LegalizeVerordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend die Qualifikationsnachweise der Hebammen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Hebammen-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 – Heb-EWRV 2008)[CELEX-Nr.: 32005L0036, 32006L0100]
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 12 Abs. 3 Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2008, wird verordnet:
Inhaltsverzeichnis
```
Abschnitt
```
Allgemeines
§ 1 Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
§ 2 Verweisungen
```
Abschnitt
```
Automatische Anerkennung
§ 3 Ausbildungsnachweise gemäß Anhang V der Richtlinie 2005/36/EG
§ 4 Erworbene Rechte – Allgemein
§ 5 Erworbene Rechte – Deutschland
§ 6 Erworbene Rechte – Tschechische Republik und Slowakei
§ 7 Erworbene Rechte – Estland, Lettland, Litauen
§ 8 Erworbene Rechte – Slowenien
§ 9 Erworbene Rechte – Polen
§ 10 Erworbene Rechte – Rumänien
```
Abschnitt
```
Allgemeines Anerkennungssystem
§ 11 Anerkennung bei Nichterfüllen der Berufspraxis
§ 12 Anerkennung von Drittlanddiplomen
§ 13 Ausgleichsmaßnahmen
§ 14 Eignungsprüfung
```
Abschnitt
```
In- und Außerkrafttreten
§ 15 Inkrafttreten
§ 16 Außerkrafttreten
Anlage Ausbildungsnachweise der Hebammen gemäß Anhang V der Richtlinie 2005/36/EG
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 12 Abs. 3 Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2008, wird verordnet:
Abkürzung
Heb-EWRV 2008
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 12 Abs. 3 Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2008, wird verordnet:
Abschnitt
Allgemeines
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
§ 1. Durch diese Verordnung werden
die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005, S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006, S. 141, sowie
das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002, S. 6, BGBl. III Nr. 133/2002, in der Fassung des Protokolls im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei als Vertragsparteien infolge ihre Beitritts zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 89 vom 28.03.2006, S. 30, BGBl. III Nr. 162/2006,
Abschnitt
Allgemeines
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
§ 1. Durch diese Verordnung werden
die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S. 1, sowie
das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002, S. 6, BGBl. III Nr. 133/2002, in der Fassung des Protokolls im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei als Vertragsparteien infolge ihre Beitritts zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 89 vom 28.03.2006, S. 30, BGBl. III Nr. 162/2006,
Abschnitt
Allgemeines
Umsetzung von Unionsrecht
§ 1. Durch diese Verordnung werden
die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/25/EU, ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 368, sowie
das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002, S. 6, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2012, ABl. Nr. L 103 vom 13.04.2012, S. 51,
Verweisungen
§ 2. Soweit in dieser Verordnung auf die Gesundheits- und Krankenpflege-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 (GuK-EWRV 2008), BGBl. II Nr. 193/2008, verwiesen wird, ist diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Verweisungen
§ 2. (1) Soweit in dieser Verordnung auf die Gesundheits- und Krankenpflege-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 (GuK-EWRV 2008), BGBl. II Nr. 193/2008, verwiesen wird, ist diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in dieser Verordnung auf das Hebammengesetz (HebG), BGBl. Nr. 310/1994, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2008 und der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3, anzuwenden.
Verweisungen
§ 2. (1) Soweit in dieser Verordnung auf die Gesundheits- und Krankenpflege-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 (GuK-EWRV 2008), BGBl. II Nr. 193/2008, verwiesen wird, ist diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in dieser Verordnung auf das Hebammengesetz (HebG), BGBl. Nr. 310/1994, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 197/2013, anzuwenden.
