Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde über die Gebühren der Finanzmarktaufsicht (FMA-Gebührenverordnung – FMA-GebV)

Typ Verordnung
Veröffentlichung 2004-07-01
Letzte Aktualisierung 2026-06-02
Status In Kraft
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Artikel 62
Änderungshistorie JSON API
Euro
1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt …………………………….…….... 50
2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet ……….. 50
3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt ………………………………………….……. 50
4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift ...…….……. 2,10
5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates)…………………… 2,10
Euro
6. Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004 ……………………….……………….. 4 000
7. Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) …………………………………………..……………………………. 750
7a. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG)………………………….................................................................. 500
8. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland ……………………………………………..…. 1 250
9. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals; Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 BWG)………………………………….……………. 500
9a. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut ohne besondere Bewilligung gemäß § 21a BWG (§ 21a Abs. 1 BWG, § 103e Z 2 BWG)…………………………………………………………………………... 3 000
9b. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)…………………… 3 000
9c. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn nicht zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)………………….. 6 000
9d. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des auf internen Ratings basierenden Ansatzes durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21a Abs. 1 und 8 BWG) ……….. 12 000
9e. Bewilligung wesentlicher Änderungen im genehmigten auf internen Ratings basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (§ 21a Abs. 4 BWG) ………… 4 000
9f. Bewilligung der Beendung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß § 22b Abs. 8 BWG (§ 21a Abs. 6 Z 1 BWG) ………………………………………………………………. 2 000
9g. Bewilligung des Übergangs vom auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß § 22a BWG (§ 21a Abs. 6 Z 2 BWG) ……………………………………………………….. 2 000
9h. Anerkennung externer Rating-Agenturen (§ 21b Abs. 1 BWG) ……………… 16 000
9i. Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen bei der umfassenden Methode gemäß § 22g Abs. 3 Z 2 lit. b BWG (§ 21c Abs. 1 BWG) 5 500
9j. Bewilligung der Ermittlung des um den Effekt der Sicherheit angepassten Forderungswerts mittels eines internen Modells im Falle von Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte und Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen, bei denen es sich nicht um Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 BWG handelt, sowie Lombardkredite betreffen (§ 21c Abs. 2 BWG) .... 5 500
9k. Bewilligung wesentlicher Änderungen in den gemäß § 21c Abs. 1 oder Abs. 2 BWG genehmigten Modellen (§ 21c Abs. 4 BWG) ……………………………. 2 750
9l. Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß § 22l BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21d Abs. 1 BWG) ………………………….………. 12 000
9m. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des fortgeschrittenen Meßansatzes für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko gemäß § 22l BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21d Abs. 1 und 7 BWG) …………………………………………………………………..….……. 18 000
9n. Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21d Abs. 1 BWG genehmigten fortgeschrittenen Ansatz (§ 21d Abs. 4 BWG) ……….………….. 4 000
9o. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21e Abs. 1 BWG) ….… 6 000
9p. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21e Abs. 1 BWG) ..………………………………............................................................... 12 000
9q Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21e Abs. 1 BWG genehmigten internen Modell (§ 21e Abs. 5 BWG) ….……………..………… 4 000
9r. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch ein Kreditinstitut (§ 21f Abs. 3 BWG) …………………………………………….. 6 000
9s. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21f Abs. 3 BWG) ………………………………….…. 12 000
9t. Bewilligung wesentlicher Änderungen des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells und dessen Anwendung (§ 21f Abs. 8 BWG) …………. 4 000
9u. Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells (§ 21f Abs. 10 BWG) ………………..……………….….. 2 000
9v. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG (§ 22i Abs. 2 BWG) ……………………………………………………………….…… 2 000
9w. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG oder zum Standardansatz gemäß § 22k BWG (§ 22i Abs. 3 BWG) ……………….... 2 000
9x. Bewilligung der Verwendung eines alternativen Indikators für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für die Geschäftsfelder Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft (§ 22k Abs. 8 BWG) ……..… 5 500
10. Bewilligung für Gewicht 20 vH für andere als auf Veranlagungen gegebene Garantien, die auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstitutes besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden (§ 27 Abs. 3 Z 2 lit. e BWG)………..……………... 500
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11. Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes - BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ……………………….. 500
12. Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) ……… 500
13. Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) …………………… 1 250
Euro
14. Bewilligung der Ausgabe von Genußscheinen (§ 7 Abs. 2 des Beteiligungsfondsgesetzes - BeteilFG, BGBl. Nr. 111/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ……………………….………. 70
15. Bewilligung von Ausnahmen zu den Veranlagungsvorschriften (§ 14 Abs. 4 BeteilFG) ……………………………………………………………………… 70
16. Bewilligung der Fondsrichtlinien (§ 15 Abs. 3 BeteilFG) ………………….…. 140
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17. Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2003) ………………….……………. 330
18. Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMVG) ………………………………………………………………………… 175
19. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMVG) ……......................................................................................................... 330
Euro
20 Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ………………………………………………………….………… 210
Euro
21. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes - ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003) ……………….…………………………………………………... 175
22. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) ……………. 175
23. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) ……………..….. 175
24. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) …………. 330
25. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG) 175
26. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………..……………………………..………………….… 330
Euro
27. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Kapitalanlagefonds (§ 3 Abs. 2 des Investmentfondsgesetzes - InvFG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. II, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2003) ………….….. 175
28. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 14 InvFG) ……………...….. 175
29. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Kapitalanlagefonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 15 Abs. 2 InvFG) ……………….…..….. 175
30. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 22 Abs. 1 InvFG) ……………….… 330
31. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 22 Abs. 3 InvFG) 175
32. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 23 Abs. 1 InvFG) …………………………………………………………………………. 330
Euro
33. Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) …………………………….……………… 210
Euro
34. Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………..…………………………………..………… 250
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen ……………….………….… 4 000
35. Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 4 Abs. 1 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………….……………………..……… 150
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen ……………………………..…. 3 000
36. Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………….…………………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges ……………….……………………………………..…. 750
37. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ..…………………………………..…….………………………………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………. 500
37a. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11c Abs. 5 VAG)..................................................................................... 500
38. Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ...……………………………………………………………..……………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………… 1 250
39. Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………..…………………..…………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………… 1 250
40. Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) ..………………………………………….……………. 420
41. Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) …………………………………………... 280
42. Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) …………………….…………………….... 280
43. Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………….………………… 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………….…………… 280
44. Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………..……………………………………….……………… 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………..……… 280
45. Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………………………………………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………….………….…….… 420
46. Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………….……………………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………… 1 250
47. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) …………..….. 1 250
48. Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) ……………………..……..… 1 250
48a. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) ………………….… 1 250
49. Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG) ..………………………….………………………………………..…... 50
50. Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) …………………..…. 50
51. Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) …………………………………………………..…………… 500
51a. Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) …………….………… 500
52. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) …………………………………………….… 280
52a. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG) …………………………………….…..……. 280
53. Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) . 280
54. Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) …………………………………………………….…………….. 500
55. Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………………………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………… 500
55a. Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………..…………………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………..………… 500
56. Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) ………..… 280
57. Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) …………………….……….. 280
58. Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………..…………………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………….…… 500
Euro
59. Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 BörseG) ……..……. 10 000
60. Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) ….……………....…. 1 250
61. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) …………………. 1 250
62. Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) ..………………………………….……………………………. 350
63. Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) …………………..…………………….…….…………. 3 500
64. Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ………………………………..……. 350
65. Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) …………………………… 500
Euro
66. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………………. 1 500
67. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 ………... 1 000
68. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………..……….. 500
68a. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………………………………….………….. 6 000
68b. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG) ……………………………..…... 500
68c .Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs. 2 WAG 2007)................................................................................... 400
Euro
69. Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004) ……………………………………………. 4 000
70. Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) ….……………………………………….….. 500
71. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) …………………………………………………..…… 300
72. Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) …………………………………………………….. 1 250
Euro
73. Zulassung als qualifizierter Anleger (§ 1 Abs. 1 Z 5a lit. d und e des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. Nr. 625/1991 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2005) …………………………………. 200
74. Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) …... 250
75. Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) .………………………………………….…………. 75
76. Billigung von Prospekten (§ 8a Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) ……………….….. 800
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1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt …………………………….…….... 50
2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet ……….. 50
3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt ………………………………………….……. 50
4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift ...…….……. 2,10
5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates)…………………… 2,10
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6. Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004 ……………………….……………….. 4 000
7. Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) …………………………………………..……………………………... 750
7a. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG)………………………….............................................................................. 500
8. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland …………………………………………………. 1 250
9. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals; Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 BWG)………………………………….……………. 500
9a. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut ohne besondere Bewilligung gemäß § 21a BWG (§ 21a Abs. 1 BWG, § 103e Z 2 BWG)………………………………………………………………………...…... 3 000
9b. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)…………………..… 3 000
9c. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn nicht zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)…………………….. 6 000
9d. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des auf internen Ratings basierenden Ansatzes durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21a Abs. 1 und 8 BWG) ……..….. 12 000
9e. Bewilligung wesentlicher Änderungen im genehmigten auf internen Ratings basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (§ 21a Abs. 4 BWG) ……..…… 4 000
9f. Bewilligung der Beendung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß § 22b Abs. 8 BWG (§ 21a Abs. 6 Z 1 BWG) ……………………………………………………………..…. 2 000
9g. Bewilligung des Übergangs vom auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß § 22a BWG (§ 21a Abs. 6 Z 2 BWG) …………………………………………………..…….. 2 000
9h. Anerkennung externer Rating-Agenturen (§ 21b Abs. 1 BWG) ………...……… 16 000
9i. Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen bei der umfassenden Methode gemäß § 22g Abs. 3 Z 2 lit. b BWG (§ 21c Abs. 1 BWG) 5 500
9j. Bewilligung der Ermittlung des um den Effekt der Sicherheit angepassten Forderungswerts mittels eines internen Modells im Falle von Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte und Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen, bei denen es sich nicht um Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 BWG handelt, sowie Lombardkredite betreffen (§ 21c Abs. 2 BWG) .... 5 500
9k. Bewilligung wesentlicher Änderungen in den gemäß § 21c Abs. 1 oder Abs. 2 BWG genehmigten Modellen (§ 21c Abs. 4 BWG) ……………………………. 2 750
9l. Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß § 22l BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21d Abs. 1 BWG) ………………………….…….…. 12 000
9m. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des fortgeschrittenen Meßansatzes für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko gemäß § 22l BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21d Abs. 1 und 7 BWG) …………………………………………………………………..….……. 18 000
9n. Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21d Abs. 1 BWG genehmigten fortgeschrittenen Ansatz (§ 21d Abs. 4 BWG) ……….………….. 4 000
9o. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21e Abs. 1 BWG) …...… 6 000
9p. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21e Abs. 1 BWG) ..……………………………….................................................................. 12 000
9q Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21e Abs. 1 BWG genehmigten internen Modell (§ 21e Abs. 5 BWG) ….……………………… 4 000
9r. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch ein Kreditinstitut (§ 21f Abs. 3 BWG) ……………………………………..……….. 6 000
9s. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21f Abs. 3 BWG) …………………………………..…. 12 000
9t. Bewilligung wesentlicher Änderungen des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells und dessen Anwendung (§ 21f Abs. 8 BWG) ……..……. 4 000
9u. Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells (§ 21f Abs. 10 BWG) ………………..……………….….. 2 000
9v. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG (§ 22i Abs. 2 BWG) ……………………………………………………………….…… 2 000
9w. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG oder zum Standardansatz gemäß § 22k BWG (§ 22i Abs. 3 BWG) …………….….... 2 000
9x. Bewilligung der Verwendung eines alternativen Indikators für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für die Geschäftsfelder Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft (§ 22k Abs. 8 BWG) ……..… 5 500
10. Bewilligung für Gewicht 20 vH für andere als auf Veranlagungen gegebene Garantien, die auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstitutes besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden (§ 27 Abs. 3 Z 2 lit. e BWG)………..…………………………………………………………………... 500
Euro
11. Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes - BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ……………………….. 500
12. Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) ….…… 500
13. Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) ………………….… 1 250
Euro
14. Bewilligung der Ausgabe von Genußscheinen (§ 7 Abs. 2 des Beteiligungsfondsgesetzes - BeteilFG, BGBl. Nr. 111/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ……………………….…...……. 70
15. Bewilligung von Ausnahmen zu den Veranlagungsvorschriften (§ 14 Abs. 4 BeteilFG) ……………………………………………………………………..… 70
16. Bewilligung der Fondsrichtlinien (§ 15 Abs. 3 BeteilFG) …………………...…. 140
Euro
17. Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2003) ………………….……………. 330
18. Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMVG) ……………………………………………………………………….… 175
19. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMVG) ……......................................................................................................... 330
Euro
20 Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ………………………………………………………….………… 210
Euro
21. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes - ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003) ……………….……………………………………………….…... 175
22. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) ………….…. 175
23. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) ……………....….. 175
24. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) …………. 330
25. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG) 175
26. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………..……………………………..………………….… 330
Euro
27. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Kapitalanlagefonds (§ 3 Abs. 2 des Investmentfondsgesetzes - InvFG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. II, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2003) ……………….. 175
28. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 14 InvFG) ……………...…….. 175
29. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Kapitalanlagefonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 15 Abs. 2 InvFG) ……………….……..….. 175
30. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 22 Abs. 1 InvFG) ………………….… 330
31. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 22 Abs. 3 InvFG) 175
32. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 23 Abs. 1 InvFG) ……………………………………………………………………..……. 330
Euro
33. Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) …………………………….……………… 210
33a. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 7 Abs. 3 Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009) ............................................................................................ 3.000
33b. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG……………………………..……. 650
33c. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG)................................................................ 400
33d. Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG)………..………………………………………..… 900
33e. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG).............................................. 500
Euro
34. Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………..…………………………………..………… 250
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen ……………….……………….… 4 000
35. Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 4 Abs. 1 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………….……………………..…..…… 150
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………..…..…. 3 000
36. Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………….……………………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges ……………….………………………………..……..…. 750
37. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ..…………………………………..…….…………………………………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………….……. 500
37a. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11c Abs. 5 VAG)............................................................................................... 500
38. Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ...……………………………………………………………..……………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………..… 1 250
39. Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………..…………………..……..……… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 1 250
40. Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) ..………………………………………….…………..……. 420
41. Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) ………………………………………….………... 280
42. Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) …………………….……………………….... 280
43. Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………….………….……… 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………….…………… 280
44. Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………..……………………………………….………...………… 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………..……… 280
45. Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………………………………..………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………….………..….…….… 420
46. Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………….……………………….… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 1 250
47. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) ……………….. 1 250
48. Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) ……………………..………..… 1 250
48a. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) ………………….… 1 250
49. Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG) ..………………………….………………………………………..…... 50
50. Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) …………………..…. 50
51. Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) …………………………………………………..………………… 500
51a. Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) …………….………… 500
52. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) …………………………………………….……... 280
52a. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG) …………………………………….…..………… 280
53. Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) . 280
54. Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) …………………………………………………….…………….. 500
55. Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………………………………………….. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 500
55a. Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………..…………………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………..………… 500
56. Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) ………..… 280
57. Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) …………………….…….….. 280
58. Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………..……………………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 500
Euro
59. Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 BörseG) ……..……. 10 000
60. Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) ….……………....…. 1 250
61. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) …………………. 1 250
62. Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) ..………………………………….……………………..…………. 350
63. Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) …………………..…………………….…….……………. 3 500
64. Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ………………………………..……. 350
65. Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) ………………………..…… 500
Euro
66. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 …………….…. 1 500
67. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 …….…... 1 000
68. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………..……...….. 500
68a. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………………………………….………….. 6 000
68b. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG) ……………………………..…... 500
68c .Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs. 2 WAG 2007)..................................................................................... 400
Euro
69. Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004) ……………………………………………. 4 000
70. Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) ….……………………………………….….. 500
71. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) ………………………………………………………… 300
72. Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) …………………………………………………..….. 1 250
Euro
73. Zulassung als qualifizierter Anleger (§ 1 Abs. 1 Z 5a lit. d und e des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. Nr. 625/1991 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2005) …………………………………. 200
74. Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) …... 250
75. Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) .………………………………………….…………. 75
76. Billigung von Prospekten (§ 8a Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) ……………….….. 800
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Euro
1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt …………………………….…….... 50
2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet ……….. 50
3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt ………………………………………….……. 50
4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift ...…….……. 2,10
5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates)…………………… 2,10
Euro
6. Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004 ……………………….……………….. 4 000
7. Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) …………………………………………..……………………………... 750
7a. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG)………………………….............................................................................. 500
8. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland …………………………………………………. 1 250
9. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals; Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 BWG)………………………………….……………. 500
9a. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut ohne besondere Bewilligung gemäß § 21a BWG (§ 21a Abs. 1 BWG, § 103e Z 2 BWG)………………………………………………………………………...…... 3 000
9b. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)…………………..… 3 000
9c. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn nicht zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)…………………….. 6 000
9d. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des auf internen Ratings basierenden Ansatzes durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21a Abs. 1 und 8 BWG) ……..….. 12 000
9e. Bewilligung wesentlicher Änderungen im genehmigten auf internen Ratings basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (§ 21a Abs. 4 BWG) ……..…… 4 000
9f. Bewilligung der Beendung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß § 22b Abs. 8 BWG (§ 21a Abs. 6 Z 1 BWG) ……………………………………………………………..…. 2 000
9g. Bewilligung des Übergangs vom auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß § 22a BWG (§ 21a Abs. 6 Z 2 BWG) …………………………………………………..…….. 2 000
9h. Anerkennung externer Rating-Agenturen (§ 21b Abs. 1 BWG) ………...……… 16 000
9i. Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen bei der umfassenden Methode gemäß § 22g Abs. 3 Z 2 lit. b BWG (§ 21c Abs. 1 BWG) 5 500
9j. Bewilligung der Ermittlung des um den Effekt der Sicherheit angepassten Forderungswerts mittels eines internen Modells im Falle von Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte und Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen, bei denen es sich nicht um Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 BWG handelt, sowie Lombardkredite betreffen (§ 21c Abs. 2 BWG) .... 5 500
9k. Bewilligung wesentlicher Änderungen in den gemäß § 21c Abs. 1 oder Abs. 2 BWG genehmigten Modellen (§ 21c Abs. 4 BWG) ……………………………. 2 750
9l. Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß § 22l BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21d Abs. 1 BWG) ………………………….…….…. 12 000
9m. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des fortgeschrittenen Meßansatzes für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko gemäß § 22l BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21d Abs. 1 und 7 BWG) …………………………………………………………………..….……. 18 000
9n. Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21d Abs. 1 BWG genehmigten fortgeschrittenen Ansatz (§ 21d Abs. 4 BWG) ……….………….. 4 000
9o. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21e Abs. 1 BWG) …...… 6 000
9p. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21e Abs. 1 BWG) ..……………………………….................................................................. 12 000
9q Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21e Abs. 1 BWG genehmigten internen Modell (§ 21e Abs. 5 BWG) ….……………………… 4 000
9r. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch ein Kreditinstitut (§ 21f Abs. 3 BWG) ……………………………………..……….. 6 000
9s. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21f Abs. 3 BWG) …………………………………..…. 12 000
9t. Bewilligung wesentlicher Änderungen des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells und dessen Anwendung (§ 21f Abs. 8 BWG) ……..……. 4 000
9u. Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells (§ 21f Abs. 10 BWG) ………………..……………….….. 2 000
9v. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG (§ 22i Abs. 2 BWG) ……………………………………………………………….…… 2 000
9w. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG oder zum Standardansatz gemäß § 22k BWG (§ 22i Abs. 3 BWG) …………….….... 2 000
9x. Bewilligung der Verwendung eines alternativen Indikators für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für die Geschäftsfelder Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft (§ 22k Abs. 8 BWG) ……..… 5 500
10. Bewilligung für Gewicht 20 vH für andere als auf Veranlagungen gegebene Garantien, die auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstitutes besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden (§ 27 Abs. 3 Z 2 lit. e BWG)………..…………………………………………………………………... 500
Euro
11. Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes - BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ……………………….. 500
12. Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) ….…… 500
13. Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) ………………….… 1 250
Euro
14. Bewilligung der Ausgabe von Genußscheinen (§ 7 Abs. 2 des Beteiligungsfondsgesetzes - BeteilFG, BGBl. Nr. 111/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ……………………….…...……. 70
15. Bewilligung von Ausnahmen zu den Veranlagungsvorschriften (§ 14 Abs. 4 BeteilFG) ……………………………………………………………………..… 70
16. Bewilligung der Fondsrichtlinien (§ 15 Abs. 3 BeteilFG) …………………...…. 140
Euro
17. Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2003) ………………….……………. 330
18. Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMVG) ……………………………………………………………………….… 175
19. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMVG) ……......................................................................................................... 330
Euro
20 Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ………………………………………………………….………… 210
Euro
21. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes - ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003) ……………….……………………………………………….…... 175
22. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) ………….…. 175
23. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) ……………....….. 175
24. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) …………. 330
25. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG) 175
26. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………..……………………………..………………….… 330
Euro
27. Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77) .................................................................................................... 4000
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27a. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011) …………… 750
28. Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011) ........................................................................................................ 220
28a. Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011) ................ 220
29. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011) ................................................................................................................... 220
29a. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011).................................................................................................................... 220
30. Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011) ……………………… 220
30a. Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011) ................................................................................................................... 175
30b. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011) ............................................ 175
30c. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011) .................. 175
31. Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011) ..................................... 220
31a. Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011) .................................................................... 1 000
31b. Bewilligung der Beendung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder der Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011) ...................................................... 175
32. Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011) ................... 1 000
32a. Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ...................................................................................... 1 000
32b. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ....................................................................................... 220
32c. Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ….….. 220
32d. Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ...................................................................................... 1 000
32e. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011) .................................................. 220
32f. Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 (§ 139 Abs. 2 InvFG) ) .................................................................. 150
Euro
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33. Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) …………………………….……………… 210
33a. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 7 Abs. 3 Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009) ............................................................................................ 3.000
33b. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG……………………………..……. 650
33c. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG)................................................................ 400
33d. Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG)………..………………………………………..… 900
33e. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG).............................................. 500
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33f. Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010) ....................... 3 200
33g. Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) ............................................................................................................................... 650
33h. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 ZaDiG) …..…..….…..…..…..…..…..….. 500
33i. Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …..….... 500
33j. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 EGeldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) ................................ 400
33k. Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG). 900
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Euro
34. Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………..…………………………………..………… 250
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen ……………….……………….… 4 000
35. Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 4 Abs. 1 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………….……………………..…..…… 150
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………..…..…. 3 000
36. Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………….……………………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges ……………….………………………………..……..…. 750
37. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ..…………………………………..…….…………………………………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………….……. 500
37a. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11c Abs. 5 VAG)............................................................................................... 500
38. Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ...……………………………………………………………..……………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………..… 1 250
39. Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………..…………………..……..……… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 1 250
40. Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) ..………………………………………….…………..……. 420
41. Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) ………………………………………….………... 280
42. Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) …………………….……………………….... 280
43. Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………….………….……… 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………….…………… 280
44. Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………..……………………………………….………...………… 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………..……… 280
45. Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………………………………..………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………….………..….…….… 420
46. Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………….……………………….… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 1 250
47. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) ……………….. 1 250
48. Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) ……………………..………..… 1 250
48a. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) ………………….… 1 250
49. Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG) ..………………………….………………………………………..…... 50
50. Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) …………………..…. 50
51. Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) …………………………………………………..………………… 500
51a. Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) …………….………… 500
52. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) …………………………………………….……... 280
52a. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG) …………………………………….…..………… 280
53. Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) . 280
54. Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) …………………………………………………….…………….. 500
55. Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………………………………………….. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 500
55a. Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………..…………………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………..………… 500
56. Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) ………..… 280
57. Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) …………………….…….….. 280
58. Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………..……………………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 500
Euro
59. Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 BörseG) ……..……. 10 000
60. Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) ….……………....…. 1 250
61. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) …………………. 1 250
62. Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) ..………………………………….……………………..…………. 350
63. Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) …………………..…………………….…….……………. 3 500
64. Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ………………………………..……. 350
65. Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) ………………………..…… 500
Euro
66. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 …………….…. 1 500
67. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 …….…... 1 000
68. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………..……...….. 500
68a. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………………………………….………….. 6 000
68b. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG) ……………………………..…... 500
68c .Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs. 2 WAG 2007)..................................................................................... 400
Euro
69. Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004) ……………………………………………. 4 000
70. Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) ….……………………………………….….. 500
71. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) ………………………………………………………… 300
72. Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) …………………………………………………..….. 1 250
Euro
73. Zulassung als qualifizierter Anleger (§ 1 Abs. 1 Z 5a lit. d und e des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. Nr. 625/1991 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2005) …………………………………. 200
74. Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) …... 250
75. Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) .………………………………………….…………. 75
76. Billigung von Prospekten (§ 8a Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) ……………….….. 800
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Euro
1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt …………………………….…….... 50
2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet ……….. 50
3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt ………………………………………….……. 50
4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift ...…….……. 2,10
5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates)…………………… 2,10
Euro
6. Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004 ……………………….……………….. 4 000
7. Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) …………………………………………..……………………………... 750
7a. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG)………………………….............................................................................. 500
8. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland …………………………………………………. 1 250
9. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals; Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 BWG)………………………………….……………. 500
9a. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut ohne besondere Bewilligung gemäß § 21a BWG (§ 21a Abs. 1 BWG, § 103e Z 2 BWG)………………………………………………………………………...…... 3 000
9b. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)…………………..… 3 000
9c. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn nicht zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)…………………….. 6 000
9d. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des auf internen Ratings basierenden Ansatzes durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21a Abs. 1 und 8 BWG) ……..….. 12 000
9e. Bewilligung wesentlicher Änderungen im genehmigten auf internen Ratings basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (§ 21a Abs. 4 BWG) ……..…… 4 000
9f. Bewilligung der Beendung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß § 22b Abs. 8 BWG (§ 21a Abs. 6 Z 1 BWG) ……………………………………………………………..…. 2 000
9g. Bewilligung des Übergangs vom auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß § 22a BWG (§ 21a Abs. 6 Z 2 BWG) …………………………………………………..…….. 2 000
9h. Anerkennung externer Rating-Agenturen (§ 21b Abs. 1 BWG) ………...……… 16 000
9i. Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen bei der umfassenden Methode gemäß § 22g Abs. 3 Z 2 lit. b BWG (§ 21c Abs. 1 BWG) 5 500
9j. Bewilligung der Ermittlung des um den Effekt der Sicherheit angepassten Forderungswerts mittels eines internen Modells im Falle von Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte und Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen, bei denen es sich nicht um Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 BWG handelt, sowie Lombardkredite betreffen (§ 21c Abs. 2 BWG) .... 5 500
9k. Bewilligung wesentlicher Änderungen in den gemäß § 21c Abs. 1 oder Abs. 2 BWG genehmigten Modellen (§ 21c Abs. 4 BWG) ……………………………. 2 750
9l. Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß § 22l BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21d Abs. 1 BWG) ………………………….…….…. 12 000
9m. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des fortgeschrittenen Meßansatzes für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko gemäß § 22l BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21d Abs. 1 und 7 BWG) …………………………………………………………………..….……. 18 000
9n. Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21d Abs. 1 BWG genehmigten fortgeschrittenen Ansatz (§ 21d Abs. 4 BWG) ……….………….. 4 000
9o. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21e Abs. 1 BWG) …...… 6 000
9p. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21e Abs. 1 BWG) ..……………………………….................................................................. 12 000
9q Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21e Abs. 1 BWG genehmigten internen Modell (§ 21e Abs. 5 BWG) ….……………………… 4 000
9r. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch ein Kreditinstitut (§ 21f Abs. 3 BWG) ……………………………………..……….. 6 000
9s. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21f Abs. 3 BWG) …………………………………..…. 12 000
9t. Bewilligung wesentlicher Änderungen des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells und dessen Anwendung (§ 21f Abs. 8 BWG) ……..……. 4 000
9u. Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells (§ 21f Abs. 10 BWG) ………………..……………….….. 2 000
9v. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG (§ 22i Abs. 2 BWG) ……………………………………………………………….…… 2 000
9w. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG oder zum Standardansatz gemäß § 22k BWG (§ 22i Abs. 3 BWG) …………….….... 2 000
9x. Bewilligung der Verwendung eines alternativen Indikators für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für die Geschäftsfelder Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft (§ 22k Abs. 8 BWG) ……..… 5 500
10. Bewilligung für Gewicht 20 vH für andere als auf Veranlagungen gegebene Garantien, die auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstitutes besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden (§ 27 Abs. 3 Z 2 lit. e BWG)………..…………………………………………………………………... 500
Euro
11. Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes - BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ……………………….. 500
12. Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) ….…… 500
13. Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) ………………….… 1 250
Euro
14. Bewilligung der Ausgabe von Genußscheinen (§ 7 Abs. 2 des Beteiligungsfondsgesetzes - BeteilFG, BGBl. Nr. 111/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ……………………….…...……. 70
15. Bewilligung von Ausnahmen zu den Veranlagungsvorschriften (§ 14 Abs. 4 BeteilFG) ……………………………………………………………………..… 70
16. Bewilligung der Fondsrichtlinien (§ 15 Abs. 3 BeteilFG) …………………...…. 140
Euro
17. Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2011) 330
18. Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMSVG) 220
19. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMSVG) 330
19a. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG) 300
Euro
20 Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ………………………………………………………….………… 210
Euro
21. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes - ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003) ……………….……………………………………………….…... 175
22. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) ………….…. 175
23. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) ……………....….. 175
24. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) …………. 330
25. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG) 175
26. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………..……………………………..………………….… 330
Euro
27. Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77) .................................................................................................... 4000
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27a. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011) …………… 750
28. Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011) ........................................................................................................ 220
28a. Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011) ................ 220
29. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011) ................................................................................................................... 220
29a. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011).................................................................................................................... 220
30. Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011) ……………………… 220
30a. Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011) ................................................................................................................... 175
30b. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011) ............................................ 175
30c. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011) .................. 175
31. Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011) ..................................... 220
31a. Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011) .................................................................... 1 000
31b. Bewilligung der Beendung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder der Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011) ...................................................... 175
32. Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011) ................... 1 000
32a. Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ...................................................................................... 1 000
32b. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ....................................................................................... 220
32c. Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ….….. 220
32d. Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ...................................................................................... 1 000
32e. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011) .................................................. 220
32f. Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 (§ 139 Abs. 2 InvFG) ) .................................................................. 150
Euro
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33. Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) …………………………….……………… 210
33a. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 7 Abs. 3 Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009) ............................................................................................ 3.000
33b. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG……………………………..……. 650
33c. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG)................................................................ 400
33d. Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG)………..………………………………………..… 900
33e. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG).............................................. 500
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33f. Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010) ....................... 3 200
33g. Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) ............................................................................................................................... 650
33h. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 ZaDiG) …..…..….…..…..…..…..…..….. 500
33i. Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …..….... 500
33j. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 EGeldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) ................................ 400
33k. Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG). 900
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Euro
34. Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………..…………………………………..………… 250
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen ……………….……………….… 4 000
35. Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 4 Abs. 1 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………….……………………..…..…… 150
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………..…..…. 3 000
36. Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………….……………………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges ……………….………………………………..……..…. 750
37. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ..…………………………………..…….…………………………………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………….……. 500
37a. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11c Abs. 5 VAG)............................................................................................... 500
38. Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ...……………………………………………………………..……………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………..… 1 250
39. Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………..…………………..……..……… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 1 250
40. Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) ..………………………………………….…………..……. 420
41. Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) ………………………………………….………... 280
42. Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) …………………….……………………….... 280
43. Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………….………….……… 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………….…………… 280
44. Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………..……………………………………….………...………… 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………..……… 280
45. Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………………………………..………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………….………..….…….… 420
46. Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………….……………………….… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 1 250
47. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) ……………….. 1 250
48. Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) ……………………..………..… 1 250
48a. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) ………………….… 1 250
49. Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG) ..………………………….………………………………………..…... 50
50. Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) …………………..…. 50
51. Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) …………………………………………………..………………… 500
51a. Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) …………….………… 500
52. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) …………………………………………….……... 280
52a. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG) …………………………………….…..………… 280
53. Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) . 280
54. Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) …………………………………………………….…………….. 500
55. Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………………………………………….. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 500
55a. Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………..…………………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………..………… 500
56. Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) ………..… 280
57. Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) …………………….…….….. 280
58. Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………..……………………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 500
Euro
59. Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 BörseG) ……..……. 10 000
60. Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) ….……………....…. 1 250
61. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) …………………. 1 250
62. Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) ..………………………………….……………………..…………. 350
63. Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) …………………..…………………….…….……………. 3 500
64. Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ………………………………..……. 350
65. Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) ………………………..…… 500
Euro
66. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 …………….…. 1 500
67. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 …….…... 1 000
68. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………..……...….. 500
68a. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………………………………….………….. 6 000
68b. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG) ……………………………..…... 500
68c .Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs. 2 WAG 2007)..................................................................................... 400
Euro
69. Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004) ……………………………………………. 4 000
70. Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) ….……………………………………….….. 500
71. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) ………………………………………………………… 300
72. Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) …………………………………………………..….. 1 250
Euro
73. Zulassung als qualifizierter Anleger (§ 1 Abs. 1 Z 5a lit. d und e des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. Nr. 625/1991 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2005) …………………………………. 200
74. Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) …... 250
75. Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) .………………………………………….…………. 75
76. Billigung von Prospekten (§ 8a Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) ……………….….. 800
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Euro
1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt …………………………….…….... 50
2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet ……….. 50
3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt ………………………………………….……. 50
4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift ...…….……. 2,10
5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates)…………………… 2,10
Euro
6. Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004 ……………………….……………….. 4 000
7. Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) …………………………………………..……………………………... 750
7a. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG)………………………….............................................................................. 500
8. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland …………………………………………………. 1 250
9. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals; Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 BWG)………………………………….……………. 500
9a. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut ohne besondere Bewilligung gemäß § 21a BWG (§ 21a Abs. 1 BWG, § 103e Z 2 BWG)………………………………………………………………………...…... 3 000
9b. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)…………………..… 3 000
9c. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn nicht zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)…………………….. 6 000
9d. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des auf internen Ratings basierenden Ansatzes durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21a Abs. 1 und 8 BWG) ……..….. 12 000
9e. Bewilligung wesentlicher Änderungen im genehmigten auf internen Ratings basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (§ 21a Abs. 4 BWG) ……..…… 4 000
9f. Bewilligung der Beendung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß § 22b Abs. 8 BWG (§ 21a Abs. 6 Z 1 BWG) ……………………………………………………………..…. 2 000
9g. Bewilligung des Übergangs vom auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß § 22a BWG (§ 21a Abs. 6 Z 2 BWG) …………………………………………………..…….. 2 000
9h. Anerkennung externer Rating-Agenturen (§ 21b Abs. 1 BWG) ………...……… 16 000
9i. Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen bei der umfassenden Methode gemäß § 22g Abs. 3 Z 2 lit. b BWG (§ 21c Abs. 1 BWG) 5 500
9j. Bewilligung der Ermittlung des um den Effekt der Sicherheit angepassten Forderungswerts mittels eines internen Modells im Falle von Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte und Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen, bei denen es sich nicht um Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 BWG handelt, sowie Lombardkredite betreffen (§ 21c Abs. 2 BWG) .... 5 500
9k. Bewilligung wesentlicher Änderungen in den gemäß § 21c Abs. 1 oder Abs. 2 BWG genehmigten Modellen (§ 21c Abs. 4 BWG) ……………………………. 2 750
9l. Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß § 22l BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21d Abs. 1 BWG) ………………………….…….…. 12 000
9m. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des fortgeschrittenen Meßansatzes für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko gemäß § 22l BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21d Abs. 1 und 7 BWG) …………………………………………………………………..….……. 18 000
9n. Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21d Abs. 1 BWG genehmigten fortgeschrittenen Ansatz (§ 21d Abs. 4 BWG) ……….………….. 4 000
9o. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21e Abs. 1 BWG) …...… 6 000
9p. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21e Abs. 1 BWG) ..……………………………….................................................................. 12 000
9q Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21e Abs. 1 BWG genehmigten internen Modell (§ 21e Abs. 5 BWG) ….……………………… 4 000
9r. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch ein Kreditinstitut (§ 21f Abs. 3 BWG) ……………………………………..……….. 6 000
9s. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21f Abs. 3 BWG) …………………………………..…. 12 000
9t. Bewilligung wesentlicher Änderungen des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells und dessen Anwendung (§ 21f Abs. 8 BWG) ……..……. 4 000
9u. Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells (§ 21f Abs. 10 BWG) ………………..……………….….. 2 000
9v. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG (§ 22i Abs. 2 BWG) ……………………………………………………………….…… 2 000
9w. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG oder zum Standardansatz gemäß § 22k BWG (§ 22i Abs. 3 BWG) …………….….... 2 000
9x. Bewilligung der Verwendung eines alternativen Indikators für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für die Geschäftsfelder Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft (§ 22k Abs. 8 BWG) ……..… 5 500
10. Bewilligung für Gewicht 20 vH für andere als auf Veranlagungen gegebene Garantien, die auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstitutes besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden (§ 27 Abs. 3 Z 2 lit. e BWG)………..…………………………………………………………………... 500
Euro
11. Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes - BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ……………………….. 500
12. Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) ….…… 500
13. Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) ………………….… 1 250
Euro
14. Bewilligung der Ausgabe von Genußscheinen (§ 7 Abs. 2 des Beteiligungsfondsgesetzes - BeteilFG, BGBl. Nr. 111/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ……………………….…...……. 70
15. Bewilligung von Ausnahmen zu den Veranlagungsvorschriften (§ 14 Abs. 4 BeteilFG) ……………………………………………………………………..… 70
16. Bewilligung der Fondsrichtlinien (§ 15 Abs. 3 BeteilFG) …………………...…. 140
Euro
17. Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2011) 330
18. Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMSVG) 220
19. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMSVG) 330
19a. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG) 300
Euro
20 Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ………………………………………………………….………… 210
Euro
21. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes - ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003) ……………….……………………………………………….…... 175
22. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) ………….…. 175
23. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) ……………....….. 175
24. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) …………. 330
25. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG) 175
26. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………..……………………………..………………….… 330
Euro
27. Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77) .................................................................................................... 4000
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27a. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011) …………… 750
28. Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011) ........................................................................................................ 220
28a. Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011) ................ 220
29. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011) ................................................................................................................... 220
29a. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011).................................................................................................................... 220
30. Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011) ……………………… 220
30a. Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011) ................................................................................................................... 175
30b. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011) ............................................ 175
30c. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011) .................. 175
31. Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011) ..................................... 220
31a. Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011) .................................................................... 1 000
31b. Bewilligung der Beendung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder der Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011) ...................................................... 175
32. Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011) ................... 1 000
32a. Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ...................................................................................... 1 000
32b. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ....................................................................................... 220
32c. Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ….….. 220
32d. Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ...................................................................................... 1 000
32e. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011) .................................................. 220
32f. Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 (§ 139 Abs. 2 InvFG) ) .................................................................. 150
Euro
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33. Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) …………………………….……………… 210
33a. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 7 Abs. 3 Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009) ............................................................................................ 3.000
33b. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG……………………………..……. 650
33c. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG)................................................................ 400
33d. Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG)………..………………………………………..… 900
33e. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG).............................................. 500
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33f. Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010) ....................... 3 200
33g. Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) ............................................................................................................................... 650
33h. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 ZaDiG) …..…..….…..…..…..…..…..….. 500
33i. Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …..….... 500
33j. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 EGeldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) ................................ 400
33k. Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG). 900
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34. Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………..…………………………………..………… 250
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen ……………….……………….… 4 000
35. Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 4 Abs. 1 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………….……………………..…..…… 150
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………..…..…. 3 000
36. Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………….……………………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges ……………….………………………………..……..…. 750
37. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ..…………………………………..…….…………………………………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………….……. 500
37a. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11c Abs. 5 VAG)............................................................................................... 500
38. Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ...……………………………………………………………..……………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………..… 1 250
39. Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………..…………………..……..……… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 1 250
40. Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) ..………………………………………….…………..……. 420
41. Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) ………………………………………….………... 280
42. Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) …………………….……………………….... 280
43. Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………….………….……… 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………….…………… 280
44. Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………..……………………………………….………...………… 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………..……… 280
45. Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………………………………..………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………….………..….…….… 420
46. Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………….……………………….… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 1 250
47. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) ……………….. 1 250
48. Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) ……………………..………..… 1 250
48a. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) ………………….… 1 250
49. Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG) ..………………………….………………………………………..…... 50
50. Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) …………………..…. 50
51. Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) …………………………………………………..………………… 500
51a. Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) …………….………… 500
52. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) …………………………………………….……... 280
52a. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG) …………………………………….…..………… 280
53. Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) . 280
54. Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) …………………………………………………….…………….. 500
55. Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………………………………………….. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 500
55a. Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………..…………………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………..………… 500
56. Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) ………..… 280
57. Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) …………………….…….….. 280
58. Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………..……………………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 500
Euro
59. Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 BörseG) ……..……. 10 000
60. Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) ….……………....…. 1 250
61. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) …………………. 1 250
62. Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) ..………………………………….……………………..…………. 350
63. Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) …………………..…………………….…….……………. 3 500
64. Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ………………………………..……. 350
65. Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) ………………………..…… 500
Euro
66. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 …………….…. 1 500
67. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 …….…... 1 000
68. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………..……...….. 500
68a. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………………………………….………….. 6 000
68b. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG) ……………………………..…... 500
68c .Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs. 2 WAG 2007)..................................................................................... 400
Euro
69. Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004) ……………………………………………. 4 000
70. Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) ….……………………………………….….. 500
71. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) ………………………………………………………… 300
72. Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) …………………………………………………..….. 1 250
Euro
73. Zulassung als qualifizierter Anleger (§ 1 Abs. 1 Z 5a lit. d und e des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. Nr. 625/1991 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2005) …………………………………. 200
74. Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) …... 250
75. Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) .………………………………………….…………. 75
76. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 211/2012)
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1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt …………………………….…….... 50
2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet ……….. 50
3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt ………………………………………….……. 50
4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift ...…….……. 2,10
5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates)…………………… 2,10
Euro
6. Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004 ……………………….……………….. 4 000
7. Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) …………………………………………..……………………………... 750
7a. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG)………………………….............................................................................. 500
8. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland …………………………………………………. 1 250
9. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals; Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 BWG)………………………………….……………. 500
9a. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut ohne besondere Bewilligung gemäß § 21a BWG (§ 21a Abs. 1 BWG, § 103e Z 2 BWG)………………………………………………………………………...…... 3 000
9b. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)…………………..… 3 000
9c. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn nicht zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)…………………….. 6 000
9d. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des auf internen Ratings basierenden Ansatzes durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21a Abs. 1 und 8 BWG) ……..….. 12 000
9e. Bewilligung wesentlicher Änderungen im genehmigten auf internen Ratings basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (§ 21a Abs. 4 BWG) ……..…… 4 000
9f. Bewilligung der Beendung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß § 22b Abs. 8 BWG (§ 21a Abs. 6 Z 1 BWG) ……………………………………………………………..…. 2 000
9g. Bewilligung des Übergangs vom auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß § 22a BWG (§ 21a Abs. 6 Z 2 BWG) …………………………………………………..…….. 2 000
9h. Anerkennung externer Rating-Agenturen (§ 21b Abs. 1 BWG) ………...……… 16 000
9i. Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen bei der umfassenden Methode gemäß § 22g Abs. 3 Z 2 lit. b BWG (§ 21c Abs. 1 BWG) 5 500
9j. Bewilligung der Ermittlung des um den Effekt der Sicherheit angepassten Forderungswerts mittels eines internen Modells im Falle von Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte und Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen, bei denen es sich nicht um Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 BWG handelt, sowie Lombardkredite betreffen (§ 21c Abs. 2 BWG) .... 5 500
9k. Bewilligung wesentlicher Änderungen in den gemäß § 21c Abs. 1 oder Abs. 2 BWG genehmigten Modellen (§ 21c Abs. 4 BWG) ……………………………. 2 750
9l. Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß § 22l BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21d Abs. 1 BWG) ………………………….…….…. 12 000
9m. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des fortgeschrittenen Meßansatzes für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko gemäß § 22l BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21d Abs. 1 und 7 BWG) …………………………………………………………………..….……. 18 000
9n. Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21d Abs. 1 BWG genehmigten fortgeschrittenen Ansatz (§ 21d Abs. 4 BWG) ……….………….. 4 000
9o. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21e Abs. 1 BWG) …...… 6 000
9p. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21e Abs. 1 BWG) ..……………………………….................................................................. 12 000
9q Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21e Abs. 1 BWG genehmigten internen Modell (§ 21e Abs. 5 BWG) ….……………………… 4 000
9r. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch ein Kreditinstitut (§ 21f Abs. 3 BWG) ……………………………………..……….. 6 000
9s. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21f Abs. 3 BWG) …………………………………..…. 12 000
9t. Bewilligung wesentlicher Änderungen des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells und dessen Anwendung (§ 21f Abs. 8 BWG) ……..……. 4 000
9u. Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells (§ 21f Abs. 10 BWG) ………………..……………….….. 2 000
9v. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG (§ 22i Abs. 2 BWG) ……………………………………………………………….…… 2 000
9w. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG oder zum Standardansatz gemäß § 22k BWG (§ 22i Abs. 3 BWG) …………….….... 2 000
9x. Bewilligung der Verwendung eines alternativen Indikators für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für die Geschäftsfelder Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft (§ 22k Abs. 8 BWG) ……..… 5 500
9y. Bewilligung der Kündigung oder vorzeitigen Rückzahlung des hybriden Kapitals (§ 23 Abs. 4b BWG) ............................................................................................. 500
9z. Bewilligung der nachträglichen Ersatzbeschaffung (§ 23 Abs. 7 Z 5 und Abs. 8 Z 1 BWG) ............................................................................................................. 500
10. Bewilligung für Gewicht 20 vH für andere als auf Veranlagungen gegebene Garantien, die auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstitutes besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden (§ 27 Abs. 3 Z 2 lit. e BWG)………..…………………………………………………………………... 500
10a. Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (§ 30a Abs. 3 BWG).... 3 000
Euro
11. Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes - BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ……………………….. 500
12. Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) ….…… 500
13. Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) ………………….… 1 250
Euro
14. Bewilligung der Ausgabe von Genußscheinen (§ 7 Abs. 2 des Beteiligungsfondsgesetzes - BeteilFG, BGBl. Nr. 111/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ……………………….…...……. 70
15. Bewilligung von Ausnahmen zu den Veranlagungsvorschriften (§ 14 Abs. 4 BeteilFG) ……………………………………………………………………..… 70
16. Bewilligung der Fondsrichtlinien (§ 15 Abs. 3 BeteilFG) …………………...…. 140
Euro
17. Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2011) 330
18. Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMSVG) 220
19. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMSVG) 330
19a. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG) 300
Euro
20 Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ………………………………………………………….………… 210
Euro
21. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes - ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003) ……………….……………………………………………….…... 175
22. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) ………….…. 175
23. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) ……………....….. 175
24. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) …………. 330
25. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG) 175
26. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………..……………………………..………………….… 330
Euro
27. Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77) .................................................................................................... 4000
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27a. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011) …………… 750
28. Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011) ........................................................................................................ 220
28a. Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011) ................ 220
29. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011) ................................................................................................................... 220
29a. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011).................................................................................................................... 220
30. Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011) ……………………… 220
30a. Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011) ................................................................................................................... 175
30b. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011) ............................................ 175
30c. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011) .................. 175
31. Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011) ..................................... 220
31a. Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011) .................................................................... 1 000
31b. Bewilligung der Beendung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder der Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011) ...................................................... 175
32. Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011) ................... 1 000
32a. Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ...................................................................................... 1 000
32b. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ....................................................................................... 220
32c. Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ….….. 220
32d. Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ...................................................................................... 1 000
32e. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011) .................................................. 220
32f. Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 (§ 139 Abs. 2 InvFG) ) .................................................................. 150
Euro
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33. Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) …………………………….……………… 210
33a. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 7 Abs. 3 Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009) ............................................................................................ 3.000
33b. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG……………………………..……. 650
33c. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG)................................................................ 400
33d. Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG)………..………………………………………..… 900
33e. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG).............................................. 500
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33f. Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010) ....................... 3 200
33g. Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) ............................................................................................................................... 650
33h. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 ZaDiG) …..…..….…..…..…..…..…..….. 500
33i. Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …..….... 500
33j. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 EGeldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) ................................ 400
33k. Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG). 900
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34. Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………..…………………………………..………… 250
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen ……………….……………….… 4 000
35. Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 4 Abs. 1 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………….……………………..…..…… 150
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………..…..…. 3 000
36. Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………….……………………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges ……………….………………………………..……..…. 750
37. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ..…………………………………..…….…………………………………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………….……. 500
37a. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11c Abs. 5 VAG)............................................................................................... 500
38. Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ...……………………………………………………………..……………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………..… 1 250
39. Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………..…………………..……..……… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 1 250
40. Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) ..………………………………………….…………..……. 420
41. Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) ………………………………………….………... 280
42. Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) …………………….……………………….... 280
43. Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………….………….……… 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………….…………… 280
44. Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………..……………………………………….………...………… 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………..……… 280
45. Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………………………………..………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………….………..….…….… 420
46. Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………….……………………….… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 1 250
47. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) ……………….. 1 250
48. Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) ……………………..………..… 1 250
48a. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) ………………….… 1 250
49. Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG) ..………………………….………………………………………..…... 50
50. Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) …………………..…. 50
51. Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) …………………………………………………..………………… 500
51a. Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) …………….………… 500
52. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) …………………………………………….……... 280
52a. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG) …………………………………….…..………… 280
53. Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) . 280
54. Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) …………………………………………………….…………….. 500
55. Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………………………………………….. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 500
55a. Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………..…………………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………..………… 500
56. Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) ………..… 280
57. Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) …………………….…….….. 280
58. Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………..……………………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 500
Euro
59. Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 BörseG) ……..……. 10 000
60. Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) ….……………....…. 1 250
61. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) …………………. 1 250
62. Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) ..………………………………….……………………..…………. 350
63. Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) …………………..…………………….…….……………. 3 500
64. Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ………………………………..……. 350
65. Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) ………………………..…… 500
Euro
66. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 …………….…. 1 500
67. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 …….…... 1 000
68. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………..……...….. 500
68a. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………………………………….………….. 6 000
68b. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG) ……………………………..…... 500
68c .Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs. 2 WAG 2007)..................................................................................... 400
Euro
69. Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004) ……………………………………………. 4 000
70. Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) ….……………………………………….….. 500
71. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) ………………………………………………………… 300
72. Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) …………………………………………………..….. 1 250
Euro
73. Zulassung als qualifizierter Anleger (§ 1 Abs. 1 Z 5a lit. d und e des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. Nr. 625/1991 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2005) …………………………………. 200
74. Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) …... 250
75. Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) .………………………………………….…………. 75
76. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 211/2012)
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1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt …………………………….…….... 50
2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet ……….. 50
3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt ………………………………………….……. 50
4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift ...…….……. 2,10
5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates)…………………… 2,10
Euro
6. Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004 ……………………….……………….. 4 000
7. Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) …………………………………………..……………………………... 750
7a. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG)………………………….............................................................................. 500
8. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland …………………………………………………. 1 250
9. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals; Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 BWG)………………………………….……………. 500
9a. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut ohne besondere Bewilligung gemäß § 21a BWG (§ 21a Abs. 1 BWG, § 103e Z 2 BWG)………………………………………………………………………...…... 3 000
9b. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)…………………..… 3 000
9c. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn nicht zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG)…………………….. 6 000
9d. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des auf internen Ratings basierenden Ansatzes durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21a Abs. 1 und 8 BWG) ……..….. 12 000
9e. Bewilligung wesentlicher Änderungen im genehmigten auf internen Ratings basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (§ 21a Abs. 4 BWG) ……..…… 4 000
9f. Bewilligung der Beendung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß § 22b Abs. 8 BWG (§ 21a Abs. 6 Z 1 BWG) ……………………………………………………………..…. 2 000
9g. Bewilligung des Übergangs vom auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß § 22a BWG (§ 21a Abs. 6 Z 2 BWG) …………………………………………………..…….. 2 000
9h. Anerkennung externer Rating-Agenturen (§ 21b Abs. 1 BWG) ………...……… 16 000
9i. Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen bei der umfassenden Methode gemäß § 22g Abs. 3 Z 2 lit. b BWG (§ 21c Abs. 1 BWG) 5 500
9j. Bewilligung der Ermittlung des um den Effekt der Sicherheit angepassten Forderungswerts mittels eines internen Modells im Falle von Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte und Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen, bei denen es sich nicht um Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 BWG handelt, sowie Lombardkredite betreffen (§ 21c Abs. 2 BWG) .... 5 500
9k. Bewilligung wesentlicher Änderungen in den gemäß § 21c Abs. 1 oder Abs. 2 BWG genehmigten Modellen (§ 21c Abs. 4 BWG) ……………………………. 2 750
9l. Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß § 22l BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21d Abs. 1 BWG) ………………………….…….…. 12 000
9m. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des fortgeschrittenen Meßansatzes für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko gemäß § 22l BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21d Abs. 1 und 7 BWG) …………………………………………………………………..….……. 18 000
9n. Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21d Abs. 1 BWG genehmigten fortgeschrittenen Ansatz (§ 21d Abs. 4 BWG) ……….………….. 4 000
9o. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21e Abs. 1 BWG) …...… 6 000
9p. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21e Abs. 1 BWG) ..……………………………….................................................................. 12 000
9q Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21e Abs. 1 BWG genehmigten internen Modell (§ 21e Abs. 5 BWG) ….……………………… 4 000
9r. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch ein Kreditinstitut (§ 21f Abs. 3 BWG) ……………………………………..……….. 6 000
9s. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21f Abs. 3 BWG) …………………………………..…. 12 000
9t. Bewilligung wesentlicher Änderungen des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells und dessen Anwendung (§ 21f Abs. 8 BWG) ……..……. 4 000
