Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle und über das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 2001; EBVO 2001)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 4, 4a und 4b des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/1998, sowie auf Grund des § 42 Abs. 4 und 6 und des § 43 Abs. 6 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/1998, und des § 2 Abs. 1 bis 3 des Tiergesundheitsgesetzes (TGG), BGBl. I Nr. 133/1999, wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für Wirtschaft und Arbeit, für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, sowie für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet:

INHALTSVERZEICHNIS

```

```

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Kundmachungen in den "Amtlichen Veterinärnachrichten"

§ 4 Verweisungen und umgesetzte EG-Vorschriften

```

```

Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber Drittstaaten

```

```

Anwendungsbereich und Ausnahmebestimmungen

§ 5 Anwendungsbereich

§ 6 Veterinärabkommen

§ 7 Ausnahmen für Tiere

§ 8 Ausnahmen für Waren und Gegenstände

```

```

Allgemeine Ein- und Durchfuhrbestimmungen

§ 9 Bescheinigungen

§ 10 Formulare

§ 11 Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen

§ 12 Ein- und Durchfuhrbewilligungen

```

```

Besondere Ein- und Durchfuhrbestimmungen

§ 13 Zulassung ausländischer Betriebe

§ 14 Bewilligungsfreie Einfuhr

§ 15 Bewilligungspflichtige Einfuhr

§ 16 Ein- und Durchfuhrverbote wegen Seuchenausbrüchen oder

Anwendung verbotener Stoffe

§ 17 Einfuhrverbote wegen Verstoßes gegen Vorschriften des

Bestimmungsstaates

§ 18 Einfuhrverbote für Fleisch

§ 19 Sonstige Ein- und Durchfuhrverbote

§ 20 Durchfuhr von Tieren

§ 21 Durchfuhr von Waren und Gegenständen

§ 22 Wiedereinfuhr von Tieren

§ 23 Wiedereinfuhr von Waren und Gegenständen

§ 24 Transportmittel und -behältnisse

§ 25 Transport von Tieren an den Bestimmungsort

§ 26 Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort

```

```

Veterinärbehördliche Grenzkontrolle

§ 27 Ort der Grenzkontrolle

§ 28 Kontrollorgane

§ 29 Packstück- und Raumverschlüsse

§ 30 Einfuhr von Waren und Gegenständen in Freizonen, Freilager,

Zolllager oder in Lager von Schiffsausstattern

§ 31 Sonstige Einfuhr von Waren und Gegenständen

§ 32 Anmeldung von Sendungen

§ 33 Grenztierärztliche Untersuchung

§ 34 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und physische

Untersuchung

§ 35 Grenztierärztliche Abfertigung

§ 36 Ausnahmsweise Zulassung der Ein- oder Durchfuhr

§ 37 Zurückweisung

§ 38 Tiere, Waren und Gegenstände, die nicht der

grenztierärztlichen Kontrolle gestellt wurden

§ 39 Gebühren

```

```

Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 40 Kontrollpflichtige Sendungen

§ 41 Andere Sendungen

§ 42 Pflichten des Verfügungsberechtigten

§ 43 Aufgaben der Zollbehörde

```

```

Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber

EG-Mitgliedstaaten und den in Anlage 20 lit. B und C genannten

Gebieten

```

```

Anwendungsbereich und Allgemeines

§ 44 Anwendungsbereich

§ 45 Bescheinigungen

```

```

Innergemeinschaftliches Verbringen

§ 46 Transportmittel und -behältnisse

§ 47 Bewilligungsfreies Verbringen

§ 48 Bewilligungspflichtiges Verbringen

§ 49 Verbringungsverbot für Tiere

§ 50 Verbringungsverbot für Fleisch

§ 51 Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren

§ 52 Verbringen nach anderen EG-Mitgliedstaaten und den in

Anlage 20 lit. B und C genannten Gebieten

§ 53 Verbringen aus anderen EG-Mitgliedstaaten und den in Anlage 20

lit. B und C genannten Gebieten

§ 54 Anzeige und Registrierung von Betrieben

§ 55 Betriebliche Aufzeichnungen

§ 56 Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen

§ 57 Zulassungsverfahren

§ 58 Kennzeichnung

§ 59 Anzeige der Ankunft

§ 60 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung

§ 61 Sonstige Maßnahmen

```

```

Ausnahmebestimmungen

§ 62 Tiere

§ 63 Waren

```

```

Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 64 Behördliche Maßnahmen

§ 65 Pflichten des Verfügungsberechtigten beziehungsweise

Betriebsinhabers

```

```

Schlussbestimmungen

§ 66 Unberührt bleibende Vorschriften

§ 67 Außer-Kraft-Treten von Vorschriften

§ 68 In-Kraft-Treten

Anlage 1 Kontrollpflichtige Sendungen

Anlage 2 Tierseuchen, die ein Ein- und Durchfuhrverbot zur Folge

haben

Anlage 3 Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse

Anlage 4 Dienstsiegel der Grenztierärzte

Anlage 5 Dienstabzeichen der Grenztierärzte

Anlage 6 Grenzkontrollgebühren und Betriebsgebühren

Anlage 7 Innergemeinschaftliches Verbringen von Tieren, Waren

und Gegenständen nach EG-gemeinschaftsrechtlich

festgelegten Anforderungen

Anlage 8 Sendungen, deren innergemeinschaftliches Verbringen

einer Bewilligung bedarf

Anlage 9 Tiere, deren innergemeinschaftliches Verbringen unter

bestimmten Voraussetzungen verboten ist

Anlage 10 Ausnahmen vom Verbringungsverbot für Fleisch

Anlage 11 Andere Tiere, die nicht unmittelbar in den

Bestimmungsbetrieb aufgenommen werden dürfen

Anlage 12 Waren, deren gewerbsmäßiges innergemeinschaftliches

Verbringen vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen ist

Anlage 13 Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen

Anlage 14 Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen, die

unter den Voraussetzungen des § 47 Abs. 3 Tiere

verbringen

Anlage 15 Kennzeichnungsmethoden

Anlage 16 Ausnahmebestimmungen für Tiere mit bestimmten

Verwendungszwecken und Bedingungen

Anlage 17 Ausnahmebestimmungen für Waren mit bestimmten

Verwendungszwecken und unter bestimmten Bedingungen

Anlage 18 Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtbetrieben

gemäß § 53

Anlage 19 Grenzaustrittstellen der Bahn und zugeordnete

Grenzkontrollstellen bei der Durchfuhr

Anlage 20 Gebiete der Europäischen Gemeinschaft, des EWR und

Gebiete mit Assoziationsverträgen

Anlage 21 Warenuntersuchung

Anlage 22 Bedingungen für Freizonen, Freilager und Zolllager, die

nicht EG konforme Sendungen lagern dürfen

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund der §§ 4, 4a und 4b des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2005, sowie aufgrund der §§ 49 und 50 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz-LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 95/2006, und des § 2 Abs. 1 bis 3 Tiergesundheitsgesetz (TGG), BGBl. I Nr. 133/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, verordnet:

INHALTSVERZEICHNIS

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```

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Kundmachungen in den "Amtlichen Veterinärnachrichten"

§ 4 Verweisungen und umgesetzte EG-Vorschriften

```

```

Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber Drittstaaten

```

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Anwendungsbereich und Ausnahmebestimmungen

§ 5 Anwendungsbereich

§ 6 Veterinärabkommen

§ 7 Ausnahmen für Tiere

§ 8 Ausnahmen für Waren und Gegenstände

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Allgemeine Ein- und Durchfuhrbestimmungen

§ 9 Bescheinigungen

§ 10 Formulare

§ 11 Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen

§ 12 Ein- und Durchfuhrbewilligungen

```

```

Besondere Ein- und Durchfuhrbestimmungen

§ 13 Zulassung ausländischer Betriebe

§ 14 Bewilligungsfreie Einfuhr

§ 15 Bewilligungspflichtige Einfuhr

§ 16 Ein- und Durchfuhrverbote wegen Seuchenausbrüchen oder

Anwendung verbotener Stoffe

§ 17 Einfuhrverbote wegen Verstoßes gegen Vorschriften des

Bestimmungsstaates

§ 18 Einfuhrverbote für Fleisch

§ 19 Sonstige Ein- und Durchfuhrverbote

§ 20 Durchfuhr von Tieren

§ 21 Durchfuhr von Waren und Gegenständen

§ 22 Wiedereinfuhr von Tieren

§ 23 Wiedereinfuhr von Waren und Gegenständen

§ 24 Transportmittel und -behältnisse

§ 25 Transport von Tieren an den Bestimmungsort

§ 26 Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort

```

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Veterinärbehördliche Grenzkontrolle

§ 27 Ort der Grenzkontrolle

§ 28 Kontrollorgane

§ 29 Packstück- und Raumverschlüsse

§ 30 Einfuhr von Waren und Gegenständen in Freizonen, Freilager,

Zolllager oder in Lager von Schiffsausstattern

§ 31 Sonstige Einfuhr von Waren und Gegenständen

§ 32 Anmeldung von Sendungen

§ 33 Grenztierärztliche Untersuchung

§ 34 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und physische

Untersuchung

§ 35 Grenztierärztliche Abfertigung

§ 36 Ausnahmsweise Zulassung der Ein- oder Durchfuhr

§ 37 Zurückweisung

§ 38 Tiere, Waren und Gegenstände, die nicht der

grenztierärztlichen Kontrolle gestellt wurden

§ 39 Gebühren

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Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 40 Kontrollpflichtige Sendungen

§ 41 Andere Sendungen

§ 42 Pflichten des Verfügungsberechtigten

§ 43 Aufgaben der Zollbehörde

```

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Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber

EG-Mitgliedstaaten und den in Anlage 20 lit. B und C genannten

Gebieten

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Anwendungsbereich und Allgemeines

§ 44 Anwendungsbereich

§ 45 Bescheinigungen

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Innergemeinschaftliches Verbringen

§ 46 Transportmittel und -behältnisse

§ 47 Bewilligungsfreies Verbringen

§ 48 Bewilligungspflichtiges Verbringen

§ 49 Verbringungsverbot für Tiere

§ 50 Verbringungsverbot für Fleisch

§ 51 Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren

§ 52 Verbringen nach anderen EG-Mitgliedstaaten und den in

Anlage 20 lit. B und C genannten Gebieten

§ 53 Verbringen aus anderen EG-Mitgliedstaaten und den in Anlage 20

lit. B und C genannten Gebieten

§ 54 Anzeige und Registrierung von Betrieben

§ 55 Betriebliche Aufzeichnungen

§ 56 Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen

§ 57 Zulassungsverfahren

§ 58 Kennzeichnung

§ 59 Anzeige der Ankunft

§ 60 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung

§ 61 Sonstige Maßnahmen

```

```

Ausnahmebestimmungen

§ 62 Tiere

§ 63 Waren

```

```

Kontrollbefugnisse der Behörde

§ 64 Behördliche Maßnahmen

§ 65 Pflichten des Verfügungsberechtigten beziehungsweise

Betriebsinhabers

