Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen samt Anhang

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Notifikation gemäß Art. 20 Abs. 1 des Abkommens wurde am 18. Juli 2006 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Abkommen gemäß seinem Art. 20 Abs. 1 am 12. Dezember 2011 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

einerseits

und

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

andererseits,

IN ANERKENNUNG, dass die Vereinigten Staaten ein Satellitennavigationssystem betreiben, das als Globales Positionierungssystem bekannt ist, ein System mit doppelter Nutzung, das genaue Zeitbestimmung, Navigation und Signale zur Positionsbestimmung für zivile und militärische Zwecke liefert,

IN ANERKENNUNG, dass die Vereinigten Staaten den GPS Standard Positionierungsdienst gegenwärtig für friedliche zivile, kommerzielle und wissenschaftliche Nutzung auf einer dauerhaften und weltweiten Basis anbieten, frei von direkten Nutzergebühren, und zur Kenntnis nehmend, dass die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ihn und ähnliche zukünftige zivile Dienste weiterhin unter gleichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen,

IN ANERKENNUNG, dass die Europäische Gemeinschaft derzeit ein ziviles globales Satellitennavigations-, Zeitbestimmungs- und Positionierungssystem, GALILEO, entwickelt und plant, es zu betreiben, dessen Radiofrequenz mit GPS kompatibel wäre und das auf der Nutzerebene mit dem zivilen GPS Dienst interoperabel wäre,

IN ANERKENNUNG, dass GPS Signale weltweit für Satellitennavigationsdienste, eingeschlossen Erweiterungssysteme, genutzt werden,

IN ANERKENNUNG, dass GPS und GALILEO, wenn die Radiofrequenz auf der Nutzerebene kompatibel und interoperabel ist, die Anzahl der von irgendeiner Position auf der Erde sichtbaren Satelliten erhöhen und die Zugänglichkeit zu Navigationssignalen für zivile Nutzer weltweit verbessern könnte,

IN ANERKENNUNG, dass die Internationale Organisation für zivile Luftfahrt (ICAO) internationale Standards und empfohlene Praktiken und andere Leitlinien aufstellt, die auf die Nutzung von globalen Satellitennavigationssystemen für zivile Luftfahrt anwendbar sind, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) internationale Standards und andere Leitlinien aufstellt, die auf die Nutzung von globalen Satellitennavigationssystemen für maritime Navigation anwendbar sind, und dass die Internationale Union für Telekommunikation (ITU) multilaterale Verordnungen und Verfahren erlässt, die auf den Betrieb von globalen Radionavigationssystemen wie auch auf andere Radiokommunikation anwendbar sind,

IN DEM WUNSCH, die Nutzer und Ausrüstungsanbieter von Satellitennavigation mit einer breiteren Palette von Diensten und Möglichkeiten zu versorgen, die zu vermehrten Nutzeranwendungen führen, während gleichzeitig die Kompatibilität der Radiofrequenzen mit Systemen und Ausrüstungen, die schon genutzt werden, sichergestellt ist,

IN DEM WUNSCH, offene Märkte zu fördern und den Wachstum beim Handel zu erleichtern im Bereich des Handels mit globalen Navigations- und Zeitbestimmungsgütern, Mehrwertdiensten und Erweiterungssystemen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, gegen den Missbrauch von weltweiten satellitengestützten Navigationsund Zeitbestimmungsdiensten Vorkehrungen und Schutzmassnahmen treffen zu müssen, ohne dabei die Signale für die zivile Nutzung unnötig zu unterbrechen oder zu verschlechtern,

IN DER ÜBERZEUGUNG, zusammenarbeiten zu müssen, damit die Vorteile dieser wichtigen Technologie für alle relevanten Anwendungen voll ausgeschöpft werden,