9u. Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells (§ 21f Abs. 10 BWG) ………………..……………….….. 2 000
9v. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG (§ 22i Abs. 2 BWG) ……………………………………………………………….…… 2 000
9w. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG oder zum Standardansatz gemäß § 22k BWG (§ 22i Abs. 3 BWG) …………….….... 2 000
9x. Bewilligung der Verwendung eines alternativen Indikators für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für die Geschäftsfelder Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft (§ 22k Abs. 8 BWG) ……..… 5 500
9y. Bewilligung der Kündigung oder vorzeitigen Rückzahlung des hybriden Kapitals (§ 23 Abs. 4b BWG) ............................................................................................. 500
9z. Bewilligung der nachträglichen Ersatzbeschaffung (§ 23 Abs. 7 Z 5 und Abs. 8 Z 1 BWG) ............................................................................................................. 500
10. Bewilligung für Gewicht 20 vH für andere als auf Veranlagungen gegebene Garantien, die auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstitutes besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden (§ 27 Abs. 3 Z 2 lit. e BWG)………..…………………………………………………………………... 500
10a. Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (§ 30a Abs. 3 BWG)... 3 000
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11. Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes - BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ……………………….. 500
12. Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) ….…… 500
13. Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) ………………….… 1 250
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14. Bewilligung der Ausgabe von Genußscheinen (§ 7 Abs. 2 des Beteiligungsfondsgesetzes - BeteilFG, BGBl. Nr. 111/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ……………………….…...……. 70
15. Bewilligung von Ausnahmen zu den Veranlagungsvorschriften (§ 14 Abs. 4 BeteilFG) ……………………………………………………………………..… 70
16. Bewilligung der Fondsrichtlinien (§ 15 Abs. 3 BeteilFG) …………………...…. 140
Euro
17. Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2011) 330
18. Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMSVG) 220
19. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMSVG) 330
19a. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG) 300
Euro
20 Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ………………………………………………………….………… 210
Euro
21. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes - ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003) ……………….……………………………………………….…... 175
22. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) ………….…. 175
23. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) ……………....….. 175
24. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) …………. 330
25. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG) 175
26. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………..……………………………..………………….… 330
Euro
27. Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77) .................................................................................................... 4000
27a. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011) …………… 750
28. Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011) ........................................................................................................ 220
28a. Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011) ................ 220
29. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011) ................................................................................................................... 220
29a. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011).................................................................................................................... 220
30. Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011) ……………………… 220
30a. Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011) ................................................................................................................... 175
30b. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011) ............................................ 175
30c. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011) .................. 175
31. Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011) ..................................... 220
31a. Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011) .................................................................... 1 000
31b. Bewilligung der Beendung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder der Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011) ...................................................... 175
32. Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011) ................... 1 000
32a. Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ...................................................................................... 1 000
32b. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ....................................................................................... 220
32c. Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ….….. 220
32d. Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ...................................................................................... 1 000
32e. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011) .................................................. 220
32f. Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 (§ 139 Abs. 2 InvFG) ) .................................................................. 150
Euro
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33. Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) …………………………….……………… 210
33a. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 7 Abs. 3 Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009) ............................................................................................ 3.000
33b. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG……………………………..……. 650
33c. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG)................................................................ 400
33d. Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG)………..………………………………………..… 900
33e. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG).............................................. 500
33f. Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010) ....................... 3 200
33g. Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) ............................................................................................................................... 650
33h. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 ZaDiG) …..…..….…..…..…..…..…..….. 500
33i. Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …..….... 500
33j. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 EGeldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) ................................ 400
33k. Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG). 900
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Euro
34. Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………..…………………………………..………… 250
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen ……………….……………….… 4 000
35. Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 4 Abs. 1 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………….……………………..…..…… 150
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………..…..…. 3 000
36. Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………….……………………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges ……………….………………………………..……..…. 750
37. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ..…………………………………..…….…………………………………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………….……. 500
37a. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11c Abs. 5 VAG)............................................................................................... 500
38. Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ...……………………………………………………………..……………. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………………..… 1 250
39. Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………..…………………..……..……… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 1 250
40. Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) ..………………………………………….…………..……. 420
41. Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) ………………………………………….………... 280
42. Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) …………………….……………………….... 280
43. Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………….………….……… 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………….…………… 280
44. Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………..……………………………………….………...………… 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………..……… 280
45. Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………………………………..………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………….………..….…….… 420
46. Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………….……………………….… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 1 250
47. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) ……………….. 1 250
48. Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) ……………………..………..… 1 250
48a. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) ………………….… 1 250
49. Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG) ..………………………….………………………………………..…... 50
50. Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) …………………..…. 50
51. Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) …………………………………………………..………………… 500
51a. Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) …………….………… 500
52. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) …………………………………………….……... 280
52a. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG) …………………………………….…..………… 280
53. Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) . 280
54. Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) …………………………………………………….…………….. 500
55. Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG …………………………………………………………………………….. 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 500
55a. Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ………………………………………………………..…………………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ………………………..………… 500
56. Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) ………..… 280
57. Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) …………………….…….….. 280
58. Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ……………………………………………………..……………………… 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens ……………………………..…… 500
Euro
59. Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 BörseG) ……..……. 10 000
60. Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) ….……………....…. 1 250
61. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) …………………. 1 250
62. Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) ..………………………………….……………………..…………. 350
63. Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) …………………..…………………….…….……………. 3 500
64. Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ………………………………..……. 350
65. Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) ………………………..…… 500
Euro
66. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 …………….…. 1 500
67. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 …….…... 1 000
68. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………..……...….. 500
68a. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………………………………….………….. 6 000
68b. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG) ……………………………..…... 500
68c .Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs. 2 WAG 2007)..................................................................................... 400
Euro
69. Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004) ……………………………………………. 4 000
70. Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) ….……………………………………….….. 500
71. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) ………………………………………………………… 300
72. Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) …………………………………………………..….. 1 250
Euro
73. Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) ….... 500
74. Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) .…………………………………………………… 100
75. Billigungsverfahren (§ 8a Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) ……………….………… 2 500
76. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 211/2012)
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1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt 50
2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet 50
3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt 50
4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift 2,10
5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates) 2,10
Euro
6. Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004 4 000
7. Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) 750
7a. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG) 500
8. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland 1 250
9. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals; Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 BWG) 500
9a. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut ohne besondere Bewilligung gemäß § 21a BWG (§ 21a Abs. 1 BWG, § 103e Z 2 BWG) 3 000
9b. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG) 3 000
9c. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn nicht zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG) 6 000
9d. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des auf internen Ratings basierenden Ansatzes durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21a Abs. 1 und 8 BWG) 12 000
9e. Bewilligung wesentlicher Änderungen im genehmigten auf internen Ratings basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (§ 21a Abs. 4 BWG) 4 000
9f. Bewilligung der Beendung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß § 22b Abs. 8 BWG (§ 21a Abs. 6 Z 1 BWG) 2 000
9g. Bewilligung des Übergangs vom auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß § 22a BWG (§ 21a Abs. 6 Z 2 BWG) 2 000
9h. Anerkennung externer Rating-Agenturen (§ 21b Abs. 1 BWG) 16 000
9i. Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen bei der umfassenden Methode gemäß § 22g Abs. 3 Z 2 lit. b BWG (§ 21c Abs. 1 BWG) 5 500
9j. Bewilligung der Ermittlung des um den Effekt der Sicherheit angepassten Forderungswerts mittels eines internen Modells im Falle von Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte und Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen, bei denen es sich nicht um Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 BWG handelt, sowie Lombardkredite betreffen (§ 21c Abs. 2 BWG) 5 500
9k. Bewilligung wesentlicher Änderungen in den gemäß § 21c Abs. 1 oder Abs. 2 BWG genehmigten Modellen (§ 21c Abs. 4 BWG) 2 750
9l. Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß § 22l BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21d Abs. 1 BWG) 12 000
9m. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des fortgeschrittenen Meßansatzes für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko gemäß § 22l BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21d Abs. 1 und 7 BWG) 18 000
9n. Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21d Abs. 1 BWG genehmigten fortgeschrittenen Ansatz (§ 21d Abs. 4 BWG) 4 000
9o. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21e Abs. 1 BWG) 6 000
9p. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21e Abs. 1 BWG) 12 000
9q Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21e Abs. 1 BWG genehmigten internen Modell (§ 21e Abs. 5 BWG) 4 000
9r. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch ein Kreditinstitut (§ 21f Abs. 3 BWG) 6 000
9s. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21f Abs. 3 BWG) 12 000
9t. Bewilligung wesentlicher Änderungen des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells und dessen Anwendung (§ 21f Abs. 8 BWG) 4 000
9u. Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells (§ 21f Abs. 10 BWG) 2 000
9v. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG (§ 22i Abs. 2 BWG) 2 000
9w. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG oder zum Standardansatz gemäß § 22k BWG (§ 22i Abs. 3 BWG) 2 000
9x. Bewilligung der Verwendung eines alternativen Indikators für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für die Geschäftsfelder Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft (§ 22k Abs. 8 BWG) 5 500
9y. Bewilligung der Kündigung oder vorzeitigen Rückzahlung des hybriden Kapitals (§ 23 Abs. 4b BWG) 500
9z. Bewilligung der nachträglichen Ersatzbeschaffung (§ 23 Abs. 7 Z 5 und Abs. 8 Z 1 BWG) 500
10. Bewilligung für Gewicht 20 vH für andere als auf Veranlagungen gegebene Garantien, die auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstitutes besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden (§ 27 Abs. 3 Z 2 lit. e BWG) 500
10a. Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (§ 30a Abs. 3 BWG) 3 000
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11. Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes - BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) 500
12. Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) 500
13. Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) 1 250
14. bis 16. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 225/2013)
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17. Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2011) 330
18. Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMSVG) 220
19. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMSVG) 330
19a. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG) 300
19b. Bewilligung der Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens auf eine andere BV-Kasse (§ 41 Abs. 1 BMSVG) 300
Euro
20 Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) 210
Euro
21. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes - ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003) 220
22. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) 220
23. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) 220
24. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) 330
25. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG) 220
26. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) 330
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27. Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77) 4000
27a. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011) 750
28. Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011) 220
28a. Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011) 220
29. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011) 220
29a. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011) 220
30. Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011) 220
30a. Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011) 220
30b. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011) 220
30c. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011) 220
31. Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011) 220
31a. Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011) 1 000
31b. Bewilligung der Beendung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder der Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011) 220
32. Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011) 1 000
32a. Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) 1 000
32b. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) 220
32c. Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) 220
32d. Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) 1 000
32e. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011) 220
32f. Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 139 Abs. 2 InvFG 2011 200
32g Ausstellung einer Bescheinigung nach § 95 Abs. 5 InvFG 2011 200
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33. Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) 210
33a. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 7 Abs. 3 Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009) 3.000
33b. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG 650
33c. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) 400
33d. Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) 900
33e. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG) 500
33f. Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010) 3 200
33g. Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) 650
33h. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 ZaDiG) 500
33i. Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) 500
33j. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 EGeldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) 400
33k. Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) 900
33l. Bearbeitung der Registrierung eines Alternative Investmentfonds Managers (AIFM) (§ 1 Abs. 5 Z 1 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes - AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013) 2 500
33m. Bearbeitung der Registrierung ab dem zweiten Alternativen Investmentfonds (AIF) für jeden AIF (§ 1 Abs. 5 Z 2 AIFMG) 200
33n. Erteilung einer Konzession als AIFM (§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AIFMG) 6 000
33o. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 4 Abs. 4 AIFMG. 750
33p. Ausstellung eines Bescheides über Beschränkungen oder Änderungen der Konzession (§ 8 Abs. 2 AIFMG) 750
33q. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung von AIF gemäß § 9 Abs. 3 AIFMG 220
33r. Bewilligung der Übertragung von Funktionen gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 AIFMG 150
33s. Bewilligung des Vertriebes von Anteilen von EU-AIF in Österreich als Herkunftsmitgliedsstaat gemäß § 29 Abs. 3 AIFMG 220
33t. Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 4, § 36 Abs. 4 oder § 44 Abs. 4 AIFMG 150
33u. Bearbeitung der Anzeige gemäß § 35 Abs. 2 AIFMG 400
33v. Bewilligung des Vertriebes eines AIF in Immobilien oder eines AIF (Managed Futures-Funds) an Privatkunden gemäß § 48 Abs. 5 oder 7 AIFMG 220
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34. Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 250
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen 4 000
35. Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 4 Abs. 1 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 150
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen 3 000
36. Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges 750
37. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens 500
37a. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11c Abs. 5 VAG) 500
38. Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens 1 250
39. Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens 1 250
40. Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) 420
41. Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) 280
42. Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) 280
43. Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen 280
44. Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen 280
45. Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens 420
46. Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens 1 250
47. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) 1 250
48. Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) 1 250
48a. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) 1 250
49. Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG) 50
50. Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) 50
51. Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) 500
51a. Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) 500
52. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) 280
52a. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG) 280
53. Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) 280
54. Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) 500
55. Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens 500
55a. Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens 500
56. Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) 280
57. Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) 280
58. Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens 500
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59. Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 BörseG) 10 000
60. Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) 1 250
61. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) 1 250
62. Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) 350
63. Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) 3 500
64. Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) 800
65. Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) 500
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66. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 1 500
67. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 1 000
68. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 500
68a. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007. 6 000
68b. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG). 500
68c Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs. 2 WAG 2007) 400
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69. Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004) 4 000
70. Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) 500
71. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) 300
72. Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) 1 250
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73. Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) ….... 500
74. Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) 100
75. Billigungsverfahren (§ 8a Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) 2 500
76. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 211/2012)
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1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt 50
2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet 50
3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt 50
4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift 2,10
5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates) 2,10
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I.A.1. Bewilligung einer Ausnahme von einzelnen inhaltlichen Anforderungen eines Sanierungsplans oder eines reduzierten Detaillierungsgrads hinsichtlich der einzureichenden Informationen (§ 4 Abs. 3 des Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetzes – BIRG, BGBl. I Nr. 160/2013) ………………………..... 500
I.A.2. Verzicht auf die Erstellung oder Aktualisierung eines Sanierungsplans (§ 5 Abs. 1 BIRG) …………...…………….…………………………………………………… 500
I.A.3. Bewilligung einer Ausnahme von einzelnen inhaltlichen Anforderungen eines Abwicklungsplans oder eines reduzierten Detaillierungsgrads hinsichtlich der einzureichenden Informationen (§ 11 Abs. 3 BIRG) ……………………………… 500
I.A.4. Verzicht auf die Erstellung oder Aktualisierung eines Abwicklungsplans (§ 12 Abs. 1 BIRG)…………….………………………………………………………….. 500
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I.B.1 Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)……………………………………………….. 10 000
I.B.2 Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) ……………………………………………………………………………….. 2 000
I.B.3 Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Geschäftsleiter gemäß § 5 Abs. 1 Z 9a BWG ……………………………………………………… 750
I.B.4 Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG) ……... 750
I.B.5 Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten oder in einem Mitgliedstaat zugelassenen CRR-Kreditinstituten (§ 1a Abs. 1 Z 1 BWG), bei denen zumindest eines der beteiligten Kreditinstitute oder CRR-Kreditinstitute ein Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 BWG ist (§ 21 Abs. 1 Z 1 BWG); Bewilligung für die Änderung der Rechtsform (§ 21 Abs. 1 Z 3 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 21 Abs. 1 Z 5 BWG); Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten (§ 21 Abs. 1 Z 6 BWG); Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 Z 7 BWG) ......................................................................................................... 1 250
I.B.6 Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 21 Abs. 1 Z 2 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 Z 8 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes durch in Österreich zugelassene Kreditinstitute gemäß § 21 Abs. 1 Z 9 BWG…………………………... 500
I.B.7 Bewilligung für die Erstreckung der Frist zur Einreichung des Kapitalerhaltungsplans gemäß § 24a Abs. 1 BWG …………………………………. 2 000
I.B.8 Bewilligung des Kapitalerhaltungsplans gemäß § 24a Abs. 3 BWG ……………….. 3 000
I.B.9 Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Aufsichtsräte gemäß § 28a Abs. 5 Z 5 BWG ……………………………………………………… 750
I.B.10 Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (§ 30a Abs. 3 BWG) …... 3 000
I.B.11 Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gemäß Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013, S. 1, auf institutsspezifischer Ebene (§ 30b BWG) …...……………………………………… 3 000
I.B.12 Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die institutsbezogenen Sicherheitssystemen angehören, gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Überwachung als Liquiditätsgruppe (§ 30c BWG) ……………………………………………………………………………….. 3 000
I.B.13 Feststellung, dass eine gemäß § 21a Abs. 1 BWG oder § 103e Z 2 BWG erteilte Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß Art. 107 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nach dem auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht (§ 103q Z 2 BWG) ………………………………………… 3 000
I.B.14 Bewilligung der Ausnahme von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf das Mutterinstitut gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….. 3 000
I.B.15 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis gemäß Art. 8 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (grenzüberschreitend) ……………...……………... 7 000
I.B.16 Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien des Teils 3, Titel II, Kapitel 3, Abschnitt 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (auf internen Beurteilungen beruhender Ansatz, IRB-Ansatz) durch ein CRR-Mutterinstitut und seine Tochterunternehmen gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………...……………………………………………………. 12 000
I.B.17 Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien der Art. 321 und 322 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (fortgeschrittener Messansatz) durch Mutter und Töchter gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………….. 18 000
I.B.18 Bewilligung der Rückkehr zu einem weniger komplizierten Ansatz für das operationelle Risiko gemäß Art. 313 Abs. 3 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.19 Bewilligung der Verwendung eines alternativen maßgeblichen Indikators für die Geschäftsfelder „Privatkundengeschäft“ und „Firmenkundengeschäft“ (Art. 312 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……………………………………….... 5 500
I.B.20 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Anforderungen auf der Ebene der zusammengefassten Liquiditätsuntergruppe gemäß Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.21 Bewilligung der Einbeziehung von Tochterunternehmen in die Berechnung der Aufsichtsanforderungen durch Mutterinstitute auf Einzelbasis gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………..………………………….. 2 000
I.B.22 Bewilligung für die Ausnahme der Zentralorganisation auf Einzelbasis von den Anforderungen gemäß den Teilen 2 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………. 2 000
I.B.23 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis für Wertpapierfirmengruppen gemäß Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.24 Bewilligung für die anteilmäßige Konsolidierung gemäß Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 3 000
I.B.25 Bewilligung für die Nichteinbeziehung von Unternehmen in die Konsolidierung gemäß Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………. 3 000
I.B.26 Bewilligung für die Einstufung von Instrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………… 2 000
I.B.27 Bewilligung für die Einstufung von im Notfall gezeichneten Kapitalinstrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ..... 2 000
I.B.28 Bewilligung für die Verringerung der Abzüge aus Vermögenswerten aus Pensionsfonds mit Leistungszusage gemäß Art. 41 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 1 500
I.B.29 Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von Konsolidierung oder zusätzlicher Beaufsichtigung gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 3 000
I.B.30 Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von institutsbezogenen Sicherungssystemen gemäß Art. 49 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….…………………... 2 000
I.B.31 Bewilligung für die Einstufung von Kapitalinstrumenten als Instrumente des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals gemäß Art. 73 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………..…………………...... 2 000
I.B.32 Bewilligung für die konservative Schätzung der Risikoposition aus in Indizes enthaltenen Kapitalinstrumenten gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………..…………………………… 2 000
I.B.33 Bewilligung für Handlungen gemäß Art. 77 in Verbindung mit Art. 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..……………………………………………… 2 000
I.B.34 Bewilligung für die befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln im Falle einer finanziellen Stützungsaktion für die Sanierung und Rettung eines Unternehmens gemäß Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………. 2 000
I.B.35 Bewilligung für die Einstufung eines qualifizierten Instruments einer Zweckgesellschaft als Eigenmittelinstrument gemäß Art. 83 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 2 000
I.B.36 Bewilligung für die Ausnahme einer Mutterfinanzholdinggesellschaft von der Anwendung der Regelungen zu Minderheitsbeteiligungen gemäß Art. 84 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.37 Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb einer Kreditinstitutsgruppe gemäß Art. 113 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.38 Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Art. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………….. 3 000
I.B.39 Bewilligung der Verwendung interner Modelle für die Berechnung des vollständig angepassten Risikopositionswerts (Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013); sowie für Lombardgeschäfte (Art. 221 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……………………………………………………………………….. 5 500
I.B.40 Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen für Sicherheiten und Forderungen (Art. 225 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……..………… 5 500
I.B.41 Bewilligung der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge anhand des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (IRB-Ansatz) gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………… 6 000
I.B.42 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 143 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten, auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (Art. 143 Abs. 3 der Verordnung EU Nr. 575/2013) …….……. 4 000
I.B.43 Bewilligung des Übergangs vom auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) …………. 2 000
I.B.44 Bewilligung der Beendigung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß Art. 151 Abs. 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……………………………………………………………………….. 2 000
I.B.45 Bewilligung für eine dauerhafte Teilanwendung des Standardansatzes gemäß Art. 150 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………. 3 000
I.B.46 Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 3 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.47 Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 4 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………… 4 000
I.B.48 Bewilligung für die Befreiung von der Berechnung und Anerkennung risikogewichteter Positionsbeträge für das Verwässerungsrisikos gemäß Art. 157 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ...…………………………...………….. 2 000
I.B.49 Bewilligung der Anerkennung einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung durch Anpassung der Ausfallswahrscheinlichkeit (PD) oder der Verlustquote bei Ausfall (LGD) gemäß Art. 161 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ..……… 2 000
I.B.50 Bewilligung der Anerkennung einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung zur Unterlegung einer einzelnen Risikoposition oder eines Risikopositionen-Pools durch Anpassung der PD- oder LGD-Schätzungen gemäß Art. 164 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.51 Bewilligung für die Verwendung von Sachsicherheiten im auf internen Beurteilungen basierten Ansatz als Sicherheit gemäß Art. 199 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.52 Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (traditionelle Verbriefungen), gemäß Art. 243 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………....................... 4 000
I.B.53 Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (synthetische Verbriefungen), gemäß Art. 244 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 4 000
I.B.54 Bewilligung für die Bestimmung des Umrechnungsfaktors bei Verbriefungen mit vorzeitiger Rückzahlungsklausel (Mengengeschäft) gemäß Art. 256 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 4 000
I.B.55 Bewilligung für die Verwendung des aufsichtlichen Formelansatzes für Institute, die keine Originatoren sind, gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………………….………. 4 000
I.B.56 Bewilligung der Verwendung des internen Bemessungsansatzes gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………...……………….. 4 000
I.B.57 Bewilligung der Berechnung des Risikogewichts einer unbeurteilten Position in einem besicherten Geldmarktpapierprogramm (ABCP-Programm) gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EU) ……………………………… 2 000
I.B.58 Bewilligung für die Rückkehr zu anderen Methoden für ein Institut, dem die Verwendung des internen Bemessungsansatzes gestattet wurde, gemäß Art. 259 Abs. 5 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………. 4 000
I.B.59 Bewilligung für die Verwendung des vereinfachten aufsichtlichen Formelansatzes bei Verbriefungen (Mengengeschäft) gemäß Art. 262 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 4 000
I.B.60 Bewilligung für die vorübergehende alternative Methode zur Berechnung von risikogewichteten Positionsbeträgen für die verbrieften Risikopositionen im Rahmen von Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 263 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………… 2 000
I.B.61 Bewilligung der auf einem internen Modell beruhenden Methode (IMM) zur Berechnung des Risikopositionswerts gemäß Art. 283 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) .............................................................................................................. 6 000
I.B.62 Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß Art. 283 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten IMM gemäß Art. 283 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 2 000
I.B.63 Bewilligung für die alternative Behandlung von Handelsrisikopositionen und Beiträgen zum Ausfallfonds einer zentralen Gegenpartei (ZGP) gemäß Art. 311 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………. 4 000
I.B.64 Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß Teil 3, Titel III, Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch ein Kreditinstitut gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………...… 12 000
I.B.65 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten fortgeschrittenen Ansatz gemäß Art. 312 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………….. 4 000
I.B.66 Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Basisindikatoransatzes gemäß Art. 315 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………... 4 000
I.B.67 Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Standardansatzes gemäß Art. 317 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………. 4 000
I.B.68 Bewilligung der Aufrechnung von Positionen innerhalb der Institutsgruppe auf konsolidierter Basis gemäß Art. 325 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ….. 4 000
I.B.69 Bewilligung für die eigenständige Berechnung des Delta-Faktors im Rahmen von Optionen und Optionsscheinen gemäß Art. 329 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.70 Bewilligung für die Verwendung von Sensitivitätsmodellen betreffend das Zinsrisiko von Derivaten gemäß Art. 331 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..………………………………………………………………….. 2 000
I.B.71 Bewilligung des Ausschlusses bestimmter Positionen bei der Berechnung der offenen Netto-Fremdwährungspositionen gemäß Art. 352 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie sämtlicher Änderungen der Bedingungen für ihren Ausschluss ……………………………………………………………………. 2 000
I.B.72 Bewilligung der Nullgewichtung bei perfekt positiv korrelierenden Währungen gemäß Art. 354 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………….. 4 000
I.B.73 Bewilligung der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Risikokategorien mit Hilfe eines internen Modells gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.. ………...……………………………………………………………... 6 000
I.B.74 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten internen Modell gemäß Art. 363 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………. 4 000
I.B.75 Bewilligung für die Berechnung der Eigenmittelanforderung für das Risiko in Zusammenhang mit der Anpassung der Kreditbewertung (CVA-Risiko) für die Nicht-IMM-Netting-Sätze gemäß Art. 383 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………..…………………….. 4 000
I.B.76 Bewilligung für die alternative Berechnung der Eigenmittelanforderung für das CVA-Risiko gemäß Art. 385 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………….…… 2 000
I.B.77 Bewilligung der Überschreitung der Großkreditobergrenze nach Art. 395 Abs. 1 gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………. 2 000
I.B.78 Bewilligung für die Überschreitung der Obergrenze von 100% in Bezug auf die anrechenbaren Eigenmittel des Instituts gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………..……………………… 2 000
I.B.79 Bewilligung für die Berücksichtigung der Wirkung von Finanzsicherheiten auf die Berechnung des Risikopositionswerts für die Zwecke von Art. 395 Abs. 1 gemäß Art. 401 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..……….…………............ 2 000
I.B.80 Bewilligung für die weniger häufigen Meldungen der Liquiditätspositionen gemäß Art. 414 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….………………………………. 2 000
I.B.81 Bewilligung für die Ansetzung eines niedrigeren Abfluss-Prozentsatzes gemäß Art. 422 Abs. 8 oder 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………... 3 000
I.B.82 Bewilligung für die Ausnahme von der Regelung für die Begrenzung der Zuflüsse auf 75% der Liquiditätsabflüsse gemäß Art. 425 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.83 Bewilligung für die Ansetzung höherer Zuflüsse für Kredit- und Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 425 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………………………….. 3 000
I.B.84 Bewilligung für die Berechnung der Verschuldensquote zum Quartalsende gemäß Art. 499 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….……………………….. 2 000
I.B.85 Bewilligung für die alternative Einhaltung der Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Art. 500 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …….………………………………………………….……………….. 3 000
I.B.86 Bewilligung für die Ausnahme von den Anforderungen nach Art. 500 Abs. 1 lit. b Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Art. 500 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….................................................... 3 000
I.C.1 Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes – BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) …………………………………… 500
I.C.2 Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) …………… 500
I.C.3 Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) ………………………… 1 250
Hypothekenbankgesetz
I.D.1. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S. 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010) ………………………………………………………………….……... 210
Euro
I.E.1. Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I S. 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010) ……………………………………………………………….. 210
I.F.1. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 7 Abs. 3 des Zahlungsdienstegesetzes – ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……. 8 000
I.F.2. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG) ……………………………………… 1 750
I.F.3. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) ……………………………………………. 500
I.F.4. Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) ………………………. 900
I.F.5. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG) …………………………………. 500
Euro
I.G.1. Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……………………………...…………… 9 000
I.G.2. Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …. 1 750
I.G.3. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) …………………………... 500
I.G.4. Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) …………………… 900
I.G.5. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 ZaDiG) ………………………………………. 500
I.G.6. Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …………………… 500
Euro
II.A.1. Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 250
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………………………. 10 000
II.A.2. Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 4 Abs. 1 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 150
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………………………. 3 000
II.A.3. Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges 2 000
II.A.4. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
II.A.5. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11c Abs. 5 VAG) …….. 750
II.A.6. Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 1 250
II.A.7. Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 1 250
II.A.8. Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) ………………………………………………………………… 420
II.A.9. Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) ……………………………………………………….. 280
II.A.10. Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) ……………………………………………………………. 280
II.A.11. Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG) …………….
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen ………………………………………… 280
II.A.12. Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen ………………………………………… 280
II.A.13. Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 420
II.A.14. Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 1 250
II.A.15. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) ………………………………………… 1 250
II.A.16. Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) ……………………………………….. 1 250
II.A.17. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) ……………………………………………. 1 250
II.A.18. Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG) 50
II.A.19. Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) ……………………………. 50
II.A.20. Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) ………………………………………………………………………… 500
II.A.21. Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) …………………………………………... 500
II.A.22. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) ……………………………………………………….. 280
II.A.23. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG) ……………………………………………………….. 280
II.A.24. Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) ……. 280
II.A.25. Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) ………………………………………………………………………………... 500
II.A.26. Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
II.A.27. Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG) ………………………………………….
