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Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung – WFA-FinAV)

Geltender Text a fecha 2018-03-29

Abkürzung

WFA-FinAV

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 17 Abs. 4 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2012, wird verordnet:

1.

Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand

§ 1. Diese Verordnung regelt die nähere Vorgangsweise und Darstellung der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen von Regelungsvorhaben und von Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013.

Geltungsbereich

§ 2. Haushaltsleitende Organe, in deren Wirkungsbereich ein Entwurf für ein Regelungsvorhaben oder ein Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 ausgearbeitet wird, haben die finanziellen Auswirkungen abzuschätzen und darzustellen. Davon umfasst sind die finanziellen Auswirkungen für

1.

den Bund hinsichtlich Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt bei Regelungsvorhaben oder Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013,

2.

am Finanzausgleich beteiligte andere Gebietskörperschaften bei Entwürfen für Rechtsvorschriften gemäß § 4 Z 3 lit. a der Verordnung des Bundeskanzlers über Grundsätze der wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA-Grundsatz-Verordnung – WFA-GV), BGBl. II Nr. 489/2012, und

3.

die Sozialversicherungsträger bei Entwürfen für Rechtsvorschriften gemäß § 4 Z 3 lit. a WFA-GV.

Ziele und Grundsätze der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen

§ 3. (1) Bei der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen sind die Grundsätze der Haushaltsführung gemäß Art. 51 Abs. 8 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BHG 2013 zu beachten.

(2) Bei den Angaben zur Abschätzung der finanziellen Auswirkungen sind die Grundsätze der Relevanz, der inhaltlichen Konsistenz, der Verständlichkeit, der Nachvollziehbarkeit, der Vergleichbarkeit und der Überprüfbarkeit zu beachten.

Begriffsbestimmungen

§ 4. Für diese Verordnung sind die Begriffsbestimmungen der WFA-GV sowie folgende maßgebend:

1.

Finanzielle Auswirkungen sind die Auswirkungen eines Regelungsvorhabens oder sonstigen Vorhabens

a)

auf den Bundeshaushalt hinsichtlich der Aufwendungen und Erträge, der Aus- und Einzahlungen, der Vermögenswerte und Fremdmittel zu einem bestimmten Stichtag und der Vollbeschäftigtenäquivalente oder

b)

auf die Haushalte anderer Gebietskörperschaften oder der Sozialversicherungsträger.

2.

Projekt ist ein einmaliges, in seinen Aufwendungen begrenztes Unternehmen mit Anfangs- und Endtermin, das unternommen wird, um ein Ergebnis zu erzeugen.

3.

Finanzielle-Auswirkungen-Rechner ist eine von der Bundesministerin für Finanzen oder vom Bundesminister für Finanzen zur Verfügung gestellte IT-Anwendung zur Abschätzung der finanziellen Auswirkungen.

2.

Abschnitt

Durchführung der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen

§ 5. Die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen ist im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß § 17 Abs. 2 BHG 2013 vorzunehmen und umfasst die Prüfung (§ 6), Berechnung (§§ 7 bis 9) und Ergebnisdarstellung (§ 10).

2.

Abschnitt

Durchführung der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen

§ 5. Die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen ist im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß § 17 Abs. 2 BHG 2013 vorzunehmen und umfasst die Prüfung (§ 6), Berechnung (§ 8 und § 9) und Ergebnisdarstellung (§ 7 und § 10).

Prüfung der Betroffenheit und Wesentlichkeit

§ 6. (1) Das haushaltsleitende Organ hat zu klären, ob das Regelungsvorhaben oder Vorhaben finanzielle Auswirkungen verursacht. Dazu ist zu prüfen, ob die folgenden Aufwands- und Ertragsgruppen gemäß § 30 BHG 2013 sowie Vermögenswerte und Fremdmittel gemäß § 94 Abs. 5 BHG 2013 betroffen sind:

1.

Ertragsgruppen:

a)

Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers sowie

b)

Finanzerträge.

2.

Aufwandsgruppen:

a)

Personalaufwand,

b)

Transferaufwand,

c)

Betrieblicher Sachaufwand (davon Werkleistungen) und

d)

Finanzaufwand.

3.

Veränderung der Vermögenswerte und Fremdmittel aufgrund

a)

der Investitionstätigkeit,

b)

der Finanzierungstätigkeit und

c)

der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen und Vorschüssen.

(2) Ist mit einem Entwurf für eine Rechtsvorschrift eine finanzielle Auswirkung verbunden, so ist diese gemäß § 17 Abs. 2 BHG 2013 immer wesentlich und darzustellen.

(3) Bei einem Entwurf für eine sonstige rechtsetzende Maßnahme grundsätzlicher Art ist eine Abschätzung der finanziellen Auswirkungen vorzunehmen, wenn sie die Betragsgrenzen der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben (einschließlich Vorbelastungen und Vorberechtigungen), sowie über den finanziellen Wirkungsbereich betreffend sonstige rechtsetzende Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung und den Erwerb von Beteiligungen (Vorhabensverordnung), BGBl. II Nr. xx/2012 übersteigen.

(4) Bei Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 ist eine Abschätzung der finanziellen Auswirkungen vorzunehmen. Die Betragsgrenzen sind der Vorhabensverordnung zu entnehmen.

(5) Aufwendungen für die Erlassung oder den Beschluss eines Regelungsvorhabens, wie insbesondere Aufwendungen für die Erstellung eines Gesetzesentwurfes, das Begutachtungsverfahren und die Beschlussfassung durch das Parlament sind bei der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen nicht zu berücksichtigen.

Vereinfachte Berechnung

§ 7. Regelungsvorhaben, deren Maßnahmen nicht mehr als 100 000 Euro an Gesamtaufwendungen und Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Investitionen in einem Finanzjahr verursachen, sind gemäß Anlage 1 zu berechnen. Die detaillierte Berechnung der einzelnen Positionen gemäß § 6 Abs. 1 sowie die Schritte gemäß § 8 können entfallen.

Vereinfachte Darstellung

§ 7. (1) Die finanziellen Auswirkungen von Regelungsvorhaben und Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013, deren Maßnahmen unsaldiert nicht mehr als eine Million Euro an Aufwendungen, Minderaufwendungen, Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Investitionen, Erträgen oder Mindererträgen verursachen, können vereinfacht dargestellt werden. Die Betragsgrenze ist bei Regelungsvorhaben auf den Zeitraum des laufenden Finanzjahrs und der nächsten vier Finanzjahre anzuwenden, bei Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 auf die Gesamtlaufzeit des Vorhabens.

(2) Bei der vereinfachten Darstellung sind die Aufwendungen, Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Investitionen und Erträge anzugeben und es ist eine den Grundsätzen gemäß § 3 Abs. 2 entsprechende qualitative Erläuterung der finanziellen Auswirkungen vorzunehmen. Es ist darzulegen, dass die vereinfachte Darstellung anwendbar ist und wie die Bedeckung erfolgt. Für den Betrachtungszeitraum gilt der Zeitraum für die Betragsgrenze gemäß Abs.1. Die detaillierte Berechnung der einzelnen Positionen gemäß § 6 Abs. 1 sowie die Schritte gemäß § 8 können entfallen.

(3) Falls langfristige finanzielle Auswirkungen gemäß § 9 zu erwarten sind, ist die vereinfachte Darstellung nicht zulässig.

Berechnung

§ 8. (1) Für alle Regelungsvorhaben, die nicht unter § 7 fallen, und für alle Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 ist zu ermitteln, wie hoch die finanziellen Auswirkungen der darin enthaltenen neuen Maßnahmen und allfälliger im Gegenzug entfallender bisheriger Maßnahmen zu beziffern sein werden. Dabei sind die Aufwendungen und Erträge und Veränderungen des Vermögens und der Fremdmittel gemäß Anlage 1 unsaldiert zu berechnen.

(2) Ausgehend von der Berechnung sind die Auswirkungen auf den Ergebnis-, den Finanzierungs- und den Vermögenshaushalt zu ermitteln.

1.

Im Ergebnishaushalt sind pro Finanzjahr die Summe aller Aufwendungen und Erträge je betroffener Aufwands- und Ertragsgruppe sowie das Nettoergebnis, das ist die Differenz der Summe der Erträge und Aufwendungen, zu berechnen.

2.

Im Finanzierungshaushalt sind die Aufwendungen und Erträge auf ihre Finanzierungswirksamkeit zu prüfen. Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen und Erträge sind im Finanzierungshaushalt nicht zu berücksichtigen.

3.

Im Vermögenshaushalt sind die Veränderungen der Vermögenswerte und Fremdmittel auszuweisen.

(3) Anschließend ist darzulegen, in welchen Detailbudgets sich die Auszahlungen und Einzahlungen im laufenden Finanzjahr und voraussichtlich in den folgenden vier Finanzjahren niederschlagen werden und wie die finanzielle Bedeckung der Auszahlungen erfolgen soll. Diese kann durch

1.

bereits veranschlagte Auszahlungen,

2.

Mittelumschichtungen,

3.

Entnahme von Rücklagen,

4.

nichtveranschlagte Einzahlungen

(4) Die finanziellen Auswirkungen von Regelungsvorhaben sind für das laufende Finanzjahr und mindestens die nächsten vier Finanzjahre zu berechnen; ist ein Projekt (§ 4 Z 2) enthalten, das sich von den laufenden finanziellen Auswirkungen abgrenzen lässt, so ist die Berechnung für die Gesamtlaufzeit des Projekts vorzunehmen.

(5) Die finanziellen Auswirkungen von Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 sind für die Gesamtlaufzeit des Vorhabens, höchstens jedoch für 30 Finanzjahre, zu berechnen.

(6) Je höher die betragsmäßigen Auswirkungen eines Regelungsvorhabens oder Vorhabens gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 hinsichtlich Aufwendungen, Erträge oder Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Investitionen zu erwarten sind, desto detaillierter sind die Angaben zu der Berechnung und den Parametern der jeweiligen Aufwands- und Ertragsgruppe beziehungsweise Vermögensposition aufzuschlüsseln und die Auswirkungen zu erläutern.

Berechnung

§ 8. (1) Für alle Regelungsvorhaben und Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013, die nicht unter § 7 fallen, ist zu ermitteln, wie hoch die finanziellen Auswirkungen der darin enthaltenen neuen Maßnahmen und allfälliger im Gegenzug entfallender bisheriger Maßnahmen zu beziffern sein werden. Dabei sind die Aufwendungen und Erträge und Veränderungen des Vermögens und der Fremdmittel gemäß Anlage 1 unsaldiert zu berechnen.

(2) Ausgehend von der Berechnung sind die Auswirkungen auf den Ergebnis-, den Finanzierungs- und den Vermögenshaushalt zu ermitteln.

1.

Im Ergebnishaushalt sind pro Finanzjahr die Summe aller Aufwendungen und Erträge je betroffener Aufwands- und Ertragsgruppe sowie das Nettoergebnis, das ist die Differenz der Summe der Erträge und Aufwendungen, zu berechnen.

2.

Im Finanzierungshaushalt sind die Aufwendungen und Erträge auf ihre Finanzierungswirksamkeit zu prüfen. Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen und Erträge sind im Finanzierungshaushalt nicht zu berücksichtigen.

3.

Im Vermögenshaushalt sind die Veränderungen der Vermögenswerte und Fremdmittel auszuweisen.

