ZUSATZVEREINBARUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN ABKOMMENS ÜBER SOZIALE SICHERHEIT

Typ Staatsvertrag
Veröffentlichung 1977-03-01
Letzte Aktualisierung 1986-03-12
Status In Kraft
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Artikel 99
Änderungshistorie JSON API

Die zuständige Einrichtung ist im Entstehen.

c)

Invalidität, Tod (Kapitalabfindung), Alter und Hinterbliebene:

Caisse autonome nationale de compensation de l`assurance vieillesse artisanale (C.A.N.C.A.V.A.) (Staatliche autonome Ausgleichskasse der Altersversicherung des Handwerks), Paris;

Caisse national des Barreaux français (Staatliche Kasse der französischen Rechtsanwälte), Paris.

d)

Alter und Tod:

Caisse interprofessionnelle dassurance vieillesse des industriels et des commerçants dAlgérie et d`Outre-Mer (C.A.V.I.C.O.R.G.) (Oberberufliche Kasse der Altersversicherung für Industrielle und Gewerbetreibende aus Algerien und Übersee), Paris;

die jeweilige Fachabteilung für die einzelnen freien Berufe.

e)

Familienleistungen:

Caisse départementale d`allocations familiales (Kasse für Familienbeihilfen des Departements).

C. Selbständig Erwerbstätige in landwirtschaftlichen Berufen

Krankheit, Mutterschaft, Alter:

Caisse générale de sécurité sociale (Allgemeine Kasse für Soziale Sicherheit) des allgemeinen Systems.

Familienleistungen :

Caisse départementale d`allocations familiales (Kasse für Familienbeihilfen des Departements).

Bundesrepublik Deutschland

1.

Krankheit

a)

In allen Fällen (außer bei Anwendung des Artikels 20 Absatz 2 des Abkommens und des Artikels 17):

i)

Allgemeine Ortskrankenkasse, die für den Wohnort oder den Aufenthaltsort des Berechtigten zuständig ist, oder, wo eine solche nicht besteht:

ii) Landkrankenkasse, die für den Wohnort oder den Aufenthaltsort des Berechtigten zuständig ist;

iii) für knappschaftliche Versicherte und deren Familienangehörige die Bundesknappschaft, Bochum;

b)

bei Anwendung des Artikels 20 Absatz 2 des Abkommens und des Artikels 17:

i)

der Träger, bei dem der Arbeitnehmer zuletzt versichert war; wenn ein solcher Träger nicht besteht oder der Versicherte zuletzt bei einer Allgemeinen Ortskrankenkasse, bei einer Landkrankenkasse oder bei der Bundesknappschaft versichert war:

ii) der für den Wohnort oder den Aufenthaltsort des Berechtigten zuständige Träger im Sinne des Buchstaben a.

2.

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

a)

Sachleistungen außer Leistungen im Heilverfahren zu Lasten der Berufsgenossenschaft einschließlich Durchgangsarztverfahren, Beratungsarztverfahren, Hals-, Nasen-, Ohren-, Augenfacharztverfahren, Körperersatzstücken und anderen Hilfsmitteln; Geldleistungen (außer Renten, Pflegegeld und Sterbegeld):

i)

die Allgemeine Ortskrankenkasse, die für den Wohnort oder den Aufenthaltsort des Berechtigten zuständig ist;

wo eine solche nicht besteht:

ii) die Landkrankenkasse, die für den Wohnort oder den Aufenthaltsort des Berechtigten zuständig ist;

iii) für knappschaftliche Versicherte und deren Familienangehörige :

Bundesknappschaft, Bochum;

b)

Sach- oder Geldleistungen, die unter Buchstabe a ausgenommen sind, sowie bei Anwendung des Artikels 68:

Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Bonn.

3.

Rentenversicherung

a)

Rentenversicherung der Arbeiter:

i)

im Verhältnis zu den Niederlanden:

Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster;

ii) im Verhältnis zu Belgien:

Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Düsseldorf;

iii) im Verhältnis zu Italien:

Landesversicherungsanstalt Schwaben, Augsburg;

iv) im Verhältnis zu Frankreich und Luxemburg:

Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Speyer;

v)

im Verhältnis zu Österreich:

Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München;

vi) im Verhältnis zur Schweiz:

Landesversicherungsanstalt Baden, Karlsruhe;

vii) im Verhältnis zu Dänemark:

Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck;

viii) im Verhältnis zum Vereinigten Königreich:

Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt Hamburg, Hamburg;

ix) im Verhältnis zur Türkei:

Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken, Bayreuth;

x)

im Verhältnis zu einem anderen Vertragsstaat:

Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Düsseldorf;

b)

Rentenversicherung der Angestellten:

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin;

c)

Knappschaftliche Rentenversicherung:

Bundesknappschaft, Bochum.

4.

Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen

Das Arbeitsamt, das für den Wohnort oder den Aufenthaltsort des Berechtigten zuständig ist.

Griechenland

Die in Anhang 2 bezeichneten Träger.

Island

Die in Anhang 2 bezeichneten Träger.

Irland

Die in Anhang 2 bezeichneten Träger.

Italien

1.

Krankheit, Mutterschaft, Tuberkulose

A. Sachleistungen

a)

Die für das Gebiet zuständige lokale Verwaltungsstelle für Gesundheitswesen;

b)

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten : die Außenstellen der INAIL: für Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel.

B. Geldleistungen

a)

Staatliche Anstalt für Sozialvorsorge, Außenstellen: für Krankheit, Mutterschaft und Tuberkulose;

b)

Staatliche Unfallversicherungsanstalt, Provinzialstellen: für Renten oder Pensionen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

2.

Invalidität, Alter, Tod

Siehe Ziffer 2 in Anhang 2.

3.

Sterbegeld

Siehe Ziffer 3 in Anhang 2.

4.

Arbeitslosigkeit

Siehe Ziffer 4 in Anhang 2.

5.

Familienleistungen

Siehe Ziffer 5 in Anhang 2..

Luxemburg

1.

Krankheit, Mutterschaft

a)

Bei Anwendung der Artikel 20, 21 und 23 und des Artikels 24 Absätze 2, 4, 6 und 7 des Abkommens: Caisse nationale d`assurance maladie des ouvriers (Staatliche Arbeiterkrankenkasse), Luxemburg;

b)

bei Anwendung des Artikels 24 Absatz 1 des Abkommens: die nach den luxemburgischen Rechtsvorschriften für die luxemburgische Teilpension zuständige Krankenkasse.

2.

Invalidität, Alter, Tod (Pensionen)

a)

Für Arbeiter: Etablissement dassurance contre la vieillesse et linvalidité (Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxemburg;

b)

für Angestellte und selbständig geistig tätige Personen:

Caisse de pension des employés privés (Pensionskasse der Privatangestellten), Luxemburg;

c)

für selbständig Erwerbstätige im Handwerk, Handel oder in der Industrie: Caisse de pension des artisans, des commerçants et industriels (Pensionskasse für Handwerker, Kaufleute und Industrielle), Luxemburg.

d)

für selbständig Erwerbstätige in der Landwirtschaft: Caisse de pension agricole (Pensionskasse der Landwirtschaft), Luxemburg;

3.