IN ANERKENNUNG, dass Abstimmungen wünschenswert sind mit der Zielsetzung, alle Streitigkeiten, die sich im Bereich dieses Abkommens ergeben, zu vermeiden oder zu lösen, eingeschlossen solcher betreffend die Art, in der die Parteien die jeweiligen Verantwortlichkeiten für die Verpflichtungen in ihrem Verantwortungsbereich erfüllen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 1

Zielsetzung des Abkommens

(1) Zielsetzung dieses Abkommens ist es, einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Parteien bei der Förderung, Bereitstellung und Nutzung von zivilen GPS und GALILEO Navigations- und Zeitbestimmungssignalen und -diensten, hochwertigen Dienstleistungen, Erweiterungssystemen und weltweiten Navigations- und Zeitbestimmungsgütern zu setzen. Die Parteien beabsichtigen, wie hier vorgesehen, eng zusammenzuarbeiten, sowohl in bilateralen wie in multilateralen Foren, um die Nutzung von Signalen, Diensten und Ausrüstungen für die friedliche zivile, kommerzielle und wissenschaftliche Nutzung zu fördern und zu erleichtern, im Einklang mit und zur Förderung von gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Dieses Abkommen soll bestehende oder mögliche zukünftige Abkommen zwischen den Parteien ergänzen und erleichtern, die die Konzeption und Einrichtung von zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungssignalen und -diensten, Erweiterungssystemen oder Mehrwertdiensten betreffen.

(2) Nichts in diesem Abkommen soll Standards, Verfahren, Regeln, Verordnungen oder empfohlene Praktiken ersetzen, ändern oder von solchen abweichen, die von der ICAO oder IMO angenommen wurden. Die Parteien bestätigen ihre Absicht, in einer Weise zu handeln, die mit den rechtlichen Rahmen und Verfahren dieser Einrichtungen im Einklang steht.

(3) Nichts in diesem Abkommen soll die Rechte und Verpflichtungen der Parteien unter dem Abkommen von Marrakesch zur Gründung der Welthandelsorganisation berühren (nachfolgend „das WTO Abkommen“ genannt).

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 3

Anwendungsbereich

Außer wenn in diesem Abkommen anders vorgesehen, betrifft dieses Abkommen alle von den Parteien eingerichteten Maßnahmen, die sich auf zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale und Signalanbieter, zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitbestimmungsdienste und Dienstleistungsanbieter, Erweiterungssysteme, Mehrwertdienste und Mehrwehrdienstanbieter und weltweite Navigations- und Zeitbestimmungsgüter beziehen.

Die Bereitstellung von militärischen satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungsdiensten liegt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens, außer soweit in Artikel 4 betreffend die Radio frequenzkompatibilität, in Artikel 11 und im Anhang zu diesem Abkommen vorgesehen.

Gesicherte staatliche Dienste liegen außerhalb des Geltungsbereichs von Artikel 5 und 6, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 3.

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 4

Interoperabilität und Radiofrequenzkompatibilität

(1) Dieser Artikel ist auf GPS und GALILEO, wie definiert, und, soweit Radiofrequenzkompatibilität betroffen ist, auf alle satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungsdienste anwendbar.

(2) Die Parteien vereinbaren, dass die Radiofrequenzen von GPS und GALILEO kompatibel sein soll. Der örtliche Anwendungsbereich dieses Absatzes erstreckt sich nicht auf Gebiete mit militärischen Operationen. Die Parteien unterbrechen oder verschlechtern Signale für zivile Nutzung nicht unnötig.

(3) Die Parteien vereinbaren auch, dass GPS und GALILEO auf der nicht-militärischen Nutzerebene weitest möglich interoperabel sein müssen. Um diese Interoperabilität zu erreichen und die gemeinsame Nutzung beider Systeme zu erleichtern, vereinbaren die Parteien, ihre geodätischen Referenzkoordinatensysteme so nah wie möglich an das Internationalen Erdreferenzsystem zu legen. Die Parteien vereinbaren überdies, die Zeitverschiebung zwischen der GALILEO- und GPS-Systemzeit in den Navigationsmeldungen ihrer jeweiligen Dienste zu übertragen, wie in dem Dokument mit dem Titel „GPS/GALILEO Zeitverschiebungen - vorläufige Definition der Schnittstelle“ beschrieben, auf das im Anhang Bezug genommen wird.