```

```

Schlussbestimmungen

§ 66 Unberührt bleibende Vorschriften

§ 67 Außer-Kraft-Treten von Vorschriften

§ 68 In-Kraft-Treten

Anlage 1 Kontrollpflichtige Sendungen

Anlage 2 Tierseuchen, die ein Ein- und Durchfuhrverbot zur Folge

haben

Anlage 3 Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse

Anlage 4 Dienstsiegel der Grenztierärzte

Anlage 5 Dienstabzeichen der Grenztierärzte

Anlage 6 Grenzkontrollgebühren und Betriebsgebühren

Anlage 7 Innergemeinschaftliches Verbringen von Tieren, Waren

und Gegenständen nach EG-gemeinschaftsrechtlich

festgelegten Anforderungen

Anlage 8 Sendungen, deren innergemeinschaftliches Verbringen

einer Bewilligung bedarf

Anlage 9 Tiere, deren innergemeinschaftliches Verbringen unter

bestimmten Voraussetzungen verboten ist

Anlage 10 Ausnahmen vom Verbringungsverbot für Fleisch

Anlage 11 Andere Tiere, die nicht unmittelbar in den

Bestimmungsbetrieb aufgenommen werden dürfen

Anlage 12 Waren, deren gewerbsmäßiges innergemeinschaftliches

Verbringen vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen ist

Anlage 13 Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen

Anlage 14 Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen, die

unter den Voraussetzungen des § 47 Abs. 3 Tiere

verbringen

Anlage 15 Kennzeichnungsmethoden

Anlage 16 Ausnahmebestimmungen für Tiere mit bestimmten

Verwendungszwecken und Bedingungen

Anlage 17 Ausnahmebestimmungen für Waren mit bestimmten

Verwendungszwecken und unter bestimmten Bedingungen

Anlage 18 Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtbetrieben

gemäß § 53

Anlage 19 Grenzaustrittstellen der Bahn und zugeordnete

Grenzkontrollstellen bei der Durchfuhr

Anlage 20 Gebiete der Europäischen Gemeinschaft, des EWR und

Gebiete mit Assoziationsverträgen

Anlage 21 Warenuntersuchung

Anlage 22 Bedingungen für Freizonen, Freilager und Zolllager, die

nicht EG konforme Sendungen lagern dürfen

Allgemeine Bestimmungen

Sachlicher Geltungsbereich

§ 1. Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Ein- und Durchfuhr sowie das innergemeinschaftliche Verbringen von in den Anlagen genannten

Tritt, soweit es die Ein- und Durchfuhr und die grenztierärztliche

Kontrolle betrifft, außer Kraft (vgl. § 43 Abs. 2 Z 1, BGBl. II Nr.

474/2008).

Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Im Sinne dieser Verordnung sind:

(2) Die übrigen Begriffsbestimmungen gemäß dem Fleischuntersuchungsgesetz und gemäß den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen gelten als Begriffsbestimmungen im Sinne dieser Verordnung.

Tritt, soweit es die Ein- und Durchfuhr und die grenztierärztliche

Kontrolle betrifft, außer Kraft (vgl. § 43 Abs. 2 Z 1, BGBl. II Nr.

474/2008).

Kundmachungen in den "Amtlichen Veterinärnachrichten"

§ 3. (1) In die im 2. und 3. Teil dieser Verordnung als Kundmachungsorgan vorgesehenen "Amtlichen Veterinärnachrichten" kann beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zu den Amtsstunden Einsicht genommen werden. Die einzelnen Nummern dieser Druckschrift können beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen gegen Kostenersatz auch käuflich erworben werden.

(2) Zusätzlich zu den im 2. und 3. Teil dieser Verordnung vorgesehenen Fällen sind vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen notwendige Ergänzungen oder Änderungen dieser Verordnung durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" zu verfügen, wenn dies aus veterinärpolizeilichen Gründen oder in Folge eines dringenden Anpassungsbedarfes an kurzfristig geänderte oder neuerlassene Normen des EG-Gemeinschaftsrechtes erforderlich ist.

Tritt, soweit es die Ein- und Durchfuhr und die grenztierärztliche

Kontrolle betrifft, außer Kraft (vgl. § 43 Abs. 2 Z 1, BGBl. II Nr.

474/2008).

Verweisungen und umgesetzte EG-Vorschriften

§ 4. (1) Soweit in dieser Verordnung auf andere Bundesgesetze oder -verordnungen oder auf Bestimmungen in Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (EG) verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Durch diese Verordnung werden folgende Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:

Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber Drittstaaten

Anwendungsbereich und Ausnahmebestimmungen

Anwendungsbereich

§ 5. (1) Das 2. Hauptstück dieser Verordnung ist anzuwenden auf die Einfuhr und die Durchfuhr von jenen Tieren, Waren und Gegenständen gemäß § 1, die in der Anlage 1 genannt sind, sofern die jeweilige Sendung aus Drittstaaten über die österreichische Staatsgrenze gebracht wird und

(2) Sendungen gemäß der Anlage 1 unterliegen der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle (kontrollpflichtige Sendungen).

(3) Sendungen, die nachweislich aus dem zollrechtlich freien Verkehr der EG stammen und die ohne Unterbrechung des Transportweges über das Gebiet eines Drittstaates wieder in das Gemeinschaftsgebiet verbracht werden, unterliegen nicht der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle.

Veterinärabkommen

§ 6. (1) Für die Einfuhr und die Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen aus Drittstaaten, die einem Abkommen mit der EG über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren, Waren und Gegenständen unterliegen, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens. Die einem solchen Abkommen widersprechenden Bestimmungen dieser Verordnung sind diesfalls nicht anzuwenden.

(2) Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat Abkommen gemäß Abs. 1 in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" zu veröffentlichen.

Ausnahmen für Tiere

§ 7. Folgende Tiere sind keine kontrollpflichtigen Sendungen:

Ausnahmen für Waren und Gegenstände

§ 8. Folgende Waren und Gegenstände sind keine kontrollpflichtigen Sendungen:

Allgemeine Ein- und Durchfuhrbestimmungen

Bescheinigungen

§ 9. (1) Bescheinigungen gemäß dem 2. Hauptstück dieser Verordnung sind von der zuständigen Behörde des Ursprungsstaates ausgestellte Zeugnisse, in denen die nach dem zweiten Teil dieser Verordnung zu beurkundenden Umstände bescheinigt werden (Tiergesundheitsbescheinigung, Genusstauglichkeitsbescheinigung und sonstige Zeugnisse).

(2) Bescheinigungen müssen der Behörde oder bei der grenztierärztlichen Abfertigung im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. Bescheinigungen für Sendungen, die für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, müssen zusätzlich in einer Amtssprache dieses Mitgliedstaates ausgestellt sein.

(3) Falls nichts anderes behördlich verfügt wurde, ist die Gültigkeit der Bescheinigungen für lebende Tiere mit zehn Tagen, gerechnet vom Ausstellungstag an, begrenzt. Erfolgt der Transport auf einem Schiff, so verlängert sich die Gültigkeit um die Dauer des Schiffstransportes.

(4) Bescheinigungen müssen entweder aus einem einzelnen Blatt oder aus einem einzelnen Bogen bestehen. Sie müssen mit einem Stempelabdruck und einer Unterschrift des Bescheinigungsbefugten versehen sein, die sich farblich vom Textvordruck abheben.

(5) Bescheinigungen müssen so ausgestellt sein, dass sie den Regeln und Grundsätzen der Richtlinie 96/93/EG des Rates entsprechen. Soweit Bescheinigungen, Muster oder Vordrucke bestehen und diese Alternativen vorsehen, muss jeweils das Vorliegen mindestens einer der Alternativen bescheinigt sein. Weglassen von Teilen oder Absätzen der EG-Bescheinigungsmuster ist bei der Ausstellung der Bescheinigung nicht zulässig; nicht ausgefüllte Felder sind zu streichen, weitere Streichungen in den Bescheinigungen sind nur zulässig, wenn diese Streichungen im Bescheinigungsmuster vorgesehen sind.

(6) Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen die Sendungen in so viele Einheiten aufgeteilt werden, wie es Bestimmungsorte gibt. Jede Einheit muss mit einer eigenen Bescheinigung versehen sein.

(7) Bescheinigungen sind vom darin ausgewiesenen Empfänger der Sendung mindestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

(8) Ist auf Grund einer Maßnahme der EG oder eines Mitgliedstaates - gestützt auf die entsprechende, in Anlage 7 Spalte 3 genannte Rechtsgrundlage - die Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen beim innergemeinschaftlichen Verbringen vorgeschrieben und hat der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen diese Maßnahme in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" kundgemacht, so muss auch bei Einfuhren aus Drittstaaten die Bescheinigung nach Abs. 1 um eine Erklärung eines Bescheinigungsbefugten des Ursprungsstaates ergänzt werden, aus der sich ergibt, dass auch diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Formulare

§ 10. (1) Die Bescheinigungen müssen den Mustern oder Vordrucken entsprechen, die in den einschlägigen EG-Vorschriften vorgesehen sind.

(2) Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat die gemäß Abs. 1 zu verwendenden Muster und Vordrucke in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" zu veröffentlichen.

Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen

§ 11. (1) Bei der Ein- und Durchfuhr von kontrollpflichtigen Sendungen sind die Bestimmungen der Anlage 1 einzuhalten und die hierin vorgeschriebenen Bescheinigungen mitzuführen.

(2) Tiere müssen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG transportiert werden.

(3) Frisches Fleisch muss von Tieren stammen, die gemäß der Richtlinie 93/119/EG geschlachtet oder getötet wurden.

Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen

§ 11. (1) Bei der Ein- und Durchfuhr von kontrollpflichtigen Sendungen sind die nachstehenden gemeinschaftrechtlichen Vorschriften samt der auf ihnen beruhenden Entscheidungen einzuhalten und die hierin vorgeschriebenen Bescheinigungen mitzuführen:

(2) Tiere müssen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG transportiert werden.

(3) Frisches Fleisch muss von Tieren stammen, die gemäß der Richtlinie 93/119/EG geschlachtet oder getötet wurden.

Ein- und Durchfuhrbewilligungen

§ 12. (1) Ein- und Durchfuhrbewilligungen sind auf Antrag vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu erteilen, wenn mit der Einfuhr oder der Durchfuhr der in Betracht kommenden Sendung die Gefahr der Einschleppung von Tierseuchen nicht verbunden ist und die Einfuhr oder Durchfuhr den EG-Bestimmungen nicht widerspricht.

(2) Anträge gemäß Abs. 1 haben folgende Angaben zu enthalten:

(3) Soweit es veterinärpolizeilich erforderlich ist, sind in der Bewilligung gemäß Abs. 1 die hiefür notwendigen Bedingungen und Auflagen, insbesondere die Freiheit von bestimmten Krankheitserregern, die Anwendung bestimmter diagnostischer Verfahren, die Grenzkontrollstelle und der Bestimmungsort bei der Einfuhr, die Grenzkontrollstelle und die Grenzaustrittstelle bei der Durchfuhr und das Verkehrsmittel festzulegen.

(4) Sind für bewilligungspflichtige Sendungen Übernahmeerklärungen ausländischer Behörden vorgeschrieben, so dürfen veterinärbehördliche Bewilligungen nur nach schriftlicher Abgabe dieser Erklärungen erteilt werden. Die jeweilige Erklärung ist vom Antragsteller dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen vorzulegen.

(5) In einer Bewilligung gemäß Abs. 1 können nach Ermessen der Behörde Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 19, 20, 22, 23, 24, 25 und 26 bis 35 sowie 39, dieser Verordnung gewährt werden für die Einfuhr von Mist oder Gülle zur Bodendüngung, für die Einfuhr von Heu und Stroh, sowie für die Wiedereinfuhr von Tieren, die sich in Grenznähe und lediglich vorübergehend in einem unmittelbar angrenzenden Drittstaat zu Arbeit- oder Weidezwecken aufgehalten haben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(6) Veterinärbehördliche Bewilligungen für die Einfuhr von Tieren, Waren oder Gegenständen, die von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, werden unter folgenden Voraussetzungen anerkannt:

(7) Veterinärbehördliche Bewilligungen für die Einfuhr von Tieren, Waren oder Gegenständen, die von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, und den Bedingungen gemäß Abs. 6 Z 1, 2 und 4 entsprechen gelten als Veterinärbehördliche Bewilligungen nach dieser Verordnung.

Besondere Ein- und Durchfuhrbestimmungen

Zulassung ausländischer Betriebe

§ 13. (1) Die Einfuhr von frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen, Fleischzubereitungen und Faschiertem darf nur aus vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zugelassenen ausländischen Schlacht-, Zerlegungs- oder Verarbeitungsbetrieben oder außerhalb dieser Betriebe gelegenen Kühlhäusern beziehungsweise Umpackzentren erfolgen.

(2) Die Zulassungen nach Abs. 1 sind gemäß § 42 des Fleischuntersuchungsgesetzes durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" zu erteilen.

(3) Soweit bei der Einfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen in den Gemeinschaftsvorschriften die Verpflichtung zur Herkunft aus zugelassenen Betrieben vorgesehen ist, sind diese Betriebe in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" zu veröffentlichen.

Bewilligungsfreie Einfuhr

§ 14. (1) Tiere, Waren und Gegenstände der in Anlage 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen aus Drittstaaten ohne Bewilligung gemäß § 12 eingeführt werden, wenn es sich um eine harmonisierte Einfuhr handelt oder gemäß § 15 für die betreffende Sendung keine Bewilligung vorgesehen ist.

(2) Laborreagenzien und In-vitro-Diagnostik dürfen aus Drittstaaten ohne Bewilligung gemäß § 11 eingeführt werden, wenn

Bewilligungspflichtige Einfuhr

§ 15. (1) Tiere, Waren und Gegenstände der in Anlage 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen aus Drittstaaten nur mit Bewilligung gemäß § 12 eingeführt werden, wenn in Anlage 1 für die betreffende Sendung eine Bewilligung vorgesehen ist oder der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen für Sendungen dieser Art derartige Bewilligungen aus veterinärpolizeilichen Gründen durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" vorgesehen hat; Einfuhren gemäß § 14 sind jedenfalls bewilligungsfrei.

(2) Die Einfuhr von Sendungen der in Anlage 8 genannten Arten ist jedenfalls bewilligungspflichtig.

(3) Die Einfuhr von nicht EG-konformen Sendungen, die in einer Freizone, einem Freilager oder Zolllager in Österreich zwischengelagert werden sollen, sind jedenfalls bewilligungspflichtig.

(4) Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über die Tiergesundheit in Drittstaaten kann die Einfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen für wissenschaftliche Zwecke für besondere Untersuchungen oder Analysen, für Ausstellungszwecke, Vorführungen oder Messen bewilligt werden, wenn gewährleistet ist, dass die Tiere, Waren oder Gegenstände nach Beendigung der wissenschaftlichen Arbeit, Untersuchung, Analyse, Ausstellung, Vorführung oder Messe unverzüglich entweder aus dem Gebiet der EG verbracht oder - bei Tieren nach deren Tötung - unschädlich beseitigt werden.

Ein- und Durchfuhrverbote wegen Seuchenausbrüchen oder Anwendung

verbotener Stoffe

§ 16. (1) Bei Ausbrüchen von einer Tierseuche gemäß Anlage 2 in einem Drittstaat, ist die Ein- und Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen der in Anlage 1 genannten Arten aus dem betreffenden Drittstaat für die Dauer des jeweils festzulegenden Zeitraumes und das jeweilige Gebiet verboten. Dies ist vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" kundzumachen.

(2) Die Ein- oder Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen der in Anlage 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke ist verboten, wenn und soweit

(3) Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat auch die Aufhebung von Maßnahmen der EG gemäß Abs. 2 in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" kundzumachen.

(4) Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen darf die Ein- oder Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen der in Anlage 1 genannten Arten aus einem Drittstaat schon vor der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Abs. 1 oder 2 durch unmittelbare Zwangsgewalt verhindern, sobald ihm der Seuchenausbruch in diesem Drittstaat amtlich zur Kenntnis gebracht worden ist, wenn diese Maßnahme zur Abwendung einer Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen notwendig ist.

(5) Verboten ist die Einfuhr von Tieren, denen Stoffe verabreicht wurden, die gemäß Richtlinie des Rates 96/22/EG oder gemäß der Verordnung betreffend das Verbot von Arzneimitteln, die bestimmte Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung oder Beta-Agonisten enthalten, BGBl. II Nr. 280/1997, unzulässig sind.

Einfuhrverbote wegen Verstoßes gegen Vorschriften des

Bestimmungsstaates

§ 17. Die Einfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen, die für einen anderen Mitgliedstaat der EG bestimmt sind, ist verboten, wenn die Sendung den Vorschriften des Bestimmungsstaates nicht entspricht, sofern diese Vorschriften vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" kundgemacht wurden.

Einfuhrverbote für Fleisch

§ 18. Die Einfuhr folgender, zum menschlichen Genuss bestimmter Waren ist verboten:

Sonstige Ein- und Durchfuhrverbote

§ 19. (1) Die Einfuhr und Durchfuhr von gefährlichem Rohmaterial gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a bis f und von wenig gefährlichem Rohmaterial gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie des Rates 90/667/EWG ist unbeschadet der Abs. 2 und 3 verboten.

(2) Die Einfuhr und die Durchfuhr von Rohmaterial zur Herstellung von Futtermitteln und pharmazeutischen oder technischen Erzeugnissen, bestehend aus wenig gefährlichem Rohmaterial, ist unter den Bedingungen des Anhanges I Kapitel 10 der Richtlinie des Rates 92/118/EWG und des § 26 dieser Verordnung zulässig.

(3) Die Einfuhr und die Durchfuhr von behandeltem, gefährlichem Rohmaterial und von behandeltem, wenig gefährlichem Rohmaterial ist zulässig, wenn der betreffende Drittstaat gewährleisten kann, dass sie einer ausreichenden Behandlung unterzogen wurden und die mikrobiologischen Anforderungen von Anhang II Kapitel 3 der Richtlinie des Rates 90/667/EWG erfüllt sind.

(4) Die Einfuhr unbehandelter Häute von Huftieren ist nur aus jenen Drittstaaten oder Teilen von Drittstaaten zulässig, aus denen auch die Einfuhr aller Kategorien von frischem Fleisch der entsprechenden Tierarten in die EG zulässig ist.

Durchfuhr von Tieren

§ 20. (1) Die Durchfuhr von Tieren ist zu gestatten, wenn der Ursprungsstaat der Sendung die veterinärpolizeilichen Bedingungen für eine Einfuhr in die EG erfüllt.

(2) Tiere, ausgenommen Einhufer, müssen bei der Durchfuhr von einer Übernahmeerklärung gemäß § 12 Abs. 4 begleitet sein.

(3) Die Durchfuhr von Tieren muss unter zollamtlicher Überwachung erfolgen.

(4) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für die Durchfuhr bei Zwischenlandungen im Luftverkehr und bei der Durchfuhr im Schiffsverkehr.

Durchfuhr von Waren und Gegenständen

§ 21. (1) Die Durchfuhr von Waren und Gegenständen von einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat durch Österreich ist gestattet, wenn:

(2) Darüber hinaus darf die Durchfuhr vom österreichischen Grenztierarzt der Eintrittsgrenzkontrollstelle nur gestattet werden, wenn den Sendungen Bescheinigungen gemäß § 9 beiliegen, in welchen der Ursprung der Sendung und deren Freiheit von Seuchen der Liste A des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) beurkundet wird.

(3) Im Fall einer Durchfuhr durch die in der Anlage 20 genannten Gebiete auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasserweg gelten folgende Bedingungen:

(4) Der Grenztierarzt der Eintrittsgrenzkontrollstelle hat den Grenztierarzt der Austrittsgrenzkontrollstelle mittels ANIMO von der Abfertigung zu verständigen.

(5) Der Grenztierarzt der Austrittsgrenzkontrollstelle hat auf der veterinärbehördlichen Abfertigungsbescheinigung zu bestätigen, dass die betreffende Sendung das Gebiet gemäß Anlage 20 verlassen hat und hat mittels Telefax oder auf andere Weise an die Eintrittsgrenzkontrollstelle eine Kopie dieses Dokuments zu übermitteln.

(6) Ist der Grenztierarzt der Eintrittsgrenzkontrollstelle nicht darüber unterrichtet worden, dass die Sendung das Gebiet gemäß Anlage 20 innerhalb von 30 Tagen verlassen hat, so hat er dies nach Ablauf dieser Frist der Zollbehörde der Eintrittsgrenzkontrollstelle zwecks Durchführung aller notwendigen Nachforschungen zur Feststellung der tatsächlichen Bestimmung der Sendung zu melden.

(7) Die grenztierärztliche Austrittskontrolle von Sendungen im Schienenverkehr hat an jener veterinärbehördlichen Grenzkontrollstelle zu erfolgen, die gemäß der Anlage 19 der Grenzaustrittsstelle der Bahn zugeordnet ist. Alle ANIMO-Meldungen sind an diese Grenzkontrollstellen zu richten.

Wiedereinfuhr von Tieren

§ 22. Die Wiedereinfuhr von Tieren ist nur unter den Bedingungen der harmonisierten Einfuhr oder mit einer veterinärbehördlichen Bewilligung gemäß § 12 gestattet. In der Bewilligung sind die veterinärpolizeilich erforderlichen Bedingungen festzulegen.

Wiedereinfuhr von Waren und Gegenständen

§ 23. (1) Die Wiedereinfuhr von Sendungen mit Ursprung im Gebiet gemäß Anlage 20, die von einem Drittstaat zurückgewiesen wurden, ist unter folgenden Bedingungen gestattet:

• Gründe für die Zurückweisung,

• Bestätigung, dass die Bedingungen für die Lagerung und den Transport der Sendung eingehalten worden sind,

• Bestätigung, dass die betreffenden Erzeugnisse keinerlei Behandlung erfahren haben, oder

(2) Die Wiedereinfuhr einer von einem Drittstaat zurückgewiesenen Sendung mit Ursprung im Gebiet gemäß Anlage 20 ist zu gestatten, wenn die zuständige Behörde, die die Originalbescheinigung ausgestellt hat, in die Rücknahme der Sendung eingewilligt hat und die Bedingungen gemäß Abs. 1 erfüllt sind.

(3) Die Weiterbeförderung der Sendung bis zum Ursprungsbetrieb hat unter behördlicher Aufsicht in dichten Transportmitteln zu erfolgen, die behördlich gekennzeichnet und behördlich so verplombt werden müssen, dass die Plomben bei einer Öffnung der Behältnisse zerstört werden.

(4) Der Grenztierarzt der Grenzkontrollstelle hat die für den Bestimmungsort zuständige Behörde mittels ANIMO über die Wiedereinfuhr der Sendung zu informieren.

(5) Wird die Wiedereinfuhr gemäß Abs. 1 nicht gestattet, so ist bei Waren und Gegenständen nach § 37 Abs. 1 Z 2 und 3 und bei Tieren nach § 37 Abs. 2 Z 2 vorzugehen.

Transportmittel und -behältnisse

§ 24. (1) Tiere, Waren und Gegenstände der in Anlage 3 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nur in Transportmitteln und -behältnissen eingeführt werden, die den in dieser Anlage genannten Anforderungen entsprechen.

(2) Geflügel und Bruteier von Geflügel dürfen nur in Transportbehältnissen eingeführt werden, die ausschließlich Tiere oder Bruteier derselben Art enthalten, demselben Verwendungszweck dienen und aus demselben Betrieb stammen.

(3) Die Durchfuhr von lebenden Klauentieren der Haustierarten aus einem Drittstaat über Österreich in einen anderen Drittstaat hat im Eisenbahnverkehr zu erfolgen.

(4) Die Transportmittel oder -behältnisse für Waren oder Gegenstände müssen so ausgestattet sein, dass ein zollamtlicher Verschluss der Sendung möglich ist.

Transport von Tieren an den Bestimmungsort

§ 25. (1) Eingeführte Tiere sind unmittelbar an ihren Bestimmungsort zu befördern. Der Empfänger der in Abs. 4 angeführten Tiere hat das Eintreffen der Sendung am Bestimmungsort unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Die grenztierärztliche Abfertigungsbescheinigung ist mit der Sendung mitzuführen und der für den Bestimmungsort zuständigen Behörde im Original vorzulegen.

(2) Zur Schlachtung bestimmte Klauentiere und Einhufer dürfen nur unmittelbar in Schlachtbetriebe gebracht werden, die vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" zugelassen wurden. Die Tiere sind dort - sofern nicht eine kürzere Frist bestimmt wird - spätestens 72 Stunden nach ihrem Eintreffen zu schlachten.

(3) Schlachtgeflügel muss auf direktem Weg in den Schlachtbetrieb gebracht und spätestens 72 Stunden nach dem Eintreffen geschlachtet werden.

(4) Nach Österreich eingeführte Klauentiere und Einhufer (ausgenommen vorübergehend eingeführte, registrierte Einhufer), Geflügel zu Zucht- und Nutzzwecken, Wildgeflügel, Papageien, Sittiche sowie Primaten (Affen) unterliegen am Bestimmungsort abgesondert der Beobachtung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Die Tiere dürfen während eines von der Behörde festgesetzten Beobachtungszeitraumes nicht aus dem Betrieb verbracht werden. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen, wenn eine Seuchenverbreitung nicht zu befürchten ist.