Abschnitt
Automatische Anerkennung
Ausbildungsnachweise gemäß Anhang V der Richtlinie 2005/36/EG
§ 3. (1) Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind die in der Anlage für das jeweilige Land angeführten Ausbildungsnachweise anzuerkennen, die von der angeführten zuständigen Stelle des jeweiligen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) bzw. der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellt wurden, sofern sie
eine mindestens dreijährige Hebammenausbildung auf Vollzeitbasis abschließen, die den Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises voraussetzt, die zum Besuch von Universitäten oder Hochschulen berechtigen oder einen gleichwertigen Kenntnisstand garantieren, oder
eine Hebammenausbildung von mindestens zwei Jahren oder 3600 Stunden auf Vollzeitbasis abschließen, die den Besitz eines Ausbildungsnachweises in der allgemeinen Krankenpflege gemäß der Anlage der GuK-EWRV 2008 voraussetzt,
(2) Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind die in der Anlage für das jeweilige Land angeführten Ausbildungsnachweise anzuerkennen, die von der angeführten zuständigen Stelle des jeweiligen EWR-Vertragsstaats bzw. der Schweizerischen Eidgenossenschaft ab dem jeweils angeführten Stichtag ausgestellt wurden, sofern
sie eine mindestens dreijährige Hebammenausbildung auf Vollzeitbasis abschließen und von der zuständigen Behörde des Herkunftsstaats eine zweijährige Ausübung von Tätigkeiten der Hebamme in einem Krankenhaus oder einer hiefür anerkannten Einrichtung des Gesundheitswesens im Anschluss an die Ausbildung bescheinigt wird oder
sie eine Hebammenausbildung von mindestens 18 Monaten oder 3000 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines Ausbildungsnachweises in der allgemeinen Krankenpflege gemäß der Anlage der GuK-EWRV 2008 voraussetzt, und von der zuständigen Behörde des Herkunftsstaats eine einjährige Ausübung von Tätigkeiten der Hebamme in einem Krankenhaus oder einer hiefür anerkannten Einrichtung des Gesundheitswesens im Anschluss an die Ausbildung bescheinigt wird
Erworbene Rechte – Allgemein
§ 4. (1) Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind von einem EWR-Vertragsstaat mit Ausnahme von Polen und Rumänien oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte Ausbildungsnachweise der Hebamme, auch wenn sie nicht den Anforderungen an die Ausbildung gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen, anzuerkennen, sofern
diese eine Ausbildung abschließen, die vor dem in der Anlage für das jeweilige Land angeführten Stichtag begonnen wurde, und
eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten der Hebamme ausgeübt hat
(2) Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind von einem EWR-Vertragsstaat mit Ausnahme von Polen und Rumänien oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte Ausbildungsnachweise der Hebamme, auch wenn sie nicht den in der Anlage für das jeweilige Land angeführten Bezeichnungen entsprechen, anzuerkennen, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des betreffenden EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft beigefügt ist, aus der sich ergibt, dass der Ausbildungsnachweis
eine Ausbildung abschließt, die den Bestimmungen des Artikel 40 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und
von dem jeweiligen EWR-Vertragsstaat bzw. der Schweizerischen Eidgenossenschaft dem in der Anlage für das jeweilige Land angeführten Ausbildungsnachweis gleichgestellt wird
(3) Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind von einem EWR-Vertragsstaat mit Ausnahme von Polen und Rumänien oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft vor dem in der Anlage für das jeweilige Land angeführten Stichtag ausgestellte Ausbildungsnachweise der Hebamme gemäß § 3 Abs. 2 anzuerkennen, sofern
sie eine Ausbildung abschließen, die den Anforderungen an die Ausbildung gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen, und
eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten der Hebamme ausgeübt hat
Erworbene Rechte – Deutschland
§ 5. (1) Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Ausbildungsnachweise der Hebamme, auch wenn sie nicht den Anforderungen an die Ausbildung gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen, anzuerkennen, sofern
sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 3. Oktober 1990 begonnen wurde,
von der zuständigen deutschen Behörde bescheinigt wird, dass der Ausbildungsnachweis zur Ausübung des Hebammenberufs im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen wie der in der Anlage für Deutschland angeführte Ausbildungsnachweis berechtigt, und
eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten der Hebamme ausgeübt hat
(2) Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Ausbildungsnachweise der Hebamme gemäß § 3 Abs. 2, die den Anforderungen an die Ausbildung gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen, anzuerkennen, sofern
sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 3. Oktober 1990 begonnen wurde, und
eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten der Hebamme ausgeübt hat
Erworbene Rechte – Tschechische Republik und Slowakei
§ 6. Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind von der früheren Tschechoslowakei ausgestellte Ausbildungsnachweise der Hebamme anzuerkennen, sofern
sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 1. Jänner 1993 begonnen wurde,
von der zuständigen Behörde der Tschechischen Republik oder der Slowakei bescheinigt wird, dass der Ausbildungsnachweis für die Ausübung des Hebammenberufs im tschechischen bzw. slowakischen Hoheitsgebiet die gleichen Rechte verleiht wie der in der Anlage für die Tschechische Republik bzw. die Slowakei angeführte Ausbildungsnachweis, und
eine Bescheinigung der gleichen Behörde darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten der Hebamme in der Tschechischen Republik oder der Slowakei ausgeübt hat
Erworbene Rechte – Estland, Lettland, Litauen
§ 7. Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind von der früheren Sowjetunion ausgestellte Ausbildungsnachweise der Hebamme anzuerkennen, sofern
sie eine Ausbildung abschließen, die
im Fall Estlands vor dem 20. August 1991,
im Fall Lettlands vor dem 21. August 1991 bzw.