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

a)

Für Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige in der Landwirtschaft sowie Familienangehörige der letzteren:

Association d`assurance contre les accidents, section agricole (Unfallversicherungsanstalt, landwirtschaftliche Abteilung), Luxemburg;

b)

in den übrigen Fällen einer Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung: Association d`assurance contre les accidents, section industrielle (Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche Abteilung).

4.

Arbeitslosigkeit

Administration de l'emploi (Arbeitsmarktverwaltung), Luxemburg.

5.

Familienleistungen

Caisse nationale des prestations familiales (Staatliche Kasse für Familienleistungen)

Malta

Department of Social Services (Ministerium für soziale Dienste), Malta.

Niederlande

1.

Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten

a)

Sachleistungen:

i)

Träger des Wohnortes:

der Krankenversicherungsträger, der durch die zuständige Behörde ermächtigt wurde;

ii) Träger des Aufenthaltsortes:

der Krankenversicherungsträger, der durch die zuständige Behörde ermächtigt wurde;

Anhang 3 betrifft die Bezeichnung der Träger des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts. Der Minister für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport bestimmt einen Krankenversicherungsträger, der als Träger des Wohnorts und auch einen, der als Träger des Aufenthaltsorts fungiert.

b)

Geldleistungen:

Landesinstitut für soziale Sicherheit, über GaK Nederland bv, Amsterdam.

2.

Invalidität

a)

Wenn die in Betracht kommende Person ohne Anwendung des Abkommens allein nach den niederländischen Rechtsvorschriften einen Anspruch hat:

die zuständige Landesinstitut für Soziale Sicherheit, über die durchführende Einrichtung;

b)

in den übrigen Fällen:

Landesinstitut für soziale Sicherheit, über GaK Nederland bv, Amsterdam.

3.

Alter und Tod (Pensionen)

Bei Anwendung des Artikels 45:

Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Amstelveen.

4.

Arbeitslosigkeit

a)

Leistungen der Arbeitslosenversicherung:

Landesinstitut für soziale Sicherheit, über GaK Nederland bv, Amsterdam;

b)

Leistungen der staatlichen Fürsorge:

die Gemeindeverwaltung des Wohnortes oder Aufenthaltsortes.

5.

Familienleistungen

Der Bezirksgeschäftsstelle der Sozialversicherungsanstalt, der für den Wohnort zuständig ist.

Norwegen

Die örtlichen Versicherungsämter (für alle Zweige mit Ausnahme der Leistungen bei Arbeitslosigkeit);

Arbeitslosenversicherung: die Arbeitsämter der Grafschaften, die örtlichen Arbeitsämter und die Ämter für Seeleute.

Portugal

1.

Krankheit, Mutterschaft und Familienleistungen

2.

a) Invalidität, Alter und Tod

b)

Leistungen bei Invalidität, Alter und Tod aus dem besonderen Vorsorgesystem für Landarbeiter

3.

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

4.

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

a)

Feststellung der Voraussetzungen betreffend die Arbeitslosigkeit (zB Anspruch, Erhebung der Umstände, Ausdehnung der Anspruchsdauer)

b)

Feststellung der beitragsrechtlichen Voraussetzungen, Verfahren, Zahlung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit usw.

Schweden

Die in Anhang 2 bezeichneten Träger.

Schweiz

1.

Krankheit, Mutterschaft

Die anerkannten Krankenkassen, die in einer im Zeitpunkt der Ratifizierung des Abkommens aufzustellenden Liste angeführt sind.

2.

Invalidität, Alter, Tod (Renten)

Schweizerische Ausgleichskasse, Genf,

3.

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Die für den Wohnort oder Aufenthaltsort zuständige Kreisagentur der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt.

4.

Arbeitslosigkeit

Die für den Wohnort oder Aufenthaltsort zuständige kantonale Arbeitslosenkasse.

5.

Familienleistungen

Die für den Wohnort oder Aufenthaltsort zuständige kantonale Ausgleichskasse.

Spanien

Träger des Wohnortes und Träger des Aufenthaltsortes:

1.

Für alle Systeme mit Ausnahme des Sondersystems für Seeleute und alle Zweige mit Ausnahme der Arbeitslosigkeit:

Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de la Seguridad Social (I.N.S.S.) (Provinzdirektionen der Nationalen Anstalt für Soziale Sicherheit).

2.

Sondersysteme für Seeleute für alle Zweige:

Instituto Social de la Marina (I.S.M.) (Sozialanstalt der Marine).

3.

Arbeitslosigkeit mit Ausnahme für Seeleute:

Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de Empleo (I.N.E.M.) (Provinzdirektionen der Nationalen Anstalt für Beschäftigung).

Türkei

Die örtlichen Ämter und Stellen der in Anhang 2 bezeichneten Träger.

Vereinigtes Königreich

Die in Anhang 1 bezeichneten zuständigen Behörden.

ANHANG 4

(Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 4)

Verbindungsstellen

Österreich

1.

Krankheit, Unfall- und Pensionsversicherung

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien.

2.

Arbeitslosigkeit

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Wien.

3.

Familienleistungen

Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, Wien.

Belgien

A. System für Arbeitnehmer

1.

Krankheit, Mutterschaft

a)

Im allgemeinen: Institut national d`assurance maladie-invalidite (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversicherung), Brüssel;

b)

für Seeleute: Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins naviguant sous pavillon belge (Hilfs- und Vorsorgekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleute), Antwerpen.

2.

Invalidität

a)

Allgemeine Invalidität: Institut national d`assurance maladie-invalidite (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversicherung), Brüssel;

b)

besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fonds national de retraite des ouvriers-mineurs (Staatliche Kasse für die Altersversorgung der Bergarbeiter);

c)

Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins naviguant sous pavillons belge (Hilfs- und Vorsorgekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleute), Antwerpen.

3.

Alter, Tod (Pensionen)

Office National des Pensions (Staatliches Amt für Pensionen), Brüssel

4.

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Ministerium für soziale Vorsorge.

5.

Sterbegeld

Institut national d`assurance maladie-invalidite (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversicherung), Brüssel.

6.

Arbeitslosigkeit

Office national de l`emploi (Staatliches Arbeitsamt).

7.

Familienbeihilfen

Office national d`allocations familiales pour travailleurs salaries (Staatliches Amt für Familienbeihilfen an Arbeitnehmer), Brüssel.

B. System für selbständig Erwerbstätige

1.

Krankheit, Invalidität

Institut national d`assurance maladie-invalidite (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversicherung), Brüssel.

2.

Alter, Tod (Pensionen)

a)

Institut national d`assurances sociales pour travailleurs independants (Staatliche Sozialversicherungsanstalt für selbständig Erwerbstätige) (für die Bearbeitung der Anträge);

b)

Office National des Pensions (Staatliches Amt für Pensionen), Brüssel (für die Zahlung der Leistungen).

3.

Familienbeihilfen

Institut national d`assurances sociales pour travailleurs independants (Staatliche Sozialversicherungsanstalt für selbständig Erwerbstätige).

Zypern

Direktor für Sozialversicherung im Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung, Nikosia.

