonderzahlung (Anzahl

Monate, Anzahl Wochen)

Anspruch auf Fortbezug

des Entgeltes

(gesetzlich,

vertraglich, kein

Anspruch)

Anspruch auf das halbe

Entgelt (bis)

Anspruch auf mehr als

das halbe Entgelt

(bis)

21 Eintrittsdatum 2-8, 10, 11, 13,

16, 19, 21, 22

22 Vordienstzeiten 10, 13, 19, 21, 22

23 Austrittsdatum, 2-8, 10, 11, 13,

Kündigungsfrist 16, 19, 21, 22

24 Art der Beendigung des 2, 4, 5, 9-11, 21,

Dienstverhältnisses 22

25 gesetzliche

Beschäftigungs-

voraussetzungen 4-8, 11, 21, 22

26 Daten der Beschäfti-

gungsbewilligung 4-7, 9, 21, 22

27 Bezeichnung der 2, 4-7, 9, 18, 21,

Tätigkeit 22

28 Gruppenzugehörigkeit 2-7, 9, 15, 16, 21,

(Arbeiter/Angestellte) 22

29 Kammerzugehörigkeit 2, 5, 16, 21, 22

30 Sicherheitsstufe /

Zugangs- (Zugriffs-)-

rechte 4, 5, 21, 22

31 Lichtbild des

Betroffenen (für

Ausweiskarten) 4, 5, 21, 22

32 Gültigkeitsdauer der

Ausweiskarte 4, 5, 21, 22

33 Arbeitszeiterfassung 4, 5, 21, 22

34 Sonstige Daten zur

Arbeitszeit

(insbesondere

Geringfügigkeit,

Arbeitsstunden,

Überstunden,

Gleitzeit, Nacht- und 2, 4-7, 9, 10, 12,

Teilzeitarbeit) 21, 22

35 Daten zur

Urlaubsverwaltung 3-5, 9, 10, 21, 22

36 Religionsbekenntnis

(zur Abwesenheits-

verwaltung), nach

Angabe des Betroffenen 4, 5, 21, 22

37 Krankenstand,

einschließlich

Arbeitsunfall und

Berufskrankheit

(Beginn, Ende und 2-5, 10, 18, 19,

Dauer) 21, 22

38 Zeitpunkt eines 2-5, 10, 18, 19,

Arbeitsunfalls 21, 22

39 Kuraufenthalte 2-5, 10, 18, 19,

21, 22

40 Mutterschutz (Beginn 2-5, 9, 10, 18, 19,

und Ende) 21, 22

41 Karenzurlaub gemäß

MSchG und EKUG (Beginn 2-5, 9, 10, 15, 18,

und Ende) 19, 21, 22

42 Präsenzdienst,

Ausbildungsdienst oder

Zivildienst (Beginn 2-5, 9, 10, 15, 19,

und Ende) 21, 22

43 Art und Dauer der

sonstigen Abwesenheit

wegen

Dienstverhinderung

oder

Dienstfreistellung

(einschließlich

vereinbarte 2-5, 9, 10, 19, 21,

Karenzierung) 22

44 Daten zur

Entgeltfortzahlung 2-5, 10, 19, 21, 22

45 Beschäftigungs-

relevante Daten gemäß

ArbeitnehmerInnen-

schutzgesetz, BGBl.

Nr. 450/1994 idgF.,

Bazillenausscheider-

gesetz, BGBl.

Nr. 153/1945 idgF.,

Tuberkulosegesetz,

BGBl. Nr. 127/1968

idgF. und ähnlichen

Rechtsvorschriften 4-7, 18, 21, 22

46 Grad der Behinderung

gemäß Behinderten-

einstellungsgesetz

(nach Bekanntgabe des 2-5, 9, 11, 15, 21,

Betroffenen) 22

47 gesetzliche,

kollektivvertragliche,

betriebsverein-

barungsmäßige und

einzelvertragliche

Grundlagen der

Entgeltberechnung 2, 4-5, 8, 9, 10,

(Einstufung) 19, 21, 22

48 Brutto- und

Nettoentgelt (Daten 1, 2, 4, 5, 9, 10,

des Gehaltszettels) 12, 14, 19, 21, 22

49 Daten der

Entgeltsfortzahlung -

50 Abzüge vom

Nettoentgelt auf

Grund Gesetzes oder

betrieblicher 13-14, 17, 19, 21,

Vereinbarungen 22

51 Sachbezüge 1, 2, 4, 5, 10, 12,

21, 22

52 Aufwandsentschädi-

gungen (wie 1, 2, 4, 5, 10, 12,

Reisegebühren) 14, 19, 21, 22

53 Sozialleistungen im

Zusammenhang mit dem 2, 4, 5, 12, 14,

Arbeitsverhältnis 21, 22

54 Daten nach Bezügebe-

grenzungsgesetz, BGBl.

I Nr. 64/1997 idgF. 20, 21, 22

55 Höhe des

Gewerkschaftsbeitrages

und Bezeichnung und

Adresse des Empfängers

(nach Bekanntgabe des

Betroffenen) 14, 15, 21, 22

56 Versicherungsprämien

als Leistung des 4, 5, 13, 14, 21,

Arbeitgebers 22

57 Verwaltung von

Vorschüssen und

Darlehen 1, 14, 21, 22

58 Lohnpfändungsdaten 1, 4, 5, 21, 22

59 Daten des Lohnzettels

(L-16 Formular) 10, 12, 21, 22

60 Alleinverdiener- oder

Alleinerzieher-

Absetzbetrag (ja/nein) 2, 12, 21, 22

61 Wohnsitzfinanzamt -

62 Daten zur

Pensionskasse

(insbesondere Ein- und

Austritt,

Beitragsdaten und

Versicherungszeiten in

der gesetzlichen

Sozialversicherung im

Zeitraum der

Beschäftigung) 5, 12, 14, 21, 22

63 Daten zur Verwendung

von Dienstfahrzeugen

(insbesondere

Führerschein,

Abrechnungen,

Schadensfälle,

Versicherungen) 4, 5, 13, 21, 22

64 Besondere

Qualifikationen (zB

Gewerbeschein,

besondere Ausbildung) 4, 5, 7, 21, 22

65 Nebenbeschäftigungen 20, 21, 22

66 Daten nach dem Berufs-

ausbildungsgesetz,

BGBl. Nr. 142/1969

idgF., und

einschlägigen

kollektivvertraglichen

Regelungen bei

Lehrlingen,

insbesondere

Lehrvertragsdaten und

sonstige Daten aus dem

Ausbildungsverhältnis 4, 5, 8, 9, 16, 21,

und Berufsschulbesuch 22

```

```

deren Mitglieder) Ordnungsnummer 11-17, 19, 20-22

und sonstige 68 Vor- und Familienname, 1, 2, 4-7, 9,

Funktionsträger akad. Grad / Titel 11-17, 19, 20-22

von juristischen 69 frühere Familiennamen 1, 2, 4-7, 9,

Personen und 11-17, 19, 21, 22

Personengemein- 70 Geburtsdatum 1, 2, 4-7, 9,

schaften, soweit 11-13, 15-17, 19,

sie nicht 20-22

Beschäftigte gemäß 71 Geburtsort 1, 2, 4-7, 9,

Punkt 1 sind 11-13, 15-17, 19,

(umfasst auch 20-22

ehemalige Organe 72 Geschlecht 1, 2, 4-7, 9,

und 11-17, 19, 20-22

Funktionsträger): 73 Familienstand 1, 2, 11-13, 17,

19, 21, 22

74 Kinder und sonstige

Familienangehörige, im

Zusammenhang mit

Leistungen, die in

Verbindung mit dem

Organverhältnis des

Betroffenen erbracht

werden (insbesondere

Name, Geburtsdatum,

Sozialversicherungs- 2, 4, 5, 9, 11-13,

nummer) 17, 19, 21, 22

75 gesetzlicher Vertreter 1, 4, 5, 9, 11-17,

19, 21, 22

76 Staatsbürgerschaft 2, 4, 5, 7, 9, 11,

12, 16, 21, 22

77 Fremdenrechtliche

Voraussetzungen der

Funktionsausübung 4, 5, 21, 22

78 Bankverbindung 1, 2, 4, 5, 9, 11,

14, 21, 22

79 Wohnadresse 1, 2, 4-7, 9,

11-17, 21, 22

80 private Telefon- und 1, 2, 4-7, 9,

Faxnummer und andere 11-17, soweit nicht

zur Adressierung vom Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

81 organisatorische

Zuordnung im Betrieb

einschließlich Beginn 2, 4-7, 9-11, 21,

und Ende 22

82 Umfang der

Vertretungsbefugnis 4, 14, 21, 22

83 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung im

Betrieb erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-22

84 Kostenstelle(n) 5, 19, 21, 22

85 Datum der Bestellung 2, 4-7, 10, 11, 13,

in die Funktion 16, 19, 21, 22

86 Daten betreffend die

Verhinderung der

Funktionsausübung 2, 4, 5, 19, 21, 22

87 Datum der 2, 4-7, 10, 11, 13,

Funktionsbeendigung 16, 19, 21, 22

88 Art der 2, 4, 5, 9, 11, 21,

Funktionsbeendigung 22

89 Kammerzugehörigkeit 2, 16, 21, 22

90 Sicherheitsstufe /

Zugangs- (Zugriffs-)-

rechte 4, 5, 21, 22

91 Lichtbild des

Betroffenen (für

Ausweiskarten) 4, 5, 21, 22

92 Gültigkeitsdauer der

Ausweiskarte 4, 5, 21, 22

93 gesetzliche und

vertragliche

Grundlagen der

Berechnung der

Funktionsentschädigung 2, 21, 22

94 Daten zur Berechnung

der

Funktionsentschädigung

(Brutto- und

Nettobezüge) 2, 21, 22

95 Daten der

Entgeltsfortzahlung -

96 Sachbezüge 1, 2, 4, 5, 12, 21,

22

97 Aufwandsentschädi-

gungen (wie

Reisegebühren) 2, 14, 21, 22

98 Sozialleistungen 2, 14, 19, 21, 22

99 Daten nach Bezügebe-

grenzungsgesetz, BGBl.

I Nr. 64/1997 idgF. 20, 21, 22

100 Höhe des

Gewerkschaftsbeitrages

und Bezeichnung und

Adresse des Empfängers

(nach Bekanntgabe des

Betroffenen) 14, 15, 21, 22

101 Versicherungsprämien

als Leistung des 4, 5, 13, 14, 21,

Arbeitgebers 22

102 Verwaltung von

Vorschüssen und

Darlehen 1, 14, 21, 22

103 Lohnpfändungsdaten 1, 4, 21, 22

104 Wohnsitzfinanzamt 21

105 Daten zur

Pensionskasse

(insbesondere Ein- und

Austritt,

Beitragsdaten und

Versicherungszeiten in

der gesetzlichen

Sozialversicherung) 5, 12, 14, 21, 22

106 Daten zur Verwendung

von Dienstfahrzeugen

(insbesondere

Führerschein,

Abrechnungen,

Schadensfälle,

Versicherungen) 4, 5, 13, 21, 22

107 Besondere

Qualifikationen (zB

Gewerbeschein,

besondere Ausbildung) 4, 5-7, 21, 22

108 Nebenbeschäftigungen 21, 22

Empfängerkreise

1 Gläubiger des Betroffenen sowie sonstige an der allenfalls

damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei

freiwilligen Gehaltsabtretungen für fällige Forderungen;

2 Sozialversicherungsträger und Betriebskrankenkassen;

3 Wahlvorstand für Betriebsratswahlen;

4 Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektion und Land- und Forstwirtschaftsinspektion, insbesondere gemäß § 8 Arbeitsinspektionsgesetz;

5 Organe der betrieblichen Interessensvertretung (insbesondere

Betriebsrat gemäß § 89 Z 4 ArbVG, Sicherheitsvertrauensperson nach § 10 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Jugendvertrauensperson gemäß § 125ff ArbVG und Behindertenvertrauensperson gemäß § 22a Behinderteneinstellungsgesetz);

6 Gemeindebehörden in verwaltungspolizeilichen Agenden;

7 Bezirksverwaltungsbehörde in verwaltungspolizeilichen Agenden

(Gewerbebehörde, Zuständigkeiten nach ASchG, usw.);

8 Lehrlingsstelle gemäß § 19 Berufsausbildungsgesetz und Berufsschulen;

9 Arbeitsmarktservice;

10 Bauarbeiter- Urlaubs- und -Abfertigungskasse;

11 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt)

zB gemäß § 16 Behinderteneinstellungsgesetz;

12 Finanzamt;

13 Versicherungsanstalten im Rahmen einer bestehenden Gruppen- oder Einzelversicherung;

14 mit der Auszahlung an den Betroffenen oder an Dritte befasste

Banken;

15 vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;

16 gesetzliche Interessensvertretungen;

17 Betriebsratsfonds gemäß § 73 Abs. 3 ArbVG;

18 Betriebsärzte;

19 Pensionskassen;

20 Rechnungshof;

21* Rechtsvertreter;

22* Gerichte;

23* Mitversicherte.

SA003 Mitgliederverwaltung

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Mitgliederverzeichnissen, Evidenz der Mitglieds- und Förderungsbeiträge, Verkehr mit Mitgliedern oder Förderern von Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere Vereinen, und Personengemeinschaften, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Mitgliedschaft des Betroffenen und Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; ferner bis zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Bei Förderern: Bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Mitglieder: 01 Mitgliedsnummer /

Ordnungsnummer 1, 3, 4

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/Titel oder

Bezeichnung der

Organisation 1, 3, 4

03 Anrede / Geschlecht 1, 3, 4

04 Geburtsdatum 3, 4

05 Anschrift 1, 3, 4

06 Telefon- und Faxnummer 1, 3, 4, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

07 Beruf oder Branche

(nach Angabe des

Betroffenen) 3, 4

08 Mitgliederkategorie,

zB ordentliches/

außerordentliches/

unterstützendes

Mitglied,

Ehrenmitglied usw. 3, 4

09 Eintritts-,

Austrittsdaten 3, 4

10 Beiträge 3, 4

11 Auszeichnungen und

Ehrungen 3

12 Vom Betroffenen

bekannt gegebene

Interessen und

Spezialgebiete 3

13 Vereinszweckrelevante

Aktivitäten, insb.

Teilnahme an

Veranstaltungen 3

14 Angaben betreffend

die Inanspruchnahme

von Leistungen des

Auftraggebers mit

Zahlungsverpflich-

tungen des Betroffenen

an den Auftraggeber 1, 4

15 Zahlungen oder

sonstige Leistungen

des Auftraggebers an

den Betroffenen 1, 4

16 Bankverbindung 1, 4

Funktionäre: 17 Ordnungsnummer 1-4

18 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel 1-4

19 Anrede / Geschlecht 1-4

20 Geburtsdatum

(Volljährigkeit) 2

21 Zustellanschrift im

Rahmen der Funktion 1-4

22 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben,

beim Auftraggeber 1-4

23 Funktion beim

Auftraggeber 1-4

24 Beginn und Ende der

Funktion 1-4

25 Zahlungsverpflich-

tungen des Betroffenen

an den Auftraggeber -

26 Zahlungen oder

sonstige Leistungen

des Auftraggebers an

den Betroffenen 1, 3

27 Auszeichnungen und

Ehrungen 3

Förderer: 28 Ordnungsnummer 1, 3, 4

29 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel

oder Bezeichnung der

Organisation und

Firmenbuch- und

DVR-Nummer 1, 3, 4

30 Anrede/Geschlecht 1, 3, 4

31 Anschrift 1, 3, 4

32 Telefon- und Faxnummer 1, 3, 4, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

33 Spenden und sonstige

Leistungen des

Betroffenen 3, 4

34 Angaben betreffend die

Inanspruchnahme von

Leistungen des

Auftraggebers 3, 4

35 Zahlungen oder

sonstige Leistungen

des Auftraggebers an

den Betroffenen 1, 3, 4

Empfängerkreise

1* Banken zum Zweck der Zahlungsabwicklung;

2 Behörden und sonstige Institutionen auf Grund gesetzlicher

Melde- oder Berichtspflichten wie insbesondere Vereinsbehörden, Veranstaltungsbehörden usw.;

3* Personen und Institutionen auf Grund einer Ermächtigung oder

Verpflichtung zur Datenübermittlung in den Statuten oder auf Grund besonderer Zustimmung des Betroffenen;

4* Rechtsanwälte, Gerichte und sonstige Stellen, zum Zweck der Rechtsdurchsetzung.

SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände

Zweck der Datenanwendung:

Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden und Gemeindeverbände, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Abgabenpflichtige: 01 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel

oder Bezeichnung der

Organisation und

Firmenbuch- und

DVR-Nummer 1-7

02 Anschrift 1-7

03 Geburtsdatum/

Gründungsdatum 2-7

04 Familienstand 3-7

05 Geburtsort 3-7

06 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 1-7

07 Angaben über Ausmaß

und Art der Abgabe

oder Gebühr 1-7

08 Berechnungs- und

Bemessungsgrundlage 2-7

09 Bestandteile,

Zuschläge und Abzüge 2-7

10 Fälligkeitsangaben 1-7

11 Bankverbindungen 1-7

12 Zahlungsbeträge,

Salden 1-7

13 Mahnkennzeichen,

gemahnter Betrag 2-7

14 Verrechnungskenn-

zeichen 3-7

15 Art und Dauer der

Vollmacht 2-7

16 Erwerbstätigkeit 2-7

17 Daten der

Rückstandsausweise 2-7

18 Angaben über

Gerichtsgebühren 2-7

Haftende: 19 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel

oder Bezeichnung der

Organisation und

Firmenbuch- und

DVR-Nummer 1-7

20 Anschrift 1-7

21 Geburtsdatum/

Gründungsdatum 2-7

22 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 1-7

23 Angaben über Ausmaß

und Art der Abgabe

oder Gebühr 1-7

24 Berechnungs- und

Bemessungsgrundlage 2-7

25 Bestandteile,

Zuschläge und Abzüge 2-7

26 Fälligkeitsangaben 1-7

27 Bankverbindungen 1-7

28 Zahlungsbeträge,

Salden 1-7

29 Mahnkennzeichen,

gemahnter Betrag 2-7

30 Verrechnungskenn-

zeichen 2-7

31 Art und Dauer der

Vollmacht 2-7

32 Erwerbstätigkeit 2-7

33 Daten der

Rückstandsausweise 2-7

34 Angaben über

Gerichtsgebühren 2-7

Vertreter bzw. 35 Name, Titel 1, 3-7

Zustellungsbevoll- 36 Anschrift 1, 3-7

mächtigte: 37 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 1, 3-7

38 Fälligkeitsangaben 1, 3-7

39 Bankverbindungen 1, 3-7

40 Zahlungsbeträge,

Salden 1, 3-7

41 Art und Dauer der

Vollmacht 3-7

Banken: 42 Bezeichnung 1, 3-7

43 Anschrift 1, 3-7

44 Kontoinhaber,

Kontonummer, Kontoart 1, 3-7

45 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 1, 3-7

46 Zahlungsbeträge,

Salden 1, 3-7

Eigentümer/ 47 Vor- und Familienname,

Miteigentümer von akad. Grad / Titel

Liegenschaften: oder Bezeichnung der

Organisation und

Firmenbuch- und

DVR-Nummer 2-7

48 Anschrift 2-7

49 Geburtsdatum/

Gründungsdatum 2-7

50 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 2-7

51 Angaben über Ausmaß

und Art der Abgabe

oder Gebühr 2-7

52 Berechnungs- und

Bemessungsgrundlage 2-7

53 Bestandteile,

Zuschläge und Abzüge 2-7

54 Bankverbindungen 2-7

55 Art und Dauer einer

Vollmacht 2-7

Empfängerkreise

1* Banken;

2* Vertreter (Zustellbevollmächtigte);

3 Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden;

4 Gerichte;

5 Aufsichts- und Berufungsbehörden;

6 Amt der Landesregierung (in anderen Fällen als Punkt 5);

7 Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich der ihnen

zukommenden Beiträge.

SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung von Voranschlägen; Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes,

insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45,

Finanzausgleichsgesetz 1989, BGBl. Nr. 687/1988,

Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144,

Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, Verordnungen gemäß § 16 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45; Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Gläubiger/ 01 Name, akad. Grad /

Schuldner Titel oder

des Auftraggebers Bezeichnung 1-5

sowie sonstige 02 Anschrift 1, 3-5

Zahlungsempfänger 03 Aktenzahl 1, 3-5

und Einzahler: 04 Gliederungseinheiten

der

Buchhaltungsstellen 1-4

05 Datumsangaben 1-5

06 Zahlungsbeträge samt

Bestandteilen,

Zuschlägen und Abzügen 1-5

07 Salden 3, 5

08 Fälligkeitsangaben 3, 5

09 Bankverbindungen 1, 3-5

10 Kontonummern, Kontoart

und -wortlaut 1-5

11 Mahnkennzeichen,

gemahnter Betrag 1, 3-5

12 Zahlungs-,

Verrechnungsgrund 1, 3-5

Banken: 13 Name, Bezeichnung,

Bankleitzahl 1-4

14 Anschrift 1, 3, 4

15 Zahlungsbeträge samt

Bestandteilen,

Zuschlägen und Abzügen 1-4

16 Kontoinhaber,

Kontonummer, Kontoart 1, 3, 4

Rechtsvertreter 17 Name, akad. Grad /

des Gläubigers/ Titel oder Bezeichnung 1, 3-5

Schuldners: 18 Anschrift 1, 3-5

Empfängerkreise

1* Banken;

2 Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte;

3 Oberbehörden und Aufsichtsbehörden;

4 Bundesminister für Finanzen bzw. nachgeordnete Dienststellen

des Bundesministers für Finanzen;

5* Gerichte.

SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten durch die Gemeinden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Erledigung der Gebührenansprüche und aller damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Personen, die nach 01 Vor- und Familienname,

diesem Gesetz in akad. Grad / Titel 1-4

das Verzeichnis 02 Wohnanschrift 1-4

aufzunehmen sind: 03 Geburtsdatum 1-4

04 laufende Nummer 1-4

05 Antrag auf Befreiung

gemäß §§ 4 und 5

Abs. 4 GSchG 2-4

06 Einspruch gemäß § 5

Abs. 4 GSchG 2-4

07 Bemerkungen des

Bürgermeisters gemäß

§ 5 Abs. 5 GSchG 2-4

08 Streichungsvermerk

gemäß § 11 in

Verbindung mit

§§ 7 ff. GSchG 3

Empfängerkreise

1 Einsichtnehmer gemäß § 5 Abs. 3 GSchG;

2 Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6 GSchG;

3 Gerichtshöfe erster Instanz gemäß §§ 10 und 11 GSchG;

4 Strafregisteramt gemäß § 8 GSchG (nur für Städte mit eigenem Statut).

SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen

Zweck der Datenanwendung:

Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Benutzerkennzeichen für die Datenanwendungen des Auftraggebers, sowie Verwaltung der Zuteilung von Hard- und Software an die Systembenutzer, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

§ 14 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, allenfalls in Verbindung mit § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum Ablauf der Rechte des Benutzers sowie aller Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden und aller gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Systembenutzer: 01 Systemnummer -

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung

bzw. Bezeichnung des

Unternehmens oder der

Organisation -

03 Telefon-, Faxnummer,

und andere zur

Adressierung beim

Auftraggeber

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben -

04 Beziehung des

Systembenutzers zum

Auftraggeber (zB

organisatorische

Stellung im

Unternehmen,

Dienstleister, Kunde) -

05 Benutzerkennzeichen/

Username -

06 Individueller

Zugriffscode /Passwort -

07 Gültigkeitszeitraum

des Passwortes/ Letzte

Änderung/Zurücksetzung

durch den

Systemverwalter -

08 Zugriffsrechte und

-beschränkungen -

09 Voraussetzungen für

die

Berechtigungsvergabe

(Schulungen,

Verpflichtung auf das

Datengeheimnis) -

SA008 Personenstandsbücher

Zweck der Datenanwendung:

Ermittlung des Personenstandes und Führung der Personenstandsbücher (Geburten-, Ehe- und Sterbebuch) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände), einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Personenstandsgesetz (PStG), BGBl. Nr. 60/1983, Personenstandsverordnung (PStV), BGBl. Nr. 629/1983, Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Ehegesetz dRGBl. I S 807/1938, IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

A. Geburtenbuch

A.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise:

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):

```

---

```

In das 01 Daten zur eintragenden

Geburtenbuch im Behörde 1-16

Wirkungsbereich 02 laufende Nummer der

der Personen- Eintragung 1-13, 15-16

standsbehörde 03 Tag der Eintragung 1-8

einzutragende 04 Nummer der Eintragung

Kinder: der anderen Kinder bei

Mehrlingsgeburten 1-4, 6, 7

05 Vor- und Familiennamen 1-16

06 geänderte Vor- und

Familiennamen 1-4, 9-16

07 Wohnanschrift gemäß

§ 19 PStV 1-6, 8-13, 15-16

08 Wohngemeinde 14

09 Geschlecht 1-10

10 Datum der Geburt 1-16

11 Zeitpunkt der Geburt 1-10

12 Ort der Geburt 1-16

13 Vermerk:

ehelich/unehelich 1-10

14 Daten der

Eheschließung der

Eltern 1-11

15 Daten der

Eheschließung des

Eingetragenen 1-6, 15, 16

16 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-13, 15, 16

17 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16

18 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16

Vater des Kindes: 19 Daten zur eintragenden

Behörde 1-10, 14-16

20 laufende Nummer der

Eintragung 1-10, 15, 16

21 Tag der Eintragung 1-8

22 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-10, 15, 16

23 geänderte Vor- und

Familiennamen 1-6, 15, 16

24 Geschlechtsname gemäß

§ 29 PStV 1-6, 15, 16

25 Wohnanschrift 1-10, 15, 16

26 Datum und Ort der

Geburt 1-10, 15, 16

27 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-10, 15, 16

28 Religionszugehörigkeit 1-10, 15, 16

29 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-10, 15, 16

30 Zustimmung zur

Eintragung des Kindes

in das wöchentliche

Verzeichnis 1-4, 14

31 Daten der

Eheschließung mit der

Kindesmutter 1-10, 15, 16

32 Daten über die

Auflösung/Nichtig-

erklärung dieser Ehe 1-8

33 Beruf 10

34 Daten zur Vaterschaft 2, 10

35 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16

36 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16

Mutter des Kindes: 37 Daten zur eintragenden

Behörde 1-10, 14-16

38 laufende Nummer der

Eintragung 1-1 0, 15, 16

39 Tag der Eintragung 1-8

40 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-10, 15, 16

41 Geschlechtsname gemäß

§ 29 PStV 1-6, 15, 16

42 geänderte Vor- und

Familiennamen 1-6, 15, 16

43 Datum und Ort der

Geburt 1-10, 15, 16

44 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-10, 15, 16

45 Wohnanschrift 1-10, 15, 16

46 Religionszugehörigkeit 1-10, 15, 16

47 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-10, 15, 16

48 Zustimmung zur

Eintragung des Kindes

in das wöchentliche

Verzeichnis 1-4, 14

49 Familienstand zum

Zeitpunkt der Geburt

des Kindes 1-8

50 Daten der

Eheschließung 1-10, 15, 16

51 Daten über die

Auflösung/Nichtig-

erklärung der Ehe 1-8

52 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16

53 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16

Wahleltern: 54 Daten zur eintragenden

Behörde 1-6, 8, 9, 15, 16

55 Laufende Nummer der

Eintragung 1-6, 8, 9, 15, 16

56 Tag der Eintragung 1-6, 8, 9, 15, 16

57 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 8, 9, 15, 16

58 Geschlechtsname gemäß

§ 29 PStV 1-6, 8, 9, 15, 16

59 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 8, 9, 15, 16

60 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-6, 8, 9, 15, 16

61 Wohnanschrift 1-6, 8, 9, 15, 16

62 Religionszugehörigkeit 1-6, 8, 9, 15, 16

63 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 8, 9, 15, 16

64 Daten der

Eheschließung der

Wahleltern 1-6, 8, 9, 15, 16

65 Daten über die

Auflösung/Nichtig-

erklärung der Ehe der

Wahleltern 1-6, 8, 9, 15, 16

66 Daten zur Annahme an

Kindes statt 1-6, 8, 9, 15, 16

67 Daten über die

Aufhebung bzw. den

Widerruf oder das

sonstige Erlöschen der

Annahme an Kindes

statt 1-6, 8, 9, 15, 16

68 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8, 9, 15, 16

69 Zustimmungserklärung

gemäß § 181 ABGB 1-6, 8, 9, 15, 16

Anzeigender: 70 Daten zur eintragenden

Behörde 1-4, 7

71 laufende Nummer der

Eintragung 1-4, 7

72 Tag der Eintragung 1-4, 7

73 Name/Bezeichnung 1-4, 7

74 Anschrift 1-4, 7

75 Identitätsnachweis 1-4, 7

76 Datum der Anzeige der

Geburt 1-4, 7

77 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-4, 7

Gesetzlicher 78 Daten zur eintragenden

Vertreter/andere Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

Zustimmungs- 79 laufende Nummer der

berechtigte Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

(sofern sie nicht 80 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

Vater und Mutter 81 Vor- und

des Kindes sind): Familiennamen, akad.

Grad/ Bezeichnung der

Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

82 Wohnanschrift/

Anschrift der Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

83 Daten für die

Festlegung des

Vornamens des Kindes 1-6, 8-10, 15, 16

84 Zustimmung zur

Eintragung des Kindes

in das wöchentliche

Verzeichnis 1-4, 14

85 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16

Ehegatte des 86 Daten zur eintragenden

eingetragenen Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

Kindes gemäß § 17 87 laufende Nummer der

Abs. 2 Z 2 PStV: Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

88 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

89 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 8-10, 15, 16

90 Wohnanschrift 1-6, 8-10, 15, 16

91 Daten der

Eheschließung 1-6, 8-10, 15, 16

92 Zustimmung nach §§ 181

und 183 ABGB 1-6, 8-10, 15, 16

93 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-10, 15, 16

94 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16

Kinder und 95 Daten zur eintragenden

Kindeskinder des Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

eingetragenen 96 laufende Nummer der

Kindes gemäß § 17 Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

Abs. 2 Z 2 PStV: 97 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

98 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 8-10, 15, 16

99 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 8-10, 15, 16

100 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-6, 8-10, 15, 16

101 Wohnanschrift 1-6, 8-10, 15, 16

102 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-10, 15, 16

103 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16

A.2 Empfängerkreise

1* Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht

glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;

2* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren

Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;

3 Verwaltungsbehörden: Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;

Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG;

4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;

5 Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG, Mitteilungen an

das Sachwalterschaftsgericht bei Eheschließung der Eltern eines nicht voll geschäftsfähigen unehelichen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);

6* Österreichische Vertretungsbehörden;

7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß § 17 Abs. 1 Z 3

PStV;

8* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich

ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

9 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß §§ 17, 18 PStV;

10 Jugendwohlfahrtsträger gemäß §§ 17, 18 PStV;

11 Wählerevidenz bei Änderung des Familiennamens des

eingetragenen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 lit. b PStV;

12 Bundespolizeidirektion Wien bei Änderung des Familiennamens

eines eingetragenen Kindes, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 lit. a PStV;

13 Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens eines Mannes

gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. d PStV;

14 Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung

mit § 16 Abs. 4 PStV;

15 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines Kindes des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. b PStV;

16 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Eingetragenen

führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. a, sowie Z 9 PStV.

B. Ehebuch

B.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise:

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):

```

---

```

Verlobte: 01 Daten zur eintragenden

Behörde 1-6, 18

02 laufende Nummer der

Eintragung im

Verzeichnis für

Eheermittlungen 1-6, 18

03 Tag der Eintragung 1-6, 18

04 laufende Nummer der

Eintragung der

späteren Eheschließung

im Ehebuch 1-6, 18

05 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 18

06 geänderte Vor- und

Familiennamen/

Geschlechtsnamen 1-6, 18

07 Wohnanschrift 1-6, 18

08 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 18

09 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-6, 18

10 Geschlecht 1-6, 18

11 Religionszugehörigkeit 1-6, 18

12 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 18

13 Familienstand 1-7, 18

14 Daten der letzten

früheren Ehen 1-7, 18

15 Zeit und Ort der

beabsichtigten

Eheschließung 1-4, 18

16 Angaben über

beschränkte

Geschäftsfähigkeit 1-6, 18

17 Daten zur

Ehemündigkeit und

Ehefähigkeit 1-6, 18

18 Erklärung über den

Familiennamen nach der

Eheschließung 1-6, 18

19 Zustimmungserklärung,

dass die Eheschließung

in das wöchentliche

Verzeichnis

aufgenommen wird 1-4, 17, 18

20 Anzahl gemeinsamer

Kinder 1-7, 18

21 Angaben über

vorgelegte Urkunden

und Nachweise 1-5, 18

22 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-5, 18

23 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-5, 18

24 Vor- und

Familiennamen/

Bezeichnung sowie

Geburtsdaten der

Eltern/Wahleltern bzw.

des gesetzlichen

Vertreters 1-5, 18

Eheschließende: 25 Daten zur eintragenden

Behörde 1-17

26 laufende Nummer der

Eintragung 1-17

27 Tag der Eintragung 1-16

28 Vornamen und

Familienname vor der

Eheschließung, akad.

Grad 1-17

29 Vornamen und

Familienname nach der

Eheschließung, akad.

Grad 1-17

30 Angaben über die

Bestimmung des

Familiennamens 1-6

31 Wohnanschrift 1-16

32 Wohngemeinde 7, 17

33 Datum und Ort der

Geburt 1-16

34 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-16

35 Religionszugehörigkeit 1-11, 15, 16

36 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-11, 15, 16

37 Daten zu Zeit und Ort

der Eheschließung 1-17

38 Daten zur Auflösung

der eingetragenen Ehe 1-4

39 Daten der letzten

früheren und ersten

späteren Eheschließung 1-6, 8-11

40 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-11, 15, 16

41 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-16

Zeugen bzw. 42 Daten zur eintragenden

Dolmetscher: Behörde 1-4

43 Tag und Nummer der

Eintragung 1-4

44 Vor- und Familienname,

akad. Grad 1-4

45 Wohnanschrift 1-4

46 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-4

47 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-4

Gemeinsame 48 Daten zur eintragenden

uneheliche Kinder Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18

gemäß § 17 Abs. 2 49 Tag und Nummer der

Z 2 PStV: Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18

50 Vor- und Familienname,

akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18

51 Geschlecht 1-6, 9, 15, 16, 18

52 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 9, 15, 16, 18

53 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 9, 15, 16, 18

54 Daten der

Eheschließung 1-6, 9, 15, 16, 18

55 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18

56 Vor- und Familienname/

Bezeichnung sowie

Anschrift des

gesetzlichen

Vertreters 1-6, 9, 15, 16, 18

57 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18

58 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18

Ehegatten 59 Daten zur eintragenden

gemeinsamer Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18

unehelicher Kinder 60 Tag und Nummer der

gemäß § 17 Abs. 2 Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18

Z 2 PStV: 61 Vor- und Familienname,

akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18

62 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18

63 Daten der

Eheschließung 1-6, 9, 15, 16, 18

64 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18

65 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18

Kinder von 66 Daten zur eintragenden

gemeinsamen Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18

unehelichen 67 Tag und Nummer der

Kindern gemäß § 17 Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18

Abs. 2 Z 2 PStV: 68 Vor- und Familienname,

akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18

69 Daten der Geburt 1-6, 9, 15, 16, 18

70 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18

71 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18

72 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18

B.2 Empfängerkreise

1* Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse

glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;

2* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren

Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;

3 Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;

Einsichtsrecht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG);

4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;

5* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich

ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

6* Österreichische Vertretungsbehörden;

7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" (nur bei Verehelichung)

gemäß § 17 Abs. 2 Z 7 PStV;

8 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der Ehegatten

führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 PStV;

9 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen,

unehelichen Kindes führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV;

10 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe

führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 3 PStV;

11 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 PStV;

12 Bundespolizeidirektion Wien bei Namensänderung des Mannes

gemäß § 17 Abs. 2 Z 5 PStV;

13 Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens des Ehemannes

gemäß § 17 Abs. 2 Z 6 PStV sowie bei Wiederannahme eines früheren Familiennamens und der Voran- oder Nachstellung des früheren Familiennamens gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 lit. d PStV;

14 Wählerevidenz wegen Namensänderung gemäß § 17 Abs. 2 Z 8 PStV;

15 Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG insbesondere Sachwalterschaftsgerichte gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);

16 Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. d

PStV;

17 Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung

mit § 16 Abs. 4 PStV;

18 Personenstandsbehörde, vor der die Eheschließung erfolgt,

gemäß § 46 Abs. 3 PStG.

C. Sterbebuch

C.1 Daten der Anwendung:1)

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise:

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe C.2):

```

---

```

Witwe/Witwer: 01 Daten zur eintragenden

Behörde 1-14

02 laufende Nummer der

Eintragung 1-14

03 Tag der Eintragung 1-14

04 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-14

05 Datum der Geburt 1-7, 9-14

06 Daten der

Eheschließung 1-7, 9-14

07 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-7, 9-14

Eltern tot 08 Daten zur eintragenden

geborener Kinder: Behörde 1-7

09 Nummer der Eintragung

der Totgeburt 1-7

10 Nummer der Eintragung

der anderen Kinder bei

Mehrlingsgeburten 1-7

11 Zeit und Ort der

Totgeburt 1-7

12 Von den Eltern

vorgesehene und

bekanntgegebene

Vornamen des Kindes 1-7

13 Geschlecht des tot

geborenen Kindes 1-7

14 Vermerk: Kind

ehelich/unehelich 1-7

15 Vor- und Familienname 1-7

16 Wohnanschrift 1-7

17 Tag und Ort der Geburt 1-7

18 Religionszugehörigkeit 1-7

19 Staatsangehörigkeit 1-7

20 Familienstand der

Mutter zum Zeitpunkt

der Totgeburt 1-7

21 Daten der

Eheschließung 1-7

22 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-7

Anzeigender: 23 Daten zur eintragenden

Behörde 1-7

24 laufende Nummer der

Eintragung 1-7

25 Tag der Eintragung 1-7

26 Datum der Anzeige des

Todes 1-7

27 Name/Bezeichnung 1-7

28 Anschrift 1-7

29 Identitätsnachweis 1-7

30 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-7

```

---

```

1) Daten von verstorbenen Personen sind datenschutzrechtlich nicht geschützt.

C.2 Empfängerkreise

1* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;

2* Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse

glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;

3* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren

Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;

4 Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;

Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG);

5 Gerichte im Falle von Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;

6 Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei

Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;

7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß §§ 17 Abs. 3 Z 9

und 17 Abs. 4 PStV;

8* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich

ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

9 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Verstorbenen

führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 1 PStV;

10 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der zur Zeit des Todes

bestehenden Ehe führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 2 PStV;

11 Verlassenschaftsgerichte gemäß § 17 Abs. 3 Z 6 PStV;

12 Jugendwohlfahrtsträger, wenn der Verstorbene minderjährig war,

gemäß § 17 Abs. 3 Z 7 PStV;

13 Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5

ASVG;

14 Örtlich zuständiges Führerscheinregister gemäß § 27 Abs. 2

Führerscheingesetz.

SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz

Zweck der Datenanwendung:

Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Staatsbürgerschaftsbehörden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329, sowie Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863, Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285, Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276, Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276, Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/1983, zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Personen, die in 01 Verfahrensdaten

die Staatsbürger- formaler Art

schaftsevidenz einschließlich Daten

einzutragen sind: zur eintragenden

Behörde 1-12

02 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-12

03 frühere Vor- und

Familiennamen/

Geschlechtsname 1-6, 9, 11, 12

04 Geschlecht -

05 Datum und Ort der

Geburt 1-12

06 Eintragungsstelle und

Nummer der Geburt 1-12

07 Ort der Auffindung und

Alter bei Auffindung

gemäß § 8 StbG in

Verbindung mit § 19

StbV 1-7, 11

08 Vermerk:

ehelich/unehelich 1-6, 11

09 Eheschließung der

Eltern oder

Ehelicherklärung durch

den Bundespräsidenten 1-6, 8, 11

10 Daten des Verfahrens

nach § 7a Abs. 2-6

StbG 5, 6

11 Wohnanschrift 1-12

12 Familienstand 1-3, 5-12

13 Daten der

Eheschließung 1-6, 11, 12

14 Daten zum Erwerb der

Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12

15 Angaben zum Besitz der

österreichischen

Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12

16 Daten zur Ausstellung

von Staatsbürger-

schaftsnachweisen und

Staatsbürgerschafts-

bestätigungen 1-6, 10-12

17 Daten des Verlustes

der Staatsbürgerschaft 1-6, 10-12

18 Daten über eine zweite

Staatsbürgerschaft

gemäß § 28 StbG 1-6, 11, 12

19 Daten einer

beigelegten

Personenstandsurkunde,

soweit relevant 1-6, 11

20 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-9, 11, 12

Eltern/Großeltern, 21 Vor- und

von denen der Familiennamen, akad.

Besitz der Grad 1-8, 11, 12

Staatsbürgerschaft 22 Datum und Ort der

abgeleitet ist: Geburt 1-8, 11, 12

23 Eintragungsstelle 1-8, 11, 12

24 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 8, 11, 12

25 Daten zum Erwerb der

österreichischen

Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12

26 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 11

27 Wohnort der leiblichen

Mutter im Zeitpunkt

der Geburt 1-6, 11

Ehegatte: 28 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 11, 12

29 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 11, 12

30 Eintragungsstelle der

Geburt 1-6, 11, 12

31 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 9, 11, 12

32 Daten zum Erwerb der

österreichischen

Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12

33 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 11

Empfängerkreise

1* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß § 41

Abs. 2 StbG;

2 Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß § 13 StbV;

3 Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren

gemäß § 64 StbG;

4 Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 39 StbG;

5* Gesetzliche Vertreter von Betroffenen;

6* Personen, deren Zustimmung zu einem Rechtsakt erforderlich

ist, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gemäß § 7a Abs. 5 StbG ua.;

7 Landesregierung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV;

8 Landesregierung bei Legitimation eines minderjährigen ledigen

Fremden gemäß § 18 StbV;

9 Geburtenbuch des Eingetragenen gemäß § 7a StbG;

10 Gemeinde oder Gemeindeverband am Hauptwohnsitz des Eingetragenen gemäß § 41 Abs. 1 StbG;

11 Bundesminister für Inneres gemäß §§ 35 und 42 Abs. 2 StbG;

12* Ausländische Behörden, einschließlich ausländischer

Vertretungsbehörden in Österreich, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen.

SA010 Melderegister

Zweck der Datenanwendung:

Führung des automationsunterstützten Melderegisters durch die Bürgermeister (Gemeindeämter oder Magistrate) bzw. Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9;

Wanderungsstatistik-Verordnung, BGBl. Nr. 152/1995;

Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Alle in der 01 Ordnungsnummer 2, 13, 19

Gemeinde aufrecht 02 Vor- und

gemeldeten Familienname(n), akad.

und abgemeldeten Grad (Titel) 1-9, 11-20

Personen: 03 Familienname vor der

ersten Eheschließung 1-3, 5, 8, 11-20

04 Geburtsdatum 1-5, 7, 8, 11-19

05 Geburtsort,

Bundesland, Staat 1-5, 8, 11-19

06 Reisedokument bei

Fremden (Art, Nummer,

Ausstellungsdatum und

ausstellende Behörde) 1-5, 8, 11-17, 19

07 Geschlecht 1-5, 8, 11-19

08 Staatsangehörigkeit 1-5, 8, 11-19

09 Religionsbekenntnis 18, 19

10 Anschrift der

Unterkunft 1-6, 8, 9, 11-20

11 Hauptwohnsitz

(ja/nein) 1-5, 8, 11-20

12 Anschrift des

bisherigen

Hauptwohnsitzes 1-3, 5, 8, 11-19

13 allfällige weitere

Wohnsitze 1-3, 5, 6, 8, 11-20

14 Name des

Unterkunftgebers 1-3, 8, 11-17, 19

15 Datum der Anmeldung 1-3, 5, 8, 11-20

16 Datum der Abmeldung 1-3, 5, 8, 11-20

17 verzogen nach

(Ortsgemeinde,

Bundesland bzw.

Staat/Ausland) 1-3, 5, 6, 8, 11-20

18 Abänderung von

Meldedaten gemäß §§ 11

bzw. 15 MeldeG 1-19

19 Bescheiddaten bei

Einwendungen des

Meldepflichtigen gegen

eine beabsichtigte

An-, Ab- oder

Ummeldung von Amts

wegen (§ 15 Abs. 2

MeldeG) 16, 19

20 Berichtigung des

Melderegisters auf

Grund eines

durchgeführten

Reklamationsverfahrens

(Bescheiddaten gemäß

§ 17 Abs. 5 MeldeG) 19

21 Antrag auf Erlassung

oder Verlängerung

einer Auskunftssperre

(§ 18 Abs. 2 und

Abs. 3 MeldeG) 19

22 Verfügung bzw.

Widerruf einer

Auskunftssperre gemäß

§ 18 MeldeG 1, 12, 19

23 Hinweise auf

Verwaltungsverfahren

(Behörde,

Aktenzeichen, Datum

der Speicherung) gemäß

§ 14 Abs. 1 MeldeG 10, 15

24 Aliasdaten

(Identitätsdaten) 10, 12, 14

25 Anzahl der

Meldezettelduplikate 10-12, 14-17, 19

26 Letztes Duplikat

ausgestellt am 10-12, 14-17, 19

27 Herkunftsvermerk

(Standesamt, AZ, 2, 3, 5, 10-17, 19,

Datum) 20

28 Klärungsinformation

betreffend

Datenerfassung

(temporär) 12

29 Haftmeldung (J/N) 10, 12, 14

30 Haftanstalt (Name,

Adresse,

Anstaltsschlüssel) 10, 12, 14, 15

31 Haftanstalt (Adresse) 1-3, 5, 6, 9-20

32 Tag der Einlieferung

(Haftbeginn) 1-3, 5, 10-20

33 Tag der Entlassung

(Haftende) 1-3, 5, 10-20

34 Haftanstalt (Adresse

bei Überstellung) 1-3, 5, 6, 9-20

35 Wohnanschrift nach der

Entlassung 1-3, 5, 6, 10-20

36 Auskunftssperre

(von/bis) 1, 10-12, 14, 19

Personen, die 37 Vor- und

nicht gemeldet Familienname(n), akad.

sind, deren Grad 10

Anmeldung 38 Geburtsdatum 10

(Aufenthalt) aber 39 Geburtsort 10

für Zwecke einer 40 Staatsangehörigkeit 10

Fahndung oder 41 Reisedokument bei

eines bestimmten Fremden (Art, Nummer,

Verwaltungs- Ausstellungsbehörde

verfahrens von und Ausstellungsdatum) 10

Bedeutung ist

(§ 14 Abs. 2 42 Personenhinweis

MeldeG): (Behörde Aktenzeichen,

Datum des Ersuchens,

Art und Grund der

Fahndung, spätestes

Datum der Löschung) 10

Empfängerkreise

1 Bisherige Meldebehörde, wenn der Meldepflichtige sich bei

einer anderen Meldebehörde anmeldet und sich bei dieser auch von seiner bisherigen Unterkunft abmeldet (§ 4 Abs. 4 MeldeG);

2 Gemeinde für Zwecke der Wählerevidenz (§ 1 der Wählerevidenzverordnung 1973);

3 Militärkommmando bei Wehrpflichtigen, die das 50. Lebensjahr

noch nicht vollendet haben (§ 20 Abs. 5 MeldeG);

4 Schulbehörden (§ 20 Abs. 3 MeldeG);

5 Juristische Personen öffentlichen Rechts (auf Anfrage, soweit

gesetzlich vorgesehen, zB nach § 360 ASVG oder § 93 Arbeiterkammergesetz);

6 Meldeauskunftswerber (§ 18 MeldeG);

7 Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht erwächst

(§ 294a Abs. 3 der Exekutionsordnung);

8 Bezirksverwaltungsbehörde für fremdenpolizeiliche Zwecke (§ 20 Abs. 4 MeldeG);

9* Haus- und Wohnungseigentümer (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 1 MeldeG);

10 Verwaltungsbehörde, die um Aufnahme des Personenhinweises

ersucht hat (§ 20 Abs. 6 MeldeG);

11 Organe der Gebietskörperschaften (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG);

12 Bundesministerium für Inneres für Zwecke der Erstellung des

zentralen Melderegisters (gemäß § 16 MeldeG);

13 Bundesanstalt "Statistik Österreich" für Zwecke der Erstellung

der Wanderungsstatistik (§ 16a MeldeG und § 1 Abs. 2 Wanderungstatistik-Verordnung);

14 Auftraggeber der Anwendung zur Verwendung in anderen

Aufgabengebieten gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG;

15 Verwaltungsstrafbehörde zur Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 22 MeldeG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52, in der geltenden Fassung;

16 Sicherheitsdirektion bzw. Bundesministerium für Inneres gemäß § 15 Abs. 7 MeldeG;

17 Landeshauptmann oder Bundesministerium für Inneres zur Durchführung des Reklamationsverfahrens (§ 17 MeldeG);

18 Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften (auf Verlangen)

im Wege des Bürgermeisters gemäß § 20 Abs. 7 MeldeG;

19 Bürgermeister, wenn in der Gemeinde eine Bundespolizeidirektion Meldebehörde ist (§ 20 Abs. 2 MeldeG) oder nach Maßgabe des § 15 Abs. 5 MeldeG;

20* Personen, welche die Meldepflicht für den Betroffenen gemäß §§ 7 Abs. 2 und 3 sowie 19 Abs. 1 und 2 MeldeG trifft (zB in Form einer Meldebestätigung gemäß § 19 MeldeG).

SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten

Zweck der Datenanwendung:

A Führung der Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse (für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen) und der Stimmlisten (für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren);

Erstellung der Wählerverzeichnisse für Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sowie der Stimmlisten für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften und der Wählerverzeichnisse für die Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen; B Evidenthaltung der Daten von Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zB gemäß § 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471, in der geltenden Fassung) sowie C Evidenz der Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der EU, die in Österreich an den Kommunalwahlen teilnehmen (Unionsbürgerevidenz) durch die Gemeinden (Gemeindeämter); einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601; Wählerevidenzverordnung 1973, BGBl. Nr. 306; Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471; Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57;

Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 79/1973; Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. Nr. 344; Volksbefragungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 356;

landesgesetzliche Regelungen über die Durchführung von Landtagswahlen, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen; Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen auf Grund bundes- und landesrechtlicher Vorschriften.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und Stimmlisten

A.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):

```

---

```

In der 01 Ordnungsnummer 1-7, 9

Wählerevidenz 02 Aufnahme-/

der Gemeinde Eintragungsdatum 6

eingetragene 03 Vor- und

Österreicher mit Familienname(n), akad.

Hauptwohnsitz im Grad (Titel) 1-9, 11

Inland: 04 Geburtsjahr 1-9, 11

05 Geburtstag und -monat 1, 2, 6-9

06 Geschlecht 1-7, 9, 11

07 Hauptwohnsitz

(Wohnadresse) 1-9, 11

08 früherer Hauptwohnsitz 6, 7

09 Regionalwahlkreis 1-7

10 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1-7, 9

11 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1-7, 9, 11

12 Unterstützung eines

Wahlvorschlages zB

gemäß § 42 Abs. 3 NRWO

oder § 7 des

Bundespräsidentenwahl-

gesetzes 1971 -

13 Unterstützungser-

klärung im Sinne des

§ 4 Abs. 3 des

Volksbegehrengesetzes

1973 und

landesrechtlicher

Bestimmungen 6, 7

14 Ausstellung einer

Wahlkarte zB § 40

Abs. 1 NRWO 7

15 Richtigstellungen der

Wählerevidenz 6, 7, 9

16 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 3, 5, 7

17 Streichungsvermerk 6

18 neuer Hauptwohnsitz 6, 7

In der 19 Ordnungsnummer 1-7, 9

Wählerevidenz 20 Aufnahme-/

der Gemeinde Eintragungsdatum 6

eingetragene 21 Vor- und

Österreicher mit Familienname(n), akad.