im Fall Litauens vor dem 11. März 1990
von der zuständigen Behörde Estlands, Lettlands bzw. Litauens bescheinigt wird, dass der Ausbildungsnachweis für die Ausübung des Hebammenberufs im estnischen, lettischen bzw. litauischen Hoheitsgebiet die gleichen Rechte verleiht wie der in der Anlage für Estland, Lettland bzw. Litauen angeführte Ausbildungsnachweis, und
eine Bescheinigung der gleichen Behörde darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten der Hebamme in Estland, Lettland oder Litauen ausgeübt hat
Erworbene Rechte – Slowenien
§ 8. Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind vom früheren Jugoslawien ausgestellte Ausbildungsnachweise der Hebamme anzuerkennen, sofern
sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 25. Juni 1991 begonnen wurde,
von der zuständigen slowenischen Behörde bescheinigt wird, dass der Ausbildungsnachweis für die Ausübung des Hebammenberufs im slowenischen Hoheitsgebiet die gleichen Rechte verleiht wie der in der Anlage für Slowenien angeführte Ausbildungsnachweis, und
eine Bescheinigung der gleichen Behörde darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten der Hebamme in Slowenien ausgeübt hat
Erworbene Rechte – Slowenien und Kroatien
§ 8. (1) Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind vom früheren Jugoslawien ausgestellte Ausbildungsnachweise der Hebamme anzuerkennen, sofern
sie eine Ausbildung abschließen, die
im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 und
im Falle Kroatiens vor dem 8. Oktober 1991
von der zuständigen slowenischen bzw. kroatischen Behörde bescheinigt wird, dass der Ausbildungsnachweis für die Ausübung des Hebammenberufs im slowenischen bzw. kroatischen Hoheitsgebiet die gleichen Rechte verleiht wie der in der Anlage für Slowenien bzw. Kroatien angeführte Ausbildungsnachweis und
eine Bescheinigung der gleichen Behörde darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten der Hebamme in Slowenien bzw. Kroatien ausgeübt hat
(2) Die Erworbenen Rechte gemäß Abs. 1 und § 3 gelten nicht für folgende Ausbildungsnachweise, die in Kroatien vor dem 1. Juli 2013 erworben wurden:
viša medicinska sestra ginekološko-opstetričkog smjera (Oberschwester/Oberpfleger für Frauenheilkunde und Geburtshilfe),
medicinska sestra ginekološko-opstetričkog smjera (Krankenschwester/Krankenpfleger für Frauenheilkunde und Geburtshilfe),
viša medicinska sestra primaljskog smjera (Oberschwester/Oberpfleger mit Hebammen-/Geburtshelferabschluss),
medicinska sestra primaljskog smjera (Krankenschwester/Krankenpfleger mit Hebammen-/Geburtshelferabschluss),
ginekološko-opstetrička primalja (Hebamme/Geburtshelfer für Frauenheilkunde und Geburtshilfe) und primalja (Hebamme/Geburtshelfer)
Erworbene Rechte – Polen
§ 9. (1) Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind folgende von Polen ausgestellte Ausbildungsnachweise der Hebamme, deren Ausbildung vor dem 1. Mai 2004 begonnen wurde und die den Mindestanforderungen an die Ausbildung gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2005/36/EG nicht entsprechen, anzuerkennen, sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der nachstehend angegebenen Zeiträume tatsächlich und rechtmäßig den Hebammenberuf in Polen ausgeübt hat:
Ausbildungsnachweis der Hebamme auf Graduiertenebene (dyplom licencjata poloznictwa) mit einer Bescheinigung über eine Berufstätigkeit von mindestens drei Jahren in den letzten fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung,
Ausbildungsnachweis der Hebamme, mit dem der Abschluss einer postsekundären Ausbildung an einer medizinischen Fachschule bescheinigt wird (dyplom poloznej), mit einer Bescheinigung über eine Berufstätigkeit von mindestens fünf Jahren in den letzten sieben Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung
(2) Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind von Polen ausgestellte Ausbildungsnachweise der Hebamme, die den Mindestanforderungen an die Ausbildung gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2005/36/EG nicht entsprechen, anzuerkennen, sofern
deren Ausbildung vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen wurde und
sie durch ein „Bakkalaureat“-Diplom bescheinigt werden, das auf der Grundlage eines speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms erworben wurde, das nach Artikel 11 des Gesetzes vom 20. April 2004 zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme und zu einigen anderen Rechtsakten (Amtsblatt der Republik Polen vom 30. April 2004 Nr. 92 Pos. 885) und nach Maßgabe der Verordnung des Gesundheitsministers vom 11. Mai 2004 über die Ausbildungsbedingungen für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen-Matura) und eine abgeschlossene medizinische Schul- und Fachschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen vom 13. Mai 2004 Nr. 110 Pos. 1170), durchgeführt wurde, um zu überprüfen, ob die betreffende Person über einen Kenntnisstand und eine Fachkompetenz verfügt, die mit denen der Hebammen vergleichbar sind, die Inhaber/Inhaberinnen der für Polen in der Anlage angeführten Ausbildungsnachweise sind