(5) Aus Drittstaaten eingeführte Zucht- und Nutztiere unterliegen am Bestimmungsort den Vorschriften über das innergemeinschaftliche Verbringen, insbesondere dem § 53 Abs. 5 und 6; falls erforderlich können auch die Maßnahmen gemäß §§ 60 und 61 angeordnet werden.

(6) Wird auf Grund von Ergebnissen von Laboruntersuchungen, die anlässlich der grenztierärztlichen Kontrolle eingeleitet wurden, nachträglich festgestellt, dass die Tiere nicht den Vorschriften entsprechen, so sind von der örtlich zuständigen Behörde die jeweils geltenden Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Verkehr anzuwenden.

(7) Hinsichtlich allfälliger Kosten für veterinärpolizeiliche Maßnahmen am Inlandsbestimmungsort gilt § 4c Abs. 2 TSG.

Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort

§ 26. (1) Bei der Beförderung von Waren und Gegenständen, die gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen beim Transport von der Grenzkontrollstelle an den Bestimmungsort überwacht werden müssen, sind folgende Bedingungen zu erfüllen:

(2) Wird von der Behörde festgestellt, dass die Sendungen, bezüglich derer erklärt wurde, dass sie für einen zugelassenen Betrieb bestimmt sind, nicht am Bestimmungsort eingetroffen sind, so sind die erforderlichen behördlichen Maßnahmen zu ergreifen.

(3) Aus Drittstaaten eingeführte Waren und Gegenstände unterliegen am Bestimmungsort den Vorschriften über das innergemeinschaftliche Verbringen, insbesondere dem § 53 Abs. 5 und 6, falls erforderlich können auch die Maßnahmen gemäß §§ 60 und 61 angeordnet werden.

(4) Wird auf Grund von Ergebnissen von Laboruntersuchungen, die anlässlich der grenztierärztlichen Kontrolle eingeleitet wurden, nachträglich festgestellt, dass die Waren oder Gegenstände nicht den Vorschriften entsprechen, so sind von der örtlich zuständigen Behörde die jeweils geltenden Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Verkehr anzuwenden.

(5) Hinsichtlich allfälliger Kosten für veterinärpolizeiliche Maßnahmen am Inlandsbestimmungsort gilt § 4c Abs. 2 TSG.

Veterinärbehördliche Grenzkontrolle

Ort der Grenzkontrolle

§ 27. (1) Die Einfuhr und die Durchfuhr von kontrollpflichtigen Sendungen ist nur über eine Grenzkontrollstelle zulässig, die gemäß der Richtlinie des Rates 97/78/EG oder der Richtlinie des Rates 91/496/EWG für die jeweiligen Sendungsarten zugelassen ist.

(2) Unbeschadet von Abs. 1 kann die Austrittskontrolle gemäß § 21 Abs. 5 an jeder zugelassenen Grenzkontrollstelle erfolgen. Diese Bestimmung gilt nicht für Grenzkontrollstellen, die ausschließlich Fischereierzeugnisse abfertigen dürfen.

(3) Grenzkontrollstellen für die Vornahme grenztierärztlicher Kontrollen bei der Einfuhr aus Drittstaaten in die Gemeinschaft über Österreich müssen vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" kundgemacht werden.

Kontrollorgane

§ 28. (1) Die grenztierärztlichen Kontrollen sind von Grenztierärzten des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen durchzuführen.

(2) Der Grenztierarzt hat bei seiner dienstlichen Tätigkeit das Dienstabzeichen gemäß Anlage 5 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) mitzuführen.

(3) Grenztierärztliche Abfertigungsbescheinigungen sind vom Grenztierarzt zu unterfertigen und mit Dienstsiegelabdruck nach Muster der Anlage 4 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu versehen.

Packstück- und Raumverschlüsse

§ 29. (1) Der Grenztierarzt hat im Rahmen der grenztierärztlichen Kontrolle Packstück- beziehungsweise Raumverschlüsse in folgenden Fällen anzulegen:

(2) Die im Rahmen der grenztierärztlichen Untersuchung angelegten Packstück- und Raumverschlüsse dürfen nur am Bestimmungsort und nur von dafür befugten Personen geöffnet und abgenommen werden.

(3) Zur Abnahme von Packstück- und Raumverschlüssen im Sinne des Abs. 1 sind befugt:

(4) Abgenommene Packstück- und Raumverschlüsse sind gemeinsam mit den Begleitpapieren der Sendung bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 dürfen für Zwecke der Zollabfertigung oder in Notfällen während des Transportes die im Rahmen der grenztierärztlichen Kontrolle angelegten Packstück- und Raumverschlüsse durch die Organe der Zollverwaltung und der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder durch behördliche Sicherheitsorgane geöffnet werden. Derartige Sendungen sind nach Beendigung der behördlichen Tätigkeit wieder amtlich zu verschließen. Dies ist von den behördlichen Organen auf der grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung zu vermerken.

Einfuhr von Waren und Gegenständen in Freizonen, Freilager,

Zolllager oder in Lager von Schiffsausstattern

§ 30. (1) Bei Sendungen von Waren und Gegenständen aus Drittstaaten, die für eine Freizone, ein Freilager oder ein Zolllager im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 oder in Lager zur Ausstattung von Schiffen oder zur unmittelbaren Versorgung von Schiffen zur Bordverpflegung des Personals und der Reisenden (Schiffsausstatter) bestimmt sind, darf der Grenztierarzt den Eingang in eine solche Zone beziehungsweise in ein solches Lager oder die Einfuhr nur gestatten, wenn der Verfügungsberechtigte vorher die endgültige zollrechtliche Bestimmung dieser Sendungen deklariert. Dabei ist zu klären, ob die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem der in Anlage 20 aufgeführten Gebiete vorgesehen ist oder ob es sich um eine noch festzulegende andere endgültige zollrechtliche Bestimmung handelt. Weiters hat der Verfügungsberechtigte bekannt zu geben, ob die Sendungen die Einfuhrbedingungen erfüllen beziehungsweise nicht erfüllen. Wenn keine endgültige zollrechtliche Bestimmung angegeben ist, müssen die Sendungen so behandelt werden, als ob sie für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem der in Anlage 20 aufgeführten Gebiete bestimmt sind.

(2) Sendungen nach Abs. 1 müssen in der erstberührten Grenzkontrollstelle der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle und der Warenuntersuchung unterzogen werden, um zu ermitteln, ob diese Sendungen die Einfuhrbedingungen nach dieser Verordnung erfüllen beziehungsweise nicht erfüllen. Die Warenuntersuchung ist - außer wenn begründeter Verdacht auf Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier besteht - nicht erforderlich, wenn bereits die Dokumentenprüfung ergibt, dass die betreffende Sendung nicht den Vorschriften entspricht.

(3) Wird bei den Kontrollen nach Abs. 2 festgestellt, dass die Vorschriften erfüllt sind, so gelten diese Sendungen veterinärrechtlich als für die spätere Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geeignet.

(4) Wird jedoch bei den Kontrollen nach Abs. 2 festgestellt, dass die Sendungen die Vorschriften nicht erfüllen, so dürfen die Zollbehörden und Veterinärbehörden der Grenzkontrollstelle den Eingang der Sendungen in eine Freizone, in ein Freilager, in ein Zolllager oder in ein Lager eines Schiffsausstatters nur gestatten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(5) Die Sendungen sind unter Zollverschluss in die Freizonen, Freilager oder Zolllager zu verbringen.

(6) Sendungen nach Abs. 4 dürfen ein Freilager, ein Zolllager oder eine Freizone nur verlassen, wenn sie entweder in einen Drittstaat oder in ein Lager eines Schiffsausstatters verbracht oder zur unschädlichen Beseitigung bestimmt werden. Dabei gilt Folgendes:

(7) Ein Transport der Sendung zwischen Freizonen, Freilagern und Zolllagern ist nicht zulässig.

Sonstige Einfuhr von Waren und Gegenständen

§ 31. Sendungen von Waren und Gegenständen, deren zollrechtliche Bestimmung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sich von der zollrechtlichen Bestimmung nach Art. 7 und Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie des Rates Nr. 97/78/EG unterscheidet, sind einer Nämlichkeitskontrolle und einer Warenuntersuchung zu unterziehen, um zu gewährleisten, dass die Sendungen die Einfuhrbedingungen erfüllen; es sei denn, die Sendungen werden unschädlich beseitigt oder zurückgewiesen.

Anmeldung von Sendungen

§ 32. (1) Der Einführer hat die voraussichtliche Ankunftszeit der zur Einfuhr oder Durchfuhr bestimmten Tiere, Waren oder Gegenstände mindestens einen Werktag vorher bei der Grenzkontrollstelle anzumelden. Hiebei sind die Art und die Zahl der Tiere beziehungsweise die Menge der Waren oder Gegenstände bekannt zu geben. Der Grenztierarzt kann in begründeten Notfällen Ausnahmen von diesen Bestimmungen tolerieren.

(2) Wenn eine kontrollpflichtige Sendung vorliegt, so hat dies der Einführer

(3) Der Einführer hat für die Meldungen gemäß Abs. 1 und 2 die in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" zu diesem Zweck veröffentlichten Formulare zu verwenden. Die Anmeldung gemäß Abs. 1 ist in vierfacher Ausfertigung (Original und drei Kopien) wenigstens in deutscher Sprache und in der Amtssprache jenes EG-Mitgliedstaates, in dem der Bestimmungsort der Sendung gelegen ist, abzufassen.

Grenztierärztliche Untersuchung

§ 33. (1) Tiere, Waren und Gegenstände nach Anlage 1 unterliegen bei der Einfuhr und Durchfuhr der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle und der physischen Untersuchung beziehungsweise der Warenuntersuchung durch den Grenztierarzt.

(2) Der Umfang der Kontrollen ist

(3) Jede Sendung von Waren und Gegenständen, die für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet bestimmt ist, für den oder das nach dem Gemeinschaftsrecht besondere Anforderungen bestehen, sowie jede Sendung, bei der es sich um für bestimmte Verwendungen genehmigte Einfuhren handelt, ist an der Grenzkontrollstelle der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle und der Warenuntersuchung zu unterziehen, wobei insbesondere festgestellt werden soll, ob die Sendung den Vorschriften für den betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat oder für das betreffende Bestimmungsgebiet entspricht.

(4) Eingeführtes Fleisch von Wild in der Decke unterliegt einer Dokumentenkontrolle, einer Nämlichkeitskontrolle und einer Warenuntersuchung, ausgenommen die Kontrolle auf Genusstauglichkeit und die Untersuchung auf Rückstände. Die Untersuchung auf Genusstauglichkeit und auf Rückstände ist durch den amtlichen Tierarzt in jenem Bestimmungsbetrieb vorzunehmen, in den diese Sendung unter zollamtlicher Überwachung zu verbringen ist; das Ergebnis dieser Untersuchung ist der Grenzkontrollstelle mitzuteilen, an der die Abfertigung dieser Sendung erfolgt ist. Diese Meldung hat über ANIMO oder in sonst geeigneter Weise schriftlich zu erfolgen.

Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und physische Untersuchung

§ 34. (1) Die Vorgangsweise bei der Dokumentenprüfung und der Nämlichkeitskontrolle hat bei Tieren gemäß dem Verfahren nach Art. 4 der Richtlinie 91/496/EWG und bei Waren und Gegenständen gemäß dem Verfahren nach Art. 8 der Richtlinie 97/78/EG zu erfolgen. Diese Vorgangsweise ist in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" zu veröffentlichen.

(2) Bei Tieren, Waren und Gegenständen nach Anlage 1, für die eine Gesundheitsbescheinigung oder eine Genusstauglichkeitsbescheinigung nicht vorgeschrieben ist, hat sich die Dokumentenprüfung auf die Überprüfung sonstiger, die Sendung begleitender Dokumente zu erstrecken.

(3) Die physische Untersuchung von Tieren, die unter § 14 Abs. 1 fallen (harmonisierte Einfuhr), hat nach dem Verfahren gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 91/496/EWG zu erfolgen. Die Vorgangsweise bei derartigen Untersuchungen ist in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" kundzumachen.

(4) Die physische Untersuchung von Tieren und die Warenuntersuchung von Waren und Gegenständen, die unter § 15 fallen, hat nach jenem Verfahren zu erfolgen, das in der jeweiligen Bewilligung gemäß § 12 festgelegt ist.

(5) Die Warenuntersuchung von Waren und Gegenständen, die unter § 14 Abs. 1 fallen (harmonisierte Einfuhr), hat gemäß Anlage 21 zu erfolgen.

(6) Von der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle und der Warenuntersuchung für Waren und Gegenstände kann im See- und Luftverkehr an der Grenzkontrollstelle abgesehen werden, wenn die Sendung

(7) Dauert die Umladung beziehungsweise die Zwischenlagerung am Amtsplatz im Flugverkehr länger als zwölf Stunden, höchstens jedoch 48 Stunden, und im Schiffsverkehr länger als sieben Tage, höchstens jedoch 20 Tage, hat der Grenztierarzt eine Dokumentenprüfung durchzuführen. Die Anmeldung zur grenztierärztlichen Kontrolle hat vor Ablauf der Mindestzeiträume (zwölf Stunden beziehungsweise sieben Tage) zu erfolgen.

(8) Nach Ablauf der Höchstzeiträume von 48 Stunden beziehungsweise 20 Tagen ist auch die Nämlichkeitskontrolle und die Warenuntersuchung durchzuführen.

(9) In Ausnahmefällen, in denen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht, hat der Grenztierarzt zusätzlich eine Warenuntersuchung durchzuführen.

Grenztierärztliche Abfertigung

§ 35. (1) Führen die Untersuchungen nach § 34 zu dem Ergebnis, dass die Tiere, Waren oder Gegenstände den Einfuhr- und Durchfuhrvorschriften entsprechen, so hat dies der Grenztierarzt auf der grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung zu bescheinigen. Die vorgelegten veterinärbehördlichen Bescheinigungen sind als beglaubigte Kopien der grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung beizulegen, sofern in den diesbezüglichen EG-Entscheidungen nichts anderes festgelegt ist.

(2) Die zuständige Behörde des Bestimmungsortes ist vom Grenztierarzt mittels ANIMO gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 90/425/EWG des Rates in folgenden Fällen zu unterrichten:

(3) Die grenztierärztliche Abfertigungsbescheinigung hat die Waren und Gegenstände in folgenden Fällen zu begleiten:

(4) Bei Sendungen, die in mehreren Teilen grenztierärztlich abgefertigt werden, gelten die Bestimmungen des Abs. 3 für jede Teilsendung.

(5) Der Grenztierarzt hat die Zulassung der Sendung zur Einfuhr oder Durchfuhr zu verweigern, wenn er außerstande ist, die Untersuchung ohne Hilfeleistung durch andere Personen durchzuführen, weder der Absender noch der Empfänger für eine solche Hilfeleistung vorgesorgt hat und der Einführer oder Beförderer diese Hilfe nicht leisten kann oder zu leisten ablehnt.

Ausnahmsweise Zulassung der Ein- oder Durchfuhr

§ 36. (1) Führen die Untersuchungen nach § 34 zum Ergebnis, dass die Tiere, Waren oder Gegenstände den Ein- oder Durchfuhrvorschriften nur teilweise entsprechen, so kann der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen im Einzelfall über Ansuchen des Einführers zusätzliche behördliche Ermittlungen durchführen und die Ein- oder Durchfuhr gestatten, wenn dagegen weder veterinär- noch sanitätspolizeiliche Bedenken bestehen. Hierauf besteht aber kein Rechtsanspruch.

Zurückweisung

§ 37. (1) Führen die Untersuchungen nach § 34 zu dem Ergebnis, dass die Waren oder Gegenstände den Ein- oder Durchfuhrvorschriften nicht entsprechen, so hat der Grenztierarzt nach Anhörung des Verfügungsberechtigten oder seines Vertreters Folgendes anzuordnen:

(2) Führen die Untersuchungen nach § 34 zu dem Ergebnis, dass die Tiere den Ein- oder Durchfuhrvorschriften nicht entsprechen, so hat der Grenztierarzt nach Anhörung des Verfügungsberechtigten oder seines Vertreters Folgendes anzuordnen:

(3) Quarantänestationen müssen den Anforderungen nach Anhang B der Richtlinie 91/496/EWG entsprechen und sind vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen als Quarantänestation für die entsprechende Tierart zuzulassen; sie sind in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" zu veröffentlichen.

(4) Die Kosten für die Rückbeförderung der Sendung, für die unschädliche Beseitigung von Waren und Gegenständen, für die Schlachtung oder Tötung und unschädliche Beseitigung von Tieren, für die anderweitige Verwendung der Sendung, für die Unterbringung, Beaufsichtigung sowie die Behandlung von Tieren sowie für die Desinfektion sind vom Einführer zu tragen.

Tiere, Waren und Gegenstände, die nicht der grenztierärztlichen

Kontrolle gestellt wurden

§ 38. (1) Kontrollpflichtige Tiere, Waren und Gegenstände, die ohne veterinärbehördliche Grenzkontrolle auf österreichisches Gebiet verbracht wurden, müssen unter behördlicher Aufsicht unverzüglich an die nächste geeignete Grenzkontrollstelle zur Vornahme der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle gebracht werden.

(2) Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die Waren oder Gegenstände nicht den Einfuhrbedingungen genügen, so ist nach Anhörung des Verfügungsberechtigten oder seines Vertreters eine der folgenden Maßnahmen anzuordnen:

(3) Bis zur Rücksendung der unter diese Bestimmung fallenden Waren oder Gegenstände oder bis zum sonstigen Abschluss des Verfahrens sind die betreffenden Sendungen unter veterinärbehördlicher Aufsicht auf Kosten des Beteiligten seuchensicher zu lagern.

(4) Der Verfügungsberechtigte hat die Kosten für die Rücksendung, der unschädlichen Beseitigung der Sendung beziehungsweise die Kosten der Zwischenlagerung bis zur Rücksendung oder Beseitigung zu tragen.

(5) Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die Tiere nicht den Einfuhrbedingungen genügen, so ist nach § 37 Abs. 2 bis 4 vorzugehen.

Gebühren

§ 39. (1) Für die Vornahme der grenztierärztlichen Kontrolle sowie für den Aufwand des Betriebes und der Erhaltung der Grenzkontrollstellen, insbesondere für das Ausladen und Einladen kontrollpflichtiger Sendungen sowie für eine allfällige Verwahrung von Waren und eine Verwahrung und Versorgung von lebenden Tieren bis zum Abschluss des Untersuchungsverfahrens haben der Einführer, Absender und der Empfänger als Gesamtschuldner Gebühren gemäß Anlage 6 zu entrichten.

(2) Sind in Abkommen zwischen der EG und Drittstaaten die veterinärbehördlichen Grenzkontrollen oder die vorgesehenen Gebühren besonders geregelt, hat der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen diese Regelungen und Gebühren im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" abweichend von dieser Verordnung festzulegen.

Kontrollbefugnisse der Behörde

Kontrollpflichtige Sendungen

§ 40. (1) Transporte von kontrollpflichtigen Sendungen dürfen auch nach Abschluss der Einfuhruntersuchung jederzeit angehalten und untersucht werden, wenn ein Verdacht auf Verstöße gegen Veterinärvorschriften besteht.

(2) Die Grenztierärzte sind berechtigt, die Schiffs- und Flugmanifeste und deren Übereinstimmung mit den veterinärbehördlichen Abfertigungsbescheinigungen und Dokumenten zu kontrollieren.

Andere Sendungen

§ 41. (1) Sendungen, die nicht kontrollpflichtig sind, dürfen bei Verdacht auf Verstöße gegen Veterinärvorschriften oder bei Zweifel an der Nämlichkeit der Sendung im jeweils erforderlichen Umfang behördlich überprüft werden.

(2) Sendungen gemäß §§ 7 und 8 können vom Grenztierarzt stichprobenweise auf Einhaltung der Veterinärvorschriften überprüft werden.

Pflichten des Verfügungsberechtigten

§ 42. Der Verfügungsberechtigte hat die Maßnahmen nach §§ 33, 34, 35, 38, 40 und 41 zu dulden, die hiebei nötige Hilfe zu leisten und auf Verlangen der Behörde alle diesbezüglichen Bescheinigungen und sonstigen Unterlagen vorzulegen.

Aufgaben der Zollbehörde

§ 43. (1) Die Zollbehörde, der die Grenzkontrollstelle geographisch zugeordnet ist, hat die zulässige zollrechtliche Bestimmung der Sendungen entsprechend der veterinärbehördlichen Abfertigungsbescheinigung zu gestatten.

(2) Die Zollbehörde hat die Einfuhr von Sendungen unbeschadet der zollrechtlichen Bestimmungen erst dann zu gestatten, wenn nachgewiesen ist, dass die Ergebnisse der betreffenden Veterinärkontrollen zufrieden stellend sind, die Abfertigungsbescheinigung ausgestellt wurde und wenn die Bezahlung der in Anlage 6 dieser Verordnung vorgesehenen Grenzkontroll- und Betriebsgebühren gemäß den dort vorgesehenen Bestimmungen sichergestellt ist.

Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber

EG-Mitgliedstaaten und den in Anlage 20 lit. B und C genannten

Gebieten

Anwendungsbereich und Allgemeines

Anwendungsbereich

§ 44. (1) Das 3. Hauptstück dieser Verordnung ist anzuwenden auf das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen gemäß § 1, sofern diese in den jeweiligen Anlagen genannt sind.

(2) Auf Tiere gemäß Anlage 7 Z 15 sind die Bestimmungen der §§ 45, 46, 48, 49, 52, 54, 55, 56, 57, 58, 62, 64 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sowie § 65 Abs. 1 und 3 dieser Verordnung nicht anzuwenden; hiefür gelten nur die auf Grund der Anlage 7 Z 15 allenfalls festgelegten Vorschriften.

Bescheinigungen

§ 45. (1) Bescheinigungen gemäß dem 3. Hauptstück dieser Verordnung müssen den amtlichen Kontrollorganen im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. Bescheinigungen für Sendungen, die für einen anderen Mitgliedstaat der EG und die in Anlage 20 lit. B und C genannten Gebiete bestimmt sind, müssen zusätzlich in einer Amtssprache des Bestimmungsstaates ausgestellt sein. Diese Bescheinigungen müssen beim Transport mitgeführt werden und den Kontrollorganen nach Aufforderung vorgelegt werden. Beim Ausstellen von Bescheinigungen sind die Bestimmungen der Art. 3, 4 und 5 der Richtlinie des Rates 96/93/EG einzuhalten.

(2) Bescheinigungen dürfen nur ausgestellt werden, wenn alle für die betreffende Sendung vorgesehenen Anforderungen erfüllt sind. Soweit für Bescheinigungen Muster oder Vordrucke vorgeschrieben sind und hierin Alternativen vorgesehen sind, muss jeweils das Vorliegen mindestens einer der Alternativen bescheinigt sein. Streichungen in vorgegebenen Mustern oder Vordrucken sind nur zulässig, wenn diese Streichungen betreffen:

(3) Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen die Sendungen in so viele Einheiten aufgeteilt werden, wie es Bestimmungsorte gibt. Jede Einheit muss mit einer eigenen Bescheinigung versehen sein.

(4) Bescheinigungen müssen entweder aus einem einzelnen Blatt oder aus einem einzelnen Bogen bestehen. Sie müssen mit einer laufenden Nummer versehen sein. Die Gültigkeit der Bescheinigung für lebende Tiere ist mit zehn Tagen ab dem Ausstellungstag begrenzt. Bei längeren Transportzeiten verlängert sich die Gültigkeit um die Dauer des Transportes. Sind längere Transportzeiten zu erwarten, so ist dies vor Ausstellung der Bescheinigung der für die Ausstellung zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat diesfalls die voraussichtliche Transportdauer auf der Bescheinigung zu vermerken.

(5) Bescheinigungen sind vom darin ausgewiesenen Empfänger der Sendung mindestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

(6) Das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen gemäß § 1 ohne Bescheinigung ist verboten, ausgenommen ist der Reiseverkehr gemäß Anlagen 16 und 17.

(7) Absender, Verfügungsberechtigter und Empfänger der Sendung haben die Bestimmungen dieser Verordnung über Bescheinigungen einzuhalten.

Bescheinigungen

§ 45. (1) Bescheinigungen gemäß dem 3. Hauptstück dieser Verordnung müssen den amtlichen Kontrollorganen im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. Bescheinigungen für Sendungen, die für einen anderen Mitgliedstaat der EG und die in Anlage 20 lit. B und C genannten Gebiete bestimmt sind, müssen zusätzlich in einer Amtssprache des Bestimmungsstaates ausgestellt sein. Diese Bescheinigungen müssen beim Transport mitgeführt werden und den Kontrollorganen nach Aufforderung vorgelegt werden. Beim Ausstellen von Bescheinigungen sind die Bestimmungen der Art. 3, 4 und 5 der Richtlinie des Rates 96/93/EG einzuhalten.

(2) Bescheinigungen dürfen nur ausgestellt werden, wenn alle für die betreffende Sendung vorgesehenen Anforderungen erfüllt sind. Soweit für Bescheinigungen Muster oder Vordrucke vorgeschrieben sind und hierin Alternativen vorgesehen sind, muss jeweils das Vorliegen mindestens einer der Alternativen bescheinigt sein. Streichungen in vorgegebenen Mustern oder Vordrucken sind nur zulässig, wenn diese Streichungen betreffen:

(3) Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen die Sendungen in so viele Einheiten aufgeteilt werden, wie es Bestimmungsorte gibt. Jede Einheit muss mit einer eigenen Bescheinigung versehen sein.