(4) Die Parteien vereinbaren, dass die Arbeitsgruppe zur Kompatibilität und Interoperabilität der Radiofrequenz, gegründet gemäß Artikel 13, ihre laufende Arbeit fortsetzen soll, um unter anderem zu erreichen:

(5) Um Radiofrequenzkompatibilität und nicht-militärische Interoperabilität weiter zu sichern, gewährleisten die Parteien, dass ihre Erweiterungssysteme den Anforderungen von ICAO, IMO und ITU gerecht werden, denen die Parteien unterliegen, und solchen anderen Anforderungen, die die Parteien für gegenseitig annehmbar ansehen.

(6) Nichts in diesem Abkommen darf Standards, Verfahren, Regeln, Verordnungen oder empfohlene Praktiken ersetzen, ändern oder von solchen abweichen, die von der ITU angenommen wurden. Die Parteien bestätigen ihre Absicht in einer Weise zu handeln, die mit den rechtlichen Rahmen und Verfahren dieser Institution im Einklang steht.

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 5

Standards, Zertifizierung, gesetzgeberische Maßnahmen und Auflagen

Die Parteien vereinbaren, sich gegenseitig zu konsultieren, bevor sie irgendwelche Maßnahmen ergreifen:

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 6

Nicht-Diskriminierung und Handel

(1) Die Parteien bestätigen ihren nicht-diskriminierenden Ansatz beim Handel mit Waren und Dienstleistungen im Bereich der zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignale, Erweiterungssysteme und Mehrwertdienste.

(2) Die Parteien bestätigen, dass Maßnahmen in Bezug auf Güter und Dienstleistungen, die zivile satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungssignale oder -dienste, Erweiterungssysteme und Mehrwertdienste betreffen, nicht als versteckte Einschränkung oder unnötiges Hindernis des internationalen Handels genutzt werden.

(3) Die gemäß Artikel 13 eingesetzte Arbeitsgruppe für Handel und zivile Anwendungen erörtert unter anderem Nicht-Diskriminierung und andere handelsbezogene Fragen, die zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitbestimmungssignale oder -dienste, Erweiterungssysteme, Mehrwertdienste und weltweite Navigations- und Zeitbestimmungsgüter betreffen, eingeschlossen das Potenzial für zusätzliche Verpflichtungen in relevanten bilateralen oder multilateralen Foren.

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 7

Offener Zugang zu zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen

(1) Die Parteien dürfen den Zugang und die Nutzung der Positions-, Navigations- und Zeitinformationen ihrer jeweiligen offenen Dienste nicht für die Nutzer, inklusive der Nutzung für Erweiterungssysteme, beschränken, außer aus Gründen der nationalen Sicherheit. Dies schließt nicht aus, dass der Zugang zu diesen Informationen für andere Organisationen, wie Hersteller von satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungsausrüstung, durch nicht-diskriminierende, kommerzielle Vereinbarungen geregelt werden kann.

(2) Die Parteien bemühen sich, Signale für sicherheitskritische Anwendungen, mit dem entsprechenden, von den relevanten internationalen Organisationen geforderten Sicherheitsniveau bereitzustellen.

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 8

Offener Zugang zu Informationen

(1) Vorbehaltlich anwendbarer Ausfuhrkontrollen stimmen die Parteien zu, öffentlich auf einer nicht-diskriminierenden Basis ausreichende Informationen hinsichtlich ihres jeweiligen unverschlüsselten zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignals und dessen Erweiterungssystemen zur Verfügung zu stellen und so Chancengleichheit für Personen zu gewährleisten, die diese Signale verwenden wollen, um Geräte herzustellen oder Mehrwertdienstleistungen zu erbringen, die diese Signale verwenden. Solche Informationen müssen mindestens die Signalspezifikationen einschließlich der Elemente wie zum Beispiel minimaler Nutzungsbedingungen, Funkfrequenzmerkmale und Navigationsdatenstruktur umfassen.

