LegalizeVerordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Bankwesengesetzes hinsichtlich des Monatsausweises 5. Monatsausweisverordnung)
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund von § 74 Abs. 1 und 5 des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2000, wird verordnet:
§ 1. Kreditinstitute und Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten gemäß § 2 Z 5a BWG, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweiganstalt tätig werden, haben die Monatsausweise gemäß § 74 Abs. 1 und 4 BWG entsprechend der Anlage zu gliedern. Bei Vorliegen einer Kreditinstituts-Gruppe nach § 30 BWG, bei der eine Finanz-Holdinggesellschaft gemäß § 2 Z 25 BWG als übergeordnetes Institut auftritt, hat das unmittelbar der Finanz-Holdinggesellschaft nachgeordnete Kreditinstitut für die Kreditinstituts-Gruppe den Teil D sowohl unter Einbeziehung als auch unter Ausklammerung der Finanz-Holdinggesellschaft (zweifache Konsolidierung) zu melden. Teil C, mit Ausnahme der Liquiditätsbestimmungen, und Teil D der Anlage sind von Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, nicht auszufüllen.
§ 2. (1) Der Teil A des Monatsausweises ist unverzüglich nach Ablauf jeden Kalendermonats, spätestens aber bis zum zehnten Bankarbeitstag des Folgemonats, Teil B des Monatsausweises unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres, spätestens aber bis zum fünfzehnten Bankarbeitstag des Folgemonats, Teil C unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, spätestens aber bis zum zwölften Bankarbeitstag des Folgemonats und Teil D bis zum letzten Bankarbeitstag des Folgemonats der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln.
(2) Die Übermittlung der Monatsausweise ist in standardisierter Form ausschließlich im Wege einer elektronischen Datenübertragung durchzuführen. Dabei sind die von der Oesterreichischen Nationalbank bekanntgegebenen Mindestanforderungen einzuhalten. Diese betreffen den Satzaufbau der Daten, die technischen Übertragungsvorgaben sowie die Richtigkeit der Daten.
(3) Kreditinstitute, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, dürfen ihre Monatsausweise im Wege einer von einer Zentralstelle durchgeführten elektronischen Datenübertragung abgeben, soweit sichergestellt ist, daß diese Monatsausweise von der Zentralstelle selbst hinsichtlich der Teile A, B und C bis spätestens drei Tage nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Fristen und hinsichtlich des Teiles D innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist übermittelt werden.
(4) Eine Übermittlung des Monatsausweises an den Bundesminister für Finanzen ist nur auf dessen Verlangen erforderlich.
§ 3. Der Umrechnung von Fremdwährungspositionen sind die EZB-Referenzkurse am Monatsultimo zugrunde zu legen. Für jene Fremdwährungspositionen, für die keine EZB-Referenzkurse veröffentlicht werden, sind die Devisenmittelkurse am Monatsultimo heranzuziehen.
§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2000 in Kraft. Die 4. Monatsausweisverordnung, BGBl. II Nr. 191/1997, in der Fassung BGBl. II Nr. 449/1998, tritt mit Ablauf des 30. November 2000 außer Kraft.
(2) Punkt 1, Meldeblock A, sowie die Punkte 2 und 4 des § 27 BWG Großveranlagungen im Teil C der Anlage sind erstmals ab Berichtstermin 30. Juni 2001 auszufüllen.
(3) Abweichend von § 2 Abs. 2 ist es bis zum Berichtstermin 31. Mai 2001 erlaubt, die Monatsausweise auch mittels elektronischer Datenträger unter Berücksichtigung der von der Oesterreichischen Nationalbank bekanntgegebenen Mindestanforderungen zu übermitteln.
Anlage
Positionsnummern
zu
MONATSAUSWEIS
(MAUS)
gemäß § 74 Abs. 1 und 4 Bankwesengesetz
Bestehend aus:
Teil A: Geschäftsstrukturdaten
Teil B: Restlaufzeitendarstellungen
Teil C: Aufsichtsrelevante Zusatzdaten
Teil D: Konsolidierung
Gemeldete Werte in Tausend Schilling (2)/
Tausend Euro (1)
```
```
Pos.-Nr. Euro
```
```
9999999
```
```
Versionsübersicht:
Änderungen mit 1. Jänner 1999:
o Änderung aller entsprechenden Schilling Positionen auf Euro und Erstellung der neuen Positionsnummer 9999999 zur Meldung entweder in Schilling oder in Euro.
o Löschung der Positionsnummern 0501022 sowie 0501021 bei Punkt 1
im Teil A.
o Neue Positionsnummern bei Punkt 8: 3821091, 3821041 und 3821031
im Teil A.
o Neue Positionsnummer bei Punkt 9: 0900011 im Teil A.
o Löschung der Positionsnummern 7111012, 7112012, 7111013, 7112013, 7121012 und 71222012 bei Punkt 17 im Teil A.
o Löschung der Positionsnummern 5300099 und 5400099 im Teil B,
Restlaufzeitenstatistik.
o Neuaufnahme des § 22e WP-Handelsbuch (Punkt 4 Gamma- und Vega-Risiko).
o Änderung des Punkt 4 beim § 26 BWG Offene Devisenpositionen im Teil C.
o Löschung der Positionsnummer 7460011 bei § 27 GVA
(Dotationseinlage) im Teil C.
o Löschung der Positionsnummer 7460011 bei § 27 GVA
(Dotationseinlage) im Teil D.