(3) Anschließend ist darzulegen, in welchen Detailbudgets sich die Auszahlungen und Einzahlungen im laufenden Finanzjahr und voraussichtlich in den folgenden vier Finanzjahren niederschlagen werden und wie die finanzielle Bedeckung der Auszahlungen erfolgen soll. Diese kann durch

1.

bereits veranschlagte Auszahlungen,

2.

Mittelumschichtungen,

3.

Entnahme von Rücklagen,

4.

nichtveranschlagte Einzahlungen

(4) Die finanziellen Auswirkungen von Regelungsvorhaben sind für das laufende Finanzjahr und mindestens die nächsten vier Finanzjahre zu berechnen; ist ein Projekt (§ 4 Z 2) enthalten, das sich von den laufenden finanziellen Auswirkungen abgrenzen lässt, so ist die Berechnung für die Gesamtlaufzeit des Projekts vorzunehmen.

(5) Die finanziellen Auswirkungen von Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 sind für die Gesamtlaufzeit des Vorhabens, höchstens jedoch für 30 Finanzjahre, zu berechnen.

(6) Je höher die betragsmäßigen Auswirkungen eines Regelungsvorhabens oder Vorhabens gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 hinsichtlich Aufwendungen, Erträge oder Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Investitionen zu erwarten sind, desto detaillierter sind die Angaben zu der Berechnung und den Parametern der jeweiligen Aufwands- und Ertragsgruppe beziehungsweise Vermögensposition aufzuschlüsseln und die Auswirkungen zu erläutern.

Berechnung langfristiger finanzieller Auswirkungen

§ 9. (1) Sofern ein Regelungsvorhaben langfristige finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt zur Folge haben wird und die zugehörigen Auszahlungen oder Einzahlungen zumindest in einem Finanzjahr nach dem vierten Finanzjahr

1.

den Anteil von 10 vH der bei der jeweiligen Untergliederung im zuletzt kundgemachten Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehenen Auszahlungsobergrenze oder

2.

20 Millionen Euro

(2) Es ist im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen nachvollziehbar zu erläutern, wie sich das Regelungsvorhaben auf die öffentliche Verschuldung auswirkt.

Ergebnisdarstellung

§ 10. Die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen ist im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung in einem eigenen Abschnitt „Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte“ darzustellen und zu erläutern. Die Details der Berechnungen gemäß § 8 Abs. 5 sind als Anlage beizufügen.

Zeitpunkt der Durchführung

§ 11. (1) Für den Zeitpunkt und den Ablauf der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen ist bei Entwürfen für Rechtsvorschriften des Bundes § 9 WFA-GV und bei Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 und bei sonstigen rechtsetzenden Maßnahmen grundsätzlicher Art von erheblicher finanzieller Bedeutung gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013 § 10 WFA-GV anzuwenden.

(2) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen prüft die Qualität, Plausibilität und Vollständigkeit der Abschätzungen und nimmt dazu zeitnah Stellung.

Anwendung methodischer Instrumente

§ 12. Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen stellt ein Instrument (Finanzielle-Auswirkungen-Rechner) sowie ein Handbuch für die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bereit. Das Instrument ist für die Durchführung und die Darstellung der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen heranzuziehen.

3.

Abschnitt

Interne Evaluierung

§ 13. (1) Bei einer internen Evaluierung gemäß § 11 WFA-GV sind die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen von Regelungsvorhaben und Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 zu ermitteln und mit den Annahmen der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zu vergleichen.

(2) Für den Zeitpunkt und die Durchführung der internen Evaluierung der finanziellen Auswirkungen ist § 11 WFA-GV anzuwenden. Wesentliche Abweichungen gegenüber den in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung berechneten Betragswerten sind je Aufwands- und Ertragsgruppe darzustellen.

3.

Abschnitt

Interne Evaluierung

§ 13. (1) Bei einer internen Evaluierung gemäß § 11 WFA-GV sind die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen von Regelungsvorhaben und Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 zu ermitteln und mit den Annahmen der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zu vergleichen. Eine interne Evaluierung ist jedenfalls durchzuführen, wenn

1.

die finanziellen Auswirkungen gemäß Ergebnisdarstellung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung unsaldiert die Betragsgrenze von 20 Millionen Euro an Aufwendungen, Minderaufwendungen, Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Investitionen, Erträgen oder Mindererträgen überschreiten; die Betragsgrenze ist bei Regelungsvorhaben auf den Zeitraum des laufenden Finanzjahrs und der nächsten vier Finanzjahre anzuwenden, bei Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 auf die Gesamtlaufzeit des Vorhabens; oder

2.

langfristige finanzielle Auswirkungen gemäß § 9 vorliegen oder

3.

Förderungen gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014), BGBl. II Nr. 208/2014, vorliegen. Die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 und 2 ARR 2014 bleiben unberührt.

(2) Für den Zeitpunkt und die Durchführung der internen Evaluierung der finanziellen Auswirkungen ist § 11 WFA-GV anzuwenden. Wesentliche Abweichungen gegenüber den in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung berechneten Betragswerten sind je Aufwands- und Ertragsgruppe darzustellen.

4.

Abschnitt

Abschätzung der finanziellen Auswirkungen durch am Finanzausgleich beteiligte Gebietskörperschaften

§ 14. (1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind für die Berechnung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen von Regelungsvorhaben gemäß den Bestimmungen der Art. 1 und 6 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzuwenden.

(2) Bei Gebietskörperschaften, deren Veranschlagung in einem Ergebnis- und Finanzierungshaushalt erfolgt, wird die Berechnung gemäß § 8 Abs. 1, 2, 4 und 6 vorgenommen. Für den Fall, dass die finanziellen Auswirkungen weniger als 100 000 Euro an Gesamtaufwendungen und Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Investitionen in einem Finanzjahr verursachen, kann eine vereinfachte Berechnung gemäß § 7 gewählt werden.

(3) Bei Gebietskörperschaften, deren Veranschlagung im Wege eines kameralen Budgets und daher nicht über einen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt erfolgt, wird die Berechnung analog zur Vorgehensweise gemäß § 8 Abs. 1, 4 und 6 vorgenommen, wobei zuerst die kostenmäßigen Auswirkungen berechnet und darauf basierend die damit im Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben abgeleitet werden. Für den Fall, dass die finanziellen Auswirkungen weniger als 100 000 Euro an Gesamtaufwendungen und Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Investitionen in einem Finanzjahr verursachen, kann eine vereinfachte Berechnung gemäß § 7 gewählt werden.

(4) Der Personalaufwand und die Personalkosten werden von Bund und Ländern mit den von der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen festgelegten Werten für repräsentative Besoldungs- und Verwendungsgruppen des Bundes gemäß Anlage 2 berechnet, wobei ein Land für die Berechnung des Personalaufwands und der Personalkosten des eigenen Landes und seiner Gemeinden landeseigene Werte verwenden kann.

(5) Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen hat mit Hilfe des Finanzielle-Auswirkungen-Rechners zu erfolgen. Sofern ein Land den Finanzielle-Auswirkungen-Rechner nicht anwendet, ist eine der Ergebnisdarstellung des Finanzielle-Auswirkungen-Rechners gleichwertige Darstellung der finanziellen Auswirkungen vorzunehmen.

4.

Abschnitt

Abschätzung der finanziellen Auswirkungen durch am Finanzausgleich beteiligte Gebietskörperschaften

§ 14. (1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind für die Berechnung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen von Regelungsvorhaben gemäß den Bestimmungen der Art. 1 und 6 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzuwenden.

(2) Bei Gebietskörperschaften, deren Veranschlagung in einem Ergebnis- und Finanzierungshaushalt erfolgt, wird die Berechnung gemäß § 8 Abs. 1, 2, 4 und 6 vorgenommen. Für den Fall, dass die finanziellen Auswirkungen weniger als eine Million Euro an Aufwendungen, Minderaufwendungen, Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Investitionen, Erträgen oder Mindererträgen innerhalb des laufenden Finanzjahrs und der nächsten vier Finanzjahre verursachen, kann eine vereinfachte Darstellung gemäß § 7 gewählt werden.

(3) Bei Gebietskörperschaften, deren Veranschlagung im Wege eines kameralen Budgets und daher nicht über einen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt erfolgt, wird die Berechnung analog zur Vorgehensweise gemäß § 8 Abs. 1, 4 und 6 vorgenommen, wobei zuerst die kostenmäßigen Auswirkungen berechnet und darauf basierend die damit im Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben abgeleitet werden. Für den Fall, dass die finanziellen Auswirkungen weniger als eine Million Euro an Aufwendungen, Minderaufwendungen, Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Investitionen, Erträgen oder Mindererträgen innerhalb des laufenden Finanzjahrs und der nächsten vier Finanzjahre verursachen, kann eine vereinfachte Darstellung gemäß § 7 gewählt werden.

(4) Der Personalaufwand und die Personalkosten werden von Bund und Ländern mit den von der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen festgelegten Werten für repräsentative Besoldungs- und Verwendungsgruppen des Bundes gemäß Anlage 2 berechnet, wobei ein Land für die Berechnung des Personalaufwands und der Personalkosten des eigenen Landes und seiner Gemeinden landeseigene Werte verwenden kann.

(5) Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen hat mit Hilfe des Finanzielle-Auswirkungen-Rechners zu erfolgen. Sofern ein Land den Finanzielle-Auswirkungen-Rechner nicht anwendet, ist eine der Ergebnisdarstellung des Finanzielle-Auswirkungen-Rechners gleichwertige Darstellung der finanziellen Auswirkungen vorzunehmen.

5.

Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 15. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen, BGBl. II Nr. 50/1999, außer Kraft.

5.

Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 15. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen, BGBl. II Nr. 50/1999, außer Kraft.

(3) § 5, § 7, § 8 Abs. 1, § 13 und § 14 Abs. 2 und 3, Anlagen 1 bis 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 69/2015 treten mit 1. April 2015 in Kraft.

Anlage 1

Vereinfachte Berechnung gemäß § 7

Es sind grundsätzlich die Definitionen und Berechnungsformeln der Aufwands- und Ertragsgruppen und der Vermögenswerte und Fremdmittel gemäß der Berechnung nach § 8 zugrunde zu legen. Bei der vereinfachten Berechnung

– ist der Personalaufwand durch Angabe der Vollbeschäftigtenäquivalente anzugeben;

– ist der arbeitsplatzbezogene betriebliche Sachaufwand mit 35% anzusetzen;

– sind bei Investitionen Anschaffungstyp und –datum sowie die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (Preis inkl. aller Inbetriebnahmekosten) anzugeben;

– sind weitere Aufwendungen und Erträge mit ihrer Bezeichnung und dem jeweiligen Gesamtaufwand/-ertrag anzugeben.

Berechnung gemäß § 8

Personalaufwand

Der Ermittlung des durchschnittlichen Personalaufwands gemäß Anlage 2 wurden insbesondere folgende Positionen zugrunde gelegt:

1.

Bezüge samt Neben- und Sachleistungen für die Bundesbediensteten,

2.

Leistungen an die Allgemeine Sozialversicherung,

3.

Sozialleistungen, soweit sie im Dienst- und Besoldungsrecht eine Grundlage haben,

4.

Nebengebühren,

5.

Zuwendungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses,

6.

Dotierung und Auflösung von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen und Abfertigungen und

7.