Hauptwohnsitz im Grad (Titel) 1-7, 9, 10

Ausland: 22 Geburtsjahr 1-7, 9, 10

23 Geburtstag und -monat 1, 2, 6, 7, 9, 10

24 Geschlecht 1-7, 9, 10

25 Hauptwohnsitz im

Ausland 1-7, 9, 10

26 früherer Hauptwohnsitz 6, 7

27 Bezugsanschrift/

Anknüpfungspunkt gemäß

§ 2a Abs. 1 oder 2 des

Wählerevidenzgesetzes

1973 1-7, 9, 10

28 Regionalwahlkreis 1-7, 10

29 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1-7, 9, 10

30 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1-7, 9, 10

31 Beginn und Ende der

Eintragung gemäß §§ 2

Abs. 3 und 2a Abs. 4

des

Wählerevidenzgesetzes

1973 7

32 Richtigstellungen der

Wählerevidenz 6, 7, 9

33 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 3, 5, 7

34 Unterstützung eines

Wahlvorschlages zB

gemäß § 42 Abs. 3 NRWO

oder § 7 des

Bundespräsidentenwahl-

gesetzes 1971 -

35 Unterstützungser-

klärung im Sinne des

§ 4 Abs. 3 des

Volksbegehrengesetzes

1973 und

landesrechtlicher

Bestimmungen 6, 7

36 Ausstellung einer

Wahlkarte zB § 40

Abs. 1 NRWO 7

37 Streichungsvermerk 6

38 neuer Hauptwohnsitz 6, 7

A.2 Empfängerkreise

1 Personen, die sich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Wählerevidenz überzeugen wollen (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973);

2 Parteien , die in den allgemeinen Vertretungskörpern vertreten

sind und deshalb das Recht auf Übermittlung von Daten aus der Wählerevidenz haben (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften);

3 Parteien, die das Recht auf Abschriften der Wählerverzeichnisse haben (zB § 27 NRWO);

4 Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Vervielfältigungen herstellen (zB gemäß § 25 Abs. 3 NRWO);

5 Zustellbevollmächtigte Vertreter, die Wahlvorschläge

einzubringen beabsichtigen, gemäß § 5 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971;

6 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz

verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§§ 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 5 der Wählerevidenzverordnung 1973);

7 Wahlbehörden bzw. Eintragungs- und Einleitungsbehörden (bei Volksbegehren und Volksabstimmungen);

8 Bürgermeister zur Erstellung der Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse (§ 5 Abs. 1 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990-GSchG, BGBl. Nr. 256, in der geltenden Fassung);

9 Bundesministerium für Inneres für Zwecke des Wählerevidenzregisters (§ 3 Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973);

10* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (§ 39 NRWO);

11 Öffentlichkeit durch Kundmachung in den Häusern (§ 10 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 26 NRWO).

B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen

B.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):

```

---

```

Österreichische 01 Ordnungsnummer 1, 2

Staatsbürger, die 02 Aufnahme-/

in der Eintragungsdatum 1

Wählerevidenz der 03 Vor- und

Gemeinde Familienname(n), akad.

eingetragen Grad (Titel) 1, 2

und vom Wahlrecht 04 Geburtsjahr 1, 2

ausgeschlossen 05 Geburtstag und -monat 1, 2

sind: 06 Geschlecht 1, 2

07 Hauptwohnsitz

(Wohnadresse) 1, 2

08 früherer Hauptwohnsitz 1, 2

09 Bezugsanschrift/

Anknüpfungspunkt gemäß

§ 2a Abs. 1 oder 2 des

Wählerevidenzgesetzes

1973 (nur bei

Österreichern mit

Hauptwohnsitz im

Ausland) 1, 2

10 Regionalwahlkreis 1, 2

11 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1, 2

12 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1, 2

13 Beginn und Ende der

Eintragung gemäß §§ 2

Abs. 3 und 2a Abs. 4

des

Wählerevidenzgesetzes

1973 1, 2

14 Unterstützung eines

Wahlvorschlages zB

gemäß § 42 Abs. 3 NRWO

oder § 7 des

Bundespräsidentenwahl-

gesetzes 1971 1, 2

15 Unterstützungser-

klärung zB § 4 Abs. 3

des

Volksbegehrengesetzes

1973 1, 2

16 Richtigstellungen der

Wählerevidenz 1, 2

17 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 1, 2

18 Ausstellung einer

Wahlkarte zB § 40

Abs. 1 NRWO 1, 2

19 Streichungsvermerk 1, 2

20 neuer Hauptwohnsitz 1, 2

21 Dauer der

Ausschließung vom

Wahlrecht 1, 2

B.2 Empfängerkreise

1 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz

verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§ 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 5 der Wählerevidenzverordnung 1973);

2 Wahlbehörden zur Entscheidung über das Vorliegen eines Ausschlusses vom Wahlrecht.

C. Unionsbürgerevidenz

C.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe C.2):

```

---

```

Bürger eines 01 Ordnungsnummer 1-4, 6

anderen 02 Aufnahme-/

Mitgliedstaates Eintragungsdatum 1

der EU, die zur 03 Vor- und

Ausübung Familienname(n), akad.

des Wahlrechtes Grad (Titel) 1-6

bei Kommunalwahlen 04 Geburtsjahr 1-6

in der 05 Geburtstag und -monat 1-4

Wählerevidenz der 06 Geschlecht 1-6

Gemeinde 07 Staatsangehörigkeit 1-3

eingetragen sind: 08 Hauptwohnsitz

(Wohnanschrift) 1-6

09 früherer Hauptwohnsitz

in Österreich 1, 2

10 Regionalwahlkreis 1-6

11 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1-6

12 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1-6

13 Unterstützung eines

Wahlvorschlages -

14 Ausstellung einer

Wahlkarte 2

15 Richtigstellungen der

Wählerevidenz 1-3

16 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 1, 2, 4

17 Streichungsvermerk 1

18 neuer Hauptwohnsitz 1, 2

C.2 Empfängerkreise

1 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz

verlegt, für Zwecke der Unionsbürgerevidenz;

2 Wahlbehörden, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;

3 Personen, die sich von der Richtigkeit der Unionsbürgerevidenz

überzeugen wollen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;

4 Wahlwerbende Parteien, sofern bundes- oder landesrechtlich

vorgesehen;

5 Öffentlichkeit in Form von Anschlägen zur Bekanntgabe einer Wahl und zur Information über den Stand der Unionsbürgerevidenz, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;

6 Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen.

SA012 Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse

Zweck der Datenanwendung:

A Führung der automationsunterstützten Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse,

B Evidenthaltung der Daten von Personen, die gemäß § 3 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes (EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, in der geltenden Fassung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind durch die Gemeinden (Gemeindeämter);

einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz-EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996;

Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung-EuWO), BGBl. Nr. 117/1996.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur gesetzlichen Verpflichtung zur Streichung aus der Evidenz.

A. Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse

A.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):

```

---

```

In der Europa- 01 Ordnungsnummer 1-5, 7, 8

Wählerevidenz der 02 Aufnahme-/

Gemeinde Eintragungsdatum 1

eingetragene 03 Vor- und

Österreicher sowie Familienname(n), akad.

sonstige Grad (Titel) 1-8

Unionsbürger mit 04 Geschlecht 1-8

Hauptwohnsitz in 05 Geburtsjahr 1-8

Österreich: 06 Geburtstag und -monat 1-4, 8

07 Staatsangehörigkeit 1-4, 8

08 Hauptwohnsitz

(Anschrift) 1-8

09 Bezugsanschrift/

Anknüpfungspunkt gemäß

§ 4 Abs. 1 oder 2

EuWEG bei

Österreichern mit

Hauptwohnsitz im

Ausland 1-3, 8

10 früherer Hauptwohnsitz 1, 8

11 Regionalwahlkreis 1-5, 7, 8

12 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1-5, 7, 8

13 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1-5, 7, 8

14 Beginn und Ende der

Eintragung gemäß § 2

Abs. 3 und § 4 Abs. 4

EuWEG bei

Österreichern mit

Hauptwohnsitz im

Ausland 1-4, 8

15 Erklärung eines

Österreichers mit

Hauptwohnsitz in einem

anderen

EU-Mitgliedstaat gemäß

§ 2 Abs. 4 und § 4

Abs. 5 EuWEG, dass er

die von Österreich zu

entsendenden

Abgeordneten wählen

will -

16 Erklärung eines

Bürgers eines anderen

EU-Mitgliedstaates

gemäß § 5 Abs. 1

EuWEG, dass er die von

Österreich zu

entsendenden

Abgeordneten wählen

will und in seinem

Heimatstaat das

Wahlrecht besitzt 1

17 Hinweis auf die letzte

Eintragung im

Wählerverzeichnis des

Heimatstaates bei

Bürgern eines anderen

EU-Mitgliedstaates

gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG 1

18 Richtigstellungen der

Europa-Wählerevidenz 1-4, 8

19 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 5, 8

20 Ausstellung einer

Wahlkarte gemäß § 28

Abs. 1 EuWO 8

21 Anmerkung über die

Unterstützung eines

Wahlvorschlages gemäß

§ 30 EuWO -

22 Streichungsvermerk 1

23 neuer Hauptwohnsitz 1, 8

A.2 Empfängerkreise

1 Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen

Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG);

2 Unionsbürger, die in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen

(§ 6 EuWEG);

3 Parteien, die in den allgemeinen Vertretungskörpern der EU

vertreten sind und in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen oder Abschriften/ Kopien herstellen wollen (§ 6 EuWEG);

4 Bundesministerium für Inneres (im Wege des zuständigen Landes)

für Zwecke der Zentralen Europa-Wählerevidenz betreffend Österreicher mit Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten mit Hauptwohnsitz in Österreich (§ 13 Abs. 2 und 5 EuWEG);

5 Personen, die in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder

Abschriften herstellen (§ 13 Abs. 3 EuWO);

6 Öffentlichkeit durch Kundmachung in Häusern, sofern in § 14

EuWO vorgesehen;

7 Parteien, die zum Zweck der Wahlwerbung Abschriften der Wählerverzeichnisse erhalten (§ 15 Abs. 1 EuWO);

8 Wahlbehörden (§ 22 Abs. 2 EuWO und §§ 9 ff. EuWEG).

B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen

B.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):

```

---

```

Unionsbürger, die 01 Ordnungsnummer 1, 2

gemäß § 3 Abs. 1 02 Aufnahme-/

EuWEG vom Eintragungsdatum 1

Wahlrecht 03 Vor- und

ausgeschlossen Familienname(n), akad.

sind: Grad (Titel) 1, 2

04 Geschlecht 1, 2

05 Geburtsjahr 1, 2

06 Geburtstag und -monat 1, 2

07 Staatsangehörigkeit 1, 2

08 Hauptwohnsitz

(Anschrift) 1, 2

09 Bezugsanschrift/

Anknüpfungspunkt gemäß

§ 4 Abs. 1 oder 2

EuWEG 1, 2

10 früherer Hauptwohnsitz 1, 2

11 Regionalwahlkreis 1, 2

12 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1, 2

13 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1, 2

14 Beginn und Ende der

Eintragungsfrist gemäß

§ 2 Abs. 3 und § 4

Abs. 4 EuWEG bei

Österreichern mit

Wohnsitz im Ausland 1, 2

15 Erklärung eines

Österreichers mit

Hauptwohnsitz in einem

anderen

EU-Mitgliedstaat gemäß

§ 2 Abs. 4 und § 4

Abs. 5 EuWEG, dass er

die von Österreich zu

entsendenden

Abgeordneten wählen

will 2

16 Erklärung, gemäß § 5

Abs. 1 EuWEG, dass der

Betroffene die von

Österreich zu

entsendenden

Abgeordneten wählen

will und in seinem

Heimatstaat das

Wahlrecht besitzt 1, 2

17 Hinweis auf die letzte

Eintragung im

Wählerverzeichnis des

Heimatstaates bei

Bürgern eines anderen

EU-Mitgliedstaates

gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG 1, 2

18 Richtigstellungen der

Europa-Wählerevidenz 1, 2

19 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 1, 2

20 Ausstellung einer

Wahlkarte gemäß § 28

Abs. 1 EuWO 1, 2

21 Anmerkung über die

Unterstützung eines

Wahlvorschlages gemäß

§ 30 EuWO 1, 2

22 Streichungsvermerk 1, 2

23 neuer Hauptwohnsitz 1, 2

24 Dauer der

Ausschließung vom

Wahlrecht gemäß § 3

EuWEG (Befristung

von-bis) 1, 2

B.2 Empfängerkreise

1 Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen

Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG);

2 Wahlbehörden.

SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen vom Bund besoldeten Personen (wie zB von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Abgeordneten und sonstigen Funktionären) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Bundesverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, Richterdienstgesetz (RDG), BGBl. Nr. 305/1961;

Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221, Bundesgesetz vom 11. Juli 1974 über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997;

Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung (PVWO), BGBl. Nr. 215/1967, Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978, Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH., (BRZ GmbH) BGBl. Nr. 757/1996, Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), BGBl. Nr. 326/1996, Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (PBVWO), BGBl. II Nr. 147/1998, Bahn-Betriebsverfassungsgesetz (BBVG), BGBl. I Nr. 66/1997, Bahn-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (BBVWO), BGBl. II Nr. 231/1997.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Bezugs-/ 01 Ordnungszahl 1-26

Entgeltsempfänger: 02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung 1-21, 23-26

03 Frühere Namen 4, 6, 7, 9, 12, 17,

19, 21, 24, 26

04 Geburtsdatum 3-12, 14, 15,

17-21, 24, 26

05 Geburtsort und -land 4, 6, 7, 9, 15, 17,

21, 24, 26

06 Staatsangehörigkeit 4, 6, 7, 9, 12, 15,

17, 21, 26

07 Geschlecht 4, 6, 7, 9, 11, 12,

17, 21, 24, 26

08 Familienstand 4-7, 9, 11, 12, 21

09 Anschrift 3-7, 9-12, 14, 17,

21, 24, 26

10 Sozialversicherungs-

nummer 3-7, 9-14, 19-21

11 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung,

Sozialversicherungs-

nummer des

(Ehe)Partners 4-7, 9, 12, 21

12 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung,

Sozialversicherungs-

nummer bzw.

Geburtsdatum der

Kinder 4-7, 9, 12, 21

13 Amtstitel und

Verwendungs/ 6, 7, 9, 12, 15-17,

Funktionsbezeichnung 21-26

14 Vorbildung 6, 7, 9, 12, 17, 21

15 Auszeichnungen

(Berufstitel, Orden, 6-9, 12, 16, 17,

Ehrenzeichen) 21, 23

16 Vordienstzeiten 6, 7, 9, 12, 17, 21

17 Vorrückungsstichtag 6-9, 12, 17, 21

18 Urlaubsstichtag 6, 7, 9, 21

19 Basisdatum für

Dienstjubiläum 6, 7, 9, 21

20 Beginn und Ende des

Beschäftigungsver-

hältnisses/der 4, 6-9, 11, 12, 14,

Funktion 15, 21

21 Art der Beendigung des

Beschäftigungsver-

hältnisses/der 6, 7, 9, 11, 12,

Funktion 18, 21

22 Daten der Beschäfti-

gungsbewilligung 9, 18

23 Sonstige Laufbahndaten 6-9, 12, 17, 21

24 Art der Verwendung / 1, 6-9, 12, 13,

der Funktion 15-21

25 weitere Dienstbehörden

/ Personalstellen 19

26 Ort (Dienststelle) der

Verwendung 1-26

27 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung im Rahmen

der Funktion

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-26

28 Daten zur Arbeitszeit

(Gleitzeitverwaltung,

Zeitausgleich) 6

29 Arbeitsplatzkenn-

zeichnung 6, 7, 9, 12, 21

30 Arbeitsplatzwertigkeit 6, 7, 9, 12, 21

31 Leistungsfeststellung 6, 7, 9, 12, 17, 21

32 Erwerbsminderung

(Amtsbescheinigung,

Opferausweis und

sonstige 6, 7, 9, 12, 14,

Bescheinigungen) 15, 21

33 Krankenstände 4, 6, 7, 9, 21

34 Dienstfreistellungen

(zB als politischer

Funktionär, Gewerk-

schaftsfunktionär oder

Personalvertreter) 6, 7, 9, 12, 21, 26

35 Religionsbekenntnis

(zur Abwesenheits-

verwaltung), nach

Angabe des Betroffenen -

36 Unentschuldigte

Abwesenheiten 6, 7, 9, 21

37 Kuraufenthalte,

Pflegefreistellungen,

Erholungsurlaube 4, 6, 7, 9, 21

38 Gründe sonstiger

Abwesenheiten wie

insbesondere

Karenzurlaube,

Sonderurlaube,

Dienstfreistellungen,

Präsenzdienst,

Ausbildungsdienst, 4, 6, 7, 9, 12, 21,

Zivildienst 26

39 Voraussichtlicher

Entbindungstermin 4, 7, 18

40 Dienstliche Ausbildung 6, 7, 9, 12, 17, 21

41 Monatsbezug/ 1-7, 9, 11, 12,

Monatsentgelt 19-21, 24, 26

42 Nebengebühren und

sonstige

Geldleistungen (zB

Reisegebühren,

Jubiläumszuwendungen,

Abfertigungen,

Pflegegeld, 1, 2, 4, 6, 7, 9,

Karenzgeld) 12, 19, 21

43 Bezugszettel(-daten) 1-3, 11, 21

44 Besoldungsrechtliche

Einstufung 6-9, 12, 17, 21

45 Merkmale für die

Sozialversicherungs-

beitragsberechnung (zB

Sozialversicherungs-

träger,

Überweisungsdaten,

Krankenversicherungs-

daten, Pensionsver-

sicherungsdaten) 4, 6, 7, 10, 21

46 Daten zur

Krankenschein-

verwaltung 4

47 Merkmale für die

Lohnsteuerberechnung

(zB Art der

Steuerpflicht,

Steuerfreibetrag) 5-7, 21

48 Weitere Merkmale für

die Bezugsberechnung

und Abrechnung (zB

Beschäftigungsausmaß,

Sonderzahlung,

eventuell

Kommunalsteuer) 4-7, 11, 13, 21

49 Höhe des Gewerk-

schaftsbeitrages, und

Bezeichnung und

Adresse des Empfängers

(nach Bekanntgabe des

Betroffenen) 1, 26

50 Forderungen an den

Bezugsempfänger 3, 21

51 Lohnkonto

(Lohnzettelwerte) 5, 21, 24

52 Bankverbindung

(Postscheckkonto,

Girokonto,

Bankleitzahl) 1, 6, 7, 21

53 Dienstnummer 22, 23

54 Lichtbild des

Betroffenen 22, 23, 25

55 Gültigkeit der

Dienstkarte 22, 23

56 Grund und Datum der

Ausfertigung der

Dienstkarte oder des

Lichtbildes -

57 Beschäftigungs-

relevante Daten gemäß

ArbeitnehmerInnen-

schutzgesetz, BGBl.

Nr. 450/1994 idgF.,

Bazillenausscheider-

gesetz, BGBl.

Nr. 153/1945 idgF.,

Tuberkulosegesetz,

BGBl. Nr. 127/1968

idgF. und ähnlichen

Rechtsvorschriften -

58 Nebenbeschäftigung /

Nebentätigkeit 7, 21, 24

Empfängerkreise

1 Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den

Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;

2 Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;

3 Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der

allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen;

4 Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;

5 Finanzämter;

6 Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);

7 Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen,

Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde bei Pensionsanfall und Ermittlung der Pensionsleistungen;

8 Alle Beamten und Personalvertreter (gemäß § 9 Abs. 3 lit. i PVG) der Dienststelle im Umfang des Personalverzeichnisses nach § 9 Abs. 3 BDG 1979;

9 Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts, insb. §§ 9, 10 und 10a PVG, vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen;

10 Mitversicherte;

11 Pensionskassen;

12 Bundesministerien in Ausübung der gesetzlichen

Mitwirkungskompetenzen in Personalangelegenheiten gemäß § 280 BDG 1979, § 171 des Gehaltsgesetzes 1956 und § 96 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948;

13 Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);

14 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen

des Arbeitsmarktservice gemäß § 16 Abs. 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§ 8 und 8a BEinstG (im Wege über das zuständige Bundesministerium);

15 Wahlausschüsse, insbesondere gemäß § 6 Abs. 1 PVWO, sowie

Wahlvorstand gemäß § 14 der Betriebsrats-Wahlordnung 1974;

16 Personen, die gemäß § 7 Abs. 8 des Bundesministeriengesetzes

1986, BGBl. Nr. 76, in die Geschäftseinteilung Einsicht nehmen;

17 Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten

beteiligt sind;

18 Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß § 3 Abs. 6 MSchG;

19 Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von

zB Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;

20 Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen

Umfang (zB die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 5 Arbeiterkammer-Wahlordnung (AKWO), BGBl. II Nr. 340/1998);

21 Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder

besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (zB Begutachtungskommission gemäß § 9 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85, Aufnahmekommission gemäß § 79 Abs. 3 AusG, Leistungsfeststellungskommission gemäß §§ 87 Abs. 3 und 88 BDG 1979 und Disziplinarbehörden gemäß §§ 96 ff. BDG 1979);

22 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich

zu legitimieren hat;

23 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu

legitimieren hat;

24 Rechnungshof gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I

Nr. 64/1997;

25 Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;

26 Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen.

SA014 Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber

Zweck der Datenanwendung:

• Inventarverwaltung (Führung von Inventaraufzeichnungen)

• Unterstützung des Sachgüteraustausches und der Betriebsabrechnung

• Mit der Inventarverwaltung in Zusammenhang stehende Neben- und Hilfsaufzeichnungen über Lieferanten, Anschaffungskosten usw. durch die Wirtschaftsstellen von Auftraggebern des öffentlichen Bereiches des Datenschutzgesetzes;

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, Bundeshaushaltsverordnung 1989 (BHV 1989), BGBl. Nr. 570, Verordnungen und Richtlinien zum Bundeshaushaltsgesetz, Richtlinien für die Verwaltung der beweglichen Sachen bei Bundesdienststellen (Inventar- und Materialrichtlinien-RIM) entsprechend § 58 Abs. 5 BHG (Erlass des BMF mit Rundschreiben vom 24. August 1954, Zl. 66.000-20/54), sonstige haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes,

haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder und Selbstverwaltungskörper.

einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Lieferanten bzw. 01 Vor- und Familienname

Abgeber, Empfänger akad. Grad/

aus Sachgüter- Standesbezeichnung

austausch, bzw. Bezeichnung des

Abnehmer von Unternehmens oder der

ausgeschiedenem Organisation 1-2

Inventar: 02 Gliederungseinheit

(Inventarkennzahlen) 1-2

03 Bewertungen und Mengen 1-2

04 Datumsangaben

(Buchungsdatum,

Rechnungsdatum,

Inbetriebnahmedatum) 1-2

05 Daten zum

Inventarstück (Zubehör

ja/nein, Seriennummer,

Geschäftszahlen,

Beschreibung u.ä.) 1-2

Kontaktperson beim 06 Vor- und Familienname,

Lieferanten, akad. Grad/

Empfänger oder Standesbezeichnung 1-2

Abnehmer: 07 Anschrift 1-2

08 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-2

Empfängerkreise

1 Prüfungsstelle der zuständigen Buchhaltung zur Inventarüberprüfung gemäß § 7 Abs. 3 in Verbindung mit. § 119 Abs. 8 Z 3 BHV bzw. entsprechende Prüfinstanzen der Länder und Gemeinden für die Inventarverwaltung der Landes- und Gemeindedienststellen.

2 An alle Dienststellen des Bundes im Wege über das Bundesministerium für Finanzen im Falle des Sachgüteraustausches des Bundes, gemäß § 58 Abs. 4 BHG, bzw. Dienststellen der Länder und Selbstverwaltungskörper für deren Sachgüteraustausch.

SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen von den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden besoldeten Personen (wie zB von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Landtagsabgeordneten, Gemeinderatsmitgliedern und sonstigen Funktionären) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Landes- oder Gemeindeverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Landesrechtliche Vorschriften über Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht für Beamte einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Dienst- und Besoldungsrecht für Vertragsbedienstete einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Kranken- und Unfallfürsorge für Beamte und Landeslehrer, über Personalvertretungsrecht, über Bezüge von Mandataren und Funktionären und über dem Rechnungshof vergleichbare Kontrolleinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene;

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984), BGBl. Nr. 302, Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985), BGBl. Nr. 296, Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967,

Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Eltern- Karenzurlaubsgesetz (EKUG), BGBl. Nr. 651/1989 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Karenzurlaubsgeldgesetz BGBl. Nr. 359/1974 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997;

Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 153/1945, Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Bezugs-/Entgelts- 01 Ordnungszahl 1-24

Empfänger: 02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung 1-19, 21-24

03 Frühere Namen 4, 6, 7, 9, 15, 17,

19, 22, 24

04 Geburtsdatum 3-11, 13-19, 22, 24

05 Geburtsort und -land 4, 6, 7, 9, 14, 15,

19, 22, 24

06 Staatsangehörigkeit 4, 6, 7, 9, 14, 15,

19, 24

07 Geschlecht 4, 6, 7, 9, 11, 15,

19, 22, 24

08 Familienstand 4-7, 9, 11, 19

09 Anschrift 3-7, 9-11, 13, 15,

19, 21, 22, 24

10 Sozialversicherungs-

nummer 3-7, 9-13, 17-19

11 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung,

Sozialversicherungs-

nummer des

(Ehe)Partners 4-7, 9, 19

12 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung,

Sozialversicherungs-

nummer bzw.

Geburtsdatum der

Kinder 4-7, 9, 19

13 Amtstitel und

Verwendungs-/ 6, 7, 9, 14, 15,

Funktionsbezeichnung 19-24

14 Vorbildung 6, 7, 9, 15, 19

15 Auszeichnungen

(Berufstitel, Orden,

Ehrenzeichen) 6-9, 15, 19, 21

16 Vordienstzeiten 6, 7, 9, 15, 19

17 Vorrückungsstichtag 6-9, 15, 19

18 Urlaubsstichtag 6, 7, 9, 19

19 Basisdatum für

Dienstjubiläum 6, 7, 9, 19

20 Beginn und Ende des

Beschäftigungsver-

hältnisses / der 4, 6-9, 11, 13, 14,

Funktion 19

21 Art der Beendigung des

Beschäftigungsver-

hältnisses /der

Funktion 6, 7, 9, 11, 16, 19

22 Daten der Beschäfti-

gungsbewilligung 9, 16

23 Sonstige Laufbahndaten 6-9, 15, 19

24 Art der Verwendung /

der Funktion 1, 6-9, 12, 14-19

25 weitere Dienstbehörden

/ Personalstellen 17

26 Ort (Dienststelle) der

Verwendung 1-24

27 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung im Rahmen

der Funktion

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-24

28 Daten zur Arbeitszeit

(Gleitzeitverwaltung,

Zeitausgleich) 6

29 Arbeitsplatzkenn-

zeichnung 6, 7, 9, 19

30 Arbeitsplatzwertigkeit 6, 7, 9, 19

31 Leistungsfeststellung 6, 7, 9, 15, 19

32 Erwerbsminderung

(Amtsbescheinigung,

Opferausweis und

sonstige

Bescheinigungen) 6, 7, 9, 13, 14, 19

33 Krankenstände 4, 6, 7, 9, 19

34 Dienstfreistellungen

(zB als politischer

Funktionär, Gewerk-

schaftsfunktionär oder

Personalvertreter) 6, 7, 9, 19, 24

35 Religionsbekenntnis

(zur Abwesenheits-

verwaltung), nach

Angabe des

Betroffenen -

36 Unentschuldigte

Abwesenheiten 6, 7, 9, 19

37 Kuraufenthalte,

Pflegefreistellungen,

Erholungsurlaube 4, 6, 7, 9, 19

38 Gründe sonstiger

Abwesenheiten wie

insbesondere

Karenzurlaube,

Sonderurlaube,

Dienstfreistellungen,

Präsenzdienst,

Ausbildungsdienst,

Zivildienst 4, 6, 7, 9, 19, 24

39 Voraussichtlicher

Entbindungstermin 4, 7, 16

40 Dienstliche Ausbildung 6, 7, 9, 15, 17-19

41 Monatsbezug/ 1-7, 9, 11, 18, 19,

Monatsentgelt 22, 24

42 Nebengebühren und

sonstige

Geldleistungen (zB

Reisegebühren,

Jubiläumszuwendungen,

Abfertigungen,

Pflegegeld,

Karenzgeld, 1, 2, 4, 6, 7, 9,

Familienbeihilfe) 17, 19

43 Bezugszettel(-daten) 1-3, 11, 19

44 Besoldungsrechtliche

Einstufung 6-9, 15, 19

45 Merkmale für die

Sozialversicherungs-

beitragsberechnung (zB

Sozialversicherungs-

träger,

Überweisungsdaten,

Krankenversicherungs-

daten, Pensionsver-

sicherungsdaten) 4, 6, 7, 10, 19

46 Daten zur Kranken-

scheinverwaltung 4

47 Merkmale für die

Lohnsteuerberechnung

(zB Art der

Steuerpflicht,

Steuerfreibetrag) 5-7, 19

48 Weitere Merkmale für

die Bezugsberechnung

und Abrechnung (zB

Beschäftigungsausmaß,

Sonderzahlung,

eventuell

Kommunalsteuer) 4-7, 11, 12, 19

49 Höhe des Gewerk-

schaftsbeitrages, und

Bezeichnung und

Adresse des Empfängers

(nach Bekanntgabe des

Betroffenen) 1, 24

50 Forderungen an den

Bezugsempfänger 3, 19

51 Lohnkonto

(Lohnzettelwerte) 5, 19, 22

52 Bankverbindung,

(Postscheckkonto,

Girokonto,

Bankleitzahl) 1, 6, 7, 19

53 Dienstnummer 20, 21

54 Lichtbild des

Betroffenen 20, 21, 23

55 Gültigkeit der

Dienstkarte 20, 21

56 Grund und Datum der

Ausfertigung der

Dienstkarte, des

Dienstausweises oder

des Lichtbildes -

57 Beschäftigungs-

relevante Daten gemäß

ArbeitnehmerInnen-

schutzgesetz, BGBl.

Nr. 450/1994 idgF.,

Bazillenausscheider-

gesetz, BGBl.

Nr. 153/1945 idgF.,

Tuberkulosegesetz,

BGBl. Nr. 127/1968

idgF. und ähnlichen

Rechtsvorschriften -

58 Nebenbeschäftigung /

Nebentätigkeit 7, 19, 22

Empfängerkreise

1 Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den

Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;

2 Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;

3 Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der

allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen;

4 Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;

5 Finanzämter;

6 Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);

7 Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen,

Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde beim Eintritt in den Ruhestand;

8 Alle Beamten und Personalvertreter der Dienststelle im Umfang

des Personalverzeichnisses;

9 Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen;

10 Mitversicherte;

11 Pensionskassen;

12 Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);

13 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen

des Arbeitsmarktservice gemäß § 16 Abs. 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§ 8 und 8a BEinstG;

14 Wahlausschüsse, und Wahlvorstand gemäß § 14 der Betriebsrats-Wahlordnung 1974;

15 Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten

beteiligt sind;

16 Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß § 3 Abs. 6 MSchG oder vergleichbarer landesrechtlicher Vorschriften;

17 Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von

zB Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;

18 Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen

Umfang (zB die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 5 Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. II Nr. 340/1998);

19 Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder

besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (zB Begutachtungskommission im Zusammenhang mit Aufnahmen und Bestellungen, Leistungsfeststellungskommission und Disziplinarbehörden);

20 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich

zu legitimieren hat;

21 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu

legitimieren hat;

22 Rechnungshof gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I

Nr. 64/1997;

23 Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;

24 Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen.

SA016 Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erfassung, Verwaltung und Verwendung von Mitglieder- und Funktionärsdaten im Sinne des Wirtschaftskammergesetzes und dazu ergangener Verordnungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Solange die Datenaufbewahrung zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103, und den dazu ergangenen Verordnungen erforderlich ist.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Mitglieder und 01 Ordnungsnummer, 1-9

ehemalige 02 Daten zur

Mitglieder: Mitgliedschaft (zB

Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1-9

03 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut,

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1-9

04 Staatsbürgerschaft 3-5, 7

05 Anschriften 1-9

06 Telefon-, Faxnummern 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

07 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1-9

08 Unternehmensdaten,

insbesondere gemäß

§ 70 Abs. 3 WKG

bekannt gegebene Daten 1-9

09 Firmenbuchdaten 1-9

10 Auszeichnungen 1-9

11 veröffentlichte

Insolvenzdaten 1-9

12 Daten betreffend

Umlagen,

Eintragungsgebühren

und Sonderleistungen

einschließlich

Berechnungsgrundlage 1, 3, 5, 6

13 Geburts- und

Sterbedaten bei

natürlichen Personen 1-9

14 Bankverbindung 1, 3, 5, 6

15 Mahndaten 1, 3, 5

16 Daten zu den

Kammerwahlen (zB

Stichtage,

Wahlberechtigung,

Nominierung,

Wahlvorschläge) 1, 7

17 Daten über Kontakte

mit dem Mitglied 1

18 Daten zur Verwaltung

von freiwilligen

Unterstützungs-

zahlungen der

Kammergliederungen an

die Mitglieder bzw.

deren Angehörige (zB

Einkommensverhält-

nisse, Antragsgründe,

Leistungsdaten,

Bankverbindung) 1, 3, 4, 5, 6

19 UID-Nummer 1-9

20 Korrespondenzsprache 1-9

Ansprechpartner 21 Vor- und Familienname,

beim Mitglied oder akad. Grad/Titel,

ehemaligen Anrede/Geschlecht,

Mitglied: Firmenwortlaut 1-9

22 Funktion und

Aufgabenstellung in

der Organisation des

Mitglieds 1-9

23 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

24 Korrespondenzsprache 1-9

(gewerberecht- 25 Vor-, Familiennamen,

licher) akad. Grad/Titel,

Geschäftsführer, Anrede/Geschlecht,

auch Filialge- Firmenwortlaut,

schäftsführer, Bezeichnung des

nominierte, Rechtsträgers 1-9

bestellte und 26 Staatsbürgerschaft 1-9

ausgeschiedene 27 Anschrift 1-9

Geschäftsführer: 28 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

29 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1-9

30 Daten zu Insolvenzen

des Betroffenen als

Unternehmer zur

Prüfung, ob der

Betroffene als

Geschäftsführer

bestellt werden darf 1-9

31 Geburts- und

Sterbedaten 1-9

32 Geschäftsführungsdaten

(zB Nachsicht von

Voraussetzungen der

Ausübung gemäß

§§ 26-28 GewO,

Anerkennung gemäß

§ 373a ff GewO,

Stellung im

Unternehmen, Datum und

Umfang der

Vertretungsbefugnis) 1-9

33 Auszeichnungen 1-9

34 Korrespondenzsprache 1-9

Funktionäre und 35 Ordnungsnummer 1-9

ehemalige 36 Daten zur

Funktionäre: Mitgliedschaft (zB

Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1-9

37 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut,

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1-9

38 Staatsbürgerschaft 1-9

39 Anschriften 1-9

40 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

41 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1-9

42 Unternehmensdaten,

insbesondere gemäß

§ 70 Abs. 3 WKG

bekannt gegebene Daten 1-9

43 Firmenbuchdaten 1-9

44 Auszeichnungen 1-9

45 Sozialversicherungs-

daten, sofern für die

Eigenschaft als

Funktionär relevant 1

46 Daten zum Verlust der

Funktion gemäß § 53

WKG 1

47 Umlagedaten 1, 3, 5, 6

48 Geburts- und

Sterbedaten 1-9

49 Bankverbindung 1, 6

50 Mahndaten 1, 3, 5, 6

51 Daten zum Wahlrecht,

insbesondere

Ausschluss wegen

Insolvenz gemäß § 73

WKG 1, 7

52 Daten über Kontakte

mit dem Funktionär 1

53 Funktionsdaten 1-9

54 Laufbahndaten (als

Funktionär) 1-9

55 Aufwandsent-

schädigungen 1, 3-6

56 Wählergruppenzu-

gehörigkeit 1-4, 7, 9

57 UID-Nummer 1-9

58 Korrespondenzsprache 1-9

Ansprechpartner 59 Vor- und Familienname,

beim Funktionär: akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht 1-9

60 Funktion am

Arbeitsplatz des

Funktionärs 1-9

61 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

62 Korrespondenzsprache 1-9

Empfängerkreise

1* Organisationen der gewerblichen Wirtschaft,

Außenhandelsstellen;

2* Wirtschaftskammermitglieder;

3 Gerichte und Verwaltungsbehörden;

4 Körperschaften öffentlichen Rechts in Erfüllung ihrer Aufgaben

(zB Sozialversicherungsträger, Interessenvertretungen, Gemeinden);

5* Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (zB Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder);

6* Geld- und Kreditinstitute zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

7 Wirtschaftskammer-Wählergruppen;

8 Vereine und Vereinigungen zur Wahrnehmung wirtschaftlicher

Interessen und Ordnung (zB Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb);

9* Alle an Mitglieder- und Funktionärsdaten Interessierte, mit

Zustimmung des Betroffenen, es sei denn, dass es sich um bereits zulässigerweise veröffentlichte Daten handelt (§ 8 Abs. 2 DSG 2000) oder die Übermittlung der Wirtschaftsförderung dient.

SA017 Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erfassung und Verwaltung von Daten für Zwecke der Entsendung nach landes- oder bundesgesetzlichen Vorschriften sowie für Entsendungen in Vereine, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Dauer der Entsendung samt Abrechnung allfälliger Entsendungsentschädigungen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Mitglieder und 01 Ordnungsnummer 1, 2

ehemalige 02 Mitgliedsnummer 1, 2

Mitglieder: 03 Vor- und Familienname,

akad. Grad,

Anrede/Geschlecht,

Berufsbezeichnung,

Firmenwortlaut/

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1, 2

04 Staatsbürgerschaft 1, 2

05 Geburtsdatum 1, 2

06 Stellung im

Unternehmen/

Gesellschaft 1, 2

07 Wohnanschrift/

Firmensitz 1, 2

08 Ladungsanschrift 1, 2

09 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

10 Korrespondenzsprache 1, 2

Ansprechpartner 11 Ordnungsnummer 1, 2

beim Mitglied: 12 Vor- und Familienname,

akad. Grad,

Anrede/Geschlecht,

Berufsbezeichnung 1, 2

13 Firmenwortlaut/

Bezeichnung des

Rechtsträgers als

Dienstgeber 1, 2

14 Staatsbürgerschaft 1, 2

15 Geburtsdatum 1, 2

16 Stellung im

Unternehmen/

Gesellschaft 1, 2

17 Wohnanschrift/

Firmensitz 1, 2

18 Ladungsanschrift 1, 2

19 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

20 Korrespondenzsprache 1, 2

Mitarbeiter der 21 Ordnungsnummer 1, 2

Wirtschafts- 22 Vor- und Familienname,

kammern: akad. Grad,

Anrede/Geschlecht,

Berufsbezeichnung 1, 2

23 Bezeichnung des

entsendenden

Rechtsträgers 1, 2

24 Staatsbürgerschaft 1, 2

25 Geburtsdatum 1, 2

26 Wohnanschrift 1, 2

27 Ladungsanschrift 1, 2

28 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

Empfängerkreise:

1 Bundes- und landesgesetzlich eingerichtete Beiräte, Behörden

und Vereine, in die Mitglieder entsandt werden;

2 Organisationen der gewerblichen Wirtschafts- und Außenhandelsstellen.

SA018 Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland

Zweck der Datenanwendung:

Information und Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten (zB Lehrlinge, WIFI-Kursteilnehmer, Rechtsträger, mit welchen Kontakte bestehen) im In- und Ausland, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Informations- oder Betreuungsbeziehung bzw. darüber hinaus maßgeblicher Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- oder sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Mitglieder, 01 Ordnungsnummer 1-9

künftige 02 Daten zur

Mitglieder und Mitgliedschaft (zB

Interessenten: Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1-9

03 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut,

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1-9

04 Staatsbürgerschaft 1-9

05 Anschrift 1-9

06 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

07 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1-6, 9

08 Firmenbuchdaten 1-9

09 Sozialversicherungs-

daten zur Prüfung der

Berechtigung eines

Anspruchs auf

Förderung 1-9

10 UID-Nummer 1, 8

11 Geburts- und

Sterbedaten, sofern

zur Verwaltung von

Leistungen der Kammern

erforderlich 1, 2, 3, 6, 9

12 Bankverbindung 6, 7, 9

13 Daten zu Leistungen

der Kammern und

Verrechnung 1-4, 6, 8, 9

14 Buchhaltungskonto- und

Belegdaten 6, 7, 8, 9

15 Zahlungs-, Liefer- und

Leistungsbedingungen 2, 3, 6, 8

16 Mahndaten 4, 6, 8

17 Daten zur

Zufriedenheit des

Betroffenen mit der

erbrachten Leistung 1

18 Export- und

Importdaten (Daten zur

Aussenhandels-

information) 1-3

19 Unternehmensanbieter-

daten 1-3, 5, 7

20 Unternehmensnach-

fragerdaten 1-3, 5, 7

21 Ausbildungs- und

Berufsdaten 1-3, 8, 9

22 Internatskostenbeitrag 1, 5, 7, 8

23 Lehrlingsnummer 1, 5, 7, 8

24 Studenten-, Schüler-

und

Ausbildungsbeihilfen 1, 7

25 Daten über

Gründungsberatung

gemäß Neugründungs-

Förderungsgesetz

(NEUFÖG), BGBl. II

Nr. 278/1999 1, 4

26 Korrespondenzsprache 1-9

Ansprechpartner 27 Vor- und Familienname,

beim Mitglied, akad. Grad/Titel,

künftigen Mitglied Anrede/Geschlecht 1-9

und Interessenten: 28 Funktion und

Aufgabenstellung in

der Organisation des

Mitglieds, künftigen

Mitglieds und

Interessenten 1-9

29 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

30 Korrespondenzsprache 1-9

An der 31 Name und

Durchführung der Personalnummer des

Betreuung Sachbearbeiters bzw.

mitwirkende zuständigen

Personen innerhalb Funktionärs,

der WKO: Anrede/Geschlecht 1-6, 8

32 Funktionen und

Aufgabenstellung in

der WKO 8

33 Telefon-, Faxnummer 1-6, 8, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

34 Besondere

Qualifikationen (zB

Fremdsprachen-

kenntnisse) 1, 2, 3, 8

An der 35 Vor-, Familienname,

Durchführung der akad. Grad/Titel,

Betreuung Anrede/Geschlecht,

mitwirkende Bezeichnung der

natürliche und Organisation bzw. des

juristische Rechtsträgers 1-8

Personen oder 36 Anschrift 1-8

sonstige 37 Telefon-, Faxnummer 1-8, soweit nicht

Rechtsträger und andere zur vom Betroffenen

außerhalb der WKO: Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

38 Berufs-, Branchen-

oder

Geschäftsbezeichnung 1, 2, 3, 5, 7

39 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1

40 Leistungsprofil 1

41 Ausbildungs- und

Qualifikationsdaten 1-3

42 Angaben über

Lieferungen/Leistungen 1-3

43 Umsatz, Salden 4, 7

44 Bankverbindung 6, 7

45 Buchhaltungskonto- und

Belegdaten 6, 7

46 Zahlungs-, Liefer- und

Leistungsbedingungen 6

47 Mahndaten 4, 6, 8

48 Erfolgskontrolldaten 1

49 Korrespondenzsprache 1-8

50 UID-Nummer 1

Empfängerkreise

1* Organisationen der gewerblichen Wirtschaft,

Außenhandelsstellen;

2* Wirtschaftskammer-Mitglieder und künftige Mitglieder;

3* Sonstige Interessenten (einschließlich Forschungs-, Wirtschafts- und Kooperationsverbände);

4 Gerichte und Verwaltungsbehörden;

5 Körperschaften öffentlichen Rechts in Vollziehung ihrer

Aufgaben;

6* Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (zB Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder) sowie Zessionare, Factoringunternehmen, Inkassobüros, Versicherungen, Kreditauskunfteien, Gläubigerschutzverbände in ihrer Funktion als Gläubigervertreter;

7* Geld- und Kreditinstitute;

8* Vertragspartner, die zur Erbringung der Leistung herangezogen

werden;

9 Arbeitsmarktservice (AMS) zur Verwaltung von

Förderungsmaßnahmen.

SA019 Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer

Zweck der Datenanwendung:

Mitwirkung am Verfahren gem § 36a Wehrgesetz bzw § 13 Abs. 1 Zivildienstgesetz, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Militärleistungspflicht

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Wehrpflichtige 01 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel 1, 2

Mitarbeiter von 02 Anschrift 1, 2

Wirtschaftskammer- 03 Geburtsdatum 1, 2

mitgliedern: 04 Staatsbürgerschaft 1, 2

05 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

06 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Firmenwortlaut und

Anschrift des

Arbeitgebers 1, 2

07 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben, des

Arbeitgebers

08 Unternehmensdaten

einschließlich

Berechtigungsdaten des

Arbeitgebers 1, 2

09 Kammermitgliedsnummer

des Arbeitgebers 1, 2

10 Befreiungsspezifische

Daten 1, 2

11 Stellungsdaten bzw

Zivildienstdaten 1, 2

12 Befreiungsansuchens-

daten 1, 2

Empfängerkreise

1 Militärkommando;

2 Bundesministerium für Inneres.

SA020 Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer

Zweck der Datenanwendung:

Vermittlung von Kontakten zwischen Lehrstellenanbietern und an Lehrstellen Interessierten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum erfolgreichen Abschluss der Vermittlungstätigkeit

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Lehrberechtigte: 01 Ordnungsnummer 1

02 Daten zur

Mitgliedschaft (zB

Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1

03 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut 1, 3, 4

04 Staatsbürgerschaft 1, 3, 4

05 Anschrift 1, 3, 4

06 Telefon-, Faxnummer 1, 3, 4, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

07 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1, 3, 4

08 Ausbildungsstätte 1, 3, 4

09 Firmenbuchdaten 1, 3, 4

10 Ausbilder bzw

Ausbildungsleiter

(Name, Qualifikation) 1, 3, 4

11 Lehrberufsnummer 1, 3, 4

12 Lehrstellenangebot 1, 3, 4

Lehrstellen- 13 Vor-, Familienname,

suchende: Anrede/Geschlecht 1, 2, 4

14 Staatsbürgerschaft 1, 2, 4

15 Anschrift 1, 2, 4

16 Telefon-, Faxnummer 1, 2, 4, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

17 Lehrstellenwunsch 1, 2, 4

18 Ausbildung, spezielle

Fertigkeiten und

Begabungen 1, 2, 4

Gesetzlicher 19 Vor-, Familiennamen,

Vertreter des akad. Grad/Titel,

Lehrstellen- Anrede/Geschlecht,

suchenden: Firmenwortlaut 2, 4

20 Staatsbürgerschaft 2, 4

21 Anschrift 2, 4

22 Telefon-, Faxnummer 2, 4, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

Empfängerkreise

1 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;

2 Lehrberechtigter;

3 Lehrstellensuchender;

4 Schulen, AMS und sonstige einschlägige Einrichtungen.

SA021 Statistik der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung von Statistiken im Sinne des § 71 WKG, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten werden nur während der Phase der Datensammlung und Kontrolle, nach den vom Bundesstatistikgesetz 2000 vorgegebenen Bedingungen, in personenbezogener Form aufbewahrt.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Mitglieder und 01 Ordnungsnummer 1, 2

sonstige Arbeit- 02 Daten zur

geberbetriebe: Mitgliedschaft (zB

Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1, 2

03 Vor- und Familienname,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut,

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1, 2

04 Adresse 1, 2

05 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

06 Ansprechpartner 1, 2

07 UID Nummer 1, 2

08 UBR Nummer 1, 2

09 Firmenbuchnummer 1, 2

10 ÖNACE-Nummer 1, 2

11 Kontonummer des

Arbeitgebers bei dem

jeweiligen Sozialver-

sicherungsträger 1, 2

12 Art der Tätigkeit und

Leistungsprogramm 1, 2

13 Leistungsdaten,

Erträge und Erlöse 1, 2

14 Exporte, Importe 1, 2

15 Daten über

Aufwendungen und

Ausgaben 1, 2

16 Daten über

Investitionen 1, 2

17 Daten über Löhne und

Gehälter,

einschließlich

Lohnnebenkosten und

Bemessungsgrundlage 1, 2

18 Daten über

Beschäftigung,

Arbeitszeit,

Arbeitsvolumen 1, 2

19 Daten der

Betriebsausstattung 1, 2

20 Standortfaktoren 1, 2

Empfängerkreise

1 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;

2 Bundesanstalt "Statistik Österreich".

SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung von eigenen oder zugekauften Kunden- und Interessentendaten für die Geschäftsanbahnung betreffend das eigene Lieferungs- oder Leistungsangebot, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten dürfen bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber aufbewahrt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

eigene Kunden; 01 Ordnungsnummer 1, 2

Interessenten, die 02 Name (Titel, akad.

an den Grad) bzw. Bezeichnung 1, 2

Auftraggeber 03 Anrede/Geschlecht -

selbst 04 Anschrift 1, 2

herangetreten 05 Telefon- und Faxnummer

sind: und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben -

06 Sperrkennzeichen für

Werbeaktionen des

Auftraggebers -

07 Untersagung der

Übermittlung der

Daten an Adressverlage -

08 Berufs-, Branchen- und

Geschäftsbezeichnung 1, 2

09 Firmenbuchdaten -

10 Korrespondenzsprache,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch -

11 Geburtsjahr, wenn vom

Betroffenen angegeben 1

12 Geburtstag, wenn vom

Betroffenen angegeben -

13 Familienstand, wenn

vom Betroffenen

angegeben -

14 Nachfrageinteressen

(auf Grund bisherigen

Nachfrageverhaltens

oder eigener Angaben

des Kunden gegenüber

dem Auftraggeber) -

15 Kaufkraftklassifi-

zierung -

16 Betreuungsdaten (wie:

zugesandtes

Werbematerial,

Besuchsrythmus usw.) -

17 Kaufverhalten

(Frequenz und

Volumen) 2

18 sonstiges

Antwortverhalten zu

Werbeaktivitäten des

Auftraggebers -

19 Bonus- und sonstige

Vorteilsdaten, die

sich aus der Kunden-

oder Interessenten-

eigenschaft ergeben -

Kontaktpersonen 20 Ordnungsnummer -

beim Kunden oder 21 Name (Titel, akad.

Interessenten: Grad,

Anrede/Geschlecht)

bzw. Bezeichnung -

22 zugehöriger Kunde oder

Interessent

(Bezeichnung und

Anschrift) -

23 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben -

24 Korrespondenzsprache -

25 Funktion oder

betreutes

Aufgabengebiet beim

Kunden oder

Interessenten -

26 Geburtstag,

Familienstand und

dgl., soweit die

Verwendung vom

Betroffenen für Zwecke

der Kontaktpflege

gestattet wird -

27 Betreuungsdaten (wie:

zugesandtes

Werbematerial,

Besuchsrythmus, usw.) -

potenzielle 28 Name (Titel, akad.