Erworbene Rechte – Rumänien
§ 10. Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind von Rumänien ausgestellte Ausbildungsnachweise für Hebammen (asistent medical obstetrica-ginecologie/Krankenschwestern bzw. Krankenpfleger für Frauenheilkunde und Geburtshilfe), die den Mindestanforderungen an die Ausbildung gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2005/36/EG nicht entsprechen, anzuerkennen, sofern
die Ausbildung vor dem 1. Jänner 2007 begonnen wurde und
eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten sieben Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens fünf Jahre tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten einer Hebamme in Rumänien ausgeübt hat
Erworbene Rechte – Weitermigration
§ 10a. Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind von der ehemaligen Tschechoslowakei, von der ehemaligen Sowjetunion, vom ehemaligen Jugoslawien, von Polen bzw. von Rumänien ausgestellte Ausbildungsnachweise der Hebammen gemäß §§ 6, 7, 8, 9 Abs. 1 bzw. 10 anzuerkennen, sofern
sie in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach den entsprechenden Bestimmungen der Artikel 23 Abs. 3 bis 5, 43 Abs. 3 bzw. 33a der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt wurden und
eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten der Hebamme ausgeübt hat
Abschnitt
Allgemeines Anerkennungssystem
Anerkennung bei Nichterfüllen der Berufspraxis
§ 11. Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind Ausbildungsnachweise gemäß §§ 4 bis 10, deren Inhaber/Inhaberinnen nicht die Anforderungen der tatsächlichen und rechtmäßigen Berufspraxis erfüllen, nach Maßgabe des § 13 anzuerkennen (Artikel 10 lit. b Richtlinie 2005/36/EG).
Abschnitt
Allgemeines Anerkennungssystem
Anerkennung bei Nichterfüllen der Berufspraxis
§ 11. Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind Ausbildungsnachweise gemäß §§ 4 bis 10a, deren Inhaber/Inhaberinnen nicht die Anforderungen der tatsächlichen und rechtmäßigen Berufspraxis erfüllen, nach Maßgabe des § 13 anzuerkennen (Artikel 10 lit. b Richtlinie 2005/36/EG).
Anerkennung von Drittlanddiplomen
§ 12. Als Qualifikationsnachweise der Hebamme sind außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte Ausbildungsnachweise der Hebamme (Drittlanddiplome), deren Inhaber/Inhaberinnen
in einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Ausübung des Hebammenberufs berechtigt sind und
eine Bescheinigung des Staates gemäß Z 1 darüber vorlegen, dass sie drei Jahre den Hebammenberuf im Hoheitsgebiet dieses Staates rechtmäßig ausgeübt haben,
Ausgleichsmaßnahmen
§ 13. Die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen gemäß §§ 11 und 12 ist an die Bedingung der erfolgreichen Absolvierung einer Eignungsprüfung zu knüpfen, wenn der Ausbildungsnachweis eine Ausbildung abschließt,
deren Dauer mindestens ein Jahr unter der Dauer der österreichischen Hebammenausbildung liegt oder
deren Fächer bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegenüber der im Rahmen der österreichischen Hebammenausbildung vorgeschriebenen Ausbildung aufweisen, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Hebammenberufs ist,
Ausgleichsmaßnahmen
§ 13. Die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen gemäß §§ 11 und 12 ist an die Bedingung der erfolgreichen Absolvierung einer Eignungsprüfung oder eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs zu knüpfen, wenn der Ausbildungsnachweis eine Ausbildung abschließt,
deren Dauer mindestens ein Jahr unter der Dauer der österreichischen Hebammenausbildung liegt oder
deren Fächer bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegenüber der im Rahmen der österreichischen Hebammenausbildung vorgeschriebenen Ausbildung aufweisen, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Hebammenberufs ist,
Eignungsprüfung
§ 14. (1) Eine Eignungsprüfung ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten des/der Berufsangehörigen betreffende Prüfung, mit der die Fähigkeit, den Hebammenberuf in Österreich auszuüben, beurteilt wird.
(2) Die Eignungsprüfung ist anhand eines Verzeichnisses jener Sachgebiete,
die auf Grund eines Vergleichs zwischen der im Rahmen der österreichischen Hebammenausbildung vorgeschriebenen Unterrichtsfächer und Fachbereiche und der von der betreffenden Person absolvierten Ausbildung von dieser nicht abgedeckt werden und
deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Hebammenberufs ist,
(3) Die Eignungsprüfung darf höchstens zweimal wiederholt werden.
Eignungsprüfung
§ 14. (1) Eine Eignungsprüfung ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten des/der Berufsangehörigen betreffende Prüfung, mit der die Fähigkeit, den Hebammenberuf in Österreich auszuüben, beurteilt wird.
