LegalizeBundesgesetz betreffend die Förderung des Sports aus Bundesmitteln (Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 – BSFG)
Abschnitt
Allgemeine Bundes-Sportförderung
Ziel der Allgemeinen Bundes-Sportförderung
§ 1. (1) Der Bund fördert den Sport, soweit es sich um Vorhaben von internationaler oder gesamtösterreichischer Bedeutung handelt. Die Gewährung von zweckgebundenen Zuschüssen an Gebietskörperschaften wird hierdurch nicht berührt.
(2) Vorhaben des Sports von gesamtösterreichischer Bedeutung sind jene, die über den Interessenbereich eines Landes oder mehrerer Länder für sich allein hinausgehen.
(3) Im Sinne der Abs. 1 und 2 sind insbesondere zu fördern:
Sportveranstaltungen von internationaler Bedeutung, wie Olympische Spiele, Weltmeisterschaften, Europameisterschaften, oder von gesamtösterreichischer Bedeutung, wie Österreichische Meisterschaften;
Auslandsbeziehungen des Sports von gesamtösterreichischer Bedeutung;
Einrichtungen, die dem internationalen oder gesamtösterreichischen Sport dienen;
Errichtung und Erhaltung von Sportstätten, die internationalen oder gesamtösterreichischen sportlichen Zwecken dienen;
Maßnahmen zur Umsetzung eines österreichweiten Sportstättenentwicklungsplanes unter den Gesichtspunkten der Schaffung von vielfältig und nachhaltig nutzbaren Spiel-, Sport- und Bewegungsräumen;
sportärztliche und sportwissenschaftliche Forschungs-, Beratungs-, Untersuchungs- und Behandlungsstellen von gesamtösterreichischer Bedeutung;
Tätigkeiten von Vereinigungen im Rahmen internationaler oder gesamtösterreichischer Sportanliegen;
gesamtösterreichische Sporttagungen;
Sportpublikationen von internationaler und gesamtösterreichischer Bedeutung;
Pilotprojekte von gesamtösterreichischer Bedeutung.
(4) Die Förderung der Errichtung und Erhaltung von Sportstätten (Abs. 3 Z 4) ist nur zulässig, wenn diese den Richtlinien der international anerkannten Sport-Fachverbände entsprechen, sofern es sich nicht nur um Trainingsstätten handelt, bei denen auch ohne Einhaltung dieser Richtlinien den sportlichen Anforderungen ausreichend Rechnung getragen wird. Die Erhaltung der Sportstätten umfasst neben der sportgerechten Instandhaltung der Anlage erforderlichenfalls die Beistellung von Sportlehrern und Trainern sowie von Sportärzten.
(5) Soweit Sportstätten gemäß Abs. 4 nicht für internationale oder gesamtösterreichische sportliche Angelegenheiten in Anspruch genommen werden, sind sie für Schulen und für andere sportliche Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.
Abschnitt
Allgemeine Bundes-Sportförderung
Ziel der Allgemeinen Bundes-Sportförderung
§ 1. (1) Der Bund fördert den Sport, soweit es sich um Vorhaben von internationaler oder gesamtösterreichischer Bedeutung handelt. Die Gewährung von zweckgebundenen Zuschüssen an Gebietskörperschaften wird hierdurch nicht berührt.
(2) Vorhaben des Sports von gesamtösterreichischer Bedeutung sind jene, die über den Interessenbereich eines Landes oder mehrerer Länder für sich allein hinausgehen.
(3) Im Sinne der Abs. 1 und 2 sind insbesondere zu fördern:
Sportveranstaltungen von internationaler Bedeutung, wie Olympische Spiele, Weltmeisterschaften, Europameisterschaften, oder von gesamtösterreichischer Bedeutung, wie Österreichische Meisterschaften;
Auslandsbeziehungen des Sports von gesamtösterreichischer Bedeutung;
Einrichtungen, die dem internationalen oder gesamtösterreichischen Sport dienen;
Errichtung und Erhaltung von Sportstätten, die internationalen oder gesamtösterreichischen sportlichen Zwecken dienen;
Maßnahmen zur Umsetzung eines österreichweiten Sportstättenentwicklungsplanes unter den Gesichtspunkten der Schaffung von vielfältig und nachhaltig nutzbaren Spiel-, Sport- und Bewegungsräumen;
sportärztliche und sportwissenschaftliche Forschungs-, Beratungs-, Untersuchungs- und Behandlungsstellen von gesamtösterreichischer Bedeutung;
Tätigkeiten von Vereinigungen im Rahmen internationaler oder gesamtösterreichischer Sportanliegen;
gesamtösterreichische Sporttagungen;
Sportpublikationen von internationaler und gesamtösterreichischer Bedeutung;
Pilotprojekte von gesamtösterreichischer Bedeutung;
Projekte der Anti-Doping-Forschung.
(4) Die Förderung der Errichtung und Erhaltung von Sportstätten (Abs. 3 Z 4) ist nur zulässig, wenn diese den Richtlinien der international anerkannten Sport-Fachverbände entsprechen, sofern es sich nicht nur um Trainingsstätten handelt, bei denen auch ohne Einhaltung dieser Richtlinien den sportlichen Anforderungen ausreichend Rechnung getragen wird. Die Erhaltung der Sportstätten umfasst neben der sportgerechten Instandhaltung der Anlage erforderlichenfalls die Beistellung von Sportlehrern und Trainern sowie von Sportärzten.
(5) Soweit Sportstätten gemäß Abs. 4 nicht für internationale oder gesamtösterreichische sportliche Angelegenheiten in Anspruch genommen werden, sind sie für Schulen und für andere sportliche Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.
Förderungsarten
§ 2. Förderungen im Sinne dieses Abschnittes sind
Geldzuwendungen privatrechtlicher Art, soweit sie nicht unter Z 2 fallen,
Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschüsse sowie
zins- oder amortisationsbegünstigte Darlehen,
Jahresplan
§ 3. (1) Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin hat für jedes Kalenderjahr spätestens sechs Wochen nach Kundmachung des Bundesfinanzgesetzes einen Jahresplan für die Verwendung der Allgemeinen Bundes-Sportförderungsmitteln zu erstellen, der mindestens zwei Drittel der im Teilheft zum Bundesvoranschlag für Sportförderungszwecke ohne besondere Widmung vorgesehenen Mittel zu umfassen hat. Sportförderungszwecke ohne besondere Widmung sind insbesondere Förderungen für Großsportveranstaltungen. Im Jahresplan sind die zu fördernden Vorhaben einzeln unter Festlegung einer Rangordnung auszuweisen. Hierbei ist jenen Vorhaben der Vorrang zu geben, die für die Sicherung des Ansehens Österreichs in sportlicher Hinsicht erforderlich sind.
(2) Vor der Erstellung des Jahresplanes ist die Österreichische Bundes-Sportorganisation (BSO) zu hören.
(3) Der Jahresplan ist unverzüglich nach seiner Erstellung den Ländern zur Kenntnis zu bringen.
(4) Der Jahresplan darf nur aus wichtigen Gründen geändert werden. Vor Änderung des Jahresplanes ist die BSO zu hören.
Allgemeine Förderungsvoraussetzungen
§ 4. (1) Die Förderung darf nur erfolgen, wenn das Vorhaben ohne Einsatz von Bundesmitteln nicht in Angriff genommen oder fertig gestellt werden kann oder nur in Angriff genommen wird, wenn der Einsatz der Bundesmittel Platz greift und in allen Fällen keine begründeten Zweifel an der Durchführbarkeit des Vorhabens bestehen. Für eine bereits erbrachte Leistung darf eine Förderung nur erfolgen, wenn die durch diese Leistung dem Förderungswerber entstehenden Kosten von ihm nicht getragen werden können, dies für ihn unvorhersehbar war und die Förderung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auch vor der Erbringung der Leistung zulässig gewesen wäre.
(2) Vor Gewährung der Förderung ist festzustellen, ob das betreffende Vorhaben von mehreren Stellen des Bundes oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft gefördert wurde oder gefördert werden soll. Das Ergebnis dieser Feststellung ist der Entscheidung gemäß Abs. 1 zugrunde zu legen.
(3) Die Förderung ist in der Art von Geldzuwendungen (§ 2 Z 1) zu gewähren, soweit für die zu fördernden Leistungen nicht Förderungen mit Hilfe von Darlehen (§ 2 Z 3) oder von Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschüsse (§ 2 Z 2) in Betracht kommen.
Förderungsbedingungen und -auflagen
§ 5. (1) Ein förderungswürdiges Vorhaben darf unter solchen Auflagen und Bedingungen gefördert werden, die geeignet sind, den angestrebten Erfolg unter Einsatz der geringsten Bundesmittel zu erreichen. Die Förderung ist vom Einsatz entsprechender Eigenmittel des Förderungswerbers sowie von Beitragsleistungen anderer Rechtsträger abhängig zu machen, wenn sich aus der Verwirklichung des Vorhabens für diese rechnerisch erfassbare Vorteile ergeben. Ist eine derartige Eigenleistung des Förderungswerbers und Beitragsleistung anderer Rechtsträger den Betreffenden wirtschaftlich nicht zumutbar und erscheint durch die Förderung aus Bundesmitteln allein die Durchführbarkeit des Vorhabens finanziell gesichert, kann von einer Eigen- oder Beitragsleistung ausnahmsweise abgesehen werden. Die Förderung ist auch dann zulässig, wenn andere Gebietskörperschaften zu dem Vorhaben beitragen.
(2) Die Förderung darf davon abhängig gemacht werden, dass Besichtigungen an Ort und Stelle und die Prüfung der Verwirklichung des Vorhabens durch die für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Organe des Bundes gestattet werden und über die Durchführung des Vorhabens und die Verwendung der Förderungsmittel unter Vorlage von Nachweisen innerhalb vereinbarter Fristen berichtet wird.
Investitionsförderung, Controllingbeirat
§ 6. (1) Der Bund kann vor der Gewährung einer Förderung für ein Investitionsvorhaben vom Förderungswerber Gutachten von vom Bund vorgeschlagenen zur Prüfung von derartigen Investitionsvorhaben öffentlich bestellten Sachverständigen verlangen, in denen das Investitionsvorhaben auf seine Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit nach Vorgaben des Bundes sowie im Hinblick auf die Sicherung der laufenden Betriebsführung untersucht wird. Die Kosten der Gutachten hat der Förderungswerber zu tragen. Solche Gutachten können vom Bund nur dann verlangt werden, wenn die voraussichtlichen Kosten der Gutachten in einem angemessenen Verhältnis zu den im Förderungsantrag enthaltenen Gesamtkosten des Investitionsvorhabens und der beabsichtigten Förderung aus Bundesmitteln stehen.