Dänemark

1.

Krankheit, Mutterschaft

Direktoratet for sygekassevaesenet (Direktion für Krankenversicherung), Kopenhagen.

2.

Invalidität, Alter, Tod (Pensionen)

Socialministeriet (Sozialministerium), Kopenhagen.

3.

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Direktoratet for ulykkesforsikringen (Direktion für Arbeitsunfallversicherung), Kopenhagen.

4.

Tod

Direktoratet for sygekassevaesenet (Direktion für Krankenversicherung), Kopenhagen.

5.

Arbeitslosigkeit

Arbejdsdirektoratet (Direktion für Arbeit), Kopenhagen.

6.

Familienleistungen

Socialministeriet (Sozialministerium), Kopenhagen.

Frankreich

Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants (Zentralstelle für Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer), Paris.

Bundesrepublik Deutschland

1.

Krankenversicherung

Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn-Bad Godesberg.

2.

Unfallversicherung

Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Bonn.

3.

Rentenversicherung der Arbeiter

a)

Bei Anwendung des Artikels 3 Absatz 2:

Verband deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt/Main;

b)

in den übrigen Fällen:

i)

im Verhältnis zu den Niederlanden:

Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster;

ii) im Verhältnis zu Belgien:

Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Düsseldorf;

iii) im Verhältnis zu Italien:

Landesversicherungsanstalt Schwaben, Augsburg;

iv) im Verhältnis zu Frankreich und Luxemburg:

Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Speyer;

v)

im Verhältnis zu Österreich:

Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München;

vi) im Verhältnis zur Schweiz:

Landesversicherungsanstalt Baden, Karlsruhe;

vii) im Verhältnis zu Dänemark:

Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck;

viii) im Verhältnis zum Vereinigten Königreich:

Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt Hamburg, Hamburg;

ix) im Verhältnis zur Türkei:

Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken, Bayreuth;

x)

im Verhältnis zu einem anderen Vertragsstaat:

Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Düsseldorf.

4.

Rentenversicherung der Angestellten

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin.

5.

Knappschaftliche Rentenversicherung

Bundesknappschaft, Bochum.

6.

Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung

Landesversicherungsanstalt für das Saarland — Abteilung Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, Saarbrücken.

7.

Alterssicherung der Landwirte

Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen, Kassel.

8.

Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen

Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg.

Griechenland

1.

Krankheit, Mutterschaff, Alter, Invalidität, Tod (Pensionen): Anstalt für Soziale Sicherheit (IKA), Athen.

2.

Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienbeihilfen: Anstalt für die Beschäftigung von Arbeitskräften (OAED), Athen.

Island

Der in Anhang 1 bezeichnete Träger.

Irland

1.

Sachleistungen:

An Roinn Slainte, Baile Atha Cliath 1 (Ministerium für Gesundheit, Dublin 1).

2.

Geldleistungen:

An Roinn Leasa Shoisialaigh, Baile Atha Cliath 1 (Ministerium für Soziale Wohlfahrt, Dublin 1).

Italien

1.

Krankheit, Tuberkulose, Mutterschaft, Arbeitsunfälle

A. Sachleistungen

Gesundheitsministerium, Rom.

B. Geldleistungen

a)

Krankheit, Mutterschaft, Tuberkulose

Staatliche Anstalt für Sozialvorsorge (INPS), Generaldirektion, Rom;

b)

Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel sowie Geldleistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

Staatliche Unfallversicherungsanstalt (INAIL), Generaldirektion, Rom.

2.

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Staatliche Unfallversicherungsanstalt (I.N.A.I.L.),Rom.

3.

Invalidität, Alter, Tod, Tuberkulose, Arbeitslosigkeit, Familienleistungen

Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge (I.N.P.S.), Rom.

Luxemburg

Bei Anwendung des Artikels 46 die im Wohnortstaat zur Zahlung gleichartiger Leistungen verpflichteten Träger (siehe Anhang 2).

In den übrigen Fällen die Inspection générale de la sécurité sociale (Generalinspektion für Soziale Sicherheit), Luxemburg.

Malta

Ministerium für soziale Dienste.

Niederlande

1.

Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

a)

Sachleistungen:

College voor Zorgverzekeringen (Verband der Krankenversicherungsträger), Diemen;

b)

Geldleistungen:

Landesinstitut für Soziale Sicherheit, über GaK Nederland bv, Amsterdam.

c)

Krankenversicherungszulage: Belastingdienst Toeslagen (Steueramt Zulagen), Utrecht.

Aus dem Ziekenfondsraad (Krankenkassenrat) wurde das College voor zorgverzekeringen (Verband der Krankenversicherungsträger).

Gemäß dem Krankenversicherungsgesetz ist ausschließlich die Belastingdienst Toeslagen (Steuerbehörde Zulagen) in Utrecht verantwortlich für die Feststellung des Anspruchs auf Krankenversicherungszuschläge und deren Gewährung. Daher ist dieser Hinweis notwendig weil andernfalls die bestehende Verbindungsstelle für Geldleistungen auch für die Krankenversicherungszuschläge verantwortlich wäre.

2.

Alter, Tod (Pensionen), Familienleistungen

Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Amsterdam.

Norwegen

Staatliche Versicherungsanstalt (für alle Zweige außer Arbeitslosigkeit).

Arbeitslosigkeit: Direktion für Arbeit.

Portugal

Caixa Central de Segurança Social dos trabahadores migrantes (Zentralkasse der Sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer), Lissabon.

Schweden

1.

Arbeitslosigkeit:

Arbetsmarknadsstyrelsen (Staatliches Arbeitsamt), Stockhohn.

2.

Alle anderen Systeme der Sozialen Sicherheit;

Riksförsäkringsverket (Staatliches Sozialversicherungsamt), Stockholm.

Schweiz

1.

Krankheit, Mutterschaft

Bundesamt für Sozialversicherung, Bern.

2.

Invalidität, Alter, Tod (Renten)

Schweizerische Ausgleichskasse, Genf.

3.

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Luzern.

4.

Arbeitslosigkeit

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Sektion Arbeitslosenversicherung, Bern.

5.

Familienleistungen

Bundesamt für Sozialversicherung, Bern.

Spanien

1.

Für alle Systeme der Sozialen Sicherheit mit Ausnahme des Systems für Seeleute und für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme der nicht auf Beiträgen beruhenden Leistungen und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit:

Instituto Nacional de la Seguridad Social (I.N.S.S.) (Nationale Anstalt für Soziale Sicherheit), Madrid.

2.

Sondersysteme für Seeleute für alle Versicherungsfälle:

Instituto Social de la Marina (I.S.M.) (Sozialanstalt der Marine), Madrid.

3.

Arbeitslosigkeit mit Ausnahme für Seeleute:

Instituto Nacional de Empleo (I.N.E.M.) (Nationale Anstalt für Beschäftigung).

4.

Für die nicht auf Beiträgen beruhenden Alters- und Invaliditätspensionen:

Instituto Nacional de Servicios Sociales (INSERSO) (Nationale Anstalt für Sozialdienste), Madrid.

Türkei

Die in Anhang 2 bezeichneten Träger.