(2) Wenn eine Partei zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale, -dienste, Erweiterungen oder Mehrwertdienste für zivile Benutzer vorsieht, die verschlüsselt sind oder andere Merkmale haben, die es dem Anbieter ermöglichen den Zugang zu verweigern, hat die Partei vorbehaltlich anwendbarer Ausfuhrbeschränkungen den Herstellern von entsprechenden Geräten und Ausrüstungen, Erweiterungen oder Mehrwertdiensten der anderen Partei, auf Basis von Lizenzen oder anderen Mechanismen zu Marktpreisen, auf einer nicht-diskriminierenden Basis Zugang zu den Informationen gewähren, die notwendig sind, solche Verschlüsselung oder andere entsprechende Merkmale in ihre Ausrüstung zu integrieren.

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 9

Geistiges Eigentum

Nichts in diesem Abkommen zielt darauf ab, geistige Eigentumsrechte beeinflussen, die mit globalen satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungssignalen, -diensten oder -waren zusammenhängen.

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 10

Kostenrückerstattung für zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale

(1) Die Parteien bemühen sich, offene Navigations- und Zeitsignale ohne direkte Gebühren für die Benutzung oder für Erweiterungssysteme bereitzustellen.

(2) Falls eine Partei Gebühren für die internationale Luftfahrt oder den Schutz des menschlichen Lebens auf See einführen will, so soll dies im Einklang mit der ICAO und der IMO geschehen.

(3) Die Parteien konsultieren einander, wo dies angemessen ist, über die Kostenrückerstattungspolitiken. Die Parteien sollen machbare Schritte anregen, um Transparenz und Verantwortlichkeit für Gebühren zu gewährleisten, die bei der Diensterbringung anfallen.

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 11

Kompatibilität der nationalen Sicherheit und Spektrumsgebrauch

(1) Die Parteien arbeiten zusammen, um angemessene Frequenzzuteilungen für satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale zu fördern, Funkfrequenzkompatibilität im Spektrumsgebrauch zwischen den Signalen zu gewährleisten, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, die Signale vor Interferenz mit Funkfrequenzemissionen anderer Systeme zu schützen und harmonisierte Nutzung von Spektrum auf einer globalen Basis besonders bei der ITU zu fördern. Die Parteien arbeiten bezüglich der Identifizierung von Störquellen und der Festlegung von angemessenen Folgemaßnahmen zusammen.

(2) Die Parteien beabsichtigen die feindselige Nutzung von satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen zu unterbinden, gleichzeitig sollen die Dienste außerhalb des Krisengebietes weiterhin verfügbar sind. Zu diesen Zweck müssen die jeweiligen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignale den Kriterien zur Kompatibilität der nationalen Sicherheitsinteressen entsprechen, beschrieben im Dokument „National Security Compatibility Compliance for GPS and GALILEO Signals in the 1559-1610 MHz Band, Part 1, Part 2 und Part 3“ (nachfolgend „Dokumente über Kriterien, Annahmen und Methoden“), mit Referenzen im beigefügten Anhang, unter Verwendung der Methoden und Annahmen, die in den Dokumenten über Kriterien, Annahmen und Methoden beschrieben sind.

(3) Die Parteien stimmen überein, dass die Signalstrukturen, die im Anhang zu diesem Abkommen spezifiziert werden, mit den Kompatibilitätskriterien der nationalen Sicherheitsinteressen übereinstimmen die in den Dokumenten über Kriterien, Annahmen und Methoden beschrieben sind.