(2) Bei Investitionsvorhaben kann die Förderung von der Einsetzung eines Beirates zum Zweck des begleitenden Controllings abhängig gemacht werden. Die näheren Regelungen über die Tätigkeit des Beirates sind in der entsprechenden Förderungsvereinbarung zu treffen.
Dem Beirat haben zumindest anzugehören:
ein Vertreter des Bundeskanzleramtes;
soweit das Vorhaben auch von anderen Bundesdienststellen gefördert wird, je ein Vertreter der betreffenden Bundesdienststelle;
ein Vertreter des Projektträgers;
auf Kosten des Förderungswerbers der Ersteller des Gutachtens gemäß Abs. 1.
Darlehen
§ 7. (1) Ein Darlehen darf nur gewährt werden, wenn seine Rückzahlung gewährleistet erscheint.
(2) Die Förderung in der Art eines Darlehens (§ 2 Z 3) darf ganz oder teilweise in eine Geldzuwendung (§ 2 Z 1) umgewandelt werden, wenn der angestrebte Erfolg nur durch eine solche Umwandlung erreicht oder gesichert werden oder ohne Verschulden des Förderungsempfängers das Darlehen nicht zurückgezahlt werden kann. Dies gilt auch bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 8 Abs. 1 Z 4.
Rückforderungen von Zuwendungen, Fälligstellung von Darlehen
§ 8. (1) Bei der Gewährung der Förderung ist zu vereinbaren, dass eine Geldzuwendung (einschließlich eines Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschusses) rückzuzahlen ist und ein noch nicht zurückgezahltes Darlehen vorzeitig fällig wird, wenn
der Bund über wesentliche Umstände getäuscht worden ist oder
das Vorhaben durch ein Verschulden des Förderungsempfängers nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt worden ist oder nicht durchgeführt werden kann oder
die Förderung widmungswidrig verwendet wird oder den Erfolg des Vorhabens sichernde Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist vorgesehene Berichte nicht erstattet oder Nachweise nicht beigebracht werden oder
Umstände eintreten, die geeignet sind, das Vertrauen des Bundes in die Sicherheit des Darlehens zu erschüttern, und keine ausreichende Sicherstellung beigebracht wird.
(2) In den Fällen des Abs. 1 ist vom Tage der Auszahlung an jährlich mit 2 vH über den jeweils gemäß § 1 des Euro-Justizbegleitgesetzes geltenden Basiszinssatz zu verzinsen.
Rückforderungen von Zuwendungen, Fälligstellung von Darlehen
§ 8. (1) Bei der Gewährung der Förderung ist zu vereinbaren, dass eine Geldzuwendung (einschließlich eines Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschusses) rückzuzahlen ist und ein noch nicht zurückgezahltes Darlehen vorzeitig fällig wird, wenn
der Bund über wesentliche Umstände getäuscht worden ist oder
das Vorhaben durch ein Verschulden des Förderungsempfängers nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt worden ist oder nicht durchgeführt werden kann oder
die Förderung widmungswidrig verwendet wird oder den Erfolg des Vorhabens sichernde Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist vorgesehene Berichte nicht erstattet oder Nachweise nicht beigebracht werden oder die Bedingungen gemäß §§ 22 und 24 nicht eingehalten wurden oder
Umstände eintreten, die geeignet sind, das Vertrauen des Bundes in die Sicherheit des Darlehens zu erschüttern, und keine ausreichende Sicherstellung beigebracht wird.
(2) In den Fällen des Abs. 1 ist vom Tage der Auszahlung an jährlich mit 2 vH über den jeweils gemäß § 1 des Euro-Justizbegleitgesetzes geltenden Basiszinssatz zu verzinsen.
Rückforderungen von Zuwendungen, Fälligstellung von Darlehen
§ 8. (1) Bei der Gewährung der Förderung ist zu vereinbaren, dass eine Geldzuwendung (einschließlich eines Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschusses) rückzuzahlen ist und ein noch nicht zurückgezahltes Darlehen vorzeitig fällig wird, wenn
der Bund über wesentliche Umstände getäuscht worden ist oder
das Vorhaben durch ein Verschulden des Förderungsempfängers nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt worden ist oder nicht durchgeführt werden kann oder
die Förderung widmungswidrig verwendet wird oder den Erfolg des Vorhabens sichernde Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist vorgesehene Berichte nicht erstattet oder Nachweise nicht beigebracht werden oder die Bedingungen des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 nicht eingehalten wurden oder
Umstände eintreten, die geeignet sind, das Vertrauen des Bundes in die Sicherheit des Darlehens zu erschüttern, und keine ausreichende Sicherstellung beigebracht wird.
(2) In den Fällen des Abs. 1 ist vom Tage der Auszahlung an jährlich mit 2 vH über den jeweils gemäß § 1 des Euro-Justizbegleitgesetzes geltenden Basiszinssatz zu verzinsen.
Abschnitt
Besondere Bundes-Sportförderung
Ziel der Besonderen Bundes-Sportförderung
§ 9. (1) Der Bund fördert aus den im § 20 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989 genannten Mitteln die Tätigkeiten von Vereinigungen im Rahmen internationaler oder gesamtösterreichischer Sportanliegen sowie Sportanliegen regionaler Natur, letztere jedoch nur auf Grund gesamtösterreichischer Vorgaben. Diese Mittel dürfen nur zur Förderung des österreichischen Sports zur Verfügung gestellt werden, soweit dieser nicht von Berufssportvereinigungen betrieben wird. Sie dienen insbesondere zur Errichtung und Erhaltung von Sportstätten aller Art sowie für die Beschickung und Durchführung von Wettkämpfen und Lehrgängen.
(2) Förderungen im Sinne des Abs. 1 sind Geldzuwendungen privatrechtlicher Art. (3) Vereinigungen im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere:
die Österreichische Bundes-Sportorganisation (BSO);
die Dachverbände Allgemeiner Sportverband Österreichs (ASVÖ), Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ) und Sportunion Österreich (UNION);
die von der BSO anerkannten Fachverbände;
das Österreichische Olympische Comite (ÖOC);
der Österreichische Behindertensportverband;
das Österreichische Paralympische Committee;
die Special Olympics Österreich;
der Verband Alpiner Vereine Österreichs (VAVÖ).
Aufteilung der Besonderen Bundes-Sportförderungsmittel
§ 10. (1) Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin hat die Förderungsmittel gemäß § 9 Abs. 1 entsprechend den Z 1 bis 5 aufzuteilen:
10 vH sind wie folgt aufzuteilen:
1,4 vH an den Österreichischen Behindertensportverband,
0,1 vH an das Österreichische Paralympische Committee,
0,1 vH an Special Olympics Österreich,
3 vH für Zwecke nach Abs. 4,
1,5 vH an die BSO zur Wahrnehmung ihrer zentralen Koordinationsaufgaben und als Kostenersatz für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 11,
2,6 vH an den Verband Alpiner Vereine Österreichs,
1,3 vH an das Österreichische Olympische Comite zur Beschickung von Olympischen Spielen;
von den verbleibenden 90 vH sind 36 322 560 Euro nach den Regelungen der Z 3 und 4 aufzuteilen;
ein Sechstel an die BSO, welches schwerpunktmäßig im Sinne dieses Bundesgesetzes je zur Hälfte der Errichtung und Erhaltung von Sportstätten und dem Leistungs- und Spitzensport zu widmen ist;
fünf Sechstel im Ausmaß von
42 vH zu gleichen Teilen an die in § 9 Abs. 3 Z 2 angeführten Dachverbände,
38 vH an den Österreichischen Fußballbund (ÖFB),
16 vH an die BSO zur Verteilung an österreichische Fachverbände (ausgenommen ÖFB),
4 vH an das Österreichische Olympische Comite;
Die 36 322 560 Euro gemäß Z 2 übersteigenden Förderungsmittel sind zu verwenden:
55 vH für die Unterstützung
aa) neu anzuerkennender und ab 1. Jänner 2005 anerkannter Fachverbände und
bb) innovativer Strukturreformen und -projekte anerkannter Fachverbände (ausgenommen ÖFB),
14 vH für Strukturreformen und Maßnahmen im Nachwuchsbereich des ÖFB,
22 vH für Bewegungsprogramme, Schulkooperationsprojekte und Strukturmaßnahmen der im § 9 Abs. 3 Z 2 genannten Dachverbände,
9 vH für die Umsetzung der bundesweiten Bewegungsinitiativen des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin.
(2) Die gemäß Abs. 1 Z 2 bis Z 4 und Z 5 lit. a bis c zu überweisenden Beträge sind im Ausmaß von je einem Zwölftel auf Basis der in der Bilanz des Vorvorjahres der Österreichischen Lotterien ausgewiesenen 3%igen Umsätze bis zum Ende jedes Kalendermonats zu leisten. Nach dem Vorliegen der Bilanz des Vorjahres der Österreichischen Lotterien sind die monatlichen gleich bleibenden Raten neu zu berechnen und zu leisten.
(3) Bei der Gewährung der Besonderen Bundes-Sportförderung finden § 5 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 Anwendung.
(4) Die Mittel gemäß Abs. 1 Z 1 lit. d sind für innovative Sportprojekte, für die Förderung des Mädchen- und Frauensports und für gesundheitsfördernde Bewegungsmaßnahmen im Kindergarten- und Volksschulalter zu verwenden. Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin hat für die Vergabe dieser Mittel Richtlinien zu erlassen.