Vereinigtes Königreich

Die in Anhang 1 bezeichneten zuständigen Behörden.

ANHANG 5

(Artikel 4 Absatz 5, Artikel 6 Buchstabe b und Artikel 46 Absatz 2)

Weiter geltende Durchführungsbestimmungen

(Die in Klammern [] gesetzten Verwaltungsvereinbarungen sind im Zeitpunkt der Eröffnung zur Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung nicht in Kraft)

I. BESTIMMUNGEN MEHRSEITIGER VEREINBARUNGEN

Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 13. Februar 1961 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer;

Vereinbarung zur Durchführung des am 15. September 1955 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden geschlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit;

Vereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens vom 9. Juli 1956 über die Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen.

II. BESTIMMUNGEN ZWEISEITIGER VEREINBARUNGEN

Österreich - Belgien

Vereinbarung vom 1. Dezember 1977 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 4. April 1977.

Österreich – Frankreich

Vereinbarung vom 1. September 1972 2ur Durchführung des Allgemeinen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 28. Mai 1971.

Österreich — Bundesrepublik Deutschland

Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit und Erste Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 sowie Zweite Zusatzvereinbarung vom 29. März 1974.

Vereinbarung vom 30. Jänner 1953 zur Durchführung des Abkommens über Arbeitslosenversicherung, in der Fassung der Vereinbarung vom 31. Oktober 1953.

Österreich — Italien

Vereinbarung vom 21. Jänner 1981 zur Durchführung des Abkommens über soziale Sicherheit vom 21. Jänner 1981.

Österreich – Luxemburg

Österreich – Niederlande

Österreich – Schweden

Vereinbarung vom 1. Juni 1976 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit.

Österreich – Schweiz

Vereinbarung vom 1. Oktober 1968 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit und Zusatzvereinbarung vom 2. Mai 1974 zur Durchführung des Zusatzabkommens vom 17. Mai 1973.

Österreich – Spanien

Vereinbarung vom 8. April 1983 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit.

Österreich – Türkei

Vereinbarung vom 15. November 2000 zur Durchführung des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. Oktober 1999.

Österreich – Vereinigtes Königreich

Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 18. Juni 1971.

Belgien – Griechenland

Verwaltungsvereinbarung vom 4. Mai 1970 über Maßnahmen zur Durchführung des Allgemeinen Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen Belgien und Griechenland vom 1. April 1958 in der Fassung des Abkommens vom 27. September 1967.

Belgien – Portugal

Verwaltungsvereinbarung vom 14. September 1970 zur Durchführung des Allgemeinen Abkommens über Soziale Sicherheit in der Fassung der Verwaltungsvereinbarung vom 23. September 1976.

Belgien – Schweiz

Verwaltungsvereinbarung vom 24. Juli 1953 betreffend die Durchführung des Abkommens über Sozialversicherung vom 17. Juni 1952.

Belgien – Türkei

Verwaltungsvereinbarung vom 6. Jänner 1969 zur Durchführung des Allgemeinen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 4. Juli 1966.

Belgien – Vereinigtes Königreich

Zypern – Vereinigtes Königreich

Vereinbarung zur Durchführung des zwischen Zypern und dem Vereinigten Königreich am 6. Oktober 1969 geschlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit.

Dänemark – Frankreich

Dänemark – Bundesrepublik Deutschland

Dänemark – Schweiz

Verwaltungsvereinbarung vom 23. Juni 1955 betreffend die Durchführung des Abkommens über Sozialversicherung vom 21. Mai 1954.

Dänemark – Vereinigtes Königreich

Frankreich – Griechenland

1.

Verwaltungsvereinbarung vom 15. Mai 1962 über Maßnahmen zur Durchführung des Allgemeinen Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen Griechenland und Frankreich vom 19. April 1958.

2.

Verwaltungsvereinbarung vom 15. Mai 1962 über Maßnahmen zur Durchführung des Allgemeinen Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen Griechenland und Frankreich vom 19. April 1958 (Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten).

3.

Verwaltungsvereinbarung vom 15. Mai 1962 über Maßnahmen zur Durchführung des Allgemeinen Zusatzabkommens über Soziale Sicherheit vom 19. April 1958.

4.

Verwaltungsvereinbarung vom 15. Mai 1962 über Maßnahmen zur Durchführung hinsichtlich der Bergleute des Allgemeinen Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen Griechenland und Frankreich vom 19. April 1958.

Frankreich – Portugal

Allgemeine Verwaltungsvereinbarung vom 11. September 1972.

1.

Zusatzverwaltungsvereinbarung vom 30. März 1973.

2.

Zusatzverwaltungsvereinbarung vom 13. Februar 1976.

3.

Zusatzverwaltungsvereinbarung vom 9. Dezember 1977.

4.

Zusatzverwaltungsvereinbarung vom 21. Februar 1980.

Frankreich – Schweiz

Vereinbarung vom 30. Mai 1950 betreffend die Durchführung des Abkommens über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 9. Juli 1949.

Frankreich – Vereinigtes Königreich

Bundesrepublik Deutschland – Dänemark

Bundesrepublik Deutschland – Griechenland

Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 25. April 1961.

Zweites Abkommen vom 20. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 25. April 1961 und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962.

Verwaltungsvereinbarung vom 19. Oktober 1962 zum Abkommen vom 31. Mai 1961 über Arbeitslosenversicherung.

Zweite Verwaltungsvereinbarung vom 23. Oktober 1972 zum Abkommen vom 31. Mai 1961 über Arbeitslosenversicherung.

Bundesrepublik Deutschland – Portugal

Verwaltungsvereinbarung vom 8. Dezember 1966 zum Abkommen über Soziale Sicherheit vom 6. November 1964 in der Fassung des Änderungsabkommens vom 30. September 1974.

Bundesrepublik Deutschland – Schweiz

Vereinbarung vom 23. August 1967 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964.

Bundesrepublik Deutschland – Türkei

Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 30. April 1964 und des Abkommens vom 29. Mai 1969 zur Abänderung des Abkommens vom 30. April 1964.

Bundesrepublik Deutschland – Vereinigtes Königreich

Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 (in der ab 1. März 1967 geltenden Fassung) zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 20. April 1960.

Griechenland – Niederlande

Allgemeine Verwaltungsvereinbarung vom 19. Dezember 1967 über Maßnahmen zur Durchführung des Abkommens zwischen Griechenland und den Niederlanden über Soziale Sicherheit vom 13. September 1966.

Irland – Vereinigtes Königreich

Italien – Schweiz

Verwaltungsvereinbarung vom 18. Dezember 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1962.

Verwaltungsvereinbarung vom 25. Februar 1974 über die Durchführung der Zusatzvereinbarung vom 4. Juli 1969.

Verwaltungsvereinbarung vom 30. Jänner 1982 über die Durchführung der Zweiten Zusatzvereinbarung über Soziale Sicherheit vom 2. April 1980 sowie die Revision der Verwaltungsvereinbarung vom 18. Dezember 1963.

Italien – Liechtenstein

Verwaltungsvereinbarung vom 11. Jänner 1980 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 11. November 1976.