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
II.A.28. Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) ………………. 280
II.A.29. Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) ………………………………….. 280
II.A.30. Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
Euro
III.A.1. Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 des Börsegesetzes – BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ………………………………………………………………............. 15 000
III.A.2. Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) …………………………. 1 250
III.A.3. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) …………………………… 1 250
III.A.4. Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) ……………………………………………………………………………… 1 250
III.A.5. Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ……………………………………………………………….. 3 500
III.A.6. Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ………………………………………….. 800
III.A.7. Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) …………………………………. 500
Euro
III.B.1. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 – WAG 2007, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007………………..…………………………………...………...………….. 3 000
III.B.2. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 ………...…...………. 2 000
III.B.3. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ……………………………... 1 000
III.B.4. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………………………………………………………… 10 000
III.B.5. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG) …………………………………………………….. 1 000
III.B.6. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs. 2 WAG 2007) .. 500
Euro
III.C.1. Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……………………………………. 6 000
III.C.2. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011) ……………………….. 1 500
III.C.3. Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011) …………………………………………………………….................... 220
III.C.4. Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011) ……………... 220
III.C.5. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011) …………………………………………………………………............ 220
III.C.6. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011) …... 220
III.C.7. Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011) ……………………………. 220
III.C.8. Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011) …………………………………………………………………............ 220
III.C.9. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………... 220
III.C.10. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011) …………………… 220
III.C.11. Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011) ……………………………. 220
III.C.12. Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………………………… 1 250
III.C.13. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011) …………………………………………………………............ 220
III.C.14. Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011) ……………….. 1 250
III.C.15. Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) …………………………………………………………….. 1 250
III.C.16. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) …………………………………………………………………….. 220
III.C.17. Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ………………………... 220
III.C.18. Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ………………………………………………………………………… 1 250
III.C.19. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011) …………………………………………….. 220
III.C.20. Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 139 Abs. 2 InvFG 2011 …………………………………... 200
III.C.21. Ausstellung einer Bescheinigung nach § 95 Abs. 5 InvFG 2011 …………………… 200
Euro
III.D.1. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ......... 220
III.D.2. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) …………………. 220
III.D.3. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) ………………………. 220
III.D.4. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………….. 330
III.D.5. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG) ....... 220
III.D.6. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………………………………………………………………… 330
Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz Euro
III.E.1. Bearbeitung der Registrierung eines Alternative Investmentfonds Managers (AIFM) (§ 1 Abs. 5 Z 1 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013) …………………………………………………….. 2 500
III.E.2. Bearbeitung der Registrierung ab dem zweiten Alternativen Investmentfonds (AIF) für jeden AIF (§ 1 Abs. 5 Z 2 AIFMG) ……………………………………………... 200
III.E.3. Bearbeitung der Anzeige einer (nachträglichen) Auflage eines AIF im Sinne des § 1 Abs. 5 Z 5 AIFMG ……………………………………………………………… 200
III.E.4. Erteilung einer Konzession als AIFM (§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AIFMG) ……………………………………………................................................... 6 000
III.E.5. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 4 Abs. 4 AIFMG ……………………………………………......................................... 750
III.E.6. Ausstellung eines Bescheides über Beschränkungen oder Änderungen der Konzession (§ 8 Abs. 2 AIFMG) ……………………………………………............ 750
III.E.7. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung von AIF gemäß § 9 Abs. 3 AIFMG ... 220
III.E.8. Bewilligung der Übertragung von Funktionen gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 AIFMG …… 150
III.E.9. Bewilligung des Vertriebes von Anteilen von EU-AIF in Österreich als Herkunftsmitgliedsstaat gemäß § 29 Abs. 3 AIFMG ……………………………….. 220
III.E.10. Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 4, § 36 Abs. 4 oder § 44 Abs. 4 AIFMG …………………………………………….................................................... 150
III.E.11. Bearbeitung der Anzeige gemäß § 35 Abs. 2 AIFMG ……………………………… 400
III.E.12. Bewilligung des Vertriebes eines AIF in Immobilien oder eines Managed-Futures-Funds AIF an Privatkunden gemäß § 48 Abs. 5 oder 7 AIFMG …………......……... 220
III.E.14. Bewilligung zur Unterschreitung der Eigenmittel gemäß Art. 14 Abs. 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung, ABl. Nr. L 83 vom 22.03.2013, S. 1 ..………………………………………...…….. 300
Euro
III.F.1. Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)…………………… 330
III.F.2. Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMSVG) 220
III.F.3. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG) ……………………………………………………………….. 300
III.F.4. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMSVG) …………………………………………………………………………….. 330
III.F.5. Bewilligung der Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens auf eine andere BV-Kasse (§ 41 Abs. 1 BMSVG) …………………….. 300
Euro
III.G.1. Prüfung der Befreiung für Risikominderungstechniken für gruppeninterne Geschäfte gemäß Art. 11 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012, S. 1 ………………………………….………………………………….. 1 500
III.G.2. Erteilung einer Zulassung für eine zentrale Gegenpartei gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ..………………………...…………………………. 10 000
III.G.3. Bewilligung der Erweiterung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten einschließlich der Bewilligung zum Clearing von weiteren OTC-Derivatekategorien gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………………… 1 500
III.G.4. Beurteilung der Meldung eines Gesellschafterwechsels bzw. Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung gemäß Art. 31 Abs. 2 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………..………………………………………. 1 500
III.G.5. Genehmigung der Auslagerung von wichtigen, mit dem Risikomanagement zusammenhängenden Tätigkeiten gemäß Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………………………………………………. 1 000
III.G.6. Validierung von wesentlichen Änderungen der Modelle und Parametern gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ……………………………….... 2 500
III.G.7. Genehmigung einer Interoperabilitätsvereinbarung gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ……………………………………………………. 2 500
Euro
III.H.1. Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. 625/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, § 74 BörseG) ………………………………………………………… 500
III.H.2. Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) …………………………………………………………. 100
III.H.3. Billigungsverfahren (§ 8a Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) ……………………………... 2 500
Euro
IV.A.1. Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes – PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013……………………..………………………….. 4 000
IV.A.2. Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) …………………………………………………... 500
IV.A.3. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) …………………………………………………………………… 300
IV.A.4. Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) …………………………………………………………... 1 250
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Euro
1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt 50
2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet 50
3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt 50
4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift 2,10
5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates) 2,10
Euro
Euro
I.B.1 Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)……………………………………………….. 10 000
I.B.2 Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) ……………………………………………………………………………….. 2 000
I.B.3 Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Geschäftsleiter gemäß § 5 Abs. 1 Z 9a BWG ……………………………………………………… 750
I.B.4 Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG) ……... 750
I.B.5 Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten oder in einem Mitgliedstaat zugelassenen CRR-Kreditinstituten (§ 1a Abs. 1 Z 1 BWG), bei denen zumindest eines der beteiligten Kreditinstitute oder CRR-Kreditinstitute ein Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 BWG ist (§ 21 Abs. 1 Z 1 BWG); Bewilligung für die Änderung der Rechtsform (§ 21 Abs. 1 Z 3 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 21 Abs. 1 Z 5 BWG); Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten (§ 21 Abs. 1 Z 6 BWG); Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 Z 7 BWG) ......................................................................................................... 1 250
I.B.6 Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 21 Abs. 1 Z 2 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 Z 8 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes durch in Österreich zugelassene Kreditinstitute gemäß § 21 Abs. 1 Z 9 BWG…………………………... 500
I.B.7 Bewilligung für die Erstreckung der Frist zur Einreichung des Kapitalerhaltungsplans gemäß § 24a Abs. 1 BWG …………………………………. 2 000
I.B.8 Bewilligung des Kapitalerhaltungsplans gemäß § 24a Abs. 3 BWG ……………….. 3 000
I.B.9 Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Aufsichtsräte gemäß § 28a Abs. 5 Z 5 BWG ……………………………………………………… 750
I.B.10 Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (§ 30a Abs. 3 BWG) …... 3 000
I.B.11 Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gemäß Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013, S. 1, auf institutsspezifischer Ebene (§ 30b BWG) …...……………………………………… 3 000
I.B.12 Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die institutsbezogenen Sicherheitssystemen angehören, gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Überwachung als Liquiditätsgruppe (§ 30c BWG) ………………………………………………………………………………. 3 000
I.B.13 Feststellung, dass eine gemäß § 21a Abs. 1 BWG oder § 103e Z 2 BWG erteilte Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß Art. 107 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nach dem auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht (§ 103q Z 2 BWG) ………………………………………… 3 000
I.B.14 Bewilligung der Ausnahme von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf das Mutterinstitut gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….. 3 000
I.B.15 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis gemäß Art. 8 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (grenzüberschreitend) ……………...……………... 7 000
I.B.16 Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien des Teils 3, Titel II, Kapitel 3, Abschnitt 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (auf internen Beurteilungen beruhender Ansatz, IRB-Ansatz) durch ein CRR-Mutterinstitut und seine Tochterunternehmen gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………...……………………………………………………. 12 000
I.B.17 Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien der Art. 321 und 322 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (fortgeschrittener Messansatz) durch Mutter und Töchter gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………….. 18 000
I.B.18 Bewilligung der Rückkehr zu einem weniger komplizierten Ansatz für das operationelle Risiko gemäß Art. 313 Abs. 3 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.19 Bewilligung der Verwendung eines alternativen maßgeblichen Indikators für die Geschäftsfelder „Privatkundengeschäft“ und „Firmenkundengeschäft“ (Art. 312 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……………………………………….... 5 500
I.B.20 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Anforderungen auf der Ebene der zusammengefassten Liquiditätsuntergruppe gemäß Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.21 Bewilligung der Einbeziehung von Tochterunternehmen in die Berechnung der Aufsichtsanforderungen durch Mutterinstitute auf Einzelbasis gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………..………………………….. 2 000
I.B.22 Bewilligung für die Ausnahme der Zentralorganisation auf Einzelbasis von den Anforderungen gemäß den Teilen 2 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………. 2 000
I.B.23 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis für Wertpapierfirmengruppen gemäß Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.24 Bewilligung für die anteilmäßige Konsolidierung gemäß Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 3 000
I.B.25 Bewilligung für die Nichteinbeziehung von Unternehmen in die Konsolidierung gemäß Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………. 3 000
I.B.26 Bewilligung für die Einstufung von Instrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………… 2 000
I.B.27 Bewilligung für die Einstufung von im Notfall gezeichneten Kapitalinstrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ..... 2 000
I.B.28 Bewilligung für die Verringerung der Abzüge aus Vermögenswerten aus Pensionsfonds mit Leistungszusage gemäß Art. 41 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 1 500
I.B.29 Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von Konsolidierung oder zusätzlicher Beaufsichtigung gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 3 000
I.B.30 Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von institutsbezogenen Sicherungssystemen gemäß Art. 49 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….…………………... 2 000
I.B.31 Bewilligung für die Einstufung von Kapitalinstrumenten als Instrumente des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals gemäß Art. 73 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………..…………………...... 2 000
I.B.32 Bewilligung für die konservative Schätzung der Risikoposition aus in Indizes enthaltenen Kapitalinstrumenten gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………..…………………………… 2 000
I.B.33 Bewilligung für Handlungen gemäß Art. 77 in Verbindung mit Art. 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..……………………………………………… 2 000
I.B.34 Bewilligung für die befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln im Falle einer finanziellen Stützungsaktion für die Sanierung und Rettung eines Unternehmens gemäß Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………. 2 000
I.B.35 Bewilligung für die Einstufung eines qualifizierten Instruments einer Zweckgesellschaft als Eigenmittelinstrument gemäß Art. 83 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.36 Bewilligung für die Ausnahme einer Mutterfinanzholdinggesellschaft von der Anwendung der Regelungen zu Minderheitsbeteiligungen gemäß Art. 84 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.37 Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb einer Kreditinstitutsgruppe gemäß Art. 113 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.38 Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Art. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………….. 3 000
I.B.39 Bewilligung der Verwendung interner Modelle für die Berechnung des vollständig angepassten Risikopositionswerts (Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013); sowie für Lombardgeschäfte (Art. 221 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……………………………………………………………………….. 5 500
I.B.40 Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen für Sicherheiten und Forderungen (Art. 225 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……..………… 5 500
I.B.41 Bewilligung der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge anhand des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (IRB-Ansatz) gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………… 6 000
I.B.42 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 143 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten, auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (Art. 143 Abs. 3 der Verordnung EU Nr. 575/2013) …….……. 4 000
I.B.43 Bewilligung des Übergangs vom auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) …………. 2 000
I.B.44 Bewilligung der Beendigung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß Art. 151 Abs. 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ………………………………………………………………………. 2 000
I.B.45 Bewilligung für eine dauerhafte Teilanwendung des Standardansatzes gemäß Art. 150 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………. 3 000
I.B.46 Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 3 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.47 Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 4 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………… 4 000
I.B.48 Bewilligung für die Befreiung von der Berechnung und Anerkennung risikogewichteter Positionsbeträge für das Verwässerungsrisikos gemäß Art. 157 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ...…………………………...………….. 2 000
I.B.49 Bewilligung der Anerkennung einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung durch Anpassung der Ausfallswahrscheinlichkeit (PD) oder der Verlustquote bei Ausfall (LGD) gemäß Art. 161 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ..……………… 2 000
I.B.50 Bewilligung der Anerkennung einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung zur Unterlegung einer einzelnen Risikoposition oder eines Risikopositionen-Pools durch Anpassung der PD- oder LGD-Schätzungen gemäß Art. 164 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.51 Bewilligung für die Verwendung von Sachsicherheiten im auf internen Beurteilungen basierten Ansatz als Sicherheit gemäß Art. 199 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.52 Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (traditionelle Verbriefungen), gemäß Art. 243 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 4 000
I.B.53 Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (synthetische Verbriefungen), gemäß Art. 244 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………… 4 000
I.B.54 Bewilligung für die Bestimmung des Umrechnungsfaktors bei Verbriefungen mit vorzeitiger Rückzahlungsklausel (Mengengeschäft) gemäß Art. 256 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 4 000
I.B.55 Bewilligung für die Verwendung des aufsichtlichen Formelansatzes für Institute, die keine Originatoren sind, gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………………….………. 4 000
I.B.56 Bewilligung der Verwendung des internen Bemessungsansatzes gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………...……………….. 4 000
I.B.57 Bewilligung der Berechnung des Risikogewichts einer unbeurteilten Position in einem besicherten Geldmarktpapierprogramm (ABCP-Programm) gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EU) ……………………………… 2 000
I.B.58 Bewilligung für die Rückkehr zu anderen Methoden für ein Institut, dem die Verwendung des internen Bemessungsansatzes gestattet wurde, gemäß Art. 259 Abs. 5 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………. 4 000
I.B.59 Bewilligung für die Verwendung des vereinfachten aufsichtlichen Formelansatzes bei Verbriefungen (Mengengeschäft) gemäß Art. 262 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 4 000
I.B.60 Bewilligung für die vorübergehende alternative Methode zur Berechnung von risikogewichteten Positionsbeträgen für die verbrieften Risikopositionen im Rahmen von Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 263 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………… 2 000
I.B.61 Bewilligung der auf einem internen Modell beruhenden Methode (IMM) zur Berechnung des Risikopositionswerts gemäß Art. 283 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) .............................................................................................................. 6 000
I.B.62 Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß Art. 283 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten IMM gemäß Art. 283 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 2 000
I.B.63 Bewilligung für die alternative Behandlung von Handelsrisikopositionen und Beiträgen zum Ausfallfonds einer zentralen Gegenpartei (ZGP) gemäß Art. 311 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………. 4 000
I.B.64 Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß Teil 3, Titel III, Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch ein Kreditinstitut gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………...… 12 000
I.B.65 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten fortgeschrittenen Ansatz gemäß Art. 312 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………….. 4 000
I.B.66 Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Basisindikatoransatzes gemäß Art. 315 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………... 4 000
I.B.67 Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Standardansatzes gemäß Art. 317 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………. 4 000
I.B.68 Bewilligung der Aufrechnung von Positionen innerhalb der Institutsgruppe auf konsolidierter Basis gemäß Art. 325 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ….. 4 000
I.B.69 Bewilligung für die eigenständige Berechnung des Delta-Faktors im Rahmen von Optionen und Optionsscheinen gemäß Art. 329 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.70 Bewilligung für die Verwendung von Sensitivitätsmodellen betreffend das Zinsrisiko von Derivaten gemäß Art. 331 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..………………………………………………………………….. 2 000
I.B.71 Bewilligung des Ausschlusses bestimmter Positionen bei der Berechnung der offenen Netto-Fremdwährungspositionen gemäß Art. 352 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie sämtlicher Änderungen der Bedingungen für ihren Ausschluss ……………………………………………………………………. 2 000
I.B.72 Bewilligung der Nullgewichtung bei perfekt positiv korrelierenden Währungen gemäß Art. 354 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………… 4 000
I.B.73 Bewilligung der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Risikokategorien mit Hilfe eines internen Modells gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.. ………...……………………………………………………………... 6 000
I.B.74 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten internen Modell gemäß Art. 363 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………… 4 000
I.B.75 Bewilligung für die Berechnung der Eigenmittelanforderung für das Risiko in Zusammenhang mit der Anpassung der Kreditbewertung (CVA-Risiko) für die Nicht-IMM-Netting-Sätze gemäß Art. 383 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………..…………………….. 4 000
I.B.76 Bewilligung für die alternative Berechnung der Eigenmittelanforderung für das CVA-Risiko gemäß Art. 385 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………….…… 2 000
I.B.77 Bewilligung der Überschreitung der Großkreditobergrenze nach Art. 395 Abs. 1 gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………. 2 000
I.B.78 Bewilligung für die Überschreitung der Obergrenze von 100% in Bezug auf die anrechenbaren Eigenmittel des Instituts gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………..……………………… 2 000
I.B.79 Bewilligung für die Berücksichtigung der Wirkung von Finanzsicherheiten auf die Berechnung des Risikopositionswerts für die Zwecke von Art. 395 Abs. 1 gemäß Art. 401 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..……….…………............ 2 000
I.B.80 Bewilligung für die weniger häufigen Meldungen der Liquiditätspositionen gemäß Art. 414 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….………………………………. 2 000
I.B.81 Bewilligung für die Ansetzung eines niedrigeren Abfluss-Prozentsatzes gemäß Art. 422 Abs. 8 oder 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………... 3 000
I.B.82 Bewilligung für die Ausnahme von der Regelung für die Begrenzung der Zuflüsse auf 75% der Liquiditätsabflüsse gemäß Art. 425 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.83 Bewilligung für die Ansetzung höherer Zuflüsse für Kredit- und Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 425 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………………………….. 3 000
I.B.84 Bewilligung für die Berechnung der Verschuldensquote zum Quartalsende gemäß Art. 499 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….……………………….. 2 000
I.B.85 Bewilligung für die alternative Einhaltung der Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Art. 500 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …….………………………………………………….……………….. 3 000
I.B.86 Bewilligung für die Ausnahme von den Anforderungen nach Art. 500 Abs. 1 lit. b Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Art. 500 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….................................................... 3 000
I.C.1 Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes – BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) …………………………………… 500
I.C.2 Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) …………… 500
I.C.3 Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) ………………………… 1 250
Hypothekenbankgesetz
I.D.1. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S. 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010) ………………………………………………………………….……... 210
Euro
I.E.1. Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I S. 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010) ……………………………………………………………….. 210
I.F.1. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 7 Abs. 3 des Zahlungsdienstegesetzes – ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……. 8 000
I.F.2. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG) ……………………………………… 1 750
I.F.3. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) ……………………………………………. 500
I.F.4. Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) ………………………. 900
I.F.5. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG) …………………………………. 500
Euro
I.G.1. Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……………………………...…………… 9 000
I.G.2. Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …. 1 750
I.G.3. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) …………………………... 500
I.G.4. Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) …………………… 900
I.G.5. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 ZaDiG) ………………………………………. 500
I.G.6. Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …………………… 500
Euro
II.A.1. Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 250
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………………………. 10 000
II.A.2. Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 4 Abs. 1 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 150
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………………………. 3 000
II.A.3. Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges 2 000
II.A.4. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
II.A.5. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11c Abs. 5 VAG) …….. 750
II.A.6. Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 1 250
II.A.7. Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 1 250
II.A.8. Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) ………………………………………………………………… 420
II.A.9. Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) ……………………………………………………….. 280
II.A.10. Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) ……………………………………………………………. 280
II.A.11. Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG) …………….
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen ………………………………………… 280
II.A.12. Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen ………………………………………… 280
II.A.13. Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 420
II.A.14. Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 1 250
II.A.15. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) ………………………………………… 1 250
II.A.16. Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) ……………………………………….. 1 250
II.A.17. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) ……………………………………………. 1 250
II.A.18. Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG) 50
II.A.19. Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) ……………………………. 50
II.A.20. Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) ………………………………………………………………………… 500
II.A.21. Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) …………………………………………... 500
II.A.22. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) ……………………………………………………….. 280
II.A.23. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG) ……………………………………………………….. 280
II.A.24. Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) ……. 280
II.A.25. Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) ………………………………………………………………………………... 500
II.A.26. Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
II.A.27. Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG) ………………………………………….