Aufteilung der Besonderen Bundes-Sportförderungsmittel
§ 10. (1) Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin hat die Förderungsmittel gemäß § 9 Abs. 1 entsprechend den Z 1 bis 5 aufzuteilen:
10 vH sind wie folgt aufzuteilen:
1,4 vH an den Österreichischen Behindertensportverband,
0,1 vH an das Österreichische Paralympische Committee,
0,1 vH an Special Olympics Österreich,
3 vH für Zwecke nach Abs. 4,
1,5 vH an die BSO zur Wahrnehmung ihrer zentralen Koordinationsaufgaben, für die Kosten der Unabhängigen Schiedskommission gemäß § 23 und als Kostenersatz für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 11,
2,6 vH an den Verband Alpiner Vereine Österreichs,
1,3 vH an das Österreichische Olympische Comite zur Beschickung von Olympischen Spielen;
von den verbleibenden 90 vH sind 36 322 560 Euro nach den Regelungen der Z 3 und 4 aufzuteilen;
ein Sechstel an die BSO, welches schwerpunktmäßig im Sinne dieses Bundesgesetzes je zur Hälfte der Errichtung und Erhaltung von Sportstätten und dem Leistungs- und Spitzensport zu widmen ist;
fünf Sechstel im Ausmaß von
42 vH zu gleichen Teilen an die in § 9 Abs. 3 Z 2 angeführten Dachverbände,
38 vH an den Österreichischen Fußballbund (ÖFB),
16 vH an die BSO zur Verteilung an österreichische Fachverbände (ausgenommen ÖFB),
4 vH an das Österreichische Olympische Comite;
Die 36 322 560 Euro gemäß Z 2 übersteigenden Förderungsmittel sind zu verwenden:
55 vH für die Unterstützung
aa) neu anzuerkennender und ab 1. Jänner 2005 anerkannter Fachverbände und
bb) innovativer Strukturreformen und -projekte sowie von Maßnahmen zur Dopingprävention gemäß § 15 anerkannter Fachverbände (ausgenommen ÖFB),
14 vH für Strukturreformen und Maßnahmen im Nachwuchsbereich sowie zur Dopingprävention gemäß § 15 des ÖFB,
22 vH für Bewegungsprogramme, Schulkooperationsprojekte und Strukturmaßnahmen sowie für Maßnahmen zur Dopingprävention gemäß § 15 der im § 9 Abs. 3 Z 2 genannten Dachverbände,
9 vH für die Umsetzung der bundesweiten Bewegungsinitiativen des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin.
(2) Die gemäß Abs. 1 Z 2 bis Z 4 und Z 5 lit. a bis c zu überweisenden Beträge sind im Ausmaß von je einem Zwölftel auf Basis der in der Bilanz des Vorvorjahres der Österreichischen Lotterien ausgewiesenen 3%igen Umsätze bis zum Ende jedes Kalendermonats zu leisten. Nach dem Vorliegen der Bilanz des Vorjahres der Österreichischen Lotterien sind die monatlichen gleich bleibenden Raten neu zu berechnen und zu leisten.
(3) Bei der Gewährung der Besonderen Bundes-Sportförderung finden § 5 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 Anwendung.
(4) Die Mittel gemäß Abs. 1 Z 1 lit. d sind für innovative Sportprojekte, für die Förderung des Mädchen- und Frauensports und für gesundheitsfördernde Bewegungsmaßnahmen im Kindergarten- und Volksschulalter zu verwenden. Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin hat für die Vergabe dieser Mittel Richtlinien zu erlassen.
Aufteilung der Besonderen Bundes-Sportförderungsmittel
§ 10. (1) Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin hat die Förderungsmittel gemäß § 9 Abs. 1 entsprechend den Z 1 bis 5 aufzuteilen:
10 vH sind wie folgt aufzuteilen:
1,4 vH an den Österreichischen Behindertensportverband,
0,1 vH an das Österreichische Paralympische Committee,
0,1 vH an Special Olympics Österreich,
3 vH für Zwecke nach Abs. 4,
1,5 vH an die BSO zur Wahrnehmung ihrer zentralen Koordinationsaufgaben, für die Kosten der Unabhängigen Schiedskommission gemäß § 23 und als Kostenersatz für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 11,
2,6 vH an den Verband Alpiner Vereine Österreichs,
1,3 vH an das Österreichische Olympische Comite zur Beschickung von Olympischen Spielen;
von den verbleibenden 90 vH sind 36 322 560 Euro nach den Regelungen der Z 3 und 4 aufzuteilen;
ein Sechstel an die BSO, welches schwerpunktmäßig im Sinne dieses Bundesgesetzes je zur Hälfte der Errichtung und Erhaltung von Sportstätten und dem Leistungs- und Spitzensport zu widmen ist;
fünf Sechstel im Ausmaß von
42 vH zu gleichen Teilen an die in § 9 Abs. 3 Z 2 angeführten Dachverbände,
38 vH an den Österreichischen Fußballbund (ÖFB),
16 vH an die BSO zur Verteilung an österreichische Fachverbände (ausgenommen ÖFB),
4 vH an das Österreichische Olympische Comite;
Die 36 322 560 Euro gemäß Z 2 übersteigenden Förderungsmittel sind zu verwenden:
55 vH für die Unterstützung
aa) neu anzuerkennender und ab 1. Jänner 2005 anerkannter Fachverbände und
bb) innovativer Strukturreformen und -projekte sowie von Maßnahmen zur Dopingprävention gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 anerkannter Fachverbände (ausgenommen ÖFB),
14 vH für Strukturreformen und Maßnahmen im Nachwuchsbereich sowie zur Dopingprävention gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 des ÖFB,
22 vH für Bewegungsprogramme, Schulkooperationsprojekte und Strukturmaßnahmen sowie für Maßnahmen zur Dopingprävention gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 der im § 9 Abs. 3 Z 2 genannten Dachverbände,
9 vH für die Umsetzung der bundesweiten Bewegungsinitiativen des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin.
(2) Die gemäß Abs. 1 Z 2 bis Z 4 und Z 5 lit. a bis c zu überweisenden Beträge sind im Ausmaß von je einem Zwölftel auf Basis der in der Bilanz des Vorvorjahres der Österreichischen Lotterien ausgewiesenen 3%igen Umsätze bis zum Ende jedes Kalendermonats zu leisten. Nach dem Vorliegen der Bilanz des Vorjahres der Österreichischen Lotterien sind die monatlichen gleich bleibenden Raten neu zu berechnen und zu leisten.
(3) Bei der Gewährung der Besonderen Bundes-Sportförderung finden § 5 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 Anwendung.
(4) Die Mittel gemäß Abs. 1 Z 1 lit. d sind für innovative Sportprojekte, für die Förderung des Mädchen- und Frauensports und für gesundheitsfördernde Bewegungsmaßnahmen im Kindergarten- und Volksschulalter zu verwenden. Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin hat für die Vergabe dieser Mittel Richtlinien zu erlassen.
Aufteilung der Besonderen Bundes-Sportförderungsmittel
§ 10. (1) Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin hat die Förderungsmittel gemäß § 9 Abs. 1 entsprechend den Z 1 bis 5 aufzuteilen:
14 vH sind wie folgt aufzuteilen:
1,4 vH an den Österreichischen Behindertensportverband,
0,1 vH an das Österreichische Paralympische Committee,
0,1 vH an Special Olympics Österreich,
6 vH für Zwecke nach Abs. 4,
1,5 vH an die BSO zur Wahrnehmung ihrer zentralen Koordinationsaufgaben, für die Kosten der Unabhängigen Schiedskommission gemäß § 23 und als Kostenersatz für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 11,
2,6 vH an den Verband Alpiner Vereine Österreichs,
1,3 vH an das Österreichische Olympische Comite zur Beschickung von Olympischen Spielen,
1 vH an die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung (§ 4 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007) zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben;
von den verbleibenden 86 vH sind 36 322 560 Euro nach den Regelungen der Z 3 und 4 aufzuteilen;
ein Sechstel an die BSO, welches schwerpunktmäßig im Sinne dieses Bundesgesetzes je zur Hälfte der Errichtung und Erhaltung von Sportstätten und dem Leistungs- und Spitzensport zu widmen ist;
fünf Sechstel im Ausmaß von
42 vH zu gleichen Teilen an die in § 9 Abs. 3 Z 2 angeführten Dachverbände,
38 vH an den Österreichischen Fußballbund (ÖFB),
16 vH an die BSO zur Verteilung an österreichische Fachverbände (ausgenommen ÖFB),
4 vH an das Österreichische Olympische Comite;
Die 36 322 560 Euro gemäß Z 2 übersteigenden Förderungsmittel sind zu verwenden:
55 vH für die Unterstützung
aa) neu anzuerkennender und ab 1. Jänner 2005 anerkannter Fachverbände und
bb) innovativer Strukturreformen und -projekte sowie von Maßnahmen zur Dopingprävention gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 anerkannter Fachverbände (ausgenommen ÖFB),
14 vH für Strukturreformen und Maßnahmen im Nachwuchsbereich sowie zur Dopingprävention gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 des ÖFB,
22 vH für Bewegungsprogramme, Schulkooperationsprojekte und Strukturmaßnahmen sowie für Maßnahmen zur Dopingprävention gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 der im § 9 Abs. 3 Z 2 genannten Dachverbände,
9 vH für die Umsetzung der bundesweiten Bewegungsinitiativen des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin.
(2) Die gemäß Abs. 1 Z 2 bis Z 4 und Z 5 lit. a bis c zu überweisenden Beträge sind im Ausmaß von je einem Zwölftel auf Basis der in der Bilanz des Vorvorjahres der Österreichischen Lotterien ausgewiesenen 3%igen Umsätze bis zum Ende jedes Kalendermonats zu leisten. Nach dem Vorliegen der Bilanz des Vorjahres der Österreichischen Lotterien sind die monatlichen gleich bleibenden Raten neu zu berechnen und zu leisten.
(3) Bei der Gewährung der Besonderen Bundes-Sportförderung finden § 5 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 Anwendung.
(4) Die Mittel gemäß Abs. 1 Z 1 lit. d sind für innovative Sportprojekte, für die Förderung des Mädchen- und Frauensports und für gesundheitsfördernde Bewegungsmaßnahmen im Kindergarten- und Volksschulalter zu verwenden. Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin hat für die Vergabe dieser Mittel Richtlinien zu erlassen.