(2) Die Eignungsprüfung ist anhand eines Verzeichnisses jener Sachgebiete,
die auf Grund eines Vergleichs zwischen der im Rahmen der österreichischen Hebammenausbildung vorgeschriebenen Unterrichtsfächer und Fachbereiche und der von der betreffenden Person absolvierten Ausbildung von dieser nicht abgedeckt werden und
deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Hebammenberufs ist,
(3) Eine Eignungsprüfung ist
an einem Fachhochschul-Bachelorstudiengang gemäß § 11 Abs. 2 Hebammengesetz durchzuführen und
an Fachhochschulen vom Fachhochschulkollegium bzw. an fachhochschulischen Einrichtungen vom Fachhochschulrat zu beurteilen.
Anpassungslehrgang
§ 14a. (1) Ein Anpassungslehrgang
ist die Ausübung des Hebammenberufs in Österreich unter der Verantwortung einer qualifizierten Berufsangehörigen und
hat, sofern dies fachlich erforderlich ist, mit einer Zusatzausbildung einherzugehen.
(2) Ein Anpassungslehrgang ist
an einem Fachhochschul-Bachelorstudiengang gemäß § 11 Abs. 2 Hebammengesetz durchzuführen und
an Fachhochschulen vom Fachhochschulkollegium bzw. an fachhochschulischen Einrichtungen vom Fachhochschulrat zu beurteilen.
(3) Personen, die einen Anpassungslehrgang absolvieren, dürfen nur Tätigkeiten des Hebammenberufs ausüben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den zu erlernenden Fähigkeiten und Fertigkeiten stehen. Sie haben Aufzeichnungen über die durchgeführten Tätigkeiten zu führen, die
von der qualifizierten Berufsangehörigen, unter deren Anleitung und Aufsicht der Anpassungslehrgang absolviert wird, unter Hinzufügung einer Kurzbeurteilung schriftlich abzuzeichnen und
nach Abschluss des Anpassungslehrgangs dem Fachhochschulkollegium bzw. dem Fachhochschulrat zur Durchführung der Bewertung vorzulegen
Beurteilung und Bestätigung
§ 14b. (1) Die Leistungen im Rahmen des Anpassungslehrgangs bzw. der Prüfungserfolg im Rahmen der Eignungsprüfung sind mit den Beurteilungsstufen
„bestanden“ oder
„nicht bestanden“
(2) Über den absolvierten Anpassungslehrgang bzw. die absolvierte Eignungsprüfung ist eine Bestätigung vom Fachhochschulkollegium bzw. vom Fachhochschulrat auszustellen. Die Bestätigung ist zu unterzeichnen, mit der Stampiglie der Fachhochschule bzw. der fachhochschulischen Einrichtung zu versehen und dem Zulassungsbescheid anzufügen.
Abkürzung
Heb-EWRV 2008
Abschnitt
In- und Außerkrafttreten
Inkrafttreten
§ 15. Diese Verordnung tritt mit 20. Oktober 2007 in Kraft.
Außerkrafttreten
§ 16. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen betreffend die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise von Hebammen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Hebammen-EWR-Verordnung 2002 – Heb-EWRV 2002), BGBl. II Nr. 382/2002, außer Kraft.
(Anm.: Anlage nicht darstellbar, es wird auf die Kundmachung des BGBl. im RIS verwiesen:)
Bundesgesetzblatt II Nr. 195/2008
Anlage
Ausbildungsnachweise der Hebammen gemäß Anhang V der Richtlinie 2005/36/EG
| 1. | Belgien | Diploma van vroedvrouw / Diplôme d'accoucheuse | - De erkende opleidingsinstituten / Les établissements d'enseignement - De bevoegde Examen- commissie van de Vlaamse Gemeenschap / Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française | 29. Juni 1979 |
| 2. | Bulgarien | Диплома за висше образование на образователно-квалификационна степен ‚Бакалавър‘ с професионална квалификация ‚Акушерка‘ | Университет | 1. Jänner 2007 |
| 3. | Dänemark | Bevis for bestået jordemodereksamen | Danmarks jordemoderskole | 29. Juni 1979 |
| 4. | Deutschland | Zeugnis über die staatliche Prüfung für Hebammen und Entbindungspfleger | Staatlicher Prüfungsausschuss | 29. Juni 1979 |
| 5. | Estland | Diplom ämmaemanda erialal | 1. Tallinna Meditsiinikool 2. Tartu Meditsiinikool | 1. Mai 2004 |