Leistungsprämien.

Nicht zum Personalaufwand zählen

1.

Geldleistungen auf Grund von Ausbildungsverhältnissen (z.B. Verwaltungspraktika) und Lehrverhältnissen bis zum Ablauf der Weiterverwendungspflicht,

2.

Mittelverwendungen nach der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955,

3.

sonstige Aufwandsentschädigungen und

4.

Vorschüsse.

Bei der Berechnung des Personalaufwands sind die Werte für den durchschnittlichen Personalaufwand gemäß Anlage 2 heranzuziehen, sofern nicht genauere Werte vorliegen. Die Daten werden jährlich vom Bundesministerium für Finanzen aktualisiert und im Bundesgesetzblatt II kundgemacht. Bei Berechnungen nach Z 1 (Tätigkeitsschritte, Fallzahl und Zeit) und Z 2 (Leistung und Vollbeschäftigtenäquivalente) ist anzugeben, in welcher Organisationseinheit der Personalaufwand anfällt. Die Berechnung erfolgt entweder

1.

durch detaillierte Analyse der einzelnen Tätigkeitsschritte und Angabe von Fallzahl und Zeit (Tage/Stunden/Minuten): Personalaufwand = Fallzahl Zeitaufwand je Tätigkeitsschritt/Leistung durchschnittlicher Personalaufwand je Verwendungs-/Entlohnungsgruppe je Zeiteinheit).

2.

durch Angabe der Leistung und der dafür notwendigen Vollbeschäftigtenäquivalente:

3.

nach Aufwand pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter:

Betrieblicher Sachaufwand

Der betriebliche Sachaufwand wird in den arbeitsplatzbezogenen betrieblichen Sachaufwand und den sonstigen betrieblichen Sachaufwand unterteilt.

Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand

Der arbeitsplatzbezogene betriebliche Sachaufwand ist grundsätzlich mit einem Aufschlag von 35 % auf den Personalaufwand zu berechnen. Darin inkludiert sind laufende Verwaltungssachaufwendungen mit 15 % – das sind die Aufwendungen für einen üblichen Büroarbeitsplatz (Miete, Abschreibung auf Büroausstattung usw.) und Verwaltungsgemeinkosten mit 20 %. Liegen genauere Informationen über die erwarteten Sachaufwendungen vor, sind diese zu verwenden. Werden insbesondere Mieten gesondert berechnet, so ist der Aufschlag für den arbeitsplatzbezogenen betrieblichen Sachaufwand um 3 % zu reduzieren.

Die Berechnung hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand = Personalaufwand 0,35

Sonstiger betrieblicher Sachaufwand

Gesondert zu berechnen sind sonstige betriebliche Sachaufwände, die nicht als laufende Verwaltungssachaufwendungen und Verwaltungsgemeinkosten für einen typischen Büroarbeitsplatz zählen, wie zum Beispiel besonderer Materialaufwand, Instandhaltung, besondere Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Aufwandsentschädigungen oder Vergütungen oder jene, die über die laufenden Verwaltungssachaufwendungen und Verwaltungsgemeinkosten hinausgehen. Bei der Berechnung von Mieten können die in Anlage 3 ersichtlichen Werte pro Quadratmeter herangezogen werden. Die Daten werden jährlich vom Bundesministerium für Finanzen aktualisiert und im Bundesgesetzblatt II kundgemacht. Die der Berechnung zugrunde liegenden Bezugsgrößen sind nachvollziehbar zu beschreiben.

Die Berechnung hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Sonstiger betrieblicher Sachaufwand = Menge Preis

davon Werkleistungen

Werkleistungen sind zwar Teil des betrieblichen Sachaufwands, jedoch von diesem getrennt zu berechnen und darzustellen. Werkleistungen sind Aufwendungen für konkrete Fremdleistungen, die Inhalt von Vertragsverhältnissen mit Dritten sind. Darunter fallen unter anderem Entgelte für Leistungen persönlicher Dienste, Rechts- und Beratungsaufwand, IT-Aufwand sowie sonstige Leistungen. Typische Werkleistungen sind zB externe Studien oder Beratungsleistungen. Die zugrunde liegenden Bezugsgrößen, wie Leistungseinheiten oder Tagsätze, sind nachvollziehbar zu beschreiben.

Die Berechnung hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Werkleistungen = Menge Preis

Transferaufwand

Unter Transfers sind Abflüsse aus Transaktionen ohne direkten Leistungsaustausch zu verstehen. Der Transferaufwand umfasst:

1.

Transfers an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger

2.

Transfers an ausländische Körperschaften und Rechtsträger

3.

Transfers an private Haushalte

4.

Transfers an Unternehmen

5.

Sonstige Transfers

Neben der Angabe des Empfängers der Transferleistung ist eine Beschreibung der Empfängerinnen/Empfänger anzugeben. Handelt es sich um eine betragsmäßige große Transferleistung, so ist in mehrere Empfängergruppen zu segmentieren.

Die Berechnung hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Transferaufwand = Anzahl der Empfängerinnen/Empfänger pro Empfängergruppe Höhe der Transferleistung

Investitionen und entsprechende Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände

Bei der Berechnung sind folgende Informationen zu erheben:

1.

Bezeichnung des Vermögensgegenstandes

2.

Kategorisierung der Investition (Anlagetyp; dadurch wird die Nutzungsdauer festgelegt)

3.

Menge

4.

Anschaffungsdatum und/oder Verkaufsdatum

5.

Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (Preis inkl. aller Inbetriebnahmekosten) bzw. Verkaufspreis

6.

Zahlungsprofil

Anschaffungskosten setzen sich zusammen aus den Kosten des Erwerbs, wie z.B. Anschaffungspreis inklusive der Einfuhrzölle, Transportkosten, Abwicklungskosten sowie nicht erstattungsfähige Umsatzsteuern abzüglich Anschaffungskostenminderungen, wie Rabatte, Skonti und gegebenenfalls Fremdwährungsdifferenzen. Zu den Herstellungskosten zählen sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Herstellung eines Vermögenswertes, seiner Erweiterung oder über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Änderungen. Erhaltungsaufwendungen zählen nicht zu den Herstellungskosten.

Die Abschreibung von materiellen und immateriellen Vermögenswerten hat linear über die einheitlich für den Bund festgesetzten gewöhnlichen Nutzungsdauern zu erfolgen. Die Abschreibung ist monatlich zu errechnen. Die Abschreibung ist als betrieblicher Sachaufwand auszuweisen und wie folgt zu berechnen:

Jährliche Abschreibung = Anschaffungs- und Herstellkosten / gewöhnliche Nutzungsdauer.

Finanzaufwand

Der Finanzaufwand umfasst

Aufwendungen für Zinsen

aus Finanzschulden,

aus Währungstauschverträgen und sonstigen derivativen Finanzinstrumenten und

aus Geldverbindlichkeiten zur Kassenstärkung und Abschreibungen aus Finanzanlagen,

Verluste aus dem Abgang von Finanzanlagevermögen,

Aufwendungen aus der Bewertung von Beteiligungen und

sonstige Finanzaufwendungen.

Daneben umfasst der Finanzaufwand die

Aufwendungen aus der Gewährung und der Aufnahme von Darlehen und

Aufwendungen im Zusammenhang mit Beteiligungen.

Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers

Folgende Erträge sind anzusetzen:

– Abgaben – brutto: Einkommen- und Vermögensteuern, Verbrauchs- und Verkehrsteuern, Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstige Abgaben

– Abgabenähnliche Erträge: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)

– Ab-Überweisungen: FAG, EU-Beitrag, Fonds, usw., Überweisungen an Gebietskörperschaften, supranationale und zwischenstaatliche Überweisungen, Überweisungen für Gesundheit und Soziales, Überweisungen an Fonds

– Erträge aus wirtschaftlicher Tätigkeit: Vergütungen, Erträge aus Mieten, Erträge aus der Verwertung öffentlicher Rechte, Erträge aus Lieferungen und Veräußerung von Material, Erträge aus Leistungen, sonstige betriebliche Erträge

– Erträge aus Kostenbeiträgen und Gebühren

– Erträge aus Transfers:

Erträge aus Transfers von öffentlichen Körperschaften und Rechtsträgern,

Erträge aus Transfers von ausländischen Körperschaften und Rechtsträgern,

Erträge aus Transfers von Unternehmen,

Erträge aus Transfers von privaten Haushalten und gemeinnützigen Einrichtungen,

Erträge aus Transfers innerhalb des Bundes

– Sonstige Erträge: Geldstrafen, Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsvermehrungen im kurzfristigen Vermögen, Wertaufholungen von Anlagen, Erträge aus Währungsdifferenzen, Erträge aus dem Abgang von Sachanlagen, Erträge aus Sozialbeiträgen, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, übrige sonstige Erträge

Die Berechnung hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers = Menge durchschnittlicher Ertrag

Finanzerträge

Finanzerträge umfassen Erträge aus Zinsen, Erträge aus Zinsen aus Währungstauschverträgen und sonstigen derivativen Finanzinstrumenten, Dividenden und ähnliche Gewinnausschüttungen, Sonderdividenden, Erträge aus dem Abgang von Finanzanlagevermögen, Erträge aus der Bewertung von Beteiligungen und sonstige Finanzerträge.

Anlage 1

Berechnung gemäß § 8

Personalaufwand

Der Ermittlung des durchschnittlichen Personalaufwands gemäß Anlage 2 wurden insbesondere folgende Positionen zugrunde gelegt:

1.

Bezüge samt Neben- und Sachleistungen für die Bundesbediensteten,

2.

Leistungen an die Allgemeine Sozialversicherung,

3.

Sozialleistungen, soweit sie im Dienst- und Besoldungsrecht eine Grundlage haben,

4.

Nebengebühren,

5.

Zuwendungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses,

6.

Dotierung und Auflösung von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen und Abfertigungen und

7.

Leistungsprämien.

Nicht zum Personalaufwand zählen

1.

Geldleistungen auf Grund von Ausbildungsverhältnissen (z. B. Verwaltungspraktika) und Lehrverhältnissen bis zum Ablauf der Weiterverwendungspflicht,

2.

Mittelverwendungen nach der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955,

3.

sonstige Aufwandsentschädigungen und

4.

Vorschüsse.

Bei der Berechnung des Personalaufwands sind die Werte für den durchschnittlichen Personalaufwand gemäß Anlage 2 heranzuziehen, sofern nicht genauere Werte vorliegen. Die Daten werden jährlich vom Bundesministerium für Finanzen aktualisiert und im Bundesgesetzblatt II kundgemacht. Bei Berechnungen nach Z 1 (Tätigkeitsschritte, Fallzahl und Zeit) und Z 2 (Leistung und Vollbeschäftigtenäquivalente) ist anzugeben, in welcher Organisationseinheit der Personalaufwand anfällt. Die Berechnung erfolgt entweder

1.

durch detaillierte Analyse der einzelnen Tätigkeitsschritte und Angabe von Fallzahl und Zeit (Tage/Stunden/Minuten): Personalaufwand = Fallzahl Zeitaufwand je Tätigkeitsschritt/Leistung durchschnittlicher Personalaufwand je Verwendungs-/Entlohnungsgruppe je Zeiteinheit).