Interessenten, Grad) bzw. Bezeichnung -

deren Adressen 29 Anschrift -

von Adressverlagen 30 Öffentlich zugängliche

zugekauft Daten, soweit diese

(gemietet) oder für den Werbezweck

selbst ermittelt relevant sind -

wurden: 31 Zugehörigkeit zu einer

bestimmten

Interessentenklasse -

32 Antwortverhalten zu

Werbeaktivitäten des

Auftraggebers -

Empfängerkreise

1 Adressverlage und Direktwerbeunternehmen gem. § 268 GewO; 2 Konzernleitung bei gewerblichen Kunden und Großkunden.

SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden

Zweck der Datenanwendung:

Teilnahme am Informationsverbundsystem "Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz" durch Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit. Betreiber: Siehe § 40b Abs. 6 Z 2 KFG. 1967

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

IV. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), BGBl. Nr. 267, insbesondere §§ 40a und 40b KFG. 1967;

Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß § 47 Abs. 1 KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Antragsteller/ 01 Name (akad. Grad) /

Zulassungs- Bezeichnung 1-8

besitzer/Bewilli- 02 Geschlecht 1-6, 8

gungsinhaber: 03 Geburtsdatum 1-6, 8

04 Beruf 1-6, 8

05 Art des Betriebes 1-6, 8

06 Firmenbuchnummer 1-6, 8

07 Anschrift 1-8

08 Kategorie der

Zulassung/Bewilligung 1-6, 8

09 Daten der

Zulassung/Bewilligung 1-6, 8

10 rechtliche und

technische

Fahrzeugdaten 1-6, 8

11 zugewiesenes

behördliches

Kennzeichen 1-8

12 Status der

Kennzeichentafeln 1, 2, 6, 8

13 Daten zur

Haftpflicht-

versicherung:

- Name/Bezeichnung des

Haftpflicht-

versicherers,

Versicherungs-

kennzahl

- Polizzen-/Versiche-

rungsbestätigungs-

nummer sowie

Austellungs- und

Gültigkeitsdatum 1, 2, 6-8

14 Kosten und Gebühren

der

Zulassung/Bewilligung 1, 2, 8

15 Bezeichnung des

Auftraggebers für die

Zwecke der

Kennzeichnung der

Herkunft der Daten im

Informations-

verbundsystem 1-6, 8

Empfängerkreise

1 andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem:

Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem IV. Abschnitt des KFG. 1967 und § 7 Abs. 1 Zulassungsstellenverordnung;

2 Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für

Kraftfahrzeuge, gemäß §§ 40b Abs. 6, 47 Abs. 4 KFG. 1967 und § 7 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung;

3 Bundesanstalt "Statistik Österreich", gemäß §§ 47 Abs. 1a, 40b

Abs. 10 KFG. 1967, § 7 Abs. 3 Zulassungsstellenverordnung;

4 Militärkommanden, gemäß § 7 Militärleistungsgesetz;

5 gesetzliche Interessenvertretungen zwecks Einhaltung

gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß § 40a Abs. 5 Z 5 KFG. 1967;

6 Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen

Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß § 61 Abs. 2 KFG. 1967;

7 Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen,

auf Anfrage, gemäß § 47 Abs. 2a KFG. 1967;

8 Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der

gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß § 47 Abs. 2 KFG. 1967.

SA024 Patientenverwaltung und Honorarabrechnung

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Patientenkarteien zur Dokumentation (§ 51 ÄrzteG 1998), Erstellung von medizinischen Gutachten und Honorarverrechnung durch Ärzte, Zahnärzte und Dentisten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bestimmungen über die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit, wie Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl. Nr. 472, Heeresgebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 422, Dentistengesetz (DentG), BGBl. Nr. 90/1949;

Bestimmungen über meldepflichtige Krankheiten, wie Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968, Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728;

Bestimmungen über die Ausübung und Vergütung der Tätigkeit als medizinischer Gutachter, wie Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 164/1997.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten sind gemäß § 51 Abs. 3 ÄrzteG 1998 mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Die Daten können bis zu 30 Jahre nach dem letzten Arztbesuch aufbewahrt werden, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Vereinbarungen oder Verhaltensregeln gemäß § 6 Abs. 4 DSG 2000 bestehen. Weiters ist es zulässig, alle Daten bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufzubewahren.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Patienten (auch 01 Patientennummer,

Probanden): Protokollnummer 1-8

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel 1-8

03 Anschrift 1-8

04 Telefon- und Faxnummer 1-8, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

05 Geburtsdatum 1-8

06 Staatsbürgerschaft 1, 6, 7

07 Geschlecht 1-8

08 Zugehörigkeit zu einer

Schule und Klasse bei

schulärztlichen

Untersuchungen -

09 Sozialversicherungs-

nummer 1-8

10 Sozialversicherungs-

träger 1-4, 7, 8

11 Sonstige Daten zur

Sozialversicherung

(insbesonders der

Name, das Geburtsdatum

und die Sozialversi-

cherungsnummer des

Hauptversicherten

sowie das Verwandt-

schaftsverhältnis zum

Hauptversicherten, bei

mitversicherten

Patienten) 1-4, 7, 8

12 Name und Anschrift des

Arbeitgebers des

Hauptversicherten 1-4, 8

13 Daten zu einem

privaten Versiche-

rungsverhältnis

(Versicherer,

Polizzennummer, usw.) 1-4, 8

14 Daten sonstiger

Kostenträger 1-4, 8

15 Daten über die

Erklärung der

Kostenübernahme durch

einen Kostenträger 1-4, 8

16 Inanspruchnahme des

Auftraggebers

(Zeitpunkt und Art) 1, 2, 7, 8

17 Daten zur Verwaltung

von Terminen und

Wartelisten -

18 Medizinischer Zustand

der Person bei

Übernahme der Beratung

oder Behandlung 3-8

19 Besondere

Risikofaktoren, zB

Allergien,

tätigkeitsbedingte

Einflüsse, familiäre

```

Disposition 3-8

```

20 Daten zu Impfungen 3-8

21 Vorgeschichte der

Erkrankung und

dazugehörige Befunde 3-5, 7, 8

22 Diagnosen (auch

Fremddiagnosen) zu

Behandlungsbeginn und

bei Beendigung 3-8

23 Gutächtliche

Äusserungen des

Auftraggebers (zB

gegenüber Arbeitgeber) 6

24 Krankheitsverlauf 3-8

25 Zusätzliche Daten zu

meldepflichtigen

Krankheiten (Inhalt

der vorgeschriebenen

Meldeformulare) 7

26 Information an

Patienten 3, 4, 8

27 Daten zur Zuweisung an

Fachärzte, Labors usw. 1-4, 8

28 Art und Umfang der

beratenden,

diagnostischen oder

therapeutischen

Leistungen 1-4, 8

29 Daten zur Anwendung

von

Arzneispezialitäten

und zur

Identifizierung dieser

Arzneispezialitäten

und der jeweiligen

Chargen im Sinne des

§ 26 Abs. 8 des

Arzneimittelgesetzes,

BGBl. Nr. 185/1983 1-4, 8

30 Verschreibung und

Abgabe von

Arzneimitteln,

Heilbehelfen und

Hilfsmitteln 1-4, 8

31 Daten zur Abrechnung

von Honoraren,

Medikamenten und

Laboruntersuchungen 1-4, 8

32 Gebührenbefreiungen 1-4, 8

33 Daten zur Abrechnung

der Gebühren oder

Entgelte für

Sachverständigen- und

Gutachtertätigkeit 6, 8

Kontaktperson 34 Vor- und Familienname,

(nach Angabe des akad. Grad / Titel -

Patienten oder 35 Anschrift -

Probanden) oder 36 Telefon- und Faxnummer

gesetzlicher und andere zur

Vertreter des Adressierung

Patienten oder erforderliche

Probanden: Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben -

37 Zustimmung des

gesetzlichen

Vertreters zur

Behandlung -

Empfängerkreise

1* Sozialversicherungsträger sowie Betriebskrankenkassen, und

sonstige Kostenträger im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse auf Grund von Gesetzen oder Sozialversicherungsabkommen;

2* Privatversicherungen zum Zweck der Abwicklung des Versicherungsanspruches;

3* andere Ärzte, Vertreter von sonstigen Gesundheitsberufen und

medizinische oder soziale Einrichtungen, in deren Behandlung der Patient steht, sowie Apotheken, mit Zustimmung des Patienten;

4* Labors und andere Einrichtungen, die im Auftrag des Arztes

Untersuchungen vornehmen;

5* Wissenschaftliche Einrichtungen zu Forschungszwecken, soweit

dies gemäß § 46 DSG 2000 zulässig ist;

6 Auftraggeber von medizinischen Gutachten, soweit die

rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Gutachtens vorliegen;

7 Zuständige Behörde bei Vorliegen einer gesetzlichen

Meldepflicht des Arztes, zB nach § 54 ÄrzteG 1998 oder gemäß § 363 Abs. 2 ASVG usw., soweit die Meldung personenbezogen zu erfolgen hat;

8* Mit der Rechtsdurchsetzung, Streitschlichtung und Klärung von

Beschwerden der Patienten und Abrechnungsansprüchen des Arztes betraute Stellen, insbesondere Rechtsanwälte, Gerichte, Schlichtungsstellen und Patientenanwälte, mit Zustimmung des Patienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist.

Anlage 1

Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.

Inhaltsverzeichnis

SA001 Rechnungswesen und Logistik

SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse SA003 Mitgliederverwaltung

SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen

juristischen Personen öffentlichen Rechts

SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse

SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen

SA008 Personenstandsbücher

SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz

SA010 Melderegister

SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten

SA012 Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse

SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger SA014 Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände SA016 Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation

SA017 Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation

SA018 Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern,

künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland SA019 Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer

SA020 Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer

SA021 Statistik der Wirtschaftskammerorganisation

SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke

SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden

SA024 Patientenverwaltung und Honorarabrechnung

SA001 Rechnungswesen und Logistik

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung mit Kunden und Lieferanten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Kunden oder 01 Ordnungsnummer 1-11

Lieferanten des 02 Name (Titel, akad.

Auftraggebers Grad) bzw. Bezeichnung 1-11

(Empfänger und 03 Anrede/Geschlecht 1-11

Erbringer von 04 Anschrift 1-11

Lieferungen oder 05 Telefon- und Faxnummer 1-11, soweit nicht

Leistungen): und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

06 Geburtsjahr (soweit

zur Identifikation

unbedingt notwendig) 1-11

07 Geburtstag und -monat

(soweit zur

Identifikation

unbedingt notwendig) 1-11

08 Firmenbuchdaten 1-11

09 Daten zur Bonität 3, 11

10 Sperrkennzeichen (zB

Kontaktsperre,

Rechnungssperre,

Liefersperre,

Buchungssperre,

Zahlungssperre) 1-4, 7, 8, 11

11 Zuordnung zu einer

bestimmten Kunden- und

Lieferantenkategorie

(einschließlich

regionale Zuordnung,

usw.) 3, 11

12 Kenn-Nummern für

Zwecke amtlicher

Statistik wie

UID-Nummer und

Intrastat-Kenn-Nummer 1-11

13 Zugehörigkeit zu einem

bestimmten

Einkaufsverband,

Konzern 1-11

14 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-11

15 Gegenstand der

Lieferung oder

Leistung 1-11

16 Bonus-,

Provisionsdaten und

dgl. 1-5, 7, 11

17 Kontaktperson beim

Betroffenen zur

Abwicklung der

Lieferung oder

Leistung 1-11

18 Bei der

Leistungserbringung

mitwirkende Dritte

einschließlich Angaben

über die Art der

Mitwirkung 1-11

19 Liefer- und

Leistungsbedingungen

(einschließlich

Angaben über den Ort

der Lieferung oder

Leistung, Verpackung,

usw.) 1-11

20 Daten zur Verzollung

(zB Ursprungsland,

Zolltarifnummer) und

Exportkontrolle 1-5, 7-9, 11

21 Daten zur Versicherung

der Lieferung oder

Leistung und zu ihrer

Finanzierung 1-5, 7-9, 11

22 Daten zur

Steuerpflicht und

Steuerberechnung 2, 3, 5, 7, 8, 11

23 Finanzierungs- und

Zahlungsbedingungen 1-11

24 Bankverbindung 1-9, 11

25 Kreditkartennummern 1-4

26 Daten zum

Kreditmanagement (zB

Kreditlimit,

Wechsellimit) 1-4, 7

27 Daten zum Zahlungs-

oder

Leistungsverhalten des

Betroffenen 1-4, 6-8, 11

28 Mahndaten/Klagsdaten 1-7, 11

29 Konto- und Belegdaten 1-9, 11

30 Leistungsspezifische

Aufwände und Erträge 1-5, 8

31 Sonderhauptbuch-

vorgänge (zB Einzel-

wertberichtigung,

Wechselforderung,

Anzahlung,

Bankgarantie) 3, 5

Sachbearbeiter 32 Ordnungsnummer 1-12

oder 33 Name (Titel, akad. 1-12

Kontaktperson beim Grad,

Auftraggeber: Anrede/Geschlecht) 1-12

34 zusätzliche Daten zur

Adressierung beim

Auftraggeber 1-12

35 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-12

36 Funktion des

Betroffenen beim

Auftraggeber 1-12

37 Umfang der

Vertretungsbefugnis 1-12

38 vom Betroffenen

bearbeitete

Geschäftsfälle 1-11

An der Geschäfts- 39 Ordnungsnummer 1-12

abwicklung 40 Name (Titel, akad.

mitwirkende Grad) bzw. Bezeichnung 1-12

Dritte: 41 Anrede/Geschlecht 1-12

42 Anschrift 1-12

43 Telefon- und Faxnummer 1-12, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

44 Geburtsjahr (soweit

zur Identifikation

unbedingt notwendig) 1-12

45 Geburtstag und -monat

(soweit zur

Identifikation

unbedingt notwendig) 1-12

46 Firmenbuchdaten 1-12

47 Daten zur Bonität 3

48 Sperrkennzeichen (zB

Kontaktsperre,

Rechnungssperre,

Liefersperre,

Buchungssperre,

Zahlungssperre) 1-4, 7, 8, 11

49 Zuordnung zu einer

bestimmten Kategorie

der Leistungserbringer

(einschliesslich

regionale Zuordnung,

usw.) 3, 11, 12

50 Kenn-Nummern für

Zwecke amtlicher

Statistik wie

UID-Nummer und

Intrastat-Kenn-Nummer 1-12

51 Zugehörigkeit zu einem

bestimmten

Einkaufsverband,

Konzern 1-12

52 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-12

53 Gegenstand der

Lieferung oder

Leistung 1-12

54 Bonus-,

Provisionsdaten und

dgl. 1-5, 7, 11

55 Kontaktperson beim

Betroffenen zur

Abwicklung der

Lieferung oder

Leistung 1-12

56 Liefer- und

Leistungsbedingungen

(einschließlich

Angaben über den Ort

der Lieferung oder

Leistung, Verpackung,

usw. ) 1-12

57 Daten zur Verzollung

(zB Ursprungsland,

Zolltarifnummer) und

Exportkontrolle 1-5, 7-9, 12

58 Daten zur Versicherung

der Lieferung oder

Leistung und zu ihrer

Finanzierung 1-5, 7-9, 12

59 Daten zur

Steuerpflicht und

Steuerberechnung 2, 3, 5, 7, 8

60 Finanzierungs- und

Zahlungsbedingungen 1-10, 12

61 Bankverbindung 1-9, 12

62 Kreditkartennummern 1-4, 8

63 Daten zum

Kreditmanagement (zB

Kreditlimit,

Wechsellimit) 1-4, 7

64 Daten zum Zahlungs-

oder

Leistungsverhalten des

Betroffenen 1-4, 6-8, 12

65 Mahndaten/Klagsdaten 1-7

66 Konto- und Belegdaten 1-9

67 Leistungsspezifische

Aufwände und Erträge 1-5, 8

68 Sonderhauptbuch-

vorgänge (zB Einzel-

wertberichtigung,

Wechselforderung,

Anzahlung,

Bankgarantie) 3, 5

Kontaktpersonen 69 Ordnungsnummer 1-12

beim Kunden, 70 Name (Titel, akad.

Liefe- Grad,

ranten oder an der Anrede/Geschlecht) 1-12

Geschäfts- 71 zugehöriger Kunde,

abwicklung Lieferant oder Dritter 1-12

mitwirkenden 72 zusätzliche Daten zur

Dritten: Adressierung beim

Kunden, Lieferanten

oder Dritten 1-12

73 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-12

74 Funktion des

Betroffenen beim

Leistungsempfänger

oder Leistungserbinger 1-12

75 Umfang der

Vertretungsbefugnis 1-12

76 vom Betroffenen

bearbeitete

Geschäftsfälle 1-12

Bloße Zustell-, 77 Ordnungsnummer 1-9

Lieferungs-, 78 Name (Titel, akad.

Rechnungs- Grad,

adressaten Anrede/Geschlecht)

und dgl.: oder Bezeichnung 1-9

79 Anschrift 1-9

80 Telefon- und Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

81 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-9

82 Angaben über

besondere Bedingungen

für die Annahme der

Zustellung, Lieferung

oder Leistung 1-9

Fremdkapitalgeber: 83 Ordnungsnummer 1-5, 11

84 Name (Titel, akad.

Grad,

Anrede/Geschlecht)

oder Bezeichnung 1-5, 11

85 Anschrift 1-5, 11

86 Telefon- und Faxnummer 1-5, 11, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

87 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-5, 11

88 Bankverbindung 1-5, 11

89 Forderungen an den

Auftraggeber 1-5, 11

90 Gegenforderungen des

Auftraggebers 1-5, 11

Gesellschafter: 91 Ordnungsnummer 1-6, 11

92 Name (Titel, akad.

Grad,

Anrede/Geschlecht)

oder Bezeichnung 1-6, 11

93 Anschrift 1-6, 11

94 Telefon- und Faxnummer 1-6, 11, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

95 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-6, 11

96 Bankverbindung 1-6, 11

97 ausstehende Einlagen 1-6, 11

98 sonstige Forderungen

des Auftraggebers (zB

Privatentnahmen) 1-6, 11

99 Bezüge 1-6, 11

100 Gewinn- und

Verlustanteile 1-6, 11

Empfängerkreise

1* Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

2* Rechtsvertreter im Geschäftsfall;

3 Wirtschaftstreuhänder für Zwecke des Auditing;

4* Gerichte;

5* Zuständige Verwaltungsbehörden, insb. Finanzbehörden;

6* Inkassounternehmen zur Schuldeneintreibung (ins Ausland daher nur, soweit die Schuld im Ausland eingetrieben werden muss);

7* Fremdfinanzierer wie Leasing- oder Factoringunternehmen und Zessionare, sofern die Lieferung oder Leistung auf diese Weise fremdfinanziert ist;

8* Vertrags- oder Geschäftspartner, die an der Lieferung oder

Leistung mitwirken bzw. mitwirken sollen;

9* Versicherungen aus Anlass des Abschlusses eines Versicherungsvertrages über die Lieferung/Leistung oder des Eintritts des Versicherungsfalles;

10 Bundesanstalt "Statistik Österreich" für die Erstellung der

gesetzlich vorgeschriebenen (amtlichen) Statistiken;

11* Konzernleitung des Auftraggebers, bei Lieferanten sowie

gewerblichen Kunden und Großkunden;

12* Kunden (Empfänger von Leistungen).

SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Anwendung kann von jedem Auftraggeber vorgenommen werden, der Arbeitnehmer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigt, mit Ausnahme der Bediensteten, die unter die speziellen Anwendungen der Dienstgeber des öffentlichen Bereiches fallen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Beziehung mit dem Betroffenen und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

```

```

arbeitnehmer- 02 Vor- und Familienname,

ähnliche akad. Grad / Titel 1-25

Personengruppen, 03 frühere Familiennamen 1-24

Leiharbeitnehmer, 04 Geburtsdatum 1-13, 15-23

freie 05 Geburtsort 1-13, 15-22

Dienstnehmer, 06 Geschlecht 1-23

Lehrlinge, 07 Familienstand 1, 2, 4, 5, 9-13,

Volontäre und 17-19, 21, 22

Ferialpraktikanten 08 Kinder und sonstige

(auch ehemalige Familienangehörige, im

Beschäftigte): Zusammenhang mit

Leistungen, die in

Verbindung mit dem

Arbeitsverhältnis des

Betroffenen erbracht

werden (insbesondere

Name, Geburtsdatum,

Sozialversicherungs- 2, 4, 5, 9-13,

nummer) 17-19, 21, 22

09 gesetzlicher Vertreter 1, 2, 4, 5, 8-19,

21, 22

10 Staatsbürgerschaft 2-12, 16, 21, 22

11 Bankverbindung 1, 2, 4, 5, 9-11,

14, 21, 22

12 organisatorische

Zuordnung im Betrieb

einschließlich Beginn 2-7, 9-11, 15, 16,

und Ende 18, 21, 22, 25

13 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung im

Betrieb erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-23, 25

14 Wohnadresse 1-17, 21-23

15 private Telefon- und 1-17, 21-23, soweit

Faxnummer und andere nicht vom

zur Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

16 Kostenstelle(n) 5, 19, 21, 22

17 Sozialversicherungs-

nummer 2, 4, 5, 9-12, 18,

19, 21-24

18 Sozialversicherungs-

träger 2, 4, 5, 9-12, 19,

21-23

19 Daten zur Kranken-

scheinverwaltung 2, 18, 21-23

20 Dienstnehmer-Sozial-

versicherungsdaten 2, 4, 5, 10, 19,

21, 22

Versichertenmeldung:

Beitragsgruppe

An-/Abmeldedatum und

Änderungsdatum,

Zugehörigkeit

(Arbeiter,

Angestellter, ...),

Geringfügigkeit

Verwandtschats-

verhältnis zum

Dienstgeber

Beteiligung am

Unternehmen des

Dienstgebers

Lehrzeit (1. Lehrjahr

von-bis, Lehrzeitende)

Nacht- Schwerarbeit

(Anfang, Ende)

Art des Bezuges

(Monatslohn, Zeitlohn)

Daten zur

Entgeltfortzahlung

(nur bei

ÖBB-Bediensteten)

Beitragsgrundlage für

Malusberechnung

Fondsschlüssel für

Nebenbeiträge (zB

Kammerumlage,

Wohnbauförderungs-

beitrag)

Abmeldegrund

Kündigungsent-

schädigung (von, bis)

Urlaubsabfindung,

-entschädigung/

Ersatzleistung für

Urlaubsentgelt (von,

bis)

Beitragsgrundlagen-

meldung:

Beitragszeitraum

(von-bis-Monat, Jahr,

Verrechnungsart)

Allgemeine

Beitragsgrundlage

Beitragsgrundlage

Sonderzahlung

Anzahl der Tage mit

Teilentgelt

Beitragspflichtiges

Teilentgelt

Zugehörigkeit

(Arbeiter,

Angestellter, ...)

Anspruch auf

Sonderzahlung

(ja, nein)

Erstattungsantrag

Krankenentgelt gemäß

§ 8 EFZG

Anspruch auf

Pauschalbetrag

Kennzeichen für

Krankheit/

Unglücksfall,

Arbeitsunfall/

Berufskrankheit

Anspruch in Wochen

Vorbezugstage (Summe,

Angabe in Arbeitstagen

oder Kalendertagen)

Erstattungszeitraum

(Beginn, Ende)

Fortgezahltes

Bruttoentgelt

Art der Beschäftigung

(Arbeiter, Lehrling,

Heimarbeiter,

Sonstige)

Tagesturnus (Anzahl

der Tage)

Berechnung der

Ansprüche nach

Kalenderjahr/

Arbeitsjahr

Ende des

Entgeltanspruches

Vordienstzeiten (von,

bis)

Arbeitsfreie Tage

Arbeits- und

Entgeltsbestätigung

für Krankengeld

Grund der

Arbeitseinstellung

Beschäftigungs-

verhältnis (gelöst,

nicht gelöst)

Bruttoentgelt im

letzten

Beitragszeitraum

ohne Sonderzahlung

Bezug (von, bis,

Betrag)

Betragssumme

Sonderzahlungsanspruch

(ja, nein)

Sachbezug (Anzahl der

Tage, Text)

Entgelt wird bezahlt

bis

EFZ-Anspruch in Wochen

Berechnung der

Ansprüche nach

Arbeits-Kalenderjahr,

Arbeits- Kalendertage

Teilentgelt-

Prozentanteil des

Gesamtentgeltes

(Prozente, von, bis)

Provision während der

Arbeitsunfähigkeit

(ja, nein)

Anrechnung

Vorerkrankungen

(von, bis)

Arbeits- und

Entgeltsbestätigung

für Wochengeld

Grund der

Arbeitseinstellung

Beschäftigungs-

verhältnis (gelöst,

nicht gelöst)

Urlaub vor Eintritt

der Mutterschaft

(von, bis)

Arbeitsverdienst der

letzten drei

Kalendermonate (ohne

SZ, minus gesetzliche

Abzüge)

Arbeitsverdienst-

zeitraum (von, bis)

Unterbrechung des

Bezuges während der

letzten drei Monate

(von, bis)

Ausmaß der

Sonderzahlung (Anzahl

Monate, Anzahl Wochen)

Anspruch auf Fortbezug

des Entgeltes

(gesetzlich,

vertraglich, kein

Anspruch)

Anspruch auf das halbe

Entgelt (bis)

Anspruch auf mehr als

das halbe Entgelt

(bis)

Mitarbeitervorsorge

gemäß BMVG:

MVK-Leitzahl 2, 12, 24

MV-Beitragsgrundlage

(inklusive

Sonderzahlungen) 2, 12, 24

Beitragshöhe gemäß BMVG

(Gruppensumme) 2, 12, 24

Beginn und Ende der

MV-Beitragszahlung

(Stichtag) 2, 12, 24

Eingezahlter Betrag

an MV 2, 12, 24

MV-Beitragszeiten

(Beitragsmonat

von - bis) 2, 12, 24

Vordienstzeiten (bei

Übertritt ins neue

Abfertigungsmodell) 24

Übertragungsbetrag an

die MVK und

Zahlungsmodus 24

Zuordnung zu

Dienstgeberkontonummer 24

Abmeldegründe (zB

Unterbrechung der

Beitragszahlung durch

Karenzurlaub) 2, 24

21 Eintrittsdatum 2-8, 10, 11, 13,

16, 19, 21, 22

22 Vordienstzeiten 10, 13, 19, 21, 22

23 Austrittsdatum, 2-8, 10, 11, 13,

Kündigungsfrist 16, 19, 21, 22

24 Art der Beendigung des 2, 4, 5, 9-11, 21,

Dienstverhältnisses 22

25 gesetzliche

Beschäftigungs-

voraussetzungen 4-8, 11, 21, 22

26 Daten der Beschäfti-

gungsbewilligung 4-7, 9, 21, 22

27 Bezeichnung der 2, 4-7, 9, 18, 21,

Tätigkeit 22

28 Gruppenzugehörigkeit 2-7, 9, 15, 16, 21,

(Arbeiter/Angestellte) 22

29 Kammerzugehörigkeit 2, 5, 16, 21, 22

30 Sicherheitsstufe /

Zugangs- (Zugriffs-)-

rechte 4, 5, 21, 22

31 Lichtbild des

Betroffenen (für

Ausweiskarten) 4, 5, 21, 22

32 Gültigkeitsdauer der

Ausweiskarte 4, 5, 21, 22

33 Arbeitszeiterfassung 4, 5, 21, 22

34 Sonstige Daten zur

Arbeitszeit

(insbesondere

Geringfügigkeit,

Arbeitsstunden,

Überstunden,

Gleitzeit, Nacht- und 2, 4-7, 9, 10, 12,

Teilzeitarbeit) 21, 22

35 Daten zur

Urlaubsverwaltung 3-5, 9, 10, 21, 22

36 Religionsbekenntnis

(zur Abwesenheits-

verwaltung), nach

Angabe des Betroffenen 4, 5, 21, 22

37 Krankenstand,

einschließlich

Arbeitsunfall und

Berufskrankheit

(Beginn, Ende und 2-5, 10, 18, 19,

Dauer) 21, 22

38 Zeitpunkt eines 2-5, 10, 18, 19,

Arbeitsunfalls 21, 22

39 Kuraufenthalte 2-5, 10, 18, 19,

21, 22

40 Mutterschutz (Beginn 2-5, 9, 10, 18, 19,

und Ende) 21, 22

41 Karenzurlaub gemäß

MSchG und EKUG (Beginn 2-5, 9, 10, 15, 18,

und Ende) 19, 21, 22

42 Präsenzdienst,

Ausbildungsdienst oder

Zivildienst (Beginn 2-5, 9, 10, 15, 19,

und Ende) 21, 22

43 Art und Dauer der

sonstigen Abwesenheit

wegen

Dienstverhinderung

oder

Dienstfreistellung

(einschließlich

vereinbarte 2-5, 9, 10, 19, 21,

Karenzierung) 22

44 Daten zur

Entgeltfortzahlung 2-5, 10, 19, 21, 22

45 Beschäftigungs-

relevante Daten gemäß

ArbeitnehmerInnen-

schutzgesetz, BGBl.

Nr. 450/1994 idgF.,

Bazillenausscheider-

gesetz, BGBl.

Nr. 153/1945 idgF.,

Tuberkulosegesetz,

BGBl. Nr. 127/1968

idgF. und ähnlichen

Rechtsvorschriften 4-7, 18, 21, 22

46 Grad der Behinderung

gemäß Behinderten-

einstellungsgesetz

(nach Bekanntgabe des 2-5, 9, 11, 15, 21,

Betroffenen) 22

47 gesetzliche,

kollektivvertragliche,

betriebsverein-

barungsmäßige und

einzelvertragliche

Grundlagen der

Entgeltberechnung 2, 4-5, 8, 9, 10,

(Einstufung) 19, 21, 22

48 Brutto- und

Nettoentgelt (Daten 1, 2, 4, 5, 9, 10,

des Gehaltszettels) 12, 14, 19, 21, 22

49 Daten der

Entgeltsfortzahlung -

50 Abzüge vom

Nettoentgelt auf

Grund Gesetzes oder

betrieblicher 13-14, 17, 19, 21,

Vereinbarungen 22

51 Sachbezüge 1, 2, 4, 5, 10, 12,

21, 22

52 Aufwandsentschädi-

gungen (wie 1, 2, 4, 5, 10, 12,

Reisegebühren) 14, 19, 21, 22

53 Sozialleistungen im

Zusammenhang mit dem 2, 4, 5, 12, 14,

Arbeitsverhältnis 21, 22

54 Daten nach Bezügebe-

grenzungsgesetz, BGBl.

I Nr. 64/1997 idgF. 20, 21, 22

55 Höhe des

Gewerkschaftsbeitrages

und Bezeichnung und

Adresse des Empfängers

(nach Bekanntgabe des

Betroffenen) 14, 15, 21, 22

56 Versicherungsprämien

als Leistung des 4, 5, 13, 14, 21,

Arbeitgebers 22

57 Verwaltung von

Vorschüssen und

Darlehen 1, 14, 21, 22

58 Lohnpfändungsdaten 1, 4, 5, 21, 22

59 Daten des Lohnzettels

(L-16 Formular) 10, 12, 21, 22

60 Alleinverdiener- oder

Alleinerzieher-

Absetzbetrag (ja/nein) 2, 12, 21, 22

61 Wohnsitzfinanzamt -

62 Daten zur

Pensionskasse

(insbesondere Ein- und

Austritt,

Beitragsdaten und

Versicherungszeiten in

der gesetzlichen

Sozialversicherung im

Zeitraum der

Beschäftigung) 5, 12, 14, 21, 22

63 Daten zur Verwendung

von Dienstfahrzeugen

(insbesondere

Führerschein,

Abrechnungen,

Schadensfälle,

Versicherungen) 4, 5, 13, 21, 22

64 Besondere

Qualifikationen (zB

Gewerbeschein,

besondere Ausbildung) 4, 5, 7, 21, 22

65 Nebenbeschäftigungen 20, 21, 22

66 Daten nach dem Berufs-

ausbildungsgesetz,

BGBl. Nr. 142/1969

idgF., und

einschlägigen

kollektivvertraglichen

Regelungen bei

Lehrlingen,

insbesondere

Lehrvertragsdaten und

sonstige Daten aus dem

Ausbildungsverhältnis 4, 5, 8, 9, 16, 21,

und Berufsschulbesuch 22

```

```

deren Mitglieder) Ordnungsnummer 11-17, 19, 20-22

und sonstige 68 Vor- und Familienname, 1, 2, 4-7, 9,

Funktionsträger akad. Grad / Titel 11-17, 19, 20-22, 25

von juristischen 69 frühere Familiennamen 1, 2, 4-7, 9,

Personen und 11-17, 19, 21, 22

Personengemein- 70 Geburtsdatum 1, 2, 4-7, 9,

schaften, soweit 11-13, 15-17, 19,

sie nicht 20-22

Beschäftigte gemäß 71 Geburtsort 1, 2, 4-7, 9,

Punkt 1 sind 11-13, 15-17, 19,

(umfasst auch 20-22

ehemalige Organe 72 Geschlecht 1, 2, 4-7, 9,

und 11-17, 19, 20-22

Funktionsträger): 73 Familienstand 1, 2, 11-13, 17,

19, 21, 22

74 Kinder und sonstige

Familienangehörige, im

Zusammenhang mit

Leistungen, die in

Verbindung mit dem

Organverhältnis des

Betroffenen erbracht

werden (insbesondere

Name, Geburtsdatum,

Sozialversicherungs- 2, 4, 5, 9, 11-13,

nummer) 17, 19, 21, 22

75 gesetzlicher Vertreter 1, 4, 5, 9, 11-17,

19, 21, 22

76 Staatsbürgerschaft 2, 4, 5, 7, 9, 11,

12, 16, 21, 22

77 Fremdenrechtliche

Voraussetzungen der

Funktionsausübung 4, 5, 21, 22

78 Bankverbindung 1, 2, 4, 5, 9, 11,

14, 21, 22

79 Wohnadresse 1, 2, 4-7, 9,

11-17, 21, 22

80 private Telefon- und 1, 2, 4-7, 9,

Faxnummer und andere 11-17, soweit nicht

zur Adressierung vom Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

81 organisatorische

Zuordnung im Betrieb

einschließlich Beginn 2, 4-7, 9-11, 21,

und Ende 22, 25

82 Umfang der

Vertretungsbefugnis 4, 14, 21, 22

83 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung im

Betrieb erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-22, 25

84 Kostenstelle(n) 5, 19, 21, 22

85 Datum der Bestellung 2, 4-7, 10, 11, 13,

in die Funktion 16, 19, 21, 22

86 Daten betreffend die

Verhinderung der

Funktionsausübung 2, 4, 5, 19, 21, 22

87 Datum der 2, 4-7, 10, 11, 13,

Funktionsbeendigung 16, 19, 21, 22

88 Art der 2, 4, 5, 9, 11, 21,

Funktionsbeendigung 22

89 Kammerzugehörigkeit 2, 16, 21, 22

90 Sicherheitsstufe /

Zugangs- (Zugriffs-)-

rechte 4, 5, 21, 22

91 Lichtbild des

Betroffenen (für

Ausweiskarten) 4, 5, 21, 22

92 Gültigkeitsdauer der

Ausweiskarte 4, 5, 21, 22

93 gesetzliche und

vertragliche

Grundlagen der

Berechnung der

Funktionsentschädigung 2, 21, 22

94 Daten zur Berechnung

der

Funktionsentschädigung

(Brutto- und

Nettobezüge) 2, 21, 22

95 Daten der

Entgeltsfortzahlung -

96 Sachbezüge 1, 2, 4, 5, 12, 21,

22

97 Aufwandsentschädi-

gungen (wie

Reisegebühren) 2, 14, 21, 22

98 Sozialleistungen 2, 14, 19, 21, 22

99 Daten nach Bezügebe-

grenzungsgesetz, BGBl.

I Nr. 64/1997 idgF. 20, 21, 22

100 Höhe des

Gewerkschaftsbeitrages

und Bezeichnung und

Adresse des Empfängers

(nach Bekanntgabe des

Betroffenen) 14, 15, 21, 22

101 Versicherungsprämien

als Leistung des 4, 5, 13, 14, 21,

Arbeitgebers 22

102 Verwaltung von

Vorschüssen und

Darlehen 1, 14, 21, 22

103 Lohnpfändungsdaten 1, 4, 21, 22

104 Wohnsitzfinanzamt 21

105 Daten zur

Pensionskasse

(insbesondere Ein- und

Austritt,

Beitragsdaten und

Versicherungszeiten in

der gesetzlichen

Sozialversicherung) 5, 12, 14, 21, 22

106 Daten zur Verwendung

von Dienstfahrzeugen

(insbesondere

Führerschein,

Abrechnungen,

Schadensfälle,

Versicherungen) 4, 5, 13, 21, 22

107 Besondere

Qualifikationen (zB

Gewerbeschein,

besondere Ausbildung) 4, 5-7, 21, 22

108 Nebenbeschäftigungen 21, 22

Empfängerkreise

1 Gläubiger des Betroffenen sowie sonstige an der allenfalls

damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei

freiwilligen Gehaltsabtretungen für fällige Forderungen;

2 Sozialversicherungsträger und Betriebskrankenkassen;

3 Wahlvorstand für Betriebsratswahlen;

4 Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektion und Land- und Forstwirtschaftsinspektion, insbesondere gemäß § 8 Arbeitsinspektionsgesetz;

5 Organe der betrieblichen Interessensvertretung (insbesondere

Betriebsrat gemäß § 89 Z 4 ArbVG, Sicherheitsvertrauensperson nach § 10 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Jugendvertrauensperson gemäß § 125ff ArbVG und Behindertenvertrauensperson gemäß § 22a Behinderteneinstellungsgesetz);

6 Gemeindebehörden in verwaltungspolizeilichen Agenden;

7 Bezirksverwaltungsbehörde in verwaltungspolizeilichen Agenden

(Gewerbebehörde, Zuständigkeiten nach ASchG, usw.);

8 Lehrlingsstelle gemäß § 19 Berufsausbildungsgesetz und Berufsschulen;

9 Arbeitsmarktservice;

10 Bauarbeiter- Urlaubs- und -Abfertigungskasse;

11 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt)

zB gemäß § 16 Behinderteneinstellungsgesetz;

12 Finanzamt;

13 Versicherungsanstalten im Rahmen einer bestehenden Gruppen- oder Einzelversicherung;

14 mit der Auszahlung an den Betroffenen oder an Dritte befasste

Banken;

15 vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;

16 gesetzliche Interessensvertretungen;

17 Betriebsratsfonds gemäß § 73 Abs. 3 ArbVG;

18 Betriebsärzte;

19 Pensionskassen;

20 Rechnungshof;

21* Rechtsvertreter;

22* Gerichte;

23* Mitversicherte;

24 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13

BMVG;

25* Kunden und Interessenten des Auftraggebers.

SA003 Mitgliederverwaltung

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Mitgliederverzeichnissen, Evidenz der Mitglieds- und Förderungsbeiträge, Verkehr mit Mitgliedern oder Förderern von Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere Vereinen, und Personengemeinschaften, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Mitgliedschaft des Betroffenen und Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; ferner bis zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Bei Förderern: Bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Mitglieder: 01 Mitgliedsnummer /

Ordnungsnummer 1, 3, 4

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/Titel oder

Bezeichnung der

Organisation 1, 3, 4

03 Anrede / Geschlecht 1, 3, 4

04 Geburtsdatum 3, 4

05 Anschrift 1, 3, 4

06 Telefon- und Faxnummer 1, 3, 4, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

07 Beruf oder Branche

(nach Angabe des

Betroffenen) 3, 4

08 Mitgliederkategorie,

zB ordentliches/

außerordentliches/

unterstützendes

Mitglied,

Ehrenmitglied usw. 3, 4

09 Eintritts-,

Austrittsdaten 3, 4

10 Beiträge 3, 4

11 Auszeichnungen und

Ehrungen 3

12 Vom Betroffenen

bekannt gegebene

Interessen und

Spezialgebiete 3

13 Vereinszweckrelevante

Aktivitäten, insb.

Teilnahme an

Veranstaltungen 3

14 Angaben betreffend

die Inanspruchnahme

von Leistungen des

Auftraggebers mit

Zahlungsverpflich-

tungen des Betroffenen

an den Auftraggeber 1, 4

15 Zahlungen oder

sonstige Leistungen

des Auftraggebers an

den Betroffenen 1, 4

16 Bankverbindung 1, 4

Funktionäre: 17 Ordnungsnummer 1-4

18 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel 1-4

19 Anrede / Geschlecht 1-4

20 Geburtsdatum

(Volljährigkeit) 2

21 Zustellanschrift im

Rahmen der Funktion 1-4

22 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben,

beim Auftraggeber 1-4

23 Funktion beim

Auftraggeber 1-4

24 Beginn und Ende der

Funktion 1-4

25 Zahlungsverpflich-

tungen des Betroffenen

an den Auftraggeber -

26 Zahlungen oder

sonstige Leistungen

des Auftraggebers an

den Betroffenen 1, 3

27 Auszeichnungen und

Ehrungen 3

Förderer: 28 Ordnungsnummer 1, 3, 4

29 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel

oder Bezeichnung der

Organisation und

Firmenbuch- und

DVR-Nummer 1, 3, 4

30 Anrede/Geschlecht 1, 3, 4

31 Anschrift 1, 3, 4

32 Telefon- und Faxnummer 1, 3, 4, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

33 Spenden und sonstige

Leistungen des

Betroffenen 3, 4

34 Angaben betreffend die

Inanspruchnahme von

Leistungen des

Auftraggebers 3, 4

35 Zahlungen oder

sonstige Leistungen

des Auftraggebers an

den Betroffenen 1, 3, 4

Empfängerkreise

1* Banken zum Zweck der Zahlungsabwicklung;

2 Behörden und sonstige Institutionen auf Grund gesetzlicher

Melde- oder Berichtspflichten wie insbesondere Vereinsbehörden, Veranstaltungsbehörden usw.;

3* Personen und Institutionen auf Grund einer Ermächtigung oder

Verpflichtung zur Datenübermittlung in den Statuten oder auf Grund besonderer Zustimmung des Betroffenen;

4* Rechtsanwälte, Gerichte und sonstige Stellen, zum Zweck der Rechtsdurchsetzung.

SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände

Zweck der Datenanwendung:

Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden und Gemeindeverbände, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Abgabenpflichtige: 01 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel

oder Bezeichnung der

Organisation und

Firmenbuch- und

DVR-Nummer 1-7

02 Anschrift 1-7

03 Geburtsdatum/

Gründungsdatum 2-7

04 Familienstand 3-7

05 Geburtsort 3-7

06 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 1-7

07 Angaben über Ausmaß

und Art der Abgabe

oder Gebühr 1-7

08 Berechnungs- und

Bemessungsgrundlage 2-7

09 Bestandteile,

Zuschläge und Abzüge 2-7

10 Fälligkeitsangaben 1-7

11 Bankverbindungen 1-7

12 Zahlungsbeträge,

Salden 1-7

13 Mahnkennzeichen,

gemahnter Betrag 2-7

14 Verrechnungskenn-

zeichen 3-7

15 Art und Dauer der

Vollmacht 2-7

16 Erwerbstätigkeit 2-7

17 Daten der

Rückstandsausweise 2-7

18 Angaben über

Gerichtsgebühren 2-7

Haftende: 19 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel

oder Bezeichnung der

Organisation und

Firmenbuch- und

DVR-Nummer 1-7

20 Anschrift 1-7

21 Geburtsdatum/

Gründungsdatum 2-7

22 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 1-7

23 Angaben über Ausmaß

und Art der Abgabe

oder Gebühr 1-7

24 Berechnungs- und

Bemessungsgrundlage 2-7

25 Bestandteile,

Zuschläge und Abzüge 2-7

26 Fälligkeitsangaben 1-7

27 Bankverbindungen 1-7

28 Zahlungsbeträge,

Salden 1-7

29 Mahnkennzeichen,

gemahnter Betrag 2-7

30 Verrechnungskenn-

zeichen 2-7

31 Art und Dauer der

Vollmacht 2-7

32 Erwerbstätigkeit 2-7

33 Daten der

Rückstandsausweise 2-7

34 Angaben über

Gerichtsgebühren 2-7

Vertreter bzw. 35 Name, Titel 1, 3-7

Zustellungsbevoll- 36 Anschrift 1, 3-7

mächtigte: 37 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 1, 3-7

38 Fälligkeitsangaben 1, 3-7

39 Bankverbindungen 1, 3-7

40 Zahlungsbeträge,

Salden 1, 3-7

41 Art und Dauer der

Vollmacht 3-7

Banken: 42 Bezeichnung 1, 3-7

43 Anschrift 1, 3-7

44 Kontoinhaber,

Kontonummer, Kontoart 1, 3-7

45 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 1, 3-7

46 Zahlungsbeträge,

Salden 1, 3-7

Eigentümer/ 47 Vor- und Familienname,

Miteigentümer von akad. Grad / Titel

Liegenschaften: oder Bezeichnung der

Organisation und

Firmenbuch- und

DVR-Nummer 2-7

48 Anschrift 2-7

49 Geburtsdatum/

Gründungsdatum 2-7

50 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 2-7

51 Angaben über Ausmaß

und Art der Abgabe

oder Gebühr 2-7

52 Berechnungs- und

Bemessungsgrundlage 2-7

53 Bestandteile,

Zuschläge und Abzüge 2-7

54 Bankverbindungen 2-7

55 Art und Dauer einer

Vollmacht 2-7

Empfängerkreise

1* Banken;

2* Vertreter (Zustellbevollmächtigte);

3 Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden;

4 Gerichte;

5 Aufsichts- und Berufungsbehörden;

6 Amt der Landesregierung (in anderen Fällen als Punkt 5);

7 Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich der ihnen

zukommenden Beiträge.

SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung von Voranschlägen; Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes,

insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45,

Finanzausgleichsgesetz 1989, BGBl. Nr. 687/1988,

Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144,

Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, Verordnungen gemäß § 16 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45; Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Gläubiger/ 01 Name, akad. Grad /

Schuldner Titel oder

des Auftraggebers Bezeichnung 1-5

sowie sonstige 02 Anschrift 1, 3-5

Zahlungsempfänger 03 Aktenzahl 1, 3-5

und Einzahler: 04 Gliederungseinheiten

der

Buchhaltungsstellen 1-4

05 Datumsangaben 1-5

06 Zahlungsbeträge samt

Bestandteilen,

Zuschlägen und Abzügen 1-5

07 Salden 3, 5

08 Fälligkeitsangaben 3, 5

09 Bankverbindungen 1, 3-5

10 Kontonummern, Kontoart

und -wortlaut 1-5

11 Mahnkennzeichen,

gemahnter Betrag 1, 3-5

12 Zahlungs-,

Verrechnungsgrund 1, 3-5

Banken: 13 Name, Bezeichnung,

Bankleitzahl 1-4

14 Anschrift 1, 3, 4

15 Zahlungsbeträge samt

Bestandteilen,

Zuschlägen und Abzügen 1-4

16 Kontoinhaber,

Kontonummer, Kontoart 1, 3, 4

Rechtsvertreter 17 Name, akad. Grad /

des Gläubigers/ Titel oder Bezeichnung 1, 3-5

Schuldners: 18 Anschrift 1, 3-5

Empfängerkreise

1* Banken;

2 Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte;

3 Oberbehörden und Aufsichtsbehörden;

4 Bundesminister für Finanzen bzw. nachgeordnete Dienststellen

des Bundesministers für Finanzen;

5* Gerichte.

SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten durch die Gemeinden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Erledigung der Gebührenansprüche und aller damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Personen, die nach 01 Vor- und Familienname,

diesem Gesetz in akad. Grad / Titel 1-4

das Verzeichnis 02 Wohnanschrift 1-4

aufzunehmen sind: 03 Geburtsdatum 1-4

04 laufende Nummer 1-4

05 Antrag auf Befreiung

gemäß §§ 4 und 5

Abs. 4 GSchG 2-4

06 Einspruch gemäß § 5

Abs. 4 GSchG 2-4

07 Bemerkungen des

Bürgermeisters gemäß

§ 5 Abs. 5 GSchG 2-4

08 Streichungsvermerk

gemäß § 11 in

Verbindung mit

§§ 7 ff. GSchG 3

Empfängerkreise

1 Einsichtnehmer gemäß § 5 Abs. 3 GSchG;

2 Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6 GSchG;

3 Gerichtshöfe erster Instanz gemäß §§ 10 und 11 GSchG;

4 Strafregisteramt gemäß § 8 GSchG (nur für Städte mit eigenem Statut).

SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen

Zweck der Datenanwendung:

Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Benutzerkennzeichen für die Datenanwendungen des Auftraggebers, sowie Verwaltung der Zuteilung von Hard- und Software an die Systembenutzer, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

§ 14 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, allenfalls in Verbindung mit § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum Ablauf der Rechte des Benutzers sowie aller Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden und aller gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Systembenutzer: 01 Systemnummer -

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung

bzw. Bezeichnung des

Unternehmens oder der

Organisation -

03 Telefon-, Faxnummer,

und andere zur

Adressierung beim

Auftraggeber

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben -

04 Beziehung des

Systembenutzers zum

Auftraggeber (zB

organisatorische

Stellung im

Unternehmen,

Dienstleister, Kunde) -

05 Benutzerkennzeichen/

Username -

06 Individueller

Zugriffscode /Passwort -

07 Gültigkeitszeitraum

des Passwortes/ Letzte

Änderung/Zurücksetzung

durch den

Systemverwalter -

08 Zugriffsrechte und

-beschränkungen -

09 Voraussetzungen für

die

Berechtigungsvergabe

(Schulungen,

Verpflichtung auf das

Datengeheimnis) -

SA008 Personenstandsbücher

Zweck der Datenanwendung:

Ermittlung des Personenstandes und Führung der Personenstandsbücher (Geburten-, Ehe- und Sterbebuch) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände), einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Personenstandsgesetz (PStG), BGBl. Nr. 60/1983, Personenstandsverordnung (PStV), BGBl. Nr. 629/1983, Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Ehegesetz dRGBl. I S 807/1938, IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

A. Geburtenbuch

A.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise:

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):

```

---

```

In das 01 Daten zur eintragenden

Geburtenbuch im Behörde 1-16

Wirkungsbereich 02 laufende Nummer der

der Personen- Eintragung 1-13, 15-16

standsbehörde 03 Tag der Eintragung 1-8

einzutragende 04 Nummer der Eintragung

Kinder: der anderen Kinder bei

Mehrlingsgeburten 1-4, 6, 7

05 Vor- und Familiennamen 1-16

06 geänderte Vor- und

Familiennamen 1-4, 9-16

07 Wohnanschrift gemäß

§ 19 PStV 1-6, 8-13, 15-16

08 Wohngemeinde 14

09 Geschlecht 1-10

10 Datum der Geburt 1-16

11 Zeitpunkt der Geburt 1-10

12 Ort der Geburt 1-16

13 Vermerk:

ehelich/unehelich 1-10

14 Daten der

Eheschließung der

Eltern 1-11

15 Daten der

Eheschließung des

Eingetragenen 1-6, 15, 16

16 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-13, 15, 16

17 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16

18 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16

Vater des Kindes: 19 Daten zur eintragenden

Behörde 1-10, 14-16

20 laufende Nummer der

Eintragung 1-10, 15, 16

21 Tag der Eintragung 1-8

22 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-10, 15, 16

23 geänderte Vor- und

Familiennamen 1-6, 15, 16

24 Geschlechtsname gemäß

§ 29 PStV 1-6, 15, 16

25 Wohnanschrift 1-10, 15, 16

26 Datum und Ort der

Geburt 1-10, 15, 16

27 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-10, 15, 16

28 Religionszugehörigkeit 1-10, 15, 16

29 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-10, 15, 16

30 Zustimmung zur

Eintragung des Kindes

in das wöchentliche

Verzeichnis 1-4, 14

31 Daten der

Eheschließung mit der

Kindesmutter 1-10, 15, 16

32 Daten über die

Auflösung/Nichtig-

erklärung dieser Ehe 1-8

33 Beruf 10

34 Daten zur Vaterschaft 2, 10

35 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16

36 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16

Mutter des Kindes: 37 Daten zur eintragenden

Behörde 1-10, 14-16

38 laufende Nummer der

Eintragung 1-1 0, 15, 16

39 Tag der Eintragung 1-8

40 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-10, 15, 16

41 Geschlechtsname gemäß

§ 29 PStV 1-6, 15, 16

42 geänderte Vor- und

Familiennamen 1-6, 15, 16

43 Datum und Ort der

Geburt 1-10, 15, 16

44 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-10, 15, 16

45 Wohnanschrift 1-10, 15, 16

46 Religionszugehörigkeit 1-10, 15, 16

47 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-10, 15, 16

48 Zustimmung zur

Eintragung des Kindes

in das wöchentliche

Verzeichnis 1-4, 14

49 Familienstand zum

Zeitpunkt der Geburt

des Kindes 1-8

50 Daten der

Eheschließung 1-10, 15, 16

51 Daten über die

Auflösung/Nichtig-

erklärung der Ehe 1-8

52 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16

53 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16

Wahleltern: 54 Daten zur eintragenden

Behörde 1-6, 8, 9, 15, 16

55 Laufende Nummer der

Eintragung 1-6, 8, 9, 15, 16

56 Tag der Eintragung 1-6, 8, 9, 15, 16

57 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 8, 9, 15, 16

58 Geschlechtsname gemäß

§ 29 PStV 1-6, 8, 9, 15, 16

59 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 8, 9, 15, 16

60 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-6, 8, 9, 15, 16

61 Wohnanschrift 1-6, 8, 9, 15, 16

62 Religionszugehörigkeit 1-6, 8, 9, 15, 16

63 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 8, 9, 15, 16

64 Daten der

Eheschließung der

Wahleltern 1-6, 8, 9, 15, 16

65 Daten über die

Auflösung/Nichtig-

erklärung der Ehe der

Wahleltern 1-6, 8, 9, 15, 16

66 Daten zur Annahme an

Kindes statt 1-6, 8, 9, 15, 16

67 Daten über die

Aufhebung bzw. den

Widerruf oder das

sonstige Erlöschen der

Annahme an Kindes

statt 1-6, 8, 9, 15, 16

68 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8, 9, 15, 16

69 Zustimmungserklärung

gemäß § 181 ABGB 1-6, 8, 9, 15, 16

Anzeigender: 70 Daten zur eintragenden

Behörde 1-4, 7

71 laufende Nummer der

Eintragung 1-4, 7

72 Tag der Eintragung 1-4, 7

73 Name/Bezeichnung 1-4, 7

74 Anschrift 1-4, 7

75 Identitätsnachweis 1-4, 7

76 Datum der Anzeige der

Geburt 1-4, 7

77 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-4, 7

Gesetzlicher 78 Daten zur eintragenden

Vertreter/andere Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

Zustimmungs- 79 laufende Nummer der

berechtigte Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

(sofern sie nicht 80 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

Vater und Mutter 81 Vor- und

des Kindes sind): Familiennamen, akad.