Aufteilung der Besonderen Bundes-Sportförderungsmittel
§ 10. (1) Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin hat die Förderungsmittel gemäß § 9 Abs. 1 entsprechend den Z 1 bis 5 aufzuteilen:
14 vH sind wie folgt aufzuteilen:
1,4 vH an den Österreichischen Behindertensportverband,
0,1 vH an das Österreichische Paralympische Committee,
0,1 vH an Special Olympics Österreich,
6 vH für Zwecke nach Abs. 4,
1,5 vH an die BSO zur Wahrnehmung ihrer zentralen Koordinationsaufgaben und als Kostenersatz für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 11,
2,6 vH an den Verband Alpiner Vereine Österreichs,
1,3 vH an das Österreichische Olympische Comite zur Beschickung von Olympischen Spielen,
1 vH an die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung (§ 4 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007) zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben;
von den verbleibenden 86 vH sind 36 322 560 Euro nach den Regelungen der Z 3 und 4 aufzuteilen;
ein Sechstel an die BSO, welches schwerpunktmäßig im Sinne dieses Bundesgesetzes je zur Hälfte der Errichtung und Erhaltung von Sportstätten und dem Leistungs- und Spitzensport zu widmen ist;
fünf Sechstel im Ausmaß von
42 vH zu gleichen Teilen an die in § 9 Abs. 3 Z 2 angeführten Dachverbände,
38 vH an den Österreichischen Fußballbund (ÖFB),
16 vH an die BSO zur Verteilung an österreichische Fachverbände (ausgenommen ÖFB),
4 vH an das Österreichische Olympische Comite;
Die 36 322 560 Euro gemäß Z 2 übersteigenden Förderungsmittel sind zu verwenden:
55 vH für die Unterstützung
aa) neu anzuerkennender und ab 1. Jänner 2005 anerkannter Fachverbände und
bb) innovativer Strukturreformen und -projekte sowie von Maßnahmen zur Dopingprävention gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 anerkannter Fachverbände (ausgenommen ÖFB),
14 vH für Strukturreformen und Maßnahmen im Nachwuchsbereich sowie zur Dopingprävention gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 des ÖFB,
22 vH für Bewegungsprogramme, Schulkooperationsprojekte und Strukturmaßnahmen sowie für Maßnahmen zur Dopingprävention gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 der im § 9 Abs. 3 Z 2 genannten Dachverbände,
9 vH für die Umsetzung der bundesweiten Bewegungsinitiativen des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin.
(2) Die gemäß Abs. 1 Z 2 bis Z 4 und Z 5 lit. a bis c zu überweisenden Beträge sind im Ausmaß von je einem Zwölftel auf Basis der in der Bilanz des Vorvorjahres der Österreichischen Lotterien ausgewiesenen 3%igen Umsätze bis zum Ende jedes Kalendermonats zu leisten. Nach dem Vorliegen der Bilanz des Vorjahres der Österreichischen Lotterien sind die monatlichen gleich bleibenden Raten neu zu berechnen und zu leisten.
(3) Bei der Gewährung der Besonderen Bundes-Sportförderung finden § 5 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 Anwendung.
(4) Die Mittel gemäß Abs. 1 Z 1 lit. d sind für innovative Sportprojekte, für die Förderung des Mädchen- und Frauensports und für gesundheitsfördernde Bewegungsmaßnahmen im Kindergarten- und Volksschulalter zu verwenden. Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin hat für die Vergabe dieser Mittel Richtlinien zu erlassen.
Abwicklung, Kontrolle und Evaluierung der Besonderen Bundes-Sportförderung
§ 11. (1) Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin ist ermächtigt, mit der BSO einen Vertrag abzuschließen, nach dem dieser die Abwicklung und Kontrolle der Förderung gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 bis Z 4 und Z 5 lit. a bis c im Namen und für Rechnung des Bundes übertragen wird. In diesem Vertrag sind insbesondere die Art der Durchführung der Kontrolle und die Berichtspflicht an den für Sport zuständigen Bundesminister / die für Sport zuständige Bundesministerin festzulegen. Der Kostenersatz für die Abwicklung und Kontrolle der Förderung ist aus den im § 10 Abs. 1 Z 1 lit. e genannten Mitteln zu bestreiten.
(2) Der gemäß Abs. 1 abzuschließende Vertrag hat jedenfalls Regelungen hinsichtlich der Fördervoraussetzungen, der Förderkriterien sowie Richtlinien für die Kontrolle und Abrechnung der Besonderen Bundes-Sportförderungsmitteln zu enthalten.
(3) Die Förderung gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 lit. a bis c darf nur gewährt werden, wenn der Förderungswerber für das zu fördernde Vorhaben eine zahlenmäßige Gesamtdarstellung hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben, sowie die Eigenmitteln, Sponsoreinnahmen und allfällige Förderungen von Dritten vorlegt.
(4) Die Verwendung der Besonderen Bundes-Sportförderungsmittel hat nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen.
(5) Der Bericht gemäß Abs. 1 ist bis 31. August des Folgejahres dem Bundeskanzler / der Bundeskanzlerin zu erstatten.
(6) Für die Evaluierung der gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 lit. a bis c durch die BSO abzuwickelnden und zu kontrollierenden Fördermittel ist eine Evaluierungskommission einzurichten, die bis 31. August des Folgejahres an den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin Bericht zu erstatten hat.
Übergangsrecht
§ 11a. Übersteigen ab 2009 die verfügbaren Mittel für die Besondere Bundes-Sportförderung gemäß § 9 Abs. 1 den für das Jahr 2008 verfügbaren Betrag, so erhalten die Empfänger von Förderungsmitteln gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 die jeweils im Jahr 2008 angefallenen Beträge. In diesem Fall sind die verbleibenden Förderungsmittel für flächendeckende Basisförderung im Breitensport, innovative Projekte und Professionalisierung im Spitzensport zu verwenden. Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat hiefür entsprechende Richtlinien zu erlassen.
Abschnitt
Sportleistungsabzeichen
§ 12. (1) Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin ist ermächtigt, gesamtösterreichische Leistungsabzeichen zu schaffen, sofern es zur Hebung der sportlichen Betätigung zweckmäßig ist, und durch Auslobung festzulegen, für welche Leistungen ein bestimmtes Sportleistungsabzeichen zu verleihen ist.
(2) In der Auslobung sind sportliche Leistungen in einer oder mehreren Sportdisziplinen zu verlangen, die nach entsprechendem Training üblicherweise vom angesprochenen Personenkreis erwartet werden können. Entsprechend den verlangten Leistungen können verschiedene Abzeichen für Jugendliche und Erwachsene und verschiedene Stufen von Abzeichen vorgesehen werden.
(3) Den Sportleistungsabzeichen sind Bezeichnungen zu geben, die auf den gesamtösterreichischen Charakter und die Sportart, in der die Leistung gefordert wird, hinweisen. Das Sportleistungsabzeichen für vielseitige Leistungen auf dem Gebiet der Leibesübungen hat die Bezeichnung Österreichisches Sport- und Turnabzeichen (ÖSTA) zu tragen.
(4) Vor der Auslobung sind die Bundesländer und die BSO zu hören.
(5) Die Auslobung ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ bekannt zu machen.
Abschnitt
Überlassung von Einrichtungen der Bundesschulen
§ 13. Sofern Einrichtungen der Bundesschulen gegen jederzeitigen Widerruf für sportliche Zwecke überlassen werden, darf diese Überlassung unentgeltlich erfolgen.
Abschnitt
Schlussbestimmungen
Anwendung dieses Bundesgesetzes
§ 14. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für die Förderung der Sportausübung von Bundesbediensteten sowie von Angehörigen des Präsenz-, Ausbildungs-, Miliz- und Reservestandes durch den nach der Ressortzugehörigkeit zuständigen Bundesminister.
Abschnitt
Maßnahmen gegen das Doping
Doping
§ 14. (1) Doping kann die sportliche Leistungsfähigkeit beeinflussen, der Gesundheit der Sporttreibenden schaden und widerspricht dem Grundsatz der Fairness im sportlichen Wettbewerb.
(2) Mit der Fairness im sportlichen Wettbewerb ist grundsätzlich unvereinbar, wenn
sich im Körpergewebe oder in der Körperflüssigkeit von Sportlern verbotene Wirkstoffe, ihre Metaboliten oder Marker gemäß Anti-Doping-Konvention, BGBl. Nr. 451/1991, (in der Folge: verbotene Wirkstoffe) befinden,
Sportlern verbotene Wirkstoffe verabreicht oder an Sportlern verbotene Methoden gemäß der Anti-Doping-Konvention angewendet werden oder dies nur versucht wird,
Sportler die Meldepflichten gemäß § 24 Abs. 2 Z 4 verletzen,
Sportler oder deren Betreuungspersonen (Ärzte, Trainer, Physiotherapeuten, Masseure usw.) ohne zwingenden Grund bei einer rechtmäßig angeordneten Dopingkontrolluntersuchung nicht mitwirken,
Sportler oder deren Betreuungspersonen verbotene Wirkstoffe und die für die Anwendung verbotener Methoden notwendige technische Ausstattung besitzen, soweit diese nicht nachweislich von den Betreuungspersonen für die eigene Krankenbehandlung oder für die Ausübung einer anderen Tätigkeit als die Betreuung der Sportler – wie etwa bei Ärzten für die medizinische Behandlung in Notfällen – benötigt werden oder den Sportlern für deren Besitz keine Ausnahmegenehmigung gemäß § 18 gewährt wurde,
Sportler oder deren Betreuungspersonen auf einen Teil des Dopingkontrollverfahrens unzulässig Einfluss nehmen oder dies nur versuchen oder
Sportler oder deren Betreuungspersonen gegen das Verbot gemäß § 5a des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, verstoßen.
(3) Die Bestimmungen gemäß Abs. 2 Z 1 und 2 gelten auch für Tiere bei Sportarten, in denen Tiere an Wettkämpfen teilnehmen; ebenso Abs. 2 Z 4, wenn der Sportler, der Tierhalter oder der zum Zeitpunkt der Dopingkontrolle für das Tier Verantwortliche ohne zwingenden Grund bei einer rechtmäßig angeordneten Dopingkontrolluntersuchung am Tier nicht mitwirkt.
(4) Im Interesse des fairen sportlichen Wettbewerbs haben der Sportler, der Tierhalter und der für das Tier Verantwortliche dafür zu sorgen, dass keine verbotenen Wirkstoffe in den Körper des Tieres gelangen und keine verbotenen Methoden am Tier angewendet werden.
(5) Die Bestimmungen gemäß Abs. 2 Z 1 bis 4 und Abs. 3 und 4 gelten nicht, soweit eine medizinische Ausnahmegenehmigung nach § 18 vorliegt oder nachträglich gewährt wird.