| 6. | Finnland | 1. Kätilön tutkinto/barnmorskeexamen 2. Sosiaali- ja terveysalan ammattikorkeakoulututkinto, kätilö (AMK)/yrkeshögskoleexamen inom hälsovård och det sociala området, barnmorska (YH) | 1. Terveydenhuoltooppi-laitokset/hälsovårdsläroanstalter 2. Ammattikorkeakoulut/ Yrkeshögskolor | 1. Jänner 1994 |
| 7. | Frankreich | Diplôme de sage-femme | L'Etat | 29. Juni 1979 |
| 8. | Griechenland | 1. Πτυχίο Τμήματος Μαιευτικής Τεχνολογικών Εκπαιδευτικών Ιδρυμάτων (Τ.Ε.Ι.) | 1. Τεχνολογικά Εκπαιδευτικά Ιδρύματα (Τ.Ε.Ι.) | 1. Jänner 1981 |
| 2. Πτυχίο του Τμήματος Μαιών της Ανωτέρας Σχολής Στελεχών Υγείας και Κοινων. Πρόνοιας (ΚΑΤΕΕ) | 2. ΚΑΤΕΕ Υπουργείου Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων | |||
| 3. Πτυχίο Μαίας Ανωτέρας Σχολής Μαιών | 3. Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας | |||
| 9. | Irland | Certificate in Midwifery | An Board Altranais | 29. Juni 1979 |
| 10. | Island | 1. Embættispróf í ljósmóðurfræði 2. Próf í ljósmæðrafræðum | 1. Háskóli Íslands 2. Ljósmæðraskóli Íslands | 1. Jänner 1994 |
| 11. | Italien | Diploma d'ostetrica | Scuole riconosciute dallo Stato | 29. Juni 1979 |
| 12. | Lettland | Diploms par vecmātes kvalifikācijas iegūšanu | Māsu skola | 1. Mai 2004 |
| 13. | Litauen | 1. Aukštojo mokslo diplomas, nurodantis suteiktą bendrosios praktikos slaugytojo profesinę kvalifikaciją, ir profesinės kvalifikacijos pažymėjimas, nurodantis suteiktą akušerio profesinę kvalifikaciją - Pažymėjimas, liudijantis profesinę praktiką akušerijoje | 1. Universitetas | 1. Mai 2004 |
| 2. Aukštojo mokslo diplomas (neuniversitetinės studijos), nurodantis suteiktą bendrosios praktikos slaugytojo profesinę kvalifikaciją, ir profesinės kvalifikacijos pažymėjimas, nurodantis suteiktą akušerio profesinę kvalifikaciją - Pažymėjimas, liudijantis profesinę praktiką akušerijoje | 2. Kolegija | |||
| 3. Aukštojo mokslo diplomas (neuniversitetinės studijos), nurodantis suteiktą akušerio profesinę kvalifikaciją | 3. Kolegija | |||
| 14. | Luxemburg | Diplôme de sage-femme | Ministère de l'éducation nationale, de la formation professionnelle et des sports | 29. Juni 1979 |
| 15. | Malta | Lawrja jew diploma fl- Istudji tal-Qwiebel | Universita´ ta' Malta | 1. Mai 2004 |
| 16. | Niederlande | Diploma van verloskundige | Door het Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport erkende opleidings-instellingen | 29. Juni 1979 |
| 17. | Norwegen | Vitnemål for bestått jordmorutdanning | Høgskole | 1. Jänner 1994 |
| 18. | Polen | Dyplom ukończenia studiów wyższych na kierunku położnictwo z tytułem „magister położnictwa“ | Instytucja prowadząca kształcenie na poziomie wyższym uznana przez właściwe władze (von zuständigen Behörden anerkannte höhere Bildungseinrichtung) | 1. Mai 2004 |
| 19. | Portugal | 1. Diploma de enfermeiro especialista em enfermagem de saúde materna e obstétrica | 1. Ecolas de Enfermagem | 1. Jänner 1986 |
| 2. Diploma/carta de curso de estudos superiores especializados em enfermagem de saúde materna e obstétrica | 2. Escolas Superiores de Enfermagem | |||
| 3. Diploma (do curso de pós-licenciatura) de especialização em enfermagem de saúde materna e obstétrica | 3. – Escolas Superiores de Enfermagem - Escolas Superiores de Saúde | |||
| 20. | Rumänien | Diplomă de licenţă de moaşă | Universităţi | 1. Jänner 2007 |
| 21. | Schweden | Barnmorskeexamen | Universitet eller högskola | 1. Jänner 1994 |
| 22. | Schweizerische Eidgenossenschaft | Diplomierte Hebamme / Sage-femme diplômée / Levatrice diplomata | Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen | 1. Juni 2002 |
| 23. | Slowakei | 1. Vysokoškolský diplom o udelení akademického titulu „bakalár z pôrodnej asistencie“ („Bc.“) | 1. Vysoká škola | 1. Mai 2004 |