Grad/ Bezeichnung der

Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

82 Wohnanschrift/

Anschrift der Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

83 Daten für die

Festlegung des

Vornamens des Kindes 1-6, 8-10, 15, 16

84 Zustimmung zur

Eintragung des Kindes

in das wöchentliche

Verzeichnis 1-4, 14

85 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16

Ehegatte des 86 Daten zur eintragenden

eingetragenen Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

Kindes gemäß § 17 87 laufende Nummer der

Abs. 2 Z 2 PStV: Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

88 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

89 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 8-10, 15, 16

90 Wohnanschrift 1-6, 8-10, 15, 16

91 Daten der

Eheschließung 1-6, 8-10, 15, 16

92 Zustimmung nach §§ 181

und 183 ABGB 1-6, 8-10, 15, 16

93 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-10, 15, 16

94 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16

Kinder und 95 Daten zur eintragenden

Kindeskinder des Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

eingetragenen 96 laufende Nummer der

Kindes gemäß § 17 Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

Abs. 2 Z 2 PStV: 97 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

98 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 8-10, 15, 16

99 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 8-10, 15, 16

100 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-6, 8-10, 15, 16

101 Wohnanschrift 1-6, 8-10, 15, 16

102 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-10, 15, 16

103 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16

A.2 Empfängerkreise

1* Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht

glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;

2* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren

Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;

3 Verwaltungsbehörden: Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;

Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG;

4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;

5 Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG, Mitteilungen an

das Sachwalterschaftsgericht bei Eheschließung der Eltern eines nicht voll geschäftsfähigen unehelichen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);

6* Österreichische Vertretungsbehörden;

7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß § 17 Abs. 1 Z 3

PStV;

8* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich

ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

9 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß §§ 17, 18 PStV;

10 Jugendwohlfahrtsträger gemäß §§ 17, 18 PStV;

11 Wählerevidenz bei Änderung des Familiennamens des

eingetragenen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 lit. b PStV;

12 Bundespolizeidirektion Wien bei Änderung des Familiennamens

eines eingetragenen Kindes, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 lit. a PStV;

13 Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens eines Mannes

gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. d PStV;

14 Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung

mit § 16 Abs. 4 PStV;

15 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines Kindes des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. b PStV;

16 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Eingetragenen

führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. a, sowie Z 9 PStV.

B. Ehebuch

B.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise:

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):

```

---

```

Verlobte: 01 Daten zur eintragenden

Behörde 1-6, 18

02 laufende Nummer der

Eintragung im

Verzeichnis für

Eheermittlungen 1-6, 18

03 Tag der Eintragung 1-6, 18

04 laufende Nummer der

Eintragung der

späteren Eheschließung

im Ehebuch 1-6, 18

05 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 18

06 geänderte Vor- und

Familiennamen/

Geschlechtsnamen 1-6, 18

07 Wohnanschrift 1-6, 18

08 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 18

09 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-6, 18

10 Geschlecht 1-6, 18

11 Religionszugehörigkeit 1-6, 18

12 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 18

13 Familienstand 1-7, 18

14 Daten der letzten

früheren Ehen 1-7, 18

15 Zeit und Ort der

beabsichtigten

Eheschließung 1-4, 18

16 Angaben über

beschränkte

Geschäftsfähigkeit 1-6, 18

17 Daten zur

Ehemündigkeit und

Ehefähigkeit 1-6, 18

18 Erklärung über den

Familiennamen nach der

Eheschließung 1-6, 18

19 Zustimmungserklärung,

dass die Eheschließung

in das wöchentliche

Verzeichnis

aufgenommen wird 1-4, 17, 18

20 Anzahl gemeinsamer

Kinder 1-7, 18

21 Angaben über

vorgelegte Urkunden

und Nachweise 1-5, 18

22 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-5, 18

23 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-5, 18

24 Vor- und

Familiennamen/

Bezeichnung sowie

Geburtsdaten der

Eltern/Wahleltern bzw.

des gesetzlichen

Vertreters 1-5, 18

Eheschließende: 25 Daten zur eintragenden

Behörde 1-17

26 laufende Nummer der

Eintragung 1-17

27 Tag der Eintragung 1-16

28 Vornamen und

Familienname vor der

Eheschließung, akad.

Grad 1-17

29 Vornamen und

Familienname nach der

Eheschließung, akad.

Grad 1-17

30 Angaben über die

Bestimmung des

Familiennamens 1-6

31 Wohnanschrift 1-16

32 Wohngemeinde 7, 17

33 Datum und Ort der

Geburt 1-16

34 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-16

35 Religionszugehörigkeit 1-11, 15, 16

36 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-11, 15, 16

37 Daten zu Zeit und Ort

der Eheschließung 1-17

38 Daten zur Auflösung

der eingetragenen Ehe 1-4

39 Daten der letzten

früheren und ersten

späteren Eheschließung 1-6, 8-11

40 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-11, 15, 16

41 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-16

Zeugen bzw. 42 Daten zur eintragenden

Dolmetscher: Behörde 1-4

43 Tag und Nummer der

Eintragung 1-4

44 Vor- und Familienname,

akad. Grad 1-4

45 Wohnanschrift 1-4

46 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-4

47 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-4

Gemeinsame 48 Daten zur eintragenden

uneheliche Kinder Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18

gemäß § 17 Abs. 2 49 Tag und Nummer der

Z 2 PStV: Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18

50 Vor- und Familienname,

akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18

51 Geschlecht 1-6, 9, 15, 16, 18

52 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 9, 15, 16, 18

53 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 9, 15, 16, 18

54 Daten der

Eheschließung 1-6, 9, 15, 16, 18

55 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18

56 Vor- und Familienname/

Bezeichnung sowie

Anschrift des

gesetzlichen

Vertreters 1-6, 9, 15, 16, 18

57 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18

58 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18

Ehegatten 59 Daten zur eintragenden

gemeinsamer Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18

unehelicher Kinder 60 Tag und Nummer der

gemäß § 17 Abs. 2 Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18

Z 2 PStV: 61 Vor- und Familienname,

akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18

62 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18

63 Daten der

Eheschließung 1-6, 9, 15, 16, 18

64 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18

65 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18

Kinder von 66 Daten zur eintragenden

gemeinsamen Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18

unehelichen 67 Tag und Nummer der

Kindern gemäß § 17 Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18

Abs. 2 Z 2 PStV: 68 Vor- und Familienname,

akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18

69 Daten der Geburt 1-6, 9, 15, 16, 18

70 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18

71 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18

72 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18

B.2 Empfängerkreise

1* Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse

glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;

2* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren

Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;

3 Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;

Einsichtsrecht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG);

4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;

5* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich

ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

6* Österreichische Vertretungsbehörden;

7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" (nur bei Verehelichung)

gemäß § 17 Abs. 2 Z 7 PStV;

8 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der Ehegatten

führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 PStV;

9 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen,

unehelichen Kindes führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV;

10 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe

führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 3 PStV;

11 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 PStV;

12 Bundespolizeidirektion Wien bei Namensänderung des Mannes

gemäß § 17 Abs. 2 Z 5 PStV;

13 Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens des Ehemannes

gemäß § 17 Abs. 2 Z 6 PStV sowie bei Wiederannahme eines früheren Familiennamens und der Voran- oder Nachstellung des früheren Familiennamens gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 lit. d PStV;

14 Wählerevidenz wegen Namensänderung gemäß § 17 Abs. 2 Z 8 PStV;

15 Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG insbesondere Sachwalterschaftsgerichte gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);

16 Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. d

PStV;

17 Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung

mit § 16 Abs. 4 PStV;

18 Personenstandsbehörde, vor der die Eheschließung erfolgt,

gemäß § 46 Abs. 3 PStG.

C. Sterbebuch

C.1 Daten der Anwendung:1)

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise:

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe C.2):

```

---

```

Witwe/Witwer: 01 Daten zur eintragenden

Behörde 1-14

02 laufende Nummer der

Eintragung 1-14

03 Tag der Eintragung 1-14

04 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-14

05 Datum der Geburt 1-7, 9-14

06 Daten der

Eheschließung 1-7, 9-14

07 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-7, 9-14

Eltern tot 08 Daten zur eintragenden

geborener Kinder: Behörde 1-7

09 Nummer der Eintragung

der Totgeburt 1-7

10 Nummer der Eintragung

der anderen Kinder bei

Mehrlingsgeburten 1-7

11 Zeit und Ort der

Totgeburt 1-7

12 Von den Eltern

vorgesehene und

bekanntgegebene

Vornamen des Kindes 1-7

13 Geschlecht des tot

geborenen Kindes 1-7

14 Vermerk: Kind

ehelich/unehelich 1-7

15 Vor- und Familienname 1-7

16 Wohnanschrift 1-7

17 Tag und Ort der Geburt 1-7

18 Religionszugehörigkeit 1-7

19 Staatsangehörigkeit 1-7

20 Familienstand der

Mutter zum Zeitpunkt

der Totgeburt 1-7

21 Daten der

Eheschließung 1-7

22 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-7

Anzeigender: 23 Daten zur eintragenden

Behörde 1-7

24 laufende Nummer der

Eintragung 1-7

25 Tag der Eintragung 1-7

26 Datum der Anzeige des

Todes 1-7

27 Name/Bezeichnung 1-7

28 Anschrift 1-7

29 Identitätsnachweis 1-7

30 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-7

```

---

```

1) Daten von verstorbenen Personen sind datenschutzrechtlich nicht geschützt.

C.2 Empfängerkreise

1* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;

2* Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse

glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;

3* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren

Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;

4 Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;

Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG);

5 Gerichte im Falle von Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;

6 Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei

Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;

7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß §§ 17 Abs. 3 Z 9

und 17 Abs. 4 PStV;

8* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich

ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

9 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Verstorbenen

führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 1 PStV;

10 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der zur Zeit des Todes

bestehenden Ehe führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 2 PStV;

11 Verlassenschaftsgerichte gemäß § 17 Abs. 3 Z 6 PStV;

12 Jugendwohlfahrtsträger, wenn der Verstorbene minderjährig war,

gemäß § 17 Abs. 3 Z 7 PStV;

13 Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5

ASVG;

14 Örtlich zuständiges Führerscheinregister gemäß § 27 Abs. 2

Führerscheingesetz.

SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz

Zweck der Datenanwendung:

Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Staatsbürgerschaftsbehörden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329, sowie Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863, Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285, Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276, Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276, Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/1983, zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Personen, die in 01 Verfahrensdaten

die Staatsbürger- formaler Art

schaftsevidenz einschließlich Daten

einzutragen sind: zur eintragenden

Behörde 1-12

02 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-12

03 frühere Vor- und

Familiennamen/

Geschlechtsname 1-6, 9, 11, 12

04 Geschlecht -

05 Datum und Ort der

Geburt 1-12

06 Eintragungsstelle und

Nummer der Geburt 1-12

07 Ort der Auffindung und

Alter bei Auffindung

gemäß § 8 StbG in

Verbindung mit § 19

StbV 1-7, 11

08 Vermerk:

ehelich/unehelich 1-6, 11

09 Eheschließung der

Eltern oder

Ehelicherklärung durch

den Bundespräsidenten 1-6, 8, 11

10 Daten des Verfahrens

nach § 7a Abs. 2-6

StbG 5, 6

11 Wohnanschrift 1-12

12 Familienstand 1-3, 5-12

13 Daten der

Eheschließung 1-6, 11, 12

14 Daten zum Erwerb der

Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12

15 Angaben zum Besitz der

österreichischen

Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12

16 Daten zur Ausstellung

von Staatsbürger-

schaftsnachweisen und

Staatsbürgerschafts-

bestätigungen 1-6, 10-12

17 Daten des Verlustes

der Staatsbürgerschaft 1-6, 10-12

18 Daten über eine zweite

Staatsbürgerschaft

gemäß § 28 StbG 1-6, 11, 12

19 Daten einer

beigelegten

Personenstandsurkunde,

soweit relevant 1-6, 11

20 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-9, 11, 12

Eltern/Großeltern, 21 Vor- und

von denen der Familiennamen, akad.

Besitz der Grad 1-8, 11, 12

Staatsbürgerschaft 22 Datum und Ort der

abgeleitet ist: Geburt 1-8, 11, 12

23 Eintragungsstelle 1-8, 11, 12

24 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 8, 11, 12

25 Daten zum Erwerb der

österreichischen

Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12

26 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 11

27 Wohnort der leiblichen

Mutter im Zeitpunkt

der Geburt 1-6, 11

Ehegatte: 28 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 11, 12

29 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 11, 12

30 Eintragungsstelle der

Geburt 1-6, 11, 12

31 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 9, 11, 12

32 Daten zum Erwerb der

österreichischen

Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12

33 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 11

Empfängerkreise

1* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß § 41

Abs. 2 StbG;

2 Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß § 13 StbV;

3 Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren

gemäß § 64 StbG;

4 Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 39 StbG;

5* Gesetzliche Vertreter von Betroffenen;

6* Personen, deren Zustimmung zu einem Rechtsakt erforderlich

ist, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gemäß § 7a Abs. 5 StbG ua.;

7 Landesregierung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV;

8 Landesregierung bei Legitimation eines minderjährigen ledigen

Fremden gemäß § 18 StbV;

9 Geburtenbuch des Eingetragenen gemäß § 7a StbG;

10 Gemeinde oder Gemeindeverband am Hauptwohnsitz des Eingetragenen gemäß § 41 Abs. 1 StbG;

11 Bundesminister für Inneres gemäß §§ 35 und 42 Abs. 2 StbG;

12* Ausländische Behörden, einschließlich ausländischer

Vertretungsbehörden in Österreich, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen.

SA010 Melderegister

Zweck der Datenanwendung:

Führung des automationsunterstützten Melderegisters durch die Bürgermeister (Gemeindeämter oder Magistrate) bzw. Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9;

Wanderungsstatistik-Verordnung, BGBl. Nr. 152/1995;

Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Alle in der 01 Ordnungsnummer 2, 13, 19

Gemeinde aufrecht 02 Vor- und

gemeldeten Familienname(n), akad.

und abgemeldeten Grad (Titel) 1-9, 11-20

Personen: 03 Familienname vor der

ersten Eheschließung 1-3, 5, 8, 11-20

04 Geburtsdatum 1-5, 7, 8, 11-19

05 Geburtsort,

Bundesland, Staat 1-5, 8, 11-19

06 Reisedokument bei

Fremden (Art, Nummer,

Ausstellungsdatum und

ausstellende Behörde) 1-5, 8, 11-17, 19

07 Geschlecht 1-5, 8, 11-19

08 Staatsangehörigkeit 1-5, 8, 11-19

09 Religionsbekenntnis 18, 19

10 Anschrift der

Unterkunft 1-6, 8, 9, 11-20

11 Hauptwohnsitz

(ja/nein) 1-5, 8, 11-20

12 Anschrift des

bisherigen

Hauptwohnsitzes 1-3, 5, 8, 11-19

13 allfällige weitere

Wohnsitze 1-3, 5, 6, 8, 11-20

14 Name des

Unterkunftgebers 1-3, 8, 11-17, 19

15 Datum der Anmeldung 1-3, 5, 8, 11-20

16 Datum der Abmeldung 1-3, 5, 8, 11-20

17 verzogen nach

(Ortsgemeinde,

Bundesland bzw.

Staat/Ausland) 1-3, 5, 6, 8, 11-20

18 Abänderung von

Meldedaten gemäß §§ 11

bzw. 15 MeldeG 1-19

19 Bescheiddaten bei

Einwendungen des

Meldepflichtigen gegen

eine beabsichtigte

An-, Ab- oder

Ummeldung von Amts

wegen (§ 15 Abs. 2

MeldeG) 16, 19

20 Berichtigung des

Melderegisters auf

Grund eines

durchgeführten

Reklamationsverfahrens

(Bescheiddaten gemäß

§ 17 Abs. 5 MeldeG) 19

21 Antrag auf Erlassung

oder Verlängerung

einer Auskunftssperre

(§ 18 Abs. 2 und

Abs. 3 MeldeG) 19

22 Verfügung bzw.

Widerruf einer

Auskunftssperre gemäß

§ 18 MeldeG 1, 12, 19

23 Hinweise auf

Verwaltungsverfahren

(Behörde,

Aktenzeichen, Datum

der Speicherung) gemäß

§ 14 Abs. 1 MeldeG 10, 15

24 Aliasdaten

(Identitätsdaten) 10, 12, 14

25 Anzahl der

Meldezettelduplikate 10-12, 14-17, 19

26 Letztes Duplikat

ausgestellt am 10-12, 14-17, 19

27 Herkunftsvermerk

(Standesamt, AZ, 2, 3, 5, 10-17, 19,

Datum) 20

28 Klärungsinformation

betreffend

Datenerfassung

(temporär) 12

29 Haftmeldung (J/N) 10, 12, 14

30 Haftanstalt (Name,

Adresse,

Anstaltsschlüssel) 10, 12, 14, 15

31 Haftanstalt (Adresse) 1-3, 5, 6, 9-20

32 Tag der Einlieferung

(Haftbeginn) 1-3, 5, 10-20

33 Tag der Entlassung

(Haftende) 1-3, 5, 10-20

34 Haftanstalt (Adresse

bei Überstellung) 1-3, 5, 6, 9-20

35 Wohnanschrift nach der

Entlassung 1-3, 5, 6, 10-20

36 Auskunftssperre

(von/bis) 1, 10-12, 14, 19

Personen, die 37 Vor- und

nicht gemeldet Familienname(n), akad.

sind, deren Grad 10

Anmeldung 38 Geburtsdatum 10

(Aufenthalt) aber 39 Geburtsort 10

für Zwecke einer 40 Staatsangehörigkeit 10

Fahndung oder 41 Reisedokument bei

eines bestimmten Fremden (Art, Nummer,

Verwaltungs- Ausstellungsbehörde

verfahrens von und Ausstellungsdatum) 10

Bedeutung ist

(§ 14 Abs. 2 42 Personenhinweis

MeldeG): (Behörde Aktenzeichen,

Datum des Ersuchens,

Art und Grund der

Fahndung, spätestes

Datum der Löschung) 10

Empfängerkreise

1 Bisherige Meldebehörde, wenn der Meldepflichtige sich bei

einer anderen Meldebehörde anmeldet und sich bei dieser auch von seiner bisherigen Unterkunft abmeldet (§ 4 Abs. 4 MeldeG);

2 Gemeinde für Zwecke der Wählerevidenz (§ 1 der Wählerevidenzverordnung 1973);

3 Militärkommmando bei Wehrpflichtigen, die das 50. Lebensjahr

noch nicht vollendet haben (§ 20 Abs. 5 MeldeG);

4 Schulbehörden (§ 20 Abs. 3 MeldeG);

5 Juristische Personen öffentlichen Rechts (auf Anfrage, soweit

gesetzlich vorgesehen, zB nach § 360 ASVG oder § 93 Arbeiterkammergesetz);

6 Meldeauskunftswerber (§ 18 MeldeG);

7 Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht erwächst

(§ 294a Abs. 3 der Exekutionsordnung);

8 Bezirksverwaltungsbehörde für fremdenpolizeiliche Zwecke (§ 20 Abs. 4 MeldeG);

9* Haus- und Wohnungseigentümer (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 1 MeldeG);

10 Verwaltungsbehörde, die um Aufnahme des Personenhinweises

ersucht hat (§ 20 Abs. 6 MeldeG);

11 Organe der Gebietskörperschaften (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG);

12 Bundesministerium für Inneres für Zwecke der Erstellung des

zentralen Melderegisters (gemäß § 16 MeldeG);

13 Bundesanstalt "Statistik Österreich" für Zwecke der Erstellung

der Wanderungsstatistik (§ 16a MeldeG und § 1 Abs. 2 Wanderungstatistik-Verordnung);

14 Auftraggeber der Anwendung zur Verwendung in anderen

Aufgabengebieten gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG;

15 Verwaltungsstrafbehörde zur Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 22 MeldeG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52, in der geltenden Fassung;

16 Sicherheitsdirektion bzw. Bundesministerium für Inneres gemäß § 15 Abs. 7 MeldeG;

17 Landeshauptmann oder Bundesministerium für Inneres zur Durchführung des Reklamationsverfahrens (§ 17 MeldeG);

18 Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften (auf Verlangen)

im Wege des Bürgermeisters gemäß § 20 Abs. 7 MeldeG;

19 Bürgermeister, wenn in der Gemeinde eine Bundespolizeidirektion Meldebehörde ist (§ 20 Abs. 2 MeldeG) oder nach Maßgabe des § 15 Abs. 5 MeldeG;

20* Personen, welche die Meldepflicht für den Betroffenen gemäß §§ 7 Abs. 2 und 3 sowie 19 Abs. 1 und 2 MeldeG trifft (zB in Form einer Meldebestätigung gemäß § 19 MeldeG).

SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten

Zweck der Datenanwendung:

A Führung der Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse (für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen) und der Stimmlisten (für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren);

Erstellung der Wählerverzeichnisse für Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sowie der Stimmlisten für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften und der Wählerverzeichnisse für die Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen; B Evidenthaltung der Daten von Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zB gemäß § 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471, in der geltenden Fassung) sowie C Evidenz der Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der EU, die in Österreich an den Kommunalwahlen teilnehmen (Unionsbürgerevidenz) durch die Gemeinden (Gemeindeämter); einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601; Wählerevidenzverordnung 1973, BGBl. Nr. 306; Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471; Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57;

Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 79/1973; Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. Nr. 344; Volksbefragungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 356;

landesgesetzliche Regelungen über die Durchführung von Landtagswahlen, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen; Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen auf Grund bundes- und landesrechtlicher Vorschriften.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und Stimmlisten

A.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):

```

---

```

In der 01 Ordnungsnummer 1-7, 9

Wählerevidenz 02 Aufnahme-/

der Gemeinde Eintragungsdatum 6

eingetragene 03 Vor- und

Österreicher mit Familienname(n), akad.

Hauptwohnsitz im Grad (Titel) 1-9, 11

Inland: 04 Geburtsjahr 1-9, 11

05 Geburtstag und -monat 1, 2, 6-9

06 Geschlecht 1-7, 9, 11

07 Hauptwohnsitz

(Wohnadresse) 1-9, 11

08 früherer Hauptwohnsitz 6, 7

09 Regionalwahlkreis 1-7

10 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1-7, 9

11 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1-7, 9, 11

12 Unterstützung eines

Wahlvorschlages zB

gemäß § 42 Abs. 3 NRWO

oder § 7 des

Bundespräsidentenwahl-

gesetzes 1971 -

13 Unterstützungser-

klärung im Sinne des

§ 4 Abs. 3 des

Volksbegehrengesetzes

1973 und

landesrechtlicher

Bestimmungen 6, 7

14 Ausstellung einer

Wahlkarte zB § 40

Abs. 1 NRWO 7

15 Richtigstellungen der

Wählerevidenz 6, 7, 9

16 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 3, 5, 7

17 Streichungsvermerk 6

18 neuer Hauptwohnsitz 6, 7

In der 19 Ordnungsnummer 1-7, 9

Wählerevidenz 20 Aufnahme-/

der Gemeinde Eintragungsdatum 6

eingetragene 21 Vor- und

Österreicher mit Familienname(n), akad.

Hauptwohnsitz im Grad (Titel) 1-7, 9, 10

Ausland: 22 Geburtsjahr 1-7, 9, 10

23 Geburtstag und -monat 1, 2, 6, 7, 9, 10

24 Geschlecht 1-7, 9, 10

25 Hauptwohnsitz im

Ausland 1-7, 9, 10

26 früherer Hauptwohnsitz 6, 7

27 Bezugsanschrift/

Anknüpfungspunkt gemäß

§ 2a Abs. 1 oder 2 des

Wählerevidenzgesetzes

1973 1-7, 9, 10

28 Regionalwahlkreis 1-7, 10

29 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1-7, 9, 10

30 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1-7, 9, 10

31 Beginn und Ende der

Eintragung gemäß §§ 2

Abs. 3 und 2a Abs. 4

des

Wählerevidenzgesetzes

1973 7

32 Richtigstellungen der

Wählerevidenz 6, 7, 9

33 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 3, 5, 7

34 Unterstützung eines

Wahlvorschlages zB

gemäß § 42 Abs. 3 NRWO

oder § 7 des

Bundespräsidentenwahl-

gesetzes 1971 -

35 Unterstützungser-

klärung im Sinne des

§ 4 Abs. 3 des

Volksbegehrengesetzes

1973 und

landesrechtlicher

Bestimmungen 6, 7

36 Ausstellung einer

Wahlkarte zB § 40

Abs. 1 NRWO 7

37 Streichungsvermerk 6

38 neuer Hauptwohnsitz 6, 7

A.2 Empfängerkreise

1 Personen, die sich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der

Wählerevidenz überzeugen wollen (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973);

2 Parteien , die in den allgemeinen Vertretungskörpern vertreten

sind und deshalb das Recht auf Übermittlung von Daten aus der Wählerevidenz haben (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften);

3 Parteien, die das Recht auf Abschriften der Wählerverzeichnisse haben (zB § 27 NRWO);

4 Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Vervielfältigungen herstellen (zB gemäß § 25 Abs. 3 NRWO);

5 Zustellbevollmächtigte Vertreter, die Wahlvorschläge

einzubringen beabsichtigen, gemäß § 5 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971;

6 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz

verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§§ 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 5 der Wählerevidenzverordnung 1973);

7 Wahlbehörden bzw. Eintragungs- und Einleitungsbehörden (bei Volksbegehren und Volksabstimmungen);

8 Bürgermeister zur Erstellung der Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse (§ 5 Abs. 1 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990-GSchG, BGBl. Nr. 256, in der geltenden Fassung);

9 Bundesministerium für Inneres für Zwecke des Wählerevidenzregisters (§ 3 Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973);

10* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (§ 39 NRWO);

11 Öffentlichkeit durch Kundmachung in den Häusern (§ 10 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 26 NRWO).

B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen

B.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):

```

---

```

Österreichische 01 Ordnungsnummer 1, 2

Staatsbürger, die 02 Aufnahme-/

in der Eintragungsdatum 1

Wählerevidenz der 03 Vor- und

Gemeinde Familienname(n), akad.

eingetragen Grad (Titel) 1, 2

und vom Wahlrecht 04 Geburtsjahr 1, 2

ausgeschlossen 05 Geburtstag und -monat 1, 2

sind: 06 Geschlecht 1, 2

07 Hauptwohnsitz

(Wohnadresse) 1, 2

08 früherer Hauptwohnsitz 1, 2

09 Bezugsanschrift/

Anknüpfungspunkt gemäß

§ 2a Abs. 1 oder 2 des

Wählerevidenzgesetzes

1973 (nur bei

Österreichern mit

Hauptwohnsitz im

Ausland) 1, 2

10 Regionalwahlkreis 1, 2

11 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1, 2

12 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1, 2

13 Beginn und Ende der

Eintragung gemäß §§ 2

Abs. 3 und 2a Abs. 4

des

Wählerevidenzgesetzes

1973 1, 2

14 Unterstützung eines

Wahlvorschlages zB

gemäß § 42 Abs. 3 NRWO

oder § 7 des

Bundespräsidentenwahl-

gesetzes 1971 1, 2

15 Unterstützungser-

klärung zB § 4 Abs. 3

des

Volksbegehrengesetzes

1973 1, 2

16 Richtigstellungen der

Wählerevidenz 1, 2

17 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 1, 2

18 Ausstellung einer

Wahlkarte zB § 40

Abs. 1 NRWO 1, 2

19 Streichungsvermerk 1, 2

20 neuer Hauptwohnsitz 1, 2

21 Dauer der

Ausschließung vom

Wahlrecht 1, 2

B.2 Empfängerkreise

1 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz

verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§ 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 5 der Wählerevidenzverordnung 1973);

2 Wahlbehörden zur Entscheidung über das Vorliegen eines Ausschlusses vom Wahlrecht.

C. Unionsbürgerevidenz

C.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe C.2):

```

---

```

Bürger eines 01 Ordnungsnummer 1-4, 6

anderen 02 Aufnahme-/

Mitgliedstaates Eintragungsdatum 1

der EU, die zur 03 Vor- und

Ausübung Familienname(n), akad.

des Wahlrechtes Grad (Titel) 1-6

bei Kommunalwahlen 04 Geburtsjahr 1-6

in der 05 Geburtstag und -monat 1-4

Wählerevidenz der 06 Geschlecht 1-6

Gemeinde 07 Staatsangehörigkeit 1-3

eingetragen sind: 08 Hauptwohnsitz

(Wohnanschrift) 1-6

09 früherer Hauptwohnsitz

in Österreich 1, 2

10 Regionalwahlkreis 1-6

11 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1-6

12 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1-6

13 Unterstützung eines

Wahlvorschlages -

14 Ausstellung einer

Wahlkarte 2

15 Richtigstellungen der

Wählerevidenz 1-3

16 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 1, 2, 4

17 Streichungsvermerk 1

18 neuer Hauptwohnsitz 1, 2

C.2 Empfängerkreise

1 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz

verlegt, für Zwecke der Unionsbürgerevidenz;

2 Wahlbehörden, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;

3 Personen, die sich von der Richtigkeit der Unionsbürgerevidenz

überzeugen wollen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;

4 Wahlwerbende Parteien, sofern bundes- oder landesrechtlich

vorgesehen;

5 Öffentlichkeit in Form von Anschlägen zur Bekanntgabe einer Wahl und zur Information über den Stand der Unionsbürgerevidenz, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;

6 Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen.

SA012 Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse

Zweck der Datenanwendung:

A Führung der automationsunterstützten Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse,

B Evidenthaltung der Daten von Personen, die gemäß § 3 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes (EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, in der geltenden Fassung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind durch die Gemeinden (Gemeindeämter);

einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz-EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996;

Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung-EuWO), BGBl. Nr. 117/1996.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur gesetzlichen Verpflichtung zur Streichung aus der Evidenz.

A. Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse

A.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):

```

---

```

In der Europa- 01 Ordnungsnummer 1-5, 7, 8

Wählerevidenz der 02 Aufnahme-/

Gemeinde Eintragungsdatum 1

eingetragene 03 Vor- und

Österreicher sowie Familienname(n), akad.

sonstige Grad (Titel) 1-8

Unionsbürger mit 04 Geschlecht 1-8

Hauptwohnsitz in 05 Geburtsjahr 1-8

Österreich: 06 Geburtstag und -monat 1-4, 8

07 Staatsangehörigkeit 1-4, 8

08 Hauptwohnsitz

(Anschrift) 1-8

09 Bezugsanschrift/

Anknüpfungspunkt gemäß

§ 4 Abs. 1 oder 2

EuWEG bei

Österreichern mit

Hauptwohnsitz im

Ausland 1-3, 8

10 früherer Hauptwohnsitz 1, 8

11 Regionalwahlkreis 1-5, 7, 8

12 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1-5, 7, 8

13 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1-5, 7, 8

14 Beginn und Ende der

Eintragung gemäß § 2

Abs. 3 und § 4 Abs. 4

EuWEG bei

Österreichern mit

Hauptwohnsitz im

Ausland 1-4, 8

15 Erklärung eines

Österreichers mit

Hauptwohnsitz in einem

anderen

EU-Mitgliedstaat gemäß

§ 2 Abs. 4 und § 4

Abs. 5 EuWEG, dass er

die von Österreich zu

entsendenden

Abgeordneten wählen

will -

16 Erklärung eines

Bürgers eines anderen

EU-Mitgliedstaates

gemäß § 5 Abs. 1

EuWEG, dass er die von

Österreich zu

entsendenden

Abgeordneten wählen

will und in seinem

Heimatstaat das

Wahlrecht besitzt 1

17 Hinweis auf die letzte

Eintragung im

Wählerverzeichnis des

Heimatstaates bei

Bürgern eines anderen

EU-Mitgliedstaates

gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG 1

18 Richtigstellungen der

Europa-Wählerevidenz 1-4, 8

19 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 5, 8

20 Ausstellung einer

Wahlkarte gemäß § 28

Abs. 1 EuWO 8

21 Anmerkung über die

Unterstützung eines

Wahlvorschlages gemäß

§ 30 EuWO -

22 Streichungsvermerk 1

23 neuer Hauptwohnsitz 1, 8

A.2 Empfängerkreise

1 Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen

Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG);

2 Unionsbürger, die in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen

(§ 6 EuWEG);

3 Parteien, die in den allgemeinen Vertretungskörpern der EU

vertreten sind und in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen oder Abschriften/ Kopien herstellen wollen (§ 6 EuWEG);

4 Bundesministerium für Inneres (im Wege des zuständigen Landes)

für Zwecke der Zentralen Europa-Wählerevidenz betreffend Österreicher mit Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten mit Hauptwohnsitz in Österreich (§ 13 Abs. 2 und 5 EuWEG);

5 Personen, die in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder

Abschriften herstellen (§ 13 Abs. 3 EuWO);

6 Öffentlichkeit durch Kundmachung in Häusern, sofern in § 14

EuWO vorgesehen;

7 Parteien, die zum Zweck der Wahlwerbung Abschriften der Wählerverzeichnisse erhalten (§ 15 Abs. 1 EuWO);

8 Wahlbehörden (§ 22 Abs. 2 EuWO und §§ 9 ff. EuWEG).

B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen

B.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):

```

---

```

Unionsbürger, die 01 Ordnungsnummer 1, 2

gemäß § 3 Abs. 1 02 Aufnahme-/

EuWEG vom Eintragungsdatum 1

Wahlrecht 03 Vor- und

ausgeschlossen Familienname(n), akad.

sind: Grad (Titel) 1, 2

04 Geschlecht 1, 2

05 Geburtsjahr 1, 2

06 Geburtstag und -monat 1, 2

07 Staatsangehörigkeit 1, 2

08 Hauptwohnsitz

(Anschrift) 1, 2

09 Bezugsanschrift/

Anknüpfungspunkt gemäß

§ 4 Abs. 1 oder 2

EuWEG 1, 2

10 früherer Hauptwohnsitz 1, 2

11 Regionalwahlkreis 1, 2

12 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1, 2

13 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1, 2

14 Beginn und Ende der

Eintragungsfrist gemäß

§ 2 Abs. 3 und § 4

Abs. 4 EuWEG bei

Österreichern mit

Wohnsitz im Ausland 1, 2

15 Erklärung eines

Österreichers mit

Hauptwohnsitz in einem

anderen

EU-Mitgliedstaat gemäß

§ 2 Abs. 4 und § 4

Abs. 5 EuWEG, dass er

die von Österreich zu

entsendenden

Abgeordneten wählen

will 2

16 Erklärung, gemäß § 5

Abs. 1 EuWEG, dass der

Betroffene die von

Österreich zu

entsendenden

Abgeordneten wählen

will und in seinem

Heimatstaat das

Wahlrecht besitzt 1, 2

17 Hinweis auf die letzte

Eintragung im

Wählerverzeichnis des

Heimatstaates bei

Bürgern eines anderen

EU-Mitgliedstaates

gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG 1, 2

18 Richtigstellungen der

Europa-Wählerevidenz 1, 2

19 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 1, 2

20 Ausstellung einer

Wahlkarte gemäß § 28

Abs. 1 EuWO 1, 2

21 Anmerkung über die

Unterstützung eines

Wahlvorschlages gemäß

§ 30 EuWO 1, 2

22 Streichungsvermerk 1, 2

23 neuer Hauptwohnsitz 1, 2

24 Dauer der

Ausschließung vom

Wahlrecht gemäß § 3

EuWEG (Befristung

von-bis) 1, 2

B.2 Empfängerkreise

1 Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen

Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG);

2 Wahlbehörden.

SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen vom Bund besoldeten Personen (wie zB von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Abgeordneten und sonstigen Funktionären) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Bundesverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, Richterdienstgesetz (RDG), BGBl. Nr. 305/1961;

Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340/1965, Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221, Bundesgesetz vom 11. Juli 1974 über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997;

Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung (PVWO), BGBl. Nr. 215/1967, Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978, Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH., (BRZ GmbH) BGBl. Nr. 757/1996, Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), BGBl. Nr. 326/1996, Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (PBVWO), BGBl. II Nr. 147/1998, Bahn-Betriebsverfassungsgesetz (BBVG), BGBl. I Nr. 66/1997, Bahn-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (BBVWO), BGBl. II Nr. 231/1997.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Bezugs-/ 01 Ordnungszahl 1-27

Entgeltsempfänger: 01a Bereichsspezifische

Personenkennzeichnung 1-27

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung 1-21, 23-28

03 Frühere Namen 4, 6, 7, 9, 12, 17,

19, 21, 24, 26, 27

04 Geburtsdatum 3-12, 14, 15,

17-21, 24, 26

05 Geburtsort und -land 4, 6, 7, 9, 15, 17,

21, 24, 26

06 Staatsangehörigkeit 4, 6, 7, 9, 12, 15,

17, 21, 26

07 Geschlecht 4, 6, 7, 9, 11, 12,

17, 21, 24, 26

08 Familienstand 4-7, 9, 11, 12, 21

09 Anschrift 3-7, 9-12, 14, 17,

21, 24, 26

10 Sozialversicherungs-

nummer 3-7, 9-14, 19-21, 27

11 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung,

Sozialversicherungs-

nummer des

(Ehe)Partners 4-7, 9, 12, 21

12 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung,

Sozialversicherungs-

nummer bzw.

Geburtsdatum der

Kinder 4-7, 9, 12, 21

13 Amtstitel und

Verwendungs/ 6, 7, 9, 12, 15-17,

Funktionsbezeichnung 21-26, 28

14 Vorbildung 6, 7, 9, 12, 17, 21

15 Auszeichnungen

(Berufstitel, Orden, 6-9, 12, 16, 17,

Ehrenzeichen) 21, 23

16 Vordienstzeiten 6, 7, 9, 12, 17, 21

17 Vorrückungsstichtag 6-9, 12, 17, 21

18 Urlaubsstichtag 6, 7, 9, 21

19 Basisdatum für

Dienstjubiläum 6, 7, 9, 21

20 Beginn und Ende des

Beschäftigungsver-

hältnisses/der 4, 6-9, 11, 12, 14,

Funktion 15, 21

21 Art der Beendigung des

Beschäftigungsver-

hältnisses/der 6, 7, 9, 11, 12,

Funktion 18, 21

22 Daten der Beschäfti-

gungsbewilligung 9, 18

23 Sonstige Laufbahndaten 6-9, 12, 17, 21

24 Art der Verwendung / 1, 6-9, 12, 13,

der Funktion 15-21, 28

25 weitere Dienstbehörden

/ Personalstellen 19

26 Ort (Dienststelle) der

Verwendung 1-26, 28

27 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung im Rahmen

der Funktion

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-26, 28

28 Daten zur Arbeitszeit

(Gleitzeitverwaltung,

Zeitausgleich) 6

29 Arbeitsplatzkenn-

zeichnung 6, 7, 9, 12, 21

30 Arbeitsplatzwertigkeit 6, 7, 9, 12, 21

31 Leistungsfeststellung 6, 7, 9, 12, 17, 21

32 Erwerbsminderung

(Amtsbescheinigung,

Opferausweis und

sonstige 6, 7, 9, 12, 14,

Bescheinigungen) 15, 21

33 Krankenstände 4, 6, 7, 9, 21

34 Dienstfreistellungen

(zB als politischer

Funktionär, Gewerk-

schaftsfunktionär oder

Personalvertreter) 6, 7, 9, 12, 21, 26

35 Religionsbekenntnis

(zur Abwesenheits-

verwaltung), nach

Angabe des Betroffenen -

36 Unentschuldigte

Abwesenheiten 6, 7, 9, 21

37 Kuraufenthalte,

Pflegefreistellungen,

Erholungsurlaube 4, 6, 7, 9, 21

38 Gründe sonstiger

Abwesenheiten wie

insbesondere

Karenzurlaube,

Sonderurlaube,

Dienstfreistellungen,

Präsenzdienst,

Ausbildungsdienst, 4, 6, 7, 9, 12, 21,

Zivildienst 26

39 Voraussichtlicher

Entbindungstermin 4, 7, 18

40 Dienstliche Ausbildung 6, 7, 9, 12, 17, 21

41 Monatsbezug/ 1-7, 9, 11, 12,

Monatsentgelt 19-21, 24, 26

42 Nebengebühren und

sonstige

Geldleistungen (zB

Reisegebühren,

Jubiläumszuwendungen,

Abfertigungen,

Pflegegeld, 1, 2, 4, 6, 7, 9,

Karenzgeld) 12, 19, 21

43 Bezugszettel(-daten) 1-3, 11, 21

44 Besoldungsrechtliche

Einstufung 6-9, 12, 17, 21

45 Merkmale für die

Sozialversicherungs-

beitragsberechnung (zB

Sozialversicherungs-

träger,

Überweisungsdaten,

Krankenversicherungs-

daten, Pensionsver-

sicherungsdaten) 4, 6, 7, 10, 21

45a Mitarbeitervorsorge:

MVK-Leitzahl 4, 5, 27

MV-Beitragsgrundlage

(inklusive

Sonderzahlungen) 4, 5, 27

Beitragshöhe gemäß

BMVG (Gruppensumme) 4, 5, 27

Beginn und Ende der

MV-Beitragszahlung

(Stichtag) 4, 5, 27

Eingezahlter Betrag

an MV 4, 5, 27

MV-Beitragszeiten

(Beitragsmonat

von - bis) 4, 5, 27

Vordienstzeiten (bei

Übertritt ins neue

Abfertigungsmodell) 27

Übertragungsbetrag an

die MVK und

Zahlungsmodus 27

Zuordnung zu

Dienstgeberkontonummer 27

Abmeldegründe (zB

Unterbrechung der

Beitragszahlungen

durch Karenzurlaub) 4, 27

46 Daten zur

Krankenschein-

verwaltung 4

47 Merkmale für die

Lohnsteuerberechnung

(zB Art der

Steuerpflicht,

Steuerfreibetrag) 5-7, 21

48 Weitere Merkmale für

die Bezugsberechnung

und Abrechnung (zB

Beschäftigungsausmaß,

Sonderzahlung,

eventuell

Kommunalsteuer) 4-7, 11, 13, 21

49 Höhe des Gewerk-

schaftsbeitrages, und

Bezeichnung und

Adresse des Empfängers

(nach Bekanntgabe des

Betroffenen) 1, 26

50 Forderungen an den

Bezugsempfänger 3, 21

51 Lohnkonto

(Lohnzettelwerte) 5, 21, 24

52 Bankverbindung

(Postscheckkonto,

Girokonto,

Bankleitzahl) 1, 6, 7, 21

53 Dienstnummer 22, 23

54 Lichtbild des

Betroffenen 22, 23, 25

55 Gültigkeit der

Dienstkarte 22, 23

56 Grund und Datum der

Ausfertigung der

Dienstkarte oder des

Lichtbildes -

57 Beschäftigungs-

relevante Daten gemäß

ArbeitnehmerInnen-

schutzgesetz, BGBl.

Nr. 450/1994 idgF.,

Bazillenausscheider-

gesetz, BGBl.

Nr. 153/1945 idgF.,

Tuberkulosegesetz,

BGBl. Nr. 127/1968

idgF. und ähnlichen

Rechtsvorschriften -

58 Nebenbeschäftigung /

Nebentätigkeit 7, 21, 24

Empfängerkreise

1 Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den

Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;

2 Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;

3 Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der

allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen;

4 Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;

5 Finanzämter;

6 Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);

7 Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen,

Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde bei Pensionsanfall und Ermittlung der Pensionsleistungen;

8 Alle Beamten und Personalvertreter (gemäß § 9 Abs. 3 lit. i PVG) der Dienststelle im Umfang des Personalverzeichnisses nach § 9 Abs. 3 BDG 1979;

9 Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts, insb. §§ 9, 10 und 10a PVG, vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen;

10 Mitversicherte;

11 Pensionskassen;

12 Bundesministerien in Ausübung der gesetzlichen

Mitwirkungskompetenzen in Personalangelegenheiten gemäß § 280 BDG 1979, § 171 des Gehaltsgesetzes 1956 und § 96 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948;

13 Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);

14 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen

des Arbeitsmarktservice gemäß § 16 Abs. 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§ 8 und 8a BEinstG (im Wege über das zuständige Bundesministerium);

15 Wahlausschüsse, insbesondere gemäß § 6 Abs. 1 PVWO, sowie

Wahlvorstand gemäß § 14 der Betriebsrats-Wahlordnung 1974;

16 Personen, die gemäß § 7 Abs. 8 des Bundesministeriengesetzes

1986, BGBl. Nr. 76, in die Geschäftseinteilung Einsicht nehmen;

17 Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten

beteiligt sind;

18 Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß § 3 Abs. 6 MSchG;

19 Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von

zB Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;

20 Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen

Umfang (zB die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 5 Arbeiterkammer-Wahlordnung (AKWO), BGBl. II Nr. 340/1998);

21 Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder

besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (zB Begutachtungskommission gemäß § 9 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85, Aufnahmekommission gemäß § 79 Abs. 3 AusG, Leistungsfeststellungskommission gemäß §§ 87 Abs. 3 und 88 BDG 1979 und Disziplinarbehörden gemäß §§ 96 ff. BDG 1979);

22 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich

zu legitimieren hat;

23 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu

legitimieren hat;

24 Rechnungshof gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I

Nr. 64/1997;

25 Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;

26 Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;

27 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13

BMVG;

28* Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen.

SA014 Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber

Zweck der Datenanwendung:

• Inventarverwaltung (Führung von Inventaraufzeichnungen)

• Unterstützung des Sachgüteraustausches und der Betriebsabrechnung

• Mit der Inventarverwaltung in Zusammenhang stehende Neben- und Hilfsaufzeichnungen über Lieferanten, Anschaffungskosten usw. durch die Wirtschaftsstellen von Auftraggebern des öffentlichen Bereiches des Datenschutzgesetzes;

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, Bundeshaushaltsverordnung 1989 (BHV 1989), BGBl. Nr. 570, Verordnungen und Richtlinien zum Bundeshaushaltsgesetz, Richtlinien für die Verwaltung der beweglichen Sachen bei Bundesdienststellen (Inventar- und Materialrichtlinien-RIM) entsprechend § 58 Abs. 5 BHG (Erlass des BMF mit Rundschreiben vom 24. August 1954, Zl. 66.000-20/54), sonstige haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes,

haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder und Selbstverwaltungskörper.

einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Lieferanten bzw. 01 Vor- und Familienname

Abgeber, Empfänger akad. Grad/

aus Sachgüter- Standesbezeichnung

austausch, bzw. Bezeichnung des

Abnehmer von Unternehmens oder der

ausgeschiedenem Organisation 1-2

Inventar: 02 Gliederungseinheit

(Inventarkennzahlen) 1-2

03 Bewertungen und Mengen 1-2

04 Datumsangaben

(Buchungsdatum,

Rechnungsdatum,

Inbetriebnahmedatum) 1-2

05 Daten zum

Inventarstück (Zubehör

ja/nein, Seriennummer,

Geschäftszahlen,

Beschreibung u.ä.) 1-2

Kontaktperson beim 06 Vor- und Familienname,

Lieferanten, akad. Grad/

Empfänger oder Standesbezeichnung 1-2

Abnehmer: 07 Anschrift 1-2

08 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-2

Empfängerkreise

1 Prüfungsstelle der zuständigen Buchhaltung zur Inventarüberprüfung gemäß § 7 Abs. 3 in Verbindung mit. § 119 Abs. 8 Z 3 BHV bzw. entsprechende Prüfinstanzen der Länder und Gemeinden für die Inventarverwaltung der Landes- und Gemeindedienststellen.

2 An alle Dienststellen des Bundes im Wege über das Bundesministerium für Finanzen im Falle des Sachgüteraustausches des Bundes, gemäß § 58 Abs. 4 BHG, bzw. Dienststellen der Länder und Selbstverwaltungskörper für deren Sachgüteraustausch.

SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen von den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden besoldeten Personen (wie zB von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Landtagsabgeordneten, Gemeinderatsmitgliedern und sonstigen Funktionären) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Landes- oder Gemeindeverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Landesrechtliche Vorschriften über Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht für Beamte einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Dienst- und Besoldungsrecht für Vertragsbedienstete einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Kranken- und Unfallfürsorge für Beamte und Landeslehrer, über Personalvertretungsrecht, über Bezüge von Mandataren und Funktionären und über dem Rechnungshof vergleichbare Kontrolleinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene;

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984), BGBl. Nr. 302, Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985), BGBl. Nr. 296, Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967,

Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Eltern- Karenzurlaubsgesetz (EKUG), BGBl. Nr. 651/1989 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Karenzurlaubsgeldgesetz BGBl. Nr. 359/1974 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997;

Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 153/1945, Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Bezugs-/Entgelts- 01 Ordnungszahl 1-25

Empfänger: 01a Bereichsspezifische

Personenkennzeichnung 1-25

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung 1-19, 21-26

03 Frühere Namen 4, 6, 7, 9, 15, 17,

19, 22, 24, 25

04 Geburtsdatum 3-11, 13-19, 22, 24

05 Geburtsort und -land 4, 6, 7, 9, 14, 15,

19, 22, 24

06 Staatsangehörigkeit 4, 6, 7, 9, 14, 15,

19, 24

07 Geschlecht 4, 6, 7, 9, 11, 15,

19, 22, 24

08 Familienstand 4-7, 9, 11, 19

09 Anschrift 3-7, 9-11, 13, 15,

19, 21, 22, 24

10 Sozialversicherungs-

nummer 3-7, 9-13, 17-19, 25

11 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung,

Sozialversicherungs-

nummer des

(Ehe)Partners 4-7, 9, 19

12 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung,

Sozialversicherungs-

nummer bzw.