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
II.A.28. Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) ………………. 280
II.A.29. Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) ………………………………….. 280
II.A.30. Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
Euro
III.A.1. Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 des Börsegesetzes – BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ………………………………………………………………... 15 000
III.A.2. Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) …………………………. 1 250
III.A.3. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) …………………………… 1 250
III.A.4. Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) ……………………………………………………………………………… 1 250
III.A.5. Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ……………………………………………………………….. 3 500
III.A.6. Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ………………………………………….. 800
III.A.7. Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) …………………………………. 500
Euro
III.B.1. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 – WAG 2007, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007………………..…………………………………...………...………….. 3 000
III.B.2. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 ………...…...………. 2 000
III.B.3. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ……………………………... 1 000
III.B.4. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………………………………………………………… 10 000
III.B.5. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG) …………………………………………………….. 1 000
III.B.6. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs. 2 WAG 2007) .. 500
Euro
III.C.1. Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……………………………………. 6 000
III.C.2. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011) ……………………….. 1 500
III.C.3. Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011) ………………………………………………………………………… 220
III.C.4. Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011) ……………... 220
III.C.5. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011) ………………………………………………………………………… 220
III.C.6. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011) …... 220
III.C.7. Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011) ……………………………. 220
III.C.8. Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………………………………………………… 220
III.C.9. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………... 220
III.C.10. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011) …………………… 220
III.C.11. Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011) ……………………………. 220
III.C.12. Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………………………… 1 250
III.C.13. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011) ………………………………………………………………… 220
III.C.14. Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011) ……………….. 1 250
III.C.15. Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) …………………………………………………………….. 1 250
III.C.16. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) …………………………………………………………………….. 220
III.C.17. Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ………………………... 220
III.C.18. Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ………………………………………………………………………… 1 250
III.C.19. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011) …………………………………………….. 220
III.C.20. Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 139 Abs. 2 InvFG 2011 …………………………………... 200
III.C.21. Ausstellung einer Bescheinigung nach § 95 Abs. 5 InvFG 2011 …………………… 200
Euro
III.D.1. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……. 220
III.D.2. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) …………………. 220
III.D.3. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) ………………………. 220
III.D.4. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………….. 330
III.D.5. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG) ....... 220
III.D.6. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………………………………………………………………… 330
Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz Euro
III.E.1. Bearbeitung der Registrierung eines Alternative Investmentfonds Managers (AIFM) (§ 1 Abs. 5 Z 1 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013) …………………………………………………….. 2 500
III.E.2. Bearbeitung der Registrierung ab dem zweiten Alternativen Investmentfonds (AIF) für jeden AIF (§ 1 Abs. 5 Z 2 AIFMG) ……………………………………………... 200
III.E.3. Bearbeitung der Anzeige einer (nachträglichen) Auflage eines AIF im Sinne des § 1 Abs. 5 Z 5 AIFMG ……………………………………………………………… 200
III.E.4. Erteilung einer Konzession als AIFM (§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AIFMG) ……………………………………………................................................... 6 000
III.E.5. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 4 Abs. 4 AIFMG ……………………………………………......................................... 750
III.E.6. Ausstellung eines Bescheides über Beschränkungen oder Änderungen der Konzession (§ 8 Abs. 2 AIFMG) ……………………………………………............ 750
III.E.7. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung von AIF gemäß § 9 Abs. 3 AIFMG ... 220
III.E.8. Bewilligung der Übertragung von Funktionen gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 AIFMG …… 150
III.E.9. Bewilligung des Vertriebes von Anteilen von EU-AIF in Österreich als Herkunftsmitgliedsstaat gemäß § 29 Abs. 3 AIFMG ……………………………….. 220
III.E.10. Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 4, § 36 Abs. 4 oder § 44 Abs. 4 AIFMG …………………………………………….................................................... 150
III.E.11. Bearbeitung der Anzeige gemäß § 35 Abs. 2 AIFMG ……………………………… 400
III.E.12. Bewilligung des Vertriebes eines AIF in Immobilien oder eines Managed-Futures-Funds AIF an Privatkunden gemäß § 48 Abs. 5 oder 7 AIFMG …………......……... 220
III.E.14. Bewilligung zur Unterschreitung der Eigenmittel gemäß Art. 14 Abs. 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung, ABl. Nr. L 83 vom 22.03.2013, S. 1 ..………………………………………...…….. 300
Euro
III.F.1. Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)…………………… 330
III.F.2. Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMSVG) 220
III.F.3. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG) ……………………………………………………………….. 300
III.F.4. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMSVG) …………………………………………………………………………….. 330
III.F.5. Bewilligung der Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens auf eine andere BV-Kasse (§ 41 Abs. 1 BMSVG) …………………….. 300
Euro
III.G.1. Prüfung der Befreiung für Risikominderungstechniken für gruppeninterne Geschäfte gemäß Art. 11 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012, S. 1 ………………………………….………………………………….. 1 500
III.G.2. Erteilung einer Zulassung für eine zentrale Gegenpartei gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ..………………………...…………………………. 10 000
III.G.3. Bewilligung der Erweiterung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten einschließlich der Bewilligung zum Clearing von weiteren OTC-Derivatekategorien gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………………… 1 500
III.G.4. Beurteilung der Meldung eines Gesellschafterwechsels bzw. Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung gemäß Art. 31 Abs. 2 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………..………………………………………. 1 500
III.G.5. Genehmigung der Auslagerung von wichtigen, mit dem Risikomanagement zusammenhängenden Tätigkeiten gemäß Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………………………………………………. 1 000
III.G.6. Validierung von wesentlichen Änderungen der Modelle und Parametern gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ……………………………….... 2 500
III.G.7. Genehmigung einer Interoperabilitätsvereinbarung gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ……………………………………………………. 2 500
Euro
III.H.1. Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. 625/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, § 74 BörseG) ………………………………………………………… 500
III.H.2. Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) …………………………………………………………. 100
III.H.3. Billigungsverfahren (§ 8a Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) ……………………………... 2 500
Euro
IV.A.1. Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes – PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013……………………..………………………….. 4 000
IV.A.2. Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) …………………………………………………... 500
IV.A.3. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) …………………………………………………………………… 300
IV.A.4. Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) …………………………………………………………... 1 250
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Euro
1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt 100
2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet 100
3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt 100
4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift 2,10
5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates) 2,10
Euro
Euro
I.B.1 Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)……………………………………………….. 10 000
I.B.2 Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) ……………………………………………………………………………….. 2 000
I.B.3 Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Geschäftsleiter gemäß § 5 Abs. 1 Z 9a BWG ……………………………………………………… 750
I.B.4 Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG) ……... 750
I.B.5 Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten oder in einem Mitgliedstaat zugelassenen CRR-Kreditinstituten (§ 1a Abs. 1 Z 1 BWG), bei denen zumindest eines der beteiligten Kreditinstitute oder CRR-Kreditinstitute ein Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 BWG ist (§ 21 Abs. 1 Z 1 BWG); Bewilligung für die Änderung der Rechtsform (§ 21 Abs. 1 Z 3 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 21 Abs. 1 Z 5 BWG); Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten (§ 21 Abs. 1 Z 6 BWG); Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 Z 7 BWG) ......................................................................................................... 1 250
I.B.6 Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 21 Abs. 1 Z 2 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 Z 8 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes durch in Österreich zugelassene Kreditinstitute gemäß § 21 Abs. 1 Z 9 BWG…………………………... 500
I.B.7 Bewilligung für die Erstreckung der Frist zur Einreichung des Kapitalerhaltungsplans gemäß § 24a Abs. 1 BWG …………………………………. 2 000
I.B.8 Bewilligung des Kapitalerhaltungsplans gemäß § 24a Abs. 3 BWG ……………….. 3 000
I.B.9 Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Aufsichtsräte gemäß § 28a Abs. 5 Z 5 BWG ……………………………………………………… 750
I.B.10 Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (§ 30a Abs. 3 BWG) …... 3 000
I.B.11 Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gemäß Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013, S. 1, auf institutsspezifischer Ebene (§ 30b BWG) …...……………………………………… 3 000
I.B.12 Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die institutsbezogenen Sicherheitssystemen angehören, gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Überwachung als Liquiditätsgruppe (§ 30c BWG) ……………………………………………………………………………….. 3 000
I.B.13 Feststellung, dass eine gemäß § 21a Abs. 1 BWG oder § 103e Z 2 BWG erteilte Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß Art. 107 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nach dem auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht (§ 103q Z 2 BWG) ………………………………………… 3 000
I.B.14 Bewilligung der Ausnahme von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf das Mutterinstitut gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….. 3 000
I.B.15 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis gemäß Art. 8 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (grenzüberschreitend) ……………...……………... 7 000
I.B.16 Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien des Teils 3, Titel II, Kapitel 3, Abschnitt 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (auf internen Beurteilungen beruhender Ansatz, IRB-Ansatz) durch ein CRR-Mutterinstitut und seine Tochterunternehmen gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………...……………………………………………………. 12 000
I.B.17 Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien der Art. 321 und 322 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (fortgeschrittener Messansatz) durch Mutter und Töchter gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………….. 18 000
I.B.18 Bewilligung der Rückkehr zu einem weniger komplizierten Ansatz für das operationelle Risiko gemäß Art. 313 Abs. 3 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.19 Bewilligung der Verwendung eines alternativen maßgeblichen Indikators für die Geschäftsfelder „Privatkundengeschäft“ und „Firmenkundengeschäft“ (Art. 312 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……………………………………….... 5 500
I.B.20 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Anforderungen auf der Ebene der zusammengefassten Liquiditätsuntergruppe gemäß Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.21 Bewilligung der Einbeziehung von Tochterunternehmen in die Berechnung der Aufsichtsanforderungen durch Mutterinstitute auf Einzelbasis gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………..………………………….. 2 000
I.B.22 Bewilligung für die Ausnahme der Zentralorganisation auf Einzelbasis von den Anforderungen gemäß den Teilen 2 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………. 2 000
I.B.23 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis für Wertpapierfirmengruppen gemäß Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.24 Bewilligung für die anteilmäßige Konsolidierung gemäß Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 3 000
I.B.25 Bewilligung für die Nichteinbeziehung von Unternehmen in die Konsolidierung gemäß Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………. 3 000
I.B.26 Bewilligung für die Einstufung von Instrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………… 2 000
I.B.27 Bewilligung für die Einstufung von im Notfall gezeichneten Kapitalinstrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ..... 2 000
I.B.28 Bewilligung für die Verringerung der Abzüge aus Vermögenswerten aus Pensionsfonds mit Leistungszusage gemäß Art. 41 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 1 500
I.B.29 Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von Konsolidierung oder zusätzlicher Beaufsichtigung gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 3 000
I.B.30 Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von institutsbezogenen Sicherungssystemen gemäß Art. 49 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….…………………... 2 000
I.B.31 Bewilligung für die Einstufung von Kapitalinstrumenten als Instrumente des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals gemäß Art. 73 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………..…………………...... 2 000
I.B.32 Bewilligung für die konservative Schätzung der Risikoposition aus in Indizes enthaltenen Kapitalinstrumenten gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………..…………………………… 2 000
I.B.33 Bewilligung für Handlungen gemäß Art. 77 in Verbindung mit Art. 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..……………………………………………… 2 000
I.B.34 Bewilligung für die befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln im Falle einer finanziellen Stützungsaktion für die Sanierung und Rettung eines Unternehmens gemäß Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………. 2 000
I.B.35 Bewilligung für die Einstufung eines qualifizierten Instruments einer Zweckgesellschaft als Eigenmittelinstrument gemäß Art. 83 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………… 2 000
I.B.36 Bewilligung für die Ausnahme einer Mutterfinanzholdinggesellschaft von der Anwendung der Regelungen zu Minderheitsbeteiligungen gemäß Art. 84 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.37 Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb einer Kreditinstitutsgruppe gemäß Art. 113 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.38 Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Art. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………….. 3 000
I.B.39 Bewilligung der Verwendung interner Modelle für die Berechnung des vollständig angepassten Risikopositionswerts (Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013); sowie für Lombardgeschäfte (Art. 221 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……………………………………………………………………….. 5 500
I.B.40 Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen für Sicherheiten und Forderungen (Art. 225 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……..………… 5 500
I.B.41 Bewilligung der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge anhand des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (IRB-Ansatz) gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………… 6 000
I.B.42 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 143 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten, auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (Art. 143 Abs. 3 der Verordnung EU Nr. 575/2013) …….……. 4 000
I.B.43 Bewilligung des Übergangs vom auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) …………. 2 000
I.B.44 Bewilligung der Beendigung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß Art. 151 Abs. 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……………………………………………………………………….. 2 000
I.B.45 Bewilligung für eine dauerhafte Teilanwendung des Standardansatzes gemäß Art. 150 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………. 3 000
I.B.46 Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 3 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.47 Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 4 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………… 4 000
I.B.48 Bewilligung für die Befreiung von der Berechnung und Anerkennung risikogewichteter Positionsbeträge für das Verwässerungsrisikos gemäß Art. 157 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ...…………………………...………….. 2 000
I.B.49 Bewilligung der Anerkennung einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung durch Anpassung der Ausfallswahrscheinlichkeit (PD) oder der Verlustquote bei Ausfall (LGD) gemäß Art. 161 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ..……… 2 000
I.B.50 Bewilligung der Anerkennung einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung zur Unterlegung einer einzelnen Risikoposition oder eines Risikopositionen-Pools durch Anpassung der PD- oder LGD-Schätzungen gemäß Art. 164 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.51 Bewilligung für die Verwendung von Sachsicherheiten im auf internen Beurteilungen basierten Ansatz als Sicherheit gemäß Art. 199 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.52 Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (traditionelle Verbriefungen), gemäß Art. 243 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 4 000
I.B.53 Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (synthetische Verbriefungen), gemäß Art. 244 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 4 000
I.B.54 Bewilligung für die Bestimmung des Umrechnungsfaktors bei Verbriefungen mit vorzeitiger Rückzahlungsklausel (Mengengeschäft) gemäß Art. 256 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 4 000
I.B.55 Bewilligung für die Verwendung des aufsichtlichen Formelansatzes für Institute, die keine Originatoren sind, gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………………….………. 4 000
I.B.56 Bewilligung der Verwendung des internen Bemessungsansatzes gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………...……………….. 4 000
I.B.57 Bewilligung der Berechnung des Risikogewichts einer unbeurteilten Position in einem besicherten Geldmarktpapierprogramm (ABCP-Programm) gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EU) ……………………………… 2 000
I.B.58 Bewilligung für die Rückkehr zu anderen Methoden für ein Institut, dem die Verwendung des internen Bemessungsansatzes gestattet wurde, gemäß Art. 259 Abs. 5 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………. 4 000
I.B.59 Bewilligung für die Verwendung des vereinfachten aufsichtlichen Formelansatzes bei Verbriefungen (Mengengeschäft) gemäß Art. 262 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 4 000
I.B.60 Bewilligung für die vorübergehende alternative Methode zur Berechnung von risikogewichteten Positionsbeträgen für die verbrieften Risikopositionen im Rahmen von Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 263 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………. 2 000
I.B.61 Bewilligung der auf einem internen Modell beruhenden Methode (IMM) zur Berechnung des Risikopositionswerts gemäß Art. 283 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) .............................................................................................................. 6 000
I.B.62 Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß Art. 283 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten IMM gemäß Art. 283 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 2 000
I.B.63 Bewilligung für die alternative Behandlung von Handelsrisikopositionen und Beiträgen zum Ausfallfonds einer zentralen Gegenpartei (ZGP) gemäß Art. 311 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………. 4 000
I.B.64 Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß Teil 3, Titel III, Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch ein Kreditinstitut gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………...… 12 000
I.B.65 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten fortgeschrittenen Ansatz gemäß Art. 312 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………….. 4 000
I.B.66 Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Basisindikatoransatzes gemäß Art. 315 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………... 4 000
I.B.67 Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Standardansatzes gemäß Art. 317 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………. 4 000
I.B.68 Bewilligung der Aufrechnung von Positionen innerhalb der Institutsgruppe auf konsolidierter Basis gemäß Art. 325 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ….. 4 000
I.B.69 Bewilligung für die eigenständige Berechnung des Delta-Faktors im Rahmen von Optionen und Optionsscheinen gemäß Art. 329 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.70 Bewilligung für die Verwendung von Sensitivitätsmodellen betreffend das Zinsrisiko von Derivaten gemäß Art. 331 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..………………………………………………………………….. 2 000
I.B.71 Bewilligung des Ausschlusses bestimmter Positionen bei der Berechnung der offenen Netto-Fremdwährungspositionen gemäß Art. 352 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie sämtlicher Änderungen der Bedingungen für ihren Ausschluss ……………………………………………………………………. 2 000
I.B.72 Bewilligung der Nullgewichtung bei perfekt positiv korrelierenden Währungen gemäß Art. 354 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………….. 4 000
I.B.73 Bewilligung der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Risikokategorien mit Hilfe eines internen Modells gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.. ………...……………………………………………………………... 6 000
I.B.74 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten internen Modell gemäß Art. 363 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………… 4 000
I.B.75 Bewilligung für die Berechnung der Eigenmittelanforderung für das Risiko in Zusammenhang mit der Anpassung der Kreditbewertung (CVA-Risiko) für die Nicht-IMM-Netting-Sätze gemäß Art. 383 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………..…………………….. 4 000
I.B.76 Bewilligung für die alternative Berechnung der Eigenmittelanforderung für das CVA-Risiko gemäß Art. 385 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………….…… 2 000
I.B.77 Bewilligung der Überschreitung der Großkreditobergrenze nach Art. 395 Abs. 1 gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………. 2 000
I.B.78 Bewilligung für die Überschreitung der Obergrenze von 100% in Bezug auf die anrechenbaren Eigenmittel des Instituts gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………..……………………… 2 000
I.B.79 Bewilligung für die Berücksichtigung der Wirkung von Finanzsicherheiten auf die Berechnung des Risikopositionswerts für die Zwecke von Art. 395 Abs. 1 gemäß Art. 401 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..……….…………............ 2 000
I.B.80 Bewilligung für die weniger häufigen Meldungen der Liquiditätspositionen gemäß Art. 414 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….………………………………. 2 000
I.B.81 Bewilligung für die Ansetzung eines niedrigeren Abfluss-Prozentsatzes gemäß Art. 422 Abs. 8 oder 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………... 3 000
I.B.82 Bewilligung für die Ausnahme von der Regelung für die Begrenzung der Zuflüsse auf 75% der Liquiditätsabflüsse gemäß Art. 425 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.83 Bewilligung für die Ansetzung höherer Zuflüsse für Kredit- und Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 425 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………………………….. 3 000
I.B.84 Bewilligung für die Berechnung der Verschuldensquote zum Quartalsende gemäß Art. 499 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….……………………….. 2 000
I.B.85 Bewilligung für die alternative Einhaltung der Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Art. 500 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …….………………………………………………….……………….. 3 000
I.B.86 Bewilligung für die Ausnahme von den Anforderungen nach Art. 500 Abs. 1 lit. b Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Art. 500 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….................................................... 3 000
I.B.87. Bewilligung des Austritts eines Mitgliedes des Kreditinstitute-Verbundes aus dem Kreditinstitute-Verbund (§ 30a Abs. 5a BWG) ……………………………………. 3 000
I.B.88. Bewilligung der Nichterfüllung der Kriterien für Mitarbeiter, deren beruflichen Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Institutes auswirkt (Art. 4 Abs. 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt, ABl. Nr. L 167 vom 06.06.2014 S. 30) ……… 750
I.B.89. Bewilligung der Anpassung der Berechnung der Dividendenauszahlungsquote (Art. 2 Abs. 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute, ABl. Nr. L 74 vom 14.03.2014 S. 8) 750
I.C.1 Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes – BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) …………………………………… 500
I.C.2 Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) …………… 500
I.C.3 Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) ………………………… 1 250
Hypothekenbankgesetz
I.D.1. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S. 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010) ………………………………………………………………….……... 210
Euro
I.E.1. Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I S. 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010) ……………………………………………………………….. 210
I.F.1. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 7 Abs. 3 des Zahlungsdienstegesetzes – ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) …… 8 000
I.F.2. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG) ……………………………………… 1 750
I.F.3. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) ……………………………………………. 500
I.F.4. Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) ………………………. 900
I.F.5. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG) …………………………………. 500
Euro
I.G.1. Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……………………………...…………… 9 000
I.G.2. Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …. 1 750
I.G.3. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) …………………………... 500
I.G.4. Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) …………………… 900
I.G.5. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 ZaDiG) ………………………………………. 500
I.G.6. Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …………………… 500
Euro
II.A.1. Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 250
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………………………. 10 000
II.A.2. Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 4 Abs. 1 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 150
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………………………. 3 000
II.A.3. Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges 2 000
II.A.4. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
II.A.5. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11c Abs. 5 VAG) …….. 750
II.A.6. Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 1 250
II.A.7. Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 1 250
II.A.8. Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) ………………………………………………………………… 420
II.A.9. Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) ……………………………………………………….. 280
II.A.10. Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) ……………………………………………………………. 280
II.A.11. Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG) …………….
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen ………………………………………… 280
II.A.12. Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen ………………………………………… 280
II.A.13. Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 420
II.A.14. Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 1 250
II.A.15. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) ………………………………………… 1 250
II.A.16. Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) ……………………………………….. 1 250
II.A.17. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) ……………………………………………. 1 250
II.A.18. Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG) 50
II.A.19. Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) ……………………………. 50
II.A.20. Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) ………………………………………………………………………… 500
II.A.21. Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) …………………………………………... 500
II.A.22. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) ……………………………………………………….. 280
II.A.23. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG) ……………………………………………………….. 280
II.A.24. Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) ……. 280
II.A.25. Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) ………………………………………………………………………………... 500
II.A.26. Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
II.A.27. Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG) ………………………………………….
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
II.A.28. Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) ………………. 280
II.A.29. Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) ………………………………….. 280
II.A.30. Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
(Anm.. II A.31 bis II A.36 treten mit 1.1.2016 in Kraft)
II.A.37. Genehmigung der Berücksichtigung ergänzender Eigenmittel (§ 171 Abs. 3 VAG 2016) …………………………………………………………………………. 1 000
II.A.38. Genehmigung der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen (§ 172 Abs. 1 und 2 VAG 2016) ………………………………..………………………………………... 1 000
II.A.39. Genehmigung von unternehmensspezifischen Parametern (§ 178 Abs. 4 VAG 2016) ………………………………………………………………………… 2 000
II.A.40. Genehmigung von internen Vollmodellen (§ 182 VAG 2016) ……………………... 18 000
II.A.41. Genehmigung von internen Partialmodellen (§ 182 Abs. 4 in Verbindung mit § 183 VAG 2016) ………………………………………………………………………….. 12 000
II.A.42. Genehmigung von größeren Änderungen des internen Modells oder Änderungen der schriftlichen Leitlinien für Änderungen des internen Modells (§ 182 Abs. 9 VAG 2016) ….……………………………..………………………………………... 5 000
II.A.43. Erteilung der Konzession für Zweckgesellschaften im Inland (§ 105 VAG 2016) … 5 000
II.A.44. Genehmigung ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungsholdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholdinggesellschaft (§ 208 Abs. 3 VAG 2016) ……………………………… 1 000
II.A.45. Genehmigung eines internen Vollmodells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (§ 212 Abs. 1 VAG 2016) ………………… 15 000
II.A.46. Genehmigung von internen Partialmodellen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (§ 212 Abs. 1 VAG 2016) ………………… 10 000
II.A.47 Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe und der Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (§ 212 Abs. 2 VAG 2016) …………………………………………………………………………. 30 000
II.A.48 Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (§ 214 Abs. 1 VAG 2016) …………… 18 000
II.A.49. Genehmigung der Verwendung des durationsbasierten Untermoduls Aktienrisiko sowie der Rückkehr zur Berechnung gemäß § 179 Abs. 4 Z 2 VAG 2016 (§ 180 Abs. 1 und 3 VAG 2016) …………………………………………………………… 2 000
II.A.50. Genehmigung der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve (§ 166 Abs. 1 VAG 2016) ……………………………………. 1 000
(Anm.. II A.51 bis II A.53 treten mit 1.1.2016 in Kraft)
II.A.54. Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen (§ 336 VAG 2016) ………………………………………………………. 250
II.A.55. Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen (§ 337 VAG 2016) ……………………... 250
Euro
III.A.1. Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 des Börsegesetzes – BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ………………………………………………………………... 15 000
III.A.2. Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) …………………………. 1 250
III.A.3. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) …………………………… 1 250
III.A.4. Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) ……………………………………………………………………………… 1 250
III.A.5. Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ……………………………………………………………….. 3 500
III.A.6. Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ………………………………………….. 800
III.A.7. Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) …………………………………. 500
Euro
III.B.1. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 – WAG 2007, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007………………..…………………………………...………...………….. 3 000
III.B.2. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 ………...…...………. 2 000
III.B.3. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ……………………………... 1 000
III.B.4. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………………………………………………………… 10 000
III.B.5. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG) …………………………………………………….. 1 000
III.B.6. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs. 2 WAG 2007) .. 500
Euro
III.C.1. Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……………………………………. 6 000
III.C.2. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011) ……………………….. 1 500
III.C.3. Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011) ……………………………………………………………………….. 220
III.C.4. Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011) ……………... 220
III.C.5. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011) ……………………………………………………………………….. 220
III.C.6. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011) …... 220
III.C.7. Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011) ……………………………. 220
III.C.8. Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………………………………………………… 220
III.C.9. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………... 220
III.C.10. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011) …………………… 220
III.C.11. Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011) ……………………………. 220
III.C.12. Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………………………… 1 250
III.C.13. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011) …………………………………………………………………. 220
III.C.14. Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011) ……………….. 1 250
III.C.15. Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) …………………………………………………………….. 1 250
III.C.16. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) …………………………………………………………………….. 220
III.C.17. Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ………………………... 220
III.C.18. Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ………………………………………………………………………… 1 250
III.C.19. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011) …………………………………………….. 220
III.C.20. Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 139 Abs. 2 InvFG 2011 …………………………………... 200
III.C.21. Ausstellung einer Bescheinigung nach § 95 Abs. 5 InvFG 2011 …………………… 200
Euro
III.D.1. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……………………………………………………………………………………….. 220
III.D.2. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) …………………. 220
III.D.3. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) ………………………. 220
III.D.4. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………….. 330
III.D.5. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG) ....... 220
III.D.6. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………………………………………………………………… 330
Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz Euro
III.E.1. Bearbeitung der Registrierung eines Alternative Investmentfonds Managers (AIFM) (§ 1 Abs. 5 Z 1 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013) …………………………………………………….. 2 500
III.E.2. Bearbeitung der Registrierung ab dem zweiten Alternativen Investmentfonds (AIF) für jeden AIF (§ 1 Abs. 5 Z 2 AIFMG) ……………………………………………... 200
III.E.3. Bearbeitung der Anzeige einer (nachträglichen) Auflage eines AIF im Sinne des § 1 Abs. 5 Z 5 AIFMG ……………………………………………………………… 200
III.E.4. Erteilung einer Konzession als AIFM (§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AIFMG) ……………………………………………................................................... 6 000
III.E.5. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 4 Abs. 4 AIFMG ……………………………………………......................................... 750
III.E.6. Ausstellung eines Bescheides über Beschränkungen oder Änderungen der Konzession (§ 8 Abs. 2 AIFMG) ……………………………………………............ 750
III.E.7. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung von AIF gemäß § 9 Abs. 3 AIFMG ... 220
III.E.8. Bewilligung der Übertragung von Funktionen gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 AIFMG …… 150
III.E.9. Bewilligung des Vertriebes von Anteilen von EU-AIF in Österreich als Herkunftsmitgliedsstaat gemäß § 29 Abs. 3 AIFMG ……………………………….. 220
III.E.10. Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 4, § 36 Abs. 4 oder § 44 Abs. 4 AIFMG …………………………………………….................................................... 200
III.E.11. Bearbeitung der Anzeige gemäß § 35 Abs. 2 AIFMG ……………………………… 400
III.E.12. Bewilligung des Vertriebes eines AIF in Immobilien, eines Managed-Futures-Fonds, eines Private-Equity-Dachfonds oder eines AIF in Unternehmensbeteiligungen an Privatkunden gemäß § 48 Abs. 5, 7, 8a oder 8c AIFMG ……………………………………………………………………………. 300
III.E.14. Bewilligung zur Unterschreitung der Eigenmittel gemäß Art. 14 Abs. 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung, ABl. Nr. L 83 vom 22.03.2013, S. 1 ..………………………………………...…….. 300
Euro
III.F.1. Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)…………………… 330
III.F.2. Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMSVG) 220
III.F.3. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG) ……………………………………………………………….. 300
III.F.4. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMSVG) …………………………………………………………………………….. 330
III.F.5. Bewilligung der Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens auf eine andere BV-Kasse (§ 41 Abs. 1 BMSVG) …………………….. 300
Euro
III.G.1. Prüfung der Befreiung für Risikominderungstechniken für gruppeninterne Geschäfte gemäß Art. 11 Abs. 6 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012 S. 1 ……………………………………………………………….. 2 000
III.G.2. Erteilung einer Zulassung für eine zentrale Gegenpartei gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ..………………………...…………………………. 10 000
III.G.3. Bewilligung der Erweiterung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten einschließlich der Bewilligung zum Clearing von weiteren OTC-Derivatekategorien gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………………… 4 000
III.G.4. Beurteilung der Meldung eines Gesellschafterwechsels bzw. Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung gemäß Art. 31 Abs. 2 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………..………………………………………. 1 500
III.G.5. Genehmigung der Auslagerung von wichtigen, mit dem Risikomanagement zusammenhängenden Tätigkeiten gemäß Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………………………………………………. 1 000
III.G.6. Validierung von wesentlichen Änderungen der Modelle und Parametern gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ……………………………….... 3 000
III.G.7. Genehmigung einer Interoperabilitätsvereinbarung gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ……………………………………………………. 4 000
III.G.8. Prüfung der Befreiung von der Clearingverpflichtung für gruppeninterne Geschäfte gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a und b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………. 2 000
Euro
III.H.1. Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. 625/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, § 74 BörseG) ………………………………………………………… 500
III.H.2. Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) …………………………………………………………. 100
III.H.3. Billigungsverfahren (§ 8a Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) ……………………………... 3 700
III.H.4. Billigungsverfahren im Falle eines Basisprospekts (§ 8a in Verbindung mit § 7 Abs. 4 KMG, § 74 BörseG in Verbindung mit § 7 Abs. 4 KMG) ………………… 4 200
Euro
IV.A.1. Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes – PKG, BGBl. Nr. 281/1990 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2015) ………………………………………………… 10 000
IV.A.2. Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) …………………………………………………... 500
IV.A.3. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) …………………………………………………………………… 300
IV.A.4. Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) …………………………………………………………... 1 250
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Euro
1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt 100
2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet 100
3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt 100
4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift 2,10
5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates) 2,10
Euro
Euro
I.B.1 Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)……………………………………………….. 10 000
I.B.2 Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) ……………………………………………………………………………….. 2 000
I.B.3 Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Geschäftsleiter gemäß § 5 Abs. 1 Z 9a BWG ……………………………………………………… 750
I.B.4 Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG) ……... 750
I.B.5 Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten oder in einem Mitgliedstaat zugelassenen CRR-Kreditinstituten (§ 1a Abs. 1 Z 1 BWG), bei denen zumindest eines der beteiligten Kreditinstitute oder CRR-Kreditinstitute ein Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 BWG ist (§ 21 Abs. 1 Z 1 BWG); Bewilligung für die Änderung der Rechtsform (§ 21 Abs. 1 Z 3 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 21 Abs. 1 Z 5 BWG); Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten (§ 21 Abs. 1 Z 6 BWG); Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 Z 7 BWG) ......................................................................................................... 1 250
I.B.6 Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 21 Abs. 1 Z 2 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 Z 8 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes durch in Österreich zugelassene Kreditinstitute gemäß § 21 Abs. 1 Z 9 BWG…………………………... 500
I.B.7 Bewilligung für die Erstreckung der Frist zur Einreichung des Kapitalerhaltungsplans gemäß § 24a Abs. 1 BWG …………………………………. 2 000
I.B.8 Bewilligung des Kapitalerhaltungsplans gemäß § 24a Abs. 3 BWG ……………….. 3 000
I.B.9 Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Aufsichtsräte gemäß § 28a Abs. 5 Z 5 BWG ……………………………………………………… 750
I.B.10 Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (§ 30a Abs. 3 BWG) …... 3 000
I.B.11 Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gemäß Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013, S. 1, auf institutsspezifischer Ebene (§ 30b BWG) …...……………………………………… 3 000
I.B.12 Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die institutsbezogenen Sicherheitssystemen angehören, gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Überwachung als Liquiditätsgruppe (§ 30c BWG) …… 3 000
I.B.13 Feststellung, dass eine gemäß § 21a Abs. 1 BWG oder § 103e Z 2 BWG erteilte Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß Art. 107 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nach dem auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht (§ 103q Z 2 BWG) ………………………………………… 3 000
I.B.14 Bewilligung der Ausnahme von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf das Mutterinstitut gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….. 3 000
I.B.15 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis gemäß Art. 8 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (grenzüberschreitend) ……………...……………... 7 000
I.B.16 Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien des Teils 3, Titel II, Kapitel 3, Abschnitt 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (auf internen Beurteilungen beruhender Ansatz, IRB-Ansatz) durch ein CRR-Mutterinstitut und seine Tochterunternehmen gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………...……………………………………………………. 12 000
I.B.17 Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien der Art. 321 und 322 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (fortgeschrittener Messansatz) durch Mutter und Töchter gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………….. 18 000
I.B.18 Bewilligung der Rückkehr zu einem weniger komplizierten Ansatz für das operationelle Risiko gemäß Art. 313 Abs. 3 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.19 Bewilligung der Verwendung eines alternativen maßgeblichen Indikators für die Geschäftsfelder „Privatkundengeschäft“ und „Firmenkundengeschäft“ (Art. 312 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……………………………………….... 5 500
I.B.20 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Anforderungen auf der Ebene der zusammengefassten Liquiditätsuntergruppe gemäß Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.21 Bewilligung der Einbeziehung von Tochterunternehmen in die Berechnung der Aufsichtsanforderungen durch Mutterinstitute auf Einzelbasis gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………..………………………….. 2 000
I.B.22 Bewilligung für die Ausnahme der Zentralorganisation auf Einzelbasis von den Anforderungen gemäß den Teilen 2 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………. 2 000
I.B.23 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis für Wertpapierfirmengruppen gemäß Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.24 Bewilligung für die anteilmäßige Konsolidierung gemäß Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 3 000
I.B.25 Bewilligung für die Nichteinbeziehung von Unternehmen in die Konsolidierung gemäß Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………. 3 000
I.B.26 Bewilligung für die Einstufung von Instrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………… 2 000
I.B.27 Bewilligung für die Einstufung von im Notfall gezeichneten Kapitalinstrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ..... 2 000
I.B.28 Bewilligung für die Verringerung der Abzüge aus Vermögenswerten aus Pensionsfonds mit Leistungszusage gemäß Art. 41 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 1 500
I.B.29 Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von Konsolidierung oder zusätzlicher Beaufsichtigung gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 3 000
I.B.30 Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von institutsbezogenen Sicherungssystemen gemäß Art. 49 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….…………………... 2 000
I.B.31 Bewilligung für die Einstufung von Kapitalinstrumenten als Instrumente des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals gemäß Art. 73 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………..…………………...... 2 000