| 2. Absolventský diplom v študijnom odbore diplomovaná pôrodná asistentka | 2. Stredná zdravotnícka škola | |||
| 24. | Slowenien | Diploma, s katero se podeljuje strokovni naslov „diplomirana babica/diplomirani babičar“ | 1. Univerza 2. Visoka strokovna šola | 1. Mai 2004 |
| 25. | Spanien | - Título de Matrona - Título de Asistente obstétrico (matrona) - Título de Enfermería obstétricaginecológica | Ministerio de Educación y Cultura | 1. Jänner 1986 |
| 26. | Tschechische Republik | 1. Diplom o ukončení studia ve studijním programu ošetřovatelství ve studijním oboru porodní asistentka (bakalář, Bc.) | 1. Vysoká škola zřízená nebo uznaná státem | 1. Mai 2004 |
| - Vysvědčení o státní závěrečné zkoušce 2. Diplom o ukončení studia ve studijním oboru diplomovaná porodní asistentka (diplomovaný specialista, DiS.) - Vysvědčení o absolutoriu | 2. Vyšší odborná škola zřízená nebo uznaná státem | |||
| 27. | Ungarn | Szülésznő bizonyítvány | Iskola/főiskola | 1. Mai 2004 |
| 28. | Vereinigtes Königreich | Statement of registration as a Midwife on part 10 of the register kept by the United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health visiting | Various | 29. Juni 1979 |
| 29. | Zypern | Δίπλωμα στο μεταβασικό πρόγραμμα Μαιευτικής | Νοσηλευτική Σχολή | 1. Mai 2004 |
Anlage
Ausbildungsnachweise der Hebammen gemäß Anhang V der Richtlinie 2005/36/EG
| 1. | Belgien | Diploma van vroedvrouw / Diplôme d'accoucheuse | - De erkende opleidingsinstituten / Les établissements d'enseignement - De bevoegde Examen- commissie van de Vlaamse Gemeenschap / Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française | 29. Juni 1979 |
| 2. | Bulgarien | Диплома за висше образование на образователно-квалификационна степен ‚Бакалавър‘ с професионална квалификация ‚Акушерка‘ | Университет | 1. Jänner 2007 |
| 3. | Dänemark | Bevis for bestået jordemodereksamen | Danmarks jordemoderskole | 29. Juni 1979 |
| 4. | Deutschland | Zeugnis über die staatliche Prüfung für Hebammen und Entbindungspfleger | Staatlicher Prüfungsausschuss | 29. Juni 1979 |
| 5. | Estland | Diplom ämmaemanda erialal | 1. Tallinna Meditsiinikool 2. Tartu Meditsiinikool | 1. Mai 2004 |
| 6. | Finnland | 1. Kätilön tutkinto/barnmorskeexamen 2. Sosiaali- ja terveysalan ammattikorkeakoulututkinto, kätilö (AMK)/yrkeshögskoleexamen inom hälsovård och det sociala området, barnmorska (YH) | 1. Terveydenhuoltooppi-laitokset/hälsovårdsläroanstalter 2. Ammattikorkeakoulut/ Yrkeshögskolor | 1. Jänner 1994 |
| 7. | Frankreich | Diplôme de sage-femme | L'Etat | 29. Juni 1979 |
| 8. | Griechenland | 1. Πτυχίο Τμήματος Μαιευτικής Τεχνολογικών Εκπαιδευτικών Ιδρυμάτων (Τ.Ε.Ι.) | 1. Τεχνολογικά Εκπαιδευτικά Ιδρύματα (Τ.Ε.Ι.) | 1. Jänner 1981 |
| 2. Πτυχίο του Τμήματος Μαιών της Ανωτέρας Σχολής Στελεχών Υγείας και Κοινων. Πρόνοιας (ΚΑΤΕΕ) | 2. ΚΑΤΕΕ Υπουργείου Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων | |||
| 3. Πτυχίο Μαίας Ανωτέρας Σχολής Μαιών | 3. Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας | |||
| 9. | Irland | Certificate in Midwifery | An Board Altranais | 29. Juni 1979 |
| 10. | Island | 1. Embættispróf í ljósmóðurfræði 2. Próf í ljósmæðrafræðum | 1. Háskóli Íslands 2. Ljósmæðraskóli Íslands | 1. Jänner 1994 |
| 11. | Italien | Diploma d'ostetrica | Scuole riconosciute dallo Stato | 29. Juni 1979 |
| 11a. | Kroatien | Svjedodžba ‚prvostupnik (baccalaureus) primaljstva/sveučilišna prvostupnica (baccalaurea) primaljstva‘ | — Medicinski fakulteti sveučilišta u Republici Hrvatskoj — Sveučilišta u Republici Hrvatskoj — Veleučilišta i visoke škole u Republici Hrvatskoj | 1. Juli 2013 |
| 12. | Lettland | Diploms par vecmātes kvalifikācijas iegūšanu | Māsu skola | 1. Mai 2004 |