2.

durch Angabe der Leistung und der dafür notwendigen Vollbeschäftigtenäquivalente:

3.

nach Aufwand pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter:

Betrieblicher Sachaufwand

Der betriebliche Sachaufwand wird in den arbeitsplatzbezogenen betrieblichen Sachaufwand und den sonstigen betrieblichen Sachaufwand unterteilt.

Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand

Der arbeitsplatzbezogene betriebliche Sachaufwand ist grundsätzlich mit einem Aufschlag von 35 % auf den Personalaufwand zu berechnen. Darin inkludiert sind laufende Verwaltungssachaufwendungen mit 15 % – das sind die Aufwendungen für einen üblichen Büroarbeitsplatz (Miete, Abschreibung auf Büroausstattung usw.) und Verwaltungsgemeinkosten mit 20 %. Liegen genauere Informationen über die erwarteten Sachaufwendungen vor, sind diese zu verwenden. Werden insbesondere Mieten gesondert berechnet, so ist der Aufschlag für den arbeitsplatzbezogenen betrieblichen Sachaufwand um 3 % zu reduzieren.

Die Berechnung hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand = Personalaufwand 0,35

Sonstiger betrieblicher Sachaufwand

Gesondert zu berechnen sind sonstige betriebliche Sachaufwände, die nicht als laufende Verwaltungssachaufwendungen und Verwaltungsgemeinkosten für einen typischen Büroarbeitsplatz zählen, wie zum Beispiel besonderer Materialaufwand, Instandhaltung, besondere Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Aufwandsentschädigungen oder Vergütungen oder jene, die über die laufenden Verwaltungssachaufwendungen und Verwaltungsgemeinkosten hinausgehen. Bei der Berechnung von Mieten können die in Anlage 3 ersichtlichen Werte pro Quadratmeter herangezogen werden. Die Daten werden jährlich vom Bundesministerium für Finanzen aktualisiert und im Bundesgesetzblatt II kundgemacht. Die der Berechnung zugrunde liegenden Bezugsgrößen sind nachvollziehbar zu beschreiben.

Die Berechnung hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Sonstiger betrieblicher Sachaufwand = Menge Preis

davon Werkleistungen

Werkleistungen sind zwar Teil des betrieblichen Sachaufwands, jedoch von diesem getrennt zu berechnen und darzustellen. Werkleistungen sind Aufwendungen für konkrete Fremdleistungen, die Inhalt von Vertragsverhältnissen mit Dritten sind. Darunter fallen unter anderem Entgelte für Leistungen persönlicher Dienste, Rechts- und Beratungsaufwand, IT-Aufwand sowie sonstige Leistungen. Typische Werkleistungen sind zB externe Studien oder Beratungsleistungen. Die zugrunde liegenden Bezugsgrößen, wie Leistungseinheiten oder Tagsätze, sind nachvollziehbar zu beschreiben.

Die Berechnung hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Werkleistungen = Menge Preis

Transferaufwand

Unter Transfers sind Abflüsse aus Transaktionen ohne direkten Leistungsaustausch zu verstehen. Der Transferaufwand umfasst:

1.

Transfers an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger

2.

Transfers an ausländische Körperschaften und Rechtsträger

3.

Transfers an private Haushalte

4.

Transfers an Unternehmen

5.

Sonstige Transfers

Neben der Angabe des Empfängers der Transferleistung ist eine Beschreibung der Empfängerinnen/Empfänger anzugeben. Handelt es sich um eine betragsmäßige große Transferleistung, so ist in mehrere Empfängergruppen zu segmentieren.

Die Berechnung hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Transferaufwand = Anzahl der Empfängerinnen/Empfänger pro Empfängergruppe Höhe der Transferleistung

Investitionen und entsprechende Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände

Bei der Berechnung sind folgende Informationen zu erheben:

1.

Bezeichnung des Vermögensgegenstandes

2.

Kategorisierung der Investition (Anlagetyp; dadurch wird die Nutzungsdauer festgelegt)

3.

Menge

4.

Anschaffungsdatum und/oder Verkaufsdatum

5.

Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (Preis inkl. aller Inbetriebnahmekosten) bzw. Verkaufspreis

6.

Zahlungsprofil

Anschaffungskosten setzen sich zusammen aus den Kosten des Erwerbs, wie z. B. Anschaffungspreis inklusive der Einfuhrzölle, Transportkosten, Abwicklungskosten sowie nicht erstattungsfähige Umsatzsteuern abzüglich Anschaffungskostenminderungen, wie Rabatte, Skonti und gegebenenfalls Fremdwährungsdifferenzen. Zu den Herstellungskosten zählen sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Herstellung eines Vermögenswertes, seiner Erweiterung oder über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Änderungen. Erhaltungsaufwendungen zählen nicht zu den Herstellungskosten.

Die Abschreibung von materiellen und immateriellen Vermögenswerten hat linear über die einheitlich für den Bund festgesetzten gewöhnlichen Nutzungsdauern zu erfolgen. Die Abschreibung ist monatlich zu errechnen. Die Abschreibung ist als betrieblicher Sachaufwand auszuweisen und wie folgt zu berechnen:

Jährliche Abschreibung = Anschaffungs- und Herstellkosten / gewöhnliche Nutzungsdauer.

Finanzaufwand

Der Finanzaufwand umfasst

Aufwendungen für Zinsen

aus Finanzschulden,

aus Währungstauschverträgen und sonstigen derivativen Finanzinstrumenten und

aus Geldverbindlichkeiten zur Kassenstärkung und Abschreibungen aus Finanzanlagen,

Verluste aus dem Abgang von Finanzanlagevermögen,

Aufwendungen aus der Bewertung von Beteiligungen und

sonstige Finanzaufwendungen.

Daneben umfasst der Finanzaufwand die

Aufwendungen aus der Gewährung und der Aufnahme von Darlehen und

Aufwendungen im Zusammenhang mit Beteiligungen.

Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers

Folgende Erträge sind anzusetzen:

– Abgaben – brutto: Einkommen- und Vermögensteuern, Verbrauchs- und Verkehrsteuern, Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstige Abgaben

– Abgabenähnliche Erträge: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)

– Ab-Überweisungen: FAG, EU-Beitrag, Fonds, usw., Überweisungen an Gebietskörperschaften, supranationale und zwischenstaatliche Überweisungen, Überweisungen für Gesundheit und Soziales, Überweisungen an Fonds

– Erträge aus wirtschaftlicher Tätigkeit: Vergütungen, Erträge aus Mieten, Erträge aus der Verwertung öffentlicher Rechte, Erträge aus Lieferungen und Veräußerung von Material, Erträge aus Leistungen, sonstige betriebliche Erträge

– Erträge aus Kostenbeiträgen und Gebühren

– Erträge aus Transfers:

Erträge aus Transfers von öffentlichen Körperschaften und Rechtsträgern,

Erträge aus Transfers von ausländischen Körperschaften und Rechtsträgern,

Erträge aus Transfers von Unternehmen,

Erträge aus Transfers von privaten Haushalten und gemeinnützigen Einrichtungen,

Erträge aus Transfers innerhalb des Bundes

– Sonstige Erträge: Geldstrafen, Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsvermehrungen im kurzfristigen Vermögen, Wertaufholungen von Anlagen, Erträge aus Währungsdifferenzen, Erträge aus dem Abgang von Sachanlagen, Erträge aus Sozialbeiträgen, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, übrige sonstige Erträge

Die Berechnung hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers = Menge durchschnittlicher Ertrag

Finanzerträge

Finanzerträge umfassen Erträge aus Zinsen, Erträge aus Zinsen aus Währungstauschverträgen und sonstigen derivativen Finanzinstrumenten, Dividenden und ähnliche Gewinnausschüttungen, Sonderdividenden, Erträge aus dem Abgang von Finanzanlagevermögen, Erträge aus der Bewertung von Beteiligungen und sonstige Finanzerträge.

Anlage 2

Folgende Werte sind für die Valorisierungen für den Personalaufwand heranzuziehen:

Valorisierung des Personalaufwands
Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Wert 1,02 1,02 1,02 1,02 1,02 1,02

Folgende Werte sind für die Berechnung des Personalaufwands heranzuziehen:

Durchschnittlicher Personalaufwand 2011
in € pro Jahr – ohne kalkulatorische Zuschläge
Leist- ungen KLR Leistungs-stunden Aufwand
Norm-kosten-gruppe Bezeichnung Verwendungsgruppe / Entlohnungsgruppe pro Jahr 2011
Allgemeine Verwaltung
LBVH1 VD-Höherer Dienst 1 A1/7-A1/9; A: DK IX 1.680 146.744
LBVH2 VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S 1.680 103.531
LBVH3 VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1 1.680 85.876
LBVG1 VD-Gehob. Dienst 1 A2/7-A2/8; B: DK VII; PF 2/S 1.680 76.293
LBVG2 VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2 1.680 67.288
LBVG3 VD-Gehob. Dienst 3 A2/GL-A2/4; B: DK III-IV; PF 2/3 und 3b; PF 3 1.680 60.665
LBVF0 VD-Fachdienst A3; C; P1; PF 4-PF 5 1.680 44.897
LBVS0 VD-Sonst.Dienste A4-A7; D, E; P2-P5; PF 6 1.680 34.868
LVVH1 VB-VD-Höh. Dienst 1 v1/5-v1/7 1.680 94.755
LVVH2 VB-VD-Höh. Dienst 2 v1/4 1.680 87.947
LVVH3 VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a 1.680 62.877
LVVG1 VB-VD-Gehob. Dienst1 v2/5-v2/6 1.680 64.757
LVVG2 VB-VD-Gehob. Dienst2 v2/4 1.680 52.978
LVVG3 VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b 1.680 45.297
LVVF0 VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1 1.680 38.065
LVVS0 VB-VD-Sonst.Dienste v4-v5, d, e; h2-h5, p2-p5; ORGSTA 1.680 31.709
Sonderverträge
LVAH2 VB-A-Höh. Dienst 2 SV 1 1.680 110.314
LVAH3 VB-A-Höh. Dienst 3 SV 2 1.680 88.498
LVAG1 VB-A-Gehob. Dienst 1 SV 3 1.680 70.248
LVAG3 VB-A-Gehob. Dienst 3 SV 4, SV 5 1.680 62.375
LVAF0 VB-A-Fachdienst SV 6, SV 7 1.680 48.216
Richter / Staatsanwälte
LBRH1 RS-Höherer Dienst 1 R 3, St 3; R III, Sta III; Richter d.OGH; FG-RI, FG-STA 1.720 148.747
LBRH2 RS-Höh. Dienst 2 R 2, St 2; R II, Sta II; Richter d.OLG; Oberstaatsanw. 1.720 116.061
LBRH3 RS-Höh. Dienst 3 R 1a, R 1b, St 1; Ri I, Sta I; Richter d.BG/GH1; Staatsanw. 1.720 90.681
LSRH3 S-RS-Höh. Dienst 3 Richteramtsanw 1.680 38.350
Lehrer
LBLH1 LS-Höh. Dienst 1 FI1, L1-§71, SI1, S1, 1.680 105.475
LBLH2 LS-Höh. Dienst 2 LPA, L1-Direktor 1.680 98.999
LBLH3 LS-Höh. Dienst 3 L1/übrige 1.680 87.416
LBLG1 LS-Gehob. Dienst 1 SI2, FI2, S2, L2A2-§71, L2B1-§71, L2A2/Direktor, FI2-L1, FI2-L2A2, FI2-L2A1 1.680 93.973
--- --- --- --- ---
LBLG2 LS-Gehob. Dienst 2 L2A1, L2A2/übrige 1.680 74.715
LBLG3 LS-Gehob. Dienst 3 L2B1, L2B2 1.680 56.674
LVLH1 VB-LS-Höh. Dienst 1 FI1, l1-§71, SI1 1.680 86.589
LVLH2 VB-LS-Höh. Dienst 2 lpa, l1-Direktor 1.680 82.253
LVLH3 VB-LS-Höh. Dienst 3 l1/übrige 1.680 63.786
LVLG2 VB-LS-Gehob.Dienst 2 l2a1, l2a2 1.680 59.303
LVLG3 VB-LS-Gehob. Dienst 3 l2b1, l2b2 1.680 40.962
LVLF0 VB-LS-Fachdienst l3 1.680 34.916
Exekutivdienst
LBEG1 ED-Gehob. Dienst 1 E1/7-E1/11; W 1 1.680 92.328
LBEG2 ED-Gehob. Dienst 2 E1/3-E1/6 1.680 86.666
LBEG3 ED-Gehob. Dienst 3 E1/GL-E1/2 1.680 71.658
LBEF0 ED-Fachdienst E2a; W 2 1.680 64.635
LBES0 ED-Sonst.Dienste E2b, E2c 1.680 53.314
LVES0 VB-ED-Sonst.Dienste VB-Wachdienst, SV/Aspirant 1.680 25.612
Militärdienst
LBMH1 MD-Höh. Dienst 1 M BO 1/7-M BO 1/9; H1: DK IX 1.720 141.960
LBMH2 MD-Höh. Dienst 2 M BO 1/5-M BO 1/6; M ZO 1/5-M ZO 1/6; H1: DK V-VIII 1.720 111.044
LBMH3 MD-Höh. Dienst 3 M BO 1/GL- M BO 1/4; M ZO 1/GL-M ZO 1/4; H1: DK III-IV 1.720 85.398
LBMG1 MD-Gehob. Dienst 1 M BO 2/7-M BO 2/9; M ZO 2/7-M ZO 2/9; H2: DK VII-VIII 1.720 82.554
LBMG2 MD-Gehob. Dienst 2 M BO 2/5-M BO 2/6; M ZO 2 /5-M ZO 2/6; H2: DK V-VI 1.720 70.030
LBMG3 MD-Gehob. Dienst 3 M BO 2/GL-M BO 2/4; M ZO 2 /GL-M ZO 2/4; H2: DK III-IV 1.720 53.656
LBMF0 MD-Fachdienst M BUO 1; M ZUO 1; UO-C; UO-P1 1.720 47.009
LBMS0 MD-Sonst.Dienste M BUO 2; M ZUO 2, M ZCh; UO-D; UO-P2 bis UO-P3 1.720 34.313
LVMH2 VB-MD-Höh. Dienst 2 MD/MP/GL - MD/MP/2 1.720 103.015
LVMF0 VB-MD-Fachdienst VB I/UO-c, VB II/UO-p1, KIOP 1.720 30.571
LVMS0 VB-MD-Sonst.Dienste VB I/UO-d u. e, VB II/UO p2-p5 1.720 52.657
Krankendienst
--- --- --- --- ---
LBKG3 KD-Gehob. Dienst 3 K 1, K 2 1.680 59.038
LBKF0 KD-Fachdienst K 3, K 4, K 5 1.680 57.840
LBKS0 KD-Sonst.Dienste K 6 1.680 37.409
LVKG3 VB-KD-Gehob. Dienst 3 k 1, k 2 1.680 50.201
LVKF0 VB-KD-Fachdienst k 3, k 4, k 5 1.680 50.088
LVKS0 VB-KD-Sonst. Dienst k 6 1.680 39.154
LSKH2 S-D-Höh. Dienst 2 Arzt (Heer) 1.720 41.429
sonstige Dienste
LSFS2 S-VD-Höh. Dienst 2 Flugsicherung 1.680 99.296
LSSS0 S-VD-Sonst.Dienste Aushilfsbedienstete: Kraftfahrer, VM.Arb., Ersatzbedienstete; Surplacekräfte 1.680 35.740

Anlage 2

Folgende Werte sind für die Valorisierungen für den Personalaufwand heranzuziehen:

Valorisierung des Personalaufwands
Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Wert 1,02 1,02 1,02 1,02 1,02 1,02

Folgende Werte sind für die Berechnung des Personalaufwands heranzuziehen:

Durchschnittlicher Personalaufwand 2012
in € pro Jahr – ohne kalkulatorische Zuschläge
Leist-ungen KLR Leistungs-stunden Aufwand
Norm-kosten-gruppe Bezeichnung Verwendungsgruppe / Entlohnungsgruppe pro Jahr 2012
Allgemeine Verwaltung
LBVH1 VD-Höherer Dienst 1 A1/7-A1/9; A: DK IX 1.680 149.852
LBVH2 VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S 1.680 107.436
LBVH3 VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1 1.680 89.255
LBVG1 VD-Gehob. Dienst 1 A2/7-A2/8; B: DK VII; PF 2/S 1.680 78.465
LBVG2 VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2 1.680 69.823
LBVG3 VD-Gehob. Dienst 3 A2/GL-A2/4; B: DK III-IV; PF 2/3 und 3b; PF 3 1.680 62.872
LBVF0 VD-Fachdienst A3; C; P1; PF 4-PF 5 1.680 46.566
LBVS0 VD-Sonst.Dienste A4-A7; D, E; P2-P5; PF 6 1.680 36.036
LVVH1 VB-VD-Höh. Dienst 1 v1/5-v1/7 1.680 105.013
LVVH2 VB-VD-Höh. Dienst 2 v1/4 1.680 90.304
LVVH3 VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a 1.680 65.238
LVVG1 VB-VD-Gehob. Dienst1 v2/5-v2/6 1.680 61.344
LVVG2 VB-VD-Gehob. Dienst2 v2/4 1.680 54.503
LVVG3 VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b 1.680 46.558
LVVF0 VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1 1.680 39.123
LVVS0 VB-VD-Sonst.Dienste v4-v5, d, e; h2-h5, p2-p5; ORGSTA 1.680 32.534
Sonderverträge
LVAH2 VB-A-Höh. Dienst 2 SV 1 1.680 105.908
LVAH3 VB-A-Höh. Dienst 3 SV 2 1.680 91.071
LVAG1 VB-A-Gehob. Dienst 1 SV 3 1.680 71.676
LVAG3 VB-A-Gehob. Dienst 3 SV 4, SV 5 1.680 63.126
LVAF0 VB-A-Fachdienst SV 6, SV 7 1.680 47.223
Richter / Staatsanwälte
LBRH1 RS-Höherer Dienst 1 R 3, St 3; R III, Sta III; Richter d.OGH; FG-RI, FG-STA 1.720 152.345
LBRH2 RS-Höh. Dienst 2 R 2, St 2; R II, Sta II; Richter d.OLG; Oberstaatsanw. 1.720 119.042
LBRH3 RS-Höh. Dienst 3 R 1a, R 1b, St 1; Ri I, Sta I; Richter d.BG/GH1; Staatsanw. 1.720 92.443
LSRH3 S-RS-Höh. Dienst 3 Richteramtsanw 1.680 39.354
Lehrer
LBLH1 LS-Höh. Dienst 1 FI1, L1-§71, SI1, S1, 1.680 109.101
LBLH2 LS-Höh. Dienst 2 LPA, L1-Direktor 1.680 110.899
LBLH3 LS-Höh. Dienst 3 L1/übrige 1.680 89.490
LBLG1 LS-Gehob. Dienst 1 SI2, FI2, S2, L2A2-§71, L2B1-§71, L2A2/Direktor, FI2-L1, FI2-L2A2, FI2-L2A1 1.680 97.623
LBLG2 LS-Gehob. Dienst 2 L2A1, L2A2/übrige 1.680 76.573
LBLG3 LS-Gehob. Dienst 3 L2B1, L2B2 1.680 58.522
LVLH1 VB-LS-Höh. Dienst 1 FI1, l1-§71, SI1 1.680 87.426
LVLH2 VB-LS-Höh. Dienst 2 lpa, l1-Direktor 1.680 92.816
LVLH3 VB-LS-Höh. Dienst 3 l1/übrige 1.680 65.328
LVLG2 VB-LS-Gehob.Dienst 2 l2a1, l2a2 1.680 60.163
LVLG3 VB-LS-Gehob. Dienst 3 l2b1, l2b2 1.680 40.708
LVLF0 VB-LS-Fachdienst l3 1.680 36.208
Exekutivdienst
LBEG1 ED-Gehob. Dienst 1 E1/7-E1/11; W 1 1.680 93.532
LBEG2 ED-Gehob. Dienst 2 E1/3-E1/6 1.680 88.596
LBEG3 ED-Gehob. Dienst 3 E1/GL-E1/2 1.680 71.270
LBEF0 ED-Fachdienst E2a; W 2 1.680 65.824
LBES0 ED-Sonst.Dienste E2b, E2c 1.680 54.040
LVES0 VB-ED-Sonst.Dienste VB-Wachdienst, SV/Aspirant 1.680 25.493
Militärdienst
LBMH1 MD-Höh. Dienst 1 M BO 1/7-M BO 1/9; H1: DK IX 1.720 150.348
LBMH2 MD-Höh. Dienst 2 M BO 1/5-M BO 1/6; M ZO 1/5-M ZO 1/6; H1: DK V-VIII 1.720 113.481
LBMH3 MD-Höh. Dienst 3 M BO 1/GL- M BO 1/4; M ZO 1/GL-M ZO 1/4; H1: DK III-IV 1.720 88.565
LBMG1 MD-Gehob. Dienst 1 M BO 2/7-M BO 2/9; M ZO 2/7-M ZO 2/9; H2: DK VII-VIII 1.720 85.723
LBMG2 MD-Gehob. Dienst 2 M BO 2/5-M BO 2/6; M ZO 2 /5-M ZO 2/6; H2: DK V-VI 1.720 71.193
LBMG3 MD-Gehob. Dienst 3 M BO 2/GL-M BO 2/4; M ZO 2 /GL-M ZO 2/4; H2: DK III-IV 1.720 54.411
LBMF0 MD-Fachdienst M BUO 1; M ZUO 1; UO-C; UO-P1 1.720 48.024
LBMS0 MD-Sonst.Dienste M BUO 2; M ZUO 2, M ZCh; UO-D; UO-P2 bis UO-P3 1.720 35.448
LVMH2 VB-MD-Höh. Dienst 2 MD/MP/GL - MD/MP/2 1.720 106.531
LVMF0 VB-MD-Fachdienst VB I/UO-c, VB II/UO-p1, KIOP 1.720 33.041
LVMS0 VB-MD-Sonst.Dienste VB I/UO-d u. e, VB II/UO p2-p5 1.720 52.927
Krankendienst
LBKG3 KD-Gehob. Dienst 3 K 1, K 2 1.680 60.955
LBKF0 KD-Fachdienst K 3, K 4, K 5 1.680 57.318
LBKS0 KD-Sonst.Dienste K 6 1.680 38.161
LVKG3 VB-KD-Gehob. Dienst 3 k 1, k 2 1.680 51.080
LVKF0 VB-KD-Fachdienst k 3, k 4, k 5 1.680 50.439
LVKS0 VB-KD-Sonst. Dienst k 6 1.680 40.145
sonstige Dienste
LSSS0 S-VD-Sonst.Dienste Aushilfsbedienstete: Kraftfahrer, VM.Arb., Ersatzbedienstete; Surplacekräfte 1.680 36.219

