Legalize / Österreich / VfGH-Ausspruch, dass § 45a Abs. 5 letzter Satz und eine Wortfolge in § 45a Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes verfassungswidrig waren / Verlauf

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Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 45a Abs. 5 letzter Satz und eine Wortfolge in § 45a Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes verfassungswidrig waren

1 Version · 2003-11-29

2003-11-28

VfGH-Ausspruch, dass § 45a Abs. 5 letzter Satz und eine Wortfolge in

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