| 13. | Litauen | 1. Aukštojo mokslo diplomas, nurodantis suteiktą bendrosios praktikos slaugytojo profesinę kvalifikaciją, ir profesinės kvalifikacijos pažymėjimas, nurodantis suteiktą akušerio profesinę kvalifikaciją - Pažymėjimas, liudijantis profesinę praktiką akušerijoje | 1. Universitetas | 1. Mai 2004 |
| 2. Aukštojo mokslo diplomas (neuniversitetinės studijos), nurodantis suteiktą bendrosios praktikos slaugytojo profesinę kvalifikaciją, ir profesinės kvalifikacijos pažymėjimas, nurodantis suteiktą akušerio profesinę kvalifikaciją - Pažymėjimas, liudijantis profesinę praktiką akušerijoje | 2. Kolegija | |||
| 3. Aukštojo mokslo diplomas (neuniversitetinės studijos), nurodantis suteiktą akušerio profesinę kvalifikaciją | 3. Kolegija | |||
| 14. | Luxemburg | Diplôme de sage-femme | Ministère de l'éducation nationale, de la formation professionnelle et des sports | 29. Juni 1979 |
| 15. | Malta | Lawrja jew diploma fl- Istudji tal-Qwiebel | Universita´ ta' Malta | 1. Mai 2004 |
| 16. | Niederlande | Diploma van verloskundige | Door het Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport erkende opleidings-instellingen | 29. Juni 1979 |
| 17. | Norwegen | Vitnemål for bestått jordmorutdanning | Høgskole | 1. Jänner 1994 |
| 18. | Polen | Dyplom ukończenia studiów wyższych na kierunku położnictwo z tytułem „magister położnictwa“ | Instytucja prowadząca kształcenie na poziomie wyższym uznana przez właściwe władze (von zuständigen Behörden anerkannte höhere Bildungseinrichtung) | 1. Mai 2004 |
| 19. | Portugal | 1. Diploma de enfermeiro especialista em enfermagem de saúde materna e obstétrica | 1. Ecolas de Enfermagem | 1. Jänner 1986 |
| 2. Diploma/carta de curso de estudos superiores especializados em enfermagem de saúde materna e obstétrica | 2. Escolas Superiores de Enfermagem | |||
| 3. Diploma (do curso de pós-licenciatura) de especialização em enfermagem de saúde materna e obstétrica | 3. – Escolas Superiores de Enfermagem - Escolas Superiores de Saúde | |||
| 20. | Rumänien | Diplomă de licenţă de moaşă | Universităţi | 1. Jänner 2007 |
| 21. | Schweden | Barnmorskeexamen | Universitet eller högskola | 1. Jänner 1994 |
| 22. | Schweizerische Eidgenossenschaft | Diplomierte Hebamme / Sage-femme diplômée / Levatrice diplomata | Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen | 1. Juni 2002 |
| 23. | Slowakei | 1. Vysokoškolský diplom o udelení akademického titulu „bakalár z pôrodnej asistencie“ („Bc.“) | 1. Vysoká škola | 1. Mai 2004 |
| 2. Absolventský diplom v študijnom odbore diplomovaná pôrodná asistentka | 2. Stredná zdravotnícka škola | |||
| 24. | Slowenien | Diploma, s katero se podeljuje strokovni naslov „diplomirana babica/diplomirani babičar“ | 1. Univerza 2. Visoka strokovna šola | 1. Mai 2004 |
| 25. | Spanien | - Título de Matrona - Título de Asistente obstétrico (matrona) - Título de Enfermería obstétricaginecológica | Ministerio de Educación y Cultura | 1. Jänner 1986 |
| 26. | Tschechische Republik | 1. Diplom o ukončení studia ve studijním programu ošetřovatelství ve studijním oboru porodní asistentka (bakalář, Bc.) 2. Diplom o ukončení studia ve studijním programu porodní asistence ve studijním oboru porodní asistentka (bakalář,Bc.) 3. Diplom o ukončení studia ve studijním oboru diplomovaná porodní asistentka (diplomovaný specialista, DiS.) | 1. Vysoká škola zřízená nebo uznaná státem 2. Vysoká škola zřízená nebo uznaná státem 3. Vyšší odborná škola zřízená nebo uznaná státem | 1. Mai 2004 |
| 27. | Ungarn | Szülésznő bizonyítvány | Iskola/főiskola | 1. Mai 2004 |
| 28. | Vereinigtes Königreich | Statement of registration as a Midwife on part 10 of the register kept by the United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health visiting | Various | 29. Juni 1979 |
| 29. | Zypern | Δίπλωμα στο μεταβασικό πρόγραμμα Μαιευτικής | Νοσηλευτική Σχολή | 1. Mai 2004 |