(6) Soweit in diesem Gesetz auf die Anti-Doping-Konvention verwiesen wird, ist sie in der jeweils im Bundesgesetzblatt kund gemachten Fassung anzuwenden.
(7) Bei minderjährigen oder geistig behinderten Sportlern sind die zivilrechtlichen Bestimmungen über deren Vertretung anzuwenden.
Abschnitt
Schlussbestimmungen
Anwendung dieses Bundesgesetzes
§ 14. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für die Förderung der Sportausübung von Bundesbediensteten sowie von Angehörigen des Präsenz-, Ausbildungs-, Miliz- und Reservestandes durch den nach der Ressortzugehörigkeit zuständigen Bundesminister.
Befassung des Bundesministers für Finanzen
§ 15. Übersteigt die beabsichtigte Allgemeine Bundes-Sportförderung im Einzelfalle den Betrag von 2 von Hunderttausend der durch das Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Gesamtausgabensumme, so darf sie erst nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen gewährt werden. Der Bundesminister für Finanzen hat hierbei darauf zu achten, dass die Erfüllung der in Aussicht genommenen Förderungszusage nach Maßgabe ihrer Fälligkeit gewährleistet ist. Erfolgt seine Äußerung nicht binnen 14 Tagen, gilt das Einvernehmen als hergestellt.
Dopingprävention
§ 15. (1) Der Bund hat die Dopingprävention durch Förderung der Ausbildung der Betreuungspersonen der Sportler (Ärzte, Trainer, Physiotherapeuten, Masseure usw.) sowie durch Informations- und Aufklärungsprogramme zu unterstützen. Vorrangiges Ziel der Ausbildung und Programme hat zu sein, die Sportler von der Anwendung verbotener Wirkstoffe und Methoden abzuhalten, über die Risken des Dopings zu informieren und über die möglichen Disziplinarmaßnahmen aufzuklären.
(2) Die Ausbildung sowie Informations- und Aufklärungsprogramme gemäß Abs. 1 haben insbesondere zu enthalten:
die verbotenen Wirkstoffe und verbotenen Methoden;
die gesundheitlichen Folgen von Doping;
die Dopingkontrollverfahren;
die Pflichten und Rechte der Sportler;
die jeweils gültigen Anti-Doping-Regelungen;
die Konsequenzen bei Verstößen gegen die Anti-Doping-Regelungen.
(3) Vor großen internationalen Wettkämpfen sind die zur Entsendung vorgesehenen Sportler und Betreuungspersonen im Sinne des Abs. 2 von den zuständigen Sportorganisationen gemäß § 24 Abs. 2 nachweislich aufzuklären.
Befassung des Bundesministers für Finanzen
§ 15. Übersteigt die beabsichtigte Allgemeine Bundes-Sportförderung im Einzelfalle den Betrag von 2 von Hunderttausend der durch das Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Gesamtausgabensumme, so darf sie erst nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen gewährt werden. Der Bundesminister für Finanzen hat hierbei darauf zu achten, dass die Erfüllung der in Aussicht genommenen Förderungszusage nach Maßgabe ihrer Fälligkeit gewährleistet ist. Erfolgt seine Äußerung nicht binnen 14 Tagen, gilt das Einvernehmen als hergestellt.
Verweisung auf andere Rechtsvorschriften
§ 16. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, bezieht sich dieser Verweis auf die jeweilige geltende Fassung.
Ist auf Förderungen anzuwenden, die ab 1. Juli 2006 gewährt werden
(vgl. § 33 Abs. 3).
Maßnahmen des Bundes zur Einhaltung der Anti-Doping-Regelungen
§ 16. Förderungen nach dem 1. und 2. Abschnitt dürfen an Sportorganisationen nur unter der Bedingung der Einhaltung der Regelungen gemäß §§ 22 und 24 gewährt werden.
Verweisung auf andere Rechtsvorschriften
§ 16. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, bezieht sich dieser Verweis auf die jeweilige geltende Fassung.
Personenbezogene Bezeichnungen
§ 17. Bei den in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung
§ 17. (1) Der Bundeskanzler hat nach Anhörung der BSO eine fachlich geeignete unabhängige Einrichtung mittels Vertrag zu beauftragen, die zur Anordnung, Durchführung und Überwachung von Dopingkontrollen im Sinne dieses Gesetzes berufen ist. Welche Einrichtung dies ist, ist durch Verordnung des Bundeskanzlers kundzumachen.
(2) Der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung obliegt ferner die Information der am Sport interessierten Öffentlichkeit und Akteure (Sportler, Betreuer, Sportfunktionäre usw.) insbesondere über:
die verbotenen Wirkstoffe und verbotenen Methoden gemäß § 14;
die gesundheitlichen Folgen, die bei Doping eintreten können;
die für die nationalen und internationalen Sportverbände vorgesehenen und von diesen akzeptierten Anti-Doping-Regelungen;
die Einrichtungen, die zur Anordnung von Dopingkontrollen berechtigt sind;
die Vorgangsweise der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung bei der Auswahl der nationalen Wettkämpfe und Sportler, bei denen Dopingkontrollen vorgenommen werden;
das Dopingkontrollverfahren;
die von den nationalen und internationalen Sportverbänden vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen bei Verstoß gegen die Anti-Doping-Regelungen;
den Kostenersatz für die Durchführung von Dopingkontrollen;
die Anti-Doping-Bestimmungen im Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185/1983.
(3) Die Informationen gemäß Abs. 2 sind unentgeltlich auch im Internet bereit zu stellen.
(4) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung darf den Ersatz der Kosten der Dopingkontrolle verlangen:
vom zuständigen Bundessportfachverband bei Vorliegen eines positiven Analyseergebnisses mit Ausnahme der Kosten gemäß Z 2 oder bei sonstigem Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen durch Sportler oder Betreuungspersonen;
vom Sportler die Kosten der Analyse der „B-Probe“, wenn diese von ihm selbst verlangt wurde und positiv ist;
vom Sportler, wenn die Dopingkontrolle von ihm schriftlich verlangt und von der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung gemäß § 19 Abs. 5 angeordnet wurde;
vom internationalen Sportverband, von dem die Dopingkontrolle vorgeschrieben wurde, oder wenn aufgrund des Reglements des internationalen Sportverbandes die Kosten von einem Dritten (Bundessportfachverband, Veranstalter u. ä.) zu tragen sind, von diesem;
von der Sportorganisation gemäß § 24 Abs. 2, wenn die Dopingkontrolle auf deren Verlangen durchgeführt wurde.
(5) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat dem Bundeskanzler jährlich bis Ende März einen Tätigkeitsbericht über das vorangegangene Kalenderjahr zu übermitteln.
Personenbezogene Bezeichnungen
§ 17. Bei den in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Vollziehung
§ 18. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
hinsichtlich des § 13 der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur;
hinsichtlich des § 15 der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin.
Medizinische Ausnahmegenehmigungen
§ 18. (1) Ist bei Krankheit des Sportlers oder Tieres bei Sportarten, in denen Tiere an Wettkämpfen teilnehmen, die Verabreichung von Arzneimitteln mit verbotenen Wirkstoffen oder Anwendung einer verbotenen Methode nach ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Diagnose erforderlich, hat der Sportler vor Verabreichung unverzüglich bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung mit den entsprechenden medizinischen Unterlagen einen Antrag auf Erteilung einer medizinischen Ausnahmegenehmigung zu stellen, sofern nicht nach den Regelungen des zuständigen internationalen Sportfachverbandes dieser für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zuständig ist.
(2) Die Entscheidung ist entsprechend dem internationalen Standard für Ausnahmegenehmigungen innerhalb von 21 Tagen zu treffen und dem Sportler schriftlich mitzuteilen. Die Genehmigung ist auf die Dauer der notwendigen Behandlung befristet, maximal jedoch für ein Jahr, zu erteilen. Der Sportler ist vom Verstoß gegen die entsprechende Anti-Doping-Regelung nur dann befreit, wenn er vor der Teilnahme an einem Wettkampf und vor Beginn einer bei ihm durchzuführenden Dopingkontrolluntersuchung die Ausnahmegenehmigung der Wettkampfleitung bzw. dem Dopingkontrollorgan vorlegt.
(3) Zur Entscheidung über Anträge auf medizinische Ausnahmegenehmigung hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung – ausgenommen in den Fällen gemäß Abs. 4 – ein unabhängiges Ärztekomitee, dem mindestens drei Ärzte mit entsprechender Erfahrung in der Behandlung und Betreuung von Sportlern und fundierten klinischen und sportmedizinischen Kenntnissen angehören, heranzuziehen. Bei Ausnahmegenehmigungen im Zusammenhang mit zahnärztlichen Behandlungen hat das Ärztekomitee aus mindestens drei Zahnärzten und bei Ausnahmegenehmigungen für Tiere hat das Ärztekomitee aus mindestens drei Tierärzten mit entsprechender Erfahrung zu bestehen.
(4) Ist zur medizinischen Behandlung nur die Verabreichung von Arzneimittel mit Beta-2-Agonisten (Formoterol, Salbutamol, Salmeterol und Terbutalin) durch Inhalation oder die Verabreichung von Glukokortikosteroide über nicht-systemische Verabreichungswege erforderlich, so ist dem Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß Abs. 1 Folgendes beizulegen:
das ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Attest mit der Diagnose der Krankheit,
die Ergebnisse der im Zusammenhang mit der Diagnose allenfalls durchgeführten Tests,
der Name des zur Verabreichung vorgesehenen Arzneimittels,
die Begründung, warum kein anderes Arzneimittel ohne derartige Wirkstoffe verabreicht wird und
die Dosierung sowie die Art und Dauer der notwendigen Anwendung des Arzneimittels.
(5) Ausnahmsweise kann eine medizinische Ausnahmegenehmigung nachträglich beantragt werden, wenn die Verabreichung von Arzneimitteln mit verbotenen Wirkstoffen oder Anwendung einer verbotenen Methode zur Notfallbehandlung oder Behandlung einer akuten Krankheit erforderlich war. Die Anzeige der Notfallbehandlung oder akuten Erkrankung hat unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch vor der Teilnahme am Wettkampf, an die nach Abs. 1 zuständige Einrichtung zu erfolgen.