Italien – Spanien

Verwaltungsvereinbarung vom 30. Oktober 1979 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 30. Oktober 1979.

Italien – Schweden

Verwaltungsvereinbarung vom 25. Oktober 1982 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 25. September 1979.

Italien – Vereinigtes Königreich

Luxemburg – Portugal

Allgemeine Verwaltungsvereinbarung vom 20. Oktober 1966 in der Fassung der Vereinbarungen vom 5. Juni 1972 und 21. Mai 1979.

Verwaltungsvereinbarung vom 21. Mai 1979 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen Portugal und Luxemburg hinsichtlich selbständig Erwerbstätiger.

Luxemburg – Schweiz

Verwaltungsvereinbarung vom 17. Februar 1970 betreffend die Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 3. Juni 1967.

Luxemburg – Vereinigtes Königreich

Malta – Vereinigtes Königreich

Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 26. Oktober 1956 und des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 21. März 1958.

Niederlande – Portugal

Verwaltungsvereinbarung vom 9. Mai 1980 zur Durchführung des Titels III Kapitel 1, 5 und 6 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 19. Juli 1979.

Niederlande – Schweiz

Verwaltungsvereinbarung vom 29. Mai 1970 betreffend die Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 27. Mai 1970.

Niederlande – Türkei

Die Bestimmungen der Vereinbarung zur Durchführung des Titels III des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 5. April 1996 in der Fassung des Abkommens vom 4. September 1980.

Niederlande – Vereinigtes Königreich

Norwegen – Portugal

Verwaltungsvereinbarung vom 15. Dezember 1980 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 5. Juni 1980.

Norwegen – Vereinigtes Königreich

Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 25. Juli 1957.

Portugal – Schweden

Verwaltungsvereinbarung vom 25. Oktober 1978.

Portugal – Schweiz

Verwaltungsvereinbarung vom 24. September 1976 und Ergänzung zur Verwaltungsvereinbarung vom 12. Juli 1979 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 11. September 1975.

Portugal – Vereinigtes Königreich

Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit und Anhang zur Verwaltungsvereinbarung vom 31. Dezember 1981.

Schweden – Vereinigtes Königreich

Schweiz – Portugal

Verwaltungsvereinbarung vom 24. September 1975.

Schweiz – Türkei

Verwaltungsvereinbarung vom 14. Juni 1970 betreffend die Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969.

Schweiz – Vereinigtes Königreich

Türkei – Vereinigtes Königreich

Vereinbarung zur Durchführung des Sozialversicherungsabkommens vom 9. September 1959.

ANHANG 6

(Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 48 Absatz 1)

Banken

Österreich

Oesterreichische Nationalbank, Wien.

Zypern

Zentralbank von Zypern, Nikosia.

Dänemark

Danemarks Nationalbank (Dänische Nationalbank), Holmens Kanal 17, 1060- Kopenhagen K.

Frankreich

Banque de France (Bank von Frankreich), Paris.

Bundesrepublik Deutschland

Deutsche Bundesbank, Frankfurt/Main.

Griechenland

Die in Anhang 2 bezeichneten Träger.

Island

Landsbanki Islands (Nationalbank von Island), Reykjavik.

Irland

Banc Ceannais na hÉireann (Bank von Irland), Dublin.

Italien

Banca Nazionale del Lavoro (Staatliche Bank der Arbeit), Rom.

Luxemburg

Caisse d'Epargne de l'Etat (Staatliche Sparkasse), Luxemburg

Malta

Central Bank of Malta (Zentralbank von Malta), La Valetta.

Norwegen

Bank von Norwegen, Oslo.

Portugal

Banco de Portugal (/Bank von Portugal), Lissabon.

Schweden

Sveriges Riksbank (Schwedische Reichsbank), Box 2119, 103 13, Stockholm 2.

Schweiz

Schweizerische Nationalbank, Bern.

Spanien

Banco Exterior de España (Außenbank von Spanien), Madrid.

Türkei

Zentralbank der Republik Türkei, Ankara.

Vereinigtes Königreich

Bank of England (Bank von England), London.

ANHANG 7

(Artikel 4 Absatz 7)

Von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bezeichnete Träger

Österreich

1.

Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 1:

a)

der nach der Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung zuständige österreichische Träger;

b)

falls die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung nicht festgestellt werden kann: Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Wien.

2.

Bei Anwendung des Artikels 12 Absatz 1:

a)

der für die Krankenversicherung zuständige Träger;

b)

bei Personen, die nicht der Krankenversicherung angehören:

der zuständige Träger der Unfallversicherung.

3.

Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 2 und 3:

der für die Krankenversicherung zuständige Träger.

4.

Bei Anwendung des Artikels 22 Absatz 1:

die Gebietskrankenkasse, die für den Wohnort oder den Aufenthaltsort örtlich zuständig ist.

5.

Bei Anwendung des Artikels 34:

die Gebietskrankenkasse, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die Familienangehörigen wohnen.

6.

Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 1:

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien.

7.

Bei Anwendung des Artikels 63:

die Gebietskrankenkasse, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die Familienangehörigen wohnen.

8.

Bei Anwendung des Artikels 72 Absatz 2:

die Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, bei der die in Betracht kommende Person zuletzt auf Grund ihrer Beschäftigung versichert war.

9.

Bei Anwendung des Artikels 73 Absatz 2 zweiter Satz:

die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, in deren Zuständigkeitsbereich der neue Wohnort oder Aufenthaltsort des Arbeitslosen gelegen ist.

10.

Bei Anwendung der Artikel 76 und 77:

a)

die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, von der der Arbeitnehmer zuletzt Leistungen in Österreich erhalten hat;

b)

wenn der Arbeitnehmer keine Leistungen in Österreich erhalten hat: die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte Beschäftigungsort in Österreich gelegen ist.

11.

Bei Anwendung des Artikels 78 Absatz 2:

die Gebietskrankenkasse, in deren Zuständigkeitsbereich die in Betracht kommende Beschäftigung ausgeübt worden ist.

12.

Bei Anwendung des Artikels 83 Absatz 1:

die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, von der der Arbeitslose Leistungen erhält.

13.

Bei Anwendung des Artikels 84:

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien, wenn der örtlich zuständige Träger nicht bekannt ist.

14.

Bei Anwendung des Artikels 87 Absatz 2:

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien, wobei der Kostenersatz für Sachleistungen aus den Beiträgen zur Krankenversicherung der Pensionisten, die von den Trägern der Pensionsversicherung an den genannten Hauptverband entrichtet werden, geleistet wird.

Belgien

1.

Bei Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und ii des Abkommens, des Artikels 12 und des Artikels 14 Absatz 1:

Office national de sécurité sociale (Staatliches Amt für Soziale Sicherheit), Brüssel.

2.

Bei Anwendung des Artikels 15 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens und des Artikels 12:

Caisse de secours et de prévoyance en faveur des marins (Hilfs- und Vorsorgeklasse für die Seeleute), Antwerpen.

3.

Bei Anwendung des Artikels 22 Absatz 1 und des Artikels 87 Absatz 2:

Institut national d`assurance maladie-invalidité (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversicherung), Brüssel.

4.