(4) Um die Qualität und Sicherheit von Diensten aufrechtzuerhalten und zu verbessern, werden die Systeme wirksam auf unvorhergesehene Änderungen in der Technologie, den Nutzeranforderungen und des Spektrumumfelds reagieren müssen. Die Parteien beabsichtigen, ihr jeweilige System zu modernisieren und weiter zu entwickeln, während sie die Sicherheits- und Marktvorteile kompatibler und interoperabler gemeinsamer ziviler Signale aufrechterhalten.

(5) Die Parteien sollen sich einander über die Implementierung der im Anhang spezifizierten Basissignalstrukturen informieren und beraten. Eine Partei soll die andere Partei schriftlich auf diplomatischem Weg benachrichtigen, wenn sie wünscht, in der Zukunft die im Anhang spezifizierten Basissignalstrukturen zu ändern oder zu ergänzen.

(6) Sofern nicht eine Partei Einspruch auf der Basis der Kompatibilität der nationalen Sicherheitsinteressen, unter Berücksichtigung der Dokumente über Kriterien, Annahmen und Methoden bzw. der Funkfrequenzkompatibilität, innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Benachrichtigung, wie in Absatz 5 beschrieben, erhebt, wird sich diese Partei nicht der Annahme und Umsetzung der alternativen Signalsstruktur, die in der Benachrichtigung spezifiziert ist, entgegenstellen. Wenn eine Partei Einspruch wegen nationaler Sicherheitsinteressen oder Frequenzspektrumkompatibilität erhebt, beraten die Parteien unverzüglich, um nachzuprüfen, ob die alternative Signalstruktur den in den Dokumenten über Kriterien, Annahmen und Methoden festgesetzten Kriterien zur Kompatibilität der nationalen Sicherheitsinteressen und Frequenzkompatibilität entspricht, wobei die jeweiligen Annahmen und Methoden Dokumente, auf die im Anhang Bezug genommen wird, verwendet werden.

(7) Die Parteien stimmen zu, eine gemeinsame Basismodulation für den offenen Dienst GALILEOs und das zukünftige zivile Signal von GPS III (Standard Positioning Service) zu verwenden, wie beschrieben im Anhang. Die Parteien arbeiten unverzüglich zusammen, um eine Optimierung dieser Modulation für ihr jeweiliges System zu erreichen. Wenn eine Partei die Modulation für den offenen Dienst von GALILEO oder das zukünftige GPS III Zivilsignal gemäß dem in Absatz 5 und 6 beschriebenen Prozess ändert, ist die andere Partei nicht verpflichtet, ihre Modulation ebenfalls zu ändern oder zu ergänzen.

(8) Die Parteien stimmen zu, in der Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen, eingesetzt unter Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d, Maßnahmen zum Schutz des gesicherten staatlichen Dienstes im Rahmen der Kompatibilität der nationalen Sicherheitsinteressen zu untersuchen.

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 12

GPS und GALILEO Such- und Rettungsdienst

Ein globaler Such- und Rettungsdienst wird sowohl für GALILEO als auch für zukünftige Generationen von GPS-Satelliten geplant. Die Parteien vereinbaren, dass diese Dienste frequenzkompatibel sein müssen und weitestgehend kompatibel auf der Anwenderebene. Die Parteien werden, wenn angebracht, im COSPAS-SARSAT Rat oder jedem anderen gemeinsam vereinbarten Forum in Angelegenheiten, die mit globalen Such- und Rettungsdiensten für GALILEO und zukünftigen Generationen von GPS-Satelliten zusammenhängen, zusammenarbeiten.

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 13

Modalitäten

(1) Die Parteien richten Arbeitsgruppen für gemeinsam bestimmte Themen ein. In jeder Arbeitsgruppe sind, soweit angemessen, die zuständigen Behörden jeder Partei vertreten. Andere Teilnehmer dürfen nur nach Einwilligung beider Parteien an Arbeitsgruppen teilnehmen.