I.B.32 Bewilligung für die konservative Schätzung der Risikoposition aus in Indizes enthaltenen Kapitalinstrumenten gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………..…………………………… 2 000
I.B.33 Bewilligung für Handlungen gemäß Art. 77 in Verbindung mit Art. 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..……………………………………………… 2 000
I.B.34 Bewilligung für die befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln im Falle einer finanziellen Stützungsaktion für die Sanierung und Rettung eines Unternehmens gemäß Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………. 2 000
I.B.35 Bewilligung für die Einstufung eines qualifizierten Instruments einer Zweckgesellschaft als Eigenmittelinstrument gemäß Art. 83 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 2 000
I.B.36 Bewilligung für die Ausnahme einer Mutterfinanzholdinggesellschaft von der Anwendung der Regelungen zu Minderheitsbeteiligungen gemäß Art. 84 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.37 Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb einer Kreditinstitutsgruppe gemäß Art. 113 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.38 Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Art. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………….. 3 000
I.B.39 Bewilligung der Verwendung interner Modelle für die Berechnung des vollständig angepassten Risikopositionswerts (Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013); sowie für Lombardgeschäfte (Art. 221 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……………………………………………………………………….. 5 500
I.B.40 Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen für Sicherheiten und Forderungen (Art. 225 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……..………… 5 500
I.B.41 Bewilligung der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge anhand des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (IRB-Ansatz) gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………… 6 000
I.B.42 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 143 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten, auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (Art. 143 Abs. 3 der Verordnung EU Nr. 575/2013) …….……. 4 000
I.B.43 Bewilligung des Übergangs vom auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) …………. 2 000
I.B.44 Bewilligung der Beendigung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß Art. 151 Abs. 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ………………………………………………………………………. 2 000
I.B.45 Bewilligung für eine dauerhafte Teilanwendung des Standardansatzes gemäß Art. 150 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………. 3 000
I.B.46 Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 3 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.47 Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 4 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………… 4 000
I.B.48 Bewilligung für die Befreiung von der Berechnung und Anerkennung risikogewichteter Positionsbeträge für das Verwässerungsrisikos gemäß Art. 157 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ...…………………………...………….. 2 000
I.B.49 Bewilligung der Anerkennung einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung durch Anpassung der Ausfallswahrscheinlichkeit (PD) oder der Verlustquote bei Ausfall (LGD) gemäß Art. 161 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ..……………… 2 000
I.B.50 Bewilligung der Anerkennung einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung zur Unterlegung einer einzelnen Risikoposition oder eines Risikopositionen-Pools durch Anpassung der PD- oder LGD-Schätzungen gemäß Art. 164 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.51 Bewilligung für die Verwendung von Sachsicherheiten im auf internen Beurteilungen basierten Ansatz als Sicherheit gemäß Art. 199 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.52 Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (traditionelle Verbriefungen), gemäß Art. 243 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………….. 4 000
I.B.53 Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (synthetische Verbriefungen), gemäß Art. 244 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………---. 4 000
I.B.54 Bewilligung für die Bestimmung des Umrechnungsfaktors bei Verbriefungen mit vorzeitiger Rückzahlungsklausel (Mengengeschäft) gemäß Art. 256 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 4 000
I.B.55 Bewilligung für die Verwendung des aufsichtlichen Formelansatzes für Institute, die keine Originatoren sind, gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………………….………. 4 000
I.B.56 Bewilligung der Verwendung des internen Bemessungsansatzes gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………...……………….. 4 000
I.B.57 Bewilligung der Berechnung des Risikogewichts einer unbeurteilten Position in einem besicherten Geldmarktpapierprogramm (ABCP-Programm) gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EU) ……………………………… 2 000
I.B.58 Bewilligung für die Rückkehr zu anderen Methoden für ein Institut, dem die Verwendung des internen Bemessungsansatzes gestattet wurde, gemäß Art. 259 Abs. 5 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………. 4 000
I.B.59 Bewilligung für die Verwendung des vereinfachten aufsichtlichen Formelansatzes bei Verbriefungen (Mengengeschäft) gemäß Art. 262 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 4 000
I.B.60 Bewilligung für die vorübergehende alternative Methode zur Berechnung von risikogewichteten Positionsbeträgen für die verbrieften Risikopositionen im Rahmen von Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 263 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………… 2 000
I.B.61 Bewilligung der auf einem internen Modell beruhenden Methode (IMM) zur Berechnung des Risikopositionswerts gemäß Art. 283 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) .............................................................................................................. 6 000
I.B.62 Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß Art. 283 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten IMM gemäß Art. 283 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 2 000
I.B.63 Bewilligung für die alternative Behandlung von Handelsrisikopositionen und Beiträgen zum Ausfallfonds einer zentralen Gegenpartei (ZGP) gemäß Art. 311 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………. 4 000
I.B.64 Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß Teil 3, Titel III, Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch ein Kreditinstitut gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………...… 12 000
I.B.65 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten fortgeschrittenen Ansatz gemäß Art. 312 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………….. 4 000
I.B.66 Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Basisindikatoransatzes gemäß Art. 315 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………... 4 000
I.B.67 Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Standardansatzes gemäß Art. 317 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………. 4 000
I.B.68 Bewilligung der Aufrechnung von Positionen innerhalb der Institutsgruppe auf konsolidierter Basis gemäß Art. 325 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ….. 4 000
I.B.69 Bewilligung für die eigenständige Berechnung des Delta-Faktors im Rahmen von Optionen und Optionsscheinen gemäß Art. 329 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.70 Bewilligung für die Verwendung von Sensitivitätsmodellen betreffend das Zinsrisiko von Derivaten gemäß Art. 331 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..………………………………………………………………….. 2 000
I.B.71 Bewilligung des Ausschlusses bestimmter Positionen bei der Berechnung der offenen Netto-Fremdwährungspositionen gemäß Art. 352 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie sämtlicher Änderungen der Bedingungen für ihren Ausschluss ……………………………………………………………………. 2 000
I.B.72 Bewilligung der Nullgewichtung bei perfekt positiv korrelierenden Währungen gemäß Art. 354 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………….. 4 000
I.B.73 Bewilligung der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Risikokategorien mit Hilfe eines internen Modells gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.. ………...……………………………………………………………... 6 000
I.B.74 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten internen Modell gemäß Art. 363 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………… 4 000
I.B.75 Bewilligung für die Berechnung der Eigenmittelanforderung für das Risiko in Zusammenhang mit der Anpassung der Kreditbewertung (CVA-Risiko) für die Nicht-IMM-Netting-Sätze gemäß Art. 383 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………..…………………….. 4 000
I.B.76 Bewilligung für die alternative Berechnung der Eigenmittelanforderung für das CVA-Risiko gemäß Art. 385 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………….…… 2 000
I.B.77 Bewilligung der Überschreitung der Großkreditobergrenze nach Art. 395 Abs. 1 gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………. 2 000
I.B.78 Bewilligung für die Überschreitung der Obergrenze von 100% in Bezug auf die anrechenbaren Eigenmittel des Instituts gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………..……………………… 2 000
I.B.79 Bewilligung für die Berücksichtigung der Wirkung von Finanzsicherheiten auf die Berechnung des Risikopositionswerts für die Zwecke von Art. 395 Abs. 1 gemäß Art. 401 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..……….…………............ 2 000
I.B.80 Bewilligung für die weniger häufigen Meldungen der Liquiditätspositionen gemäß Art. 414 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….………………………………. 2 000
I.B.81 Bewilligung für die Ansetzung eines niedrigeren Abfluss-Prozentsatzes gemäß Art. 422 Abs. 8 oder 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………... 3 000
I.B.82 Bewilligung für die Ausnahme von der Regelung für die Begrenzung der Zuflüsse auf 75% der Liquiditätsabflüsse gemäß Art. 425 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.83 Bewilligung für die Ansetzung höherer Zuflüsse für Kredit- und Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 425 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………………………….. 3 000
I.B.84 Bewilligung für die Berechnung der Verschuldensquote zum Quartalsende gemäß Art. 499 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….……………………….. 2 000
I.B.85 Bewilligung für die alternative Einhaltung der Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Art. 500 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …….………………………………………………….……………….. 3 000
I.B.86 Bewilligung für die Ausnahme von den Anforderungen nach Art. 500 Abs. 1 lit. b Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Art. 500 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….................................................... 3 000
I.B.87. Bewilligung des Austritts eines Mitgliedes des Kreditinstitute-Verbundes aus dem Kreditinstitute-Verbund (§ 30a Abs. 5a BWG) ……………………………………. 3 000
I.B.88. Bewilligung der Nichterfüllung der Kriterien für Mitarbeiter, deren beruflichen Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Institutes auswirkt (Art. 4 Abs. 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt, ABl. Nr. L 167 vom 06.06.2014 S. 30) ……… 750
I.B.89. Bewilligung der Anpassung der Berechnung der Dividendenauszahlungsquote (Art. 2 Abs. 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute, ABl. Nr. L 74 vom 14.03.2014 S. 8) 750
I.C.1 Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes – BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) …………………………………… 500
I.C.2 Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) …………… 500
I.C.3 Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) ………………………… 1 250
Hypothekenbankgesetz
I.D.1. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S. 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010) ………………………………………………………………….……... 210
Euro
I.E.1. Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I S. 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010) ……………………………………………………………….. 210
I.F.1. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 7 Abs. 3 des Zahlungsdienstegesetzes – ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……. 8 000
I.F.2. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG) ……………………………………… 1 750
I.F.3. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) ……………………………………………. 500
I.F.4. Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) ………………………. 900
I.F.5. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG) …………………………………. 500
Euro
I.G.1. Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……………………………...…………… 9 000
I.G.2. Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …. 1 750
I.G.3. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) …………………………... 500
I.G.4. Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) …………………… 900
I.G.5. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 ZaDiG) ………………………………………. 500
I.G.6. Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …………………… 500
Euro
II.A.1. Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 250
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………………………. 10 000
II.A.2. Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 4 Abs. 1 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 150
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………………………. 3 000
II.A.3. Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges 2 000
II.A.4. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
II.A.5. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11c Abs. 5 VAG) …….. 750
II.A.6. Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 1 250
II.A.7. Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 1 250
II.A.8. Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) ………………………………………………………………… 420
II.A.9. Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) ……………………………………………………….. 280
II.A.10. Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) ……………………………………………………………. 280
II.A.11. Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG) …………….
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen ………………………………………… 280
II.A.12. Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen ………………………………………… 280
II.A.13. Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 420
II.A.14. Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 1 250
II.A.15. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) ………………………………………… 1 250
II.A.16. Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) ……………………………………….. 1 250
II.A.17. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) ……………………………………………. 1 250
II.A.18. Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG) 50
II.A.19. Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) ……………………………. 50
II.A.20. Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) ………………………………………………………………………… 500
II.A.21. Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) …………………………………………... 500
II.A.22. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) ……………………………………………………….. 280
II.A.23. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG) ……………………………………………………….. 280
II.A.24. Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) ……. 280
II.A.25. Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) ………………………………………………………………………………... 500
II.A.26. Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
II.A.27. Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG) ………………………………………….
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
II.A.28. Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) ………………. 280
II.A.29. Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) ………………………………….. 280
II.A.30. Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
(Anm.. II A.31 bis II A.36 treten mit 1.1.2016 in Kraft)
II.A.37. Genehmigung der Berücksichtigung ergänzender Eigenmittel (§ 171 Abs. 3 VAG 2016) …………………………………………………………………………. 1 000
II.A.38. Genehmigung der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen (§ 172 Abs. 1 und 2 VAG 2016) ………………………………..………………………………………... 1 000
II.A.39. Genehmigung von unternehmensspezifischen Parametern (§ 178 Abs. 4 VAG 2016) ………………………………………………………………………… 2 000
II.A.40. Genehmigung von internen Vollmodellen (§ 182 VAG 2016) ……………………... 18 000
II.A.41. Genehmigung von internen Partialmodellen (§ 182 Abs. 4 in Verbindung mit § 183 VAG 2016) ………………………………………………………………………….. 12 000
II.A.42. Genehmigung von größeren Änderungen des internen Modells oder Änderungen der schriftlichen Leitlinien für Änderungen des internen Modells (§ 182 Abs. 9 VAG 2016) ….……………………………..………………………………………... 5 000
II.A.43. Erteilung der Konzession für Zweckgesellschaften im Inland (§ 105 VAG 2016) … 5 000
II.A.44. Genehmigung ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungsholdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholdinggesellschaft (§ 208 Abs. 3 VAG 2016) ……………………………… 1 000
II.A.45. Genehmigung eines internen Vollmodells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (§ 212 Abs. 1 VAG 2016) ………………… 15 000
II.A.46. Genehmigung von internen Partialmodellen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (§ 212 Abs. 1 VAG 2016) ………………… 10 000
II.A.47 Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe und der Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (§ 212 Abs. 2 VAG 2016) …………………………………………………………………………. 30 000
II.A.48 Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (§ 214 Abs. 1 VAG 2016) …………… 18 000
II.A.49. Genehmigung der Verwendung des durationsbasierten Untermoduls Aktienrisiko sowie der Rückkehr zur Berechnung gemäß § 179 Abs. 4 Z 2 VAG 2016 (§ 180 Abs. 1 und 3 VAG 2016) …………………………………………………………… 2 000
II.A.50. Genehmigung der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve (§ 166 Abs. 1 VAG 2016) ……………………………………. 1 000
II.A.51. Genehmigung der Methode zur Berechnung der Solvabilität der Gruppe (§ 204 Abs. 2 VAG 2016) …………………………………………………………………... 2 500
II.A.52. Feststellung der Gleichwertigkeit (§§ 209 Abs. 3 und 237 Abs. 1 VAG 2016) .……. 2 500
II.A.53. Entscheidung über einen Antrag auf Inanspruchnahme des Aufsichtsregimes über Gruppen mit zentralisiertem Risikomanagement (§ 216 VAG 2016) ………..……... 1 250
II.A.54. Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen (§ 336 VAG 2016) ………………………………………………………. 250
II.A.55. Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen (§ 337 VAG 2016) ……………………... 250
II.A.56. Genehmigung der Anwendung eines auf einen Teil einer Gruppe anwendbaren internen Gruppenmodells (§ 335 Abs. 15 VAG 2016)………………………...….…. 18 000
Euro
III.A.1. Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 des Börsegesetzes – BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ………………………………………………………………... 15 000
III.A.2. Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) …………………………. 1 250
III.A.3. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) …………………………… 1 250
III.A.4. Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) ……………………………………………………………………………… 1 250
III.A.5. Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ……………………………………………………………….. 3 500
III.A.6. Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ………………………………………….. 800
III.A.7. Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) …………………………………. 500
Euro
III.B.1. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 – WAG 2007, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007………………..…………………………………...………...………….. 3 000
III.B.2. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 ………...…...………. 2 000
III.B.3. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ……………………………... 1 000
III.B.4. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………………………………………………………… 10 000
III.B.5. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG) …………………………………………………….. 1 000
III.B.6. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs. 2 WAG 2007) .. 500
Euro
III.C.1. Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……………………………………. 6 000
III.C.2. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011) ……………………….. 1 500
III.C.3. Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011) ………………………………………………………………………… 220
III.C.4. Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011) ……………... 220
III.C.5. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011) ……………………………………………………………………….. 220
III.C.6. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011) …... 220
III.C.7. Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011) ……………………………. 220
III.C.8. Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………………………………………………… 220
III.C.9. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………... 220
III.C.10. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011) …………………… 220
III.C.11. Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011) ……………………………. 220
III.C.12. Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………………………… 1 250
III.C.13. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011) ……………………………………………………………….. 220
III.C.14. Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011) ……………….. 1 250
III.C.15. Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) …………………………………………………………….. 1 250
III.C.16. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) …………………………………………………………………….. 220
III.C.17. Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ………………………... 220
III.C.18. Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ………………………………………………………………………… 1 250
III.C.19. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011) …………………………………………….. 220
III.C.20. Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 139 Abs. 2 InvFG 2011 …………………………………... 200
III.C.21. Ausstellung einer Bescheinigung nach § 95 Abs. 5 InvFG 2011 …………………… 200
Euro
III.D.1. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……. 220
III.D.2. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) …………………. 220
III.D.3. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) ………………………. 220
III.D.4. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………….. 330
III.D.5. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG) ....... 220
III.D.6. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………………………………………………………………… 330
Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz Euro
III.E.1. Bearbeitung der Registrierung eines Alternative Investmentfonds Managers (AIFM) (§ 1 Abs. 5 Z 1 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013) …………………………………………………….. 2 500
III.E.2. Bearbeitung der Registrierung ab dem zweiten Alternativen Investmentfonds (AIF) für jeden AIF (§ 1 Abs. 5 Z 2 AIFMG) ……………………………………………... 200
III.E.3. Bearbeitung der Anzeige einer (nachträglichen) Auflage eines AIF im Sinne des § 1 Abs. 5 Z 5 AIFMG ……………………………………………………………… 200
III.E.4. Erteilung einer Konzession als AIFM (§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AIFMG) ……………………………………………................................................... 6 000
III.E.5. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 4 Abs. 4 AIFMG ……………………………………………......................................... 750
III.E.6. Ausstellung eines Bescheides über Beschränkungen oder Änderungen der Konzession (§ 8 Abs. 2 AIFMG) ……………………………………………............ 750
III.E.7. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung von AIF gemäß § 9 Abs. 3 AIFMG ... 220
III.E.8. Bewilligung der Übertragung von Funktionen gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 AIFMG …… 150
III.E.9. Bewilligung des Vertriebes von Anteilen von EU-AIF in Österreich als Herkunftsmitgliedsstaat gemäß § 29 Abs. 3 AIFMG ……………………………….. 220
III.E.10. Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 4, § 36 Abs. 4 oder § 44 Abs. 4 AIFMG …………………………………………….................................................... 200
III.E.11. Bearbeitung der Anzeige gemäß § 35 Abs. 2 AIFMG ……………………………… 400
III.E.12. Bewilligung des Vertriebes eines AIF in Immobilien, eines Managed-Futures-Fonds, eines Private-Equity-Dachfonds oder eines AIF in Unternehmensbeteiligungen an Privatkunden gemäß § 48 Abs. 5, 7, 8a oder 8c AIFMG ……………………………………………………………………………. 300
III.E.14. Bewilligung zur Unterschreitung der Eigenmittel gemäß Art. 14 Abs. 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung, ABl. Nr. L 83 vom 22.03.2013, S. 1 ..………………………………………...…….. 300
Euro
III.F.1. Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)…………………… 330
III.F.2. Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMSVG) 220
III.F.3. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG) ……………………………………………………………….. 300
III.F.4. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMSVG) …………………………………………………………………………….. 330
III.F.5. Bewilligung der Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens auf eine andere BV-Kasse (§ 41 Abs. 1 BMSVG) …………………….. 300
Euro
III.G.1. Prüfung der Befreiung für Risikominderungstechniken für gruppeninterne Geschäfte gemäß Art. 11 Abs. 6 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012 S. 1 ……………………………………………………………….. 2 000
III.G.2. Erteilung einer Zulassung für eine zentrale Gegenpartei gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ..………………………...…………………………. 10 000
III.G.3. Bewilligung der Erweiterung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten einschließlich der Bewilligung zum Clearing von weiteren OTC-Derivatekategorien gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………………… 4 000
III.G.4. Beurteilung der Meldung eines Gesellschafterwechsels bzw. Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung gemäß Art. 31 Abs. 2 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………..………………………………………. 1 500
III.G.5. Genehmigung der Auslagerung von wichtigen, mit dem Risikomanagement zusammenhängenden Tätigkeiten gemäß Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………………………………………………. 1 000
III.G.6. Validierung von wesentlichen Änderungen der Modelle und Parametern gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ……………………………….... 3 000
III.G.7. Genehmigung einer Interoperabilitätsvereinbarung gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ……………………………………………………. 4 000
III.G.8. Prüfung der Befreiung von der Clearingverpflichtung für gruppeninterne Geschäfte gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a und b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………. 2 000
Euro
III.H.1. Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. 625/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, § 74 BörseG) ………………………………………………………… 500
III.H.2. Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) …………………………………………………………. 100
III.H.3. Billigungsverfahren (§ 8a Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) ……………………………... 3 700
III.H.4. Billigungsverfahren im Falle eines Basisprospekts (§ 8a in Verbindung mit § 7 Abs. 4 KMG, § 74 BörseG in Verbindung mit § 7 Abs. 4 KMG) ………………… 4 200
Euro
IV.A.1. Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes – PKG, BGBl. Nr. 281/1990 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2015) ………………………………………………… 10 000
IV.A.2. Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) …………………………………………………... 500
IV.A.3. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) …………………………………………………………………… 300
IV.A.4. Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) …………………………………………………………... 1 250
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Euro
1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt 100
2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet 100
3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt 100
4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift 2,10
5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates) 2,10
Euro
Euro
I.B.1 Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2015) 10 000
I.B.2 Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) ……………………………………………………………………………….. 2 000
I.B.3 Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Geschäftsleiter gemäß § 5 Abs. 1 Z 9a BWG ……………………………………………………… 750
I.B.4 Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG) ……... 750
I.B.5 Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten oder in einem Mitgliedstaat zugelassenen CRR-Kreditinstituten (§ 1a Abs. 1 Z 1 BWG), bei denen zumindest eines der beteiligten Kreditinstitute oder CRR-Kreditinstitute ein Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 BWG ist (§ 21 Abs. 1 Z 1 BWG); Bewilligung für die Änderung der Rechtsform (§ 21 Abs. 1 Z 3 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 21 Abs. 1 Z 5 BWG); Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten (§ 21 Abs. 1 Z 6 BWG); Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 Z 7 BWG) ......................................................................................................... 1 250
I.B.6 Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 21 Abs. 1 Z 2 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 Z 8 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes durch in Österreich zugelassene Kreditinstitute gemäß § 21 Abs. 1 Z 9 BWG…………………………... 500
I.B.7 Bewilligung für die Erstreckung der Frist zur Einreichung des Kapitalerhaltungsplans gemäß § 24a Abs. 1 BWG …………………………………. 2 000
I.B.8 Bewilligung des Kapitalerhaltungsplans gemäß § 24a Abs. 3 BWG ……………….. 3 000
I.B.9 Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Aufsichtsräte gemäß § 28a Abs. 5 Z 5 BWG ……………………………………………………… 750
I.B.10 Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (§ 30a Abs. 3 BWG) …... 3 000
I.B.11 Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gemäß Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013, S. 1, auf institutsspezifischer Ebene (§ 30b BWG) …...……………………………………… 3 000
I.B.12 Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die institutsbezogenen Sicherheitssystemen angehören, gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Überwachung als Liquiditätsgruppe (§ 30c BWG) …… 3 000
I.B.13 Feststellung, dass eine gemäß § 21a Abs. 1 BWG oder § 103e Z 2 BWG erteilte Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß Art. 107 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nach dem auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht (§ 103q Z 2 BWG) ………………………………………… 3 000
I.B.14 Bewilligung der Ausnahme von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf das Mutterinstitut gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….. 3 000
I.B.15 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis gemäß Art. 8 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (grenzüberschreitend) ……………...……………... 7 000
I.B.16 Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien des Teils 3, Titel II, Kapitel 3, Abschnitt 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (auf internen Beurteilungen beruhender Ansatz, IRB-Ansatz) durch ein CRR-Mutterinstitut und seine Tochterunternehmen gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………...……………………………………………………. 12 000
I.B.17 Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien der Art. 321 und 322 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (fortgeschrittener Messansatz) durch Mutter und Töchter gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………….. 18 000
I.B.18 Bewilligung der Rückkehr zu einem weniger komplizierten Ansatz für das operationelle Risiko gemäß Art. 313 Abs. 3 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.19 Bewilligung der Verwendung eines alternativen maßgeblichen Indikators für die Geschäftsfelder „Privatkundengeschäft“ und „Firmenkundengeschäft“ (Art. 312 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……………………………………….... 5 500
I.B.20 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Anforderungen auf der Ebene der zusammengefassten Liquiditätsuntergruppe gemäß Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.21 Bewilligung der Einbeziehung von Tochterunternehmen in die Berechnung der Aufsichtsanforderungen durch Mutterinstitute auf Einzelbasis gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………..………………………….. 2 000
I.B.22 Bewilligung für die Ausnahme der Zentralorganisation auf Einzelbasis von den Anforderungen gemäß den Teilen 2 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………. 2 000
I.B.23 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis für Wertpapierfirmengruppen gemäß Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.24 Bewilligung für die anteilmäßige Konsolidierung gemäß Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 3 000
I.B.25 Bewilligung für die Nichteinbeziehung von Unternehmen in die Konsolidierung gemäß Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………. 3 000
I.B.26 Bewilligung für die Einstufung von Instrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………… 2 000
I.B.27 Bewilligung für die Einstufung von im Notfall gezeichneten Kapitalinstrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ..... 2 000
I.B.28 Bewilligung für die Verringerung der Abzüge aus Vermögenswerten aus Pensionsfonds mit Leistungszusage gemäß Art. 41 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 1 500
I.B.29 Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von Konsolidierung oder zusätzlicher Beaufsichtigung gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 3 000
I.B.30 Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von institutsbezogenen Sicherungssystemen gemäß Art. 49 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….…………………... 2 000
I.B.31 Bewilligung für die Einstufung von Kapitalinstrumenten als Instrumente des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals gemäß Art. 73 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………..…………………...... 2 000
I.B.32 Bewilligung für die konservative Schätzung der Risikoposition aus in Indizes enthaltenen Kapitalinstrumenten gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………..…………………………… 2 000
I.B.33 Bewilligung für Handlungen gemäß Art. 77 in Verbindung mit Art. 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..……………………………………………… 2 000
I.B.34 Bewilligung für die befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln im Falle einer finanziellen Stützungsaktion für die Sanierung und Rettung eines Unternehmens gemäß Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………. 2 000
I.B.35 Bewilligung für die Einstufung eines qualifizierten Instruments einer Zweckgesellschaft als Eigenmittelinstrument gemäß Art. 83 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 2 000
I.B.36 Bewilligung für die Ausnahme einer Mutterfinanzholdinggesellschaft von der Anwendung der Regelungen zu Minderheitsbeteiligungen gemäß Art. 84 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.37 Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb einer Kreditinstitutsgruppe gemäß Art. 113 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.38 Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Art. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………….. 3 000
I.B.39 Bewilligung der Verwendung interner Modelle für die Berechnung des vollständig angepassten Risikopositionswerts (Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013); sowie für Lombardgeschäfte (Art. 221 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……………………………………………………………………….. 5 500
I.B.40 Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen für Sicherheiten und Forderungen (Art. 225 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……..………… 5 500
I.B.41 Bewilligung der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge anhand des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (IRB-Ansatz) gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………… 6 000
I.B.42 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 143 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten, auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (Art. 143 Abs. 3 der Verordnung EU Nr. 575/2013) …….……. 4 000
I.B.43 Bewilligung des Übergangs vom auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) …………. 2 000
I.B.44 Bewilligung der Beendigung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß Art. 151 Abs. 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ………………………………………………………………………. 2 000
I.B.45 Bewilligung für eine dauerhafte Teilanwendung des Standardansatzes gemäß Art. 150 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………. 3 000
I.B.46 Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 3 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.47 Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 4 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………… 4 000
I.B.48 Bewilligung für die Befreiung von der Berechnung und Anerkennung risikogewichteter Positionsbeträge für das Verwässerungsrisikos gemäß Art. 157 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ...…………………………...………….. 2 000
I.B.49 Bewilligung der Anerkennung einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung durch Anpassung der Ausfallswahrscheinlichkeit (PD) oder der Verlustquote bei Ausfall (LGD) gemäß Art. 161 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ..……………… 2 000
I.B.50 Bewilligung der Anerkennung einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung zur Unterlegung einer einzelnen Risikoposition oder eines Risikopositionen-Pools durch Anpassung der PD- oder LGD-Schätzungen gemäß Art. 164 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.51 Bewilligung für die Verwendung von Sachsicherheiten im auf internen Beurteilungen basierten Ansatz als Sicherheit gemäß Art. 199 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.52 Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (traditionelle Verbriefungen), gemäß Art. 243 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………….. 4 000
I.B.53 Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (synthetische Verbriefungen), gemäß Art. 244 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………---. 4 000
I.B.54 Bewilligung für die Bestimmung des Umrechnungsfaktors bei Verbriefungen mit vorzeitiger Rückzahlungsklausel (Mengengeschäft) gemäß Art. 256 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 4 000
I.B.55 Bewilligung für die Verwendung des aufsichtlichen Formelansatzes für Institute, die keine Originatoren sind, gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………………….………. 4 000
I.B.56 Bewilligung der Verwendung des internen Bemessungsansatzes gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………...……………….. 4 000
I.B.57 Bewilligung der Berechnung des Risikogewichts einer unbeurteilten Position in einem besicherten Geldmarktpapierprogramm (ABCP-Programm) gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EU) ……………………………… 2 000
I.B.58 Bewilligung für die Rückkehr zu anderen Methoden für ein Institut, dem die Verwendung des internen Bemessungsansatzes gestattet wurde, gemäß Art. 259 Abs. 5 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………. 4 000
I.B.59 Bewilligung für die Verwendung des vereinfachten aufsichtlichen Formelansatzes bei Verbriefungen (Mengengeschäft) gemäß Art. 262 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 4 000
I.B.60 Bewilligung für die vorübergehende alternative Methode zur Berechnung von risikogewichteten Positionsbeträgen für die verbrieften Risikopositionen im Rahmen von Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 263 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………… 2 000
I.B.61 Bewilligung der auf einem internen Modell beruhenden Methode (IMM) zur Berechnung des Risikopositionswerts gemäß Art. 283 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) .............................................................................................................. 6 000
I.B.62 Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß Art. 283 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten IMM gemäß Art. 283 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 2 000
I.B.63 Bewilligung für die alternative Behandlung von Handelsrisikopositionen und Beiträgen zum Ausfallfonds einer zentralen Gegenpartei (ZGP) gemäß Art. 311 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………. 4 000
I.B.64 Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß Teil 3, Titel III, Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch ein Kreditinstitut gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………...… 12 000
I.B.65 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten fortgeschrittenen Ansatz gemäß Art. 312 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………….. 4 000
I.B.66 Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Basisindikatoransatzes gemäß Art. 315 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………... 4 000
I.B.67 Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Standardansatzes gemäß Art. 317 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………. 4 000
I.B.68 Bewilligung der Aufrechnung von Positionen innerhalb der Institutsgruppe auf konsolidierter Basis gemäß Art. 325 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ….. 4 000
I.B.69 Bewilligung für die eigenständige Berechnung des Delta-Faktors im Rahmen von Optionen und Optionsscheinen gemäß Art. 329 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.70 Bewilligung für die Verwendung von Sensitivitätsmodellen betreffend das Zinsrisiko von Derivaten gemäß Art. 331 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..………………………………………………………………….. 2 000
I.B.71 Bewilligung des Ausschlusses bestimmter Positionen bei der Berechnung der offenen Netto-Fremdwährungspositionen gemäß Art. 352 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie sämtlicher Änderungen der Bedingungen für ihren Ausschluss ……………………………………………………………………. 2 000
I.B.72 Bewilligung der Nullgewichtung bei perfekt positiv korrelierenden Währungen gemäß Art. 354 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………….. 4 000
I.B.73 Bewilligung der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Risikokategorien mit Hilfe eines internen Modells gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.. ………...……………………………………………………………... 6 000
I.B.74 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten internen Modell gemäß Art. 363 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………… 4 000
I.B.75 Bewilligung für die Berechnung der Eigenmittelanforderung für das Risiko in Zusammenhang mit der Anpassung der Kreditbewertung (CVA-Risiko) für die Nicht-IMM-Netting-Sätze gemäß Art. 383 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………..…………………….. 4 000
I.B.76 Bewilligung für die alternative Berechnung der Eigenmittelanforderung für das CVA-Risiko gemäß Art. 385 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………….…… 2 000
I.B.77 Bewilligung der Überschreitung der Großkreditobergrenze nach Art. 395 Abs. 1 gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………. 2 000
I.B.78 Bewilligung für die Überschreitung der Obergrenze von 100% in Bezug auf die anrechenbaren Eigenmittel des Instituts gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………..……………………… 2 000
I.B.79 Bewilligung für die Berücksichtigung der Wirkung von Finanzsicherheiten auf die Berechnung des Risikopositionswerts für die Zwecke von Art. 395 Abs. 1 gemäß Art. 401 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..……….…………............ 2 000
I.B.80 Bewilligung für die weniger häufigen Meldungen der Liquiditätspositionen gemäß Art. 414 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….………………………………. 2 000
I.B.81 Bewilligung für die Ansetzung eines niedrigeren Abfluss-Prozentsatzes gemäß Art. 422 Abs. 8 oder 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………... 3 000
I.B.82 Bewilligung für die Ausnahme von der Regelung für die Begrenzung der Zuflüsse auf 75% der Liquiditätsabflüsse gemäß Art. 425 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.83 Bewilligung für die Ansetzung höherer Zuflüsse für Kredit- und Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 425 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………………………….. 3 000
I.B.84 Bewilligung für die Berechnung der Verschuldensquote zum Quartalsende gemäß Art. 499 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….……………………….. 2 000
I.B.85 Bewilligung für die alternative Einhaltung der Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Art. 500 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …….………………………………………………….……………….. 3 000
I.B.86 Bewilligung für die Ausnahme von den Anforderungen nach Art. 500 Abs. 1 lit. b Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Art. 500 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….................................................... 3 000
I.B.87. Bewilligung des Austritts eines Mitgliedes des Kreditinstitute-Verbundes aus dem Kreditinstitute-Verbund (§ 30a Abs. 5a BWG) ……………………………………. 3 000
I.B.88. Bewilligung der Nichterfüllung der Kriterien für Mitarbeiter, deren beruflichen Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Institutes auswirkt (Art. 4 Abs. 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt, ABl. Nr. L 167 vom 06.06.2014 S. 30) ……… 750
I.B.89. Bewilligung der Anpassung der Berechnung der Dividendenauszahlungsquote (Art. 2 Abs. 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute, ABl. Nr. L 74 vom 14.03.2014 S. 8) 750
I.C.1 Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes – BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 184/2013) 500
I.C.2 Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) …………… 500
I.C.3 Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) ………………………… 1 250
Hypothekenbankgesetz
I.D.1. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S. 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010) ………………………………………………………………….……... 210
Euro
I.E.1. Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I S. 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010) ……………………………………………………………….. 210
I.F.1. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 7 Abs. 3 des Zahlungsdienstegesetzes – ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2015) 8 000
I.F.2. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG) ……………………………………… 1 750
I.F.3. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) ……………………………………………. 500
I.F.4. Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) ………………………. 900
I.F.5. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG) …………………………………. 500
Euro
I.G.1. Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2015) 9 000
I.G.2. Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …. 1 750
I.G.3. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) …………………………... 500
I.G.4. Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) …………………… 900
I.G.5. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 ZaDiG) ………………………………………. 500
I.G.6. Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …………………… 500
I.H.1. Erteilung einer Konzession zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen an einen Zentralverwahrer oder an ein benanntes Kreditinstitut gemäß § 12 Abs. 1 des Zentralverwahrer-Vollzugsgesetzes – ZvVG, BGBl. I Nr. 69/2015, in Verbindung mit § 4 BWG 10 000
I.H.2. Erweiterung einer Konzession zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen gemäß § 12 Abs. 8 ZvVG 2 000“
Euro
II.A.1. Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 250
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………………………. 10 000
II.A.2. Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 4 Abs. 1 VAG)
a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 150
b) an ein anderes Versicherungsunternehmen …………………………………………. 3 000
II.A.3. Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges 2 000
II.A.4. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
II.A.5. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11c Abs. 5 VAG) …….. 750
II.A.6. Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 1 250
II.A.7. Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 1 250
II.A.8. Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) ………………………………………………………………… 420
II.A.9. Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) ……………………………………………………….. 280
II.A.10. Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) ……………………………………………………………. 280
II.A.11. Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG) …………….