Änderungen im Zuge der 5. MAUS-Verordnung:
o Teil A: Entfall der Position "Zur Refinanzierung bei der OeNB
zugelassene Wechsel".
o Teil A: Erweiterung um "sicherungspflichtige
Wertpapierdienstleistungen".
o Teil A, Sonstige Angaben zur Aktivseite: Entfall der zwei
Positionen betreffend OeNB Lombard. Weiters Entfall der Position 4111019 (OeNB Lombard) bei Punkt 10 - Verbindlichkeiten gegenüber inländische KI.
o Teil A, Barreserve: Entfall der Positionen 0131000 und 0132000
(Postscheckguthaben bei der ÖPSK).
o Teile C und D: Änderungen im Bereich des § 22b BWG sowie im Bereich der Zusammenfassung des Eigenmittelerfordernisses.
o Teile C und D, § 23 BWG Eigenmittel: Neugestaltung des Tier-III-Kapitals.
o Teil C: Entfall der Position "Postscheckguthaben (gemäß § 25 Abs. 6, Z 5)" im Bereich des § 25 BWG.
o Teil C: Änderungen im Bereich des § 26 BWG.
o Teil C, Großveranlagungen gemäß § 27 BWG: Neugestaltung.
TEIL A
GESCHÄFTSSTRUKTURDATEN
SUMMEN
```
```
Aktiv/Passivpositionen Betrag
```
```
```
Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die
```
zur Refinanzierung
bei der Zentralnotenbank zugelassen sind 3100001
```
```
```
Forderungen an Kreditinstitute 3200001
```
```
```
```
Forderungen an Kunden (Nichtbanken) 3300001
```
```
```
```
Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche
```
Wertpapiere 3400000
```
```
```
Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere 3500000
```
```
```
```
Beteiligungen 3600000
```
```
```
```
Anteile an verbundenen Unternehmen 3700000
```
```
```
```
Sonstige Aktivposten 3800000
```
```
```
```
```
```
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 4100000
```
```
```
```
Verbindlichkeiten gegenüber Kunden (Nichtbanken) 4200000
```
```
```
```
Verbriefte Verbindlichkeiten 4300000
```
```
```
```
Sonstige Passivposten 4400001
```
```
```
```
```
Summe der Aktiva/Passiva 2000000
```
```
SCHULDTITEL ÖFFENTLICHER STELLEN UND WECHSEL,
DIE ZUR REFINANZIERUNG BEI DER
ZENTRALNOTENBANK ZUGELASSEN SIND
Bundesschatzscheine, sofern sie zur Refinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sind
(Anm.: Tabellen nicht darstellbar!)
Andere Schuldtitel öffentlicher Stellen, sofern sie zur Refinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sind
(Anm.: Tabellen nicht darstellbar!)
```
```
Inland Ausland
```
```
EURO FW EURO FW
```
```
Zur Refinanzierung bei der OeNB
zugelassene andere Schuldtitel
öffentlicher Stellen 3121092 xxxxxxx xxxxxxx xxxxxxx
```
```
Wechsel, sofern sie zur Refinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sind
(Anm.: Tabellen nicht darstellbar!)
FORDERUNGEN AN KREDITINSTITUTE
(Anm.: Tabellen nicht darstellbar!)
Forderungen an inländische Kreditinstitute
```
```
in EURO
```
```
Aktienbanken und Bankiers 3211011
```
```
Sparkassensektor 3211012
```
```
Landes-Hypothekenbanken 3211013
```
```
Raiffeisensektor 3211014
```
```
Volksbankensektor 3211015
```
```
Bausparkassen 3211016
```
```
Sonder-Kreditinstitute 3211017
```
```
Summe 3211020
```
```
. beim Zentralinstitut 3211098
```
```
.. LI-Reserve beim ZI 0311011
```
```
FORDERUNGEN AN KUNDEN (NICHTBANKEN)
Gliederung nach Sektoren
(Anm.: Tabellen nicht darstellbar!)
Gliederung nach Forderungsarten
(Anm.: Tabellen nicht darstellbar!)