(4) Bescheinigungen müssen entweder aus einem einzelnen Blatt oder aus einem einzelnen Bogen bestehen. Sie müssen mit einer laufenden Nummer versehen sein. Die Gültigkeit der Bescheinigung für lebende Tiere ist mit zehn Tagen ab dem Ausstellungstag begrenzt. Bei längeren Transportzeiten verlängert sich die Gültigkeit um die Dauer des Transportes. Sind längere Transportzeiten zu erwarten, so ist dies vor Ausstellung der Bescheinigung der für die Ausstellung zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat diesfalls die voraussichtliche Transportdauer auf der Bescheinigung zu vermerken.

(5) Bescheinigungen sind vom darin ausgewiesenen Empfänger der Sendung mindestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

(6) Das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen gemäß § 1 ohne Bescheinigung ist verboten, ausgenommen ist der Reiseverkehr gemäß Anlagen 16 und 17.

(7) Absender, Verfügungsberechtigter und Empfänger der Sendung haben die Bestimmungen dieser Verordnung über Bescheinigungen einzuhalten.

(8) Zur Ausstellung des Heimtierausweises gemäß VO (EG) Nr. 998/2003 in Verbindung mit der Entscheidung 2003/803/EG ist jeder freiberuflich tätige Tierarzt, der seinen Beruf rechtmäßig ausübt und seinen Berufssitz in Österreich hat, sowie die Veterinärmedizinische Universität Wien ermächtigt. Die Bestätigung der klinischen Untersuchung (Teil IX) und die Beglaubigung (Teil X) ist von dieser Ermächtigung nicht umfasst.

(9) Die Kosten für den Heimtierausweis gemäß Abs. 8 in Höhe von 15 € sind vom Tierhalter zu tragen.

Innergemeinschaftliches Verbringen

Transportmittel und -behältnisse

§ 46. (1) Tiere und Waren der in Anlage 3 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nur in Transportmitteln und -behältnissen innergemeinschaftlich verbracht werden, die den in dieser Anlage genannten Anforderungen und bei lebenden Tieren den Anforderungen der Richtlinie 91/628/EWG entsprechen.

(2) Tiere und Waren gemäß Abs. 1 dürfen nur in Transportbehältnissen innergemeinschaftlich verbracht werden, die ausschließlich Tiere oder Waren derselben Art enthalten, demselben Verwendungszweck dienen und in besonderen Fällen gemäß Anlage 3 aus demselben Herkunftsbetrieb stammen. Jene Fälle, in denen die Tiere oder Waren aus demselben Herkunftsbetrieb stammen müssen, sind vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gesondert in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" zu veröffentlichen.

(3) Bei der Beförderung sind die Bestimmungen der Kapitel II und III der Richtlinie des Rates 91/628/EWG, in der Fassung der Richtlinie des Rates 95/29/EG, sowie die Bestimmungen des Art. 12 der Richtlinie des Rates 64/432/EWG in der Fassung der Richtlinie des Rates 97/12/EG, einzuhalten.

Bewilligungsfreies Verbringen

§ 47. (1) Tiere und Waren gemäß Anlage 7 Spalte 1 dürfen innergemeinschaftlich nur dann verbracht werden, wenn sie von einer Bescheinigung gemäß Spalte 2 begleitet werden und wenn alle Anforderungen der in Spalte 3 dieser Anlage genannten Rechtsnormen eingehalten werden. Abweichend hievon dürfen Tiere und Waren mit Ursprung in einem Drittstaat innergemeinschaftlich nur dann verbracht werden, wenn sie statt von der Bescheinigung nach der Anlage 7 von einer grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung begleitet sind.

(2) Abweichend von Abs. 1 darf der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" für bestimmte Fälle festlegen, dass derartige Sendungen auch ohne Bescheinigung verbracht werden dürfen. Dies gilt jedoch nur für Sendungen, die

(3) Ist auf Grund einer Maßnahme der EG oder eines Mitgliedstaates, - gestützt auf die entsprechende, in Anlage 7 Spalte 4 genannte Rechtsgrundlage -, die Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen beim innergemeinschaftlichen Verbringen vorgeschrieben und hat der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen diese Maßnahmen in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" kundgemacht, so muss die Bescheinigung nach Abs. 1 um eine Erklärung eines amtlichen Tierarztes ergänzt werden, aus der sich ergibt, dass auch diese Voraussetzungen erfüllt sind. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat gegebenenfalls auch die Aufhebung derartiger Maßnahmen in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" kundzumachen.

Bewilligungspflichtiges Verbringen

§ 48. (1) Das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren oder Waren gemäß Anlage 8, die eine Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen in Österreich darstellen, bedarf einer veterinärbehördlichen Bewilligung gemäß Abs. 2 und 3. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat Gefahrenpotentiale dieser Art in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" bekannt zu geben.

(2) Veterinärbehördliche Bewilligungen gemäß dem 3. Teil dieser Verordnung sind vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen auf Antrag zu erteilen, wenn mit dem innergemeinschaftlichen Verbringen der in Betracht kommenden Sendung eine Gefahr der Einschleppung von Tierseuchen nicht verbunden ist.

(3) Soweit es zur Verhinderung der Einschleppung von Tierseuchen erforderlich ist, sind in der Bewilligung gemäß Abs. 1 die hiefür notwendigen Bedingungen und Auflagen, - insbesondere das Freisein von bestimmten Krankheitserregern, die Anwendung bestimmter diagnostischer Verfahren oder das Verkehrsmittel -, vorzuschreiben.

Verbringungsverbot für Tiere

§ 49. (1) Es ist verboten, Tiere gemäß Anlage 9 Spalte 1 innergemeinschaftlich zu verbringen, wenn die jeweiligen in Spalte 2 dieser Anlage festgelegten Voraussetzungen gegeben sind.

(2) Es ist verboten, Tiere, denen Stoffe verabreicht wurden, die nach der Richtlinie des Rates 96/22/EG oder nach der Verordnung BGBl. II Nr. 280/1997 verboten sind, innergemeinschaftlich zu verbringen.

Verbringungsverbot für Fleisch

§ 50. (1) Es ist verboten, frisches Fleisch oder daraus hergestellte Waren innergemeinschaftlich zu verbringen, wenn das frische Fleisch oder das zur Herstellung der Waren verwendete Fleisch

(2) Die Verbote gemäß Abs. 1 gelten nicht für Fleischerzeugnisse in luftdicht verschlossenen Behältnissen, wenn die jeweiligen Bedingungen der Anlage 10 Teil I erfüllt sind.

(3) Die Verbote gemäß Abs. 1 Z 1 lit. b und Z 2 gelten ferner nicht für Fleischerzeugnisse gemäß Anlage 10 Teil II, soweit diese Erzeugnisse von einer Bescheinigung nach § 47 Abs. 1 erster Satz begleitet werden, die bei der Angabe und Art der Erzeugnisse mit dem Hinweis "Behandelt gemäß Artikel 4 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 80/215/EWG" versehen ist.

(4) Das innergemeinschaftliche Verbringen von frischem Fleisch und daraus hergestellten Waren gemäß § 18 Z 2 oder 3 ist verboten.

Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren

§ 51. (1) Das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren und Waren ist außerdem verboten, wenn und soweit

(2) Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat Maßnahmen gemäß Abs. 1 sowie deren Aufhebung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" kundzumachen.

(3) Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen kann das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren und Waren bis zur Erlassung einer Maßnahme nach Abs. 1 Z 1 oder 2 durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" untersagen, wenn ihm ein Seuchenausbruch in einem anderen Staat amtlich zur Kenntnis gebracht wurde und wenn dieses Verbot zur Abwendung einer Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen in Österreich notwendig ist.

Verbringen nach anderen EG-Mitgliedstaaten und in die in Anlage 20

lit. B und C genannten Gebiete

§ 52. (1) Tiere dürfen nach einem anderen Mitgliedstaat der EG und in die in Anlage 20 lit. B und C genannten Gebiete nur unmittelbar aus einem ganz oder teilweise der Zucht oder anderer Nutzung dieser Tiere dienenden Betrieb oder von Sammelstellen oder ähnlichen Einrichtungen verbracht werden, die gemäß § 57 zugelassen sind und den diesbezüglichen Anforderungen der in Anlage 7 genannten Rechtsnormen entsprechen.

(2) Eine Sammelstelle darf nur zugelassen werden, wenn die Bedingungen des Art. 11 der Richtlinie des Rates 64/432/EWG in der Fassung der Richtlinie des Rates 97/12/EG eingehalten werden.

(3) Werden Tiere auf einer zugelassenen Sammelstelle erworben und nach einem anderen Mitgliedstaat der EG oder in die in Anlage 20 lit. B und C genannten Gebiete verbracht, so ist die Bezeichnung der Sammelstelle in die Bescheinigung nach § 47 Abs. 1 einzutragen.

Verbringen aus anderen EG-Mitgliedstaaten und aus den in Anlage 20

lit. B und C genannten Gebieten

§ 53. (1) Eine Sendung von zur Schlachtung bestimmten Tieren aus einem anderen Mitgliedstaat der EG und aus den in Anlage 20 lit. B und C genannten Gebieten muss unmittelbar und ungeteilt in einen Schlachtbetrieb, der nach den fleischuntersuchungsrechtlichen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geeignet oder nach § 57 gesondert zugelassen ist, verbracht werden. Die Schlachtung der Tiere muss spätestens 72 Stunden nach ihrer dortigen Ankunft erfolgen.

(2) Eine Sendung von zur Schlachtung bestimmten Klauentieren oder Einhufern aus einem anderen Mitgliedstaat der EG und aus den in Anlage 20 lit. B und C genannten Gebieten darf abweichend von Abs. 1 in eine gemäß § 57 zugelassene Schlachttiersammelstelle verbracht werden. Die Schlachtung dieser Tiere muss spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Ankunft in der Schlachttiersammelstelle in einem Schlachtbetrieb, der nach den fleischuntersuchungsrechtlichen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geeignet oder nach § 57 gesondert zugelassen ist, erfolgen.

(3) Alle Schlachttiere, die sich auf demselben Fahrzeug befinden, müssen denselben Bestimmungsort haben.

(4) Schlachttiersammelstellen müssen den Bedingungen des § 52 entsprechen. Schlachtbetriebe, die nach § 57 zugelassen werden, müssen der Anlage 18 entsprechen.

(5) In Anlage 11 bezeichnete Tiere dürfen grundsätzlich erst dann in den Bestimmungsbetrieb aufgenommen werden, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde durch geeignete Maßnahmen festgestellt hat, dass diese Tiere den tiergesundheitlichen Status des Bestimmungsbetriebes nicht gefährden. Die Bezirksverwaltungsbehörde darf von Maßnahmen dieser Art in jenen Fällen Abstand nehmen, in denen eine Seuchenverbreitung auf keinen Fall zu befürchten ist.

(6) In österreichische Tierbestände, die einem von der EG anerkannten Tiergesundheitsprogramm unterliegen, dürfen Tiere, Waren oder Gegenstände (zB Bruteier, Samen, Embryonen) nur dann eingebracht werden, wenn die im jeweiligen Tiergesundheitsprogramm vorgeschriebenen Untersuchungen ein negatives Ergebnis erbracht haben.

Anzeige und Registrierung von Betrieben

§ 54. (1) Wer gewerbsmäßig Tiere oder in der Anlage 12 genannte Waren innergemeinschaftlich verbringen will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat diese Betriebe unter Zuteilung einer Registriernummer in einer Liste zu erfassen.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Betriebe, die einer Zulassung nach § 57 bedürfen.

Betriebliche Aufzeichnungen

§ 55. (1) Wer eine Tätigkeit nach § 54 Abs. 1 ausübt (einschließlich Inhaber von Betrieben gemäß § 56), hat über die von ihm innergemeinschaftlich verbrachten und aus Drittstaaten eingeführten Tiere und Waren Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen müssen folgende Angaben enthalten:

(2) Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 sind vom darin ausgewiesenen Empfänger der Sendung mindestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen

§ 56. (1) Tiere und Waren der in Anlage 13 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen innergemeinschaftlich nur dann in andere Mitgliedstaaten der EG und in die in Anlage 20 lit. B und C genannten Gebiete verbracht werden, wenn sie aus einem gemäß § 57 zugelassenen Betrieb oder aus einer gemäß § 57 zugelassenen sonstigen Einrichtung stammen. Diese Betriebe und Einrichtungen dürfen nur dann zugelassen werden, wenn sie den Anforderungen gemäß Anlage 13 entsprechen.

(2) Wenn als zusätzliche Voraussetzung gemäß § 47 Abs. 3 vorgesehen ist, dass nur Tiere an einen zugelassenen Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat der EG oder an einen Betrieb, der in einem anerkannt seuchenfreien Schutzgebiet eines anderen Mitgliedstaates liegt, abgegeben werden dürfen oder wenn weitere Bedingungen gefordert sind, so dürfen diese Tiere nur dann verbracht werden, wenn sie aus Herkunftsbetrieben stammen, die den Bedingungen für die Zulassung nach Anlage 14 entsprechen. Dies gilt auch für das Verbringen in die in Anlage 20 lit. B und C genannten Gebiete.

(3) Händler dürfen Rinder oder Schweine innergemeinschaftlich nur dann in andere Mitgliedstaaten der EG und in die in Anlage 20 lit. B und C genannten Gebiete verbringen, wenn sie gemäß § 57 zugelassen sind und nur gemäß § 57 zugelassene Handelseinrichtungen benutzen. Händler und Handelseinrichtungen dürfen nur dann gemäß § 57 zugelassen werden, wenn sie die entsprechenden Bedingungen des Art. 13 der Richtlinie des Rates 64/432/EWG (97/12/EG) erfüllen.

(4) Aufenthaltsorte gemäß Verordnung des Rates Nr. 1255/97 müssen gemäß § 57 zugelassen sein.

(5) Zulassungen von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel nach anderen Veterinärvorschriften bleiben unberührt.

Zulassungsverfahren

§ 57. (1) Betriebe und Einrichtungen, die einer Zulassung bedürfen, sind vor Aufnahme ihrer Tätigkeit von der Bezirksverwaltungsbehörde dahingehend zu überprüfen, ob die Voraussetzungen hiefür gemäß dieser Verordnung gegeben sind. Die Betriebsinhaber haben sich für die Überprüfung bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden.

(2) Wird bei einer Überprüfung gemäß Abs. 1 festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde hierüber mit Bescheid abzusprechen.

(3) Wird bei Kontrollen von zugelassenen Betrieben oder Einrichtungen gemäß § 64 festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht mehr gegeben sind, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde - allenfalls nach Setzung und ungenütztem Ablauf einer angemessenen Frist für die Mängelbehebung - ein Verbot für das innergemeinschaftliche Verbringen der Tiere beziehungsweise Waren zu erlassen.

(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Landeshauptmann das Ergebnis der Überprüfungen, Kontrollen und Verfahren gemäß Abs. 1 und 3 mitzuteilen. Dieser hat dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen mindestens einmal jährlich eine Liste jener Betriebe und Einrichtungen zu übermitteln, bei denen die Voraussetzungen für eine Zulässigerklärung gemäß Abs. 5 gegeben sind. Der Landeshauptmann hat auch alle Änderungen dieser Liste unverzüglich dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen schriftlich bekannt zu geben.

(5) Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat die Betriebe und Einrichtungen gemäß Abs. 4 durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" zuzulassen, wenn das Überprüfungsverfahren nach Abs. 1 ergeben hat, dass die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß dieser Verordnung vorliegen. Die Zulassung wird mit dem Tag der Veröffentlichung wirksam. Jedem zugelassenen Betrieb und jeder zugelassenen Einrichtung ist eine Veterinärkontrollnummer zuzuordnen.

(6) Wenn die Zulassungsvoraussetzungen von bereits zugelassenen Betrieben oder Einrichtungen nicht mehr gegeben sind, so ist die Zulassung durch Kundmachung im Sinne des Abs. 5 aufzuheben.

Kennzeichnung

§ 58. Tiere und Erzeugnisse gemäß Anlage 15 Spalte 1 dürfen innergemeinschaftlich nur verbracht werden, wenn sie oder deren Transportbehältnisse in der nach Spalte 2 dieser Anlage vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.

Anzeige der Ankunft

§ 59. (1) Die Empfänger von lebenden Tieren gemäß § 1 Z 1 aus anderen Mitgliedstaaten der EG und den in Anlage 20 lit. B und C genannten Gebieten haben der für den Bestimmungsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die voraussichtliche Ankunftszeit unter Angabe der Art und der Anzahl der Tiere nach Möglichkeit mindestens einen Werktag vorher anzuzeigen. Ausgenommen von dieser Anzeigepflicht sind registrierte Pferde mit einem Dokument zu ihrer Identifizierung nach der Richtlinie des Rates 90/427/EWG.

(2) Beim Eintreffen von Waren ist der Bezirksverwaltungsbehörde hievon Meldung zu erstatten. Hiebei ist Folgendes zu melden: Art, Menge und Herkunft der Waren sowie das verwendete Verkehrsmittel und der Zeitpunkt des Eintreffens. Soweit es zur Durchführung der Überwachung erforderlich ist, kann die Bezirksverwaltungsbehörde anordnen, dass die Empfänger auch beim Empfang von Waren gemäß § 1 Z 2 aus anderen Mitgliedstaaten der EG und den in Anlage 20 lit. B und C genannten Gebieten die voraussichtliche Ankunftszeit unter Angabe der Art und der Menge der Waren mindestens einen Werktag vorher anzuzeigen haben. Derartige Anordnungen sind in ortsüblicher Weise kundzumachen.

(3) Stellt der Empfänger fest, dass Sendungen nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, so darf die Sendung nicht übernommen werden; die Bezirksverwaltungsbehörde ist hievon zu verständigen.

Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung

§ 60. (1) Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde im Zuge der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens bei Tieren, Waren oder Gegenständen Tatsachen fest, die auf die Gefahr einer Seuchenverbreitung schließen lassen, so hat sie Folgendes anzuordnen:

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann eine anderweitige Behandlung im Sinne des § 61 zulassen, wenn sichergestellt ist, dass hiebei eine Verbreitung von Tierseuchen ausgeschlossen ist.

Sonstige Maßnahmen

§ 61. (1) Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde fest, dass Tiere, Waren oder Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat der EG aus anderen als den in § 60 genannten Gründen den veterinärrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen, so kann sie deren Rücksendung anordnen, wenn

(2) Kann der Mangel durch eine schriftliche Stellungnahme der für den Herkunftsort der betroffenen Sendung zuständigen Behörde beseitigt werden, so ist der Verfügungsberechtigte vor Anordnung der Rücksendung unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung dieser Stellungnahme aufzufordern.

(3) Die Rücksendung von Tieren, Waren oder Gegenständen, die nach einem anderen Mitgliedstaat der EG oder den in Anlage 20 lit. B und C genannten Gebieten verbracht wurden und dort aus tierseuchenrechtlichen Gründen beanstandet worden sind, bedarf der veterinärbehördlichen Bewilligung gemäß § 48.

(4) Tiere, Waren und Gegenstände, die in einem anderen Mitgliedstaat der EG oder den in Anlage 20 lit. B und C genannten Gebieten beanstandet wurden, dürfen durch das Inland nach einem anderen Staat nur dann verbracht werden, wenn für die Sendung von der zuständigen Behörde des bei der Rücksendung erstberührten Staates sowie von den zuständigen Behörden der beteiligten Durchfuhrstaaten eine Zustimmung dazu vorliegt.

(5) Ist eine Rücksendung oder Behebung des Mangels gemäß Abs. 2 nicht möglich, so sind die Tiere, Waren oder Gegenstände auf Kosten des Verfügungsberechtigten unschädlich zu beseitigen.

(6) Von der unschädlichen Beseitigung von zum menschlichen Genuss bestimmten Waren kann abgesehen werden, wenn der Verfügungsberechtigte einer Behandlung der Sendung gemäß § 43 Abs. 5 Z 2 des Fleischuntersuchungsgesetzes zustimmt und tierseuchenrechtliche Gründe oder andere EG Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

(7) Von der unschädlichen Beseitigung von lebenden Tieren kann abgesehen werden, wenn der Verfügungsberechtigte der Tötung der Tiere unter Blutentzug (Schlachtung) und Behandlung der Tierkörperteile gemäß § 43 Abs. 5 Z 2 des Fleischuntersuchungsgesetzes zustimmt und tierseuchenrechtliche Gründe oder andere EG-Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

(8) Hinsichtlich allfälliger Kosten für veterinärpolizeiliche Maßnahmen am Inlandsbestimmungsort gilt § 4c Abs. 2 TSG.

Ausnahmebestimmungen

Tiere

§ 62. Die §§ 47, 48, 54 Abs. 1, 60 und 61 sind bei den in Anlage 16 genannten Tieren mit bestimmten Verwendungszwecken nicht anzuwenden, wenn die dort vorgesehenen Bedingungen erfüllt werden und hiebei eine Verbreitung von Tierseuchen ausgeschlossen ist. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat bei Gefahr im Verzug durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" die Ausnahmebestimmungen aufzuheben und die Durchführung von Einfuhrbewilligungsverfahren bekannt zu geben.

Waren

§ 63. (1) Die §§ 47, 48, 54 Abs. 2, 60 und 61 sind bei den in Anlage 17 genannten Waren mit bestimmten Verwendungszwecken nicht anzuwenden, wenn die dort vorgesehenen Bedingungen erfüllt werden.

(2) Fleisch gemäß Anlage 17 sowie Abfälle und Reste dieses Fleisches oder der aus dem Fleisch hergestellten Speisen dürfen nur mit Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde und nur zur unschädlichen Beseitigung aus den Transportmitteln entfernt werden.

Kontrollbefugnisse der Behörde

Behördliche Maßnahmen

§ 64. (1) Anzeige-, Überprüfungs- und Kontrollbehörde im Sinne des 3. Hauptstückes dieser Verordnung ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Die von der Bezirksverwaltungsbehörde beauftragten Organe haben im Rahmen der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens erforderlichenfalls auch Untersuchungen von Tieren, Waren und Gegenständen sowie regelmäßig - mindestens aber einmal jährlich - Kontrollen von gemäß § 57 zugelassenen Betrieben und sonstigen Einrichtungen nach den jeweiligen veterinärpolizeilichen Erfordernissen durchzuführen.

(2) Beim innergemeinschaftlichen Verbringen oder bei der Ausfuhr in Drittstaaten hat die Bezirksverwaltungsbehörde des Versandortes die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten beziehungsweise der gemeinschaftlichen Grenzkontrollstellen, sofern nach EG-Recht vorgesehen, in EG-konformer Weise zu verständigen.

(3) Transporte von Tieren, Waren und Gegenständen dürfen beim innergemeinschaftlichen Verbringen jederzeit angehalten und untersucht werden, sofern ein Verdacht auf Verstöße gegen veterinärrechtliche Vorschriften vorliegt.

(4) Tiere, Waren und Gegenstände aus anderen Mitgliedstaaten der EG sowie deren Transportmittel und -behältnisse dürfen am Bestimmungsort stichprobenweise daraufhin untersucht werden, ob sie den veterinärrechtlichen Vorschriften entsprechen.

(5) Zollorgane, die im innergemeinschaftlichen Verkehr Tiere, Waren und Gegenstände gemäß § 1 kontrollieren und anhand der Begleitpapiere Verstöße gegen die Vorschriften über das innergemeinschaftliche Verbringen feststellen, haben hievon unverzüglich die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.

Pflichten des Verfügungsberechtigten beziehungsweise

Betriebsinhabers

§ 65. (1) Der Verfügungsberechtigte hat das Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen nach Maßgabe dieser Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.

(2) Der Verfügungsberechtigte hat die Maßnahmen nach § 64 zu dulden sowie die damit beauftragten Personen zu unterstützen und hiebei auf Verlangen der Behörde die diesbezüglichen geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.

(3) Anlässlich der Kontrolle gemäß § 64 Abs. 1 muss der Betriebsinhaber den behördlichen Organen bei Gefahr im Verzug jederzeit, sonst während der Betriebszeiten, Zugang zu allen betrieblichen Räumlichkeiten gewähren.

Schlussbestimmungen

Unberührt bleibende Vorschriften

§ 66. Durch diese Verordnung werden nicht berührt:

Außer-Kraft-Treten von Vorschriften

§ 67. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten außer Kraft:

In-Kraft-Treten

§ 68. (1) Diese Verordnung tritt, soweit gemäß Abs. 2 nicht Anderes bestimmt ist, mit dem ersten Tag des zweiten auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

(2) Die Anlage 6 Teil 2 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

In-Kraft-Treten

§ 68. (1) Diese Verordnung tritt, soweit gemäß Abs. 2 nicht Anderes bestimmt ist, mit dem ersten Tag des zweiten auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

(2) Die Anlage 6 Teil 2 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(3) § 45 Abs. 8 und 9 sowie die Anlage 20 in der Fassung des BGBl. II Nr. 266/2004 treten am 3. Juli 2004 in Kraft.

Anlage 1

gemäß § 5 Abs. 2

Kontrollpflichtige Sendungen