(2) Die folgenden Arbeitsgruppen werden gemäß Absatz 1 eingesetzt:

(3) Die Parteien können den Auftrag für Arbeitsgruppen festlegen, die gemäß Absatz 1 eingesetzt wurden, soweit angebracht.

(4) Jedweder Austausch von Information, Ausrüstung, Technologie oder anderen Daten (einschließlich klassifizierter) sowie der Lieferung von Diensten gemäß diesem Abkommen unterliegt allen anwendbaren Gesetzen und Verordnungen einschließlich der Ausfuhrkontrollgesetze und -verordnungen. Alle übergebene Information, Ausrüstung, Technologie oder andere Daten werden nur zum Zweck dieses Abkommens genutzt und nicht übertragen an oder von irgendwelchen anderen Ländern, Unternehmen, Personen, Organisationen oder Regierungen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der Ursprungspartei genutzt werden.

(5) Vorbehaltlich anwendbarer Gesetze, Verordnungen und offizieller Regierungspolitiken stimmen die Parteien zu, Lizenzanträge auf die Ausfuhr von Waren, Information, Technologie oder anderen Daten, die für die Entwicklung und Implementierung von GALILEO oder GPS geeignet sind, so schnell wie möglich zu bearbeiten.

(6) Klassifizierte Informationen bezüglich der Implementierung dieses Abkommens können in Arbeitsgruppen oder anderenfalls nur unter Berücksichtigung der Bedingungen im Absatz 2 des Anhanges zu diesem Abkommen ausgetauscht werden.

(7) Die Parteien treten zusammen, wenn erforderlich, aber grundsätzlich einmal jährlich, um den Bedarf an Arbeitsgruppen zu bewerten, die Aufgaben der Arbeitsgruppen zu definieren oder abzuändern und den Fortschritt der Arbeit der Arbeitsgruppen zu überprüfen.

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 14

Folgeaktivitäten

Die Parteien beabsichtigen, Diskussionen über ein Folgeabkommen hinsichtlich der potenziellen Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen unabhängig finanzierten und betriebenen zivilen Satellitennavigationssystemen nach der Inbetriebnahme (initial operational capability) von GALILEO zu beginnen. Es ist beabsichtigt, in diesen Diskussionen, verschiedene Koordinierungsoptionen wie zum Beispiel die Schaffung eines Koordinierungsgremiums auf höchster Ebene, dass sich ein oder zweimal jährlich trifft, um politischen Angelegenheiten und zukünftige Systemplanungen zur diskutieren, ein kleines GPSGALILEO Sekretariat für die tagtägliche Koordinierung und um Daten auszutauschen und, wie vereinbart, ein gemeinsames Verbindungsbüro zu erörtern.

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 15

Aktivitäten in internationalen Foren

Bezüglich ziviler Satellitennavigationssysteme, Mehrwertdienste und globaler Navigations- und Zeitbestimmungsgüter arbeiten die Parteien in Angelegenheiten, die in beiderseitigem Interesse liegen, in der ICAO, ITU, IMO, WTO und anderen relevanten Organisationen und Foren zusammen, wenn angebracht.

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 16

Finanzierung

Jede Partei trägt selbst die Kosten zur Erfüllung ihrer Pflichten unter diesem Abkommen. Die Verpflichtungen jeder Partei gemäß diesem Abkommen sind Gegenstand der Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel.

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 17

Konsultation und Beilegung von Streitigkeiten

(1) Jede Kontroverse bezüglich der Begriffe, Interpretation oder der Anwendbarkeit dieses Abkommens muss durch Konsultation gelöst werden.

(2) Vertreter des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission einerseits und der Vereinigten Staaten andererseits treffen, wenn notwendig, für die Konsultationen, die in Absatz 1, Artikel 5, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absätze 5 und 6 vorgesehen sind, zusammen.

(3) Nichts in diesem Abkommen hindert die Parteien daran, auf Streitbeilegungsverfahren unter den WTO-Abkommen zurückzugreifen.