```
Sonstige Angaben (vierteljährlich zu melden)
```
```
```
EURO Fremdwährung
```
```
Anzahl Betrag Anzahl Betrag
```
```
Immobilienfinanzierung 3311971 3311071 3312971 3312071
```
```
Subventionierte Wohnbaukredite 3311972 3311072 3312972 3312072
```
```
. mit Zinssubvention 3311992 3311092 3312992 3312092
```
```
Sonstige subventionierte Kredite 3311973 3311073 3312973 3312073
```
```
. mit Zinssubvention 3311993 3311093 3312993 3312093
```
```
Forderungen an Leasinggesellschaften 3311974 3311074 3312974 3312074
```
```
Forderungen an verbundene
Unternehmen 3311975 3311075 3312975 3312075
```
```
```
Gliederung nach der Höhe (vierteljährlich zu melden)
```
```
```
EURO Fremdwährung
```
```
nach der Höhe Anzahl Betrag Anzahl Betrag
```
```
bis 50 000 S oder dem
entsprechenden Euro-Betrag 3311981 3311081 3312981 3312081
```
```
50 000 S bis 1 Mio. S oder dem
entsprechenden Euro-Betrag 3311982 3311082 3312982 3312082
```
```
über 1 bis 5 Mio. S oder dem
entsprechenden Euro-Betrag 3311983 3311083 3312983 3312083
```
```
über 5 bis 20 Mio. S oder dem
entsprechenden Euro-Betrag 3311984 3311084 3312984 3312084
```
```
über 20 bis 50 Mio. S oder dem
entsprechenden Euro-Betrag 3311985 3311085 3312985 3312085
```
```
über 50 Mio. S oder dem
entsprechenden Euro-Betrag 3311986 3311086 3312986 3312086
```
```
Summe 3311901 3311001 3312901 3312001
```
```
SCHULDVERSCHREIBUNGEN
UND ANDERE FESTVERZINSLICHE WERTPAPIERE
(Anm.: Tabellen nicht darstellbar!)
AKTIEN UND ANDERE
NICHT FESTVERZINSLICHE WERTPAPIERE
```
Aktien
```
```
```
Inländische Ausländische
Emittenten ________________________________________
Buchwert Kurswert Buchwert Kurswert
```
```
Kreditinstitute 3530540 3540540 3550540 3560540
```
```
Nbk-Finanz-
intermediäre 3530550 3540550
```
```
. Vertragsver-
sicherungen und
Pensionskassen 3530551 3540551
```
```
Nicht-finanz. Untern. 3530571 3540571
```
```
Nichtbanken xxxxxxx xxxxxxx 3550530 3560530
```
```
Summe 3530500 3540500 3550500 3560500
```
```
. börsenotiert 3530590 3540590 3550590 3560590
```
```
```
Investmentzertifikate
```
(Anm.: Tabelle nicht darstellbar!)
```
Partizipations- und Ergänzungskapital
```
```
```
Part.kapital Erg.kapital
Emittenten ________________________________________
Inländ. Ausländ. Inländ. Ausländ.
```
```
Kreditinstitute 3510640 3520640 3510740 3520740
```
```
. aus eigener
Emission xxxxxxx xxxxxxx 3510798 3520798
```
```
Nbk-Finanzinter-
mediäre 3510650 xxxxxxx 3510750 xxxxxxx
```
```
. Vertragsver-
sicherungen und
Pensionskassen 3510651 xxxxxxx 3510751 xxxxxxx
```
```
Nicht-finanz. Untern. 3510671 xxxxxxx 3510771 xxxxxxx
```
```
Nichtbanken xxxxxxx 3520630 xxxxxxx 3520730
```
```
Summe 3510600 3520600 3510700 3520700
```
```
. börsenotiert 3510690 3520690 3510790 3520790
```
```
```
Sonstige nicht festverzinsliche Wertpapiere
```
```
```
Sonst. nicht festverzinsl. Wertpapiere
Emittenten ________________________________________
Inländische Ausländische
EURO FW EURO FW
```
```
Kreditinstitute 3511840 3512840 3521840 3522840
```
```
. aus eigener
Emission 3511898 3512898 3521898 3522898
```
```
Nbk-Finanzinter-
mediäre 3511850 3512850 xxxxxxx xxxxxxx
```
```
. Vertragsver-
sicherungen und
Pensionskassen 3511851 3512851 xxxxxxx xxxxxxx
```
```
Sektor Bund 3511860 3512860 xxxxxxx xxxxxxx
```
```
. Bund 3511861 3512861 xxxxxxx xxxxxxx
```
```
Länder 3511862 3512862 xxxxxxx xxxxxxx
```
```
Gemeinden 3511863 3512863 xxxxxxx xxxxxxx
```
```
Sozialversicherungen 3511864 3512864 xxxxxxx xxxxxxx
```
```
Nicht-finanzielle
Untern. 3511870 3512870 xxxxxxx xxxxxxx
```
```
Nichtbanken xxxxxxx xxxxxxx 3521830 3522830
```
```
Summe 3511800 3512800 3521800 3522800
```
```
. börsenotiert 3511890 3512890 3521890 3522890
```
```
```
BETEILIGUNGEN
```
```
```
Aktien And. Beteil.rechte
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