Vollziehung
§ 18. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
hinsichtlich des § 13 der Bundesminister/die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur;
hinsichtlich des § 15 der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin.
In-Kraft-Treten
§ 19. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969, betreffend Förderungen des Sports aus Bundesmitteln (Bundes-Sportförderungsgesetz), BGBl. Nr. 2/1970, idF BGBl. I Nr. 136/2004 außer Kraft.
Anordnung von Dopingkontrollen
§ 19. (1) Dopingkontrollen können von der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung, von der World-Anti-Doping-Agency (WADA), von einer der im § 24 Abs. 2 angeführten Sportorganisationen, vom zuständigen nationalen oder internationalen Fachverband, Internationalen Olympischen Commitee (IOC) oder von der internationalen Organisation, die Veranstalter des Wettkampfes ist, jederzeit sowohl während als auch außerhalb von Wettkämpfen angeordnet werden. Die im § 24 Abs. 2 angeführten Sportorganisationen haben die Dopingkontrollen über die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung anzuordnen. Unter Dopingkontrolle ist die Durchführung von Untersuchungen, ob ein Verstoß gegen die Anti-Doping-Regelungen vorliegt, zu verstehen. Dabei soll aber auf die notwendigen Ruhezeiten der Sportler unmittelbar vor Wettkämpfen Rücksicht genommen werden.
(2) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat in den einzelnen Sportarten und Sportsparten die Häufigkeit der Anordnung von Dopingkontrollen entsprechend den nationalen und internationalen Erfahrungen über die Anwendung verbotener Wirkstoffe und verbotener Methoden auszurichten. Bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts der Anwendung von verbotenen Wirkstoffen oder verbotenen Methoden ist jedenfalls eine Dopingkontrolle anzuordnen.
(3) Bei internationalen Wettkämpfen oder Meisterschaften in Österreich ist der Umfang der Dopingkontrollen zumindest entsprechend den Regelungen des internationalen Sportverbandes festzulegen.
(4) Außerhalb von Meisterschaften sind unter Beachtung der Grundsätze gemäß Abs. 2 ausreichend Dopingkontrollen anzuordnen, wobei die betreffenden Sportler durch Los oder zielgerichtet (zB im Zuge der Teilnahme an Trainingslagern) auszuwählen sind.
(5) Außerdem hat auf begründetes schriftliches Verlangen des Sportlers die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung die Durchführung einer Dopingkontrolle bei ihm anzuordnen.
(6) Die Anordnung der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung aus eigenem oder über Auftrag der im § 24 Abs. 2 angeführten Sportorganisationen, über Auftrag der WADA oder über Auftrag von internationalen oder ausländischen nationalen Sportverbänden zur Dopingkontrolle hat schriftlich zu erfolgen und mindestens zu enthalten:
Namen und Geburtsdatum der Person, bei der die Dopingkontrolle durchgeführt werden soll;
Wohn- und Aufenthaltsadressen der Person gemäß Z 1;
Trainingstage und -orte sowie Erreichbarkeit der Person gemäß Z 1;
das Datum, an dem die Dopingkontrolle durchzuführen ist;
die Namen der Mitglieder des Kontrollteams (§ 20 Abs. 2).
(7) Die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung hat – außer im Fall des Abs. 5 - die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Anordnung der Durchführung der Dopingkontrolle ohne Vorankündigung erst zum letztmöglichen Zeitpunkt den Betroffenen bekannt wird.
In-Kraft-Treten
§ 19. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969, betreffend Förderungen des Sports aus Bundesmitteln (Bundes-Sportförderungsgesetz), BGBl. Nr. 2/1970, idF BGBl. I Nr. 136/2004 außer Kraft.
(3) § 1 Abs. 3 Z 11, § 8 Abs. 1 Z 3, § 10 Abs. 1 Z 1 lit. e, § 10 Abs. Z 5 lit. a bis c sowie die §§ 14 bis 33 in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2006 treten mit 1. Juli 2006 in Kraft. § 16 ist auf Förderungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt gewährt werden. Ab dem der Kundmachung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 64/2006, folgenden Tag sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, dass die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung (§ 17) und die Unabhängige Schiedskommission (§ 23) ihre Tätigkeit mit 1. Juli 2006 aufnehmen können.
(4) Es treten mit 1. Juli 2007 § 8 Abs. 1 Z 3, (Anm.: § 10) Z 5 lit. a sublit. bb, lit. b und c, die Bezeichnung des 5. Abschnittes und §§ 14 bis 19, mit 1. Jänner 2008 § 10 Abs. 1 Z 1, Einleitungssatz, lit.d und h sowie Z 2 und mit 1. Juli 2008 § 10 Abs. 1 Z 1 lit. e in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2007 in Kraft.
In-Kraft-Treten
§ 19. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969, betreffend Förderungen des Sports aus Bundesmitteln (Bundes-Sportförderungsgesetz), BGBl. Nr. 2/1970, idF BGBl. I Nr. 136/2004 außer Kraft.
(3) § 1 Abs. 3 Z 11, § 8 Abs. 1 Z 3, § 10 Abs. 1 Z 1 lit. e, § 10 Abs. Z 5 lit. a bis c sowie die §§ 14 bis 33 in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2006 treten mit 1. Juli 2006 in Kraft. § 16 ist auf Förderungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt gewährt werden. Ab dem der Kundmachung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 64/2006, folgenden Tag sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, dass die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung (§ 17) und die Unabhängige Schiedskommission (§ 23) ihre Tätigkeit mit 1. Juli 2006 aufnehmen können.
(4) Es treten mit 1. Juli 2007 § 8 Abs. 1 Z 3, (Anm.: § 10) Z 5 lit. a sublit. bb, lit. b und c, die Bezeichnung des 5. Abschnittes und §§ 14 bis 19, mit 1. Jänner 2008 § 10 Abs. 1 Z 1, Einleitungssatz, lit.d und h sowie Z 2 und mit 1. Juli 2008 § 10 Abs. 1 Z 1 lit. e in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2007 in Kraft.
(5) § 11a tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Durchführung der Dopingkontrollen
§ 20. (1) Die Dopingkontrollen können durch die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung oder durch internationale Sportfachverbände, durch das IOC oder durch die WADA durchgeführt werden.
(2) Die Dopingkontrollen durch die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung haben durch ein Kontrollteam, bestehend aus zwei Personen zu erfolgen, von denen eine Person die für die Abnahme der Probe gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung aufweist. Darüber hinaus hat eine Person des Kontrollteams dem Geschlecht des zu kontrollierenden Sportlers anzugehören. Die Organe sowie Mitarbeiter der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung und Mitglieder des Kontrollteams sind zur Verschwiegenheit über ihre Tätigkeit verpflichtet, sofern gesetzlich nicht anderes vorgesehen ist. Sie dürfen vor allem keinerlei Mitteilung über den ausgewählten Wettkampf, den ausgewählten Zeitpunkt und über die ausgewählten Sportler, bei denen die Dopingkontrollen durchzuführen sind oder durchgeführt wurden, machen. Zur Entbindung von der Verschwiegenheit ist die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung zuständig.
(3) Die die Dopingkontrolle durchführenden Organe haben sich vor Beginn der Dopingkontrolle mit amtlichem Lichtbildausweis und mit einer Urkunde, aus der klar die Funktion als Dopingkontrollorgan der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung oder WADA ersichtlich ist, zu legitimieren. Im Falle der Durchführung der Dopingkontrolle durch das Kontrollteam gemäß Abs. 2 ist von diesem außerdem die schriftliche Anordnung gemäß § 19 Abs. 6 vorzulegen und gegen Bestätigung auszufolgen.
(4) Bei der Durchführung der Dopingkontrollen ist die Menschenwürde der Betroffenen zu wahren. Ergeben sich im Zuge der Durchführung von Dopingkontrollen Anhaltspunkte für den Verdacht des Verstoßes gegen Anti-Doping-Regelungen, so hat das Dopingkontrollteam den Sachverhalt unter Anführung der entsprechenden Beweismittel der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung unverzüglich mitzuteilen, die sogleich den zuständigen Bundessportfachverband mit den Unterlagen zu verständigen hat. Im Falle der Abnahme von Proben ist außerdem gemäß Abs. 5 vorzugehen.
(5) Die entnommenen Harnproben sind entsprechend dem internationalen Standard in eine „A-Probe“ und „B-Probe“ zu teilen. Blutproben sind unverzüglich einem fachlich geeigneten Labor zur Aufbereitung für die Analyse gemäß § 21 zuzuleiten. Danach ist diese in eine „A-Probe“ und „B-Probe“ zu teilen.
(6) Dopingkontrollen sind nur rechtmäßig, wenn sie unter Beachtung der Bestimmungen gemäß Abs. 2 bis 5 und den gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 und 6 veröffentlichten Regelungen sowie unter Bedachtnahme auf Ausnahmegenehmigungen gemäß § 18 vorgenommen werden.
(7) Das Recht von ausländischen Sportorganisationen oder Anti-Dopingstellen gemäß Art. 1 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zur Anti-Doping-Konvention, BGBl. III Nr. 24/2005, in Österreich Dopingkontrollen bei Sportlern ihres Heimatlandes durchzuführen, bleibt unberührt. Dies gilt auch, wenn aufgrund der Vereinbarung zur Durchführung eines internationalen Wettkampfes in Österreich mit dem internationalen Sportverband für die Vornahme von Dopingkontrollen andere Einrichtungen als jene in Abs. 1 vorgesehen sind.
Analyse der Proben
§ 21. (1) Zur Durchführung der Analyse der im Zuge der Dopingkontrolle abgegebenen Proben darf die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung nur Labors heranziehen, die von der WADA hiefür akkreditiert sind. Die „A-Probe“ und „B-Probe“ ist anonymisiert dem Labor zuzuleiten. Mit dem Labor hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung zu vereinbaren, dass
Proben entsprechend den internationalen Standards analysiert werden,
mit der Analyse der Probe unverzüglich begonnen und deren Ergebnis nach dem jeweils aktuellen Stand der Wissenschaft so rasch wie möglich festgestellt wird,
die „B-Probe“ sicher und sachgerecht verwahrt wird,
das Ergebnis der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung zugeleitet wird und
Verschwiegenheit über die Tätigkeit im Rahmen der Dopingkontrollen gewahrt wird, soweit keine Entbindung durch die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung erfolgt ist.