Bei Anwendung des Artikels 72 Absatz 2, des Artikels 73 Absatz 2, der Artikel 76 und 77, des Artikels 78 Absatz 2 und des Artikels 83 Absatz 1:

a)

im allgemeinen:

Office national de l`emploi (Staatliches Arbeitsamt), Brüssel;

b)

für Seeleute:

Pool des marins de la marine marchande (Seemännische Heuerstelle der Handelsmarine), Antwerpen.

5.

Bei Anwendung des Artikels 84:

a)

besondere Invalidität der Bergarbeiter:

Fonds national de retraite des ouvriers-mineurs (Staatliche Kasse für die Altersversorgung der Bergarbeiter), Brüssel;

b)

Alter, Tod (Pensionen):

Office National des Pensions (Staatliches Amt für Pensionen), Brüssel.

Zypern

Abteilung Sozialversicherung beim Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung.

Dänemark

1.

Bei Anwendung des Artikels 12 Absatz 1:

Socialministeriet (Sozialministerium), Kopenhagen.

2.

Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 2 und 3:

Socialministeriet (Sozialministerium), Kopenhagen.

3.

Bei Anwendung des Artikels 22 Absatz 1:

das örtliche Amt der Sozialen Sicherheit.

4.

Bei Anwendung des Artikels 34:

Socialministeriet (Sozialministerium), Kopenhagen.

5.

Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 1 :

das örtliche Amt der Sozialen Sicherheit.

6.

Bei Anwendung des Artikels 63 Absatz 1:

das örtliche Amt der Sozialen Sicherheit.

7.

Bei Anwendung des Artikels 72 Absatz 2:

das örtliche Amt der Sozialen Sicherheit.

8.

Bei Anwendung des Artikels 73 Absatz 2:

Arbejdsdirektoratet (Direktion für Arbeit), Kopenhagen.

9.

Bei Anwendung des Artikels 76:

das örtliche Amt der Sozialen Sicherheit.

10.

Bei Anwendung des Artikels 77:

Socialministeriet (Sozialministerium), Kopenhagen.

11.

Bei Anwendung des Artikels 78 Absatz 2:

das örtliche Amt der Sozialen Sicherheit.

12.

Bei Anwendung des Artikels 83 Absatz 1 :

das örtliche Amt der Sozialen Sicherheit.

13.

Bei Anwendung des Artikels 84:

das örtliche Amt der Sozialen Sicherheit.

14.

Bei Anwendung des Artikels 87 Absatz 2:

Direktoratet for Sygekasseraesenet (Direktion für Krankenversicherung), Kopenhagen.

Frankreich

1.

Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 1 :

Direction régionale de la sécurité sociale (Regionaldirektion für Soziale Sicherheit).

2.

Bei Anwendung des Artikels 12 Absatz 1, des Artikels 57 Absatz 1, des Artikels 63 Absatz 1, der Artikel 76 und 77 und des Artikels 87 Absatz 2:

i)

für Arbeitnehmer im Mutterland Allgemeines System:

Caisse primaire d`assurance maladie (örtliche Krankenkasse);

System für die Landwirtschaft:

Caisse départementale de la mutualité sociale agricole (Departementskasse der Sozialversicherung auf Gegenseitigkeit in der Landwirtschaft);

System für den Bergbau:

Société de secours minière (Knappschaftsverein);

System für Seeleute:

Section „Caisse générale de prévoyance des marins” du quartier des affaires maritimes (Abteilung „Allgemeine Vorsorgekasse für Seeleute” der Schifffahrtsdirektion);

ii) für Arbeitnehmer in den überseeischen Departements

Allgemeines System, System für die Landwirtschaft und System für den Bergbau:

Caisse générale de sécurité sociale (Allgemeine Kasse für Soziale Sicherheit);

System für Seeleute:

Section „Caisse générale de prévoyance des marins” du quartier général des affaires maritimes (Abteilung „Allgemeine Vorsorgekasse für Seeleute” der Schiffahrtsdirektion).

3.

Bei Anwendung des Artikels 12 Absatz 2:

für die Systeme für Arbeitnehmer im Mutterland und in den überseeischen Departements

Allgemeines System und System für den Bergbau:

Direction régionale de sécurité sociale (Regionaldirektion für Soziale Sicherheit);

System für die Landwirtschaft:

Inspection divisionnaire des lois sociales en agriculture (Inspektionsabteilung für Sozialgesetze in der Landwirtschaft);

System für Seeleute:

Secrétariat général de la Marine marchande (Generalsekretariat der Handelsschifffahrt), Direction de l`établissement national des invalids de la marine (Direktion der staatlichen Anstalt für invalide Seeleute), Sous-Direction „Sécurité sociale des gens de mer” (Unterdirektion „Soziale Sicherheit für Seeleute”), Paris.

4.

Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 2 und 3:

Caisse primaire centrale d`assurance maladie de la region parisienne (zentrale örtliche Krankenkasse für den Raum Paris), Paris.

5.

Bei Anwendung der Artikel 22 und 34:

a)

i) für Arbeitnehmer im Mutterland

Allgemeines System:

Caisse primaire d`assurance maladie (örtliche Krankenkasse);

System für die Landwirtschaft:

Caisse départementale de la mutualité sociale agricole

(Departementskasse der Sozialversicherung auf Gegenseitigkeit in der Landwirtschaft);

System für den Bergbau:

Société de secours minière (Knappschaftsverein);

System für Seeleute:

Section „Caisse générale de prévoyance des marins” du quartier des affaires maritimes (Abteilung „Allgemeine Vorsorgekasse für Seeleute” der Schifffahrtsdirektion);

ii) für Arbeitnehmer in den überseeischen Departements

Allgemeines System, System für die Landwirtschaft und System für den Bergbau:

Caisse générale de sécurité sociale (Allgemeine Kasse für Soziale Sicherheit);

System für Seeleute:

Abteilung der „Caisse générale de prévoyance des marins” (Allgemeine Vorsorgekasse für Seeleute) der Schifffahrtsdirektion;

b)

i) für selbständig Erwerbstätige im Mutterland

Erwerbstätige in nichtlandwirtschaftlichen Berufen:

Caisse mutuelle régionale d`assurance des travailleurs non salariés des professions non agricole (Regionalversicherungskasse auf Gegenseitigkeit für selbständig Erwerbstätige in nichtlandwirtschaftlichen Berufen);

Erwerbstätige in landwirtschaftlichen Berufen:

Caisse départementale de mutualité sociale agricole (Departementskasse der Sozialversicherung auf Gegenseitigkeit in der Landwirtschaft);

ii) für selbständig Erwerbstätige in den überseeischen Departements

Erwerbstätige in nichtlandwirtschaftlichen Berufen:

Die Einrichtung ist im Entstehen;

Erwerbstätige in landwirtschaftlichen Berufen:

Caisse générale de sécurité sociale (Allgemeine Kasse für Soziale Sicherheit).

6.

Bei Anwendung des Artikels 72 Absatz 2 und des Artikels 73 Absatz 2:

Direction départementale du travail et de la main-d’œuvre (Departementsdirektion für Arbeit und Arbeitskräfte).

7.