```

---

```

maßgebliche Hin-

Gruppe Art KN-Code *13) EG-Richtlinien weis

```

---

```

Equiden Einhufer zu Zucht- 0101, 9508 00 72/462, 96/23, 0

und Nutzzwecken, 90/426

Einhufer zu

Schlachtzwecken

```

---

```

Einfuhr 0101, 9508 00 72/462, 96/23, 0

registrierter 90/428

Pferde

```

---

```

Rinder Zucht-, Nutzrinder 0102, 9508 00 72/462, 96/23 0 *7)

der __________________________________________________________

Haustier- Schlachtrinder 0102 72/462, 96/23 0

arten __________________________________________________________

andere Rinder 0102, 9508 00 72/462 ,96/23 x

```

---

```

Schafe, Schafe, Ziegen 0104, 9508 00 72/462, 96/23 0

Ziegen

der

Haustier-

arten

```

---

```

Schweine Zucht- und 0103, 9508 00 72/462, 96/23 0 *7)

der Nutzschweine

Haustier- __________________________________________________________

arten Schlachtschweine 0103 72/462, 96/23 0

```

---

```

Geflügel Eintagsgeflügel 0105, 9508 00 90/539, 96/23 0

über 20 Stück

```

---

```

Zucht- und 0105, 0106 00 90/539, 96/23 0

Nutzgeflügel 9508 00

einschließlich

Geflügel zur

Aufstockung von

Wildbeständen

```

---

```

Geflügel unter 0105, 0106 00, 90/539, 96/23 x *1)

20 Stück 9508 00

```

---

```

Schlachtgeflügel 0105, 0106 00 90/539, 96/23 0

```

---

```

Lebende anfällige 0301, 9508 00 91/67, 96/23 x *1)

Fische Fischarten *7)

*8) (zB Karpfen,

Forellen, Lachs,

Hecht, Äsche,

Maräne, Steinbutt)

```

---

```

andere Fischarten 0301, 9508 00 91/67, 96/23 x *1)

```

---

```

Aquarienfische 0301 10, 92/65 x *4)

(Zierfische) 9508 00

```

---

```

Krebs- anfällige 0306, 9508 00 91/67 x *1)

tiere Krebstiere

Weich- __________________________________________________________

tiere *8) anfällige 0307 91/67 x *1)

Weichtiere

(Flachauster)

```

---

```

andere Krebstiere 0306, 0307, 92/65 x *1)

und andere 9508 00

Weichtiere

```

---

```

Eier, Eier, Gameten von 0302 70, 91/67 x *1)

Gameten Fischen 0511 91

von

Fischen

*8)

```

---

```

Bruteier unter 20 Stück 0407 90/539 x *1)

von __________________________________________________________

Geflügel über 20 Stück 0407 90/539 0

*10) __________________________________________________________

SPF Eier 0407 90/539 0

```

---

```

Sperma, Sperma Rind 0511 10 88/407 0 *2)

Eizellen, *7)

Embryonen __________________________________________________________

*10) Sperma Schwein 0511 99 90/429 0 *3)

```

---

```

Sperma Pferd 0511 99 92/65 0

```

---

```

Sperma Schaf 0511 99 92/65 x *1)

```

---

```

Sperma Ziege 0511 99 92/65 x *1)

```

---

```

Embryonen und 0511 99 89/556 0

Eizellen vom Rind

```

---

```

Embryonen und 0511 99 72/462, 92/65 0

Eizellen vom

Schwein

```

---

```

Embryonen und 0511 99 92/65 0

Eizellen vom Pferd

```

---

```

Embryonen und 0511 99 92/65 x *1)

Eizellen vom Schaf

```

---

```

Embryonen und 0511 99 92/65 x *1)

Eizellen von der

Ziege

```

---

```

Sperma, Embryonen 0511 99 92/65 x

und Eizellen von

anderen

Säugetieren

```

---

```

Primaten Affen 0106 00, 92/65 x

9508 00

```

---

```

Paarhufer Horntiere, 0102 90, 92/65 x

Gabelböcke, 0106 00,

Giraffen, Hirsche, 9508 00

andere

Wiederkäuer,

Kamele,

Flusspferde

```

---

```

Wildschweine und 0103, 0106 00, 92/65 x

andere 9508 00

Schweineartige

```

---

```

Unpaar- Nashörner, Tapire 0106 00, 92/65 x

hufer 9508 00

```

---

```

Röhren- Elefanten, 0106 00, 92/65 x

zähner Erdferkel 9508 00

```

---

```

Raubtiere Hunde und 0106 00, 92/65 x *4)

Hauskatzen 9508 00

```

---

```

andere Hundeartige 0106 00, 92/65 x

und Katzenartige 9508 00

```

---

```

Hyänen, 0106 00, 92/65 x *4)

Schleichkatzen, 9508 00

Marder

```

---

```

Bären, Kleinbären 0106 00, 92/65 x

9508 00

```

---

```

Wasser- Hundsrobben, 0106 00, 92/65 x

raub- Ohrenrobben, 9508 00

tiere, Walrosse,

Wale, Seekühe, Wale

Sirenen

```

---

```

Nager Caviidae 0106 00, 92/65 x *4)

(Meerschweinchen 9508 00

ua.), andere

Hystricomorphae,

Muridae (Mäuse),

andere

Myomorphidae,

Sciuromorphae

```

---

```

Hasen- Hasen und 0106 00, 92/65, 96/23 x *4)

artige Kaninchen, 9508 00

andere

Hasenartige

```

---

```

andere Hyracoidae 0106 00, 92/65 x *4)

Säuge- (Schliefer), 9508 00

tiere, Schuppentiere,

Beutel- Zahnlose,

tiere, Flattertiere,

Kloaken- Insektenfresser,

tiere Dermoptera,

Beuteltiere,

Kloakentiere

```

---

```

andere Anseriformes 0106 00, 92/65 x *1)

Vögel (Gänseartige), 9508 00

Galliformes

(Hühnerartige)

```

---

```

Columbiformes 0106 00, 92/65 0

(Taubenartige) 9508 00

```

---

```

Psittaciformes 0106 00, 92/65 0 *4)

(Papageienartige) 9508 00

```

---

```

Struthioformes 0106 00, 92/65 x *1)

(Straußenartige) 9508 00

```

---

```

Falconiformes 0106 00, 92/65 x *1)

(Raubvögel) und 9508 00

andere Vögel

```

---

```

Kriech- Saurier, Ophidia, 0106 00, 92/65 x *4)

tiere, Krokodile, 9508 00

Lurche, Cheloniidae

andere __________________________________________________________

Wirbel- (Schildkröten- 0106 00, 92/65 x

tiere artige) *4), andere 9508 00

Chelonia, andere

Wirbeltiere,

Schwanzlurche,

Frösche, andere

Froschlurche,

```

---

```

andere Bienen 0106 00, 92/65 0

Tiere 9508 00

```

---

```

Seidenraupen 0106 00, 92/65 x

9508 00

```

---

```

andere Insekten 0106 00, 92/65 x

9508 00

```

---

```

andere Wirbellose 0106 00, 92/65 x

9508 00

```

---

```

Frisches frisches Fleisch 0205, 0206 64/433, 96/23, 0

Fleisch von Einhufern 72/462

*10) __________________________________________________________

frisches 0201, 0202, 64/433, 96/23, 0

Rindfleisch 0206 72/462, 93/119

```

---

```

frisches 0203, 0206, 64/433, 96/23, 0

Schweinefleisch 0209 00 72/462, 93/119

```

---

```

frisches 0204, 0206 64/433, 96/23, 0

Schaffleisch 72/462, 93/119

```

---

```

frisches 0204, 0206 64/433, 96/23, 0

Ziegenfleisch 72/462, 93/119

```

---

```

Fleisch von 0208 90 92/118, 96/23, 0

Zuchtwild 91/495, 93/119

```

---

```

Fleisch von 0208 10, 92/45, 96/23, 0

Jagdwild 0208 90 93/119

einschließlich

Federwild

```

---

```

frisches Fleisch 0207, 0208 90, 91/494, 96/23, 0

von Geflügel 0209 00 71/118, 93/119

einschließlich

gefarmtes

Wildgeflügel

```

---

```

Fleisch von 0208 10 91/495, 96/23, 0

Hauskaninchen 93/119

```

---

```

anderes Fleisch 0208 92/118, 93/119 x *1)

```

---

```

Faschier- Faschiertes 0201, 0202, 72/462, 94/65 0 *9)

tes *10) 0203, 0204,

und 0205, 0206,

Fleisch- __________________________________________________________

zuberei- Fleischzu- 0210 11, 0202, 72/462, 94/65 0 *9)

tungen bereitungen 0203, 0204,

*10) 0205, 0206,

1901, 1902 20,

2004, 2005,

2103, 2104,

```

---

```

Fleisch- Schinken und 0209 00, 0210, 72/462, 77/99 0

erzeug- Wurstwaren, 1601, 1602,

nisse *10) andere gesalzene, 1603, 1901,

von getrocknete, 1902 20, 2004,

Rindern, geräucherte oder 2005, 2103,

Schweinen, marinierte 2104,

Schafen, Erzeugnisse

Ziegen, __________________________________________________________

Einhufern Fleischkonserven, 1602, 1901, 72/462, 77/99 0

Fleischhalb- 1902 20, 2004,

konserven 2005, 2103,

2104,