Geburtsdatum der

Kinder 4-7, 9, 19

13 Amtstitel und

Verwendungs-/ 6, 7, 9, 14, 15,

Funktionsbezeichnung 19-24, 26

14 Vorbildung 6, 7, 9, 15, 19

15 Auszeichnungen

(Berufstitel, Orden,

Ehrenzeichen) 6-9, 15, 19, 21

16 Vordienstzeiten 6, 7, 9, 15, 19

17 Vorrückungsstichtag 6-9, 15, 19

18 Urlaubsstichtag 6, 7, 9, 19

19 Basisdatum für

Dienstjubiläum 6, 7, 9, 19

20 Beginn und Ende des

Beschäftigungsver-

hältnisses / der 4, 6-9, 11, 13, 14,

Funktion 19

21 Art der Beendigung des

Beschäftigungsver-

hältnisses /der

Funktion 6, 7, 9, 11, 16, 19

22 Daten der Beschäfti-

gungsbewilligung 9, 16

23 Sonstige Laufbahndaten 6-9, 15, 19

24 Art der Verwendung / 1, 6-9, 12, 14-19,

der Funktion 26

25 weitere Dienstbehörden

/ Personalstellen 17

26 Ort (Dienststelle) der

Verwendung 1-24, 26

27 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung im Rahmen

der Funktion

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-24, 26

28 Daten zur Arbeitszeit

(Gleitzeitverwaltung,

Zeitausgleich) 6

29 Arbeitsplatzkenn-

zeichnung 6, 7, 9, 19

30 Arbeitsplatzwertigkeit 6, 7, 9, 19

31 Leistungsfeststellung 6, 7, 9, 15, 19

32 Erwerbsminderung

(Amtsbescheinigung,

Opferausweis und

sonstige

Bescheinigungen) 6, 7, 9, 13, 14, 19

33 Krankenstände 4, 6, 7, 9, 19

34 Dienstfreistellungen

(zB als politischer

Funktionär, Gewerk-

schaftsfunktionär oder

Personalvertreter) 6, 7, 9, 19, 24

35 Religionsbekenntnis

(zur Abwesenheits-

verwaltung), nach

Angabe des

Betroffenen -

36 Unentschuldigte

Abwesenheiten 6, 7, 9, 19

37 Kuraufenthalte,

Pflegefreistellungen,

Erholungsurlaube 4, 6, 7, 9, 19

38 Gründe sonstiger

Abwesenheiten wie

insbesondere

Karenzurlaube,

Sonderurlaube,

Dienstfreistellungen,

Präsenzdienst,

Ausbildungsdienst,

Zivildienst 4, 6, 7, 9, 19, 24

39 Voraussichtlicher

Entbindungstermin 4, 7, 16

40 Dienstliche Ausbildung 6, 7, 9, 15, 17-19

41 Monatsbezug/ 1-7, 9, 11, 18, 19,

Monatsentgelt 22, 24

42 Nebengebühren und

sonstige

Geldleistungen (zB

Reisegebühren,

Jubiläumszuwendungen,

Abfertigungen,

Pflegegeld,

Karenzgeld, 1, 2, 4, 6, 7, 9,

Familienbeihilfe) 17, 19

43 Bezugszettel(-daten) 1-3, 11, 19

44 Besoldungsrechtliche

Einstufung 6-9, 15, 19

45 Merkmale für die

Sozialversicherungs-

beitragsberechnung (zB

Sozialversicherungs-

träger,

Überweisungsdaten,

Krankenversicherungs-

daten, Pensionsver-

sicherungsdaten) 4, 6, 7, 10, 19

45a Mitarbeitervorsorge:

MVK-Leitzahl 4, 5, 25

MV-Beitragsgrundlage

(inklusive

Sonderzahlungen) 4, 5, 25

Beitragshöhe gemäß

BMVG (Gruppensumme) 4, 5, 25

Beginn und Ende der

MV-Beitragszahlung

(Stichtag) 4, 5, 25

Eingezahlter Betrag

an MV 4, 5, 25

MV-Beitragszeiten

(Beitragsmonat

von - bis) 4, 5, 25

Vordienstzeiten (bei

Übertritt ins neue

Abfertigungsmodell) 25

Übertragungsbetrag

an die MVK und

Zahlungsmodus 25

Zuordnung zu

Dienstgeberkontonummer 25

Abmeldegründe (zB

Unterbrechung der

Beitragszahlungen durch

Karenzurlaub) 4, 25

46 Daten zur Kranken-

scheinverwaltung 4

47 Merkmale für die

Lohnsteuerberechnung

(zB Art der

Steuerpflicht,

Steuerfreibetrag) 5-7, 19

48 Weitere Merkmale für

die Bezugsberechnung

und Abrechnung (zB

Beschäftigungsausmaß,

Sonderzahlung,

eventuell

Kommunalsteuer) 4-7, 11, 12, 19

49 Höhe des Gewerk-

schaftsbeitrages, und

Bezeichnung und

Adresse des Empfängers

(nach Bekanntgabe des

Betroffenen) 1, 24

50 Forderungen an den

Bezugsempfänger 3, 19

51 Lohnkonto

(Lohnzettelwerte) 5, 19, 22

52 Bankverbindung,

(Postscheckkonto,

Girokonto,

Bankleitzahl) 1, 6, 7, 19

53 Dienstnummer 20, 21

54 Lichtbild des

Betroffenen 20, 21, 23

55 Gültigkeit der

Dienstkarte 20, 21

56 Grund und Datum der

Ausfertigung der

Dienstkarte, des

Dienstausweises oder

des Lichtbildes -

57 Beschäftigungs-

relevante Daten gemäß

ArbeitnehmerInnen-

schutzgesetz, BGBl.

Nr. 450/1994 idgF.,

Bazillenausscheider-

gesetz, BGBl.

Nr. 153/1945 idgF.,

Tuberkulosegesetz,

BGBl. Nr. 127/1968

idgF. und ähnlichen

Rechtsvorschriften -

58 Nebenbeschäftigung /

Nebentätigkeit 7, 19, 22

Empfängerkreise

1 Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den

Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;

2 Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;

3 Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der

allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen;

4 Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;

5 Finanzämter;

6 Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);

7 Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen,

Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde beim Eintritt in den Ruhestand;

8 Alle Beamten und Personalvertreter der Dienststelle im Umfang

des Personalverzeichnisses;

9 Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen;

10 Mitversicherte;

11 Pensionskassen;

12 Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);

13 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen

des Arbeitsmarktservice gemäß § 16 Abs. 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§ 8 und 8a BEinstG;

14 Wahlausschüsse, und Wahlvorstand gemäß § 14 der Betriebsrats-Wahlordnung 1974;

15 Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten

beteiligt sind;

16 Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß § 3 Abs. 6 MSchG oder vergleichbarer landesrechtlicher Vorschriften;

17 Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von

zB Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;

18 Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen

Umfang (zB die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 5 Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. II Nr. 340/1998);

19 Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder

besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (zB Begutachtungskommission im Zusammenhang mit Aufnahmen und Bestellungen, Leistungsfeststellungskommission und Disziplinarbehörden);

20 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich

zu legitimieren hat;

21 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu

legitimieren hat;

22 Rechnungshof gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I

Nr. 64/1997;

23 Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;

24 Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;

25 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13

BMVG;

26* Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen.

SA016 Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erfassung, Verwaltung und Verwendung von Mitglieder- und Funktionärsdaten im Sinne des Wirtschaftskammergesetzes und dazu ergangener Verordnungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Solange die Datenaufbewahrung zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103, und den dazu ergangenen Verordnungen erforderlich ist.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Mitglieder und 01 Ordnungsnummer, 1-9

ehemalige 02 Daten zur

Mitglieder: Mitgliedschaft (zB

Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1-9

03 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut,

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1-9

04 Staatsbürgerschaft 3-5, 7

05 Anschriften 1-9

06 Telefon-, Faxnummern 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

07 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1-9

08 Unternehmensdaten,

insbesondere gemäß

§ 70 Abs. 3 WKG

bekannt gegebene Daten 1-9

09 Firmenbuchdaten 1-9

10 Auszeichnungen 1-9

11 veröffentlichte

Insolvenzdaten 1-9

12 Daten betreffend

Umlagen,

Eintragungsgebühren

und Sonderleistungen

einschließlich

Berechnungsgrundlage 1, 3, 5, 6

13 Geburts- und

Sterbedaten bei

natürlichen Personen 1-9

14 Bankverbindung 1, 3, 5, 6

15 Mahndaten 1, 3, 5

16 Daten zu den

Kammerwahlen (zB

Stichtage,

Wahlberechtigung,

Nominierung,

Wahlvorschläge) 1, 7

17 Daten über Kontakte

mit dem Mitglied 1

18 Daten zur Verwaltung

von freiwilligen

Unterstützungs-

zahlungen der

Kammergliederungen an

die Mitglieder bzw.

deren Angehörige (zB

Einkommensverhält-

nisse, Antragsgründe,

Leistungsdaten,

Bankverbindung) 1, 3, 4, 5, 6

19 UID-Nummer 1-9

20 Korrespondenzsprache 1-9

Ansprechpartner 21 Vor- und Familienname,

beim Mitglied oder akad. Grad/Titel,

ehemaligen Anrede/Geschlecht,

Mitglied: Firmenwortlaut 1-9

22 Funktion und

Aufgabenstellung in

der Organisation des

Mitglieds 1-9

23 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

24 Korrespondenzsprache 1-9

(gewerberecht- 25 Vor-, Familiennamen,

licher) akad. Grad/Titel,

Geschäftsführer, Anrede/Geschlecht,

auch Filialge- Firmenwortlaut,

schäftsführer, Bezeichnung des

nominierte, Rechtsträgers 1-9

bestellte und 26 Staatsbürgerschaft 1-9

ausgeschiedene 27 Anschrift 1-9

Geschäftsführer: 28 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

29 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1-9

30 Daten zu Insolvenzen

des Betroffenen als

Unternehmer zur

Prüfung, ob der

Betroffene als

Geschäftsführer

bestellt werden darf 1-9

31 Geburts- und

Sterbedaten 1-9

32 Geschäftsführungsdaten

(zB Nachsicht von

Voraussetzungen der

Ausübung gemäß

§§ 26-28 GewO,

Anerkennung gemäß

§ 373a ff GewO,

Stellung im

Unternehmen, Datum und

Umfang der

Vertretungsbefugnis) 1-9

33 Auszeichnungen 1-9

34 Korrespondenzsprache 1-9

Funktionäre und 35 Ordnungsnummer 1-9

ehemalige 36 Daten zur

Funktionäre: Mitgliedschaft (zB

Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1-9

37 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut,

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1-9

38 Staatsbürgerschaft 1-9

39 Anschriften 1-9

40 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

41 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1-9

42 Unternehmensdaten,

insbesondere gemäß

§ 70 Abs. 3 WKG

bekannt gegebene Daten 1-9

43 Firmenbuchdaten 1-9

44 Auszeichnungen 1-9

45 Sozialversicherungs-

daten, sofern für die

Eigenschaft als

Funktionär relevant 1

46 Daten zum Verlust der

Funktion gemäß § 53

WKG 1

47 Umlagedaten 1, 3, 5, 6

48 Geburts- und

Sterbedaten 1-9

49 Bankverbindung 1, 6

50 Mahndaten 1, 3, 5, 6

51 Daten zum Wahlrecht,

insbesondere

Ausschluss wegen

Insolvenz gemäß § 73

WKG 1, 7

52 Daten über Kontakte

mit dem Funktionär 1

53 Funktionsdaten 1-9

54 Laufbahndaten (als

Funktionär) 1-9

55 Aufwandsent-

schädigungen 1, 3-6

56 Wählergruppenzu-

gehörigkeit 1-4, 7, 9

57 UID-Nummer 1-9

58 Korrespondenzsprache 1-9

Ansprechpartner 59 Vor- und Familienname,

beim Funktionär: akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht 1-9

60 Funktion am

Arbeitsplatz des

Funktionärs 1-9

61 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

62 Korrespondenzsprache 1-9

Empfängerkreise

1* Organisationen der gewerblichen Wirtschaft,

Außenhandelsstellen;

2* Wirtschaftskammermitglieder;

3 Gerichte und Verwaltungsbehörden;

4 Körperschaften öffentlichen Rechts in Erfüllung ihrer Aufgaben

(zB Sozialversicherungsträger, Interessenvertretungen, Gemeinden);

5* Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (zB Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder);

6* Geld- und Kreditinstitute zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

7 Wirtschaftskammer-Wählergruppen;

8 Vereine und Vereinigungen zur Wahrnehmung wirtschaftlicher

Interessen und Ordnung (zB Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb);

9* Alle an Mitglieder- und Funktionärsdaten Interessierte, mit

Zustimmung des Betroffenen, es sei denn, dass es sich um bereits zulässigerweise veröffentlichte Daten handelt (§ 8 Abs. 2 DSG 2000) oder die Übermittlung der Wirtschaftsförderung dient.

SA017 Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erfassung und Verwaltung von Daten für Zwecke der Entsendung nach landes- oder bundesgesetzlichen Vorschriften sowie für Entsendungen in Vereine, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Dauer der Entsendung samt Abrechnung allfälliger Entsendungsentschädigungen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Mitglieder und 01 Ordnungsnummer 1, 2

ehemalige 02 Mitgliedsnummer 1, 2

Mitglieder: 03 Vor- und Familienname,

akad. Grad,

Anrede/Geschlecht,

Berufsbezeichnung,

Firmenwortlaut/

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1, 2

04 Staatsbürgerschaft 1, 2

05 Geburtsdatum 1, 2

06 Stellung im

Unternehmen/

Gesellschaft 1, 2

07 Wohnanschrift/

Firmensitz 1, 2

08 Ladungsanschrift 1, 2

09 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

10 Korrespondenzsprache 1, 2

Ansprechpartner 11 Ordnungsnummer 1, 2

beim Mitglied: 12 Vor- und Familienname,

akad. Grad,

Anrede/Geschlecht,

Berufsbezeichnung 1, 2

13 Firmenwortlaut/

Bezeichnung des

Rechtsträgers als

Dienstgeber 1, 2

14 Staatsbürgerschaft 1, 2

15 Geburtsdatum 1, 2

16 Stellung im

Unternehmen/

Gesellschaft 1, 2

17 Wohnanschrift/

Firmensitz 1, 2

18 Ladungsanschrift 1, 2

19 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

20 Korrespondenzsprache 1, 2

Mitarbeiter der 21 Ordnungsnummer 1, 2

Wirtschafts- 22 Vor- und Familienname,

kammern: akad. Grad,

Anrede/Geschlecht,

Berufsbezeichnung 1, 2

23 Bezeichnung des

entsendenden

Rechtsträgers 1, 2

24 Staatsbürgerschaft 1, 2

25 Geburtsdatum 1, 2

26 Wohnanschrift 1, 2

27 Ladungsanschrift 1, 2

28 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

Empfängerkreise:

1 Bundes- und landesgesetzlich eingerichtete Beiräte, Behörden

und Vereine, in die Mitglieder entsandt werden;

2 Organisationen der gewerblichen Wirtschafts- und Außenhandelsstellen.

SA018 Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland

Zweck der Datenanwendung:

Information und Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten (zB Lehrlinge, WIFI-Kursteilnehmer, Rechtsträger, mit welchen Kontakte bestehen) im In- und Ausland, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Informations- oder Betreuungsbeziehung bzw. darüber hinaus maßgeblicher Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- oder sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Mitglieder, 01 Ordnungsnummer 1-9

künftige 02 Daten zur

Mitglieder und Mitgliedschaft (zB

Interessenten: Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1-9

03 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut,

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1-9

04 Staatsbürgerschaft 1-9

05 Anschrift 1-9

06 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

07 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1-6, 9

08 Firmenbuchdaten 1-9

09 Sozialversicherungs-

daten zur Prüfung der

Berechtigung eines

Anspruchs auf

Förderung 1-9

10 UID-Nummer 1, 8

11 Geburts- und

Sterbedaten, sofern

zur Verwaltung von

Leistungen der Kammern

erforderlich 1, 2, 3, 6, 9

12 Bankverbindung 6, 7, 9

13 Daten zu Leistungen

der Kammern und

Verrechnung 1-4, 6, 8, 9

14 Buchhaltungskonto- und

Belegdaten 6, 7, 8, 9

15 Zahlungs-, Liefer- und

Leistungsbedingungen 2, 3, 6, 8

16 Mahndaten 4, 6, 8

17 Daten zur

Zufriedenheit des

Betroffenen mit der

erbrachten Leistung 1

18 Export- und

Importdaten (Daten zur

Aussenhandels-

information) 1-3

19 Unternehmensanbieter-

daten 1-3, 5, 7

20 Unternehmensnach-

fragerdaten 1-3, 5, 7

21 Ausbildungs- und

Berufsdaten 1-3, 8, 9

22 Internatskostenbeitrag 1, 5, 7, 8

23 Lehrlingsnummer 1, 5, 7, 8

24 Studenten-, Schüler-

und

Ausbildungsbeihilfen 1, 7

25 Daten über

Gründungsberatung

gemäß Neugründungs-

Förderungsgesetz

(NEUFÖG), BGBl. II

Nr. 278/1999 1, 4

26 Korrespondenzsprache 1-9

Ansprechpartner 27 Vor- und Familienname,

beim Mitglied, akad. Grad/Titel,

künftigen Mitglied Anrede/Geschlecht 1-9

und Interessenten: 28 Funktion und

Aufgabenstellung in

der Organisation des

Mitglieds, künftigen

Mitglieds und

Interessenten 1-9

29 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

30 Korrespondenzsprache 1-9

An der 31 Name und

Durchführung der Personalnummer des

Betreuung Sachbearbeiters bzw.

mitwirkende zuständigen

Personen innerhalb Funktionärs,

der WKO: Anrede/Geschlecht 1-6, 8

32 Funktionen und

Aufgabenstellung in

der WKO 8

33 Telefon-, Faxnummer 1-6, 8, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

34 Besondere

Qualifikationen (zB

Fremdsprachen-

kenntnisse) 1, 2, 3, 8

An der 35 Vor-, Familienname,

Durchführung der akad. Grad/Titel,

Betreuung Anrede/Geschlecht,

mitwirkende Bezeichnung der

natürliche und Organisation bzw. des

juristische Rechtsträgers 1-8

Personen oder 36 Anschrift 1-8

sonstige 37 Telefon-, Faxnummer 1-8, soweit nicht

Rechtsträger und andere zur vom Betroffenen

außerhalb der WKO: Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

38 Berufs-, Branchen-

oder

Geschäftsbezeichnung 1, 2, 3, 5, 7

39 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1

40 Leistungsprofil 1

41 Ausbildungs- und

Qualifikationsdaten 1-3

42 Angaben über

Lieferungen/Leistungen 1-3

43 Umsatz, Salden 4, 7

44 Bankverbindung 6, 7

45 Buchhaltungskonto- und

Belegdaten 6, 7

46 Zahlungs-, Liefer- und

Leistungsbedingungen 6

47 Mahndaten 4, 6, 8

48 Erfolgskontrolldaten 1

49 Korrespondenzsprache 1-8

50 UID-Nummer 1

Empfängerkreise

1* Organisationen der gewerblichen Wirtschaft,

Außenhandelsstellen;

2* Wirtschaftskammer-Mitglieder und künftige Mitglieder;

3* Sonstige Interessenten (einschließlich Forschungs-, Wirtschafts- und Kooperationsverbände);

4 Gerichte und Verwaltungsbehörden;

5 Körperschaften öffentlichen Rechts in Vollziehung ihrer

Aufgaben;

6* Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (zB Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder) sowie Zessionare, Factoringunternehmen, Inkassobüros, Versicherungen, Kreditauskunfteien, Gläubigerschutzverbände in ihrer Funktion als Gläubigervertreter;

7* Geld- und Kreditinstitute;

8* Vertragspartner, die zur Erbringung der Leistung herangezogen

werden;

9 Arbeitsmarktservice (AMS) zur Verwaltung von

Förderungsmaßnahmen.

SA019 Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer

Zweck der Datenanwendung:

Mitwirkung am Verfahren gem § 36a Wehrgesetz bzw § 13 Abs. 1 Zivildienstgesetz, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Militärleistungspflicht

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Wehrpflichtige 01 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel 1, 2

Mitarbeiter von 02 Anschrift 1, 2

Wirtschaftskammer- 03 Geburtsdatum 1, 2

mitgliedern: 04 Staatsbürgerschaft 1, 2

05 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

06 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Firmenwortlaut und

Anschrift des

Arbeitgebers 1, 2

07 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben, des

Arbeitgebers

08 Unternehmensdaten

einschließlich

Berechtigungsdaten des

Arbeitgebers 1, 2

09 Kammermitgliedsnummer

des Arbeitgebers 1, 2

10 Befreiungsspezifische

Daten 1, 2

11 Stellungsdaten bzw

Zivildienstdaten 1, 2

12 Befreiungsansuchens-

daten 1, 2

Empfängerkreise

1 Militärkommando;

2 Bundesministerium für Inneres.

SA020 Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer

Zweck der Datenanwendung:

Vermittlung von Kontakten zwischen Lehrstellenanbietern und an Lehrstellen Interessierten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum erfolgreichen Abschluss der Vermittlungstätigkeit

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Lehrberechtigte: 01 Ordnungsnummer 1

02 Daten zur

Mitgliedschaft (zB

Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1

03 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut 1, 3, 4

04 Staatsbürgerschaft 1, 3, 4

05 Anschrift 1, 3, 4

06 Telefon-, Faxnummer 1, 3, 4, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

07 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1, 3, 4

08 Ausbildungsstätte 1, 3, 4

09 Firmenbuchdaten 1, 3, 4

10 Ausbilder bzw

Ausbildungsleiter

(Name, Qualifikation) 1, 3, 4

11 Lehrberufsnummer 1, 3, 4

12 Lehrstellenangebot 1, 3, 4

Lehrstellen- 13 Vor-, Familienname,

suchende: Anrede/Geschlecht 1, 2, 4

14 Staatsbürgerschaft 1, 2, 4

15 Anschrift 1, 2, 4

16 Telefon-, Faxnummer 1, 2, 4, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

17 Lehrstellenwunsch 1, 2, 4

18 Ausbildung, spezielle

Fertigkeiten und

Begabungen 1, 2, 4

Gesetzlicher 19 Vor-, Familiennamen,

Vertreter des akad. Grad/Titel,

Lehrstellen- Anrede/Geschlecht,

suchenden: Firmenwortlaut 2, 4

20 Staatsbürgerschaft 2, 4

21 Anschrift 2, 4

22 Telefon-, Faxnummer 2, 4, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

Empfängerkreise

1 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;

2 Lehrberechtigter;

3 Lehrstellensuchender;

4 Schulen, AMS und sonstige einschlägige Einrichtungen.

SA021 Statistik der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung von Statistiken im Sinne des § 71 WKG, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten werden nur während der Phase der Datensammlung und Kontrolle, nach den vom Bundesstatistikgesetz 2000 vorgegebenen Bedingungen, in personenbezogener Form aufbewahrt.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Mitglieder und 01 Ordnungsnummer 1, 2

sonstige Arbeit- 02 Daten zur

geberbetriebe: Mitgliedschaft (zB

Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1, 2

03 Vor- und Familienname,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut,

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1, 2

04 Adresse 1, 2

05 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

06 Ansprechpartner 1, 2

07 UID Nummer 1, 2

08 UBR Nummer 1, 2

09 Firmenbuchnummer 1, 2

10 ÖNACE-Nummer 1, 2

11 Kontonummer des

Arbeitgebers bei dem

jeweiligen Sozialver-

sicherungsträger 1, 2

12 Art der Tätigkeit und

Leistungsprogramm 1, 2

13 Leistungsdaten,

Erträge und Erlöse 1, 2

14 Exporte, Importe 1, 2

15 Daten über

Aufwendungen und

Ausgaben 1, 2

16 Daten über

Investitionen 1, 2

17 Daten über Löhne und

Gehälter,

einschließlich

Lohnnebenkosten und

Bemessungsgrundlage 1, 2

18 Daten über

Beschäftigung,

Arbeitszeit,

Arbeitsvolumen 1, 2

19 Daten der

Betriebsausstattung 1, 2

20 Standortfaktoren 1, 2

Empfängerkreise

1 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;

2 Bundesanstalt "Statistik Österreich".

SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung von eigenen oder zugekauften Kunden- und Interessentendaten für die Geschäftsanbahnung betreffend das eigene Lieferungs- oder Leistungsangebot, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten dürfen bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber aufbewahrt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

eigene Kunden; 01 Ordnungsnummer 1, 2

Interessenten, die 02 Name (Titel, akad.

an den Grad) bzw. Bezeichnung 1, 2

Auftraggeber 03 Anrede/Geschlecht -

selbst 04 Anschrift 1, 2

herangetreten 05 Telefon- und Faxnummer

sind: und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben -

06 Sperrkennzeichen für

Werbeaktionen des

Auftraggebers -

07 Untersagung der

Übermittlung der

Daten an Adressverlage -

08 Berufs-, Branchen- und

Geschäftsbezeichnung 1, 2

09 Firmenbuchdaten -

10 Korrespondenzsprache,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch -

11 Geburtsjahr, wenn vom

Betroffenen angegeben 1

12 Geburtstag, wenn vom

Betroffenen angegeben -

13 Familienstand, wenn

vom Betroffenen

angegeben -

14 Nachfrageinteressen

(auf Grund bisherigen

Nachfrageverhaltens

oder eigener Angaben

des Kunden gegenüber

dem Auftraggeber) -

15 Kaufkraftklassifi-

zierung -

16 Betreuungsdaten (wie:

zugesandtes

Werbematerial,

Besuchsrythmus usw.) -

17 Kaufverhalten

(Frequenz und

Volumen) 2

18 sonstiges

Antwortverhalten zu

Werbeaktivitäten des

Auftraggebers -

19 Bonus- und sonstige

Vorteilsdaten, die

sich aus der Kunden-

oder Interessenten-

eigenschaft ergeben -

Kontaktpersonen 20 Ordnungsnummer -

beim Kunden oder 21 Name (Titel, akad.

Interessenten: Grad,

Anrede/Geschlecht)

bzw. Bezeichnung -

22 zugehöriger Kunde oder

Interessent

(Bezeichnung und

Anschrift) -

23 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben -

24 Korrespondenzsprache -

25 Funktion oder

betreutes

Aufgabengebiet beim

Kunden oder

Interessenten -

26 Geburtstag,

Familienstand und

dgl., soweit die

Verwendung vom

Betroffenen für Zwecke

der Kontaktpflege

gestattet wird -

27 Betreuungsdaten (wie:

zugesandtes

Werbematerial,

Besuchsrythmus, usw.) -

potenzielle 28 Name (Titel, akad.

Interessenten, Grad) bzw. Bezeichnung -

deren Adressen 29 Anschrift -

von Adressverlagen 30 Öffentlich zugängliche

zugekauft Daten, soweit diese

(gemietet) oder für den Werbezweck

selbst ermittelt relevant sind -

wurden: 31 Zugehörigkeit zu einer

bestimmten

Interessentenklasse -

32 Antwortverhalten zu

Werbeaktivitäten des

Auftraggebers -

Empfängerkreise

1 Adressverlage und Direktwerbeunternehmen gem. § 268 GewO; 2 Konzernleitung bei gewerblichen Kunden und Großkunden.

SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden

Zweck der Datenanwendung:

Teilnahme am Informationsverbundsystem "Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz" durch Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit. Betreiber: Siehe § 40b Abs. 6 Z 2 KFG. 1967

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

IV. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), BGBl. Nr. 267, insbesondere §§ 40a und 40b KFG. 1967;

Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß § 47 Abs. 1 KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Antragsteller/ 01 Name (akad. Grad) /

Zulassungs- Bezeichnung 1-8

besitzer/Bewilli- 02 Geschlecht 1-6, 8

gungsinhaber: 03 Geburtsdatum 1-6, 8

04 Beruf 1-6, 8

05 Art des Betriebes 1-6, 8

06 Firmenbuchnummer 1-6, 8

07 Anschrift 1-8

08 Kategorie der

Zulassung/Bewilligung 1-6, 8

09 Daten der

Zulassung/Bewilligung 1-6, 8

10 rechtliche und

technische

Fahrzeugdaten 1-6, 8

11 zugewiesenes

behördliches

Kennzeichen 1-8

12 Status der

Kennzeichentafeln 1, 2, 6, 8

13 Daten zur

Haftpflicht-

versicherung:

- Name/Bezeichnung des

Haftpflicht-

versicherers,

Versicherungs-

kennzahl

- Polizzen-/Versiche-

rungsbestätigungs-

nummer sowie

Austellungs- und

Gültigkeitsdatum 1, 2, 6-8

14 Kosten und Gebühren

der

Zulassung/Bewilligung 1, 2, 8

15 Bezeichnung des

Auftraggebers für die

Zwecke der

Kennzeichnung der

Herkunft der Daten im

Informations-

verbundsystem 1-6, 8

Empfängerkreise

1 andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem:

Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem IV. Abschnitt des KFG. 1967 und § 7 Abs. 1 Zulassungsstellenverordnung;

2 Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für

Kraftfahrzeuge, gemäß §§ 40b Abs. 6, 47 Abs. 4 KFG. 1967 und § 7 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung;

3 Bundesanstalt "Statistik Österreich", gemäß §§ 47 Abs. 1a, 40b

Abs. 10 KFG. 1967, § 7 Abs. 3 Zulassungsstellenverordnung;

4 Militärkommanden, gemäß § 32 Abs. 3 des Militärbefugnisgesetzes;

5 gesetzliche Interessenvertretungen zwecks Einhaltung

gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß § 40a Abs. 5 Z 5 KFG. 1967;

6 Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen

Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß § 61 Abs. 2 KFG. 1967;

7 Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen,

auf Anfrage, gemäß § 47 Abs. 2a KFG. 1967;

8 Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der

gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß § 47 Abs. 2 KFG. 1967.

SA024 Patientenverwaltung und Honorarabrechnung

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Patientenkarteien zur Dokumentation (§ 51 ÄrzteG 1998), Erstellung von medizinischen Gutachten und Honorarverrechnung durch Ärzte, Zahnärzte und Dentisten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bestimmungen über die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit, wie Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl. Nr. 472, Heeresgebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 422, Dentistengesetz (DentG), BGBl. Nr. 90/1949;

Bestimmungen über meldepflichtige Krankheiten, wie Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968, Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728;

Bestimmungen über die Ausübung und Vergütung der Tätigkeit als medizinischer Gutachter, wie Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 164/1997.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten sind gemäß § 51 Abs. 3 ÄrzteG 1998 mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Die Daten können bis zu 30 Jahre nach dem letzten Arztbesuch aufbewahrt werden, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Vereinbarungen oder Verhaltensregeln gemäß § 6 Abs. 4 DSG 2000 bestehen. Weiters ist es zulässig, alle Daten bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufzubewahren.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Patienten (auch 01 Patientennummer,

Probanden): Protokollnummer 1-8

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel 1-8

03 Anschrift 1-8

04 Telefon- und Faxnummer 1-8, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

05 Geburtsdatum 1-8

06 Staatsbürgerschaft 1, 6, 7

07 Geschlecht 1-8

08 Zugehörigkeit zu einer

Schule und Klasse bei

schulärztlichen

Untersuchungen -

09 Sozialversicherungs-

nummer 1-8

10 Sozialversicherungs-

träger 1-4, 7, 8

11 Sonstige Daten zur

Sozialversicherung

(insbesonders der

Name, das Geburtsdatum

und die Sozialversi-

cherungsnummer des

Hauptversicherten

sowie das Verwandt-

schaftsverhältnis zum

Hauptversicherten, bei

mitversicherten

Patienten) 1-4, 7, 8

12 Name und Anschrift des

Arbeitgebers des

Hauptversicherten 1-4, 8

13 Daten zu einem

privaten Versiche-

rungsverhältnis

(Versicherer,

Polizzennummer, usw.) 1-4, 8

14 Daten sonstiger

Kostenträger 1-4, 8

15 Daten über die

Erklärung der

Kostenübernahme durch

einen Kostenträger 1-4, 8

16 Inanspruchnahme des

Auftraggebers

(Zeitpunkt und Art) 1, 2, 7, 8

17 Daten zur Verwaltung

von Terminen und

Wartelisten -

18 Medizinischer Zustand

der Person bei

Übernahme der Beratung

oder Behandlung 3-8

19 Besondere

Risikofaktoren, zB

Allergien,

tätigkeitsbedingte

Einflüsse, familiäre

```

Disposition 3-8

```

20 Daten zu Impfungen 3-8

21 Vorgeschichte der

Erkrankung und

dazugehörige Befunde 3-5, 7, 8

22 Diagnosen (auch

Fremddiagnosen) zu

Behandlungsbeginn und

bei Beendigung 3-8

23 Gutächtliche

Äusserungen des

Auftraggebers (zB

gegenüber Arbeitgeber) 6

24 Krankheitsverlauf 3-8

25 Zusätzliche Daten zu

meldepflichtigen

Krankheiten (Inhalt

der vorgeschriebenen

Meldeformulare) 7

26 Information an

Patienten 3, 4, 8

27 Daten zur Zuweisung an

Fachärzte, Labors usw. 1-4, 8

28 Art und Umfang der

beratenden,

diagnostischen oder

therapeutischen

Leistungen 1-4, 8

29 Daten zur Anwendung

von

Arzneispezialitäten

und zur

Identifizierung dieser

Arzneispezialitäten

und der jeweiligen

Chargen im Sinne des

§ 26 Abs. 8 des

Arzneimittelgesetzes,

BGBl. Nr. 185/1983 1-4, 8

30 Verschreibung und

Abgabe von

Arzneimitteln,

Heilbehelfen und

Hilfsmitteln 1-4, 8

31 Daten zur Abrechnung

von Honoraren,

Medikamenten und

Laboruntersuchungen 1-4, 8

32 Gebührenbefreiungen 1-4, 8

33 Daten zur Abrechnung

der Gebühren oder

Entgelte für

Sachverständigen- und

Gutachtertätigkeit 6, 8

Kontaktperson 34 Vor- und Familienname,

(nach Angabe des akad. Grad / Titel -

Patienten oder 35 Anschrift -

Probanden) oder 36 Telefon- und Faxnummer

gesetzlicher und andere zur

Vertreter des Adressierung

Patienten oder erforderliche

Probanden: Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben -

37 Zustimmung des

gesetzlichen

Vertreters zur

Behandlung -

Empfängerkreise

1* Sozialversicherungsträger sowie Betriebskrankenkassen, und

sonstige Kostenträger im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse auf Grund von Gesetzen oder Sozialversicherungsabkommen;

2* Privatversicherungen zum Zweck der Abwicklung des Versicherungsanspruches;

3* andere Ärzte, Vertreter von sonstigen Gesundheitsberufen und

medizinische oder soziale Einrichtungen, in deren Behandlung der Patient steht, sowie Apotheken, mit Zustimmung des Patienten;

4* Labors und andere Einrichtungen, die im Auftrag des Arztes

Untersuchungen vornehmen;

5* Wissenschaftliche Einrichtungen zu Forschungszwecken, soweit

dies gemäß § 46 DSG 2000 zulässig ist;

6 Auftraggeber von medizinischen Gutachten, soweit die

rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Gutachtens vorliegen;

7 Zuständige Behörde bei Vorliegen einer gesetzlichen

Meldepflicht des Arztes, zB nach § 54 ÄrzteG 1998 oder gemäß § 363 Abs. 2 ASVG usw., soweit die Meldung personenbezogen zu erfolgen hat;

8* Mit der Rechtsdurchsetzung, Streitschlichtung und Klärung von

Beschwerden der Patienten und Abrechnungsansprüchen des Arztes betraute Stellen, insbesondere Rechtsanwälte, Gerichte, Schlichtungsstellen und Patientenanwälte, mit Zustimmung des Patienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist.

Anlage 1

Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.

Inhaltsverzeichnis

SA001 Rechnungswesen und Logistik

SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse SA003 Mitgliederverwaltung

SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen

juristischen Personen öffentlichen Rechts

SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse

SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen

SA008 Personenstandsbücher

SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz

SA010 Melderegister

SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten

SA012 Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse

SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger SA014 Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände SA016 Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation

SA017 Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation

SA018 Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern,

künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland SA019 Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer

SA020 Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer

SA021 Statistik der Wirtschaftskammerorganisation

SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke

SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden

SA024 Patientenverwaltung und Honorarabrechnung

SA025 Evidenzen der Schüler sowie Evidenz über den Aufwand für

Bildungseinrichtungen

SA001 Rechnungswesen und Logistik

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung mit Kunden und Lieferanten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Kunden oder 01 Ordnungsnummer 1-11

Lieferanten des 02 Name (Titel, akad.

Auftraggebers Grad) bzw. Bezeichnung 1-11

(Empfänger und 03 Anrede/Geschlecht 1-11

Erbringer von 04 Anschrift 1-11

Lieferungen oder 05 Telefon- und Faxnummer 1-11, soweit nicht

Leistungen): und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

06 Geburtsjahr (soweit

zur Identifikation

unbedingt notwendig) 1-11

07 Geburtstag und -monat

(soweit zur

Identifikation

unbedingt notwendig) 1-11

08 Firmenbuchdaten 1-11

09 Daten zur Bonität 3, 11

10 Sperrkennzeichen (zB

Kontaktsperre,

Rechnungssperre,

Liefersperre,

Buchungssperre,

Zahlungssperre) 1-4, 7, 8, 11

11 Zuordnung zu einer

bestimmten Kunden- und

Lieferantenkategorie

(einschließlich

regionale Zuordnung,

usw.) 3, 11

12 Kenn-Nummern für

Zwecke amtlicher

Statistik wie

UID-Nummer und

Intrastat-Kenn-Nummer 1-11

13 Zugehörigkeit zu einem

bestimmten

Einkaufsverband,

Konzern 1-11

14 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-11

15 Gegenstand der

Lieferung oder

Leistung 1-11

16 Bonus-,

Provisionsdaten und

dgl. 1-5, 7, 11

17 Kontaktperson beim

Betroffenen zur

Abwicklung der

Lieferung oder

Leistung 1-11

18 Bei der

Leistungserbringung

mitwirkende Dritte

einschließlich Angaben

über die Art der

Mitwirkung 1-11

19 Liefer- und

Leistungsbedingungen

(einschließlich

Angaben über den Ort

der Lieferung oder

Leistung, Verpackung,

usw.) 1-11

20 Daten zur Verzollung

(zB Ursprungsland,

Zolltarifnummer) und

Exportkontrolle 1-5, 7-9, 11

21 Daten zur Versicherung

der Lieferung oder

Leistung und zu ihrer

Finanzierung 1-5, 7-9, 11

22 Daten zur

Steuerpflicht und

Steuerberechnung 2, 3, 5, 7, 8, 11

23 Finanzierungs- und

Zahlungsbedingungen 1-11

24 Bankverbindung 1-9, 11

25 Kreditkartennummern 1-4

26 Daten zum

Kreditmanagement (zB

Kreditlimit,

Wechsellimit) 1-4, 7

27 Daten zum Zahlungs-

oder

Leistungsverhalten des

Betroffenen 1-4, 6-8, 11

28 Mahndaten/Klagsdaten 1-7, 11

29 Konto- und Belegdaten 1-9, 11

30 Leistungsspezifische

Aufwände und Erträge 1-5, 8

31 Sonderhauptbuch-

vorgänge (zB Einzel-

wertberichtigung,

Wechselforderung,

Anzahlung,

Bankgarantie) 3, 5

Sachbearbeiter 32 Ordnungsnummer 1-12

oder 33 Name (Titel, akad. 1-12

Kontaktperson beim Grad,

Auftraggeber: Anrede/Geschlecht) 1-12

34 zusätzliche Daten zur

Adressierung beim

Auftraggeber 1-12

35 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-12

36 Funktion des

Betroffenen beim

Auftraggeber 1-12

37 Umfang der

Vertretungsbefugnis 1-12

38 vom Betroffenen

bearbeitete

Geschäftsfälle 1-11

An der Geschäfts- 39 Ordnungsnummer 1-12

abwicklung 40 Name (Titel, akad.

mitwirkende Grad) bzw. Bezeichnung 1-12

Dritte: 41 Anrede/Geschlecht 1-12

42 Anschrift 1-12

43 Telefon- und Faxnummer 1-12, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

44 Geburtsjahr (soweit

zur Identifikation

unbedingt notwendig) 1-12

45 Geburtstag und -monat

(soweit zur

Identifikation

unbedingt notwendig) 1-12

46 Firmenbuchdaten 1-12

47 Daten zur Bonität 3

48 Sperrkennzeichen (zB

Kontaktsperre,

Rechnungssperre,

Liefersperre,

Buchungssperre,

Zahlungssperre) 1-4, 7, 8, 11

49 Zuordnung zu einer

bestimmten Kategorie

der Leistungserbringer

(einschliesslich

regionale Zuordnung,

usw.) 3, 11, 12

50 Kenn-Nummern für

Zwecke amtlicher

Statistik wie

UID-Nummer und

Intrastat-Kenn-Nummer 1-12

51 Zugehörigkeit zu einem

bestimmten

Einkaufsverband,

Konzern 1-12

52 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-12

53 Gegenstand der

Lieferung oder

Leistung 1-12

54 Bonus-,

Provisionsdaten und

dgl. 1-5, 7, 11

55 Kontaktperson beim

Betroffenen zur

Abwicklung der

Lieferung oder

Leistung 1-12

56 Liefer- und

Leistungsbedingungen

(einschließlich

Angaben über den Ort

der Lieferung oder

Leistung, Verpackung,

usw. ) 1-12

57 Daten zur Verzollung

(zB Ursprungsland,

Zolltarifnummer) und

Exportkontrolle 1-5, 7-9, 12

58 Daten zur Versicherung

der Lieferung oder

Leistung und zu ihrer

Finanzierung 1-5, 7-9, 12

59 Daten zur

Steuerpflicht und

Steuerberechnung 2, 3, 5, 7, 8

60 Finanzierungs- und

Zahlungsbedingungen 1-10, 12

61 Bankverbindung 1-9, 12

62 Kreditkartennummern 1-4, 8

63 Daten zum

Kreditmanagement (zB

Kreditlimit,

Wechsellimit) 1-4, 7

64 Daten zum Zahlungs-

oder

Leistungsverhalten des

Betroffenen 1-4, 6-8, 12

65 Mahndaten/Klagsdaten 1-7

66 Konto- und Belegdaten 1-9

67 Leistungsspezifische

Aufwände und Erträge 1-5, 8

68 Sonderhauptbuch-

vorgänge (zB Einzel-

wertberichtigung,

Wechselforderung,

Anzahlung,

Bankgarantie) 3, 5

Kontaktpersonen 69 Ordnungsnummer 1-12

beim Kunden, 70 Name (Titel, akad.

Liefe- Grad,

ranten oder an der Anrede/Geschlecht) 1-12

Geschäfts- 71 zugehöriger Kunde,

abwicklung Lieferant oder Dritter 1-12

mitwirkenden 72 zusätzliche Daten zur

Dritten: Adressierung beim

Kunden, Lieferanten

oder Dritten 1-12

73 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-12

74 Funktion des

Betroffenen beim

Leistungsempfänger

oder Leistungserbinger 1-12

75 Umfang der

Vertretungsbefugnis 1-12

76 vom Betroffenen

bearbeitete

Geschäftsfälle 1-12

Bloße Zustell-, 77 Ordnungsnummer 1-9

Lieferungs-, 78 Name (Titel, akad.

Rechnungs- Grad,

adressaten Anrede/Geschlecht)

und dgl.: oder Bezeichnung 1-9

79 Anschrift 1-9

80 Telefon- und Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

81 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-9

82 Angaben über

besondere Bedingungen

für die Annahme der

Zustellung, Lieferung

oder Leistung 1-9

Fremdkapitalgeber: 83 Ordnungsnummer 1-5, 11

84 Name (Titel, akad.

Grad,

Anrede/Geschlecht)

oder Bezeichnung 1-5, 11

85 Anschrift 1-5, 11

86 Telefon- und Faxnummer 1-5, 11, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

87 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-5, 11

88 Bankverbindung 1-5, 11

89 Forderungen an den

Auftraggeber 1-5, 11

90 Gegenforderungen des

Auftraggebers 1-5, 11

Gesellschafter: 91 Ordnungsnummer 1-6, 11

92 Name (Titel, akad.

Grad,

Anrede/Geschlecht)

oder Bezeichnung 1-6, 11

93 Anschrift 1-6, 11

94 Telefon- und Faxnummer 1-6, 11, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

95 Korrespondenzsprachen,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch 1-6, 11

96 Bankverbindung 1-6, 11

97 ausstehende Einlagen 1-6, 11

98 sonstige Forderungen

des Auftraggebers (zB

Privatentnahmen) 1-6, 11

99 Bezüge 1-6, 11

100 Gewinn- und

Verlustanteile 1-6, 11

Empfängerkreise

1* Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

2* Rechtsvertreter im Geschäftsfall;

3 Wirtschaftstreuhänder für Zwecke des Auditing;

4* Gerichte;

5* Zuständige Verwaltungsbehörden, insb. Finanzbehörden;

6* Inkassounternehmen zur Schuldeneintreibung (ins Ausland daher nur, soweit die Schuld im Ausland eingetrieben werden muss);

7* Fremdfinanzierer wie Leasing- oder Factoringunternehmen und Zessionare, sofern die Lieferung oder Leistung auf diese Weise fremdfinanziert ist;

8* Vertrags- oder Geschäftspartner, die an der Lieferung oder

Leistung mitwirken bzw. mitwirken sollen;

9* Versicherungen aus Anlass des Abschlusses eines Versicherungsvertrages über die Lieferung/Leistung oder des Eintritts des Versicherungsfalles;

10 Bundesanstalt "Statistik Österreich" für die Erstellung der

gesetzlich vorgeschriebenen (amtlichen) Statistiken;

11* Konzernleitung des Auftraggebers, bei Lieferanten sowie

gewerblichen Kunden und Großkunden;

12* Kunden (Empfänger von Leistungen).

SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse

Zweck der Datenanwendung:

Verarbeitung und Übermittlung von Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Anwendung kann von jedem Auftraggeber vorgenommen werden, der Arbeitnehmer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigt, mit Ausnahme der Bediensteten, die unter die speziellen Anwendungen der Dienstgeber des öffentlichen Bereiches fallen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Beziehung mit dem Betroffenen und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

```

```

arbeitnehmer- 02 Vor- und Familienname,

ähnliche akad. Grad / Titel 1-25

Personengruppen, 03 frühere Familiennamen 1-24

Leiharbeitnehmer, 04 Geburtsdatum 1-13, 15-23

freie 05 Geburtsort 1-13, 15-22

Dienstnehmer, 06 Geschlecht 1-23

Lehrlinge, 07 Familienstand 1, 2, 4, 5, 9-13,

Volontäre und 17-19, 21, 22

Ferialpraktikanten 08 Kinder und sonstige

(auch ehemalige Familienangehörige, im

Beschäftigte): Zusammenhang mit

Leistungen, die in

Verbindung mit dem

Arbeitsverhältnis des

Betroffenen erbracht

werden (insbesondere

Name, Geburtsdatum,

Sozialversicherungs- 2, 4, 5, 9-13,

nummer) 17-19, 21, 22

09 gesetzlicher Vertreter 1, 2, 4, 5, 8-19,

21, 22

10 Staatsbürgerschaft 2-12, 16, 21, 22

11 Bankverbindung 1, 2, 4, 5, 9-11,

14, 21, 22

12 organisatorische

Zuordnung im Betrieb

einschließlich Beginn 2-7, 9-11, 15, 16,

und Ende 18, 21, 22, 25

13 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung im

Betrieb erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-23, 25

14 Wohnadresse 1-17, 21-23

15 private Telefon- und 1-17, 21-23, soweit

Faxnummer und andere nicht vom

zur Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

16 Kostenstelle(n) 5, 19, 21, 22

17 Sozialversicherungs-

nummer 2, 4, 5, 9-12, 18,

19, 21-24

18 Sozialversicherungs-

träger 2, 4, 5, 9-12, 19,

21-23

19 Daten zur Kranken-

scheinverwaltung 2, 18, 21-23

20 Dienstnehmer-Sozial-

versicherungsdaten 2, 4, 5, 10, 19,

21, 22

Versichertenmeldung:

Beitragsgruppe

An-/Abmeldedatum und

Änderungsdatum,

Zugehörigkeit

(Arbeiter,

Angestellter, ...),

Geringfügigkeit

Verwandtschats-

verhältnis zum

Dienstgeber

Beteiligung am

Unternehmen des

Dienstgebers

Lehrzeit (1. Lehrjahr

von-bis, Lehrzeitende)

Nacht- Schwerarbeit

(Anfang, Ende)

Art des Bezuges

(Monatslohn, Zeitlohn)

Daten zur

Entgeltfortzahlung

(nur bei

ÖBB-Bediensteten)

Beitragsgrundlage für

Malusberechnung

Fondsschlüssel für

Nebenbeiträge (zB

Kammerumlage,

Wohnbauförderungs-

beitrag)

Abmeldegrund

Kündigungsent-

schädigung (von, bis)

Urlaubsabfindung,

-entschädigung/

Ersatzleistung für

Urlaubsentgelt (von,

bis)

Beitragsgrundlagen-

meldung:

Beitragszeitraum

(von-bis-Monat, Jahr,

Verrechnungsart)

Allgemeine

Beitragsgrundlage

Beitragsgrundlage

Sonderzahlung

Anzahl der Tage mit

Teilentgelt

Beitragspflichtiges

Teilentgelt

Zugehörigkeit

(Arbeiter,

Angestellter, ...)