Bei Anwendung des Artikels 78 Absatz 2 und des Artikels 83 Absatz 1:

a)

i) Für Arbeitnehmer im Mutterland

Allgemeines System:

Caisse d`allocations familiales (Kasse für Familienbeihilfen) ;

System für die Landwirtschaft:

Caisse départementale de la mutualité sociale agricole (Departementskasse der Sozialversicherung auf Gegenseitigkeit in der Landwirtschaft);

System für den Bergbau:

Union régionale des sociétés de secours minières (Regionalverband der Knappschaftsvereine);

Systeme für Seeleute:

Caisse nationale d`allocations familiales des marins du commerce (Staatliche Kasse für Familienbeihilfen der Seeleute der Handelsschiffahrt) oder

Caisse nationale d`allocations familiales de la pêche maritime (Staatliche Kasse für Familienbeihilfen der Seefischerei);

ii) für alle Systeme für Arbeitnehmer in den überseeischen Departements

Caisse d`allocations familiales (Kasse für Familienbeihilfen) ;

b)

i) für selbständig Erwerbstätige im Mutterland

selbständig Erwerbstätige in nichtlandwirtschaftlichen Berufen:

Caisse d`allocations familiales (Kasse für Familienbeihilfen) ;

selbständig Erwerbstätige in landwirtschaftlichen Berufen:

Caisse départementale de la mutualité sociale agricole (Departementskasse der Sozialversicherung auf Gegenseitigkeit in der Landwirtschaft);

ii) für selbständig Erwerbstätige in den überseeischen Departements

selbständig Erwerbstätige in nichtlandwirtschaftlichen und in landwirtschaftlichen Berufen:

Caisse d`allocations familiales (Kasse für Familienbeihilfen).

8.

Bei Anwendung des Artikels 84:

Directeur régional de la sécurité sociale (Regionaldirektor für Soziale Sicherheit).

Bundesrepublik Deutschland

1.

Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 1 :

a)

je nach der Art der zuletzt ausgeübten Tätigkeit:

i)

der örtlich zuständige Träger der Rentenversicherung der Arbeiter oder

ii) Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin;

b)

läßt sich die Art der zuletzt ausgeübten Tätigkeit nicht feststellen:

der örtlich zuständige Träger der Rentenversicherung der Arbeiter.

2.

Bei Anwendung des Artikels 12 Absatz 1:

a)

der Träger, bei dem die Krankenversicherung besteht;

b)

ist die in Betracht kommende Person nicht krankenversichert:

der Träger, an den der Arbeitgeber die Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen hat;

c)

in den übrigen Fällen:

der zuständige Träger der Unfallversicherung.

3.

Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 2 und 3:

a)

der Träger, der für die Durchführung der Krankenversicherung zuständig ist;

b)

besteht auf Grund der Beschäftigung keine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung:

der Träger, an den die Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen sind;

c)

in den übrigen Fällen:

der zuständige Träger der Unfallversicherung.

4.

Bei Anwendung des Artikels 22 Absatz 1 :

a)

die Allgemeine Ortskrankenkasse, die für den Wohnort der in Betracht kommenden Person zuständig ist;

b)

besteht ein solcher Träger nicht:

die Landkrankenkasse, die für den Wohnort der in Betracht kommenden Person zuständig ist;

c)

für knappschaftliche Versicherte und deren Familienangehörige:

Bundesknappschaft, Bochum.

5.

Bei Anwendung des Artikels 72 Absatz 2, des Artikels 76 und des Artikels 78 Absatz 2:

a)

das Arbeitsamt, das dem Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland zuletzt Leistungen gewährt hat; oder

b)

wenn der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland keine Leistungen erhalten hat:

das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland zuletzt beschäftigt war.

6.

Bei Anwendung des Artikels 73 Absatz 2:

das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der neue Wohnort oder Aufenthaltsort des Arbeitslosen liegt.

7.

Bei Anwendung des Artikels 83:

das Arbeitsamt, das dem Arbeitslosen Leistungen gewährt.

8.

Bei Anwendung des Artikels 84, soweit es sich um zu Unrecht bezogene Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder Familienbeihilfen handelt:

das Arbeitsamt, das für den Wohnort der Person, die zu Unrecht Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder Familienbeihilfen bezogen hat, zuständig ist.

9.

Bei Anwendung des Artikels 87 Absatz 2:

a)

für Erstattungen von Sachleistungen, die nicht leistungsberechtigten Erwerbstätigen bei Vorlage der Bescheinigung nach Artikel 20 Absatz 2 gewährt wurden:

Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn-Bad Godesberg;

b)

für Erstattungen von Sachleistungen, die nicht leistungsberechtigten Erwerbstätigen bei Vorlage der Bescheinigung nach Artikel 55 Absatz 2 gewährt wurden:

i)

soweit bei Leistungsberechtigung ein Träger der Krankenversicherung zuständig gewesen wäre:

Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn-Bad Godesberg;

ii) in den übrigen Fällen:

Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Bonn.

Griechenland

Die in Anhang 2 bezeichneten Träger.

Island

Die für Versicherungen zuständigen Verwaltungsstellen.

Irland

Die in Anhang 2 bezeichneten Träger.

Italien

1.

Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 1:

Minister für Arbeit und soziale Vorsorge, Rom.

2.

Bei Anwendung des Artikels 12 Absatz 1, des Artikels 14 Absätze 2 und 3, des Artikels 22 Absatz 1 und des Artikels 34 Absatz 1:

die für das Gebiet zuständige lokale Verwaltungsstelle des Gesundheitswesens.

3.

Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 1 :

die Provinzialstellen der Staatlichen Unfallversicherungsanstalt (I.N.A.I.L.).

4.

Bei Anwendung des Artikels 63 Absatz 1:

die für das Gebiet zuständige lokale Verwaltungsstelle des Gesundheitswesens.

5.

Bei Anwendung des Artikels 72 Absatz 2, des Artikels 73 Absatz 2, der Artikel 76 und 77, des Artikels 78 Absatz 2 und des Artikels 83 Absatz 1:

im allgemeinen:

die Provinzialstellen der Staatlichen Anstalt für soziale Vorsorge (I.N.P.S.).

6.

Bei Anwendung des Artikels 84:

die in Anhang 3 genannten Träger.

7.

Bei Anwendung des Artikels 87 Absatz 2:

Krankheit, Mutterschaft, Tuberkulose

Gesundheitsministerium, Rom;

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Staatliche Unfallversicherungsanstalt (INAIL), Rom.

Luxemburg

1.

Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 1:

Caisse de pensions des employés privés (Pensionskasse der Privatangestellten), Luxemburg.

2.

Bei Anwendung des Artikels 12 Absatz 1: Inspection générale de la sécurité sociale (Generalinspektion für Soziale Sicherheit), Luxemburg.

3.

Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 2 und 3: Inspection générale de la sécurité sociale (Generalinspektion für Soziale Sicherheit), Luxemburg.

4.

Bei Anwendung des Artikels 34 Absatz 1: Caisse nationale d'assurance maladie des ouvriers (Staatliche Arbeiterkrankenkasse), Luxemburg.

5.

Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 1:

Association d`assurance contre les accidents, section industrielle (Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche Abteilung), Luxemburg.