Anlage 2

Folgende Werte sind für die Valorisierungen für den Personalaufwand heranzuziehen:

Valorisierung des Personalaufwands
Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Wert 1,02 1,02 1,02 1,02 1,02 1,02

Folgende Werte sind für die Berechnung des Personalaufwands heranzuziehen:

Durchschnittlicher Personalaufwand 2013
in € pro Jahr – ohne kalkulatorische Zuschläge
Leist-ungen KLR Leistungs-stunden Aufwand
Norm-kosten-gruppe Bezeichnung Verwendungsgruppe / Entlohnungsgruppe pro Jahr 2013
Allgemeine Verwaltung
LBVH1 VD-Höherer Dienst 1 A1/7-A1/9; A: DK IX 1.680 165.641
LBVH2 VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S 1.680 113.387
LBVH3 VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1 1.680 93.289
LBVG1 VD-Gehob. Dienst 1 A2/7-A2/8; B: DK VII; PF 2/S 1.680 81.805
LBVG2 VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2 1.680 72.710
LBVG3 VD-Gehob. Dienst 3 A2/GL-A2/4; B: DK III-IV; PF 2/3 und 3b; PF 3 1.680 64.482
LBVF0 VD-Fachdienst A3; C; P1; PF 4-PF 5 1.680 47.777
LBVS0 VD-Sonst.Dienste A4-A7; D, E; P2-P5; PF 6 1.680 37.106
LVVH1 VB-VD-Höh. Dienst 1 v1/5-v1/7 1.680 136.446
LVVH2 VB-VD-Höh. Dienst 2 v1/4 1.680 92.394
LVVH3 VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a 1.680 69.570
LVVG1 VB-VD-Gehob. Dienst1 v2/5-v2/6 1.680 64.544
LVVG2 VB-VD-Gehob. Dienst2 v2/4 1.680 57.614
LVVG3 VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b 1.680 48.191
LVVF0 VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1 1.680 40.497
LVVS0 VB-VD-Sonst.Dienste v4-v5, d, e; h2-h5, p2-p5; ORGSTA 1.680 32.804
Sonderverträge
LVAH2 VB-A-Höh. Dienst 2 SV 1 1.680 109.355
LVAH3 VB-A-Höh. Dienst 3 SV 2 1.680 92.703
LVAG1 VB-A-Gehob. Dienst 1 SV 3 1.680 72.725
LVAG3 VB-A-Gehob. Dienst 3 SV 4, SV 5 1.680 63.507
LVAF0 VB-A-Fachdienst SV 6, SV 7 1.680 48.803
Richter / Staatsanwälte
LBRH1 RS-Höherer Dienst 1 R 3, St 3; R III, Sta III; Richter d.OGH; FG-RI, FG-STA 1.720 153.844
LBRH2 RS-Höh. Dienst 2 R 2, St 2; R II, Sta II; Richter d.OLG; Oberstaatsanw. 1.720 120.776
LBRH3 RS-Höh. Dienst 3 R 1a, R 1b, St 1; Ri I, Sta I; Richter d.BG/GH1; Staatsanw. 1.720 94.139
LSRH3 S-RS-Höh. Dienst 3 Richteramtsanw 1.680 39.659
Lehrer
LBLH1 LS-Höh. Dienst 1 FI1, L1-§71, SI1, S1, 1.680 108.995
LBLH2 LS-Höh. Dienst 2 LPA, L1-Direktor 1.680 109.863
LBLH3 LS-Höh. Dienst 3 L1/übrige 1.680 91.015
LBLG1 LS-Gehob. Dienst 1 SI2, FI2, S2, L2A2-§71, L2B1-§71, L2A2/Direktor, FI2-L1, FI2-L2A2, FI2-L2A1 1.680 98.662
LBLG2 LS-Gehob. Dienst 2 L2A1, L2A2/übrige 1.680 77.399
LBLG3 LS-Gehob. Dienst 3 L2B1, L2B2 1.680 59.989
LVLH1 VB-LS-Höh. Dienst 1 FI1, l1-§71, SI1 1.680 90.143
LVLH2 VB-LS-Höh. Dienst 2 lpa, l1-Direktor 1.680 82.620
LVLH3 VB-LS-Höh. Dienst 3 l1/übrige 1.680 66.648
LVLG2 VB-LS-Gehob.Dienst 2 l2a1, l2a2 1.680 60.402
LVLG3 VB-LS-Gehob. Dienst 3 l2b1, l2b2 1.680 41.093
LVLF0 VB-LS-Fachdienst l3 1.680 36.974
Exekutivdienst
LBEG1 ED-Gehob. Dienst 1 E1/7-E1/11; W 1 1.680 95.992
LBEG2 ED-Gehob. Dienst 2 E1/3-E1/6 1.680 91.148
LBEG3 ED-Gehob. Dienst 3 E1/GL-E1/2 1.680 71.997
LBEF0 ED-Fachdienst E2a; W 2 1.680 67.085
LBES0 ED-Sonst.Dienste E2b, E2c 1.680 55.086
LVES0 VB-ED-Sonst.Dienste VB-Wachdienst, SV/Aspirant 1.680 25.880
Militärdienst
LBMH1 MD-Höh. Dienst 1 M BO 1/7-M BO 1/9; H1: DK IX 1.720 150.542
LBMH2 MD-Höh. Dienst 2 M BO 1/5-M BO 1/6; M ZO 1/5-M ZO 1/6; H1: DK V-VIII 1.720 119.490
LBMH3 MD-Höh. Dienst 3 M BO 1/GL- M BO 1/4; M ZO 1/GL-M ZO 1/4; H1: DK III-IV 1.720 98.146
LBMG1 MD-Gehob. Dienst 1 M BO 2/7-M BO 2/9; M ZO 2/7-M ZO 2/9; H2: DK VII-VIII 1.720 89.237
LBMG2 MD-Gehob. Dienst 2 M BO 2/5-M BO 2/6; M ZO 2 /5-M ZO 2/6; H2: DK V-VI 1.720 77.093
LBMG3 MD-Gehob. Dienst 3 M BO 2/GL-M BO 2/4; M ZO 2 /GL-M ZO 2/4; H2: DK III-IV 1.720 60.322
LBMF0 MD-Fachdienst M BUO 1; M ZUO 1; UO-C; UO-P1 1.720 51.361
LBMS0 MD-Sonst.Dienste M BUO 2; M ZUO 2, M ZCh; UO-D; UO-P2 bis UO-P3 1.720 39.288
LVMH2 VB-MD-Höh. Dienst 2 MD/MP/GL – MD/MP/2 1.720 115.590
LVMF0 VB-MD-Fachdienst VB I/UO-c, VB II/UO-p1, KIOP 1.720 42.009
LVMS0 VB-MD-Sonst.Dienste VB I/UO-d u. e, VB II/UO p2-p5 1.720 53.697
Krankendienst
LBKG3 KD-Gehob. Dienst 3 K 1, K 2 1.680 61.778
LBKF0 KD-Fachdienst K 3, K 4, K 5 1.680 58.307
LBKS0 KD-Sonst.Dienste K 6 1.680 39.085
LVKG3 VB-KD-Gehob. Dienst 3 k 1, k 2 1.680 52.268
LVKF0 VB-KD-Fachdienst k 3, k 4, k 5 1.680 51.929
LVKS0 VB-KD-Sonst. Dienst k 6 1.680 41.197
sonstige Dienste
LSSS0 S-VD-Sonst.Dienste Aushilfsbedienstete: Kraftfahrer, VM.Arb., Ersatzbedienstete; Surplacekräfte 1.680 38.322

Anlage 2

Folgende Werte sind für die Valorisierungen für den Personalaufwand heranzuziehen:

Valorisierung des Personalaufwands
Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Wert 1,02 1,02 1,02 1,02 1,02 1,02

Folgende Werte sind für die Berechnung des Personalaufwands heranzuziehen:

Durchschnittlicher Personalaufwand 2014
in € pro Jahr – ohne kalkulatorische Zuschläge
Leist-ungen KLR Leistungs-stunden Aufwand
Norm-kosten-gruppe Bezeichnung Verwendungsgruppe / Entlohnungsgruppe pro Jahr 2014
Allgemeine Verwaltung
LBVH1 VD-Höherer Dienst 1 A1/7-A1/9; A: DK IX 1.680 167.440
LBVH2 VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S 1.680 117.242
LBVH3 VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1 1.680 95.983
LBVG1 VD-Gehob. Dienst 1 A2/7-A2/8; B: DK VII; PF 2/S 1.680 83.576
LBVG2 VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2 1.680 74.269
LBVG3 VD-Gehob. Dienst 3 A2/GL-A2/4; B: DK III-IV; PF 2/3 und 3b; PF 3 1.680 66.166
LBVF0 VD-Fachdienst A3; C; P1; PF 4-PF 5 1.680 49.093
LBVS0 VD-Sonst.Dienste A4-A7; D, E; P2-P5; PF 6 1.680 37.930
LVVH1 VB-VD-Höh. Dienst 1 v1/5-v1/7 1.680 139.700
LVVH2 VB-VD-Höh. Dienst 2 v1/4 1.680 93.490
LVVH3 VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a 1.680 70.658
LVVG1 VB-VD-Gehob. Dienst1 v2/5-v2/6 1.680 66.140
LVVG2 VB-VD-Gehob. Dienst2 v2/4 1.680 58.535
LVVG3 VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b 1.680 49.538
LVVF0 VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1 1.680 41.252
LVVS0 VB-VD-Sonst.Dienste v4-v5, d, e; h2-h5, p2-p5; ORGSTA 1.680 33.404
Sonderverträge
LVAH2 VB-A-Höh. Dienst 2 SV 1 1.680 109.793
LVAH3 VB-A-Höh. Dienst 3 SV 2 1.680 93.779
LVAG1 VB-A-Gehob. Dienst 1 SV 3 1.680 73.094
LVAG3 VB-A-Gehob. Dienst 3 SV 4, SV 5 1.680 64.631
LVAF0 VB-A-Fachdienst SV 6, SV 7 1.680 52.774
Richter / Staatsanwälte
LBRH1 RS-Höherer Dienst 1 R 3, St 3; R III, Sta III; Richter d.OGH; FG-RI, FG-STA 1.720 155.796
LBRH2 RS-Höh. Dienst 2 R 2, St 2; R II, Sta II; Richter d.OLG; Oberstaatsanw. 1.720 122.227
LBRH3 RS-Höh. Dienst 3 R 1a, R 1b, St 1; Ri I, Sta I; Richter d.BG/GH1; Staatsanw. 1.720 97.510
LSRH3 S-RS-Höh. Dienst 3 Richteramtsanw 1.680 40.444
Lehrer
LBLH1 LS-Höh. Dienst 1 FI1, L1-§71, SI1, S1, 1.680 112.012
LBLH2 LS-Höh. Dienst 2 LPA, L1-Direktor 1.680 106.454
LBLH3 LS-Höh. Dienst 3 L1/übrige 1.680 92.059
LBLG1 LS-Gehob. Dienst 1 SI2, FI2, S2, L2A2-§71, L2B1-§71, L2A2/Direktor, FI2-L1, FI2-L2A2, FI2-L2A1 1.680 100.973
LBLG2 LS-Gehob. Dienst 2 L2A1, L2A2/übrige 1.680 78.042
LBLG3 LS-Gehob. Dienst 3 L2B1, L2B2 1.680 61.103
LVLH1 VB-LS-Höh. Dienst 1 FI1, l1-§71, SI1 1.680 90.964
LVLH2 VB-LS-Höh. Dienst 2 lpa, l1-Direktor 1.680 78.971
LVLH3 VB-LS-Höh. Dienst 3 l1/übrige 1.680 68.175
LVLG2 VB-LS-Gehob.Dienst 2 l2a1, l2a2 1.680 61.890
LVLG3 VB-LS-Gehob. Dienst 3 l2b1, l2b2 1.680 41.702
LVLF0 VB-LS-Fachdienst l3 1.680 36.145
Exekutivdienst
LBEG1 ED-Gehob. Dienst 1 E1/7-E1/11; W 1 1.680 97.965
LBEG2 ED-Gehob. Dienst 2 E1/3-E1/6 1.680 91.999
LBEG3 ED-Gehob. Dienst 3 E1/GL-E1/2 1.680 72.747
LBEF0 ED-Fachdienst E2a; W 2 1.680 67.745
LBES0 ED-Sonst.Dienste E2b, E2c 1.680 55.350
LVES0 VB-ED-Sonst.Dienste VB-Wachdienst, SV/Aspirant 1.680 26.392
Militärdienst
LBMH1 MD-Höh. Dienst 1 M BO 1/7-M BO 1/9; H1: DK IX 1.720 153.417
LBMH2 MD-Höh. Dienst 2 M BO 1/5-M BO 1/6; M ZO 1/5-M ZO 1/6; H1: DK V-VIII 1.720 123.069
LBMH3 MD-Höh. Dienst 3 M BO 1/GL- M BO 1/4; M ZO 1/GL-M ZO 1/4; H1: DK III-IV 1.720 99.385
LBMG1 MD-Gehob. Dienst 1 M BO 2/7-M BO 2/9; M ZO 2/7-M ZO 2/9; H2: DK VII-VIII 1.720 91.547
LBMG2 MD-Gehob. Dienst 2 M BO 2/5-M BO 2/6; M ZO 2 /5-M ZO 2/6; H2: DK V-VI 1.720 78.399
LBMG3 MD-Gehob. Dienst 3 M BO 2/GL-M BO 2/4; M ZO 2 /GL-M ZO 2/4; H2: DK III-IV 1.720 60.369
LBMF0 MD-Fachdienst M BUO 1; M ZUO 1; UO-C; UO-P1 1.720 51.536
LBMS0 MD-Sonst.Dienste M BUO 2; M ZUO 2, M ZCh; UO-D; UO-P2 bis UO-P3 1.720 39.176
LVMH2 VB-MD-Höh. Dienst 2 MD/MP/GL – MD/MP/2 1.720 115.921
LVMF0 VB-MD-Fachdienst VB I/UO-c, VB II/UO-p1, KIOP 1.720 41.664
LVMS0 VB-MD-Sonst.Dienste VB I/UO-d u. e, VB II/UO p2-p5 1.720 55.261
Krankendienst
LBKG3 KD-Gehob. Dienst 3 K 1, K 2 1.680 63.645
LBKF0 KD-Fachdienst K 3, K 4, K 5 1.680 58.488
LBKS0 KD-Sonst.Dienste K 6 1.680 39.845
LVKG3 VB-KD-Gehob. Dienst 3 k 1, k 2 1.680 53.441
LVKF0 VB-KD-Fachdienst k 3, k 4, k 5 1.680 53.318
LVKS0 VB-KD-Sonst. Dienst k 6 1.680 42.400

Quelle: MIS

Abkürzung

WFA-FinAV

Anlage 2

Folgende Werte sind für die Valorisierungen für den Personalaufwand heranzuziehen:

Valorisierung des Personalaufwands
Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Wert 1,02 1,02 1,02 1,02 1,02 1,02

Folgende Werte sind für die Berechnung des Personalaufwands heranzuziehen:

Durchschnittlicher Personalaufwand 2015
in € pro Jahr – ohne kalkulatorische Zuschläge
Leist-ungen KLR Leistungs-stunden Aufwand
Norm-kosten-gruppe Bezeichnung Verwendungsgruppe / Entlohnungsgruppe pro Jahr 2015
Allgemeine Verwaltung
LBVH1 VD-Höherer Dienst 1 A1/7-A1/9; A: DK IX 1.680 172.208
LBVH2 VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S 1.680 121.889
LBVH3 VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1 1.680 99.746
LBVG1 VD-Gehob. Dienst 1 A2/7-A2/8; B: DK VII; PF 2/S 1.680 85.941
LBVG2 VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2 1.680 77.376
LBVG3 VD-Gehob. Dienst 3 A2/GL-A2/4; B: DK III-IV; PF 2/3 und 3b; PF 3 1.680 68.581
LBVF0 VD-Fachdienst A3; C; P1; PF 4-PF 5 1.680 50.827
LBVS0 VD-Sonst.Dienste A4-A7; D, E; P2-P5; PF 6 1.680 39.113
LVVH1 VB-VD-Höh. Dienst 1 v1/5-v1/7 1.680 134.152
LVVH2 VB-VD-Höh. Dienst 2 v1/4 1.680 95.953
LVVH3 VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a 1.680 72.181
LVVG1 VB-VD-Gehob. Dienst1 v2/5-v2/6 1.680 70.657
LVVG2 VB-VD-Gehob. Dienst2 v2/4 1.680 59.861
LVVG3 VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b 1.680 50.740
LVVF0 VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1 1.680 42.130
LVVS0 VB-VD-Sonst.Dienste v4-v5, d, e; h2-h5, p2-p5; ORGSTA 1.680 34.185
Sonderverträge
LVAH2 VB-A-Höh. Dienst 2 SV 1 1.680 119.614
LVAH3 VB-A-Höh. Dienst 3 SV 2 1.680 95.441
LVAG1 VB-A-Gehob. Dienst 1 SV 3 1.680 74.691
LVAG3 VB-A-Gehob. Dienst 3 SV 4, SV 5 1.680 66.003
LVAF0 VB-A-Fachdienst SV 6, SV 7 1.680 49.754
Richter / Staatsanwälte
LBRH1 RS-Höherer Dienst 1 R 3, St 3; R III, Sta III; Richter d.OGH; FG-RI, FG-STA 1.720 158.738
LBRH2 RS-Höh. Dienst 2 R 2, St 2; R II, Sta II; Richter d.OLG; Oberstaatsanw. 1.720 123.467
LBRH3 RS-Höh. Dienst 3 R 1a, R 1b, St 1; Ri I, Sta I; Richter d.BG/GH1; Staatsanw. 1.720 100.055
LSRH3 S-RS-Höh. Dienst 3 Richteramtsanw 1.680 41.164
Lehrer
LBLH1 LS-Höh. Dienst 1 FI1, L1-§71, SI1, S1, 1.680 112.510
LBLH2 LS-Höh. Dienst 2 LPA, L1-Direktor 1.680 109.209
LBLH3 LS-Höh. Dienst 3 L1/übrige 1.680 93.861
LBLG1 LS-Gehob. Dienst 1 SI2, FI2, S2, L2A2-§71, L2B1-§71, L2A2/Direktor, FI2-L1, FI2-L2A2, FI2-L2A1 1.680 102.112
LBLG2 LS-Gehob. Dienst 2 L2A1, L2A2/übrige 1.680 80.251
LBLG3 LS-Gehob. Dienst 3 L2B1, L2B2 1.680 62.140
LVLH1 VB-LS-Höh. Dienst 1 FI1, l1-§71, SI1 1.680 92.594
LVLH2 VB-LS-Höh. Dienst 2 lpa, l1-Direktor 1.680 82.059
LVLH3 VB-LS-Höh. Dienst 3 l1/übrige 1.680 69.657
LVLG2 VB-LS-Gehob.Dienst 2 l2a1, l2a2 1.680 64.022
LVLG3 VB-LS-Gehob. Dienst 3 l2b1, l2b2 1.680 42.606
LVLF0 VB-LS-Fachdienst l3 1.680 36.203
Exekutivdienst
LBEG1 ED-Gehob. Dienst 1 E1/7-E1/11; W 1 1.680 103.824
LBEG2 ED-Gehob. Dienst 2 E1/3-E1/6 1.680 98.394
LBEG3 ED-Gehob. Dienst 3 E1/GL-E1/2 1.680 77.008
LBEF0 ED-Fachdienst E2a; W 2 1.680 70.995
LBES0 ED-Sonst.Dienste E2b, E2c 1.680 58.469
LVES0 VB-ED-Sonst.Dienste VB-Wachdienst, SV/Aspirant 1.680 28.148
Militärdienst
LBMH1 MD-Höh. Dienst 1 M BO 1/7-M BO 1/9; H1: DK IX 1.720 157.814
LBMH2 MD-Höh. Dienst 2 M BO 1/5-M BO 1/6; M ZO 1/5-M ZO 1/6; H1: DK V-VIII 1.720 129.591
LBMH3 MD-Höh. Dienst 3 M BO 1/GL- M BO 1/4; M ZO 1/GL-M ZO 1/4; H1: DK III-IV 1.720 105.766
LBMG1 MD-Gehob. Dienst 1 M BO 2/7-M BO 2/9; M ZO 2/7-M ZO 2/9; H2: DK VII-VIII 1.720 94.754
LBMG2 MD-Gehob. Dienst 2 M BO 2/5-M BO 2/6; M ZO 2 /5-M ZO 2/6; H2: DK V-VI 1.720 83.034
LBMG3 MD-Gehob. Dienst 3 M BO 2/GL-M BO 2/4; M ZO 2 /GL-M ZO 2/4; H2: DK III-IV 1.720 64.247
LBMF0 MD-Fachdienst M BUO 1; M ZUO 1; UO-C; UO-P1 1.720 55.009
LBMS0 MD-Sonst.Dienste M BUO 2; M ZUO 2, M ZCh; UO-D; UO-P2 bis UO-P3 1.720 42.941
LVMH2 VB-MD-Höh. Dienst 2 MD/MP/GL – MD/MP/2 1.720 122.009
LVMF0 VB-MD-Fachdienst VB I/UO-c, VB II/UO-p1, KIOP 1.720 48.071
LVMS0 VB-MD-Sonst.Dienste VB I/UO-d u. e, VB II/UO p2-p5 1.720 53.735
Krankendienst
LBKG3 KD-Gehob. Dienst 3 K 1, K 2 1.680 66.649
LBKF0 KD-Fachdienst K 3, K 4, K 5 1.680 61.023
LBKS0 KD-Sonst.Dienste K 6 1.680 42.895
LVKG3 VB-KD-Gehob. Dienst 3 k 1, k 2 1.680 54.454
LVKF0 VB-KD-Fachdienst k 3, k 4, k 5 1.680 53.647
LVKS0 VB-KD-Sonst. Dienst k 6 1.680 42.525