```

---

```

Halbkonserven nach 1602, 1901, 72/462, 77/99, 0

RL 70/216 1902 20, 2004, 80/217

2005, 2103,

2104,

```

---

```

andere verpackte, 1602, 1603, 72/462, 77/99 0

haltbar gemachte, 1901, 1902 20,

fertige 1905, 2004,

Fleischgerichte 2005, 2103,

2104,

```

---

```

Fleischextrakte 0210 90, 1603, 72/462, 77/99 0

1901, 2004,

2005, 2103,

2104,

```

---

```

ausgelassene 1501, 1502, 92/118, 77/99 0

tierische Fette 1503, 1504,

(einschließlich 1506, 1516 10,

Knochen) 1518, 1521 90

```

---

```

verarbeitetes 0210 90, 1901, 92/118, 77/99 0

tierisches Eiweiß 2301, 2942

(Grieben,

Fleischmehl,

Schwartenpulver,

gesalzenes oder

getrocknetes Blut

bzw. Blutplasma)

zum menschlichen

Genuss

```

---

```

Därme Mägen, Blasen, 0504 00 92/118 0

Därme

```

---

```

Fleischer- Fleischerzeugnisse 1601, 1602, 91/494, 0

zeugnisse von Geflügel 1603, 1901, 71/118, 77/99,

*10) von 1902 20, 2004, 72/462

Geflügel, 2005, 2103,

Wild, 2104,

Zuchtwild __________________________________________________________

und Fleischerzeugnisse 1601, 1602, 92/118, 0

Kaninchen von Zuchtwild und 1603, 1902 20, 91/495, 77/99,

Kaninchen 1901, 2004, 72/462

2005, 2103,

2104,

```

---

```

Fleischerzeugnisse 1601, 1602, 92/45, 77/99, 0

aus Wildfleisch 1603, 1901, 92/118

1902 20, 2004,

2005, 2103,

2104,

```

---

```

Gelatine 3503 92/118 0

```

---

```

Eier und Konsumeier 0407 92/118 x *1)

Eipro- __________________________________________________________

dukte *10) Eiprodukte, 0408, 3502 89/437 0

hitzebehandelt

```

---

```

Honig und Honig 0409 92/118, 96/23 x *1)

Imkerei- __________________________________________________________

erzeug- zur Verwendung in 1521 90 92/118 0

nisse der Bienenzucht

```

---

```

Milch *10) Milch, roh, 0401 92/46, 96/23 0

und thermisiert,

Milcher- wärmebehandelt

zeugnisse __________________________________________________________

*10) Rahm, Butter, 0401, 0402, 92/46 0

milchent- fermentierte oder 0403, 0404,

haltende aromatisierte 0405,

Produkte Milch, 1517 90,

von Milchpudding, 2105 00,

Rindern, Milcheis, andere 2202 90,

Schafen, Flüssigerzeugnisse

Ziegen __________________________________________________________

und Erzeugnisse in 0402, 0406, 92/46 0

Büffeln Pulverform 3501, 3502,

3504

```

---

```

Käse, 0406, 2106 90 92/46 0

streichfähige

Molkereierzeug-

nisse

```

---

```

andere 0403 92/46 0

Milcherzeugnisse

```

---

```

Produkte*10), die 1901, 1902 20, 92/46 0

mehr als 50% 1904, 1905,

Trockenmasseanteil 2004, 2005,

an Milch oder 2103, 2104,

Milcherzeugnissen 2106 90

enthalten

```

---

```

Produkte, die 1901, 1902 20, 92/118 x *1)

zwischen 20% und 1904, 1905,

50% 2004, 2005,

Trockenmasseanteil 2103, 2104,

an Milch oder 2106 90

Milcherzeugnissen

enthalten

```

---

```

Milch *10) Milch, 0401, 0402, 92/118 x *1)

und Milcherzeugnisse 0403, 0404,

Milcher- von anderen 0405, 0406,

zeugnisse Tieren; Produkte, 1901, 1904,

und die mehr als 20% 1905, 2004,

Produkte Trockenmasseanteil 2005, 2103,

*10) von an Milch oder 2104, 2202 90,

anderen Milcherzeugnissen

Tieren anderer Tiere

enthalten

```

---

```

nicht zum nicht zum 0401, 0402, 92/118 0

mensch- menschlichen 0404, 0511 99

lichen Genuss bestimmte

Genuss Flüssigmilch und

bestimmte Flüssigerzeugnisse

Milch und __________________________________________________________

Milcher- Erzeugnisse in 0402, 0404, 92/118 0

zeugnisse Pulverform 0511 99,

*10) *12) 3501 10,

3501 90, 3502,

3504

```

---

```

Fische lebende Fische zum 0301 91/493, 96/23 0

*10), unmittelbaren

Rogen menschlichen

*10), zum Genuss

mensch- __________________________________________________________

lichen frisch, gefroren, 0302, 0303, 91/493 0

Genuss bearbeitet, 0304, 0305,

Fischkonserven, 1604

Kaviar

```

---

```

Mehle, Pellets, 0304 90, 91/493, 0

Surimi, Speisezu- 0305 10, 92/118

bereitungen, 0305 20,

Extrakte, andere 1603, 1604,

Fischereierzeug-

nisse

```

---

```

Krebs- lebend zum 0306, 1603, 91/493 0

tiere unmittelbaren 1605,

10) menschlichen

Genuss, roh,

gegart, Konserven

```

---

```

Weich- lebend zum 0307, 1603, 91/492, 91/493 0

tiere unmittelbaren 1605,

und menschlichen

andere Genuss, roh,

wirbel- gegart, Konserven

lose __________________________________________________________

Tiere *10) andere wirbellose 0307 99, 1603, 92/118 0

Tiere zum 1605,

menschlichen

Genuss

```

---

```

Schnecken Schnecken, lebend, 0307 60 92/118 0

*10), gekühlt, gefroren,

Frosch- in Konserven

schenkel __________________________________________________________

*10) Froschschenkel, 0208 20 92/118 0

gekühlt, gefroren,

in Konserven

```

---

```

Waren- Warenmuster für alle für 92/118 x

muster Messen usw. Waren

Proben- möglichen

material __________________________________________________________

Tierkörper sowie alle für 92/118 x

Tierkörperteile Waren

enthaltende Proben möglichen

für Laboranalysen

```

---

```

Häute, unbehandelte 4101, 4102 10, 92/118 0

Wolle, Häute *5) 4102 29,

Haare, 4103 10,

Borsten, 4103 90,

Federn, 4301 30,

Daunen, 4301 90,

Feder- 4302 13

teile

```

---

```

Wolle, Haare, 0502 90, 92/118 x *1)

Federn, Daunen, 0503 00,

Federteile, 0505 10,

unbearbeitet *6) 0505 90,

5101, 5102

```

---

```

Schweineborsten, 0502 10 92/118 0

unbearbeitet *6)

```

---

```

Jagd- nicht vollständig 0506, 0507, 92/118 0

trophäen taxidermisch 9601 90,

behandelt 9705 00

```

---

```

Knochen, zur Verfütterung 0506, 0507 90 72/461 0

Horn, *12)

Klauen, __________________________________________________________

Hufe, für industrielle 0506, 0507 90, 92/118 0

ausge- Verarbeitung 3101 00,

nommen 3105 10

```

---

```

Bluter- Bluterzeugnisse 3002 10, 92/118 0

zeugnisse von Equiden 3002 90

Reagen- __________________________________________________________

zien, Bluterzeugnisse 0511 99, 92/118 x *1)

Diagnos- von anderen 3002 10,

tika Tieren als Equiden 3821 00,

3822 00

```

---

```

Reagenzien und 3002 10, 3822 92/118 0

Diagnostika *11)

```

---

```

wenig für 0504, 0505, 92/118 0

gefähr- Pharmaindustrie 0510 00,

liche 0511 99,

Roh- 3001 10,

stoffe, 3001 20,

ein- 3001 90,

schließ- 3002 10,

lich 3002 90

Vollblut, __________________________________________________________

und für die 0504, 0505, 90/667, 92/118 0

andere Herstellung von 0511 99

tierische Heimtierfutter

Rohstoffe __________________________________________________________

für technische 0510 00, 90/667, 92/118 0

Zwecke, Wollfett 0511 99, 1505,

3507

```

---

```

Heimtier- 2309 92/118 0

futter

*12)

```

---

```

verarbei- Tierkörpermehle, 0506, 0507, 92/118, 90/667 0

tetes Blutmehle, 0511 91,

Eiweiß, Hornmehle, 0511 99,

nicht zum Knochenmehle, 2301 10,

mensch- Federnmehle, 2301 20,

lichen Fischmehle usw. 2309, 3101 00,

Genuss 3105 10, 3504

*12)

```

---

```

Gülle und Verarbeitungser- 3101 00, 92/118 x *1)

tierische zeugnisse aus 3105 10

Ausschei- Gülle

dungen __________________________________________________________

von Geflügel und 3101 00, 92/118 x *1)

von Equiden 3105 10

```

---

```

von anderen Tieren 3101 00, 92/118 x *1)

3105 10

```

---

```

Heu und 1213 00, 97/78 0

Stroh 1214 90

```

---

```

Krank- Krankheitserreger, 3002 90 92/118 x

heits- ausgenommen

erreger immunologische

Tierarzneimittel

```

---

```

unbehan- verendete 0511, 0504, 90/667 x *9)

delte Nutztiere, Föten,

hochge- Placenten,

fährliche transportverendete

Stoffe Nutztiere, andere

Tierkörper,

getötete Tiere aus

der Tierseuchen-

bekämpfung

```

---

```

Tierkörperteile 0511, 0504, 90/667 x *9)

ohne Fleischunter-

suchung,

ausgenommen Häute,

Hörner, Klauen,

Wolle, Federn,

Blut, tierische

Abfälle und Fisch

mit übertragbaren

Krankheiten

```

---

```

Fleisch, Fisch, 0511, 0504, 90/667 x *9)

Erzeugnisse, die

den Gemeinschafts-

vorschriften nicht

entsprechen;

verdorbenes

Fleisch, Fisch;

Abfälle und

Erzeugnisse mit

Rückständen

```

---

```

Zeichenerklärung:

x = Bewilligung erforderlich

0 = Bewilligung nicht erforderlich

*1) bewilligungsfrei aus harmonisierten Ländern

*2) bewilligungsfrei bei Rindersamen, der ab dem 1. Jänner 1990

gewonnen wurde

*3) bewilligungsfrei bei Schweinesamen, der ab dem 1. Jänner 1992

gewonnen wurde

*4) Ausnahmeregelungen für den Reiseverkehr

*5) behandelte Häute: gepickelt, "wet blue", fertiggegerbt, gekalkt

*6) bearbeitet: gefärbt, gekocht, gebleicht, hitzebehandelt,

desinfiziert

*7) besondere Bestimmungen im Falle von Zusatzgarantien sind zu

beachten

*8) nicht zum menschlichen Genuss bestimmt

*9) Ein- oder Durchfuhrverbote sind zu beachten

*10) Einfuhr nur aus Betrieben, die den jeweiligen

gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen entsprechen

*11) in-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien sind unter den

Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 bewilligungsfrei

*12) zur Verfütterung an Tiere bestimmt

*13) der angeführte KN-Code, kann auch Warengruppen einschließen,

die nicht der grenztierärztlichen Kontrolle unterliegen

Anlage 2

gemäß § 16

Tierseuchen, die Ein- und Durchfuhrverbote zur Folge haben

```

---

```

```

```

```

---

```

```

```

```

---

```

```

```

Schweine)

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```

```

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```

```

```

```

---

```

```

```

```

---

```

Anlage 3

gemäß §§ 24 und 46

Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse

```

---

```

Art, Verwendungszweck Anforderungen

```

---

```

I. Tiere

```

---

```

```

```

Hasen und Kaninchen und müssen so eingerichtet sein,

Geflügel dass sie der Richtlinie über

den Schutz von Tieren beim

Transport (91/628/EWG)

entsprechen *1).

```

---

```

```

```

```

---

```

2.1. Geflügel, ausgenommen Transportmittel und

Eintagsküken -behältnisse müssen sauber,

desinfiziert und so beschaffen

sein, dass tierische Abgänge

und Federn während der

Beförderung nur in

unvermeidlichem Maße

herausfallen können.

```

---

```

2.2. Eintagsküken 1. Transportbehältnisse müssen

```

```

sauber sein oder

```

```

Metall oder anderem

entsprechend

desinfizierbarem Material

bestehen sowie sauber und

desinfiziert sein;

```

```

-behältnisse müssen so

beschaffen sein, dass die

tierischen Abgänge und

Federn während der

Beförderung nicht

herausfallen können.

```

---

```

```

```

-behältnisse müssen sauber,

desinfiziert und so beschaffen

sein, dass tierische Abgänge

und Federn während der

Beförderung nur in

unvermeidlichem Maße

herausfallen können.

```

---

```

```

```

-behältnisse müssen sauber und

so beschaffen sein, dass Wasser

während der Beförderung nicht

austreten kann.

```

---

```

```

```

Transportbehältnisse müssen

bienendicht verschlossen sein.

```

---

```

II. Waren

```

---

```

```

```

```

---

```

6.1. Frisches Fleisch von Die Bestimmungen der

Rindern, Schweinen, Schafen, Richtlinie 64/433/EWG

Ziegen, Einhufern und Anhang I Kapitel XV

Zuchtwild (Beförderung von frischem

Fleisch) sind einzuhalten.

```

---

```

6.2. Geflügelfleisch Die Bestimmungen der

Richtlinie 71/118/EWG Anhang I

Kapitel XV sind einzuhalten.

```

---

```

6.3. Kaninchenfleisch Die Bestimmungen der

Richtlinie 91/495/EWG Anhang I

Kapitel V sind einzuhalten.

```

---

```

6.4. Wildfleisch Die Bestimmungen der

Richtlinie 92/45/EWG Anhang I

Kapitel XXII sind einzuhalten.

```

---

```

```

```

Richtlinie 77/99/EWG Anhang B

Kapitel VII sind einzuhalten.

```

---

```

```

```

Fleischzubereitungen Richtlinie 94/65/EWG Anhang I

Kapitel IX sind einzuhalten.

```

---

```

```

```

Herstellung von Anhang II Kap. 4 Z III der

Speisegelatine Richtlinie 92/118/EWG sind

einzuhalten.

```

---

```

```

```

Anhang II Kap. 4 Z VI der

Richtlinie 92/118/EWG sind

einzuhalten.

```

---

```

```

```

tierischen Ursprungs und der Richtlinie 77/99/EWG

deren Ausgangsstoffe sind einzuhalten.

```

---

```

```

```

flüssigkeitsdicht sein.

```

---

```

```

```

Hausrindern sauber, desinfiziert und so

beschaffen sein, dass sie

verschließbar sind.

```

---

```

```

```

sauber, desinfiziert und so

beschaffen sein, dass sie

verschließbar sind.

```

---

```

```

```

```

```

sauber sein oder

```

```

Metall oder anderem

entsprechend

desinfizierbarem Material

bestehen sowie sauber und

desinfiziert sein;

```

```

-behältnisse müssen so

beschaffen sein, dass

Bruteier, Teile beschädigter

Bruteier während der

Beförderung nicht

herausfallen können.

```

---

```

```

```

Haare von Wiederkäuern, Umhüllungen fest verpackt oder

Schweineborsten und trocken sein.

Federteile

```

---

```

*1) Umgesetzt in österreichisches Recht:

bei Straßentransporten Tiertransportgesetz-Straße (TGSt), BGBl. Nr. 411/1994,

bei Eisenbahntransporten Tiertransportgesetz-Eisenbahn (TGEisb), BGBl. I Nr. 43/1998,

bei Luftverkehrstransporten Tiertransportgesetz-Luft (TGLu), BGBl. Nr. 152/1996.

Anlage 4

gemäß § 28 Abs. 3

Dienstsiegel der Grenztierärzte

(Anm.: Siegel nicht darstellbar!)

Anlage 5

gemäß § 28 Abs. 2

Dienstabzeichen der Grenztierärzte

(Anm.: Abzeichen nicht darstellbar!)

Anlage 6

gemäß § 39

Grenzkontrollgebühren und Betriebsgebühren

I.

Gebühren für Amtshandlungen der Grenztierärzte und Durchführung

der grenztierärztlichen Kontrollen gemäß §§ 33, 34, 35 und 37

(grenztierärztliche Untersuchung, Abfertigung und Zurückweisung von Sendungen), Manipulation von Sendungen zur Durchführung der

grenztierärztlichen Untersuchungen (Betrieb von Grenzkontrollstellen) bei der Einfuhr

Für die Vornahme der grenztierärztlichen Untersuchung sind in allen Fällen Grenzkontrollgebühren sowie an den Veterinärgrenzkontrollstellen Berg, Deutschkreutz, Drasenhofen, Feldkirch-Tisis, Höchst, Karawankentunnel, Nickelsdorf, Spielfeld und Wullowitz-Straße zusätzlich Betriebsgebühren nach folgendem Tarif zu entrichten.

Teil 1 - Grenzkontrollgebühren in Schilling

(Anm.: Tabelle nicht darstellbar!)

Teil 2 - Grenzkontrollgebühren in Euro

(Anm.: tritt mit 1. 1. 2002 in Kraft)

II.

Gebühren für Amtshandlungen der Grenztierärzte und Durchführung

der grenztierärztlichen Kontrollen gemäß §§ 33, 34, 35 und 37

(grenztierärztliche Untersuchung, Abfertigung und Zurückweisung von Sendungen) bei der Durchfuhr durch die Gemeinschaft

III.

Besondere Gebührenbestimmungen

• Einholung und Beurteilung zusätzlicher, anlässlich der ersten Kontrolle vom Einführer nicht vorgelegter Zertifikate oder Zertifikatsergänzungen oder sonstiger erforderlicher Bestätigungen oder

• Kontaktnahme mit Behörden und Absendern zur Klärung von Sachverhalten, oder

• weiterführende tierärztliche Untersuchung von Sendungen zur Abklärung in jenen Fällen, in denen durchgeführte tierärztliche Untersuchung zu Verdachtsmomenten geführt haben,

• die Vornahme solcher Laboruntersuchungen für derartige Sendungen im jeweils anzuwendenden Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben sind oder

• die Vornahme solcher Laboruntersuchungen zur Abklärung eines bei der grenztierärztlichen Untersuchung festgestellten Verdachtes erforderlich ist,

Anlage 6

gemäß § 39

Grenzkontrollgebühren und Betriebsgebühren

I.

Gebühren für Amtshandlungen der Grenztierärzte und Durchführung

der grenztierärztlichen Kontrollen gemäß §§ 33, 34, 35 und 37

(grenztierärztliche Untersuchung, Abfertigung und Zurückweisung von Sendungen), Manipulation von Sendungen zur Durchführung der

grenztierärztlichen Untersuchungen (Betrieb von Grenzkontrollstellen) bei der Einfuhr

Für die Vornahme der grenztierärztlichen Untersuchung sind in allen Fällen Grenzkontrollgebühren sowie an den Veterinärgrenzkontrollstellen Berg, Deutschkreutz, Drasenhofen, Feldkirch-Tisis, Höchst, Karawankentunnel, Nickelsdorf, Spielfeld und Wullowitz-Straße zusätzlich Betriebsgebühren nach folgendem Tarif zu entrichten.