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen ………………………………………… 280
II.A.12. Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG)
a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) für ein anderes Versicherungsunternehmen ………………………………………… 280
II.A.13. Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 420
II.A.14. Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 1 250
II.A.15. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) ………………………………………… 1 250
II.A.16. Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) ……………………………………….. 1 250
II.A.17. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) ……………………………………………. 1 250
II.A.18. Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG) 50
II.A.19. Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) ……………………………. 50
II.A.20. Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) ………………………………………………………………………… 500
II.A.21. Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) …………………………………………... 500
II.A.22. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) ……………………………………………………….. 280
II.A.23. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG) ……………………………………………………….. 280
II.A.24. Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) ……. 280
II.A.25. Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) ………………………………………………………………………………... 500
II.A.26. Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
II.A.27. Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG) ………………………………………….
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
II.A.28. Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) ………………. 280
II.A.29. Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) ………………………………….. 280
II.A.30. Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG)
a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG 50
b) eines anderen Versicherungsunternehmens …………………………………………. 500
(Anm.. II A.31 bis II A.36 treten mit 1.1.2016 in Kraft)
II.A.37. Genehmigung der Berücksichtigung ergänzender Eigenmittel (§ 171 Abs. 3 VAG 2016) …………………………………………………………………………. 1 000
II.A.38. Genehmigung der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen (§ 172 Abs. 1 und 2 VAG 2016) ………………………………..………………………………………... 1 000
II.A.39. Genehmigung von unternehmensspezifischen Parametern (§ 178 Abs. 4 VAG 2016) ………………………………………………………………………… 2 000
II.A.40. Genehmigung von internen Vollmodellen (§ 182 VAG 2016) ……………………... 18 000
II.A.41. Genehmigung von internen Partialmodellen (§ 182 Abs. 4 in Verbindung mit § 183 VAG 2016) ………………………………………………………………………….. 12 000
II.A.42. Genehmigung von größeren Änderungen des internen Modells oder Änderungen der schriftlichen Leitlinien für Änderungen des internen Modells (§ 182 Abs. 9 VAG 2016) ….……………………………..………………………………………... 5 000
II.A.43. Erteilung der Konzession für Zweckgesellschaften im Inland (§ 105 VAG 2016) … 5 000
II.A.44. Genehmigung ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungsholdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholdinggesellschaft (§ 208 Abs. 3 VAG 2016) ……………………………… 1 000
II.A.45. Genehmigung eines internen Vollmodells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (§ 212 Abs. 1 VAG 2016) ………………… 15 000
II.A.46. Genehmigung von internen Partialmodellen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (§ 212 Abs. 1 VAG 2016) ………………… 10 000
II.A.47 Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe und der Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (§ 212 Abs. 2 VAG 2016) …………………………………………………………………………. 30 000
II.A.48 Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (§ 214 Abs. 1 VAG 2016) …………… 18 000
II.A.49. Genehmigung der Verwendung des durationsbasierten Untermoduls Aktienrisiko sowie der Rückkehr zur Berechnung gemäß § 179 Abs. 4 Z 2 VAG 2016 (§ 180 Abs. 1 und 3 VAG 2016) …………………………………………………………… 2 000
II.A.50. Genehmigung der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve (§ 166 Abs. 1 VAG 2016) ……………………………………. 1 000
II.A.51. Genehmigung der Methode zur Berechnung der Solvabilität der Gruppe (§ 204 Abs. 2 VAG 2016) …………………………………………………………………... 2 500
II.A.52. Feststellung der Gleichwertigkeit (§§ 209 Abs. 3 und 237 Abs. 1 VAG 2016) .……. 2 500
II.A.53. Entscheidung über einen Antrag auf Inanspruchnahme des Aufsichtsregimes über Gruppen mit zentralisiertem Risikomanagement (§ 216 VAG 2016) ………..……... 1 250
II.A.54. Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen (§ 336 VAG 2016) ………………………………………………………. 250
II.A.55. Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen (§ 337 VAG 2016) ……………………... 250
II.A.56. Genehmigung der Anwendung eines auf einen Teil einer Gruppe anwendbaren internen Gruppenmodells (§ 335 Abs. 15 VAG 2016)………………………...….…. 18 000
Euro
III.A.1. Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 des Börsegesetzes – BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2015) 15 000
III.A.2. Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) …………………………. 1 250
III.A.3. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) …………………………… 1 250
III.A.4. Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) ……………………………………………………………………………… 1 250
III.A.5. Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ……………………………………………………………….. 3 500
III.A.6. Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ………………………………………….. 800
III.A.7. Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) …………………………………. 500
Euro
III.B.1. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 – WAG 2007, BGBl. I Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2015, ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 3 000
III.B.2. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 ………...…...………. 2 000
III.B.3. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ……………………………... 1 000
III.B.4. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………………………………………………………… 10 000
III.B.5. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG) …………………………………………………….. 1 000
III.B.6. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs. 2 WAG 2007) .. 500
Euro
III.C.1. Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……………………………………. 6 000
III.C.2. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011) ……………………….. 1 500
III.C.3. Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011) ………………………………………………………………………… 220
III.C.4. Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011) ……………... 220
III.C.5. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011) ……………………………………………………………………….. 220
III.C.6. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011) …... 220
III.C.7. Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011) ……………………………. 220
III.C.8. Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………………………………………………… 220
III.C.9. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………... 220
III.C.10. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011) …………………… 220
III.C.11. Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011) ……………………………. 220
III.C.12. Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………………………… 1 250
III.C.13. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011) ……………………………………………………………….. 220
III.C.14. Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011) ……………….. 1 250
III.C.15. Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) …………………………………………………………….. 1 250
III.C.16. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) …………………………………………………………………….. 220
III.C.17. Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ………………………... 220
III.C.18. Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ………………………………………………………………………… 1 250
III.C.19. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011) …………………………………………….. 220
III.C.20. Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 139 Abs. 2 InvFG 2011 …………………………………... 200
III.C.21. Ausstellung einer Bescheinigung nach § 95 Abs. 5 InvFG 2011 …………………… 200
Euro
III.D.1. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2014) 220
III.D.2. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) …………………. 220
III.D.3. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) ………………………. 220
III.D.4. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………….. 330
III.D.5. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG) ....... 220
III.D.6. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………………………………………………………………… 330
Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz Euro
III.E.1. Bearbeitung der Registrierung eines Alternative Investmentfonds Managers (AIFM) (§ 1 Abs. 5 Z 1 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013) …………………………………………………….. 2 500
III.E.2. Bearbeitung der Registrierung ab dem zweiten Alternativen Investmentfonds (AIF) für jeden AIF (§ 1 Abs. 5 Z 2 AIFMG) ……………………………………………... 200
III.E.3. Bearbeitung der Anzeige einer (nachträglichen) Auflage eines AIF im Sinne des § 1 Abs. 5 Z 5 AIFMG ……………………………………………………………… 200
III.E.4. Erteilung einer Konzession als AIFM (§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AIFMG) ……………………………………………................................................... 6 000
III.E.5. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 4 Abs. 4 AIFMG ……………………………………………......................................... 750
III.E.6. Ausstellung eines Bescheides über Beschränkungen oder Änderungen der Konzession (§ 8 Abs. 2 AIFMG) ……………………………………………............ 750
III.E.7. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung von AIF gemäß § 9 Abs. 3 AIFMG ... 220
III.E.8. Bewilligung der Übertragung von Funktionen gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 AIFMG …… 150
III.E.9. Bewilligung des Vertriebes von Anteilen von EU-AIF in Österreich als Herkunftsmitgliedsstaat gemäß § 29 Abs. 3 AIFMG ……………………………….. 220
III.E.10. Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 4, § 36 Abs. 4 oder § 44 Abs. 4 AIFMG …………………………………………….................................................... 200
III.E.11. Bearbeitung der Anzeige gemäß § 35 Abs. 2 AIFMG ……………………………… 400
III.E.12. Bewilligung des Vertriebes eines AIF in Immobilien, eines Managed-Futures-Fonds, eines Private-Equity-Dachfonds oder eines AIF in Unternehmensbeteiligungen an Privatkunden gemäß § 48 Abs. 5, 7, 8a oder 8c AIFMG ……………………………………………………………………………. 300
III.E.14. Bewilligung zur Unterschreitung der Eigenmittel gemäß Art. 14 Abs. 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung, ABl. Nr. L 83 vom 22.03.2013, S. 1 ..………………………………………...…….. 300
Euro
III.F.1. Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015) 330
III.F.2. Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMSVG) 220
III.F.3. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG) ……………………………………………………………….. 300
III.F.4. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMSVG) …………………………………………………………………………….. 330
III.F.5. Bewilligung der Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens auf eine andere BV-Kasse (§ 41 Abs. 1 BMSVG) …………………….. 300
Euro
III.G.1. Prüfung der Befreiung für Risikominderungstechniken für gruppeninterne Geschäfte gemäß Art. 11 Abs. 6 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012 S. 1 ……………………………………………………………….. 2 000
III.G.2. Erteilung einer Zulassung für eine zentrale Gegenpartei gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ..………………………...…………………………. 10 000
III.G.3. Bewilligung der Erweiterung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten einschließlich der Bewilligung zum Clearing von weiteren OTC-Derivatekategorien gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………………… 4 000
III.G.4. Beurteilung der Meldung eines Gesellschafterwechsels bzw. Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung gemäß Art. 31 Abs. 2 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………..………………………………………. 1 500
III.G.5. Genehmigung der Auslagerung von wichtigen, mit dem Risikomanagement zusammenhängenden Tätigkeiten gemäß Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………………………………………………. 1 000
III.G.6. Validierung von wesentlichen Änderungen der Modelle und Parametern gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ……………………………….... 3 000
III.G.7. Genehmigung einer Interoperabilitätsvereinbarung gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ……………………………………………………. 4 000
III.G.8. Prüfung der Befreiung von der Clearingverpflichtung für gruppeninterne Geschäfte gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a und b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………. 2 000
Euro
III.H.1. Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. 625/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2015, § 74 BörseG) 500
III.H.2. Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) …………………………………………………………. 100
III.H.3. Billigungsverfahren (§ 8a Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) ……………………………... 3 700
III.H.4. Billigungsverfahren im Falle eines Basisprospekts (§ 8a in Verbindung mit § 7 Abs. 4 KMG, § 74 BörseG in Verbindung mit § 7 Abs. 4 KMG) ………………… 4 200
Euro
III.J.1. Erteilung einer Zulassung für einen Zentralverwahrer gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012, ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 1 10 000
III.J.2. Erweiterung einer Zulassung für einen Zentralverwahrer um weitere Kerndienstleistungen gemäß Art. 19 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 4 000
III.J.3. Unbeschadet einer Gebührenpflicht nach TP III.J.1 Erteilung einer Zulassung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2 WAG 2007 gemäß Art. 17 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 4 000
III.J.4. Unbeschadet einer Gebührenpflicht nach TP III.J.2. Erweiterung einer Zulassung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2 WAG 2007 gemäß Art. 19 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 17 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 1 500
III.J.5. Unbeschadet einer Gebührenpflicht nach TP III.J.1. bis III.J.4. Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung zur Erbringung von nichtbankartigen Nebendienstleistungen, die nach Abschnitt B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zulässig sind, dort aber weder ausdrücklich genannt sind, noch Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2 WAG 2007 sind, gemäß Art. 17 oder Art. 19 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 750
III.J.6. Bewilligung einer Beteiligung an einer juristischen Person gemäß Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 1 500
III.J.7. Genehmigung der Auslagerung einer Kerndienstleistung an einen Dritten gemäß Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 1 000
III.J.8. Genehmigung des Betriebs eines weiteren Wertpapierliefer- und –abrechnungssystems gemäß Art. 19 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 4 000
III.J.9. Genehmigung der Abrechnung in den Büchern einer anderen Verwahrstelle gemäß Art. 19 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 1 000
III.J.10. Genehmigung der Einrichtung einer interoperablen Zentralverwahrer-Verbindung gemäß Art. 19 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 4 000
III.J.11. Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates gemäß Art. 23 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 200
III.J.12. Genehmigung einer Änderung im Hinblick auf die Kontrolle über einen Zentralverwahrer gemäß Art. 27 Abs. 8 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 1 500
III.J.13. Genehmigung der Erbringung der bankartigen Nebendienstleistungen des gesamten Wertpapierliefer- und –abrechnungssystems (Geldseite) eines Zentralverwahrers durch denselben gemäß Art. 54 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 2 000
III.J.14. Genehmigung der Erbringung der bankartigen Nebendienstleistungen des gesamten Wertpapierliefer- und –abrechnungssystems (Geldseite) eines Zentralverwahrers durch ein benanntes Kreditinstitut gemäß Art. 54 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 2 000
Euro
IV.A.1. Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes – PKG, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2015) 10 000
IV.A.2. Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) …………………………………………………... 500
IV.A.3. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) …………………………………………………………………… 300
IV.A.4. Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) …………………………………………………………... 1 250
--- --- --- ---
Euro
1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt 100
2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet 100
3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt 100
4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift 2,10
5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates) 2,10
Euro
Euro
I.B.1 Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)……………………………………………….. 10 000
I.B.2 Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) ……………………………………………………………………………….. 2 000
I.B.3 Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Geschäftsleiter gemäß § 5 Abs. 1 Z 9a BWG ……………………………………………………… 750
I.B.4 Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 20a Abs. 2 BWG) ……... 750
I.B.5 Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten oder in einem Mitgliedstaat zugelassenen CRR-Kreditinstituten (§ 1a Abs. 1 Z 1 BWG), bei denen zumindest eines der beteiligten Kreditinstitute oder CRR-Kreditinstitute ein Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 BWG ist (§ 21 Abs. 1 Z 1 BWG); Bewilligung für die Änderung der Rechtsform (§ 21 Abs. 1 Z 3 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 21 Abs. 1 Z 5 BWG); Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten (§ 21 Abs. 1 Z 6 BWG); Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 Z 7 BWG) ......................................................................................................... 1 250
I.B.6 Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 21 Abs. 1 Z 2 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 Z 8 BWG); Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes durch in Österreich zugelassene Kreditinstitute gemäß § 21 Abs. 1 Z 9 BWG…………………………... 500
I.B.7 Bewilligung für die Erstreckung der Frist zur Einreichung des Kapitalerhaltungsplans gemäß § 24a Abs. 1 BWG …………………………………. 2 000
I.B.8 Bewilligung des Kapitalerhaltungsplans gemäß § 24a Abs. 3 BWG ……………….. 3 000
I.B.9 Bewilligung für die Überschreitung der Mandatsobergrenze für Aufsichtsräte gemäß § 28a Abs. 5 Z 5 BWG ……………………………………………………… 750
I.B.10 Bewilligung der Bildung eines Kreditinstitute-Verbundes (§ 30a Abs. 3 BWG) …... 3 000
I.B.11 Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gemäß Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013, S. 1, auf institutsspezifischer Ebene (§ 30b BWG) …...……………………………………… 3 000
I.B.12 Bewilligung der Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die institutsbezogenen Sicherheitssystemen angehören, gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Überwachung als Liquiditätsgruppe (§ 30c BWG) …… 3 000
I.B.13 Feststellung, dass eine gemäß § 21a Abs. 1 BWG oder § 103e Z 2 BWG erteilte Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß Art. 107 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nach dem auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht (§ 103q Z 2 BWG) ………………………………………… 3 000
I.B.14 Bewilligung der Ausnahme von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf das Mutterinstitut gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….. 3 000
I.B.15 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis gemäß Art. 8 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (grenzüberschreitend) ……………...……………... 7 000
I.B.16 Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien des Teils 3, Titel II, Kapitel 3, Abschnitt 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (auf internen Beurteilungen beruhender Ansatz, IRB-Ansatz) durch ein CRR-Mutterinstitut und seine Tochterunternehmen gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………...……………………………………………………. 12 000
I.B.17 Bewilligung der gemeinsamen Anwendung der Kriterien der Art. 321 und 322 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (fortgeschrittener Messansatz) durch Mutter und Töchter gemäß Art. 20 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………….. 18 000
I.B.18 Bewilligung der Rückkehr zu einem weniger komplizierten Ansatz für das operationelle Risiko gemäß Art. 313 Abs. 3 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.19 Bewilligung der Verwendung eines alternativen maßgeblichen Indikators für die Geschäftsfelder „Privatkundengeschäft“ und „Firmenkundengeschäft“ (Art. 312 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……………………………………….... 5 500
I.B.20 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Anforderungen auf der Ebene der zusammengefassten Liquiditätsuntergruppe gemäß Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.21 Bewilligung der Einbeziehung von Tochterunternehmen in die Berechnung der Aufsichtsanforderungen durch Mutterinstitute auf Einzelbasis gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………..………………………….. 2 000
I.B.22 Bewilligung für die Ausnahme der Zentralorganisation auf Einzelbasis von den Anforderungen gemäß den Teilen 2 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………. 2 000
I.B.23 Bewilligung für die Ausnahme von der Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis für Wertpapierfirmengruppen gemäß Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.24 Bewilligung für die anteilmäßige Konsolidierung gemäß Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 3 000
I.B.25 Bewilligung für die Nichteinbeziehung von Unternehmen in die Konsolidierung gemäß Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………. 3 000
I.B.26 Bewilligung für die Einstufung von Instrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………… 2 000
I.B.27 Bewilligung für die Einstufung von im Notfall gezeichneten Kapitalinstrumenten als hartes Kernkapital gemäß Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ..... 2 000
I.B.28 Bewilligung für die Verringerung der Abzüge aus Vermögenswerten aus Pensionsfonds mit Leistungszusage gemäß Art. 41 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 1 500
I.B.29 Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von Konsolidierung oder zusätzlicher Beaufsichtigung gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 3 000
I.B.30 Bewilligung für die Ausnahme vom Abzugserfordernis im Falle von institutsbezogenen Sicherungssystemen gemäß Art. 49 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….…………………... 2 000
I.B.31 Bewilligung für die Einstufung von Kapitalinstrumenten als Instrumente des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals gemäß Art. 73 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………..…………………...... 2 000
I.B.32 Bewilligung für die konservative Schätzung der Risikoposition aus in Indizes enthaltenen Kapitalinstrumenten gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………..…………………………… 2 000
I.B.33 Bewilligung für Handlungen gemäß Art. 77 in Verbindung mit Art. 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..……………………………………………… 2 000
I.B.34 Bewilligung für die befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln im Falle einer finanziellen Stützungsaktion für die Sanierung und Rettung eines Unternehmens gemäß Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………. 2 000
I.B.35 Bewilligung für die Einstufung eines qualifizierten Instruments einer Zweckgesellschaft als Eigenmittelinstrument gemäß Art. 83 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 2 000
I.B.36 Bewilligung für die Ausnahme einer Mutterfinanzholdinggesellschaft von der Anwendung der Regelungen zu Minderheitsbeteiligungen gemäß Art. 84 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.37 Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb einer Kreditinstitutsgruppe gemäß Art. 113 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.38 Bewilligung für die Nullgewichtung von Risikopositionen im Kreditrisiko-Standardansatz innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Art. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………….. 3 000
I.B.39 Bewilligung der Verwendung interner Modelle für die Berechnung des vollständig angepassten Risikopositionswerts (Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013); sowie für Lombardgeschäfte (Art. 221 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……………………………………………………………………….. 5 500
I.B.40 Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen für Sicherheiten und Forderungen (Art. 225 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) ……..………… 5 500
I.B.41 Bewilligung der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge anhand des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (IRB-Ansatz) gemäß Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………… 6 000
I.B.42 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 143 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten, auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (Art. 143 Abs. 3 der Verordnung EU Nr. 575/2013) …….……. 4 000
I.B.43 Bewilligung des Übergangs vom auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß Teil 3, Titel II, Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) …………. 2 000
I.B.44 Bewilligung der Beendigung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß Art. 151 Abs. 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Art. 149 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) …… 2 000
I.B.45 Bewilligung für eine dauerhafte Teilanwendung des Standardansatzes gemäß Art. 150 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………. 3 000
I.B.46 Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 3 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.47 Bewilligung für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko nach dem Ansatz nach Art. 155 Abs. 4 gemäß Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………… 4 000
I.B.48 Bewilligung für die Befreiung von der Berechnung und Anerkennung risikogewichteter Positionsbeträge für das Verwässerungsrisikos gemäß Art. 157 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ...…………………………...………….. 2 000
I.B.49 Bewilligung der Anerkennung einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung durch Anpassung der Ausfallswahrscheinlichkeit (PD) oder der Verlustquote bei Ausfall (LGD) gemäß Art. 161 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ..……… 2 000
I.B.50 Bewilligung der Anerkennung einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung zur Unterlegung einer einzelnen Risikoposition oder eines Risikopositionen-Pools durch Anpassung der PD- oder LGD-Schätzungen gemäß Art. 164 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.51 Bewilligung für die Verwendung von Sachsicherheiten im auf internen Beurteilungen basierten Ansatz als Sicherheit gemäß Art. 199 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 2 000
I.B.52 Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (traditionelle Verbriefungen), gemäß Art. 243 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………. 4 000
I.B.53 Bewilligung für einen Originator, ein signifikantes Kreditrisiko als übertragen zu betrachten (synthetische Verbriefungen), gemäß Art. 244 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………... 4 000
I.B.54 Bewilligung für die Bestimmung des Umrechnungsfaktors bei Verbriefungen mit vorzeitiger Rückzahlungsklausel (Mengengeschäft) gemäß Art. 256 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 4 000
I.B.55 Bewilligung für die Verwendung des aufsichtlichen Formelansatzes für Institute, die keine Originatoren sind, gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………………….………. 4 000
I.B.56 Bewilligung der Verwendung des internen Bemessungsansatzes gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………...……………….. 4 000
I.B.57 Bewilligung der Berechnung des Risikogewichts einer unbeurteilten Position in einem besicherten Geldmarktpapierprogramm (ABCP-Programm) gemäß Art. 259 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EU) ……………………………… 2 000
I.B.58 Bewilligung für die Rückkehr zu anderen Methoden für ein Institut, dem die Verwendung des internen Bemessungsansatzes gestattet wurde, gemäß Art. 259 Abs. 5 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………. 4 000
I.B.59 Bewilligung für die Verwendung des vereinfachten aufsichtlichen Formelansatzes bei Verbriefungen (Mengengeschäft) gemäß Art. 262 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………….. 4 000
I.B.60 Bewilligung für die vorübergehende alternative Methode zur Berechnung von risikogewichteten Positionsbeträgen für die verbrieften Risikopositionen im Rahmen von Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 263 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………… 2 000
I.B.61 Bewilligung der auf einem internen Modell beruhenden Methode (IMM) zur Berechnung des Risikopositionswerts gemäß Art. 283 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) .............................................................................................................. 6 000