(2) Ist das Analyseergebnis der „A-Probe“ positiv, hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung zunächst zu prüfen, ob eine entsprechende Ausnahmegenehmigung gemäß § 18 Abs. 2 vorliegt. Besteht keine solche, hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung das positive Analyseergebnis der „A-Probe“ anonymisiert dem zuständigen internationalen Sportfachverband und der WADA sowie unter Bekanntgabe des Namens des Sportlers dem zuständigen Bundessportfachverband zu übermitteln. Dieser hat in der Folge den Betroffenen unverzüglich zu informieren:
über das positive Analyseergebnis;
gegen welche Anti-Dopingregel er dadurch verstoßen habe;
über sein Recht
a. innerhalb von sieben Tagen beim Bundessportfachverband die Analyse der „B-Probe“ schriftlich zu verlangen, widrigenfalls er damit auf die Analyse der „B-Probe“ verzichtet;
b. bei Verlangen der Analyse der „B-Probe“ bei deren Öffnung und Analyse selbst oder durch einen Vertreter zugegen zu sein und
c. Kopien der Laborunterlagen zu den „A“- und „B-Proben“ anfordern zu können.
(3) Verlangt bei positivem Analyseergebnis der „A-Probe“ der Sportler oder der zuständige Bundessportfachverband die Analyse der „B-Probe“, ist diese von der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung anzuordnen. Diese hat vom Analyseergebnis der „B-Probe“ den Sportler und den zuständigen Bundessportfachverband unverzüglich zu informieren. Ist auch die „B-Probe“ positiv oder ist innerhalb der Frist kein Verlangen auf Analyse der „B-Probe“ gestellt worden, hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung außerdem der Unabhängigen Schiedskommission (§ 23) unter Bekanntgabe des Namens des betroffenen Sportlers das positive Analyseergebnis der „A-Probe“ und gegebenenfalls der „B-Probe“ mitzuteilen.
Disziplinarmaßnahmen
§ 22. (1) Der zuständige Bundessportfachverband hat nach Kenntnis eines positiven Analyseergebnisses oder bei Vorliegen eines Verdachts des Verstoßes gegen die von ihm anzuwendenden Anti-Doping-Regelungen aus anderen Gründen unverzüglich gegen die Verdächtigen oder gegen die Mannschaft, der der betroffene Sportler angehört, das Disziplinarverfahren einzuleiten und gegebenenfalls die nach den Regelungen des zuständigen Internationalen Sportverbandes vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen (zB Suspendierung) und Disziplinarmaßnahmen zu verhängen. Von der Einleitung des Disziplinarverfahrens und von der verhängten Sicherungsmaßnahme sind die Betroffenen nachweislich schriftlich zu informieren.
(2) Vor Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist der Betroffene oder, wenn die Disziplinarmaßnahme gegen die Mannschaft vorgesehen ist, ein Vertreter der Mannschaft oder des Vereines zu hören. Sie haben das Recht, Beweismittel vorzubringen, Zeugen zu benennen und zu befragen sowie einen Rechtsbeistand und einen Dolmetscher zuzuziehen.
(3) Ist von der Entscheidung über einen Verdacht des Verstoßes gegen Anti-Doping-Regelungen abhängig, ob der betroffene Sportler (die betroffene Mannschaft) den Wettkampf fortsetzen oder am nächsten Wettkampf teilnehmen darf und ist aufgrund der Beweis- und Sachlage nicht zu erwarten, dass bei Durchführung einer Anhörung gemäß Abs. 2 rechtzeitig das Disziplinarverfahren abgeschlossen sein wird, kann auf Antrag des betroffenen Sportlers oder der betroffenen Mannschaft eine abgekürzte Anhörung durchgeführt werden. In diesem Fall ist die Anhörung in einer unverzüglich anzusetzenden mündlichen Verhandlung vorzunehmen, in der die Entscheidung auf Grundlage der in dieser Verhandlung vorgelegten Beweismittel zu treffen ist.
(4) Beweismittel, die unter Vortäuschung falscher Tatsachen oder rechtswidrig beschafft wurden, dürfen für die Feststellung eines Dopingverstoßes nicht herangezogen werden.
(5) Die Entscheidung des Bundessportfachverbandes (Verhängung von Disziplinarmaßnahmen, Freispruch) hat schriftlich so rasch als möglich und mit entsprechender Begründung zu ergehen. Sie ist den Betroffenen und dem Vertreter der Mannschaft, der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung, der Unabhängigen Schiedskommission, der BSO und den Landessportorganisationen nachweislich zuzustellen.
Unabhängige Schiedskommission
§ 23. (1) Bei der BSO ist eine Unabhängige Schiedskommission, bestehend aus vier ständigen Mitgliedern sowie vier ständigen Ersatzmitgliedern, einzurichten, die folgende Qualifikationen aufweisen müssen:
der Vorsitzende und sein Ersatzmitglied müssen die Richteramtsprüfung oder Rechtsanwaltsprüfung erfolgreich abgelegt haben;
ein Mitglied und sein Ersatzmitglied müssen Experten auf dem Gebiet der Pharmazie oder Toxikologie sein;
ein Mitglied und sein Ersatzmitglied müssen Experten auf dem Gebiet der Sportmedizin oder im Falle eines Dopingverdachts gegen ein Tier auf dem Gebiet der Veterinärmedizin sein;
ein Mitglied sowie sein Ersatzmitglied müssen rechtskundig sein.
(2) Betroffene oder Vertreter der Mannschaft (des Vereines) gemäß Abs. 5 können für ihren bei der Unabhängigen Schiedskommission anhängigen Fall ein weiteres Mitglied entsenden. Es kann aus wichtigen Gründen von diesen abberufen werden oder selbst die Funktion zurücklegen. In diesem Fall kann ein neues Mitglied entsandt werden.
(3) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 sind vom Bundeskanzler und das Mitglied (Ersatzmitglied) gemäß Abs. 1 Z 4 von der BSO auf vier Jahre zu bestellen; Wiederbestellungen sind zulässig. Eine vorzeitige Abberufung darf durch das bestellende Organ nur aus wichtigen Gründen erfolgen. Aus diesen Gründen kann jedes Mitglied (Ersatzmitglied) jederzeit die Funktion zurücklegen. Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) vorzeitig aus, ist auf die Restdauer der Funktionsperiode ein neues zu bestellen. Den ständigen Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Schiedskommission sind der Aufwand für die Teilnahme an den Sitzungen (Sitzungsgeld) und allenfalls angefallene Reisekosten zu ersetzen.
(4) Auf das Verfahren vor der Schiedskommission finden die Bestimmungen der § 580 Abs. 1 und 2, § 588 Abs. 2, § 592 Abs. 1 und 2, §§ 594, 597 bis 600, § 601 Abs. 1, 2 und 4, §§ 604 bis 605, § 606 Abs. 1 bis 5, § 608 Abs. 1 und 2 und § 610 der Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2006, sinngemäß Anwendung. Parteien des Schiedsverfahrens sind der Bundessportfachverband, die Betroffenen und der Vertreter der Mannschaft, über die gemäß § 22 eine Disziplinarmaßnahme verhängt wurde. Jede Partei hat die Kosten ihrer Vertretung, der vorgelegten Beweismittel und der auf ihr Verlangen zugezogenen Sachverständigen und Zeugen zu tragen. Die Rechtmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme ist von der Schiedskommission nach den Regelungen der §§ 19 bis 22 zu überprüfen. Die Schiedskommission kann die vom Bundessportfachverband verhängte Disziplinarmaßnahme wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos beheben oder durch eine andere Disziplinarmaßnahme ersetzen.
(5) Betroffene oder der Vertreter der Mannschaft (des Vereines), über die gemäß § 22 eine Disziplinarmaßnahme verhängt wurde, und die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung können innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Disziplinarentscheidung die Überprüfung der Entscheidung durch die Schiedskommission begehren.
(6) Wird keine Ausnahmegenehmigung gemäß § 18 Abs. 2 gewährt, hat der betroffene Sportler das Recht, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung durch die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung die Überprüfung der Entscheidung durch die Unabhängige Schiedskommission zu begehren. In diesem Fall kommen nur dem Sportler Parteistellung sowie die Rechte gemäß Abs. 2 zu.
(7) Die Unabhängige Schiedskommission hat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen, zu entscheiden. Ungeachtet des Schiedsspruchs der Schiedskommission steht den Parteien des Schiedsverfahren der Zivilrechtsweg offen.
(8) Die Unabhängige Schiedskommission hat unter Benennung der Betroffenen unverzüglich den zuständigen internationalen Verbänden schriftlich mitzuteilen:
die ihr von der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung gemäß § 21 Abs. 3 mitgeteilten positiven Analyseergebnisse,
die Entscheidungen (Verhängung von Disziplinarmaßnahmen, Freispruch), mit denen die national gegen Sportler, die am Dopingvergehen Beteiligten und gegen Mannschaften eingeleiteten Disziplinarverfahren beendet wurden.
(9) Die Mitglieder der Unabhängigen Schiedskommission entscheiden weisungsfrei.
(10) Den Sachaufwand der Schiedskommission hat die BSO zu tragen.
Pflichten der Sportorganisationen
§ 24. (1) Die Sportorganisationen haben in ihrem Bereich mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln die Durchführung der Dopingkontrollen zu unterstützen und die Einhaltung der verhängten Disziplinarmaßnahmen zu überwachen und durchzusetzen.