Teil 1 - Grenzkontrollgebühren in Schilling

(Anm.: Tabelle nicht darstellbar!)

Teil 2 - Grenzkontrollgebühren in Euro

(Anm.: Tabelle nicht darstellbar!)

II.

Gebühren für Amtshandlungen der Grenztierärzte und Durchführung

der grenztierärztlichen Kontrollen gemäß §§ 33, 34, 35 und 37

(grenztierärztliche Untersuchung, Abfertigung und Zurückweisung von Sendungen) bei der Durchfuhr durch die Gemeinschaft

III.

Besondere Gebührenbestimmungen

• Einholung und Beurteilung zusätzlicher, anlässlich der ersten Kontrolle vom Einführer nicht vorgelegter Zertifikate oder Zertifikatsergänzungen oder sonstiger erforderlicher Bestätigungen oder

• Kontaktnahme mit Behörden und Absendern zur Klärung von Sachverhalten, oder

• weiterführende tierärztliche Untersuchung von Sendungen zur Abklärung in jenen Fällen, in denen durchgeführte tierärztliche Untersuchung zu Verdachtsmomenten geführt haben,

• die Vornahme solcher Laboruntersuchungen für derartige Sendungen im jeweils anzuwendenden Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben sind oder

• die Vornahme solcher Laboruntersuchungen zur Abklärung eines bei der grenztierärztlichen Untersuchung festgestellten Verdachtes erforderlich ist,

Anlage 7

gemäß § 47

Innergemeinschaftliches Verbringen von Tieren, Waren und

Gegenständen nach EG-gemeinschaftsrechtlich festgelegten

Anforderungen

```

---

```

Maßgebliche Rechtsgrundlage

Art, Verwendungszweck EG Bescheinigung für

Richtlinien zusätzliche

Voraussetzungen

```

---

```

I. Tiere

```

---

```

```

```

1.1. Nutz- und 64/432/EWG Gesundheits- Art. 3, 4, 5,

Zuchtrinder bescheinigung 6, 9 und 10 der

für Nutz- und Richtlinie

Zuchtrinder 64/432/EWG

nach Anlage F (97/12/EG);

der Art. 10 der

Richtlinie Richtlinie

64/432/EWG 90/425/EWG

(98/46/EG)

1.2 Schlachtrinder 64/432/EWG Gesundheits- Art. 3, 4, 5,

bescheinigung 6, 7, 9 und 10

für Schlacht- der Richtlinie

rinder nach 64/432/EWG

Anlage F der (97/12/EG);

Richtlinie Art. 10 der

64/432/EWG Richtlinie

(98/46/EG) 90/425/EWG

```

---

```

```

```

2.1. Nutz- und 64/432/EWG Gesundheits- Art. 3, 4, 5,

Zuchtschweine bescheinigung 6, 9 und 10 der

für Nutz- und Richtlinie

Zuchtschweine 64/432/EWG

nach Anlage F (97/12/EG);

der Art. 10 der

Richtlinie Richtlinie

64/432/EWG 90/425/EWG

(98/46/EG)

2.2. Schlachtschweine 64/432/EWG Gesundheits- Art. 3, 4, 5,

bescheinigung 6, 7, 9 und 10

für Schlacht- der Richtlinie

schweine 64/432/EWG

nach Anlage F (97/12/EG);

der Art. 10 der

Richtlinie Richtlinie

64/432/EWG 90/425/EWG

(98/46/EG)

```

---

```

```

```

3.1. Nutz- und 91/68/EWG Gesundheits- Art. 4, 5, 6, 7

Zuchtschafe und bescheinigung und 8 der

-ziegen, nach Richtlinie

ausgenommen Muster III 91/68/EWG;

Mastschafe und des Anhangs E Art. 10 der

-ziegen der Richtlinie

Richtlinie 90/425/EWG

91/68/EWG

3.2. Mastschafe und 91/68/EWG Gesundheits- Art. 4, 5, 7

-ziegen bescheinigung und 8 der

nach Richtlinie

Muster II des 91/68/EWG;

Anhangs E der Art. 10 der

Richtlinie Richtlinie

91/68/EWG 90/425/EWG

3.3. Schlachtschafe 91/68/EWG Gesundheits- Art. 4, 7

und -ziegen bescheinigung und 8 der

nach Muster I Richtlinie

des Anhangs E 91/68/EWG;

der Art. 10 der

Richtlinie Richtlinie

91/68/EWG 90/425/EWG

```

---

```

```

```

Schwielenfüßer nach Art. 6 Abschnitt A Z 1

der lit. c der

Richtlinie Richtlinie

92/65/EWG 92/65/EWG;

```

Art. 10 der

```

Richtlinie

90/425/EWG

```

---

```

```

```

5.1. Zur Schlachtung 91/495/EWG Gesundheits- Art. 10 der

bestimmtes bescheinigung Richtlinie

Zuchtwild nach Muster 91/495/EWG

des

91/495/EWG

5.2. Sonstiges 92/65/EWG Bescheinigung Art. 6

Zuchtwild nach Art. 6 Abschnitt A der

der Richtlinie

Richtlinie 92/65/EWG;

92/65/EWG Art. 10 der

Richtlinie

90/425/EWG

```

---

```

```

```

6.1. Registrierte 90/426/EWG Equidenpass Art. 4 Abs. 6

Equiden nach Muster und Art. 5 der

des Anhangs Richtlinie

der 90/426/EWG;

Entscheidung Art. 10 der

93/623/EWG, Richtlinie

zuletzt 90/425/EWG

geändert

durch die

Entscheidung

2000/68/EG

Gesundheits-

bescheinigung

nach Muster

des Anhangs B

der

Richtlinie

90/426/EWG

6.2. Nutz- und 90/426/EWG Pass mit Art. 4 Abs. 6

Zuchtequiden, zumindest den und Art. 5 der

Zebras, Zebroide, Angaben gemäß Richtlinie

Esel und deren Kapitel I, 90/426/EWG;

Kreuzungen sowie II, III, IV Art. 10 der

Schlachtequiden und IX der Richtlinie

Entscheidung 90/425/EWG

93/623/EWG,

zuletzt

geändert

durch die

Entscheidung

2000/68/EG

Gesundheits-

bescheinigung

nach Muster

des Anhangs C

der

Richtlinie

90/426/EWG

```

---

```

```

```

Halbaffen nach Art. 5 und 15 der

Abs. 1 der Richtlinie

Richtlinie 92/65/EWG;

92/65/EWG Art. 10 der

Richtlinie

90/425/EWG

```

---

```

```

```

Hauskatzen nach Art. 10 Richtlinie

Abs. 2 lit. a 90/425/EWG

der

Richtlinie

92/65/EWG

```

---

```

```

```

9.1. Schlachtkaninchen 91/495/EWG Gesundheits- Art. 10 der

bescheinigung Richtlinie

nach Muster 90/425/EWG

des

Anhangs III

der

Richtlinie

91/495/EWG

9.2. Andere 92/65/EWG Bescheinigung Art. 14 und 15

Hasenartige nach Art. 9 der

Abs. 2 der Richtlinie

Richtlinie 92/65/EWG;

92/65/EWG Art. 10 der

Richtlinie

90/425/EWG

```

---

```

```

```

10.1. Geflügel in 90/539/EWG Gesundheits- Art. 12, 13

Sendungen von bescheinigung und 14 der

weniger als nach Muster 4 Richtlinie

20 Tieren des 90/539/EWG;

Anhangs IV Art. 10 der

der Richtlinie

Richtlinie 90/425/EWG

90/539/EWG

10.2. Nutz- und 90/539/EWG Gesundheits- Art. 12, 13

Zuchtgeflügel, bescheinigung und 14 der

ausgenommen zur nach Muster 3 Richtlinie

Aufstockung von des 90/539/EWG;

Wildbeständen, Anhangs IV Art. 10 der

in Sendungen von der Richtlinie

mehr als Richtlinie 90/425/EWG

19 Tieren 90/539/EWG

10.3. Nutz- und 90/539/EWG Gesundheits- Art. 12, 13

Zuchtgeflügel zur bescheinigung und 14 der

Aufstockung von nach Muster 6 Richtlinie

Wildbeständen in des 90/539/EWG;

Sendungen von Anhangs IV Art. 10 der

mehr als der Richtlinie

19 Tieren Richtlinie 90/425/EWG

90/539/EWG

10.4. Schlachtgeflügel 90/539/EWG Gesundheits- Art. 12, 13

in Sendungen von 71/118/EWG bescheinigung und 14 der

mehr als nach Muster 5 Richtlinie

19 Tieren des 90/539/EWG;

Anhangs IV Art. 10 der

der Richtlinie

Richtlinie 90/425/EWG

90/539/EWG

und

Bescheinigung

nach

Richtlinie

71/118/EWG,

Anhang I,

Kapitel VI,

Z 25

10.5. Eintagsküken in 90/539/EWG Gesundheits- Art. 12, 13

Sendungen von bescheinigung und 14 der

mehr als nach Muster 2 Richtlinie

19 Tieren des 90/539/EWG;

Anhangs IV Art. 10 der

der Richtlinie

Richtlinie 90/425/EWG

90/539/EWG

```

---

```

```

```

Sittiche nach Art. 7 der

Abschnitt A Richtlinie

lit. c der 92/65/EWG;

Richtlinie Art. 10 der

92/65/EWG Richtlinie

90/425/EWG

```

---

```

```

```

(Ziervögel) nach Anhang E Abschnitt A Z 1

der der

Richtlinie Richtlinie

92/65/EWG 92/65/EWG;

```

Art. 10 der

```

Richtlinie

90/425/EWG

```

---

```

```

```

und Weichtiere

13.1. Süßwasserfische 91/67/EWG Transport- Richtlinie

und Weichtiere bescheinigung 91/67/EWG

aus einem gemäß Art. 14;

zugelassenen Richtlinie Richtlinie

Gebiet/Betrieb, 91/67/EWG 90/425/EWG

die für ein(en) Anhang E oder Art. 10

zugelassenes(n) gemäß

Gebiet/Betrieb Entscheidung

bestimmt sind 93/22/EWG

13.2. Süßwasserfische 91/67/EWG Gesundheits- Richtlinie

aus einem nicht bescheinigung 91/67/EWG

zugelassenen gemäß Anhang A

Gebiet/Betrieb, Entscheidung Liste I

die für ein(en) 1999/567/EG und II;

nicht Richtlinie

zugelassenes(n) 90/425/EWG

Gebiet/Betrieb Art. 10

bestimmt sind

13.3. Süßwasserfische 91/67/EWG Allfällige Bescheinigungen und

und Weichtiere, zusätzliche Voraussetzungen

die nicht unter können nach den jeweiligen

die Punkte 13.1 veterinärpolizeilichen

und 13.2 fallen Erfordernissen vom

Bundesminister für soziale

Sicherheit und Generationen

durch Kundmachung in den

"Amtlichen

Veterinärnachrichten" oder mit

Bescheid vorgeschrieben

werden.

```

---

```

```

```

der gemäß 92/65/EWG

Richtlinie Art. 14 und 15;

92/65/EWG Richtlinie

```

Art. 8 lit. b 90/425/EWG

```

```

Art. 10

```

```

---

```

```

```

gemäß zusätzliche Voraussetzungen

Richtlinie können nach den jeweiligen

92/65/EWG veterinärpolizeilichen

Erfordernissen vom

Bundesminister für soziale

Sicherheit und Generationen

durch Kundmachung in den

"Amtlichen

Veterinärnachrichten" oder mit

Bescheid vorgeschrieben

werden.

```

---

```

```

```

von Stoffen sein zusätzliche Voraussetzungen

können, durch können nach den jeweiligen

welche deren veterinärpolizeilichen oder

Fleisch oder sanitätspolizeilichen

Produkte zum Erfordernissen vom

menschlichen Bundesminister für soziale

Genuss oder als Sicherheit und Generationen

Tierfutter nicht durch Kundmachung in den

geeignet sein "Amtlichen

könnten Veterinärnachrichten" oder mit

Bescheid vorgeschrieben

werden.

```

---

```

II. Waren und Gegenstände

```

---

```

II. a) Zum menschlichen Genuss bestimmte tierische Erzeugnisse

```

---

```

```

```

von Hausrindern, 72/461/EWG nach Art. 3 Richtlinie

-schweinen, Abs.1 lit. f 72/461/EWG;

-schafen und der Art. 9 der

-ziegen sowie von Richtlinie Richtlinie

Einhufern, die 64/433/EWG 89/662/EWG

als Haustiere

gehalten werden

```

---

```

```

```

von Hausgeflügel 91/494/EWG nach Art. 3 Richtlinie

Abschnitt I 89/662/EWG

lit. A lit. i

der

Richtlinie

71/118/EWG

```

---

```

```

```

von Hauskaninchen lichkeitsbe- Richtlinie

scheinigung 89/662/EWG

nach Muster

des

Anhangs II

der

Richtlinie

91/495/EWG

```

---

```

```

```

von Zuchtwild und lichkeitsbe- Richtlinie

Wildgeflügel, das scheinigung 89/662/EWG

in Zuchtbetrieben nach Muster

gehalten wurde des

Anhangs IV

der

Richtlinie

91/495/EWG

```

---

```

```

```

von erlegtem Wild nach Art. 3 Richtlinie

Abs. 4 89/662/EWG

lit. iii der

Richtlinie

92/45/EWG

```

---

```

```

```

erlegtem Wild in nach Art. 5 Richtlinie

der Decke Z 3 89/662/EWG

Buchstabe c

der

Richtlinie

92/45/EWG

```

---

```

```

```

72/461/EWG nach Art. 3 Richtlinie

Abs. 1 lit. g 72/461/EWG;

der Art. 9 der

Richtlinie Richtlinie

94/65/EWG 89/662/EWG

```

---

```

```

```

reitungen 72/461/EWG nach Art. 5 Richtlinie

Abs. 2 lit. f 72/461/EWG;

der Art. 9 der

Richtlinie Richtlinie

94/65/EWG 89/662/EWG

```

---

```

```

```

zeugnisse,

fertige

Fleischgerichte

und andere

Erzeugnisse

tierischen

Ursprungs

25.1. Fleischer- 77/99/EWG Bescheinigung Art. 7a der

zeugnisse 80/215/EWG nach Art. 3 Richtlinie

lit. A. Z 9 80/215/EWG;

der Art. 9 der

Richtlinie Richtlinie

77/99/EWG 89/662/EWG

25.2. Fertige 77/99/EWG Bescheinigung Art. 7a der

Fleischgerichte 80/215/EWG nach Art. 3 Richtlinie

lit. A. Z 9 80/215/EWG;

der Art. 9 der

Richtlinie Richtlinie

77/99/EWG 89/662/EWG

25.3. Fleischextrakte, 77/99/EWG Bescheinigung Art. 7a der

ausgelassene 80/215/EWG nach Art. 3 Richtlinie

Fette, lit. A Z 9 80/215/EWG;

verarbeitetes der Art. 9 der

tierisches Eiweiß Richtlinie Richtlinie

(Grieben, 77/99/EWG 89/662/EWG

Fleischmehl,

Schwartenpulver,

gesalzenes oder

getrocknetes Blut

und Blutplasma u.

dgl.)

25.4. Gereinigte und 92/118/EWG Bescheinigung Art. 9 der

gesalzene, 77/99/EWG nach Anhang 1 Richtlinie

getrocknete oder Kapitel 2 89/662/EWG

erhitzte Mägen, Abschnitt A

Därme und der

Harnblasen von Richtlinie

Hausrindern, 92/118/EWG

-schweinen, bzw. Art. 3

-schafen und lit. c Z 9

-ziegen sowie von der

Einhufern, die Richtlinie

als Haustiere 77/99/EWG

gehalten werden

```

---

```

```

```

26.1. Speisegelatine 92/118/EWG Bescheinigung Art. 7a der

77/99/EWG nach Art. 3 Richtlinie

lit. A Z 9 80/215/EWG;

der Art. 9 der

Richtlinie Richtlinie

77/99/EWG 89/662/EWG

26.2. Ausgangsmaterial 92/118/EWG Bescheinigung Art. 9 der

für die Speisege- nach Richtlinie

latineherstellung Anhang II 89/662/EWG

Kap. 4 Z VIII

der

Richtlinie

92/118/EWG

```

---

```

II. b) Nicht zum menschlichen Genuss bestimmte tierische Erzeugnisse

```

---

```

```

```

Herstellung von 92/118/EWG nach Art. 13 Kapitel 10 der

Futtermitteln, Abs. 2 lit. b Richtlinie

pharmazeutischen der 92/118/EWG;

und technischen Richtlinie Art. 9 der

Produkten 90/667/EWG Richtlinie

89/662/EWG

```

---

```

```

```

tierisches Eiweiß 90/667/EWG nach Anhang I des Rates

(nicht zum der 1999/534/EG;

menschlichen Entscheidung Art. 9 der

Genuss) der Richtlinie

Kommission 89/662/EWG

97/735/EG

```

---

```

```

```

aus wenig Kapitel 4 der

gefährlichen Richtlinie

Stoffen 92/118/EWG;

```

Art. 9 der

```

Richtlinie

89/662/EWG

29.1. In hermetisch 92/118/EWG Bescheinigung

verschlossenen nach Art. 4

Behältnissen Z 2 lit. a

(Vollkonserven) siebenter

Anstrich

der

Richtlinie

92/118/EWG

29.2. Halbfeuchtfutter 92/118/EWG Bescheinigung

nach Art. 13

Abs. 2 lit. b

der

Richtlinie

90/667/EWG

29.3. Trockenfutter 92/118/EWG Bescheinigung

nach Art. 13

Abs. 2 lit. b

der

Richtlinie

90/667/EWG

29.4. Erzeugnisse aus 92/118/EWG Bescheinigung

verarbeiteten nach Art. 13

Häuten Abs. 2 lit. b

der

Richtlinie

90/667/EWG

```

---

```

```

```

einschließlich 90/667/EWG nach Art. 4 Kapitel 7 und 8

Blutserum und Z 2 lit. a der

Erzeugnisse aus siebenter Richtlinie

Blut, nicht zum Anstrich der 92/118/EWG;

menschlichen Richtlinie Art. 9 der

Genuss 92/118/EWG Richtlinie

89/662/EWG

```

---

```

```

```

Milcherzeugnisse, nach Art. 4 Kapitel 1 der

nicht zum Z 2 lit. a Richtlinie

menschlichen siebenter 92/118/EWG;

Genuss Anstrich der Art. 9 der

Richtlinie Richtlinie

92/118/EWG 89/662/EWG

```

---

```

```

```

Einhufern und nach Art. 4 Kapitel 3 der

Klauentieren, Z 2 lit. a Richtlinie

ausgenommen im siebenter 92/118/EWG;

Zustand "wet Anstrich der Art. 9 der

blue", oder Richtlinie Richtlinie

gepickelt, 92/118/EWG 89/662/EWG

gekalkt sowie

fertiggegerbt

```

---

```

```

```

Hufe und Klauen, nach Art. 4 Kapitel 5 der

sowie daraus Z 2 lit. a Richtlinie

hergestellte siebenter 92/118/EWG;