Anspruch auf

Sonderzahlung

(ja, nein)

Erstattungsantrag

Krankenentgelt gemäß

§ 8 EFZG

Anspruch auf

Pauschalbetrag

Kennzeichen für

Krankheit/

Unglücksfall,

Arbeitsunfall/

Berufskrankheit

Anspruch in Wochen

Vorbezugstage (Summe,

Angabe in Arbeitstagen

oder Kalendertagen)

Erstattungszeitraum

(Beginn, Ende)

Fortgezahltes

Bruttoentgelt

Art der Beschäftigung

(Arbeiter, Lehrling,

Heimarbeiter,

Sonstige)

Tagesturnus (Anzahl

der Tage)

Berechnung der

Ansprüche nach

Kalenderjahr/

Arbeitsjahr

Ende des

Entgeltanspruches

Vordienstzeiten (von,

bis)

Arbeitsfreie Tage

Arbeits- und

Entgeltsbestätigung

für Krankengeld

Grund der

Arbeitseinstellung

Beschäftigungs-

verhältnis (gelöst,

nicht gelöst)

Bruttoentgelt im

letzten

Beitragszeitraum

ohne Sonderzahlung

Bezug (von, bis,

Betrag)

Betragssumme

Sonderzahlungsanspruch

(ja, nein)

Sachbezug (Anzahl der

Tage, Text)

Entgelt wird bezahlt

bis

EFZ-Anspruch in Wochen

Berechnung der

Ansprüche nach

Arbeits-Kalenderjahr,

Arbeits- Kalendertage

Teilentgelt-

Prozentanteil des

Gesamtentgeltes

(Prozente, von, bis)

Provision während der

Arbeitsunfähigkeit

(ja, nein)

Anrechnung

Vorerkrankungen

(von, bis)

Arbeits- und

Entgeltsbestätigung

für Wochengeld

Grund der

Arbeitseinstellung

Beschäftigungs-

verhältnis (gelöst,

nicht gelöst)

Urlaub vor Eintritt

der Mutterschaft

(von, bis)

Arbeitsverdienst der

letzten drei

Kalendermonate (ohne

SZ, minus gesetzliche

Abzüge)

Arbeitsverdienst-

zeitraum (von, bis)

Unterbrechung des

Bezuges während der

letzten drei Monate

(von, bis)

Ausmaß der

Sonderzahlung (Anzahl

Monate, Anzahl Wochen)

Anspruch auf Fortbezug

des Entgeltes

(gesetzlich,

vertraglich, kein

Anspruch)

Anspruch auf das halbe

Entgelt (bis)

Anspruch auf mehr als

das halbe Entgelt

(bis)

Mitarbeitervorsorge

gemäß BMVG:

MVK-Leitzahl 2, 12, 24

MV-Beitragsgrundlage

(inklusive

Sonderzahlungen) 2, 12, 24

Beitragshöhe gemäß BMVG

(Gruppensumme) 2, 12, 24

Beginn und Ende der

MV-Beitragszahlung

(Stichtag) 2, 12, 24

Eingezahlter Betrag

an MV 2, 12, 24

MV-Beitragszeiten

(Beitragsmonat

von - bis) 2, 12, 24

Vordienstzeiten (bei

Übertritt ins neue

Abfertigungsmodell) 24

Übertragungsbetrag an

die MVK und

Zahlungsmodus 24

Zuordnung zu

Dienstgeberkontonummer 24

Abmeldegründe (zB

Unterbrechung der

Beitragszahlung durch

Karenzurlaub) 2, 24

21 Eintrittsdatum 2-8, 10, 11, 13,

16, 19, 21, 22

22 Vordienstzeiten 10, 13, 19, 21, 22

23 Austrittsdatum, 2-8, 10, 11, 13,

Kündigungsfrist 16, 19, 21, 22

24 Art der Beendigung des 2, 4, 5, 9-11, 21,

Dienstverhältnisses 22

25 gesetzliche

Beschäftigungs-

voraussetzungen 4-8, 11, 21, 22

26 Daten der Beschäfti-

gungsbewilligung 4-7, 9, 21, 22

27 Bezeichnung der 2, 4-7, 9, 18, 21,

Tätigkeit 22

28 Gruppenzugehörigkeit 2-7, 9, 15, 16, 21,

(Arbeiter/Angestellte) 22

29 Kammerzugehörigkeit 2, 5, 16, 21, 22

30 Sicherheitsstufe /

Zugangs- (Zugriffs-)-

rechte 4, 5, 21, 22

31 Lichtbild des

Betroffenen (für

Ausweiskarten) 4, 5, 21, 22

32 Gültigkeitsdauer der

Ausweiskarte 4, 5, 21, 22

33 Arbeitszeiterfassung 4, 5, 21, 22

34 Sonstige Daten zur

Arbeitszeit

(insbesondere

Geringfügigkeit,

Arbeitsstunden,

Überstunden,

Gleitzeit, Nacht- und 2, 4-7, 9, 10, 12,

Teilzeitarbeit) 21, 22

35 Daten zur

Urlaubsverwaltung 3-5, 9, 10, 21, 22

36 Religionsbekenntnis

(zur Abwesenheits-

verwaltung), nach

Angabe des Betroffenen 4, 5, 21, 22

37 Krankenstand,

einschließlich

Arbeitsunfall und

Berufskrankheit

(Beginn, Ende und 2-5, 10, 18, 19,

Dauer) 21, 22

38 Zeitpunkt eines 2-5, 10, 18, 19,

Arbeitsunfalls 21, 22

39 Kuraufenthalte 2-5, 10, 18, 19,

21, 22

40 Mutterschutz (Beginn 2-5, 9, 10, 18, 19,

und Ende) 21, 22

41 Karenzurlaub gemäß

MSchG und EKUG (Beginn 2-5, 9, 10, 15, 18,

und Ende) 19, 21, 22

42 Präsenzdienst,

Ausbildungsdienst oder

Zivildienst (Beginn 2-5, 9, 10, 15, 19,

und Ende) 21, 22

43 Art und Dauer der

sonstigen Abwesenheit

wegen

Dienstverhinderung

oder

Dienstfreistellung

(einschließlich

vereinbarte 2-5, 9, 10, 19, 21,

Karenzierung) 22

44 Daten zur

Entgeltfortzahlung 2-5, 10, 19, 21, 22

45 Beschäftigungs-

relevante Daten gemäß

ArbeitnehmerInnen-

schutzgesetz, BGBl.

Nr. 450/1994 idgF.,

Bazillenausscheider-

gesetz, BGBl.

Nr. 153/1945 idgF.,

Tuberkulosegesetz,

BGBl. Nr. 127/1968

idgF. und ähnlichen

Rechtsvorschriften 4-7, 18, 21, 22

46 Grad der Behinderung

gemäß Behinderten-

einstellungsgesetz

(nach Bekanntgabe des 2-5, 9, 11, 15, 21,

Betroffenen) 22

47 gesetzliche,

kollektivvertragliche,

betriebsverein-

barungsmäßige und

einzelvertragliche

Grundlagen der

Entgeltberechnung 2, 4-5, 8, 9, 10,

(Einstufung) 19, 21, 22

48 Brutto- und

Nettoentgelt (Daten 1, 2, 4, 5, 9, 10,

des Gehaltszettels) 12, 14, 19, 21, 22

49 Daten der

Entgeltsfortzahlung -

50 Abzüge vom

Nettoentgelt auf

Grund Gesetzes oder

betrieblicher 13-14, 17, 19, 21,

Vereinbarungen 22

51 Sachbezüge 1, 2, 4, 5, 10, 12,

21, 22

52 Aufwandsentschädi-

gungen (wie 1, 2, 4, 5, 10, 12,

Reisegebühren) 14, 19, 21, 22

53 Sozialleistungen im

Zusammenhang mit dem 2, 4, 5, 12, 14,

Arbeitsverhältnis 21, 22

54 Daten nach Bezügebe-

grenzungsgesetz, BGBl.

I Nr. 64/1997 idgF. 20, 21, 22

55 Höhe des

Gewerkschaftsbeitrages

und Bezeichnung und

Adresse des Empfängers

(nach Bekanntgabe des

Betroffenen) 14, 15, 21, 22

56 Versicherungsprämien

als Leistung des 4, 5, 13, 14, 21,

Arbeitgebers 22

57 Verwaltung von

Vorschüssen und

Darlehen 1, 14, 21, 22

58 Lohnpfändungsdaten 1, 4, 5, 21, 22

59 Daten des Lohnzettels

(L-16 Formular) 10, 12, 21, 22

60 Alleinverdiener- oder

Alleinerzieher-

Absetzbetrag (ja/nein) 2, 12, 21, 22

61 Wohnsitzfinanzamt -

62 Daten zur

Pensionskasse

(insbesondere Ein- und

Austritt,

Beitragsdaten und

Versicherungszeiten in

der gesetzlichen

Sozialversicherung im

Zeitraum der

Beschäftigung) 5, 12, 14, 19, 21,

22

63 Daten zur Verwendung

von Dienstfahrzeugen

(insbesondere

Führerschein,

Abrechnungen,

Schadensfälle,

Versicherungen) 4, 5, 13, 21, 22

64 Besondere

Qualifikationen (zB

Gewerbeschein,

besondere Ausbildung) 4, 5, 7, 21, 22

65 Nebenbeschäftigungen 20, 21, 22

66 Daten nach dem Berufs-

ausbildungsgesetz,

BGBl. Nr. 142/1969

idgF., und

einschlägigen

kollektivvertraglichen

Regelungen bei

Lehrlingen,

insbesondere

Lehrvertragsdaten und

sonstige Daten aus dem

Ausbildungsverhältnis 4, 5, 8, 9, 16, 21,

und Berufsschulbesuch 22

```

```

deren Mitglieder) Ordnungsnummer 11-17, 19, 20-22

und sonstige 68 Vor- und Familienname, 1, 2, 4-7, 9,

Funktionsträger akad. Grad / Titel 11-17, 19, 20-22, 25

von juristischen 69 frühere Familiennamen 1, 2, 4-7, 9,

Personen und 11-17, 19, 21, 22

Personengemein- 70 Geburtsdatum 1, 2, 4-7, 9,

schaften, soweit 11-13, 15-17, 19,

sie nicht 20-22

Beschäftigte gemäß 71 Geburtsort 1, 2, 4-7, 9,

Punkt 1 sind 11-13, 15-17, 19,

(umfasst auch 20-22

ehemalige Organe 72 Geschlecht 1, 2, 4-7, 9,

und 11-17, 19, 20-22

Funktionsträger): 73 Familienstand 1, 2, 11-13, 17,

19, 21, 22

74 Kinder und sonstige

Familienangehörige, im

Zusammenhang mit

Leistungen, die in

Verbindung mit dem

Organverhältnis des

Betroffenen erbracht

werden (insbesondere

Name, Geburtsdatum,

Sozialversicherungs- 2, 4, 5, 9, 11-13,

nummer) 17, 19, 21, 22

75 gesetzlicher Vertreter 1, 4, 5, 9, 11-17,

19, 21, 22

76 Staatsbürgerschaft 2, 4, 5, 7, 9, 11,

12, 16, 21, 22

77 Fremdenrechtliche

Voraussetzungen der

Funktionsausübung 4, 5, 21, 22

78 Bankverbindung 1, 2, 4, 5, 9, 11,

14, 21, 22

79 Wohnadresse 1, 2, 4-7, 9,

11-17, 21, 22

80 private Telefon- und 1, 2, 4-7, 9,

Faxnummer und andere 11-17, soweit nicht

zur Adressierung vom Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

81 organisatorische

Zuordnung im Betrieb

einschließlich Beginn 2, 4-7, 9-11, 21,

und Ende 22, 25

82 Umfang der

Vertretungsbefugnis 4, 14, 21, 22

83 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung im

Betrieb erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-22, 25

84 Kostenstelle(n) 5, 19, 21, 22

85 Datum der Bestellung 2, 4-7, 10, 11, 13,

in die Funktion 16, 19, 21, 22

86 Daten betreffend die

Verhinderung der

Funktionsausübung 2, 4, 5, 19, 21, 22

87 Datum der 2, 4-7, 10, 11, 13,

Funktionsbeendigung 16, 19, 21, 22

88 Art der 2, 4, 5, 9, 11, 21,

Funktionsbeendigung 22

89 Kammerzugehörigkeit 2, 16, 21, 22

90 Sicherheitsstufe /

Zugangs- (Zugriffs-)-

rechte 4, 5, 21, 22

91 Lichtbild des

Betroffenen (für

Ausweiskarten) 4, 5, 21, 22

92 Gültigkeitsdauer der

Ausweiskarte 4, 5, 21, 22

93 gesetzliche und

vertragliche

Grundlagen der

Berechnung der

Funktionsentschädigung 2, 21, 22

94 Daten zur Berechnung

der

Funktionsentschädigung

(Brutto- und

Nettobezüge) 2, 21, 22

95 Daten der

Entgeltsfortzahlung -

96 Sachbezüge 1, 2, 4, 5, 12, 21,

22

97 Aufwandsentschädi-

gungen (wie

Reisegebühren) 2, 14, 21, 22

98 Sozialleistungen 2, 14, 19, 21, 22

99 Daten nach Bezügebe-

grenzungsgesetz, BGBl.

I Nr. 64/1997 idgF. 20, 21, 22

100 Höhe des

Gewerkschaftsbeitrages

und Bezeichnung und

Adresse des Empfängers

(nach Bekanntgabe des

Betroffenen) 14, 15, 21, 22

101 Versicherungsprämien

als Leistung des 4, 5, 13, 14, 21,

Arbeitgebers 22

102 Verwaltung von

Vorschüssen und

Darlehen 1, 14, 21, 22

103 Lohnpfändungsdaten 1, 4, 21, 22

104 Wohnsitzfinanzamt 21

105 Daten zur

Pensionskasse

(insbesondere Ein- und

Austritt,

Beitragsdaten und

Versicherungszeiten in

der gesetzlichen

Sozialversicherung) 5, 12, 14, 19, 21,

22

106 Daten zur Verwendung

von Dienstfahrzeugen

(insbesondere

Führerschein,

Abrechnungen,

Schadensfälle,

Versicherungen) 4, 5, 13, 21, 22

107 Besondere

Qualifikationen (zB

Gewerbeschein,

besondere Ausbildung) 4, 5-7, 21, 22

108 Nebenbeschäftigungen 21, 22

Empfängerkreise

1 Gläubiger des Betroffenen sowie sonstige an der allenfalls

damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei

freiwilligen Gehaltsabtretungen für fällige Forderungen;

2 Sozialversicherungsträger und Betriebskrankenkassen;

3 Wahlvorstand für Betriebsratswahlen;

4 Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektion und Land- und Forstwirtschaftsinspektion, insbesondere gemäß § 8 Arbeitsinspektionsgesetz;

5 Organe der betrieblichen Interessensvertretung (insbesondere

Betriebsrat gemäß § 89 Z 4 ArbVG, Sicherheitsvertrauensperson nach § 10 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Jugendvertrauensperson gemäß § 125ff ArbVG und Behindertenvertrauensperson gemäß § 22a Behinderteneinstellungsgesetz);

6 Gemeindebehörden in verwaltungspolizeilichen Agenden;

7 Bezirksverwaltungsbehörde in verwaltungspolizeilichen Agenden

(Gewerbebehörde, Zuständigkeiten nach ASchG, usw.);

8 Lehrlingsstelle gemäß § 19 Berufsausbildungsgesetz und Berufsschulen;

9 Arbeitsmarktservice;

10 Bauarbeiter- Urlaubs- und -Abfertigungskasse;

11 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt)

zB gemäß § 16 Behinderteneinstellungsgesetz;

12 Finanzamt;

13 Versicherungsanstalten im Rahmen einer bestehenden Gruppen- oder Einzelversicherung;

14 mit der Auszahlung an den Betroffenen oder an Dritte befasste

Banken;

15 vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;

16 gesetzliche Interessensvertretungen;

17 Betriebsratsfonds gemäß § 73 Abs. 3 ArbVG;

18 Betriebsärzte;

19 Pensionskassen;

20 Rechnungshof;

21* Rechtsvertreter;

22* Gerichte;

23* Mitversicherte;

24 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13

BMVG;

25* Kunden und Interessenten des Auftraggebers.

SA003 Mitgliederverwaltung

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Mitgliederverzeichnissen, Evidenz der Mitglieds- und Förderungsbeiträge, Verkehr mit Mitgliedern oder Förderern von Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere Vereinen, und Personengemeinschaften, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Mitgliedschaft des Betroffenen und Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; ferner bis zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Bei Förderern: Bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Mitglieder: 01 Mitgliedsnummer /

Ordnungsnummer 1, 3, 4

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/Titel oder

Bezeichnung der

Organisation 1, 3, 4

03 Anrede / Geschlecht 1, 3, 4

04 Geburtsdatum 3, 4

05 Anschrift 1, 3, 4

06 Telefon- und Faxnummer 1, 3, 4, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

07 Beruf oder Branche

(nach Angabe des

Betroffenen) 3, 4

08 Mitgliederkategorie,

zB ordentliches/

außerordentliches/

unterstützendes

Mitglied,

Ehrenmitglied usw. 3, 4

09 Eintritts-,

Austrittsdaten 3, 4

10 Beiträge 3, 4

11 Auszeichnungen und

Ehrungen 3

12 Vom Betroffenen

bekannt gegebene

Interessen und

Spezialgebiete 3

13 Vereinszweckrelevante

Aktivitäten, insb.

Teilnahme an

Veranstaltungen 3

14 Angaben betreffend

die Inanspruchnahme

von Leistungen des

Auftraggebers mit

Zahlungsverpflich-

tungen des Betroffenen

an den Auftraggeber 1, 4

15 Zahlungen oder

sonstige Leistungen

des Auftraggebers an

den Betroffenen 1, 4

16 Bankverbindung 1, 4

Funktionäre: 17 Ordnungsnummer 1-4

18 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel 1-4

19 Anrede / Geschlecht 1-4

20 Geburtsdatum

(Volljährigkeit) 2

21 Zustellanschrift im

Rahmen der Funktion 1-4

22 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben,

beim Auftraggeber 1-4

23 Funktion beim

Auftraggeber 1-4

24 Beginn und Ende der

Funktion 1-4

25 Zahlungsverpflich-

tungen des Betroffenen

an den Auftraggeber -

26 Zahlungen oder

sonstige Leistungen

des Auftraggebers an

den Betroffenen 1, 3

27 Auszeichnungen und

Ehrungen 3

Förderer: 28 Ordnungsnummer 1, 3, 4

29 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel

oder Bezeichnung der

Organisation und

Firmenbuch- und

DVR-Nummer 1, 3, 4

30 Anrede/Geschlecht 1, 3, 4

31 Anschrift 1, 3, 4

32 Telefon- und Faxnummer 1, 3, 4, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

33 Spenden und sonstige

Leistungen des

Betroffenen 3, 4

34 Angaben betreffend die

Inanspruchnahme von

Leistungen des

Auftraggebers 3, 4

35 Zahlungen oder

sonstige Leistungen

des Auftraggebers an

den Betroffenen 1, 3, 4

Empfängerkreise

1* Banken zum Zweck der Zahlungsabwicklung;

2 Behörden und sonstige Institutionen auf Grund gesetzlicher

Melde- oder Berichtspflichten wie insbesondere Vereinsbehörden, Veranstaltungsbehörden usw.;

3* Personen und Institutionen auf Grund einer Ermächtigung oder

Verpflichtung zur Datenübermittlung in den Statuten oder auf Grund besonderer Zustimmung des Betroffenen;

4* Rechtsanwälte, Gerichte und sonstige Stellen, zum Zweck der Rechtsdurchsetzung.

SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände

Zweck der Datenanwendung:

Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden und Gemeindeverbände, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Abgabenpflichtige: 01 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel

oder Bezeichnung der

Organisation und

Firmenbuch- und

DVR-Nummer 1-7

02 Anschrift 1-7

03 Geburtsdatum/

Gründungsdatum 2-7

04 Familienstand 3-7

05 Geburtsort 3-7

06 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 1-7

07 Angaben über Ausmaß

und Art der Abgabe

oder Gebühr 1-7

08 Berechnungs- und

Bemessungsgrundlage 2-7

09 Bestandteile,

Zuschläge und Abzüge 2-7

10 Fälligkeitsangaben 1-7

11 Bankverbindungen 1-7

12 Zahlungsbeträge,

Salden 1-7

13 Mahnkennzeichen,

gemahnter Betrag 2-7

14 Verrechnungskenn-

zeichen 3-7

15 Art und Dauer der

Vollmacht 2-7

16 Erwerbstätigkeit 2-7

17 Daten der

Rückstandsausweise 2-7

18 Angaben über

Gerichtsgebühren 2-7

Haftende: 19 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel

oder Bezeichnung der

Organisation und

Firmenbuch- und

DVR-Nummer 1-7

20 Anschrift 1-7

21 Geburtsdatum/

Gründungsdatum 2-7

22 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 1-7

23 Angaben über Ausmaß

und Art der Abgabe

oder Gebühr 1-7

24 Berechnungs- und

Bemessungsgrundlage 2-7

25 Bestandteile,

Zuschläge und Abzüge 2-7

26 Fälligkeitsangaben 1-7

27 Bankverbindungen 1-7

28 Zahlungsbeträge,

Salden 1-7

29 Mahnkennzeichen,

gemahnter Betrag 2-7

30 Verrechnungskenn-

zeichen 2-7

31 Art und Dauer der

Vollmacht 2-7

32 Erwerbstätigkeit 2-7

33 Daten der

Rückstandsausweise 2-7

34 Angaben über

Gerichtsgebühren 2-7

Vertreter bzw. 35 Name, Titel 1, 3-7

Zustellungsbevoll- 36 Anschrift 1, 3-7

mächtigte: 37 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 1, 3-7

38 Fälligkeitsangaben 1, 3-7

39 Bankverbindungen 1, 3-7

40 Zahlungsbeträge,

Salden 1, 3-7

41 Art und Dauer der

Vollmacht 3-7

Banken: 42 Bezeichnung 1, 3-7

43 Anschrift 1, 3-7

44 Kontoinhaber,

Kontonummer, Kontoart 1, 3-7

45 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 1, 3-7

46 Zahlungsbeträge,

Salden 1, 3-7

Eigentümer/ 47 Vor- und Familienname,

Miteigentümer von akad. Grad / Titel

Liegenschaften: oder Bezeichnung der

Organisation und

Firmenbuch- und

DVR-Nummer 2-7

48 Anschrift 2-7

49 Geburtsdatum/

Gründungsdatum 2-7

50 Aktenzahl des

Abgabenverfahrens 2-7

51 Angaben über Ausmaß

und Art der Abgabe

oder Gebühr 2-7

52 Berechnungs- und

Bemessungsgrundlage 2-7

53 Bestandteile,

Zuschläge und Abzüge 2-7

54 Bankverbindungen 2-7

55 Art und Dauer einer

Vollmacht 2-7

Empfängerkreise

1* Banken;

2* Vertreter (Zustellbevollmächtigte);

3 Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden;

4 Gerichte;

5 Aufsichts- und Berufungsbehörden;

6 Amt der Landesregierung (in anderen Fällen als Punkt 5);

7 Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich der ihnen

zukommenden Beiträge.

SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung von Voranschlägen; Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes,

insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45,

Finanzausgleichsgesetz 1989, BGBl. Nr. 687/1988,

Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144,

Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, Verordnungen gemäß § 16 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45; Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Gläubiger/ 01 Name, akad. Grad /

Schuldner Titel oder

des Auftraggebers Bezeichnung 1-5

sowie sonstige 02 Anschrift 1, 3-5

Zahlungsempfänger 03 Aktenzahl 1, 3-5

und Einzahler: 04 Gliederungseinheiten

der

Buchhaltungsstellen 1-4

05 Datumsangaben 1-5

06 Zahlungsbeträge samt

Bestandteilen,

Zuschlägen und Abzügen 1-5

07 Salden 3, 5

08 Fälligkeitsangaben 3, 5

09 Bankverbindungen 1, 3-5

10 Kontonummern, Kontoart

und -wortlaut 1-5

11 Mahnkennzeichen,

gemahnter Betrag 1, 3-5

12 Zahlungs-,

Verrechnungsgrund 1, 3-5

Banken: 13 Name, Bezeichnung,

Bankleitzahl 1-4

14 Anschrift 1, 3, 4

15 Zahlungsbeträge samt

Bestandteilen,

Zuschlägen und Abzügen 1-4

16 Kontoinhaber,

Kontonummer, Kontoart 1, 3, 4

Rechtsvertreter 17 Name, akad. Grad /

des Gläubigers/ Titel oder Bezeichnung 1, 3-5

Schuldners: 18 Anschrift 1, 3-5

Empfängerkreise

1* Banken;

2 Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte;

3 Oberbehörden und Aufsichtsbehörden;

4 Bundesminister für Finanzen bzw. nachgeordnete Dienststellen

des Bundesministers für Finanzen;

5* Gerichte.

SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten durch die Gemeinden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Erledigung der Gebührenansprüche und aller damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Personen, die nach 01 Vor- und Familienname,

diesem Gesetz in akad. Grad / Titel 1-4

das Verzeichnis 02 Wohnanschrift 1-4

aufzunehmen sind: 03 Geburtsdatum 1-4

04 laufende Nummer 1-4

05 Antrag auf Befreiung

gemäß §§ 4 und 5

Abs. 4 GSchG 2-4

06 Einspruch gemäß § 5

Abs. 4 GSchG 2-4

07 Bemerkungen des

Bürgermeisters gemäß

§ 5 Abs. 5 GSchG 2-4

08 Streichungsvermerk

gemäß § 11 in

Verbindung mit

§§ 7 ff. GSchG 3

Empfängerkreise

1 Einsichtnehmer gemäß § 5 Abs. 3 GSchG;

2 Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6 GSchG;

3 Gerichtshöfe erster Instanz gemäß §§ 10 und 11 GSchG;

4 Strafregisteramt gemäß § 8 GSchG (nur für Städte mit eigenem Statut).

SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen

Zweck der Datenanwendung:

Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Benutzerkennzeichen für die Datenanwendungen des Auftraggebers, sowie Verwaltung der Zuteilung von Hard- und Software an die Systembenutzer, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

§ 14 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, allenfalls in Verbindung mit § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum Ablauf der Rechte des Benutzers sowie aller Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden und aller gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Systembenutzer: 01 Systemnummer -

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung

bzw. Bezeichnung des

Unternehmens oder der

Organisation -

03 Telefon-, Faxnummer,

und andere zur

Adressierung beim

Auftraggeber

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben -

04 Beziehung des

Systembenutzers zum

Auftraggeber (zB

organisatorische

Stellung im

Unternehmen,

Dienstleister, Kunde) -

05 Benutzerkennzeichen/

Username -

06 Individueller

Zugriffscode /Passwort -

07 Gültigkeitszeitraum

des Passwortes/ Letzte

Änderung/Zurücksetzung

durch den

Systemverwalter -

08 Zugriffsrechte und

-beschränkungen -

09 Voraussetzungen für

die

Berechtigungsvergabe

(Schulungen,

Verpflichtung auf das

Datengeheimnis) -

SA008 Personenstandsbücher

Zweck der Datenanwendung:

Ermittlung des Personenstandes und Führung der Personenstandsbücher (Geburten-, Ehe- und Sterbebuch) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände), einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Personenstandsgesetz (PStG), BGBl. Nr. 60/1983, Personenstandsverordnung (PStV), BGBl. Nr. 629/1983, Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Ehegesetz dRGBl. I S 807/1938, IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

A. Geburtenbuch

A.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise:

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):

```

---

```

In das 01 Daten zur eintragenden

Geburtenbuch im Behörde 1-16

Wirkungsbereich 02 laufende Nummer der

der Personen- Eintragung 1-13, 15-16

standsbehörde 03 Tag der Eintragung 1-8

einzutragende 04 Nummer der Eintragung

Kinder: der anderen Kinder bei

Mehrlingsgeburten 1-4, 6, 7

05 Vor- und Familiennamen 1-16

06 geänderte Vor- und

Familiennamen 1-4, 9-16

07 Wohnanschrift gemäß

§ 19 PStV 1-6, 8-13, 15-16

08 Wohngemeinde 14

09 Geschlecht 1-10

10 Datum der Geburt 1-16

11 Zeitpunkt der Geburt 1-10

12 Ort der Geburt 1-16

13 Vermerk:

ehelich/unehelich 1-10

14 Daten der

Eheschließung der

Eltern 1-11

15 Daten der

Eheschließung des

Eingetragenen 1-6, 15, 16

16 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-13, 15, 16

17 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16

18 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16

Vater des Kindes: 19 Daten zur eintragenden

Behörde 1-10, 14-16

20 laufende Nummer der

Eintragung 1-10, 15, 16

21 Tag der Eintragung 1-8

22 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-10, 15, 16

23 geänderte Vor- und

Familiennamen 1-6, 15, 16

24 Geschlechtsname gemäß

§ 29 PStV 1-6, 15, 16

25 Wohnanschrift 1-10, 15, 16

26 Datum und Ort der

Geburt 1-10, 15, 16

27 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-10, 15, 16

28 Religionszugehörigkeit 1-10, 15, 16

29 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-10, 15, 16

30 Zustimmung zur

Eintragung des Kindes

in das wöchentliche

Verzeichnis 1-4, 14

31 Daten der

Eheschließung mit der

Kindesmutter 1-10, 15, 16

32 Daten über die

Auflösung/Nichtig-

erklärung dieser Ehe 1-8

33 Beruf 10

34 Daten zur Vaterschaft 2, 10

35 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16

36 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16

Mutter des Kindes: 37 Daten zur eintragenden

Behörde 1-10, 14-16

38 laufende Nummer der

Eintragung 1-1 0, 15, 16

39 Tag der Eintragung 1-8

40 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-10, 15, 16

41 Geschlechtsname gemäß

§ 29 PStV 1-6, 15, 16

42 geänderte Vor- und

Familiennamen 1-6, 15, 16

43 Datum und Ort der

Geburt 1-10, 15, 16

44 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-10, 15, 16

45 Wohnanschrift 1-10, 15, 16

46 Religionszugehörigkeit 1-10, 15, 16

47 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-10, 15, 16

48 Zustimmung zur

Eintragung des Kindes

in das wöchentliche

Verzeichnis 1-4, 14

49 Familienstand zum

Zeitpunkt der Geburt

des Kindes 1-8

50 Daten der

Eheschließung 1-10, 15, 16

51 Daten über die

Auflösung/Nichtig-

erklärung der Ehe 1-8

52 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16

53 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16

Wahleltern: 54 Daten zur eintragenden

Behörde 1-6, 8, 9, 15, 16

55 Laufende Nummer der

Eintragung 1-6, 8, 9, 15, 16

56 Tag der Eintragung 1-6, 8, 9, 15, 16

57 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 8, 9, 15, 16

58 Geschlechtsname gemäß

§ 29 PStV 1-6, 8, 9, 15, 16

59 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 8, 9, 15, 16

60 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-6, 8, 9, 15, 16

61 Wohnanschrift 1-6, 8, 9, 15, 16

62 Religionszugehörigkeit 1-6, 8, 9, 15, 16

63 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 8, 9, 15, 16

64 Daten der

Eheschließung der

Wahleltern 1-6, 8, 9, 15, 16

65 Daten über die

Auflösung/Nichtig-

erklärung der Ehe der

Wahleltern 1-6, 8, 9, 15, 16

66 Daten zur Annahme an

Kindes statt 1-6, 8, 9, 15, 16

67 Daten über die

Aufhebung bzw. den

Widerruf oder das

sonstige Erlöschen der

Annahme an Kindes

statt 1-6, 8, 9, 15, 16

68 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8, 9, 15, 16

69 Zustimmungserklärung

gemäß § 181 ABGB 1-6, 8, 9, 15, 16

Anzeigender: 70 Daten zur eintragenden

Behörde 1-4, 7

71 laufende Nummer der

Eintragung 1-4, 7

72 Tag der Eintragung 1-4, 7

73 Name/Bezeichnung 1-4, 7

74 Anschrift 1-4, 7

75 Identitätsnachweis 1-4, 7

76 Datum der Anzeige der

Geburt 1-4, 7

77 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-4, 7

Gesetzlicher 78 Daten zur eintragenden

Vertreter/andere Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

Zustimmungs- 79 laufende Nummer der

berechtigte Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

(sofern sie nicht 80 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

Vater und Mutter 81 Vor- und

des Kindes sind): Familiennamen, akad.

Grad/ Bezeichnung der

Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

82 Wohnanschrift/

Anschrift der Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

83 Daten für die

Festlegung des

Vornamens des Kindes 1-6, 8-10, 15, 16

84 Zustimmung zur

Eintragung des Kindes

in das wöchentliche

Verzeichnis 1-4, 14

85 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16

Ehegatte des 86 Daten zur eintragenden

eingetragenen Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

Kindes gemäß § 17 87 laufende Nummer der

Abs. 2 Z 2 PStV: Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

88 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

89 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 8-10, 15, 16

90 Wohnanschrift 1-6, 8-10, 15, 16

91 Daten der

Eheschließung 1-6, 8-10, 15, 16

92 Zustimmung nach §§ 181

und 183 ABGB 1-6, 8-10, 15, 16

93 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-10, 15, 16

94 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16

Kinder und 95 Daten zur eintragenden

Kindeskinder des Behörde 1-6, 8-10, 15, 16

eingetragenen 96 laufende Nummer der

Kindes gemäß § 17 Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

Abs. 2 Z 2 PStV: 97 Tag der Eintragung 1-6, 8-10, 15, 16

98 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 8-10, 15, 16

99 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 8-10, 15, 16

100 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-6, 8-10, 15, 16

101 Wohnanschrift 1-6, 8-10, 15, 16

102 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 8-10, 15, 16

103 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-10, 15, 16

A.2 Empfängerkreise

1* Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht

glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;

2* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren

Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;

3 Verwaltungsbehörden: Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;

Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG;

4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;

5 Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG, Mitteilungen an

das Sachwalterschaftsgericht bei Eheschließung der Eltern eines nicht voll geschäftsfähigen unehelichen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);

6* Österreichische Vertretungsbehörden;

7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß § 17 Abs. 1 Z 3

PStV;

8* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich

ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

9 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß §§ 17, 18 PStV;

10 Jugendwohlfahrtsträger gemäß §§ 17, 18 PStV;

11 Wählerevidenz bei Änderung des Familiennamens des

eingetragenen Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 lit. b PStV;

12 Bundespolizeidirektion Wien bei Änderung des Familiennamens

eines eingetragenen Kindes, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 lit. a PStV;

13 Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens eines Mannes

gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. d PStV;

14 Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung

mit § 16 Abs. 4 PStV;

15 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines Kindes des Eingetragenen führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. b PStV;

16 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch des Eingetragenen

führt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 3, 4, 6 und 7, jeweils lit. a, sowie Z 9 PStV.

B. Ehebuch

B.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise:

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):

```

---

```

Verlobte: 01 Daten zur eintragenden

Behörde 1-6, 18

02 laufende Nummer der

Eintragung im

Verzeichnis für

Eheermittlungen 1-6, 18

03 Tag der Eintragung 1-6, 18

04 laufende Nummer der

Eintragung der

späteren Eheschließung

im Ehebuch 1-6, 18

05 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 18

06 geänderte Vor- und

Familiennamen/

Geschlechtsnamen 1-6, 18

07 Wohnanschrift 1-6, 18

08 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 18

09 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-6, 18

10 Geschlecht 1-6, 18

11 Religionszugehörigkeit 1-6, 18

12 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 18

13 Familienstand 1-7, 18

14 Daten der letzten

früheren Ehen 1-7, 18

15 Zeit und Ort der

beabsichtigten

Eheschließung 1-4, 18

16 Angaben über

beschränkte

Geschäftsfähigkeit 1-6, 18

17 Daten zur

Ehemündigkeit und

Ehefähigkeit 1-6, 18

18 Erklärung über den

Familiennamen nach der

Eheschließung 1-6, 18

19 Zustimmungserklärung,

dass die Eheschließung

in das wöchentliche

Verzeichnis

aufgenommen wird 1-4, 17, 18

20 Anzahl gemeinsamer

Kinder 1-7, 18

21 Angaben über

vorgelegte Urkunden

und Nachweise 1-5, 18

22 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-5, 18

23 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-5, 18

24 Vor- und

Familiennamen/

Bezeichnung sowie

Geburtsdaten der

Eltern/Wahleltern bzw.

des gesetzlichen

Vertreters 1-5, 18

Eheschließende: 25 Daten zur eintragenden

Behörde 1-17

26 laufende Nummer der

Eintragung 1-17

27 Tag der Eintragung 1-16

28 Vornamen und

Familienname vor der

Eheschließung, akad.

Grad 1-17

29 Vornamen und

Familienname nach der

Eheschließung, akad.

Grad 1-17

30 Angaben über die

Bestimmung des

Familiennamens 1-6

31 Wohnanschrift 1-16

32 Wohngemeinde 7, 17

33 Datum und Ort der

Geburt 1-16

34 Daten über die

Eintragung der Geburt 1-16

35 Religionszugehörigkeit 1-11, 15, 16

36 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-11, 15, 16

37 Daten zu Zeit und Ort

der Eheschließung 1-17

38 Daten zur Auflösung

der eingetragenen Ehe 1-4

39 Daten der letzten

früheren und ersten

späteren Eheschließung 1-6, 8-11

40 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-11, 15, 16

41 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 8-16

Zeugen bzw. 42 Daten zur eintragenden

Dolmetscher: Behörde 1-4

43 Tag und Nummer der

Eintragung 1-4

44 Vor- und Familienname,

akad. Grad 1-4

45 Wohnanschrift 1-4

46 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-4

47 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-4

Gemeinsame 48 Daten zur eintragenden

uneheliche Kinder Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18

gemäß § 17 Abs. 2 49 Tag und Nummer der

Z 2 PStV: Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18

50 Vor- und Familienname,

akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18

51 Geschlecht 1-6, 9, 15, 16, 18

52 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 9, 15, 16, 18

53 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 9, 15, 16, 18

54 Daten der

Eheschließung 1-6, 9, 15, 16, 18

55 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18

56 Vor- und Familienname/

Bezeichnung sowie

Anschrift des

gesetzlichen

Vertreters 1-6, 9, 15, 16, 18

57 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18

58 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18

Ehegatten 59 Daten zur eintragenden

gemeinsamer Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18

unehelicher Kinder 60 Tag und Nummer der

gemäß § 17 Abs. 2 Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18

Z 2 PStV: 61 Vor- und Familienname,

akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18

62 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18

63 Daten der

Eheschließung 1-6, 9, 15, 16, 18

64 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18

65 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18

Kinder von 66 Daten zur eintragenden

gemeinsamen Behörde 1-6, 9, 15, 16, 18

unehelichen 67 Tag und Nummer der

Kindern gemäß § 17 Eintragung 1-6, 9, 15, 16, 18

Abs. 2 Z 2 PStV: 68 Vor- und Familienname,

akad. Grad 1-6, 9, 15, 16, 18

69 Daten der Geburt 1-6, 9, 15, 16, 18

70 Wohnanschrift 1-6, 9, 15, 16, 18

71 Einsichtsbeschrän-

kungen gemäß § 37

Abs. 2 PStG 1-6, 9, 15, 16, 18

72 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 15, 16, 18

B.2 Empfängerkreise

1* Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse

glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;

2* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren

Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;

3 Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;

Einsichtsrecht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG; darüber hinaus Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG);

4 Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;

5* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich

ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

6* Österreichische Vertretungsbehörden;

7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" (nur bei Verehelichung)

gemäß § 17 Abs. 2 Z 7 PStV;

8 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der Ehegatten

führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 PStV;

9 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen,

unehelichen Kindes führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV;

10 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe

führt, gemäß § 17 Abs. 2 Z 3 PStV;

11 Staatsbürgerschaftsevidenzstellen gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 PStV;

12 Bundespolizeidirektion Wien bei Namensänderung des Mannes

gemäß § 17 Abs. 2 Z 5 PStV;

13 Militärkommanden bei Änderung des Familiennamens des Ehemannes

gemäß § 17 Abs. 2 Z 6 PStV sowie bei Wiederannahme eines früheren Familiennamens und der Voran- oder Nachstellung des früheren Familiennamens gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 lit. d PStV;

14 Wählerevidenz wegen Namensänderung gemäß § 17 Abs. 2 Z 8 PStV;

15 Gerichte (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG insbesondere Sachwalterschaftsgerichte gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 PStV);

16 Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. d

PStV;

17 Wöchentliches Verzeichnis gemäß § 37 Abs. 4 PStG in Verbindung

mit § 16 Abs. 4 PStV;

18 Personenstandsbehörde, vor der die Eheschließung erfolgt,

gemäß § 46 Abs. 3 PStG.

C. Sterbebuch

C.1 Daten der Anwendung:1)

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise:

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe C.2):

```

---

```

Witwe/Witwer: 01 Daten zur eintragenden

Behörde 1-14

02 laufende Nummer der

Eintragung 1-14

03 Tag der Eintragung 1-14

04 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-14

05 Datum der Geburt 1-7, 9-14

06 Daten der

Eheschließung 1-7, 9-14

07 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-7, 9-14

Eltern tot 08 Daten zur eintragenden

geborener Kinder: Behörde 1-7

09 Nummer der Eintragung

der Totgeburt 1-7

10 Nummer der Eintragung

der anderen Kinder bei

Mehrlingsgeburten 1-7

11 Zeit und Ort der

Totgeburt 1-7

12 Von den Eltern

vorgesehene und

bekanntgegebene

Vornamen des Kindes 1-7

13 Geschlecht des tot

geborenen Kindes 1-7

14 Vermerk: Kind

ehelich/unehelich 1-7

15 Vor- und Familienname 1-7

16 Wohnanschrift 1-7

17 Tag und Ort der Geburt 1-7

18 Religionszugehörigkeit 1-7

19 Staatsangehörigkeit 1-7

20 Familienstand der

Mutter zum Zeitpunkt

der Totgeburt 1-7

21 Daten der

Eheschließung 1-7

22 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-7

Anzeigender: 23 Daten zur eintragenden

Behörde 1-7

24 laufende Nummer der

Eintragung 1-7

25 Tag der Eintragung 1-7

26 Datum der Anzeige des

Todes 1-7

27 Name/Bezeichnung 1-7

28 Anschrift 1-7

29 Identitätsnachweis 1-7

30 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-7

```

---

```

1) Daten von verstorbenen Personen sind datenschutzrechtlich nicht geschützt.

C.2 Empfängerkreise

1* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;

2* Personen, die an der Einsicht ein rechtliches Interesse

glaubhaft machen, gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 PStG;

3* Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren

Personenstand durch die Eintragung berührt wird, bei Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 PStG;

4 Verwaltungsbehörden (Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;

Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 PStG; Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 57 PStG);

5 Gerichte im Falle von Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 1 PStG;

6 Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei

Einsicht gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 PStG;

7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß §§ 17 Abs. 3 Z 9

und 17 Abs. 4 PStV;

8* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich

ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen;

9 Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Verstorbenen

führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 1 PStV;

10 Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der zur Zeit des Todes

bestehenden Ehe führt, gemäß § 17 Abs. 3 Z 2 PStV;

11 Verlassenschaftsgerichte gemäß § 17 Abs. 3 Z 6 PStV;

12 Jugendwohlfahrtsträger, wenn der Verstorbene minderjährig war,

gemäß § 17 Abs. 3 Z 7 PStV;

13 Örtlich zuständige Gebietskrankenkasse gemäß § 360 Abs. 5

ASVG;

14 Örtlich zuständiges Führerscheinregister gemäß § 27 Abs. 2

Führerscheingesetz.

SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz

Zweck der Datenanwendung:

Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Staatsbürgerschaftsbehörden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 (StbV), BGBl. Nr. 329, sowie Gesetz über das Heimatrecht, RGBl. Nr. 105/1863, Staatsbürgerschaftsgesetz 1925, BGBl. Nr. 285, Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz 1949 (StÜG 1949), BGBl. Nr. 276, Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 (StbG 1949), BGBl. Nr. 276, Bundesgesetz über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, BGBl. Nr. 142/1954, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (StbG 1965), BGBl. Nr. 250, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 in der Fassung der Novelle 1983, BGBl. Nr. 170/1983, zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Personen, die in 01 Verfahrensdaten

die Staatsbürger- formaler Art

schaftsevidenz einschließlich Daten

einzutragen sind: zur eintragenden

Behörde 1-12

02 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-12

03 frühere Vor- und

Familiennamen/

Geschlechtsname 1-6, 9, 11, 12

04 Geschlecht -

05 Datum und Ort der

Geburt 1-12

06 Eintragungsstelle und

Nummer der Geburt 1-12

07 Ort der Auffindung und

Alter bei Auffindung

gemäß § 8 StbG in

Verbindung mit § 19

StbV 1-7, 11

08 Vermerk:

ehelich/unehelich 1-6, 11

09 Eheschließung der

Eltern oder

Ehelicherklärung durch

den Bundespräsidenten 1-6, 8, 11

10 Daten des Verfahrens

nach § 7a Abs. 2-6

StbG 5, 6

11 Wohnanschrift 1-12

12 Familienstand 1-3, 5-12

13 Daten der

Eheschließung 1-6, 11, 12

14 Daten zum Erwerb der

Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12

15 Angaben zum Besitz der

österreichischen

Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12

16 Daten zur Ausstellung

von Staatsbürger-

schaftsnachweisen und

Staatsbürgerschafts-

bestätigungen 1-6, 10-12

17 Daten des Verlustes

der Staatsbürgerschaft 1-6, 10-12

18 Daten über eine zweite

Staatsbürgerschaft

gemäß § 28 StbG 1-6, 11, 12

19 Daten einer

beigelegten

Personenstandsurkunde,

soweit relevant 1-6, 11

20 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-9, 11, 12

Eltern/Großeltern, 21 Vor- und

von denen der Familiennamen, akad.

Besitz der Grad 1-8, 11, 12

Staatsbürgerschaft 22 Datum und Ort der

abgeleitet ist: Geburt 1-8, 11, 12

23 Eintragungsstelle 1-8, 11, 12

24 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 8, 11, 12

25 Daten zum Erwerb der

österreichischen

Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12

26 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 11

27 Wohnort der leiblichen

Mutter im Zeitpunkt

der Geburt 1-6, 11

Ehegatte: 28 Vor- und

Familiennamen, akad.

Grad 1-6, 11, 12

29 Datum und Ort der

Geburt 1-6, 11, 12

30 Eintragungsstelle der

Geburt 1-6, 11, 12

31 Staatsangehörigkeit

und Evidenzgemeinde 1-6, 9, 11, 12

32 Daten zum Erwerb der

österreichischen

Staatsbürgerschaft 1-6, 9, 11, 12

33 Hinweise und Vermerke

zu den Eintragungen 1-6, 9, 11

Empfängerkreise

1* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß § 41

Abs. 2 StbG;

2 Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß § 13 StbV;

3 Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren

gemäß § 64 StbG;

4 Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 39 StbG;

5* Gesetzliche Vertreter von Betroffenen;

6* Personen, deren Zustimmung zu einem Rechtsakt erforderlich

ist, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter gemäß § 7a Abs. 5 StbG ua.;

7 Landesregierung gemäß § 8 StbG in Verbindung mit § 19 StbV;

8 Landesregierung bei Legitimation eines minderjährigen ledigen

Fremden gemäß § 18 StbV;

9 Geburtenbuch des Eingetragenen gemäß § 7a StbG;

10 Gemeinde oder Gemeindeverband am Hauptwohnsitz des Eingetragenen gemäß § 41 Abs. 1 StbG;

11 Bundesminister für Inneres gemäß §§ 35 und 42 Abs. 2 StbG;

12* Ausländische Behörden, einschließlich ausländischer

Vertretungsbehörden in Österreich, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen.

SA010 Melderegister

Zweck der Datenanwendung:

Führung des automationsunterstützten Melderegisters durch die Bürgermeister (Gemeindeämter oder Magistrate) bzw. Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9;

Wanderungsstatistik-Verordnung, BGBl. Nr. 152/1995;

Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Alle in der 01 Ordnungsnummer 2, 13, 19

Gemeinde aufrecht 02 Vor- und

gemeldeten Familienname(n), akad.

und abgemeldeten Grad (Titel) 1-9, 11-20

Personen: 03 Familienname vor der

ersten Eheschließung 1-3, 5, 8, 11-20

04 Geburtsdatum 1-5, 7, 8, 11-19

05 Geburtsort,

Bundesland, Staat 1-5, 8, 11-19

06 Reisedokument bei

Fremden (Art, Nummer,

Ausstellungsdatum und

ausstellende Behörde) 1-5, 8, 11-17, 19

07 Geschlecht 1-5, 8, 11-19

08 Staatsangehörigkeit 1-5, 8, 11-19

09 Religionsbekenntnis 18, 19

10 Anschrift der

Unterkunft 1-6, 8, 9, 11-20

11 Hauptwohnsitz

(ja/nein) 1-5, 8, 11-20

12 Anschrift des

bisherigen

Hauptwohnsitzes 1-3, 5, 8, 11-19

13 allfällige weitere

Wohnsitze 1-3, 5, 6, 8, 11-20

14 Name des

Unterkunftgebers 1-3, 8, 11-17, 19

15 Datum der Anmeldung 1-3, 5, 8, 11-20

16 Datum der Abmeldung 1-3, 5, 8, 11-20

17 verzogen nach

(Ortsgemeinde,

Bundesland bzw.

Staat/Ausland) 1-3, 5, 6, 8, 11-20

18 Abänderung von

Meldedaten gemäß §§ 11

bzw. 15 MeldeG 1-19

19 Bescheiddaten bei

Einwendungen des

Meldepflichtigen gegen

eine beabsichtigte

An-, Ab- oder

Ummeldung von Amts

wegen (§ 15 Abs. 2

MeldeG) 16, 19

20 Berichtigung des

Melderegisters auf

Grund eines

durchgeführten

Reklamationsverfahrens

(Bescheiddaten gemäß

§ 17 Abs. 5 MeldeG) 19

21 Antrag auf Erlassung

oder Verlängerung

einer Auskunftssperre

(§ 18 Abs. 2 und

Abs. 3 MeldeG) 19

22 Verfügung bzw.

Widerruf einer

Auskunftssperre gemäß

§ 18 MeldeG 1, 12, 19

23 Hinweise auf

Verwaltungsverfahren

(Behörde,

Aktenzeichen, Datum

der Speicherung) gemäß

§ 14 Abs. 1 MeldeG 10, 15

24 Aliasdaten

(Identitätsdaten) 10, 12, 14

25 Anzahl der

Meldezettelduplikate 10-12, 14-17, 19

26 Letztes Duplikat

ausgestellt am 10-12, 14-17, 19

27 Herkunftsvermerk

(Standesamt, AZ, 2, 3, 5, 10-17, 19,

Datum) 20

28 Klärungsinformation

betreffend

Datenerfassung

(temporär) 12

29 Haftmeldung (J/N) 10, 12, 14

30 Haftanstalt (Name,

Adresse,

Anstaltsschlüssel) 10, 12, 14, 15

31 Haftanstalt (Adresse) 1-3, 5, 6, 9-20

32 Tag der Einlieferung

(Haftbeginn) 1-3, 5, 10-20

33 Tag der Entlassung

(Haftende) 1-3, 5, 10-20

34 Haftanstalt (Adresse

bei Überstellung) 1-3, 5, 6, 9-20

35 Wohnanschrift nach der

Entlassung 1-3, 5, 6, 10-20

36 Auskunftssperre

(von/bis) 1, 10-12, 14, 19

Personen, die 37 Vor- und

nicht gemeldet Familienname(n), akad.

sind, deren Grad 10

Anmeldung 38 Geburtsdatum 10

(Aufenthalt) aber 39 Geburtsort 10

für Zwecke einer 40 Staatsangehörigkeit 10

Fahndung oder 41 Reisedokument bei

eines bestimmten Fremden (Art, Nummer,

Verwaltungs- Ausstellungsbehörde

verfahrens von und Ausstellungsdatum) 10

Bedeutung ist

(§ 14 Abs. 2 42 Personenhinweis

MeldeG): (Behörde Aktenzeichen,

Datum des Ersuchens,

Art und Grund der

Fahndung, spätestes

Datum der Löschung) 10

Empfängerkreise

1 Bisherige Meldebehörde, wenn der Meldepflichtige sich bei

einer anderen Meldebehörde anmeldet und sich bei dieser auch von seiner bisherigen Unterkunft abmeldet (§ 4 Abs. 4 MeldeG);

2 Gemeinde für Zwecke der Wählerevidenz (§ 1 der Wählerevidenzverordnung 1973);

3 Militärkommmando bei Wehrpflichtigen, die das 50. Lebensjahr

noch nicht vollendet haben (§ 20 Abs. 5 MeldeG);

4 Schulbehörden (§ 20 Abs. 3 MeldeG);

5 Juristische Personen öffentlichen Rechts (auf Anfrage, soweit

gesetzlich vorgesehen, zB nach § 360 ASVG oder § 93 Arbeiterkammergesetz);

6 Meldeauskunftswerber (§ 18 MeldeG);

7 Personen, denen aus einem Exekutionstitel ein Recht erwächst

(§ 294a Abs. 3 der Exekutionsordnung);

8 Bezirksverwaltungsbehörde für fremdenpolizeiliche Zwecke (§ 20 Abs. 4 MeldeG);

9* Haus- und Wohnungseigentümer (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 1 MeldeG);

10 Verwaltungsbehörde, die um Aufnahme des Personenhinweises

ersucht hat (§ 20 Abs. 6 MeldeG);

11 Organe der Gebietskörperschaften (auf Verlangen gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG);

12 Bundesministerium für Inneres für Zwecke der Erstellung des

zentralen Melderegisters (gemäß § 16 MeldeG);

13 Bundesanstalt "Statistik Österreich" für Zwecke der Erstellung

der Wanderungsstatistik (§ 16a MeldeG und § 1 Abs. 2 Wanderungstatistik-Verordnung);

14 Auftraggeber der Anwendung zur Verwendung in anderen

Aufgabengebieten gemäß § 20 Abs. 3 MeldeG;

15 Verwaltungsstrafbehörde zur Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 22 MeldeG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52, in der geltenden Fassung;

16 Sicherheitsdirektion bzw. Bundesministerium für Inneres gemäß § 15 Abs. 7 MeldeG;

17 Landeshauptmann oder Bundesministerium für Inneres zur Durchführung des Reklamationsverfahrens (§ 17 MeldeG);

18 Gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften (auf Verlangen)

im Wege des Bürgermeisters gemäß § 20 Abs. 7 MeldeG;

19 Bürgermeister, wenn in der Gemeinde eine Bundespolizeidirektion Meldebehörde ist (§ 20 Abs. 2 MeldeG) oder nach Maßgabe des § 15 Abs. 5 MeldeG;

20* Personen, welche die Meldepflicht für den Betroffenen gemäß §§ 7 Abs. 2 und 3 sowie 19 Abs. 1 und 2 MeldeG trifft (zB in Form einer Meldebestätigung gemäß § 19 MeldeG).

SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten

Zweck der Datenanwendung:

A Führung der Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse (für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen) und der Stimmlisten (für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren);

Erstellung der Wählerverzeichnisse für Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sowie der Stimmlisten für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften und der Wählerverzeichnisse für die Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen; B Evidenthaltung der Daten von Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (zB gemäß § 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471, in der geltenden Fassung) sowie C Evidenz der Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der EU, die in Österreich an den Kommunalwahlen teilnehmen (Unionsbürgerevidenz) durch die Gemeinden (Gemeindeämter); einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601; Wählerevidenzverordnung 1973, BGBl. Nr. 306; Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO), BGBl. Nr. 471; Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57;

Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 79/1973; Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. Nr. 344; Volksbefragungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 356;

landesgesetzliche Regelungen über die Durchführung von Landtagswahlen, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen; Wahlen zu beruflichen Interessensvertretungen auf Grund bundes- und landesrechtlicher Vorschriften.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

A. Wählerevidenz, Erstellung von Wählerverzeichnissen und Stimmlisten

A.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):

```

---

```

In der 01 Ordnungsnummer 1-7, 9

Wählerevidenz 02 Aufnahme-/

der Gemeinde Eintragungsdatum 6

eingetragene 03 Vor- und

Österreicher mit Familienname(n), akad.

Hauptwohnsitz im Grad (Titel) 1-9, 11

Inland: 04 Geburtsjahr 1-9, 11

05 Geburtstag und -monat 1, 2, 6-9

06 Geschlecht 1-7, 9, 11

07 Hauptwohnsitz

(Wohnadresse) 1-9, 11

08 früherer Hauptwohnsitz 6, 7

09 Regionalwahlkreis 1-7

10 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1-7, 9

11 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1-7, 9, 11

12 Unterstützung eines

Wahlvorschlages zB

gemäß § 42 Abs. 3 NRWO

oder § 7 des

Bundespräsidentenwahl-

gesetzes 1971 -

13 Unterstützungser-

klärung im Sinne des

§ 4 Abs. 3 des

Volksbegehrengesetzes

1973 und

landesrechtlicher

Bestimmungen 6, 7

14 Ausstellung einer

Wahlkarte zB § 40

Abs. 1 NRWO 7

15 Richtigstellungen der

Wählerevidenz 6, 7, 9

16 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 3, 5, 7

17 Streichungsvermerk 6

18 neuer Hauptwohnsitz 6, 7

In der 19 Ordnungsnummer 1-7, 9

Wählerevidenz 20 Aufnahme-/

der Gemeinde Eintragungsdatum 6

eingetragene 21 Vor- und

Österreicher mit Familienname(n), akad.

Hauptwohnsitz im Grad (Titel) 1-7, 9, 10

Ausland: 22 Geburtsjahr 1-7, 9, 10

23 Geburtstag und -monat 1, 2, 6, 7, 9, 10

24 Geschlecht 1-7, 9, 10

25 Hauptwohnsitz im

Ausland 1-7, 9, 10

26 früherer Hauptwohnsitz 6, 7

27 Bezugsanschrift/

Anknüpfungspunkt gemäß

§ 2a Abs. 1 oder 2 des

Wählerevidenzgesetzes

1973 1-7, 9, 10

28 Regionalwahlkreis 1-7, 10

29 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1-7, 9, 10

30 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1-7, 9, 10

31 Beginn und Ende der

Eintragung gemäß §§ 2

Abs. 3 und 2a Abs. 4

des

Wählerevidenzgesetzes

1973 7

32 Richtigstellungen der

Wählerevidenz 6, 7, 9

33 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 3, 5, 7

34 Unterstützung eines

Wahlvorschlages zB

gemäß § 42 Abs. 3 NRWO

oder § 7 des

Bundespräsidentenwahl-

gesetzes 1971 -

35 Unterstützungser-

klärung im Sinne des

§ 4 Abs. 3 des

Volksbegehrengesetzes

1973 und

landesrechtlicher

Bestimmungen 6, 7

36 Ausstellung einer

Wahlkarte zB § 40

Abs. 1 NRWO 7

37 Streichungsvermerk 6

38 neuer Hauptwohnsitz 6, 7

A.2 Empfängerkreise

1 Personen, die sich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der

Wählerevidenz überzeugen wollen (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973);

2 Parteien , die in den allgemeinen Vertretungskörpern vertreten

sind und deshalb das Recht auf Übermittlung von Daten aus der Wählerevidenz haben (§ 3 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften);

3 Parteien, die das Recht auf Abschriften der Wählerverzeichnisse haben (zB § 27 NRWO);

4 Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Vervielfältigungen herstellen (zB gemäß § 25 Abs. 3 NRWO);

5 Zustellbevollmächtigte Vertreter, die Wahlvorschläge

einzubringen beabsichtigen, gemäß § 5 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971;

6 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz

verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§§ 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 5 der Wählerevidenzverordnung 1973);

7 Wahlbehörden bzw. Eintragungs- und Einleitungsbehörden (bei Volksbegehren und Volksabstimmungen);

8 Bürgermeister zur Erstellung der Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse (§ 5 Abs. 1 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990-GSchG, BGBl. Nr. 256, in der geltenden Fassung);

9 Bundesministerium für Inneres für Zwecke des Wählerevidenzregisters (§ 3 Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973);

10* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (§ 39 NRWO);

11 Öffentlichkeit durch Kundmachung in den Häusern (§ 10 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 26 NRWO).

B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen

B.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):

```

---

```

Österreichische 01 Ordnungsnummer 1, 2

Staatsbürger, die 02 Aufnahme-/

in der Eintragungsdatum 1

Wählerevidenz der 03 Vor- und

Gemeinde Familienname(n), akad.

eingetragen Grad (Titel) 1, 2

und vom Wahlrecht 04 Geburtsjahr 1, 2

ausgeschlossen 05 Geburtstag und -monat 1, 2

sind: 06 Geschlecht 1, 2

07 Hauptwohnsitz

(Wohnadresse) 1, 2

08 früherer Hauptwohnsitz 1, 2

09 Bezugsanschrift/

Anknüpfungspunkt gemäß

§ 2a Abs. 1 oder 2 des

Wählerevidenzgesetzes

1973 (nur bei

Österreichern mit

Hauptwohnsitz im

Ausland) 1, 2

10 Regionalwahlkreis 1, 2

11 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1, 2

12 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1, 2

13 Beginn und Ende der

Eintragung gemäß §§ 2

Abs. 3 und 2a Abs. 4

des

Wählerevidenzgesetzes

1973 1, 2

14 Unterstützung eines

Wahlvorschlages zB

gemäß § 42 Abs. 3 NRWO

oder § 7 des

Bundespräsidentenwahl-

gesetzes 1971 1, 2

15 Unterstützungser-

klärung zB § 4 Abs. 3

des

Volksbegehrengesetzes

1973 1, 2

16 Richtigstellungen der

Wählerevidenz 1, 2

17 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 1, 2

18 Ausstellung einer

Wahlkarte zB § 40

Abs. 1 NRWO 1, 2

19 Streichungsvermerk 1, 2

20 neuer Hauptwohnsitz 1, 2

21 Dauer der

Ausschließung vom

Wahlrecht 1, 2

B.2 Empfängerkreise

1 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz

verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§ 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 5 der Wählerevidenzverordnung 1973);

2 Wahlbehörden zur Entscheidung über das Vorliegen eines Ausschlusses vom Wahlrecht.

C. Unionsbürgerevidenz

C.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe C.2):

```

---

```

Bürger eines 01 Ordnungsnummer 1-4, 6

anderen 02 Aufnahme-/

Mitgliedstaates Eintragungsdatum 1

der EU, die zur 03 Vor- und

Ausübung Familienname(n), akad.

des Wahlrechtes Grad (Titel) 1-6

bei Kommunalwahlen 04 Geburtsjahr 1-6

in der 05 Geburtstag und -monat 1-4

Wählerevidenz der 06 Geschlecht 1-6

Gemeinde 07 Staatsangehörigkeit 1-3

eingetragen sind: 08 Hauptwohnsitz

(Wohnanschrift) 1-6

09 früherer Hauptwohnsitz

in Österreich 1, 2

10 Regionalwahlkreis 1-6

11 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1-6

12 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1-6

13 Unterstützung eines

Wahlvorschlages -

14 Ausstellung einer

Wahlkarte 2

15 Richtigstellungen der

Wählerevidenz 1-3

16 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 1, 2, 4

17 Streichungsvermerk 1

18 neuer Hauptwohnsitz 1, 2

C.2 Empfängerkreise

1 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz

verlegt, für Zwecke der Unionsbürgerevidenz;

2 Wahlbehörden, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;

3 Personen, die sich von der Richtigkeit der Unionsbürgerevidenz

überzeugen wollen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;

4 Wahlwerbende Parteien, sofern bundes- oder landesrechtlich

vorgesehen;

5 Öffentlichkeit in Form von Anschlägen zur Bekanntgabe einer Wahl und zur Information über den Stand der Unionsbürgerevidenz, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;

6 Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen.

SA012 Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse

Zweck der Datenanwendung:

A Führung der automationsunterstützten Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse,

B Evidenthaltung der Daten von Personen, die gemäß § 3 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes (EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, in der geltenden Fassung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind durch die Gemeinden (Gemeindeämter);

einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz-EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996;

Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung-EuWO), BGBl. Nr. 117/1996.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur gesetzlichen Verpflichtung zur Streichung aus der Evidenz.

A. Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse

A.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):

```

---

```

In der Europa- 01 Ordnungsnummer 1-5, 7, 8

Wählerevidenz der 02 Aufnahme-/

Gemeinde Eintragungsdatum 1

eingetragene 03 Vor- und

Österreicher sowie Familienname(n), akad.

sonstige Grad (Titel) 1-8

Unionsbürger mit 04 Geschlecht 1-8

Hauptwohnsitz in 05 Geburtsjahr 1-8

Österreich: 06 Geburtstag und -monat 1-4, 8

07 Staatsangehörigkeit 1-4, 8

08 Hauptwohnsitz

(Anschrift) 1-8

09 Bezugsanschrift/

Anknüpfungspunkt gemäß

§ 4 Abs. 1 oder 2

EuWEG bei

Österreichern mit

Hauptwohnsitz im

Ausland 1-3, 8

10 früherer Hauptwohnsitz 1, 8

11 Regionalwahlkreis 1-5, 7, 8

12 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1-5, 7, 8

13 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1-5, 7, 8

14 Beginn und Ende der

Eintragung gemäß § 2

Abs. 3 und § 4 Abs. 4

EuWEG bei

Österreichern mit

Hauptwohnsitz im

Ausland 1-4, 8

15 Erklärung eines

Österreichers mit

Hauptwohnsitz in einem

anderen

EU-Mitgliedstaat gemäß

§ 2 Abs. 4 und § 4

Abs. 5 EuWEG, dass er

die von Österreich zu

entsendenden

Abgeordneten wählen

will -

16 Erklärung eines

Bürgers eines anderen

EU-Mitgliedstaates

gemäß § 5 Abs. 1

EuWEG, dass er die von

Österreich zu

entsendenden

Abgeordneten wählen

will und in seinem

Heimatstaat das

Wahlrecht besitzt 1

17 Hinweis auf die letzte

Eintragung im

Wählerverzeichnis des

Heimatstaates bei

Bürgern eines anderen

EU-Mitgliedstaates

gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG 1

18 Richtigstellungen der

Europa-Wählerevidenz 1-4, 8

19 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 5, 8

20 Ausstellung einer

Wahlkarte gemäß § 28

Abs. 1 EuWO 8

21 Anmerkung über die

Unterstützung eines

Wahlvorschlages gemäß

§ 30 EuWO -

22 Streichungsvermerk 1

23 neuer Hauptwohnsitz 1, 8

A.2 Empfängerkreise

1 Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen

Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG);

2 Unionsbürger, die in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen

(§ 6 EuWEG);

3 Parteien, die in den allgemeinen Vertretungskörpern der EU

vertreten sind und in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen oder Abschriften/ Kopien herstellen wollen (§ 6 EuWEG);

4 Bundesministerium für Inneres (im Wege des zuständigen Landes)

für Zwecke der Zentralen Europa-Wählerevidenz betreffend Österreicher mit Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten mit Hauptwohnsitz in Österreich (§ 13 Abs. 2 und 5 EuWEG);

5 Personen, die in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder

Abschriften herstellen (§ 13 Abs. 3 EuWO);

6 Öffentlichkeit durch Kundmachung in Häusern, sofern in § 14

EuWO vorgesehen;

7 Parteien, die zum Zweck der Wahlwerbung Abschriften der Wählerverzeichnisse erhalten (§ 15 Abs. 1 EuWO);

8 Wahlbehörden (§ 22 Abs. 2 EuWO und §§ 9 ff. EuWEG).

B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen

B.1 Daten der Anwendung:

```

---

```

Betroffene Empfängerkreise

Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2):

```

---

```

Unionsbürger, die 01 Ordnungsnummer 1, 2

gemäß § 3 Abs. 1 02 Aufnahme-/

EuWEG vom Eintragungsdatum 1

Wahlrecht 03 Vor- und

ausgeschlossen Familienname(n), akad.

sind: Grad (Titel) 1, 2

04 Geschlecht 1, 2

05 Geburtsjahr 1, 2

06 Geburtstag und -monat 1, 2

07 Staatsangehörigkeit 1, 2

08 Hauptwohnsitz

(Anschrift) 1, 2

09 Bezugsanschrift/

Anknüpfungspunkt gemäß

§ 4 Abs. 1 oder 2

EuWEG 1, 2

10 früherer Hauptwohnsitz 1, 2

11 Regionalwahlkreis 1, 2

12 Wahlsprengel-

zugehörigkeit 1, 2

13 Gemeindebezeichnung

(Gemeindekennziffer-

GKZ) 1, 2

14 Beginn und Ende der

Eintragungsfrist gemäß

§ 2 Abs. 3 und § 4

Abs. 4 EuWEG bei

Österreichern mit

Wohnsitz im Ausland 1, 2

15 Erklärung eines

Österreichers mit

Hauptwohnsitz in einem

anderen

EU-Mitgliedstaat gemäß

§ 2 Abs. 4 und § 4

Abs. 5 EuWEG, dass er

die von Österreich zu

entsendenden

Abgeordneten wählen

will 2

16 Erklärung, gemäß § 5

Abs. 1 EuWEG, dass der

Betroffene die von

Österreich zu

entsendenden

Abgeordneten wählen

will und in seinem

Heimatstaat das

Wahlrecht besitzt 1, 2

17 Hinweis auf die letzte

Eintragung im

Wählerverzeichnis des

Heimatstaates bei

Bürgern eines anderen

EU-Mitgliedstaates

gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG 1, 2

18 Richtigstellungen der

Europa-Wählerevidenz 1, 2

19 Richtigstellungen der

Wählerverzeichnisse 1, 2

20 Ausstellung einer

Wahlkarte gemäß § 28

Abs. 1 EuWO 1, 2

21 Anmerkung über die

Unterstützung eines

Wahlvorschlages gemäß

§ 30 EuWO 1, 2

22 Streichungsvermerk 1, 2

23 neuer Hauptwohnsitz 1, 2

24 Dauer der

Ausschließung vom

Wahlrecht gemäß § 3

EuWEG (Befristung

von-bis) 1, 2

B.2 Empfängerkreise

1 Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen

Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG);

2 Wahlbehörden.

SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen vom Bund besoldeten Personen (wie zB von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Abgeordneten und sonstigen Funktionären) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Bundesverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, Richterdienstgesetz (RDG), BGBl. Nr. 305/1961;

Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340/1965, Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221, Bundesgesetz vom 11. Juli 1974 über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997;

Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung (PVWO), BGBl. Nr. 215/1967, Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978, Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH., (BRZ GmbH) BGBl. Nr. 757/1996, Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), BGBl. Nr. 326/1996, Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (PBVWO), BGBl. II Nr. 147/1998, Bahn-Betriebsverfassungsgesetz (BBVG), BGBl. I Nr. 66/1997, Bahn-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (BBVWO), BGBl. II Nr. 231/1997.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Bezugs-/ 01 Ordnungszahl 1-27

Entgeltsempfänger: 01a Bereichsspezifische

Personenkennzeichnung 1-27

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung 1-21, 23-28

03 Frühere Namen 4, 6, 7, 9, 12, 17,

19, 21, 24, 26, 27

04 Geburtsdatum 3-12, 14, 15,

17-21, 24, 26

05 Geburtsort und -land 4, 6, 7, 9, 15, 17,

21, 24, 26

06 Staatsangehörigkeit 4, 6, 7, 9, 12, 15,

17, 21, 26

07 Geschlecht 4, 6, 7, 9, 11, 12,

17, 21, 24, 26

08 Familienstand 4-7, 9, 11, 12, 21

09 Anschrift 3-7, 9-12, 14, 17,

21, 24, 26

10 Sozialversicherungs-

nummer 3-7, 9-14, 19-21, 27

11 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung,

Sozialversicherungs-

nummer des

(Ehe)Partners 4-7, 9, 12, 21

12 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung,

Sozialversicherungs-

nummer bzw.

Geburtsdatum der

Kinder 4-7, 9, 12, 21

13 Amtstitel und

Verwendungs/ 6, 7, 9, 12, 15-17,

Funktionsbezeichnung 21-26, 28

14 Vorbildung 6, 7, 9, 12, 17, 21

15 Auszeichnungen

(Berufstitel, Orden, 6-9, 12, 16, 17,

Ehrenzeichen) 21, 23

16 Vordienstzeiten 6, 7, 9, 12, 17, 21

17 Vorrückungsstichtag 6-9, 12, 17, 21

18 Urlaubsstichtag 6, 7, 9, 21

19 Basisdatum für

Dienstjubiläum 6, 7, 9, 21

20 Beginn und Ende des

Beschäftigungsver-

hältnisses/der 4, 6-9, 11, 12, 14,

Funktion 15, 21

21 Art der Beendigung des

Beschäftigungsver-

hältnisses/der 6, 7, 9, 11, 12,

Funktion 18, 21

22 Daten der Beschäfti-

gungsbewilligung 9, 18

23 Sonstige Laufbahndaten 6-9, 12, 17, 21

24 Art der Verwendung / 1, 6-9, 12, 13,

der Funktion 15-21, 28

25 weitere Dienstbehörden

/ Personalstellen 19

26 Ort (Dienststelle) der

Verwendung 1-26, 28

27 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung im Rahmen

der Funktion

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-26, 28

28 Daten zur Arbeitszeit

(Gleitzeitverwaltung,

Zeitausgleich) 6

29 Arbeitsplatzkenn-

zeichnung 6, 7, 9, 12, 21

30 Arbeitsplatzwertigkeit 6, 7, 9, 12, 21

31 Leistungsfeststellung 6, 7, 9, 12, 17, 21

32 Erwerbsminderung

(Amtsbescheinigung,

Opferausweis und

sonstige 6, 7, 9, 12, 14,

Bescheinigungen) 15, 21

33 Krankenstände 4, 6, 7, 9, 21

34 Dienstfreistellungen

(zB als politischer

Funktionär, Gewerk-

schaftsfunktionär oder

Personalvertreter) 6, 7, 9, 12, 21, 26

35 Religionsbekenntnis

(zur Abwesenheits-

verwaltung), nach

Angabe des Betroffenen -

36 Unentschuldigte

Abwesenheiten 6, 7, 9, 21

37 Kuraufenthalte,

Pflegefreistellungen,

Erholungsurlaube 4, 6, 7, 9, 21

38 Gründe sonstiger

Abwesenheiten wie

insbesondere

Karenzurlaube,

Sonderurlaube,

Dienstfreistellungen,

Präsenzdienst,

Ausbildungsdienst, 4, 6, 7, 9, 12, 21,

Zivildienst 26

39 Voraussichtlicher

Entbindungstermin 4, 7, 18

40 Dienstliche Ausbildung 6, 7, 9, 12, 17, 21

41 Monatsbezug/ 1-7, 9, 11, 12,

Monatsentgelt 19-21, 24, 26

42 Nebengebühren und

sonstige

Geldleistungen (zB

Reisegebühren,

Jubiläumszuwendungen,

Abfertigungen,

Pflegegeld, 1, 2, 4, 6, 7, 9,

Karenzgeld) 12, 19, 21

43 Bezugszettel(-daten) 1-3, 11, 21

44 Besoldungsrechtliche

Einstufung 6-9, 12, 17, 21

45 Merkmale für die

Sozialversicherungs-

beitragsberechnung (zB

Sozialversicherungs-

träger,

Überweisungsdaten,

Krankenversicherungs-

daten, Pensionsver-

sicherungsdaten) 4, 6, 7, 10, 21

45a Mitarbeitervorsorge:

MVK-Leitzahl 4, 5, 27

MV-Beitragsgrundlage

(inklusive

Sonderzahlungen) 4, 5, 27

Beitragshöhe gemäß

BMVG (Gruppensumme) 4, 5, 27

Beginn und Ende der

MV-Beitragszahlung

(Stichtag) 4, 5, 27

Eingezahlter Betrag

an MV 4, 5, 27

MV-Beitragszeiten

(Beitragsmonat

von - bis) 4, 5, 27

Vordienstzeiten (bei

Übertritt ins neue

Abfertigungsmodell) 27

Übertragungsbetrag an

die MVK und

Zahlungsmodus 27

Zuordnung zu

Dienstgeberkontonummer 27

Abmeldegründe (zB

Unterbrechung der

Beitragszahlungen

durch Karenzurlaub) 4, 27

46 Daten zur

Krankenschein-

verwaltung 4

47 Merkmale für die

Lohnsteuerberechnung

(zB Art der

Steuerpflicht,

Steuerfreibetrag) 5-7, 21

48 Weitere Merkmale für

die Bezugsberechnung

und Abrechnung (zB

Beschäftigungsausmaß,

Sonderzahlung,

eventuell

Kommunalsteuer) 4-7, 11, 13, 21

49 Höhe des Gewerk-

schaftsbeitrages, und

Bezeichnung und

Adresse des Empfängers

(nach Bekanntgabe des

Betroffenen) 1, 26

50 Forderungen an den

Bezugsempfänger 3, 21

51 Lohnkonto

(Lohnzettelwerte) 5, 21, 24

52 Bankverbindung

(Postscheckkonto,

Girokonto,

Bankleitzahl) 1, 6, 7, 21

53 Dienstnummer 22, 23

54 Lichtbild des

Betroffenen 22, 23, 25

55 Gültigkeit der

Dienstkarte 22, 23

56 Grund und Datum der

Ausfertigung der

Dienstkarte oder des

Lichtbildes -

57 Beschäftigungs-

relevante Daten gemäß

ArbeitnehmerInnen-

schutzgesetz, BGBl.

Nr. 450/1994 idgF.,

Bazillenausscheider-

gesetz, BGBl.

Nr. 153/1945 idgF.,

Tuberkulosegesetz,

BGBl. Nr. 127/1968

idgF. und ähnlichen

Rechtsvorschriften -

58 Nebenbeschäftigung /

Nebentätigkeit 7, 21, 24

Empfängerkreise

1 Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den

Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;

2 Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;

3 Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der

allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen;

4 Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;

5 Finanzämter;

6 Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);

7 Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen,

Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde bei Pensionsanfall und Ermittlung der Pensionsleistungen;

8 Alle Beamten und Personalvertreter (gemäß § 9 Abs. 3 lit. i PVG) der Dienststelle im Umfang des Personalverzeichnisses nach § 9 Abs. 3 BDG 1979;

9 Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts, insb. §§ 9, 10 und 10a PVG, vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen;

10 Mitversicherte;

11 Pensionskassen;

12 Bundesministerien in Ausübung der gesetzlichen

Mitwirkungskompetenzen in Personalangelegenheiten gemäß § 280 BDG 1979, § 171 des Gehaltsgesetzes 1956 und § 96 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948;

13 Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);

14 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen

des Arbeitsmarktservice gemäß § 16 Abs. 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§ 8 und 8a BEinstG (im Wege über das zuständige Bundesministerium);

15 Wahlausschüsse, insbesondere gemäß § 6 Abs. 1 PVWO, sowie

Wahlvorstand gemäß § 14 der Betriebsrats-Wahlordnung 1974;

16 Personen, die gemäß § 7 Abs. 8 des Bundesministeriengesetzes

1986, BGBl. Nr. 76, in die Geschäftseinteilung Einsicht nehmen;

17 Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten

beteiligt sind;

18 Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß § 3 Abs. 6 MSchG;

19 Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von

zB Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;

20 Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen

Umfang (zB die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 5 Arbeiterkammer-Wahlordnung (AKWO), BGBl. II Nr. 340/1998);

21 Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder

besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (zB Begutachtungskommission gemäß § 9 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85, Aufnahmekommission gemäß § 79 Abs. 3 AusG, Leistungsfeststellungskommission gemäß §§ 87 Abs. 3 und 88 BDG 1979 und Disziplinarbehörden gemäß §§ 96 ff. BDG 1979);

22 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich

zu legitimieren hat;

23 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu

legitimieren hat;

24 Rechnungshof gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I

Nr. 64/1997;

25 Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;

26 Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;

27 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13

BMVG;

28* Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen.

SA014 Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber

Zweck der Datenanwendung:

• Inventarverwaltung (Führung von Inventaraufzeichnungen)

• Unterstützung des Sachgüteraustausches und der Betriebsabrechnung

• Mit der Inventarverwaltung in Zusammenhang stehende Neben- und Hilfsaufzeichnungen über Lieferanten, Anschaffungskosten usw. durch die Wirtschaftsstellen von Auftraggebern des öffentlichen Bereiches des Datenschutzgesetzes;

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, Bundeshaushaltsverordnung 1989 (BHV 1989), BGBl. Nr. 570, Verordnungen und Richtlinien zum Bundeshaushaltsgesetz, Richtlinien für die Verwaltung der beweglichen Sachen bei Bundesdienststellen (Inventar- und Materialrichtlinien-RIM) entsprechend § 58 Abs. 5 BHG (Erlass des BMF mit Rundschreiben vom 24. August 1954, Zl. 66.000-20/54), sonstige haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes,

haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder und Selbstverwaltungskörper.

einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Lieferanten bzw. 01 Vor- und Familienname

Abgeber, Empfänger akad. Grad/

aus Sachgüter- Standesbezeichnung

austausch, bzw. Bezeichnung des

Abnehmer von Unternehmens oder der

ausgeschiedenem Organisation 1-2

Inventar: 02 Gliederungseinheit

(Inventarkennzahlen) 1-2

03 Bewertungen und Mengen 1-2

04 Datumsangaben

(Buchungsdatum,

Rechnungsdatum,

Inbetriebnahmedatum) 1-2

05 Daten zum

Inventarstück (Zubehör

ja/nein, Seriennummer,

Geschäftszahlen,

Beschreibung u.ä.) 1-2

Kontaktperson beim 06 Vor- und Familienname,

Lieferanten, akad. Grad/

Empfänger oder Standesbezeichnung 1-2

Abnehmer: 07 Anschrift 1-2

08 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-2

Empfängerkreise

1 Prüfungsstelle der zuständigen Buchhaltung zur Inventarüberprüfung gemäß § 7 Abs. 3 in Verbindung mit. § 119 Abs. 8 Z 3 BHV bzw. entsprechende Prüfinstanzen der Länder und Gemeinden für die Inventarverwaltung der Landes- und Gemeindedienststellen.

2 An alle Dienststellen des Bundes im Wege über das Bundesministerium für Finanzen im Falle des Sachgüteraustausches des Bundes, gemäß § 58 Abs. 4 BHG, bzw. Dienststellen der Länder und Selbstverwaltungskörper für deren Sachgüteraustausch.

SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen von den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden besoldeten Personen (wie zB von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Landtagsabgeordneten, Gemeinderatsmitgliedern und sonstigen Funktionären) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Landes- oder Gemeindeverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Landesrechtliche Vorschriften über Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht für Beamte einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Dienst- und Besoldungsrecht für Vertragsbedienstete einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Kranken- und Unfallfürsorge für Beamte und Landeslehrer, über Personalvertretungsrecht, über Bezüge von Mandataren und Funktionären und über dem Rechnungshof vergleichbare Kontrolleinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene;

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984), BGBl. Nr. 302, Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985), BGBl. Nr. 296, Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967,

Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Eltern- Karenzurlaubsgesetz (EKUG), BGBl. Nr. 651/1989 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Karenzurlaubsgeldgesetz BGBl. Nr. 359/1974 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997;

Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 153/1945, Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Bezugs-/Entgelts- 01 Ordnungszahl 1-25

Empfänger: 01a Bereichsspezifische

Personenkennzeichnung 1-25

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung 1-19, 21-26

03 Frühere Namen 4, 6, 7, 9, 15, 17,

19, 22, 24, 25

04 Geburtsdatum 3-11, 13-19, 22, 24

05 Geburtsort und -land 4, 6, 7, 9, 14, 15,

19, 22, 24

06 Staatsangehörigkeit 4, 6, 7, 9, 14, 15,

19, 24

07 Geschlecht 4, 6, 7, 9, 11, 15,

19, 22, 24

08 Familienstand 4-7, 9, 11, 19

09 Anschrift 3-7, 9-11, 13, 15,

19, 21, 22, 24

10 Sozialversicherungs-

nummer 3-7, 9-13, 17-19, 25

11 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung,

Sozialversicherungs-

nummer des

(Ehe)Partners 4-7, 9, 19

12 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung,

Sozialversicherungs-

nummer bzw.

Geburtsdatum der

Kinder 4-7, 9, 19

13 Amtstitel und

Verwendungs-/ 6, 7, 9, 14, 15,

Funktionsbezeichnung 19-24, 26

14 Vorbildung 6, 7, 9, 15, 19

15 Auszeichnungen

(Berufstitel, Orden,

Ehrenzeichen) 6-9, 15, 19, 21

16 Vordienstzeiten 6, 7, 9, 15, 19

17 Vorrückungsstichtag 6-9, 15, 19

18 Urlaubsstichtag 6, 7, 9, 19

19 Basisdatum für

Dienstjubiläum 6, 7, 9, 19

20 Beginn und Ende des

Beschäftigungsver-

hältnisses / der 4, 6-9, 11, 13, 14,

Funktion 19

21 Art der Beendigung des

Beschäftigungsver-

hältnisses /der

Funktion 6, 7, 9, 11, 16, 19

22 Daten der Beschäfti-

gungsbewilligung 9, 16

23 Sonstige Laufbahndaten 6-9, 15, 19

24 Art der Verwendung / 1, 6-9, 12, 14-19,

der Funktion 26

25 weitere Dienstbehörden

/ Personalstellen 17

26 Ort (Dienststelle) der

Verwendung 1-24, 26

27 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung im Rahmen

der Funktion

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben 1-24, 26

28 Daten zur Arbeitszeit

(Gleitzeitverwaltung,

Zeitausgleich) 6

29 Arbeitsplatzkenn-

zeichnung 6, 7, 9, 19

30 Arbeitsplatzwertigkeit 6, 7, 9, 19

31 Leistungsfeststellung 6, 7, 9, 15, 19

32 Erwerbsminderung

(Amtsbescheinigung,

Opferausweis und

sonstige

Bescheinigungen) 6, 7, 9, 13, 14, 19

33 Krankenstände 4, 6, 7, 9, 19

34 Dienstfreistellungen

(zB als politischer

Funktionär, Gewerk-

schaftsfunktionär oder

Personalvertreter) 6, 7, 9, 19, 24

35 Religionsbekenntnis

(zur Abwesenheits-

verwaltung), nach

Angabe des

Betroffenen -

36 Unentschuldigte

Abwesenheiten 6, 7, 9, 19

37 Kuraufenthalte,

Pflegefreistellungen,

Erholungsurlaube 4, 6, 7, 9, 19

38 Gründe sonstiger

Abwesenheiten wie

insbesondere

Karenzurlaube,

Sonderurlaube,

Dienstfreistellungen,

Präsenzdienst,

Ausbildungsdienst,

Zivildienst 4, 6, 7, 9, 19, 24

39 Voraussichtlicher

Entbindungstermin 4, 7, 16

40 Dienstliche Ausbildung 6, 7, 9, 15, 17-19

41 Monatsbezug/ 1-7, 9, 11, 18, 19,

Monatsentgelt 22, 24

42 Nebengebühren und

sonstige

Geldleistungen (zB

Reisegebühren,

Jubiläumszuwendungen,

Abfertigungen,

Pflegegeld,

Karenzgeld, 1, 2, 4, 6, 7, 9,

Familienbeihilfe) 17, 19

43 Bezugszettel(-daten) 1-3, 11, 19

44 Besoldungsrechtliche

Einstufung 6-9, 15, 19

45 Merkmale für die

Sozialversicherungs-

beitragsberechnung (zB

Sozialversicherungs-

träger,

Überweisungsdaten,

Krankenversicherungs-

daten, Pensionsver-

sicherungsdaten) 4, 6, 7, 10, 19

45a Mitarbeitervorsorge:

MVK-Leitzahl 4, 5, 25

MV-Beitragsgrundlage

(inklusive

Sonderzahlungen) 4, 5, 25

Beitragshöhe gemäß

BMVG (Gruppensumme) 4, 5, 25

Beginn und Ende der

MV-Beitragszahlung

(Stichtag) 4, 5, 25

Eingezahlter Betrag

an MV 4, 5, 25

MV-Beitragszeiten

(Beitragsmonat

von - bis) 4, 5, 25

Vordienstzeiten (bei

Übertritt ins neue

Abfertigungsmodell) 25

Übertragungsbetrag

an die MVK und

Zahlungsmodus 25

Zuordnung zu

Dienstgeberkontonummer 25

Abmeldegründe (zB

Unterbrechung der

Beitragszahlungen durch

Karenzurlaub) 4, 25

46 Daten zur Kranken-

scheinverwaltung 4

47 Merkmale für die

Lohnsteuerberechnung

(zB Art der

Steuerpflicht,

Steuerfreibetrag) 5-7, 19

48 Weitere Merkmale für

die Bezugsberechnung

und Abrechnung (zB

Beschäftigungsausmaß,

Sonderzahlung,

eventuell

Kommunalsteuer) 4-7, 11, 12, 19

49 Höhe des Gewerk-

schaftsbeitrages, und

Bezeichnung und

Adresse des Empfängers

(nach Bekanntgabe des

Betroffenen) 1, 24

50 Forderungen an den

Bezugsempfänger 3, 19

51 Lohnkonto

(Lohnzettelwerte) 5, 19, 22

52 Bankverbindung,

(Postscheckkonto,

Girokonto,

Bankleitzahl) 1, 6, 7, 19

53 Dienstnummer 20, 21

54 Lichtbild des

Betroffenen 20, 21, 23

55 Gültigkeit der

Dienstkarte 20, 21

56 Grund und Datum der

Ausfertigung der

Dienstkarte, des

Dienstausweises oder

des Lichtbildes -

57 Beschäftigungs-

relevante Daten gemäß

ArbeitnehmerInnen-

schutzgesetz, BGBl.

Nr. 450/1994 idgF.,

Bazillenausscheider-

gesetz, BGBl.

Nr. 153/1945 idgF.,

Tuberkulosegesetz,

BGBl. Nr. 127/1968

idgF. und ähnlichen

Rechtsvorschriften -

58 Nebenbeschäftigung /

Nebentätigkeit 7, 19, 22

Empfängerkreise

1 Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den

Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;

2 Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;

3 Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der

allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen;

4 Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;

5 Finanzämter;

6 Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);

7 Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen,

Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde beim Eintritt in den Ruhestand;

8 Alle Beamten und Personalvertreter der Dienststelle im Umfang

des Personalverzeichnisses;

9 Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen;

10 Mitversicherte;

11 Pensionskassen;

12 Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);

13 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen

des Arbeitsmarktservice gemäß § 16 Abs. 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§ 8 und 8a BEinstG;

14 Wahlausschüsse, und Wahlvorstand gemäß § 14 der Betriebsrats-Wahlordnung 1974;

15 Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten

beteiligt sind;

16 Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß § 3 Abs. 6 MSchG oder vergleichbarer landesrechtlicher Vorschriften;

17 Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von

zB Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;

18 Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen

Umfang (zB die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 5 Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. II Nr. 340/1998);

19 Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder

besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (zB Begutachtungskommission im Zusammenhang mit Aufnahmen und Bestellungen, Leistungsfeststellungskommission und Disziplinarbehörden);

20 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich

zu legitimieren hat;

21 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu

legitimieren hat;

22 Rechnungshof gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I

Nr. 64/1997;

23 Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;

24 Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;

25 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13

BMVG;

26* Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen.

SA016 Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erfassung, Verwaltung und Verwendung von Mitglieder- und Funktionärsdaten im Sinne des Wirtschaftskammergesetzes und dazu ergangener Verordnungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Solange die Datenaufbewahrung zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103, und den dazu ergangenen Verordnungen erforderlich ist.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Mitglieder und 01 Ordnungsnummer, 1-9

ehemalige 02 Daten zur

Mitglieder: Mitgliedschaft (zB

Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1-9

03 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut,

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1-9

04 Staatsbürgerschaft 3-5, 7

05 Anschriften 1-9

06 Telefon-, Faxnummern 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

07 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1-9

08 Unternehmensdaten,

insbesondere gemäß

§ 70 Abs. 3 WKG

bekannt gegebene Daten 1-9

09 Firmenbuchdaten 1-9

10 Auszeichnungen 1-9

11 veröffentlichte

Insolvenzdaten 1-9

12 Daten betreffend

Umlagen,

Eintragungsgebühren

und Sonderleistungen

einschließlich

Berechnungsgrundlage 1, 3, 5, 6

13 Geburts- und

Sterbedaten bei

natürlichen Personen 1-9

14 Bankverbindung 1, 3, 5, 6

15 Mahndaten 1, 3, 5

16 Daten zu den

Kammerwahlen (zB

Stichtage,

Wahlberechtigung,

Nominierung,

Wahlvorschläge) 1, 7

17 Daten über Kontakte

mit dem Mitglied 1

18 Daten zur Verwaltung

von freiwilligen

Unterstützungs-

zahlungen der

Kammergliederungen an

die Mitglieder bzw.

deren Angehörige (zB

Einkommensverhält-

nisse, Antragsgründe,

Leistungsdaten,

Bankverbindung) 1, 3, 4, 5, 6

19 UID-Nummer 1-9

20 Korrespondenzsprache 1-9

Ansprechpartner 21 Vor- und Familienname,

beim Mitglied oder akad. Grad/Titel,

ehemaligen Anrede/Geschlecht,

Mitglied: Firmenwortlaut 1-9

22 Funktion und

Aufgabenstellung in

der Organisation des

Mitglieds 1-9

23 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

24 Korrespondenzsprache 1-9

(gewerberecht- 25 Vor-, Familiennamen,

licher) akad. Grad/Titel,

Geschäftsführer, Anrede/Geschlecht,

auch Filialge- Firmenwortlaut,

schäftsführer, Bezeichnung des

nominierte, Rechtsträgers 1-9

bestellte und 26 Staatsbürgerschaft 1-9

ausgeschiedene 27 Anschrift 1-9

Geschäftsführer: 28 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

29 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1-9

30 Daten zu Insolvenzen

des Betroffenen als

Unternehmer zur

Prüfung, ob der

Betroffene als

Geschäftsführer

bestellt werden darf 1-9

31 Geburts- und

Sterbedaten 1-9

32 Geschäftsführungsdaten

(zB Nachsicht von

Voraussetzungen der

Ausübung gemäß

§§ 26-28 GewO,

Anerkennung gemäß

§ 373a ff GewO,

Stellung im

Unternehmen, Datum und

Umfang der

Vertretungsbefugnis) 1-9

33 Auszeichnungen 1-9

34 Korrespondenzsprache 1-9

Funktionäre und 35 Ordnungsnummer 1-9

ehemalige 36 Daten zur

Funktionäre: Mitgliedschaft (zB

Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1-9

37 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut,

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1-9

38 Staatsbürgerschaft 1-9

39 Anschriften 1-9

40 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

41 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1-9

42 Unternehmensdaten,

insbesondere gemäß

§ 70 Abs. 3 WKG

bekannt gegebene Daten 1-9

43 Firmenbuchdaten 1-9

44 Auszeichnungen 1-9

45 Sozialversicherungs-

daten, sofern für die

Eigenschaft als

Funktionär relevant 1

46 Daten zum Verlust der

Funktion gemäß § 53

WKG 1

47 Umlagedaten 1, 3, 5, 6

48 Geburts- und

Sterbedaten 1-9

49 Bankverbindung 1, 6

50 Mahndaten 1, 3, 5, 6

51 Daten zum Wahlrecht,

insbesondere

Ausschluss wegen

Insolvenz gemäß § 73

WKG 1, 7

52 Daten über Kontakte

mit dem Funktionär 1

53 Funktionsdaten 1-9

54 Laufbahndaten (als

Funktionär) 1-9

55 Aufwandsent-

schädigungen 1, 3-6

56 Wählergruppenzu-

gehörigkeit 1-4, 7, 9

57 UID-Nummer 1-9

58 Korrespondenzsprache 1-9

Ansprechpartner 59 Vor- und Familienname,

beim Funktionär: akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht 1-9

60 Funktion am

Arbeitsplatz des

Funktionärs 1-9

61 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

62 Korrespondenzsprache 1-9

Empfängerkreise

1* Organisationen der gewerblichen Wirtschaft,

Außenhandelsstellen;

2* Wirtschaftskammermitglieder;

3 Gerichte und Verwaltungsbehörden;

4 Körperschaften öffentlichen Rechts in Erfüllung ihrer Aufgaben

(zB Sozialversicherungsträger, Interessenvertretungen, Gemeinden);

5* Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (zB Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder);

6* Geld- und Kreditinstitute zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

7 Wirtschaftskammer-Wählergruppen;

8 Vereine und Vereinigungen zur Wahrnehmung wirtschaftlicher

Interessen und Ordnung (zB Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb);

9* Alle an Mitglieder- und Funktionärsdaten Interessierte, mit

Zustimmung des Betroffenen, es sei denn, dass es sich um bereits zulässigerweise veröffentlichte Daten handelt (§ 8 Abs. 2 DSG 2000) oder die Übermittlung der Wirtschaftsförderung dient.

SA017 Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erfassung und Verwaltung von Daten für Zwecke der Entsendung nach landes- oder bundesgesetzlichen Vorschriften sowie für Entsendungen in Vereine, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Dauer der Entsendung samt Abrechnung allfälliger Entsendungsentschädigungen.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Mitglieder und 01 Ordnungsnummer 1, 2

ehemalige 02 Mitgliedsnummer 1, 2

Mitglieder: 03 Vor- und Familienname,

akad. Grad,

Anrede/Geschlecht,

Berufsbezeichnung,

Firmenwortlaut/

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1, 2

04 Staatsbürgerschaft 1, 2

05 Geburtsdatum 1, 2

06 Stellung im

Unternehmen/

Gesellschaft 1, 2

07 Wohnanschrift/

Firmensitz 1, 2

08 Ladungsanschrift 1, 2

09 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

10 Korrespondenzsprache 1, 2

Ansprechpartner 11 Ordnungsnummer 1, 2

beim Mitglied: 12 Vor- und Familienname,

akad. Grad,

Anrede/Geschlecht,

Berufsbezeichnung 1, 2

13 Firmenwortlaut/

Bezeichnung des

Rechtsträgers als

Dienstgeber 1, 2

14 Staatsbürgerschaft 1, 2

15 Geburtsdatum 1, 2

16 Stellung im

Unternehmen/

Gesellschaft 1, 2

17 Wohnanschrift/

Firmensitz 1, 2

18 Ladungsanschrift 1, 2

19 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

20 Korrespondenzsprache 1, 2

Mitarbeiter der 21 Ordnungsnummer 1, 2

Wirtschafts- 22 Vor- und Familienname,

kammern: akad. Grad,

Anrede/Geschlecht,

Berufsbezeichnung 1, 2

23 Bezeichnung des

entsendenden

Rechtsträgers 1, 2

24 Staatsbürgerschaft 1, 2

25 Geburtsdatum 1, 2

26 Wohnanschrift 1, 2

27 Ladungsanschrift 1, 2

28 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

Empfängerkreise:

1 Bundes- und landesgesetzlich eingerichtete Beiräte, Behörden

und Vereine, in die Mitglieder entsandt werden;

2 Organisationen der gewerblichen Wirtschafts- und Außenhandelsstellen.

SA018 Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland

Zweck der Datenanwendung:

Information und Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten (zB Lehrlinge, WIFI-Kursteilnehmer, Rechtsträger, mit welchen Kontakte bestehen) im In- und Ausland, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Informations- oder Betreuungsbeziehung bzw. darüber hinaus maßgeblicher Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- oder sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Mitglieder, 01 Ordnungsnummer 1-9

künftige 02 Daten zur

Mitglieder und Mitgliedschaft (zB

Interessenten: Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1-9

03 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut,

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1-9

04 Staatsbürgerschaft 1-9

05 Anschrift 1-9

06 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

07 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1-6, 9

08 Firmenbuchdaten 1-9

09 Sozialversicherungs-

daten zur Prüfung der

Berechtigung eines

Anspruchs auf

Förderung 1-9

10 UID-Nummer 1, 8

11 Geburts- und

Sterbedaten, sofern

zur Verwaltung von

Leistungen der Kammern

erforderlich 1, 2, 3, 6, 9

12 Bankverbindung 6, 7, 9

13 Daten zu Leistungen

der Kammern und

Verrechnung 1-4, 6, 8, 9

14 Buchhaltungskonto- und

Belegdaten 6, 7, 8, 9

15 Zahlungs-, Liefer- und

Leistungsbedingungen 2, 3, 6, 8

16 Mahndaten 4, 6, 8

17 Daten zur

Zufriedenheit des

Betroffenen mit der

erbrachten Leistung 1

18 Export- und

Importdaten (Daten zur

Aussenhandels-

information) 1-3

19 Unternehmensanbieter-

daten 1-3, 5, 7

20 Unternehmensnach-

fragerdaten 1-3, 5, 7

21 Ausbildungs- und

Berufsdaten 1-3, 8, 9

22 Internatskostenbeitrag 1, 5, 7, 8

23 Lehrlingsnummer 1, 5, 7, 8

24 Studenten-, Schüler-

und

Ausbildungsbeihilfen 1, 7

25 Daten über

Gründungsberatung

gemäß Neugründungs-

Förderungsgesetz

(NEUFÖG), BGBl. II

Nr. 278/1999 1, 4

26 Korrespondenzsprache 1-9

Ansprechpartner 27 Vor- und Familienname,

beim Mitglied, akad. Grad/Titel,

künftigen Mitglied Anrede/Geschlecht 1-9

und Interessenten: 28 Funktion und

Aufgabenstellung in

der Organisation des

Mitglieds, künftigen

Mitglieds und

Interessenten 1-9

29 Telefon-, Faxnummer 1-9, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

30 Korrespondenzsprache 1-9

An der 31 Name und

Durchführung der Personalnummer des

Betreuung Sachbearbeiters bzw.

mitwirkende zuständigen

Personen innerhalb Funktionärs,

der WKO: Anrede/Geschlecht 1-6, 8

32 Funktionen und

Aufgabenstellung in

der WKO 8

33 Telefon-, Faxnummer 1-6, 8, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

34 Besondere

Qualifikationen (zB

Fremdsprachen-

kenntnisse) 1, 2, 3, 8

An der 35 Vor-, Familienname,

Durchführung der akad. Grad/Titel,

Betreuung Anrede/Geschlecht,

mitwirkende Bezeichnung der

natürliche und Organisation bzw. des

juristische Rechtsträgers 1-8

Personen oder 36 Anschrift 1-8

sonstige 37 Telefon-, Faxnummer 1-8, soweit nicht

Rechtsträger und andere zur vom Betroffenen

außerhalb der WKO: Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

38 Berufs-, Branchen-

oder

Geschäftsbezeichnung 1, 2, 3, 5, 7

39 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1

40 Leistungsprofil 1

41 Ausbildungs- und

Qualifikationsdaten 1-3

42 Angaben über

Lieferungen/Leistungen 1-3

43 Umsatz, Salden 4, 7

44 Bankverbindung 6, 7

45 Buchhaltungskonto- und

Belegdaten 6, 7

46 Zahlungs-, Liefer- und

Leistungsbedingungen 6

47 Mahndaten 4, 6, 8

48 Erfolgskontrolldaten 1

49 Korrespondenzsprache 1-8

50 UID-Nummer 1

Empfängerkreise

1* Organisationen der gewerblichen Wirtschaft,

Außenhandelsstellen;

2* Wirtschaftskammer-Mitglieder und künftige Mitglieder;

3* Sonstige Interessenten (einschließlich Forschungs-, Wirtschafts- und Kooperationsverbände);

4 Gerichte und Verwaltungsbehörden;

5 Körperschaften öffentlichen Rechts in Vollziehung ihrer

Aufgaben;

6* Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (zB Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder) sowie Zessionare, Factoringunternehmen, Inkassobüros, Versicherungen, Kreditauskunfteien, Gläubigerschutzverbände in ihrer Funktion als Gläubigervertreter;

7* Geld- und Kreditinstitute;

8* Vertragspartner, die zur Erbringung der Leistung herangezogen

werden;

9 Arbeitsmarktservice (AMS) zur Verwaltung von

Förderungsmaßnahmen.