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 18

Definition der Parteien

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet „die Parteien“ die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche, einerseits und die Vereinigten Staaten andererseits.

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

Artikel 19

Verantwortung und Haftung

(1) Die Parteien sind verantwortlich für die Einhaltung der Verpflichtungen dieses Abkommens.

(2) Falls es Unklarheiten darüber gibt, ob eine Verpflichtung dieses Abkommens entweder in die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten fällt, liefern auf Anfrage der Vereinigten Staaten von Amerika die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die notwendigen Informationen. Falls die gelieferten Informationen nicht zweckdienlich oder widersprüchlich sind, hat dies die gesamtschuldnerischen Haftung zur Folge.

Artikel 20

Inkrafttreten und Beendigung

(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika den Verwahrer des Vertrages in einer diplomatischen Note darüber informieren, dass ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen sind.

(2) Das Abkommen ist Gegenstand des Beitritts von Staaten, die nach dem Abschluss dieses Abkommens der Europäischen Union beitreten.

(3) Die Parteien vereinbaren, dass sie sich nach Abschluss der notwendigen Verfahren gegenseitig informieren. Das Abkommen tritt dann, ungeachtet des Absatzes 1, am ersten Tag des nachfolgenden Monates vorläufig in Kraft.

(4) Das Abkommen wird bei der Europäischen Gemeinschaft verwahrt.

(5) Dieses Abkommen bleibt für zehn Jahre in Kraft. Wenigstens drei Monate vor Ende der ersten Zehnjahresperiode informieren sich die Parteien gegenseitig über ihre Absicht bezüglich einer Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre. Danach wird es automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert, es sei denn, die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten oder die USA informieren schriftlich den Verwahrer des Vertrags wenigstens drei Monate vor Ablauf irgendeiner nachfolgenden Fünfjahresperiode von ihrer Absicht, das Abkommen nicht zu verlängern.

(6) Dieses Abkommen kann nur durch die Zustimmung der Parteien geändert werden. Jede Änderung dieses Abkommens ist Gegenstand der Genehmigung durch die Parteien entsprechend ihrer jeweiligen internen Verfahren.

(7) Die Parteien überprüfen die Umsetzung des Abkommens 2008 und ändern es, falls notwendig, entsprechend dem Verfahren in Absatz 6.

(8) Das Abkommen kann jederzeit mit einer Kündigungszeit von einem Jahr gekündigt werden.

Ausgefertigt in Dromoland Castle, Clare, am sechsundzwanzigsten Juni 2004 mit Übersetzungen in Dänisch, Niederländisch, Englisch, Finnisch, Französisch, Deutsch, Griechisch, Italienisch, Portugiesisch, Spanisch, Schwedisch, Tschechisch, Estnisch, Ungarisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Polnisch, Slowakisch und Slowenisch. Die verbindliche Sprache ist Englisch.

Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 20 Abs. 5.

ANHANG

GPS UND GALILEO SIGNALSTRUKTUREN

(1) Aus Gründen der Kompatibilität der Nationalen Sicherheitsinteressen, der Vermeidung von inakzeptablen Funkfrequenzstörungen und der Leistungsfähigkeit der GNSS, stimmen die Parteien der unten beschriebenen Signalstruktur zu:

(2) Die klassifizierten Annahmen und Methoden, die zur Bestimmung der Kriterien der Kompatibilität der Nationalen Sicherheit genutzt wurden, und die Kriterien selbst, sind in folgendem Dokument enthalten: National Security Compatibility Compliance for GPS and GALILEO Signals in the 1559-1610 MHz Band, Part 1, Part 2 and Part 3, (nachfolgend als "Part 1," "Part 2," und "Part 3," bezeichnet) vom 9. Juni 2004 inklusive aller zukünftigen Anhänge, Änderungen oder Modifikationen zu diesen Dokumenten wie gemeinsam vereinbart in Übereinstimmung mit Absatz 6a dieses Anhangs. Zugang zu Part 1, Part 2 und Part 3 sollen nur die Vereinigten Staaten und jene Mitgliedstaaten haben, die Unterzeichner eines allgemeinen Abkommens über die Sicherheit von militärischen Informationen (nachfolgend GSOMIA - General Security of Military Information Agreement) oder die ein allgemeines Abkommen über die Sicherheit von Informationen mit den Vereinigten Staaten haben (nachfolgend GSOIA - General Security of Information Agreement), die für den Zugang, die Pflege, die Nutzung und die Freigabe dieser klassifizierten Dokumente gelten soll. Falls in der Zukunft ein anwendbares Abkommen bezüglich der Sicherheit von Informationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geschlossen wird, soll es den Zugang, die Pflege, die Nutzung und die Freigabe von Part 1, Part 2 und Part 3 regeln. In der Zwischenzeit sollen Vertreter der Europäischen Kommission und Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens GALILEO und der Europäischen Raumfahrtagentur mündlichen und visuellen Zugang zu Part 2 zum Zwecke der Implementierung des Abkommens und in Übereinstimmung mit ihm, auf der Grundlage einer eingeführten Sicherheitsüberprüfung eines Mitgliedsstaates der eine GSOMIA oder GSOIA mit den USA hat, in Übereinstimmung mit den nationalen Sicherheitsverfahren und Gesetzen des Mitgliedsstaates und mit den GSOMIA oder GSOIA mit den USA haben. Vertreter der Europäischen Kommission und Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens GALILEO und der Europäischen Raumfahrtagentur soll Zugang zu Part 1 und Part 3 entsprechend der anwendbaren Sicherheitsregeln gewährt werden. Die klassifizierten Informationen müssen zu jeder Zeit geschützt sein und nur in Einrichtungen mit einer entsprechenden Sicherheitsfreigabe entsprechend der anwendbaren Sicherheitsverfahren, Gesetzen und der GSOMIA oder GSOIA behandelt werden.

(3) Die Annahmen für die Analyse der Kompatibilität der Funkfrequenzen und Signale sind in folgenden Dokument enthalten "Reference Assumptions for GPS/GALILEO Compatibility Analyses", vom 9. Juni 2004 inklusive aller zukünftigen, gemeinsam vereinbarten Zusätze, Änderungen oder Modifikationen des Dokuments.

(4) Die Methodik zur Analyse der Kompatibilität der Funkfrequenz ist enthalten im Dokument: "Models and Methodology for GPS/GALILEO Radio Frequency Compatibility Analyses", vom 18. Juni 2004 inklusive aller zukünftigen, gemeinsam vereinbarter Zusätze, Änderungen oder Modifikationen des Dokuments.

(5) Die Bereitstellung der Zeitverschiebung zwischen der GALILEO und GPS Systemzeit in der Navigationsmeldung ist beschrieben im Dokument: "GALILEO Time Offset Preliminary Interface Definition" vom 20. März 2003 inklusive aller zukünftigen, gemeinsam von den Parteien vereinbarten Zusätze, Änderungen oder Modifikationen des Dokuments.

(6) a) Ungeachtet des Artikels 20 Absatz T soll jede zukünftige Ergänzung, Änderung oder Modifikation des Dokuments mit dem Titel "National Security Compatibility Compliance for GPS and GALILEO Signals in the 1559-1610 MHz Band, Part 1, Part 2 and Part 3" durch eine gemeinsame Vereinbarung einer Untergruppe der Arbeitsgruppe entschieden werden, die unter Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d gegründet wurde und aus Vertretern der USA einerseits und Vertretern der Europäischen Kommission andererseits besteht, die für die Europäische Gemeinschaft handeln und die Zugang zu den klassifizierten Dokumenten entsprechend Absatz 2 dieses Anhanges haben. Diese Entscheidungen sollen für die Parteien bindend sein.