Erzeugnisse Anstrich der Art. 9 der

Richtlinie Richtlinie

92/118/EWG 89/662/EWG

```

---

```

```

```

Jagdtrophäen von nach Art. 4 92/118/EWG;

Huftieren und Z 2 lit. a Art. 10 der

Vögeln siebenter Richtlinie

Anstrich der 90/425/EWG

Richtlinie

92/118/EWG

```

---

```

```

```

Borsten, Haare, nach Art. 4 Kapitel 15 der

Wolle, Federn und Z 2 lit. a Richtlinie

Federnteile in siebenter 92/118/EWG;

Mengen von mehr Anstrich Art. 9 der

als 500 g der Richtlinie

Richtlinie 89/662/EWG

92/118/EWG

```

---

```

```

```

erzeugnisse nach Art. 4 Kapitel 12 der

Z 2 lit. a Richtlinie

siebenter 92/118/EWG;

Anstrich der Art. 9 der

Richtlinie Richtlinie

92/118/EWG 89/662/EWG

```

---

```

```

```

tierischer nach Art. 4 Kapitel 14 der

Herkunft, Z 2 lit. a Richtlinie

ausgenommen siebenter 92/118/EWG;

Guano, Anstrich der Art. 9 der

kohlensaurer Kalk Richtlinie Richtlinie

sowie Muschel- 92/118/EWG 89/662/EWG;

und Art. 10 der

Austernschalen, Richtlinie

auch geschrotet 90/425/EWG

oder gemahlen

```

---

```

II. c) Bruteier, Eizellen, Embryonen, Samen u. dgl.

```

---

```

```

```

Geflügel

38.1. Bruteier von 90/539/EWG Gesundheits- Art. 12, 13

Geflügel in bescheinigung und 14 der

Sendungen von nach Muster 4 Richtlinie

weniger als des 90/539/EWG;

20 Eiern Anhangs IV Art. 10 der

der Richtlinie

Richtlinie 90/425/EWG

90/539/EWG

38.2. Bruteier von 90/539/EWG Gesundheits- Art. 12, 13

Geflügel in bescheinigung und 14 der

Sendungen von nach Muster 1 Richtlinie

mehr als 19 Eiern des 90/539/EWG;

Anhangs IV Art. 10 der

der Richtlinie

Richtlinie 90/425/EWG

90/539/EWG

```

---

```

```

```

Hausrindern, die bescheinigung Richtlinie

nach dem nach Muster 90/425/EWG

```

```

aufbereitet Anhangs C der

worden sind Richtlinie

89/556/EWG

```

---

```

```

```

Hausrindern, der heitsbeschei- Richtlinie

nach dem nigung nach 88/407/EWG;

```

```

aufbereitet Anhangs D der Richtlinie

worden ist Richtlinie 90/425/EWG

88/407/EWG

```

---

```

```

```

Hausschweinen, bescheinigung Richtlinie

der nach dem nach Muster 90/425/EWG

```

```

aufbereitet der

worden ist Richtlinie

90/429/EWG

```

---

```

```

```

Embryonen von die für die Richtlinie

Pferden, betreffende 89/662/EWG;

Schweinen, Ware und den Art. 10 der

Schafen und jeweiligen Richtlinie

Ziegen Verwendungs- 90/425/EWG;

zweck in Art. 14 und 15

einer der

Entscheidung Richtlinie

vorgeschrie- 92/65/EWG

ben ist, die

die

Europäische

Gemeinschaft

auf Grund des

```

Art. 11

```

Abs. 3 der

Richtlinie

92/65/EWG

erlassen und

der Bundes-

minister für

soziale

Sicherheit

und

Generationen

in den

"Amtlichen

Veterinär-

nachrichten"

kundgemacht

hat

```

---

```

```

```

Pferden, die für die Richtlinie

Schafen und betreffende 89/662/EWG;

Ziegen Ware und den Art. 10 der

jeweiligen Richtlinie

Verwendungs- 90/425/EWG;

zweck in Art. 14 und 15

einer der

Entscheidung Richtlinie

vorgeschrie- 92/65/EWG

ben ist, die

die

Europäische

Gemeinschaft

auf Grund des

```

Art. 11

```

Abs. 2 der

Richtlinie

92/65/EWG

erlassen und

die der Bun-

desminister

für soziale

Sicherheit

und

Generationen

in den

"Amtlichen

Veterinär-

nachrichten"

kundgemacht

hat

```

---

```

```

```

von bescheinigung der

Süßwasserfischen nach Richtlinie

aus einem Kapitel 1 des 91/67/EWG;

Schutzgebiet, Anhangs E der Art. 10 der

wenn die Ware Richtlinie Richtlinie

für einen 91/67/EWG 90/425/EWG

zugelassenen

Fischhaltungs-

betrieb oder ein

Schutzgebiet

bestimmt ist

```

---

```

```

```

von bescheinigung der

Süßwasserfischen nach Richtlinie

aus einem Kapitel 2 des 91/67/EWG;

zugelassenen Anhangs E der Art. 10 der

Fischhaltungs- Richtlinie Richtlinie

betrieb, wenn die 91/67/EWG 90/425/EWG

Ware für einen

zugelassenen

Fischhaltungs-

betrieb bestimmt

ist

```

---

```

II. d) Sonstige Waren und Gegenstände

```

---

```

```

```

Gegenstände die zusätzliche Voraussetzungen

Träger von An- können nach den jeweiligen

steckungsstoffen veterinärpolizeilichen oder

sein können sanitätspolizeilichen

(ausgenommen Erfordernissen vom

immunologische Bundesminister für soziale

Tierarznei- Sicherheit und Generationen

mittel). durch Kundmachung in den

"Amtlichen

Veterinärnachrichten" oder mit

Bescheid vorgeschrieben

werden.

```

---

```

```

```

Gegenstände, die zusätzliche Voraussetzungen

Träger von können nach den jeweiligen

Stoffen sein veterinärpolizeilichen oder

können, durch sanitätspolizeilichen

welche diese oder Erfordernissen vom

daraus Bundesminister für soziale

hergestellte Sicherheit und Generationen

Erzeugnisse nicht durch Kundmachung in den

zum menschlichen "Amtlichen

Genuss oder als Veterinärnachrichten" oder mit

Tierfutter Bescheid vorgeschrieben

geeignet sein werden.

könnten.

```

---

```

Anlage 8

gemäß § 15 Abs. 2 und § 48

Sendungen, deren innergemeinschaftliches Verbringen einer

Bewilligung bedarf

Anlage 9

gemäß § 49

Tiere, deren innergemeinschaftliches Verbringen unter bestimmten

Voraussetzungen verboten ist

```

---

```

Art Voraussetzungen

```

---

```

```

```

```

```

dem während der letzten sechs

Monate vor dem Versand Tollwut

oder der Verdacht auf Tollwut

amtlich festgestellt worden

ist, oder

```

```

Betrieb nach Z 1 in Kontakt

gekommen oder

```

```

Impfschutz gegen Tollwut auf.

```

---

```

```

```

Papageien und Sittiche) Betrieb,

```

```

30 Tage vor dem Versand

Geflügelpest amtlich

festgestellt worden ist oder

```

```

tierseuchenrechtlichen Sperre

aus Gründen der

Newcastle-Krankheit

unterliegt.

```

---

```

Anlage 10

gemäß § 50 Abs. 2 und 3

Ausnahmen vom Verbringungsverbot für Fleisch

I.

Das Verbot gemäß § 50 Abs. 2 gilt nicht für Fleischerzeugnisse in luftdicht verschlossenen Behältnissen, wenn folgende Bedingung erfüllt werden:

Sie müssen in diesen so erhitzt worden sein, dass der Fc-Wert mindestens 3 beträgt.

Sie müssen von einer Bescheinigung nach Anlage 7 begleitet werden, die bei der Angabe "Art der Erzeugnisse" mit dem Hinweis "Behandelt gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 80/215/EWG" versehen ist.

II.

Das Verbot gemäß § 50 Abs. 3 gilt nicht für

Anlage 11

gemäß § 53 Abs. 5

Andere Tiere, die nicht unmittelbar in den Bestimmungsbetrieb

aufgenommen werden dürfen

Anlage 12

gemäß § 54

Waren, deren gewerbsmäßiges innergemeinschaftliches Verbringen vor

Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen ist

Anlage 13

gemäß § 56

Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen

```

---

```

Art, Verwendungszweck Anforderungen an den Bestimmungen über das

Betrieb Betreiben

```

---

```

I. Tiere

```

---

```

```

```

Halbaffen Anhang C der Anhang C Z 2 der

Richtlinie 92/65/EWG Richtlinie 92/65/EWG

```

---

```

```

```

2.1. Nutz- und Anforderungen nach Bestimmungen nach

Zuchtgeflügel Anhang II Kapitel I Anhang II Kapitel II

(einschließlich der Richtlinie lit. A und Anhang III

Eintagsküken) 90/539/EWG der Richtlinie

in Sendungen 90/539/EWG

von mehr als

19 Tieren

```

---

```

II. Erzeugnisse

```

---

```

```

```

Hausrindern, Anhang A Kapitel I Anhang A Kapitel II

die nach dem und II Z 2 der Z 1 und 3 sowie des

```

```

1990 89/556/EWG Richtlinie 89/556/EWG

aufbereitet

worden sind.

```

---

```

```

```

Embryonen von Anhang D Kapitel IV Anhang D Kapitel III

Pferden, der Richtlinie der Richtlinie

Schweinen, 92/65/EWG 92/65/EWG

Schafen und

Ziegen.

```

---

```

```

```

Hausrindern, Anhang A Kapitel I Anhang A Kapitel II

der nach dem und II lit. e der lit. a bis d und f

```

```

1989 88/407/EWG und C der Richtlinie

aufbereitet 88/407/EWG

worden ist.

```

---

```

```

```

Hausschweinen, nach Anhang A Anhang A Kapitel II

der nach dem Kapitel I und II lit. a bis d und f

```

```

1991 Richtlinie und C der Richtlinie

aufbereitet 90/429/EWG 90/429/EWG

worden ist.

```

---

```

```

```

Pferden, Anhang D Kapitel I Anhang D Kapitel III

Schafen und und II der der Richtlinie

Ziegen Richtlinie 92/65/EWG 92/65/EWG

```

---

```

```

```

Geflügel in Kapitel I des Kapitel II lit. B des

Sendungen von Anhangs II der Anhangs II und

mehr als Richtlinie Anhang III der

19 Tieren 90/539/EWG Richtlinie 90/539/EWG

```

---

```

Anlage 14

gemäß § 56 Abs. 2

Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen, die unter den

Voraussetzungen des § 47 Abs. 3 Tiere verbringen

```

---

```

Art, Verwendungszweck Anforderungen an den Bestimmungen über das

Betrieb Betreiben

```

---

```

Tiere und Erzeugnisse Anhang C Z 1 lit. A Anhang C Z 1

der Aquakultur der Richtlinie lit. B und C der

91/67/EWG Richtlinie 91/67/EWG

```

---

```

Anlage 15

gemäß § 58

Kennzeichnungsmethoden

```

---

```

Art, Verwendungszweck Kennzeichnung

```

---

```

I. Tiere

```

---

```

```

```

Schwielenfüßer sein, dass der Betrieb, aus dem

die Tiere stammen oder in dem sie

sich aufgehalten haben,

festgestellt werden kann.

```

---

```

```

```

2.1. registrierte Equiden Equidenpass gemäß der

Entscheidung 93/623/EWG, zuletzt

geändert durch die

Entscheidung 2000/68/EG.

2.2. Nutz- und Zuchtequiden, Pass mit zumindest den Angaben

Zebras, Zebroide, Esel und gemäß Kapitel I, II, III, IV und

deren Kreuzungen sowie IX der Entscheidung 93/623/EWG,

Schlachttiere zuletzt geändert durch die

Entscheidung 2000/68/EG.

```

---

```

```

```

Verfahrens, das gemäß

Entscheidung vorgeschrieben ist,

welche die EU auf Grund des

```

Art. 10 Abs. 2 der

```

Richtlinie 92/65/EWG erlassen hat

und welches der Bundeskanzler in

den "Amtlichen

Veterinärnachrichten" kundgemacht

hat.

```

---

```

```

```

4.1. Nutz- und Zuchtgeflügel in Kennzeichnung der

Sendungen von mehr als Transportbehältnisse mit

19 Tieren der Veterinärkontrollnummer des

Herkunftsbetriebes.

4.2. Eintagsküken in Sendungen Kennzeichnung der

von mehr als 19 Tieren Transportbehältnisse mit

```

```

des Herkunftsbetriebes,

```

```

und des Bestimmungslandes,

```

```

Verwendungszweckes und der

Zahl der Tiere und

```

```

an sichtbarer Stelle, dass die

Behältnisse Eintagsküken

enthalten

```

---

```

```

```

sein, dass der Betrieb, aus dem

die Tiere stammen oder in dem sie

sich aufgehalten haben,

festgestellt werden kann.

```

---

```

```

```

Transportbehältnisse mit dem

Namen oder der

Veterinärkontrollnummer des

Herkunftsbetriebes.

```

---

```

```

```

7.1. Wiederkäuer

7.1.1. Rinder Gemäß

Rinderkennzeichnungs-Verordnung

1998, BGBl. II Nr. 408/1998.

7.1.2. Schafe und Ziegen Gemäß

Tierkennzeichnungsverordnung

1997, BGBl. II Nr. 369/1997.

7.2. Schweine Gemäß

Tierkennzeichnungsverordnung

1997, BGBl. II Nr. 369/1997.

```

---

```

II. Erzeugnisse

```

---

```

```

```

die nach dem 31. Dezember der Veterinärkontrollnummer der

1990 aufbereitet worden Embryotransfereinrichtung, der

sind Nummer der

Gesundheitsbescheinigung sowie

den Angaben über Entnahmedatum,

Rasse und Identität der

Spendereltern, die bei Bedarf in

codierter Form vorliegen dürfen.

```

---

```

```

```

nach dem 31. Dezember 1989 mit Angaben über Entnahmetag,

aufbereitet worden ist Rasse und Identität des

Spendertieres sowie - bei Bedarf

in codierter Form - den Namen der

Besamungsstation.

```

---

```

```

```

jeder Einzeldosis mit Angaben

über Entnahmetag, Rasse und

Identität des Spendertieres sowie

- bei Bedarf in codierter Form -

den Namen und die

Veterinärkontrollnummer der

Besamungsstation unter

Voranstellung des Namens des

EU-Mitgliedstaates.

```

---

```

```

```

Verordnung (EWG) Nr. 1868/77,

beziehungsweise der Verordnung

des Bundesministers für Land- und

Forstwirtschaft über Erzeugung

und Vermarktung von Bruteiern und

Küken von Hausgeflügel, BGBl. Nr.

580/1995.

```

---

```

```

```

mit

```

```

des Empfängers und

```

```

zur Herstellung von

Heimtierfutter,

pharmazeutischen oder

technischen Erzeugnissen".

```

---

```

Anlage 16

gemäß § 62

Ausnahmebestimmungen für Tiere mit bestimmten Verwendungszwecken und Bedingungen

Die Ausnahmen gemäß § 62 gelten für folgende Tiere:

Anlage 17

gemäß § 63

Ausnahmebestimmungen für Waren mit bestimmten Verwendungszwecken und

unter bestimmten Bedingungen

Die Ausnahmen gemäß § 55 gelten für folgende Waren:

Anlage 18

gemäß § 53 Abs. 4

Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtbetrieben gemäß § 53

(1) Anforderungen an den Schlachtbetrieb:

(2) Bestimmungen über das Betreiben des Schlachtbetriebes:

Anlage 19

gemäß § 21 Abs. 7

Grenzaustrittstellen der Bahn und zugeordnete Grenzkontrollstellen

bei der Durchfuhr

```

---

```

Grenzaustrittsstellen

der Bahn Grenzkontrollstelle ANIMO-Nummern

```

---

```

Hegyeshalom WIEN-ZB-KLEDERING 1300599

Bernhardsthal Bahn

Gmünd (NÖ)

Unterretzbach

Marchegg

```

---

```

Sopron SOPRON 1301199

Loipersbach- Bahn

Schattendorf

```

---

```

Mogersdorf HEILIGENKREUZ 1300299

Straße

```

---

```

Bleiburg VILLACH-SÜD 1301499

Rosenbach Bahn

```

---

```

Wullowitz - Bahn WULLOWITZ 1301699

Bahn

```

---

```

Spielfeld - Straß SPIELFELD 1301299

Straße

```

---

```

Buchs (SG) FELDKIRCH - BUCHS 1301399

St. Margrethen Bahn

```

---

```

Anlage 20

Gebiete der EG und des EWR und von Staaten mit

Assoziationsverträgen, in denen das Recht des

innergemeinschaftlichen Handels zur Anwendung kommt und die auch das

Gemeinschaftsrecht gegenüber Drittstaaten anwenden.

A. Gebiete der Europäischen Gemeinschaft

```

```

```

```

und Grönlands

```

```

```

```

Melillas

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```

```

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```

Nordirland

```

```

```

```

```

```

Ausgenommene Gebiete gelten als Drittstaaten

B. Gebiete des EWR

```

```

```

```

C. Gebiete mit Assoziationsverträgen

```

```

```

```

```

```

```

---

```

*1) nur für Fischereierzeugnisse und Aquakulturerzeugnisse

Anlage 20

Gebiete der EG und des EWR und von Staaten mit

Assoziationsverträgen, in denen das Recht des innergemeinschaftlichen Handels zur Anwendung kommt und die auch das Gemeinschaftsrecht gegenüber Drittstaaten anwenden.

A. Gebiete der Europäischen Gemeinschaft

B. Gebiete des EWR

C. Gebiete mit Assoziationsverträgen

```

```

```

```

```

```

```

---

```

*1) nur für Fischereierzeugnisse

Anlage 21

gemäß § 34 Abs. 5

Warenuntersuchung

Mit der Warenuntersuchung tierischer Erzeugnisse soll sichergestellt werden, dass der Zustand der Erzeugnisse stets dem in der Veterinärbescheinigung oder dem Veterinärdokument angegebenen Verwendungszweck entspricht. Daher müssen die vom Drittstaat gegebenen Ursprungsgarantien überprüft werden; außerdem ist zu bestätigen, dass sich die garantierten Ausgangsbedingungen nicht etwa transportbedingt verändert haben. Dies erfolgt durch

Erzeugnis unabhängig sind folgende Maßnahmen vorgeschrieben:

Anlage 22

gemäß § 30 Abs. 4

Bedingungen für Freizonen, Freilager und Zolllager, die nicht EG

konforme Sendungen lagern dürfen

(1) Die Lager der Freizonen, Freilager und Zolllager müssen von der zuständigen Behörde für die Lagerung der Erzeugnisse anerkannt sein. Um diese Anerkennung zu erhalten, müssen sie folgenden Auflagen entsprechen:

(2) Die zuständigen Behörden müssen dafür sorgen, dass

(3) Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen kann den Eingang von Erzeugnissen, die nicht den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts entsprechen, in ein Zolllager, ein Freilager oder eine Freizone aus Gründen der Gesundheit von Mensch und Tier verweigern.

(4) Alle auf Grund der Anlage 22 Abs. 1 anfallenden Kosten einschließlich der nach diesen Bestimmungen zu begleichenden Inspektions- und Kontrollkosten, sind vom Einführer zu tragen.