SA019 Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer

Zweck der Datenanwendung:

Mitwirkung am Verfahren gem § 36a Wehrgesetz bzw § 13 Abs. 1 Zivildienstgesetz, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Militärleistungspflicht

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Wehrpflichtige 01 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel 1, 2

Mitarbeiter von 02 Anschrift 1, 2

Wirtschaftskammer- 03 Geburtsdatum 1, 2

mitgliedern: 04 Staatsbürgerschaft 1, 2

05 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

06 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Firmenwortlaut und

Anschrift des

Arbeitgebers 1, 2

07 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben, des

Arbeitgebers

08 Unternehmensdaten

einschließlich

Berechtigungsdaten des

Arbeitgebers 1, 2

09 Kammermitgliedsnummer

des Arbeitgebers 1, 2

10 Befreiungsspezifische

Daten 1, 2

11 Stellungsdaten bzw

Zivildienstdaten 1, 2

12 Befreiungsansuchens-

daten 1, 2

Empfängerkreise

1 Militärkommando;

2 Bundesministerium für Inneres.

SA020 Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer

Zweck der Datenanwendung:

Vermittlung von Kontakten zwischen Lehrstellenanbietern und an Lehrstellen Interessierten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum erfolgreichen Abschluss der Vermittlungstätigkeit

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Lehrberechtigte: 01 Ordnungsnummer 1

02 Daten zur

Mitgliedschaft (zB

Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1

03 Vor-, Familiennamen,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut 1, 3, 4

04 Staatsbürgerschaft 1, 3, 4

05 Anschrift 1, 3, 4

06 Telefon-, Faxnummer 1, 3, 4, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

07 Daten des

Gewerberegisters und

sonstige

Berechtigungsdaten 1, 3, 4

08 Ausbildungsstätte 1, 3, 4

09 Firmenbuchdaten 1, 3, 4

10 Ausbilder bzw

Ausbildungsleiter

(Name, Qualifikation) 1, 3, 4

11 Lehrberufsnummer 1, 3, 4

12 Lehrstellenangebot 1, 3, 4

Lehrstellen- 13 Vor-, Familienname,

suchende: Anrede/Geschlecht 1, 2, 4

14 Staatsbürgerschaft 1, 2, 4

15 Anschrift 1, 2, 4

16 Telefon-, Faxnummer 1, 2, 4, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

17 Lehrstellenwunsch 1, 2, 4

18 Ausbildung, spezielle

Fertigkeiten und

Begabungen 1, 2, 4

Gesetzlicher 19 Vor-, Familiennamen,

Vertreter des akad. Grad/Titel,

Lehrstellen- Anrede/Geschlecht,

suchenden: Firmenwortlaut 2, 4

20 Staatsbürgerschaft 2, 4

21 Anschrift 2, 4

22 Telefon-, Faxnummer 2, 4, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

Empfängerkreise

1 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;

2 Lehrberechtigter;

3 Lehrstellensuchender;

4 Schulen, AMS und sonstige einschlägige Einrichtungen.

SA021 Statistik der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung von Statistiken im Sinne des § 71 WKG, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten werden nur während der Phase der Datensammlung und Kontrolle, nach den vom Bundesstatistikgesetz 2000 vorgegebenen Bedingungen, in personenbezogener Form aufbewahrt.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Mitglieder und 01 Ordnungsnummer 1, 2

sonstige Arbeit- 02 Daten zur

geberbetriebe: Mitgliedschaft (zB

Mitgliedsnummer,

Mitgliedschaftsbeginn,

Zuordnung zu

Fachgruppen) 1, 2

03 Vor- und Familienname,

akad. Grad/Titel,

Anrede/Geschlecht,

Firmenwortlaut,

Bezeichnung des

Rechtsträgers 1, 2

04 Adresse 1, 2

05 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

06 Ansprechpartner 1, 2

07 UID Nummer 1, 2

08 UBR Nummer 1, 2

09 Firmenbuchnummer 1, 2

10 ÖNACE-Nummer 1, 2

11 Kontonummer des

Arbeitgebers bei dem

jeweiligen Sozialver-

sicherungsträger 1, 2

12 Art der Tätigkeit und

Leistungsprogramm 1, 2

13 Leistungsdaten,

Erträge und Erlöse 1, 2

14 Exporte, Importe 1, 2

15 Daten über

Aufwendungen und

Ausgaben 1, 2

16 Daten über

Investitionen 1, 2

17 Daten über Löhne und

Gehälter,

einschließlich

Lohnnebenkosten und

Bemessungsgrundlage 1, 2

18 Daten über

Beschäftigung,

Arbeitszeit,

Arbeitsvolumen 1, 2

19 Daten der

Betriebsausstattung 1, 2

20 Standortfaktoren 1, 2

Empfängerkreise

1 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;

2 Bundesanstalt "Statistik Österreich".

SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung von eigenen oder zugekauften Kunden- und Interessentendaten für die Geschäftsanbahnung betreffend das eigene Lieferungs- oder Leistungsangebot, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten dürfen bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber aufbewahrt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

eigene Kunden; 01 Ordnungsnummer 1, 2

Interessenten, die 02 Name (Titel, akad.

an den Grad) bzw. Bezeichnung 1, 2

Auftraggeber 03 Anrede/Geschlecht -

selbst 04 Anschrift 1, 2

herangetreten 05 Telefon- und Faxnummer

sind: und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben -

06 Sperrkennzeichen für

Werbeaktionen des

Auftraggebers -

07 Untersagung der

Übermittlung der

Daten an Adressverlage -

08 Berufs-, Branchen- und

Geschäftsbezeichnung 1, 2

09 Firmenbuchdaten -

10 Korrespondenzsprache,

sonstige

Vereinbarungen und

Schlüssel zum

Datenaustausch -

11 Geburtsjahr, wenn vom

Betroffenen angegeben 1

12 Geburtstag, wenn vom

Betroffenen angegeben -

13 Familienstand, wenn

vom Betroffenen

angegeben -

14 Nachfrageinteressen

(auf Grund bisherigen

Nachfrageverhaltens

oder eigener Angaben

des Kunden gegenüber

dem Auftraggeber) -

15 Kaufkraftklassifi-

zierung -

16 Betreuungsdaten (wie:

zugesandtes

Werbematerial,

Besuchsrythmus usw.) -

17 Kaufverhalten

(Frequenz und

Volumen) 2

18 sonstiges

Antwortverhalten zu

Werbeaktivitäten des

Auftraggebers -

19 Bonus- und sonstige

Vorteilsdaten, die

sich aus der Kunden-

oder Interessenten-

eigenschaft ergeben -

Kontaktpersonen 20 Ordnungsnummer -

beim Kunden oder 21 Name (Titel, akad.

Interessenten: Grad,

Anrede/Geschlecht)

bzw. Bezeichnung -

22 zugehöriger Kunde oder

Interessent

(Bezeichnung und

Anschrift) -

23 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben -

24 Korrespondenzsprache -

25 Funktion oder

betreutes

Aufgabengebiet beim

Kunden oder

Interessenten -

26 Geburtstag,

Familienstand und

dgl., soweit die

Verwendung vom

Betroffenen für Zwecke

der Kontaktpflege

gestattet wird -

27 Betreuungsdaten (wie:

zugesandtes

Werbematerial,

Besuchsrythmus, usw.) -

potenzielle 28 Name (Titel, akad.

Interessenten, Grad) bzw. Bezeichnung -

deren Adressen 29 Anschrift -

von Adressverlagen 30 Öffentlich zugängliche

zugekauft Daten, soweit diese

(gemietet) oder für den Werbezweck

selbst ermittelt relevant sind -

wurden: 31 Zugehörigkeit zu einer

bestimmten

Interessentenklasse -

32 Antwortverhalten zu

Werbeaktivitäten des

Auftraggebers -

Empfängerkreise

1 Adressverlage und Direktwerbeunternehmen gem. § 268 GewO; 2 Konzernleitung bei gewerblichen Kunden und Großkunden.

SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden

Zweck der Datenanwendung:

Teilnahme am Informationsverbundsystem "Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz" durch Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit. Betreiber: Siehe § 40b Abs. 6 Z 2 KFG. 1967

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

IV. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), BGBl. Nr. 267, insbesondere §§ 40a und 40b KFG. 1967;

Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß § 47 Abs. 1 KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Antragsteller/ 01 Name (akad. Grad) /

Zulassungs- Bezeichnung 1-8

besitzer/Bewilli- 02 Geschlecht 1-6, 8

gungsinhaber: 03 Geburtsdatum 1-6, 8

04 Beruf 1-6, 8

05 Art des Betriebes 1-6, 8

06 Firmenbuchnummer 1-6, 8

07 Anschrift 1-8

08 Kategorie der

Zulassung/Bewilligung 1-6, 8

09 Daten der

Zulassung/Bewilligung 1-6, 8

10 rechtliche und

technische

Fahrzeugdaten 1-6, 8

11 zugewiesenes

behördliches

Kennzeichen 1-8

12 Status der

Kennzeichentafeln 1, 2, 6, 8

13 Daten zur

Haftpflicht-

versicherung:

- Name/Bezeichnung des

Haftpflicht-

versicherers,

Versicherungs-

kennzahl

- Polizzen-/Versiche-

rungsbestätigungs-

nummer sowie

Austellungs- und

Gültigkeitsdatum 1, 2, 6-8

14 Kosten und Gebühren

der

Zulassung/Bewilligung 1, 2, 8

15 Bezeichnung des

Auftraggebers für die

Zwecke der

Kennzeichnung der

Herkunft der Daten im

Informations-

verbundsystem 1-6, 8

Empfängerkreise

1 andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem:

Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem IV. Abschnitt des KFG. 1967 und § 7 Abs. 1 Zulassungsstellenverordnung;

2 Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für

Kraftfahrzeuge, gemäß §§ 40b Abs. 6, 47 Abs. 4 KFG. 1967 und § 7 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung;

3 Bundesanstalt "Statistik Österreich", gemäß §§ 47 Abs. 1a, 40b

Abs. 10 KFG. 1967, § 7 Abs. 3 Zulassungsstellenverordnung;

4 Militärkommanden, gemäß § 32 Abs. 3 des Militärbefugnisgesetzes;

5 gesetzliche Interessenvertretungen zwecks Einhaltung

gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß § 40a Abs. 5 Z 5 KFG. 1967;

6 Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen

Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß § 61 Abs. 2 KFG. 1967;

7 Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen,

auf Anfrage, gemäß § 47 Abs. 2a KFG. 1967;

8 Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der

gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß § 47 Abs. 2 KFG. 1967.

SA024 Patientenverwaltung und Honorarabrechnung

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Patientenkarteien zur Dokumentation (§ 51 ÄrzteG 1998), Erstellung von medizinischen Gutachten und Honorarverrechnung durch Ärzte, Zahnärzte und Dentisten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bestimmungen über die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit, wie Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl. Nr. 472, Heeresgebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 422, Dentistengesetz (DentG), BGBl. Nr. 90/1949;

Bestimmungen über meldepflichtige Krankheiten, wie Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968, Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728;

Bestimmungen über die Ausübung und Vergütung der Tätigkeit als medizinischer Gutachter, wie Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 164/1997.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten der Patienten sind gemäß § 51 Abs. 3 ÄrzteG 1998 mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Die Daten können bis zu 30 Jahre nach dem letzten Arztbesuch aufbewahrt werden, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Vereinbarungen oder Verhaltensregeln gemäß § 6 Abs. 4 DSG 2000 bestehen. Weiters ist es zulässig, alle Daten bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufzubewahren.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Patienten (auch 01 Patientennummer,

Probanden): Protokollnummer 1-8

02 Vor- und Familienname,

akad. Grad / Titel 1-8

03 Anschrift 1-8

04 Telefon- und Faxnummer 1-8, soweit nicht

und andere zur vom Betroffenen

Adressierung ausdrücklich

erforderliche untersagt

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

05 Geburtsdatum 1-8

06 Staatsbürgerschaft 1, 6, 7

07 Geschlecht 1-8

08 Zugehörigkeit zu einer

Schule und Klasse bei

schulärztlichen

Untersuchungen -

09 Sozialversicherungs-

nummer 1-8

10 Sozialversicherungs-

träger 1-4, 7, 8

11 Sonstige Daten zur

Sozialversicherung

(insbesonders der

Name, das Geburtsdatum

und die Sozialversi-

cherungsnummer des

Hauptversicherten

sowie das Verwandt-

schaftsverhältnis zum

Hauptversicherten, bei

mitversicherten

Patienten) 1-4, 7, 8

12 Name und Anschrift des

Arbeitgebers des

Hauptversicherten 1-4, 8

13 Daten zu einem

privaten Versiche-

rungsverhältnis

(Versicherer,

Polizzennummer, usw.) 1-4, 8

14 Daten sonstiger

Kostenträger 1-4, 8

15 Daten über die

Erklärung der

Kostenübernahme durch

einen Kostenträger 1-4, 8

16 Inanspruchnahme des

Auftraggebers

(Zeitpunkt und Art) 1, 2, 7, 8

17 Daten zur Verwaltung

von Terminen und

Wartelisten -

18 Medizinischer Zustand

der Person bei

Übernahme der Beratung

oder Behandlung 3-8

19 Besondere

Risikofaktoren, zB

Allergien,

tätigkeitsbedingte

Einflüsse, familiäre

```

Disposition 3-8

```

20 Daten zu Impfungen 3-8

21 Vorgeschichte der

Erkrankung und

dazugehörige Befunde 3-5, 7, 8

22 Diagnosen (auch

Fremddiagnosen) zu

Behandlungsbeginn und

bei Beendigung 3-8

23 Gutächtliche

Äusserungen des

Auftraggebers (zB

gegenüber Arbeitgeber) 6

24 Krankheitsverlauf 3-8

25 Zusätzliche Daten zu

meldepflichtigen

Krankheiten (Inhalt

der vorgeschriebenen

Meldeformulare) 7

26 Information an

Patienten 3, 4, 8

27 Daten zur Zuweisung an

Fachärzte, Labors usw. 1-4, 8

28 Art und Umfang der

beratenden,

diagnostischen oder

therapeutischen

Leistungen 1-4, 8

29 Daten zur Anwendung

von

Arzneispezialitäten

und zur

Identifizierung dieser

Arzneispezialitäten

und der jeweiligen

Chargen im Sinne des

§ 26 Abs. 8 des

Arzneimittelgesetzes,

BGBl. Nr. 185/1983 1-4, 8

30 Verschreibung und

Abgabe von

Arzneimitteln,

Heilbehelfen und

Hilfsmitteln 1-4, 8

31 Daten zur Abrechnung

von Honoraren,

Medikamenten und

Laboruntersuchungen 1-4, 8

32 Gebührenbefreiungen 1-4, 8

33 Daten zur Abrechnung

der Gebühren oder

Entgelte für

Sachverständigen- und

Gutachtertätigkeit 6, 8

Kontaktperson 34 Vor- und Familienname,

(nach Angabe des akad. Grad / Titel -

Patienten oder 35 Anschrift -

Probanden) oder 36 Telefon- und Faxnummer

gesetzlicher und andere zur

Vertreter des Adressierung

Patienten oder erforderliche

Probanden: Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben -

37 Zustimmung des

gesetzlichen

Vertreters zur

Behandlung -

Empfängerkreise

1* Sozialversicherungsträger sowie Betriebskrankenkassen, und

sonstige Kostenträger im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse auf Grund von Gesetzen oder Sozialversicherungsabkommen;

2* Privatversicherungen zum Zweck der Abwicklung des Versicherungsanspruches;

3* andere Ärzte, Vertreter von sonstigen Gesundheitsberufen und

medizinische oder soziale Einrichtungen, in deren Behandlung der Patient steht, sowie Apotheken, mit Zustimmung des Patienten;

4* Labors und andere Einrichtungen, die im Auftrag des Arztes

Untersuchungen vornehmen;

5* Wissenschaftliche Einrichtungen zu Forschungszwecken, soweit

dies gemäß § 46 DSG 2000 zulässig ist;

6 Auftraggeber von medizinischen Gutachten, soweit die

rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Gutachtens vorliegen;

7 Zuständige Behörde bei Vorliegen einer gesetzlichen

Meldepflicht des Arztes, zB nach § 54 ÄrzteG 1998 oder gemäß § 363 Abs. 2 ASVG usw., soweit die Meldung personenbezogen zu erfolgen hat;

8* Mit der Rechtsdurchsetzung, Streitschlichtung und Klärung von

Beschwerden der Patienten und Abrechnungsansprüchen des Arztes betraute Stellen, insbesondere Rechtsanwälte, Gerichte, Schlichtungsstellen und Patientenanwälte, mit Zustimmung des Patienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist.

SA025 Evidenzen der Schüler sowie Evidenz über den Aufwand für

Bildungseinrichtungen

Zweck der Datenanwendung:

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bildungsdokumentationsgesetz, BGBl. I Nr. 12/2002;

Bildungsdokumentationsverordnung, BGBl. II Nr. 499/2003;

Privatschulen-Statistikverordnung, BGBl. II Nr. 500/2003.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.

```

---

```

Betroffene Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

Personengruppen:

```

---

```

Schüler und 01 Vor- und Familienname, 2 (ohne akad.

Absolventen von akad. Grad Grad, soweit

Bildungseinrichtungen keine Sozialver-

gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 sicherungsnummer

lit. a, b, c, f und h vorhanden)

des Bildungsdokumen- ______________________________________________

tationsgesetzes: 02 Geburtsdatum 1, 2x

```

---

```

03 Sozialversicherungs- 1, 2x

nummer

```

---

```

04 Ersatzkennzeichnung, 1, 2 (soweit

falls keine Sozial- keine Sozialver-

versicherungsnummer sicherungsnummer

besteht vorhanden bzw.

bei erstmaliger

Übermittlung der

Sozialversiche-

rungsnummer)

```

---

```

05 Geschlecht 1, 2x

```

---

```

06 Staatsangehörigkeit 1, 2x

```

---

```

07 Anschrift am Heimatort 2 (ausschließ-

sowie allfällige lich Anschrift

Zustelladresse am am Heimatort,

Bildungseinrichtungs- soweit keine

ort Sozialversiche-

rungsnummer

vorhanden)

```

---

```

08 Postleitzahl und Ort 1, 2x

der Anschrift am

Heimatort sowie die

Information, ob am

Bildungseinrichtungs-

ort eine zusätzliche

Anschrift besteht

```

---

```

09 Beginndatum der 1, 2x

jeweiligen Ausbildung

unter Angabe deren

Bezeichnung

```

---

```

10 Beendigungsdatum und 1, 2x

-form der jeweiligen

Ausbildung sowie die

Bezeichnung der

beendeten Ausbildung

```

---

```

11 Allfälliges bildungs- 1

einrichtungs-

spezifisches

Personenkennzeichen

(z.B. Matrikelnummer)

```

---

```

12 Religionsbekenntnis

```

---

```

13 Erstes (Kalender)Jahr 1, 2x

der allgemeinen

Schulpflicht

```

---

```

14 Festgestellter 1, 2x

sonderpädagogischer

Förderbedarf

```

---

```

15 Eigenschaft als 1, 2x

ordentlicher oder

außerordentlicher

Schüler

```

---

```

16 Schulkennzahl 1, 2x

```

---

```

17 Schulformkennzahl 1, 2x

```

---

```

18 Schuljahr, Schulstufe, 1, 2x

Klasse bzw. Jahrgang

```

---

```

19 Unterrichtsorganisa- 1, 2x

tion (ganzjährig,

semesterweise,

lehrgangsmäßig,

saisonmäßig)

```

---

```

20 Schulerfolg (in der 1, 2x

Differenzierung gemäß

Bildungsdokumentati-

onsverordnung)

```

---

```

21 Schulerfolg im Rahmen 1, 2x

abschließender

Prüfungen (in der

Differenzierung gemäß

Bildungsdokumentati-

onsverordnung)

```

---

```

22 Verwendung einer 1, 2x

Fremdsprache als

Unterrichtssprache

```

---

```

23 Teilnahme am 1, 2x

Religions- bzw.

Ethikunterricht

```

---

```

24 Im Alltag 1, 2x

gebrauchte(n)

Sprache(n)

```

---

```

25 Teilnahme an 1, 2x

Pflichtgegenständen

„Textiles Werken“ und

„Technisches Werken“

(in der

Sekundarstufe 1)

```

---

```

26 Angaben zur Teilnahme 1, 2x

am Sprachunterricht

gemäß Bildungsdokumen-

tationsverordnung

```

---

```

27 Besuchter Fachbereich 1

an Polytechnischen

Schulen

```

---

```

28 Angaben zur Teilnahme 1

an

Schulveranstaltungen

gemäß Bildungsdokumen-

tationsverordnung

```

---

```

29 Inanspruchnahme der 1

Schulbuchaktion sowie

der Schülerfreifahrt

```

---

```

30 Angaben zum Besuch des 1, 2x

Betreuungsteiles

ganztägiger

Schulformen gemäß

Bildungsdokumentati-

onsverordnung

```

---

```

31 Zusätzliche Angaben 1, 2x

hinsichtlich der

Schüler/Absolventen

von

Berufspädagogischen

Akademien,

Pädagogischen

Akademien,

Pädagogischen

Instituten, Land- und

forstwirtschaftlichen

berufspädagogischen

Akademien und Land-

und

forstwirtschaftlichen

berufspädagogischen

Instituten gemäß

Bildungsdokumentati-

onsverordnung

```

---

```

Externisten gemäß 32 Vor- und Familienname, 2 (ohne akad.

§ 42 des Schul- akad. Grad Grad, soweit

unterrichtsgesetzes keine Sozialver-

(einschließlich § 8c sicherungsnummer

des Schulorganisa- vorhanden)

tionsgesetzes an ______________________________________________

Bildungseinrichtungen 33 Geburtsdatum 1, 2x

gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ______________________________________________

lit. a, b, c, und f 34 Sozialversicherungs- 1, 2x

des Bildungsdokumen- nummer

tationsgesetzes: ______________________________________________

35 Ersatzkennzeichnung, 1, 2 (soweit

falls keine keine Sozialver-

Sozialversicherungs- sicherungsnummer

nummer besteht vorhanden bzw.

bei erstmaliger

Übermittlung der

Sozialversiche-

rungsnummer)

```

---

```

36 Geschlecht 1, 2x

```

---

```

37 Staatsangehörigkeit 1, 2x

```

---

```

38 Anschrift am Heimatort 2 (ausschließ-

sowie allfällige lich Anschrift

Zustelladresse am am Heimatort,

Bildungseinrichtungs- soweit keine

ort Sozialversiche-

rungsnummer

vorhanden)

```

---

```

39 Postleitzahl und Ort 1, 2x

der Anschrift am

Heimatort sowie die

Information, ob am

Bildungseinrichtungs-

ort eine zusätzliche

Anschrift besteht

```

---

```

40 Beginndatum der 1, 2x

jeweiligen Ausbildung

unter Angabe deren

Bezeichnung

```

---

```

41 Beendigungsdatum und 1, 2x

-form der jeweiligen

Ausbildung sowie die

Bezeichnung der

beendeten Ausbildung

```

---

```

42 Allfälliges bildungs- 1

einrichtungs-

spezifisches

Personenkennzeichen

(z.B. Matrikelnummer)

```

---

```

43 Erstes (Kalender)Jahr 1, 2x

der allgemeinen

Schulpflicht

```

---

```

44 Schulkennzahl 1, 2x

```

---

```

45 Schulformkennzahl 1, 2x

```

---

```

46 Schulstufe 1, 2x

```

---

```

47 Art der 1, 2x

Externistenprüfung

```

---

```

48 Datum des 1, 2x

Prüfungszeugnisses

sowie das Ergebnis der

Externistenprüfung

```

---

```

49 Zusätzliche Angaben im 1, 2x

Fall der Ablegung

einer

Externistenprüfung,

die einer

Reifeprüfung, einer

Reife- und

Diplomprüfung, einer

Diplomprüfung oder

einer Abschlussprüfung

entspricht gemäß

Bildungsdokumentati-

onsverordnung

```

---

```

50 Zusätzliche Angaben im 1, 2x

Fall der Ablegung

einer

Berufsreifeprüfung

gemäß Bildungsdokumen-

tationsverordnung

```

---

```

Personen, die von 51 Vor- und 2 (ohne akad.

Prüfungen gemäß § 13 Familienname, akad. Grad, soweit

Abs. 3 des Grad keine Sozialver-

Schulpflichtgesetzes sicherungsnummer

1985, vom Besuch der vorhanden)

Berufsschule gemäß ______________________________________________

§ 23 des 52 Geburtsdatum 1, 2x

Schulpflichtgesetzes ______________________________________________

1985 oder von der 53 Sozialversicherungs- 1, 2x

Schulpflicht wegen nummer

Schulunfähigkeit ______________________________________________

gemäß § 15 des 54 Ersatzkennzeichnung, 1, 2 (soweit

Schulpflichtgesetzes falls keine Sozialver- keine Sozialver-

1985 befreit sind: sicherungsnummer sicherungsnummer

besteht vorhanden bzw.

bei erstmaliger

Übermittlung der

Sozialversiche-

rungsnummer)

```

---

```

55 Geschlecht 1, 2x

```

---

```

56 Staatsangehörigkeit 1, 2x

```

---

```

57 Anschrift am Heimatort 2 (ausschließ-

sowie allfällige lich Anschrift

Zustelladresse am am Heimatort,

Bildungseinrichtungs- soweit keine

ort Sozialversiche-

rungsnummer

vorhanden)

```

---

```

58 Postleitzahl und Ort 1, 2x

der Anschrift am

Heimatort sowie die

Information, ob am

Bildungseinrichtungs-

ort eine zusätzliche

Anschrift besteht

```

---

```

59 Beginndatum der 1, 2x

jeweiligen Ausbildung

unter Angabe deren

Bezeichnung

```

---

```

60 Beendigungsdatum und 1, 2x

-form der jeweiligen

Ausbildung sowie die

Bezeichnung der

beendeten Ausbildung

```

---

```

61 Allfälliges bildungs- 1

einrichtungs-

spezifisches

Personenkennzeichen

(z.B. Matrikelnummer)

```

---

```

62 Erstes (Kalender)Jahr 1, 2x

der allgemeinen

Schulpflicht

```

---

```

63 Datum der Befreiung 1, 2x

vom regulären

Schulbesuch

```

---

```

64 Ersatzart der 1, 2x

Schulpflicht

```

---

```

65 Schuljahr 1, 2x

```

---

```

66 Datum des Endes der 1, 2x

Schulersatzpflicht

```

---

```

Schüler an 67 Vor- und Familienname 2 (soweit keine

Privatschulen gemäß Sozialversiche-

Privatschulgesetz rungsnummer

(§ 2 Abs. 1 Z 1 vorhanden)

lit. g des ______________________________________________

Bildungsdokumenta- 68 Geburtsdatum 2

tionsgesetzes): ______________________________________________

69 Sozialversicherungs- 2

nummer

```

---

```

70 Ersatzkennzeichnung, 2 (soweit keine

falls keine Sozialversiche-

Sozialversicherungs- rungsnummer

nummer besteht vorhanden bzw.

bei erstmaliger

Übermittlung der

Sozialversiche-

rungsnummer)

```

---

```

71 Geschlecht 2

```

---

```

72 Staatsangehörigkeit 2

```

---

```

73 Postleitzahl und Ort 2

der Anschrift am

Heimatort sowie die

Information, ob am

Bildungseinrichtungs-

ort eine zusätzliche

Anschrift besteht

```

---

```

74 Anschrift am Heimatort 2 (soweit keine

Sozialversiche-

rungsnummer

vorhanden)

```

---

```

75 Beginndatum der 2

jeweiligen Ausbildung

unter Angabe deren

Bezeichnung

```

---

```

76 Beendigungsdatum und 2

-form der jeweiligen

Ausbildung sowie die

Bezeichnung der

beendeten Ausbildung

```

---

```

77 Erstes (Kalender)Jahr 2

der allgemeinen

Schulpflicht

```

---

```

78 Festgestellter 2

sonderpädagogischer

Förderbedarf

```

---

```

79 Eigenschaft als 2

ordentlicher oder

außerordentlicher

Schüler

```

---

```

80 Schulkennzahl 2

```

---

```

81 Schulformkennzahl 2

```

---

```

82 Schuljahr, Schulstufe, 2

Klasse bzw. Jahrgang

```

---

```

83 Unterrichts- 2

organisation

```

---

```

84 Schulerfolg (in der 2

Differenzierung gemäß

Privatschulen-

Statistikverordnung)

```

---

```

85 Schulerfolg im Rahmen 2

abschließender

Prüfungen (in der

Differenzierung gemäß

Privatschulen-

Statistikverordnung)

```

---

```

86 Verwendung einer 2

Fremdsprache als

Unterrichtssprache

```

---

```

87 Teilnahme am 2

Religions- bzw.

Ethikunterricht

```

---

```

88 Im Alltag gebrauchte 2

Sprachen

```

---

```

89 Angaben zur Teilnahme 2

am Sprachunterricht

gemäß Privatschulen-

Statistikverordnung

```

---

```

90 Angaben zum Besuch des 2

Betreuungsteiles

ganztägiger

Schulformen gemäß

Privatschulen-

Statistikverordnung

```

---

```

91 Zusätzliche Angaben 2

hinsichtlich der

Schüler/Absolventen

von mit

Öffentlichkeitsrecht

ausgestatteten

Berufspädagogischen

Akademien,

Pädagogischen

Akademien,

Pädagogischen

Instituten, Land- und

forstwirtschaftlichen

berufspädagogischen

Akademien und Land-

und

forstwirtschaftlichen

berufspädagogischen

Instituten gemäß § 4

Privatschulen-

Statistikverordnung

```

---

```

Externisten an 92 Vor- und Familienname 2 (soweit keine

Privatschulen gemäß Sozialversiche-

Privatschulengesetz rungsnummer

(§ 2 Abs. 1 Z 1 vorhanden)

lit. g des ______________________________________________

Bildungsdokumenta- 93 Geburtsdatum 2

tionsgesetzes): ______________________________________________

94 Sozialversicherungs- 2

nummer

```

---

```

95 Ersatzkennzeichnung, 2 (soweit keine

falls keine Sozialver- Sozialversiche-

sicherungsnummer rungsnummer

besteht vorhanden bzw.

bei erstmaliger

Übermittlung der

Sozialversiche-

rungsnummer)

```

---

```

96 Geschlecht 2

```

---

```

97 Staatsangehörigkeit 2

```

---

```

98 Postleitzahl und Ort 2

der Anschrift am

Heimatort sowie die

Information, ob am

Bildungseinrichtungs-

ort eine zusätzliche

Anschrift besteht

```

---

```

99 Anschrift am Heimatort 2 (soweit keine

Sozialversiche-

rungsnummer

vorhanden)

```

---

```

100 Beginndatum der 2

jeweiligen Ausbildung

unter Angabe deren

Bezeichnung

```

---

```

101 Beendigungsdatum und 2

-form der jeweiligen

Ausbildung sowie die

Bezeichnung der

beendeten Ausbildung

```

---

```

102 Erstes (Kalender)Jahr 2

der allgemeinen

Schulpflicht

```

---

```

103 Festgestellter 2

sonderpädagogischer

Förderbedarf

```

---

```

104 Eigenschaft als 2

ordentlicher oder

außerordentlicher

Schüler

```

---

```

105 Schulkennzahl 2

```

---

```

106 Schulformkennzahl 2

```

---

```

107 Schulstufe 2

```

---

```

108 Art der 2

Externistenprüfung

```

---

```

109 Datum des 2

Prüfungszeugnisses

sowie das Ergebnis der

Externistenprüfung

```

---

```

110 Zusätzliche Angaben im 2

Fall der Ablegung

einer

Externistenprüfung,

die einer

Reifeprüfung, einer

Reife- und

Diplomprüfung, einer

Diplomprüfung oder

einer Abschlussprüfung

entspricht gemäß

Privatschulen-

Statistikverordnung

```

---

```

111 Zusätzliche Angaben im 2

Fall der Ablegung

einer

Berufsreifeprüfung

gemäß Privatschulen-

Statistikverordnung

```

---

```

Erhalter von 112 Bezeichnung 1, 2x

Bildungseinrichtungen ______________________________________________

gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 113 Anschrift 1, 2x

lit. a, b, c, f, h ______________________________________________

des Bildungsdokumen- 114 Rechtsnatur 1, 2x

tationsgesetzes ______________________________________________

(Verarbeitung und 115 Anzahl der 1, 2x

Übermittlung an den Beschäftigten

zuständigen (gegliedert nach

Bundesminister durch Ausbildung,

den Rechtsträger, der Verwendung, Funktion,

die Geschlecht,

Dienstgeberfunktion Geburtsjahr,

an Bildungseinrich- Beschäftigungsart,

tungen, deren -ausmaß und

Personalaufwand zur Bildungseinrichtung)

Gänze oder zum Teil ______________________________________________

aus Bundesmitteln 116 Personalaufwand 1, 2x

getragen wird, (gegliedert nach

wahrnimmt): Bildungseinrichtung)

```

---

```

117 Anzahl der 1

ausgeschriebenen

Stellen

```

---

```

118 Anzahl der 1

Pensionierungen

```

---

```

Erhalter von 119 Bezeichnung 1, 2x

Bildungseinrichtungen ______________________________________________

gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 120 Anschrift 1, 2x

lit. a, b, c, f, h ______________________________________________

des Bildungsdokumen- 121 Rechtsnatur 1, 2x

tationsgesetzes ______________________________________________

(Verarbeitung und 122 Einnahmen und Ausgaben 1, 2x

Übermittlung an den in der Bildungsein-

zuständigen richtungserhaltung

Bundesminister durch (gegliedert nach

die Einnahmen- und

Bundesdienststelle, Ausgabenarten sowie

aus deren Arten der

Bundesbudget der Bildungseinrichtungen)

Betriebs- und ______________________________________________

Erhaltungsaufwand der 123 Räumliche und 1

Bildungseinrichtung technische

zur Gänze oder zum Ausstattung der

Teil getragen wird): Bildungseinrichtungen

```

---

```

Erhalter von 124 Bezeichnung 2

Privatschulen gemäß ______________________________________________

§ 2 Abs. 1 Z 1 lit. g 125 Anschrift 2

des Bildungsdokumen- ______________________________________________

tationsgesetzes 126 Rechtsnatur 2

(Verarbeitung und ______________________________________________

Übermittlung durch 127 Anzahl der 2

den Leiter der beschäftigten Personen

Bildungseinrichtung (gegliedert nach

oder vom Ausbildung,

Rechtsträger, der die Verwendung, Funktion,

Dienstgeberfunktion Geschlecht,

an dieser Geburtsjahr,

Bildungseinrichtung Beschäftigungsart,

wahrnimmt): -ausmaß und

Bildungseinrichtung)

```

---

```

128 Personalaufwand 2

(gegliedert nach

Bildungseinrichtung)

```

---

```

Erhalter von 129 Bezeichnung 2

Privatschulen gemäß ______________________________________________

§ 2 Abs. 1 Z 1 lit. g 130 Anschrift 2

des Bildungsdokumen- ______________________________________________

tationsgesetzes 131 Rechtsnatur 2

(Verarbeitung und ______________________________________________

Übermittlung durch 132 Einnahmen und Ausgaben 2

den Leiter der in der Bildungsein-

Bildungseinrichtung richtungserhaltung

oder vom (gegliedert nach

Rechtsträger, der Einnahmen- und

den Betriebs- und Ausgabenarten sowie

Erhaltungsaufwand Arten der

trägt): Bildungseinrichtungen)

```

---

```

Erhalter von 133 Bezeichnung 2

Bildungseinrichtungen

gemäß § 2 Abs. 1 Z 1

lit. a, b, c, f und h

des Bildungsdokumen-

tationsgesetzes

(Verarbeitung und

Übermittlung durch

den Leiter der

Bildungseinrichtung

oder vom

Rechtsträger, der die

Dienstgeberfunktion

an Bildungseinrichtun-

gen, deren

Personalaufwand nicht

zur Gänze oder nur

zum Teil aus

Bundesmitteln

getragen wird,

wahrnimmt): ______________________________________________

134 Anschrift 2

```

---

```

135 Rechtsnatur 2

```

---

```

136 Anzahl der 2

Beschäftigten

(gegliedert nach

Ausbildung,

Verwendung, Funktion,

Geschlecht,

Geburtsjahr,

Beschäftigungsart,

-ausmaß und

Bildungseinrichtung)

```

---

```

137 Personalaufwand 2

(gegliedert nach

Bildungseinrichtung)

```

---

```

138 Anzahl der 2

ausgeschriebenen

Stellen

```

---

```

139 Anzahl der 2

Pensionierungen

```

---

```

Erhalter von 140 Bezeichnung 2

Bildungseinrichtungen

gemäß § 2 Abs. 1 Z 1

lit. a, b, c, f und h

des Bildungsdokumen-

tationsgesetzes

(Verarbeitung und

Übermittlung durch

den Rechtsträger, der

den Betriebs- und

Erhaltungsaufwand

dieser

Bildungseinrichtung

zur Gänze oder zum

Teil trägt): ______________________________________________

141 Anschrift 2

```

---

```

142 Rechtsnatur 2

```

---

```

143 Einnahmen und Ausgaben 2

in der Bildungsein-

richtungserhaltung

(gegliedert nach

Einnahmen- und

Ausgabenarten sowie

Arten der

Bildungseinrichtungen)

```

---

```

144 Räumliche und 2

technische Ausstattung

der

Bildungseinrichtungen

```

---

```

Empfängerkreise:

1 Zuständiger Bundesminister zum Zwecke der Führung der Gesamtevidenz der Schüler bzw. Studierenden;

2 Statistik Österreich (bei Kennzeichnung mit „x“ erfolgt die Übermittlung im Wege des für die Führung der Gesamtevidenzen zuständigen Bundesministers).

Anlage 2

Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.

Inhaltsverzeichnis

MA001 Personentransport- und Hotelreservierung

MA002 Zutrittskontrollsysteme

MA003 KFZ-Zulassung durch beliehene Unternehmen

MA001 Personentransport- und Hotelreservierung

Zweck der Datenanwendung:

Gewerbliche Reservierung von Flügen, Plätzen in anderen Verkehrsmitteln, Hotels und anderen Unterkünften, Reservierungen im Touristikbereich, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Passagiere, Gäste: 01 Ordnungsnummer 1-5

02 Name (Titel, akad.

Grad) 1-5

03 Anrede / Geschlecht 1, 3, 5

04 Anschrift 1-5

05 Telefon- und Faxnummer 1-3, 5, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

06 Daten betreffend die

Leistung 1, 3, 5

07 Sonderwünsche (mit

Zustimmung des

Betroffenen) 1

08 Gebrechen (mit

Zustimmung des

Betroffenen) 1, 3

09 Begleitperson 1

10 Geburtsjahr, soweit

erforderlich 1, 3, 4, 5

11 Geburtsmonat und -tag,

wenn vom Betroffenen

angegeben 1, 3, 5

12 Rechnungsbetrag 1, 2, 5

13 Zahlungsbedingungen 1, 2, 5

14 Bankverbindung 1-3, 5

15 Untersagung der

Übermittlung an

Adressverlage 1-4

andere Dienst- 16 Ordnungsnummer 1-3, 5, 6

leistungsbetriebe, 17 Name (Titel, akad. 1-3, 5, 6

die an der Grad)

Erbringung der 18 Anrede / Geschlecht

Gesamtleistung 19 Anschrift

mitwirken: 20 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

21 Daten betreffend die

Leistung 1-3, 5, 6

22 Rechnungsbetrag 1, 2, 5

23 Zahlungsbedingungen 1-3, 5, 6

24 Datumsangabe 1, 3, 5, 6

25 Bankverbindung 1, 3, 5, 6

Empfängerkreise

1* andere Dienstleistungsbetriebe und Einrichtungen des

Touristikbereiches mit Zustimmung des Betroffenen;

2* Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

3* Versicherungen;

4 Adressenverlage und Direktwerbeunternehmen gemäß § 268 Abs. 5

GewO 1994, sofern vom Betroffenen nicht gemäß § 268 Abs. 6 GewO 1994 untersagt;

5* Rechtsvertreter, Gerichte, Verwaltungsbehörden zur Rechtsdurchsetzung oder soweit gesetzliche Verpflichtungen zur Übermittlung bestehen;

6* Passagiere, Gäste.

MA002 Zutrittskontrollsysteme

Zweck der Datenanwendung:

Kontrolle der Berechtigung des Zutritts zu Gebäuden und abgegrenzten Bereichen durch den Eigentümer oder Benutzungsberechtigten mit Hilfe von Anlagen, die personenbezogene Daten automationsunterstützt ermitteln und speichern, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

§ 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum Ende der Zutrittsberechtigung und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange besondere Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können. Sofern keine besonderen Aufbewahrungsfristen bestehen, sollen die Daten sechs Monate nach Ende der Zutrittsberechtigung gelöscht werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Zutrittsberech- 01 Ordnungsnummer -

tigte: 02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung -

03 Geschlecht -

04 Beziehung des

Betroffenen zum

Auftraggeber

(Mitarbeiter, Kunde,

sonstiger Besucher) -

05 Telefon-, Faxnummer,

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben,

sofern dies zur

raschen Verständigung

des Betroffenen

erforderlich ist -

06 Lichtbild des

Betroffenen, sofern

dies als zusätzliche

Sicherheitsmaßnahme

erforderlich ist -

07 Zutrittscode -

08 Vom Berechtigten

einzugebender

Berechtigungscode -

09 Daten der

Zutrittsberechtigung,

insbesonders die

Bereiche und Zeiten,

für die die

Berechtigung gilt, die

Sicherheitsstufe,

ebenso besondere

Befugnisse wie zB das

Recht, mit einem

Fahrzeug in den

geschützen Bereich

einzufahren -

10 Gültigkeitsdauer der

Zutrittsberechtigung -

MA003 KFZ-Zulassung durch beliehene Unternehmen

Zweck der Datenanwendung:

Teilnahme am Informationsverbundsystem "Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz" durch beliehene Unternehmen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Betreiber: Siehe § 40b Abs. 6 Z 2 KFG. 1967

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

IV. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), BGBl. Nr. 267, insbesondere §§ 40a und 40b KFG. 1967;

Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß § 47 Abs. 1 KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Antragsteller/ 01 Name (akad. Grad) /

Zulassungs- Bezeichnung 1-8

besitzer/ 02 Geschlecht 1-6, 8

Bewilligungs- 03 Geburtsdatum 1-6, 8

inhaber: 04 Beruf 1-6, 8

05 Art des Betriebes 1-6, 8

06 Firmenbuchnummer 1-6, 8

07 Anschrift 1-8

08 Kategorie der

Zulassung/Bewilligung 1-6, 8

09 Daten der

Zulassung/Bewilligung 1-6, 8

10 rechtliche und

technische

Fahrzeugdaten 1-6, 8

11 zugewiesenes

behördliches

Kennzeichen 1-8

12 Status der

Kennzeichentafeln 1, 2, 6, 8

13 Daten zur Haftpflicht-

versicherung:

- Name/Bezeichnung des

Haftpflichtver-

sicherers, Versiche-

rungskennzahl

- Polizzen-/Versiche-

rungsbestätigungs-

nummer sowie

Austellungs- und

Gültigkeitsdatum 1, 2, 6-8

14 Kosten und Gebühren

der

Zulassung/Bewilligung 1, 2, 8

15 Bezeichnung des

Auftraggebers für die

Zwecke der

Kennzeichnung der

Herkunft der Daten im

Informationsverbund-

system 1-6, 8

Empfängerkreise

1 andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem:

Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem IV. Abschnitt des KFG. 1967 und § 7 Abs. 1 Zulassungsstellenverordnung;

2 Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für

Kraftfahrzeuge, gemäß §§ 40b Abs. 6, 47 Abs. 4 KFG. 1967 und § 7 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung;

3 Bundesanstalt "Statistik Österreich", gemäß §§ 47 Abs. 1a, 40b

Abs. 10 KFG. 1967, § 7 Abs. 3 Zulassungsstellenverordnung;

4 Militärkommanden, gemäß § 7 Militärleistungsgesetz;

5 gesetzliche Interessensvertretungen zwecks Einhaltung

gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß § 40a Abs. 5 Z 5 KFG. 1967;

6 Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen

Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß § 61 Abs. 2 KFG. 1967;

7 Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen,

auf Anfrage, gemäß § 47 Abs. 2a KFG. 1967;

8 Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der

gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß § 47 Abs. 2 KFG. 1967.

Anlage 2

Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.

Inhaltsverzeichnis

MA001 Personentransport- und Hotelreservierung

MA002 Zutrittskontrollsysteme

MA003 KFZ-Zulassung durch beliehene Unternehmen

MA001 Personentransport- und Hotelreservierung

Zweck der Datenanwendung:

Gewerbliche Reservierung von Flügen, Plätzen in anderen Verkehrsmitteln, Hotels und anderen Unterkünften, Reservierungen im Touristikbereich, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Passagiere, Gäste: 01 Ordnungsnummer 1-5

02 Name (Titel, akad.

Grad) 1-5

03 Anrede / Geschlecht 1, 3, 5

04 Anschrift 1-5

05 Telefon- und Faxnummer 1-3, 5, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

06 Daten betreffend die

Leistung 1, 3, 5

07 Sonderwünsche (mit

Zustimmung des

Betroffenen) 1

08 Gebrechen (mit

Zustimmung des

Betroffenen) 1, 3

09 Begleitperson 1

10 Geburtsjahr, soweit

erforderlich 1, 3, 4, 5

11 Geburtsmonat und -tag,

wenn vom Betroffenen

angegeben 1, 3, 5

12 Rechnungsbetrag 1, 2, 5

13 Zahlungsbedingungen 1, 2, 5

14 Bankverbindung 1-3, 5

15 Untersagung der

Übermittlung an

Adressverlage 1-4

andere Dienst- 16 Ordnungsnummer 1-3, 5, 6

leistungsbetriebe, 17 Name (Titel, akad. 1-3, 5, 6

die an der Grad)

Erbringung der 18 Anrede / Geschlecht

Gesamtleistung 19 Anschrift

mitwirken: 20 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

21 Daten betreffend die

Leistung 1-3, 5, 6

22 Rechnungsbetrag 1, 2, 5

23 Zahlungsbedingungen 1-3, 5, 6

24 Datumsangabe 1, 3, 5, 6

25 Bankverbindung 1, 3, 5, 6

Empfängerkreise

1* andere Dienstleistungsbetriebe und Einrichtungen des

Touristikbereiches mit Zustimmung des Betroffenen;

2* Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

3* Versicherungen;

4 Adressenverlage und Direktwerbeunternehmen gemäß § 268 Abs. 5

GewO 1994, sofern vom Betroffenen nicht gemäß § 268 Abs. 6 GewO 1994 untersagt;

5* Rechtsvertreter, Gerichte, Verwaltungsbehörden zur Rechtsdurchsetzung oder soweit gesetzliche Verpflichtungen zur Übermittlung bestehen;

6* Passagiere, Gäste.

MA002 Zutrittskontrollsysteme

Zweck der Datenanwendung:

Kontrolle der Berechtigung des Zutritts zu Gebäuden und abgegrenzten Bereichen durch den Eigentümer oder Benutzungsberechtigten mit Hilfe von Anlagen, die personenbezogene Daten automationsunterstützt ermitteln und speichern, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

§ 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum Ende der Zutrittsberechtigung und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange besondere Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können. Sofern keine besonderen Aufbewahrungsfristen bestehen, sollen die Daten sechs Monate nach Ende der Zutrittsberechtigung gelöscht werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Zutrittsberech- 01 Ordnungsnummer -

tigte: 02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung -

03 Geschlecht -

04 Beziehung des

Betroffenen zum

Auftraggeber

(Mitarbeiter, Kunde,

sonstiger Besucher) -

05 Telefon-, Faxnummer,

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben,

sofern dies zur

raschen Verständigung

des Betroffenen

erforderlich ist -

06 Lichtbild des

Betroffenen, sofern

dies als zusätzliche

Sicherheitsmaßnahme

erforderlich ist -

07 Zutrittscode -

08 Vom Berechtigten

einzugebender

Berechtigungscode -

09 Daten der

Zutrittsberechtigung,

insbesonders die

Bereiche und Zeiten,

für die die

Berechtigung gilt, die

Sicherheitsstufe,

ebenso besondere

Befugnisse wie zB das

Recht, mit einem

Fahrzeug in den

geschützen Bereich

einzufahren -

10 Gültigkeitsdauer der

Zutrittsberechtigung -

MA003 KFZ-Zulassung durch beliehene Unternehmen

Zweck der Datenanwendung:

Teilnahme am Informationsverbundsystem "Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz" durch beliehene Unternehmen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Betreiber: Siehe § 40b Abs. 6 Z 2 KFG. 1967

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

IV. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), BGBl. Nr. 267, insbesondere §§ 40a und 40b KFG. 1967;

Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß § 47 Abs. 1 KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

```

---

```

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

```

---

```

Antragsteller/ 01 Name (akad. Grad) /

Zulassungs- Bezeichnung 1-8

besitzer/ 02 Geschlecht 1-6, 8

Bewilligungs- 03 Geburtsdatum 1-6, 8

inhaber: 04 Beruf 1-6, 8

05 Art des Betriebes 1-6, 8

06 Firmenbuchnummer 1-6, 8

07 Anschrift 1-8

08 Kategorie der

Zulassung/Bewilligung 1-6, 8

09 Daten der

Zulassung/Bewilligung 1-6, 8

10 rechtliche und

technische

Fahrzeugdaten 1-6, 8

11 zugewiesenes

behördliches

Kennzeichen 1-8

12 Status der

Kennzeichentafeln 1, 2, 6, 8

13 Daten zur Haftpflicht-

versicherung:

- Name/Bezeichnung des

Haftpflichtver-

sicherers, Versiche-

rungskennzahl

- Polizzen-/Versiche-

rungsbestätigungs-

nummer sowie

Austellungs- und

Gültigkeitsdatum 1, 2, 6-8

14 Kosten und Gebühren

der

Zulassung/Bewilligung 1, 2, 8

15 Bezeichnung des

Auftraggebers für die

Zwecke der

Kennzeichnung der

Herkunft der Daten im

Informationsverbund-

system 1-6, 8

Empfängerkreise

1 andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem:

Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem IV. Abschnitt des KFG. 1967 und § 7 Abs. 1 Zulassungsstellenverordnung;

2 Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für

Kraftfahrzeuge, gemäß §§ 40b Abs. 6, 47 Abs. 4 KFG. 1967 und § 7 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung;

3 Bundesanstalt "Statistik Österreich", gemäß §§ 47 Abs. 1a, 40b

Abs. 10 KFG. 1967, § 7 Abs. 3 Zulassungsstellenverordnung;

4 Militärkommanden, gemäß § 32 Abs. 3 des Militärbefugnisgesetzes;

5 gesetzliche Interessensvertretungen zwecks Einhaltung

gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß § 40a Abs. 5 Z 5 KFG. 1967;

6 Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen

Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß § 61 Abs. 2 KFG. 1967;

7 Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen,

auf Anfrage, gemäß § 47 Abs. 2a KFG. 1967;

8 Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der

gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß § 47 Abs. 2 KFG. 1967.

Anlage 3

Überleitung der bereits gemeldeten Musteranwendungen:

```

---

```

Klassifizierung nach der

Registrierungs-Überleitungs-

verordnung, BGBl. II Nr.

522/1999 in Verbindung mit.

Anlage 5 Klassifizierung nach den

Datenverarbeitungsregister- Anlagen 1 und 2:

Verordnung 2000 (DVRV),

BGBl. II Nr. 520/1999:

```

---

```

M001 Kundenverkehr SA001 Rechnungswesen und Logistik

M002 Lieferantenverkehr (Standardanwendung) sowie SA022

Kundenbetreuung und Marketing für

eigene Zwecke (Standardanwendung)

M003 Personalverwaltung SA002 Personalverwaltung für

privatrechtliche

Dienstverhältnisse

(Standardanwendung)

M004 Finanzbuchhaltung SA001 Rechnungswesen und Logistik

(Standardanwendung)

M005 Personentransport- und MA001 Personentransport- und

Hotelreservierung Hotelreservierung

(Musteranwendung)

M006 Mitgliederverwaltung SA003 Mitgliederverwaltung

(Standardanwendung)

M007 Abgabenverwaltung der SA004 Abgabenverwaltung der

Gemeinden und Gemeindeverbände Gemeinden und Gemeindeverbände

(Standardanwendung)

M008 Haushaltsführung der SA005 Haushaltsführung der

Gebietskörperschaften und Gebietskörperschaften und

Körperschaften öffentlichen sonstigen juristischen Personen

Rechts öffentlichen Rechts

(Standardanwendung)

M009 Geschworenen- und SA006 Geschworenen- und

Schöffenverzeichnisse Schöffenverzeichnisse

(Standardanwendung)

M010 Verwaltung von SA007 Verwaltung von

Benutzerkennzeichen Benutzerkennzeichen

(Standardanwendung)

M011 Personenstandsbücher SA008 Personenstandsbücher

(Standardanwendung)

M012 Staatsbürgerschaftsevidenz SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz

(Standardanwendung)

M013 Melderegister SA010 Melderegister

(Standardanwendung)

M014 Wählerevidenz, SA011 Wählerevidenz,

Wählerverzeichnisse und Wählerverzeichnisse und

Stimmlisten Stimmlisten (Standardanwendung)

M015 Europa-Wählerevidenz und SA012 Europa-Wählerevidenz und

Wählerverzeichnisse Wählerverzeichnisse

(Standardanwendung)

M016 Personalverwaltung des SA013 Personalverwaltung des

Bundes Bundes und der bundesnahen

Rechtsträger (Standardanwendung)

M017 Inventarverwaltung SA014 Inventarverwaltung der

öffentlichen Auftraggeber

(Standardanwendung)