I.B.62 Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß Art. 283 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten IMM gemäß Art. 283 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………. 2 000
I.B.63 Bewilligung für die alternative Behandlung von Handelsrisikopositionen und Beiträgen zum Ausfallfonds einer zentralen Gegenpartei (ZGP) gemäß Art. 311 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………. 4 000
I.B.64 Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß Teil 3, Titel III, Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch ein Kreditinstitut gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………...… 12 000
I.B.65 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 312 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten fortgeschrittenen Ansatz gemäß Art. 312 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………. 4 000
I.B.66 Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Basisindikatoransatzes gemäß Art. 315 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………... 4 000
I.B.67 Bewilligung für die modifizierte Berechnung des Standardansatzes gemäß Art. 317 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………. 4 000
I.B.68 Bewilligung der Aufrechnung von Positionen innerhalb der Institutsgruppe auf konsolidierter Basis gemäß Art. 325 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ….. 4 000
I.B.69 Bewilligung für die eigenständige Berechnung des Delta-Faktors im Rahmen von Optionen und Optionsscheinen gemäß Art. 329 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.70 Bewilligung für die Verwendung von Sensitivitätsmodellen betreffend das Zinsrisiko von Derivaten gemäß Art. 331 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..………………………………………………………………….. 2 000
I.B.71 Bewilligung des Ausschlusses bestimmter Positionen bei der Berechnung der offenen Netto-Fremdwährungspositionen gemäß Art. 352 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie sämtlicher Änderungen der Bedingungen für ihren Ausschluss …………………………………………………………………….. 2 000
I.B.72 Bewilligung der Nullgewichtung bei perfekt positiv korrelierenden Währungen gemäß Art. 354 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………….. 4 000
I.B.73 Bewilligung der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Risikokategorien mit Hilfe eines internen Modells gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.. ………...……………………………………………………………... 6 000
I.B.74 Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß Art. 363 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genehmigten internen Modell gemäß Art. 363 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………….. 4 000
I.B.75 Bewilligung für die Berechnung der Eigenmittelanforderung für das Risiko in Zusammenhang mit der Anpassung der Kreditbewertung (CVA-Risiko) für die Nicht-IMM-Netting-Sätze gemäß Art. 383 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………………………………………………..…………………….. 4 000
I.B.76 Bewilligung für die alternative Berechnung der Eigenmittelanforderung für das CVA-Risiko gemäß Art. 385 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………….…… 2 000
I.B.77 Bewilligung der Überschreitung der Großkreditobergrenze nach Art. 395 Abs. 1 gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …………. 2 000
I.B.78 Bewilligung für die Überschreitung der Obergrenze von 100% in Bezug auf die anrechenbaren Eigenmittel des Instituts gemäß Art. 396 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………..……………………… 2 000
I.B.79 Bewilligung für die Berücksichtigung der Wirkung von Finanzsicherheiten auf die Berechnung des Risikopositionswerts für die Zwecke von Art. 395 Abs. 1 gemäß Art. 401 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……..……….…………............ 2 000
I.B.80 Bewilligung für die weniger häufigen Meldungen der Liquiditätspositionen gemäß Art. 414 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….………………………………. 2 000
I.B.81 Bewilligung für die Ansetzung eines niedrigeren Abfluss-Prozentsatzes gemäß Art. 422 Abs. 8 oder 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………... 3 000
I.B.82 Bewilligung für die Ausnahme von der Regelung für die Begrenzung der Zuflüsse auf 75% der Liquiditätsabflüsse gemäß Art. 425 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ………………………………………………………………………… 2 000
I.B.83 Bewilligung für die Ansetzung höherer Zuflüsse für Kredit- und Liquiditätsfazilitäten gemäß Art. 425 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……………………………………………………………………….. 3 000
I.B.84 Bewilligung für die Berechnung der Verschuldensquote zum Quartalsende gemäß Art. 499 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….……………………….. 2 000
I.B.85 Bewilligung für die alternative Einhaltung der Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Art. 500 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 …….………………………………………………….……………….. 3 000
I.B.86 Bewilligung für die Ausnahme von den Anforderungen nach Art. 500 Abs. 1 lit. b Eigenmittelerfordernisse im Rahmen der Basel-I-Untergrenze gemäß Art. 500 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ……….................................................... 3 000
I.B.87. Bewilligung des Austritts eines Mitgliedes des Kreditinstitute-Verbundes aus dem Kreditinstitute-Verbund (§ 30a Abs. 5a BWG) ……………………………………. 3 000
I.B.88. Bewilligung der Nichterfüllung der Kriterien für Mitarbeiter, deren beruflichen Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Institutes auswirkt (Art. 4 Abs. 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt, ABl. Nr. L 167 vom 06.06.2014 S. 30) ……… 750
I.B.89. Bewilligung der Anpassung der Berechnung der Dividendenauszahlungsquote (Art. 2 Abs. 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute, ABl. Nr. L 74 vom 14.03.2014 S. 8) 750
I.C.1 Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes – BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) …………………………………… 500
I.C.2 Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) …………… 500
I.C.3 Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) ………………………… 1 250
Hypothekenbankgesetz
I.D.1. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S. 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010) ………………………………………………………………….……... 210
Euro
I.E.1. Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I S. 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010) ……………………………………………………………….. 210
I.F.1. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit 7 Abs. 3 des Zahlungsdienstegesetzes – ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……. 8 000
I.F.2. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 ZaDiG) ……………………………………… 1 750
I.F.3. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) ……………………………………………. 500
I.F.4. Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Zahlungsinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Zahlungsinstituten oder von Zahlungsinstituten mit sonstigen Unternehmen (§ 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) ………………………. 900
I.F.5. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 16 Abs. 3 ZaDiG) …………………………………. 500
Euro
I.G.1. Erteilung der Konzession zur Ausgabe von E-Geld (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des E-Geldgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 107/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……………………………...…………… 9 000
I.G.2. Erweiterung der Konzession eines E-Geld-Institutes zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …. 1 750
I.G.3. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 8 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 BWG) …………………………... 500
I.G.4. Bewilligung der Änderung der Rechtsform; Bewilligung der Spaltung von E-Geld-Instituten; Bewilligung der Verschmelzung oder Vereinigung von E-Geld-Instituten oder von E-Geld-Instituten mit sonstigen Unternehmen (§ 8 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 21 Abs. 1a bis 3 BWG) …………………… 900
I.G.5. Bewilligung einer Änderung der Methode gemäß § 16 Abs. 1 ZaDiG zur Berechnung der Eigenmittel (§ 11 Abs. 3 Z 1 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 ZaDiG) ………………………………………. 500
I.G.6. Bewilligung einer Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses für die Ausgabe von E-Geld aufgrund von Schätzung (§ 11 Abs. 4 E-Geldgesetz 2010) …………………… 500
Euro
II.A.1. Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 6 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 35 und § 83 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015)
a) an einen kleinen Versicherungsverein gemäß § 5 Z 4 VAG 2016 …………………. 250
b) an ein Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 1 oder an ein Rückversicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 2 oder an ein kleines Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 3 VAG 2016……………………………... 10 000
c) an eine Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 18 VAG 2016 ……………. 7 500
II.A.2. Erteilung der Folgekonzession für einen oder mehrere neue Versicherungszweige (§ 6 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und § 83 Abs. 1 VAG 2016)
a) an einen kleinen Versicherungsverein gemäß § 5 Z 4 VAG 2016 ………………….. 150
b) an ein Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 1 oder an ein Rückversicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 2 oder an ein kleines Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 3 oder an eine Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 18 VAG 2016 ……………………... 3 000
II.A.3. Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 7 Abs. 4, § 13 Abs. 1 und § 83 Abs. 1 VAG 2016)
a) eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 2016 ……………….…. 50
b) eines Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 2 oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 3 oder einer Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 18 VAG 2016 ....…………………. 2 000
II.A.4. Genehmigung der Erleichterung bei Konzessionserteilung in mehreren Mitgliedstaaten (§ 15 VAG 2016) …………………………………………………. 500
II.A.5. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 11 Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 63 Abs. 3 VAG 2016)
a) eines kleinen Versicherungsvereines gemäß § 5 Z 4 VAG 2016 50
b) eines Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 2 oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 3 VAG 2016 ……………………………. 500
II.A.6. Genehmigung des Geschäftsplans bei Überschreitung der in § 83 Abs. 2 VAG 2016 festgelegten Beträge oder Feststellung, dass die Konzession des Unternehmens als eine Konzession gemäß § 6 Abs. 1 VAG 2016 gilt (§ 83 Abs. 5 VAG 2016) ……… 500
II.A.7. Entscheidung über die Einstufung als kleines Versicherungsunternehmen (§ 83 Abs. 6 VAG 2016) …………………………………………………………………. 500
II.A.8. Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 25 Abs. 6 VAG 2016) ………………………………………………… 750
II.A.9. Genehmigung der Bestandübertragung oder Gesamtrechtsnachfolge (§ 29 Abs. 1 VAG 2016)
a) eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 2016 ……………………. 50
b) eines Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 2 oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 3 oder einer Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 18 VAG 2016 ……………………... 1 250
II.A.10. Genehmigung von Auslagerungen (§ 86 und § 109 VAG 2016)
a) eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 2016 ……………………. 50
b) eines Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 2 oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 3 oder einer Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 18 VAG 2016……………………… 1 000
II.A.11. Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 301 Abs. 5 VAG 2016) ...……………………..…………………………… 280
II.A.12. Genehmigung der Auflösung (§ 57 Abs. 3 und § 69 Abs. 6 VAG 2016)
a) eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 2016 ……………………. 50
b) eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gemäß§ 35 VAG 2016 …………… 420
II.A.13. Genehmigung der Verschmelzung (§ 60 Abs. 3, § 67 Abs. 4 und § 81 VAG 2016)
a) eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 2016 ……………………. 50
b) eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gemäß § 35 VAG 2016 oder einer Privatstiftung ………………………………………………………………………... 1 250
II.A.14. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG 2016) …………………………………. 1 250
II.A.15. Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 62 Abs. 4 VAG 2016) …………………………………. 1 250
II.A.16. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 66 Abs. 2 VAG 2016) ………………………………………. 1 250
II.A.17. Genehmigung der nachträglichen Änderung der Stiftungserklärung (§ 66 Abs. 3 Z 5 VAG 2016) …………………………………………………………………………. 500
II.A.18. Zustimmung zur Darlehensgewährung (§ 76 Abs. 7 VAG 2016) …………………. 50
II.A.19. Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 89 Abs. 6 und 7 VAG 2016) …………………………………………………………………. 500
II.A.20. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Partizipationskapital (§ 333 Abs. 3 VAG 2016) ………………………………………………………………………… 280
II.A.21. Genehmigung der Kündigung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 333 Abs. 3 VAG 2016) …………………………………………………………………. 280
II.A.22. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne und mit fester Laufzeit (§ 333 Abs. 3 VAG 2016) …………………………………………. 280
II.A.23. Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 141 Abs. 1 VAG 2016) 280
II.A.24. Genehmigung der Verteilung des Bilanzgewinnes (§ 170 Abs. 2 VAG 2016) …….. 280
II.A.25. Genehmigung der Rückkehr zur Standardformel (§ 184 VAG 2016) ……………… 1 500
II.A.26. Genehmigung eines Plans zur Sicherstellung der erneuten Einhaltung der Bedingungen gemäß § 215 VAG 2016 (§ 219 Abs. 6 VAG 2016) …………………. 1 000
II.A.27. Genehmigung der Vorlage eines einzigen Dokuments zur Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung auf Gruppenebene (§ 224 Abs. 3 VAG 2016) ……………. 500
II.A.28. Genehmigung der Nichtveröffentlichung von bestimmten Informationen (§ 242 Abs. 1 VAG 2016) …………………………………………………………………. 280
II.A.29. Genehmigung der Veröffentlichung eines einzigen Berichts über die Solvabilität und Finanzlage der Gruppe (§ 245 Abs. 2 VAG 2016) ……………………………. 500
II.A.30. Genehmigung der Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung (§ 251 Abs. 1 VAG 2016) …………………………………………………………. 280
II.A.31. Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung (§ 251 Abs. 2 VAG) ……………. 280
II.A.32. Genehmigung der Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung auf Gruppenebene (§ 251 Abs. 5 VAG 2016) …………………………………....... 280
II.A.33. Befreiung von der Einzelpostenberichterstattung auf Gruppenebene (§ 251 Abs. 6 VAG 2016) …………………………………………………………………………. 280
II.A.34. Genehmigung des Solvabilitätsplanes (§ 278 Abs. 2 VAG 2016), des Sanierungsplanes (§ 279 Abs. 2 VAG 2016) oder des Finanzierungsplanes (§ 280 Abs. 2 VAG 2016)
a) eines kleinen Versicherungsvereins gemäß § 5 Z 4 VAG 2016 …………………… 50
b) eines Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 2 VAG 2016 oder eines kleinen Versicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 3 VAG 2016 oder einer Zweigniederlassung im Inland von einem Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmens gemäß § 5 Z 18 VAG 2016 ……………………... 500
II.A.35. Genehmigung der Übertragung anrechenbarer Basiseigenmittelbestandteile von der Lebensversicherungstätigkeit auf die Nicht-Lebensversicherungstätigkeit oder umgekehrt (§ 280 Abs. 3 VAG 2016) ………………………………………………. 500
II.A.36. Genehmigung des Haltens von Kapitalanlagen kleiner Versicherungsvereine, die nicht § 72 entsprechen (§ 333 Abs. 1 Z 6 VAG 2016) ……………………………. 50
II.A.37. Genehmigung der Berücksichtigung ergänzender Eigenmittel (§ 171 Abs. 3 VAG 2016) …………………………………………………………………………. 1 000
II.A.38. Genehmigung der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen (§ 172 Abs. 1 und 2 VAG 2016) ………………………………..………………………………………... 1 000
II.A.39. Genehmigung von unternehmensspezifischen Parametern (§ 178 Abs. 4 VAG 2016) ………………………………………………………………………… 2 000
II.A.40. Genehmigung von internen Vollmodellen (§ 182 VAG 2016) ……………………... 18 000
II.A.41. Genehmigung von internen Partialmodellen (§ 182 Abs. 4 in Verbindung mit § 183 VAG 2016) ………………………………………………………………………….. 12 000
II.A.42. Genehmigung von größeren Änderungen des internen Modells oder Änderungen der schriftlichen Leitlinien für Änderungen des internen Modells (§ 182 Abs. 9 VAG 2016) ….……………………………..………………………………………... 5 000
II.A.43. Erteilung der Konzession für Zweckgesellschaften im Inland (§ 105 VAG 2016) … 5 000
II.A.44. Genehmigung ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungsholdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholdinggesellschaft (§ 208 Abs. 3 VAG 2016) ……………………………… 1 000
II.A.45. Genehmigung eines internen Vollmodells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (§ 212 Abs. 1 VAG 2016) ………………… 15 000
II.A.46. Genehmigung von internen Partialmodellen zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe (§ 212 Abs. 1 VAG 2016) ………………… 10 000
II.A.47 Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe und der Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (§ 212 Abs. 2 VAG 2016) …………………………………………………………………………. 30 000
II.A.48 Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe (§ 214 Abs. 1 VAG 2016) …………… 18 000
II.A.49. Genehmigung der Verwendung des durationsbasierten Untermoduls Aktienrisiko sowie der Rückkehr zur Berechnung gemäß § 179 Abs. 4 Z 2 VAG 2016 (§ 180 Abs. 1 und 3 VAG 2016) …………………………………………………………… 2 000
II.A.50. Genehmigung der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve (§ 166 Abs. 1 VAG 2016) ……………………………………. 1 000
II.A.51. Genehmigung der Methode zur Berechnung der Solvabilität der Gruppe (§ 204 Abs. 2 VAG 2016) …………………………………………………………………... 2 500
II.A.52. Feststellung der Gleichwertigkeit (§§ 209 Abs. 3 und 237 Abs. 1 VAG 2016) .……. 2 500
II.A.53. Entscheidung über einen Antrag auf Inanspruchnahme des Aufsichtsregimes über Gruppen mit zentralisiertem Risikomanagement (§ 216 VAG 2016) ………..……... 1 250
II.A.54. Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen (§ 336 VAG 2016) ………………………………………………………. 250
II.A.55. Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen (§ 337 VAG 2016) ……………………... 250
II.A.56. Genehmigung der Anwendung eines auf einen Teil einer Gruppe anwendbaren internen Gruppenmodells (§ 335 Abs. 15 VAG 2016)………………………...….…. 18 000
Euro
III.A.1. Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 des Börsegesetzes – BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ………………………………………………………………... 15 000
III.A.2. Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) …………………………. 1 250
III.A.3. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) …………………………… 1 250
III.A.4. Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) ……………………………………………………………………………… 1 250
III.A.5. Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ……………………………………………………………….. 3 500
III.A.6. Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ………………………………………….. 800
III.A.7. Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) …………………………………. 500
Euro
III.B.1. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 – WAG 2007, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007………………..…………………………………...………...………….. 3 000
III.B.2. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 ………...…...………. 2 000
III.B.3. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ……………………………... 1 000
III.B.4. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ………………………………………………………… 10 000
III.B.5. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG) …………………………………………………….. 1 000
III.B.6. Ausstellung eines Bescheides über die Nichtuntersagung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung pro interessiertem Erwerber (§ 11a Abs. 2 WAG 2007) .. 500
Euro
III.C.1. Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungs-gesellschaft (§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……………………………………. 6 000
III.C.2. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 InvFG 2011) ……………………….. 1 500
III.C.3. Bewilligung der Bestellung der Depotbank (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011) ………………………………………………………………………………… 220
III.C.4. Bewilligung des Wechsels der Depotbank (§ 61 Abs. 2 InvFG 2011) ……………... 220
III.C.5. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 50 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 2 InvFG 2011) ………………………………………………………………………………… 220
III.C.6. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 4 InvFG 2011) …... 220
III.C.7. Bewilligung der Verwaltung des OGAW durch die antragstellende Verwaltungsgesellschaft (§ 50 Abs. 2 Z 2 InvFG 2011) ……………………………. 220
III.C.8. Bewilligung der Kündigung der Verwaltung eines OGAW (§ 60 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………………………………………………………… 220
III.C.9. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 61 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………... 220
III.C.10. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines OGAW von der Depotbank auf eine andere Verwaltungsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 InvFG 2011) …………………… 220
III.C.11. Bewilligung der Abspaltung (§ 65 Abs. 1 InvFG 2011) ……………………………. 220
III.C.12. Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW (§ 115 Abs. 1 InvFG 2011) ………………………………………………… 1 250
III.C.13. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung eines OGAW durch Übertragung oder Zusammenlegung von zum Fondsvermögen gehörenden Vermögenswerte (§ 127 Abs. 3 InvFG 2011) …………………………………………………………. 220
III.C.14. Bewilligung der Master-Feeder-Struktur (§ 95 Abs. 1 InvFG 2011) ……………….. 1 250
III.C.15. Bewilligung der Anlage des Vermögens eines Feeder-OGAW in Anteile eines anderen Master-OGAW im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) …………………………………………………………….. 1 250
III.C.16. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Abwicklung des Master-OGAW (§ 101 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) …………………………………………………………………….. 220
III.C.17. Bewilligung des Verbleibs eines Feeder-OGAW im Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW oder des Verbleibs des Feeder-OGAW in einem anderen OGAW, der aus der Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgeht (§ 104 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011) ………………………... 220
III.C.18. Bewilligung des Wechsels eines Feeder-OGAW in einen anderen Master-OGAW im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung des Master OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 2 InvFG 2011) ………………………………………………………………………… 1 250
III.C.19. Bewilligung der Umwandlung eines Feeder-OGAW in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, im Falle einer Verschmelzung oder Umwandlung des Master-OGAW (§ 104 Abs. 1 Z 3 InvFG 2011) …………………………………………….. 220
III.C.20. Benachrichtigung der Übermittlung der Unterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 139 Abs. 2 InvFG 2011 …………………………………... 200
III.C.21. Ausstellung einer Bescheinigung nach § 95 Abs. 5 InvFG 2011 …………………… 200
Euro
III.D.1. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013) ……………………………………………………………………………………….. 220
III.D.2. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) …………………. 220
III.D.3. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) ………………………. 220
III.D.4. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………….. 330
III.D.5. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG) ....... 220
III.D.6. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) ………………………………………………………………………… 330
Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz Euro
III.E.1. Bearbeitung der Registrierung eines Alternative Investmentfonds Managers (AIFM) (§ 1 Abs. 5 Z 1 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013) …………………………………………………….. 2 500
III.E.2. Bearbeitung der Registrierung ab dem zweiten Alternativen Investmentfonds (AIF) für jeden AIF (§ 1 Abs. 5 Z 2 AIFMG) ……………………………………………... 200
III.E.3. Bearbeitung der Anzeige einer (nachträglichen) Auflage eines AIF im Sinne des § 1 Abs. 5 Z 5 AIFMG ……………………………………………………………… 200
III.E.4. Erteilung einer Konzession als AIFM (§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AIFMG) ……………………………………………................................................... 6 000
III.E.5. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 4 Abs. 4 AIFMG ……………………………………………......................................... 750
III.E.6. Ausstellung eines Bescheides über Beschränkungen oder Änderungen der Konzession (§ 8 Abs. 2 AIFMG) ……………………………………………............ 750
III.E.7. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung von AIF gemäß § 9 Abs. 3 AIFMG ... 220
III.E.8. Bewilligung der Übertragung von Funktionen gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 AIFMG …… 150
III.E.9. Bewilligung des Vertriebes von Anteilen von EU-AIF in Österreich als Herkunftsmitgliedsstaat gemäß § 29 Abs. 3 AIFMG ……………………………….. 220
III.E.10. Unterrichtung über den Versand von Anzeigeunterlagen an zuständige Behörden von Mitgliedstaaten gemäß § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 4, § 36 Abs. 4 oder § 44 Abs. 4 AIFMG …………………………………………….................................................... 200
III.E.11. Bearbeitung der Anzeige gemäß § 35 Abs. 2 AIFMG ……………………………… 400
III.E.12. Bewilligung des Vertriebes eines AIF in Immobilien, eines Managed-Futures-Fonds, eines Private-Equity-Dachfonds oder eines AIF in Unternehmensbeteiligungen an Privatkunden gemäß § 48 Abs. 5, 7, 8a oder 8c AIFMG ……………………………………………………………………………. 300
III.E.14. Bewilligung zur Unterschreitung der Eigenmittel gemäß Art. 14 Abs. 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung, ABl. Nr. L 83 vom 22.03.2013, S. 1 ..………………………………………...…….. 300
Euro
III.F.1. Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013)…………………… 330
III.F.2. Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMSVG) 220
III.F.3. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG) ……………………………………………………………….. 300
III.F.4. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMSVG) …………………………………………………………………………….. 330
III.F.5. Bewilligung der Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens auf eine andere BV-Kasse (§ 41 Abs. 1 BMSVG) …………………….. 300
Euro
III.G.1. Prüfung der Befreiung für Risikominderungstechniken für gruppeninterne Geschäfte gemäß Art. 11 Abs. 6 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012 S. 1 ……………………………………………………………….. 2 000
III.G.2. Erteilung einer Zulassung für eine zentrale Gegenpartei gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ..………………………...…………………………. 10 000
III.G.3. Bewilligung der Erweiterung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten einschließlich der Bewilligung zum Clearing von weiteren OTC-Derivatekategorien gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………………… 4 000
III.G.4. Beurteilung der Meldung eines Gesellschafterwechsels bzw. Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung gemäß Art. 31 Abs. 2 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………..………………………………………. 1 500
III.G.5. Genehmigung der Auslagerung von wichtigen, mit dem Risikomanagement zusammenhängenden Tätigkeiten gemäß Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………………………………………………………………. 1 000
III.G.6. Validierung von wesentlichen Änderungen der Modelle und Parametern gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ……………………………….... 3 000
III.G.7. Genehmigung einer Interoperabilitätsvereinbarung gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ……………………………………………………. 4 000
III.G.8. Prüfung der Befreiung von der Clearingverpflichtung für gruppeninterne Geschäfte gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a und b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ………………. 2 000
Euro
III.H.1. Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. 625/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, § 74 BörseG) ………………………………………………………… 500
III.H.2. Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) …………………………………………………………. 100
III.H.3. Billigungsverfahren (§ 8a Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) ……………………………... 3 700
III.H.4. Billigungsverfahren im Falle eines Basisprospekts (§ 8a in Verbindung mit § 7 Abs. 4 KMG, § 74 BörseG in Verbindung mit § 7 Abs. 4 KMG) ………………… 4 200
Euro
IV.A.1. Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes – PKG, BGBl. Nr. 281/1990 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2015) ………………………………………………… 10 000
IV.A.2. Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) …………………………………………………... 500
IV.A.3. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) …………………………………………………………………… 300
IV.A.4. Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) …………………………………………………………... 1 250

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