6.

Bei Anwendung des Artikels 63: Caisse nationale d'assurance maladie des ouvriers (Staatliche Arbeiterkrankenkasse), Luxemburg.

7.

Bei Anwendung des Artikels 72 Absatz 2: Administration de l'emploi (Arbeitsmarktverwaltung), Luxemburg.

8.

Bei Anwendung des Artikels 73 Absatz 2: Administration de l'emploi (Arbeitsmarktverwaltung), Luxemburg.

9.

Bei Anwendung des Artikels 76: Administration de l'emploi (Arbeitsmarktverwaltung), Luxemburg

10.

Bei Anwendung des Artikels 77:

Caisse nationale d`assurance maladie des ouvriers (Staatliche Arbeiterkrankenkasse), Luxemburg.

11.

Bei Anwendung des Artikels 78 Absatz 2:

die Krankenkasse, bei der die in Betracht kommende Person zuletzt versichert war.

12.

Bei Anwendung des Artikels 83 Absatz 1: Administration de l'emploi (Arbeitsmarktverwaltung), Luxemburg.

13.

Bei Anwendung des Artikels 84:

die in Anhang 3 angeführten Träger des Wohnortes.

14.

Bei Anwendung des Artikels 87 Absatz 2:

die nach Art der ausgeübten Tätigkeit zuständige Krankenkasse.

Malta

Ministerium für soziale Dienste.

Niederlande

1.

Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 1, des Artikels 12 Absatz 1 und des Artikels 14 Absätze 2 und 3:

Landesinstitut für Soziale Sicherheit, Amsterdam.

2.

Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 1 und des Artikels 87 Absatz 2:

College voor Zorgverzekeringen (Verband der Krankenversicherungsträger), Diemen.

Der Name und der Sitz des Ziekenfondsraad (Krankenkassenrat) haben sich geändert.

3.

Bei Anwendung des Artikels 72 Absatz 2, des Artikels 73 Absatz 2 und des Artikels 76:

Landesinstitut für Soziale Sicherheit, über GaK Nederland bv, Amsterdam.

Norwegen

Die örtlichen Versicherungsämter.

Portugal

1.

Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 1:

2.

Bei Anwendung des Artikels 12 Absatz 1:

3.

Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 2 und 3:

4.

Bei Anwendung des Artikels 34:

5.

Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 1:

6.

Bei Anwendung des Artikels 63 Absatz 1:

7.

Bei Anwendung des Artikels 72 Absatz 2:

8.

Bei Anwendung des Artikels 73 Absatz 2:

9.

Bei Anwendung des Artikels 76:

10.

Bei Anwendung des Artikels 77:

11.

Bei Anwendung des Artikels 78 Absatz 2:

12.

Bei Anwendung des Artikels 83 Absatz 1:

13.

Bei Anwendung des Artikels 84:

14.

Bei Anwendung des Artikels 87 Absatz 2:

Schweden

1.

Bei Anwendung des Artikels 12 Absatz 1, des Artikels 14 Absätze 2 und 3, des Artikels 34, des Artikels 57 Absatz 1, des Artikels 63, Artikels 78 Absatz 2 und des Artikels 87 Absatz 2:

Riksförsäkringsverket (Staatliches Sozialversicherungsamt), Stockholm.

2.

Bei Anwendung des Artikels 72 Absatz 2, des Artikels 73 Absatz 2, der Artikel 76 und 77 und des Artikels 83 Absatz 1 :

Arbetsmarknadsstyrelsen (Staatliches Arbeitsamt), Stockholm.

3.

Bei Anwendung des Artikels 84:

a)

Arbeitslosigkeit:

Arbetsmarknadsstyrelsen (Staatliches Arbeitsamt), Stockholm;

b)

alle anderen Systeme der Sozialen Sicherheit: Riksförsäkringsverket (Staatliches Sozialversicherungsamt), Stockholm.

Schweiz

1.

Bei Anwendung des Artikels 12 Absatz 1:

a)

die anerkannte Krankenkasse, die in einer im Zeitpunkt der Ratifizierung des Abkommens aufzustellenden Liste angeführt ist;

b)

die Ausgleichskasse für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der die in Betracht kommende Person angeschlossen ist;

c)

die Kreisagentur der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, bei der die in Betracht kommende Person versichert ist.

2.

Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 2 und 3:

Eidgenössische Ausgleichskasse für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Bern.

3.

Bei Anwendung der Artikel 34, 63 und 77:

die für den Wohnort der Familienangehörigen zuständige Gemeindebehörde.

4.

Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 1 :

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Luzern.

5.

Bei Anwendung des Artikels 72 Absatz 2, des Artikels 73 Absatz 2 und des Artikels 76:

Der Träger wird bei Ratifizierung des Abkommens bekanntgegeben.

6.

Bei Anwendung des Artikels 78 Absatz 2 und des Artikels 87 Absatz 2:

Der Träger wird bei Ratifizierung des Abkommens bekanntgegeben.

Spanien

Von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bezeichnete Träger:

1.

Bei Anwendung der Artikel 34 und 63, des Artikels 78 Absatz 2 und der Artikel 84 und 87 für alle Erwerbstätigen mit Ausnahme der Seeleute:

Instituto Nacional de la Seguridad Social (I.N.S.S.) (Nationale Anstalt für Soziale Sicherheit).

2.

Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 1 (Sondervereinbarung für Seeleute), des Artikels 12 Absatz 1, der Artikel 34 und 63, des Artikels 72 Absatz 2, des Artikels 73 Absatz 2, der Artikel 76 und 77 und des Artikels 78 Absatz 2 für Seeleute:

Instituto Social de la Marina (I.S.M.) (Nationale Anstalt der Marine).

3.

Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 1, des Artikels 12 Absatz 1 und des Artikels 14 Absätze 2 und 3für alle Erwerbstätigen mit Ausnahme der Seeleute:

la Tesorería General de la Seguridad Social (Hauptschatzamt der Sozialen Sicherheit).

4.

Bei Anwendung des Artikels 72 Absatz 2, des Artikels 73 Absatz 2, der Artikel 76 und 77, des Artikels 83 Absatz 1 und des Artikels 87 hinsichtlich Arbeitslosigkeit für alle Erwerbstätigen mit Ausnahme der Seeleute:

Instituto Nacional de Empleo (I.N.E.M.) (Nationale Anstalt für Beschäftigung).

Türkei

Die in Anhang 2 genannten Träger.

Vereinigtes Königreich

Die in Anhang 1 genannten zuständigen Behörden.

Interpretative Erklärung, die die Republik Österreich anläßlich der Unterzeichnung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit samt Anhängen und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens samt Anhängen gegenüber dem Europarat abgegeben hat und die anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gegenüber dem Generalsekretär des Europarates wiederholt wird :

(Übersetzung)

Interpretative Erklärung der Republik Österreich

Die Republik Österreich erklärt, daß sie Artikel 73 Absatz 3 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit dahin versteht, daß durch diese Bestimmung dem Ministerkomitee des Europarates keine Zuständigkeit übertragen werden soll, über die Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Widerspruches zu entscheiden.

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