(2) Die Bundessportfachverbände und der Österreichische Behindertensportverband dürfen in die beiden höchsten Kader und in die Nachwuchskader, das ÖOC, das Österreichische Paralympische Comittee und die Special Olympics Österreich in ihre Kader nur Sportler aufnehmen, die vor der Aufnahme nachweislich gegenüber dem zuständigen Bundessportfachverband schriftlich bestätigt haben,
die aktuellen Anti-Doping-Regelungen des zuständigen nationalen und internationalen Sportverbandes zu kennen und anzuerkennen,
die mit den Grundsätzen der Fairness im sportlichen Wettbewerb unvereinbaren Handlungsweisen zu unterlassen und mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mittel dafür zu sorgen, dass keine verbotenen Wirkstoffe in ihr Körpergewebe oder in ihre Körperflüssigkeit gelangen oder verbotene Methoden an ihnen angewendet werden,
bei der Durchführung der Dopingkontrollen gemäß § 20 mitzuwirken,
die Wohnadressen, die Trainingstage und –orte, ihre Erreichbarkeit und jede Änderung dieser Daten sowie die Adresse des Aufenthalts, wenn sie die Wohnadresse für mehr als drei Tage verlassen möchten, unverzüglich der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung und dem Bundessportfachverband zu melden,
bei ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlungen den Arzt bzw. Zahnarzt darauf aufmerksam zu machen, vor Verabreichung von Arzneimitteln über die darin enthaltenen verbotenen Wirkstoffe zu informieren,
zur Betreuung nur Personen heranzuziehen, die eine schriftliche Verpflichtungserklärung gemäß Abs. 5 abgegeben haben und für den Sportler nicht erkennbar aus anderen Gründen gemäß Abs. 5 von der Betreuung ausgeschlossen sind und
die ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu erteilen, die im Zusammenhang mit der Analyse von Dopingproben und im Zusammenhang mit der Gewährung der medizinischen Ausnahmegenehmigung gemäß § 18 anfallen.
(3) Sieht der zuständige internationale Sportverband einen kürzeren Abwesenheitszeitraum als in Abs. 2 Z 4 vor, so findet dieser Anwendung.
(4) Der Sportler hat die Bestätigung gemäß Abs. 2 innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch den zuständigen Bundessportfachverband jährlich zu wiederholen. Bei Unterbleiben der Bestätigung ist der betreffende Sportler aus dem Kader zu entlassen. Diese Bestätigung und die gemäß Abs. 1 sind zweifach auszustellen. Eine Ausfertigung ist jeweils vom zuständigen Bundessportfachverband an die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung zu übermitteln.
(5) Die Sportorganisationen gemäß Abs. 2 und die Sportler dürfen nur Personen (Ärzte, Trainer, Physiotherapeuten, Masseure usw.) zur Betreuung einsetzen, die wegen einer Disziplinarmaßnahme gemäß § 22 für diese Tätigkeit nicht gesperrt oder wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz oder das Suchtmittelgesetz gerichtlich nicht vorbestraft sind und sich schriftlich gegenüber der Sportorganisation gemäß Abs. 2 verpflichten,
die Anti-Doping-Regelungen des jeweiligen nationalen und internationalen Sportverbandes anzuerkennen und
die mit den Grundsätzen der Fairness im sportlichen Wettbewerb unvereinbaren Handlungsweisen zu unterlassen.
(6) Die Sportorganisationen gemäß Abs. 2 dürfen nur Sportler und Betreuungspersonen zu den Wettkämpfen entsenden, die der Verpflichtung nach Abs. 2, 4 und 5 nachgekommen und nach den für den Wettkampf geltenden Disziplinarregelungen nicht aufgrund einer Sicherungsmaßnahme oder einer Disziplinarmaßnahme von der Teilnahme am Wettkampf ausgeschlossen sind. Sie haben alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Anschein einer Unterstützung dieser Personen für eine Tätigkeit im Nahbereich der Mannschaft (nominierte Sportler und Begleitpersonen) erwecken können.
(7) Die Sportorganisationen gemäß Abs. 2 haben die Berechtigung der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung und der WADA zur Durchführung der Dopingkontrollen anzuerkennen und sie dabei im erforderlichen Umfang zu unterstützen, wobei Vereinbarungen gemäß § 20 Abs. 7 unberührt bleiben. Sie haben insbesondere im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches
der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung alle Ausschreibungen von Staatsmeisterschaften und österreichischen Meisterschaften unter Anführung der Bewerbe und des Zeitplans spätestens vier Wochen vor deren Beginn, bei Terminverschiebungen unverzüglich nach Kenntnis, spätestens einen Tag vor Beginn des Wettkampfes, schriftlich zu melden;
der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung die Namen der Mitglieder der Kader gemäß Abs. 2, die Zeiten und Orte von vorgesehenen Trainingslagern und Mannschaftstrainings sowie jede Änderung dieser Daten unverzüglich zu melden und so rasch als möglich die Zweitausfertigungen der Bestätigungen der Sportler gemäß Abs. 2 und 4 zu übermitteln;
vorzusorgen, dass während der Meisterschaften gemäß Z 1 und den internationalen Meisterschaften in Österreich, bei denen der internationale Sportverband Dopingkontrollen vorschreibt, vor Ort die erforderliche räumliche Infrastruktur für Dopingkontrollen bereitsteht;
Vertretern der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung und der WADA nach deren Legitimation jederzeit freien Eintritt zu Meisterschaften und ungehinderten Zutritt zu den Wettkampf- und Trainingsstätten, Räumlichkeiten gemäß Z 3 sowie zu den Umkleideräumlichkeiten zu gewähren.
(8) Die Sportorganisationen gemäß Abs. 2 haben außerdem anzuerkennen:
die Anti-Doping-Regelungen des zuständigen internationalen Sportfachverbandes und die für den jeweiligen Wettkampf geltenden Anti-Doping-Regelungen, zu dem eine Entsendung von Sportlern erfolgt;
die Regelungen gemäß §§ 17 bis 22;
die Unabhängige Schiedskommission und deren Entscheidungsbefugnis;
das Recht der Betroffenen und der Vertreter der Mannschaften gemäß § 23 Abs. 5.
(9) Die Sportorganisationen gemäß Abs. 2 haben in ihren Statuten die Regelungen nach Abs. 8 entsprechend aufzunehmen. Soweit Anti-Doping-Regelungen des zuständigen internationalen Sportfachverbandes oder die für die jeweiligen Wettkämpfe geltenden Regelungen diesem Bundesgesetz widersprechen, gehen die Regelungen des internationalen Sportfachverbandes und die Regelungen für die Wettkämpfe vor, soweit sie für die Betroffenen günstiger sind.
Informationspflicht der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte
§ 25. (1) Ist bei der Behandlung durch einen Arzt oder Zahnarzt, der für einen Sportverein oder eine Vereinigung gemäß § 9 tätig ist oder der einen Leistungssportler ärztlich oder zahnärztlich betreut, die Verabreichung von Arzneimitteln erforderlich, die verbotene Wirkstoffe gemäß Anti-Doping-Konvention enthalten, so hat er den Betroffenen darüber zu informieren, sofern sich dieser als Leistungssportler gegenüber dem behandelnden Arzt oder Zahnarzt deklariert hat. Ist die Verabreichung eines Arzneimittels für die ärztliche oder zahnärztliche Behandlung unabdingbar, hat der behandelnde Arzt bzw. Zahnarzt dem Leistungssportler darüber eine Bestätigung auszustellen.
(2) Die Informationspflicht gemäß Abs. 1 erster Satz besteht nicht in Notfällen.
(3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Tierärzte, die für einen Sportverein oder eine Vereinigung gemäß § 9 tätig sind oder die veterinärmedizinisch die für den Wettkampfeinsatz vorgesehenen Tiere betreuen. Die Informationspflicht besteht in diesen Fällen gegenüber dem Leistungssportler, dem Tierhalter oder gegenüber dem für das Tier Verantwortlichen.
Verbot von Dopingmethoden und Gendoping
§ 26. (1) Betreuer, Trainer, Lehrer, Ärzte und andere Angehörige von gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen, die zum Zwecke von Doping im Sport Methoden zur Erhöhung des Sauerstofftransfers oder des Gendopings gemäß der Anti-Doping-Konvention anwenden, begehen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und sind mit einer Geldstrafe bis zu 3 630 Euro zu bestrafen. Auch der Versuch ist strafbar.
(2) Sofern aus der Tat (Abs. 1) eine schwer wiegende Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist oder der Täter bereits zweimal wegen einer solchen Tat bestraft worden ist, ist der Täter mit Geldstrafe bis zu 21 800 Euro zu bestrafen.
Abgrenzung zu anderen Gesetzen
§ 27. Landesgesetzliche Regelungen im Sinne der §§ 14 bis 24 sowie die Regelungen des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, insbesondere die Regelungen gemäß §§ 5a, 68a, 76a, 76b, 84a und 84b sowie die des Rezeptpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 413/1972, insbesondere die Regelungen gemäß §§ 2a und 6a, bleiben unberührt.
Abschnitt
Schlussbestimmungen
Anwendung dieses Bundesgesetzes
§ 28. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für die Förderung der Sportausübung von Bundesbediensteten sowie von Angehörigen des Präsenz-, Ausbildungs-, Miliz- und Reservestandes durch den nach der Ressortzugehörigkeit zuständigen Bundesminister.
Befassung des Bundesministers für Finanzen
§ 29. Übersteigt die beabsichtigte Allgemeine Bundes-Sportförderung im Einzelfalle den Betrag von 2 von Hunderttausend der durch das Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Gesamtausgabensumme, so darf sie erst nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen gewährt werden. Der Bundesminister für Finanzen hat hierbei darauf zu achten, dass die Erfüllung der in Aussicht genommenen Förderungszusage nach Maßgabe ihrer Fälligkeit gewährleistet ist. Erfolgt seine Äußerung nicht binnen 14 Tagen, gilt das Einvernehmen als hergestellt.
Verweisung auf andere Rechtsvorschriften
§ 30. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, bezieht sich dieser Verweis auf die jeweilige geltende Fassung.
Personenbezogene Bezeichnungen
§ 31. Bei den in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Vollziehung
§ 32. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
hinsichtlich des § 13 der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur;
hinsichtlich des § 29 der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin.
In-Kraft-Treten
§ 33. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969, betreffend Förderungen des Sports aus Bundesmitteln (Bundes-Sportförderungsgesetz), BGBl. Nr. 2/1970, idF BGBl. I Nr. 136/2004 außer Kraft.
(3) § 1 Abs. 3 Z 11, § 8 Abs. 1 Z 3, § 10 Abs. 1 Z 1 lit. e, § 10 Abs. Z 5 lit. a bis c sowie die §§ 14 bis 33 in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2006 treten mit 1. Juli 2006 in Kraft. § 16 ist auf Förderungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt gewährt werden. Ab dem der Kundmachung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 64/2006, folgenden Tag sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, dass die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung (§ 17) und die Unabhängige Schiedskommission (§ 23) ihre Tätigkeit mit 1. Juli 2006 aufnehmen können.