Quelle: MIS

Abkürzung

WFA-FinAV

Anlage 2

Folgende Werte sind für die Valorisierungen für den Personalaufwand heranzuziehen:

Valorisierung des Personalaufwands
Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Wert 1,02 1,02 1,02 1,02 1,02 1,02

Folgende Werte sind für die Berechnung des Personalaufwands heranzuziehen:

Durchschnittlicher Personalaufwand 2016
in € pro Jahr – ohne kalkulatorische Zuschläge
Leist-ungen KLR Leistungs-stunden Aufwand
Norm-kosten-gruppe Bezeichnung Verwendungsgruppe / Entlohnungsgruppe pro Jahr 2016
Allgemeine Verwaltung
LBVH1 VD-Höherer Dienst 1 A1/7-A1/9; A: DK IX 1.680 174.895
LBVH2 VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S 1.680 125.546
LBVH3 VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1 1.680 103.398
LBVG1 VD-Gehob. Dienst 1 A2/7-A2/8; B: DK VII; PF 2/S 1.680 88.498
LBVG2 VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2 1.680 79.777
LBVG3 VD-Gehob. Dienst 3 A2/GL-A2/4; B: DK III-IV; PF 2/3 und 3b; PF 3 1.680 70.674
LBVF0 VD-Fachdienst A3; C; P1; PF 4-PF 5 1.680 52.254
LBVS0 VD-Sonst.Dienste A4-A7; D, E; P2-P5; PF 6 1.680 40.094
LVVH1 VB-VD-Höh. Dienst 1 v1/5-v1/7 1.680 143.507
LVVH2 VB-VD-Höh. Dienst 2 v1/4 1.680 98.381
LVVH3 VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a 1.680 73.608
LVVG1 VB-VD-Gehob. Dienst 1 v2/5-v2/6 1.680 70.786
LVVG2 VB-VD-Gehob. Dienst 2 v2/4 1.680 59.922
LVVG3 VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b 1.680 51.543
LVVF0 VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1 1.680 43.010
LVVS0 VB-VD-Sonst.Dienste v4-v5, d, e; h2-h5, p2-p5; ORGSTA 1.680 35.003
Sonderverträge
LVAH2 VB-A-Höh. Dienst 2 SV 1 1.680 117.689
LVAH3 VB-A-Höh. Dienst 3 SV 2 1.680 96.959
LVAG1 VB-A-Gehob. Dienst 1 SV 3 1.680 75.940
LVAG3 VB-A-Gehob. Dienst 3 SV 4, SV 5 1.680 68.173
LVAF0 VB-A-Fachdienst SV 6, SV 7 1.680 51.300
Richter / Staatsanwälte
LBRH1 RS-Höherer Dienst 1 R 3, St 3; R III, Sta III; Richter d.OGH; FG-RI, FG-STA 1.720 162.247
LBRH2 RS-Höh. Dienst 2 R 2, St 2; R II, Sta II; Richter d.OLG; Oberstaatsanw. 1.720 126.157
LBRH3 RS-Höh. Dienst 3 R 1a, R 1b, St 1; Ri I, Sta I; Richter d.BG/GH1; Staatsanw. 1.720 102.569
LSRH3 S-RS-Höh. Dienst 3 Richteramtsanw 1.680 41.904
Lehrer
LBLH1 LS-Höh. Dienst 1 FI1, L1-§71, SI1, S1, 1.680 114.186
LBLH2 LS-Höh. Dienst 2 LPA, L1-Direktor 1.680 111.119
LBLH3 LS-Höh. Dienst 3 L1/übrige 1.680 95.435
LBLG1 LS-Gehob. Dienst 1 SI2, FI2, S2, L2A2-§71, L2B1-§71, L2A2/Direktor, FI2-L1, FI2-L2A2, FI2-L2A1 1.680 101.076
LBLG2 LS-Gehob. Dienst 2 L2A1, L2A2/übrige 1.680 81.590
LBLG3 LS-Gehob. Dienst 3 L2B1, L2B2 1.680 63.587
LVLH1 VB-LS-Höh. Dienst 1 FI1, l1-§71, SI1 1.680 94.480
LVLH2 VB-LS-Höh. Dienst 2 lpa, l1-Direktor 1.680 84.147
LVLH3 VB-LS-Höh. Dienst 3 l1/übrige, LP/PD 1.680 71.312
LVLG2 VB-LS-Gehob.Dienst 2 l2a1, l2a2 1.680 65.676
LVLG3 VB-LS-Gehob. Dienst 3 l2b1, l2b2 1.680 44.005
LVLF0 VB-LS-Fachdienst l3 1.680 37.279
Exekutivdienst
LBEG1 ED-Gehob. Dienst 1 E1/7-E1/11; W 1 1.680 105.941
LBEG2 ED-Gehob. Dienst 2 E1/3-E1/6 1.680 99.340
LBEG3 ED-Gehob. Dienst 3 E1/GL-E1/2 1.680 75.529
LBEF0 ED-Fachdienst E2a; W 2 1.680 72.339
LBES0 ED-Sonst.Dienste E2b, E2c 1.680 59.396
LVES0 VB-ED-Sonst.Dienste VB-Wachdienst, SV/Aspirant 1.680 28.301
Militärdienst
LBMH1 MD-Höh. Dienst 1 M BO 1/7-M BO 1/9; H1: DK IX 1.720 156.949
LBMH2 MD-Höh. Dienst 2 M BO 1/5-M BO 1/6; M ZO 1/5-M ZO 1/6; H1: DK V-VIII 1.720 130.714
LBMH3 MD-Höh. Dienst 3 M BO 1/GL-M BO 1/4; M ZO 1/GL-M ZO 1/4; H1: DK III-IV 1.720 111.981
LBMG1 MD-Gehob. Dienst 1 M BO 2/7-M BO 2/9; M ZO 2/7-M ZO 2/9; H2: DK VII-VIII 1.720 97.507
LBMG2 MD-Gehob. Dienst 2 M BO 2/5-M BO 2/6; M ZO 2/5-M ZO 2/6; H2: DK V-VI 1.720 88.168
LBMG3 MD-Gehob. Dienst 3 M BO 2/GL-M BO 2/4; M ZO 2/GL-M ZO 2/4; H2: DK III-IV 1.720 67.419
LBMF0 MD-Fachdienst M BUO 1; M ZUO 1; UO-C; UO-P1 1.720 57.465
LBMS0 MD-Sonst.Dienste M BUO 2; M ZUO 2, M ZCh; UO-D; UO-P2 bis UO-P3 1.720 44.312
LVMH2 VB-MD-Höh. Dienst 2 MD/MP/GL – MD/MP/2 1.720 125.036
LVMF0 VB-MD-Fachdienst VB I/UO-c, VB II/UO-p1, KIOP 1.720 49.757
LVMS0 VB-MD-Sonst.Dienste VB I/UO-d u. e, VB II/UO p2-p5 1.720 56.538
LVMA1 VB-MD-Militärarzt 1 SV/MilArzt/Facharzt 1.720 146.342
LVMS0 VB-MD-Militärarzt 2 SV/MilArzt/prakt.Arzt 1.720 116.044
Krankendienst
LBKG3 KD-Gehob. Dienst 3 K 1, K 2 1.680 65.288
LBKF0 KD-Fachdienst K 3, K 4, K 5 1.680 59.293
LBKS0 KD-Sonst.Dienste K 6 1.680 43.165
LVKG3 VB-KD-Gehob. Dienst 3 k 1, k 2 1.680 55.270
LVKF0 VB-KD-Fachdienst k 3, k 4, k 5 1.680 54.873
LVKS0 VB-KD-Sonst. Dienst k 6 1.680 43.984

Quelle: MIS

Abkürzung

WFA-FinAV

Anlage 2

Folgende Werte sind für die Valorisierungen für den Personalaufwand heranzuziehen:

Valorisierung des Personalaufwands
Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Wert 1,02 1,02 1,02 1,02 1,02 1,02

Folgende Werte sind für die Berechnung des Personalaufwands heranzuziehen:

Durchschnittlicher Personalaufwand 2017
in € pro Jahr – ohne kalkulatorische Zuschläge
Leist-ungen KLR Leistungs-stunden Aufwand
Norm-kosten-gruppe Bezeichnung Verwendungsgruppe / Entlohnungsgruppe pro Jahr 2017
Allgemeine Verwaltung
LBVH1 VD-Höherer Dienst 1 A1/7-A1/9; A: DK IX 1.680 175.351
LBVH2 VD-Höherer Dienst 2 A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S 1.680 128.736
LBVH3 VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1 1.680 106.160
LBVG1 VD-Gehob. Dienst 1 A2/7-A2/8; B: DK VII; PF 2/S 1.680 90.320
LBVG2 VD-Gehob. Dienst 2 A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2 1.680 81.575
LBVG3 VD-Gehob. Dienst 3 A2/GL-A2/4; B: DK III-IV; PF 2/3 und 3b; PF 3 1.680 72.851
LBVF0 VD-Fachdienst A3; C; P1; PF 4-PF 5 1.680 53.661
LBVS0 VD-Sonst.Dienste A4-A7; D, E; P2-P5; PF 6 1.680 41.113
LVVH1 VB-VD-Höh. Dienst 1 v1/5-v1/7 1.680 142.766
LVVH2 VB-VD-Höh. Dienst 2 v1/4 1.680 100.097
LVVH3 VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a 1.680 73.020
LVVG1 VB-VD-Gehob. Dienst 1 v2/5-v2/6 1.680 70.486
LVVG2 VB-VD-Gehob. Dienst 2 v2/4 1.680 59.579
LVVG3 VB-VD-Gehob. Dienst 3 v2/1-v2/3; b 1.680 51.581
LVVF0 VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1 1.680 43.570
LVVS0 VB-VD-Sonst.Dienste v4-v5, d, e; h2-h5, p2-p5; ORGSTA 1.680 35.578
Sonderverträge
LVAH2 VB-A-Höh. Dienst 2 SV 1 1.680 115.329
LVAH3 VB-A-Höh. Dienst 3 SV 2 1.680 98.182
LVAG1 VB-A-Gehob. Dienst 1 SV 3 1.680 77.607
LVAG3 VB-A-Gehob. Dienst 3 SV 4, SV 5 1.680 70.049
LVAF0 VB-A-Fachdienst SV 6, SV 7 1.680 52.431
Richter / Staatsanwälte
LBRH1 RS-Höherer Dienst 1 R 3, St 3; R III, Sta III; Richter d.OGH; FG-RI, FG-STA 1.720 163.462
LBRH2 RS-Höh. Dienst 2 R 2, St 2; R II, Sta II; Richter d.OLG; Oberstaatsanw. 1.720 127.187
LBRH3 RS-Höh. Dienst 3 R 1a, R 1b, St 1; Ri I, Sta I; Richter d.BG/GH1; Staatsanw. 1.720 104.443
LSRH3 S-RS-Höh. Dienst 3 Richteramtsanw 1.680 42.497
Lehrer
LBLH1 LS-Höh. Dienst 1 FI1, L1-§71, SI1, S1, 1.680 116.226
LBLH2 LS-Höh. Dienst 2 LPA, L1-Direktor 1.680 113.252
LBLH3 LS-Höh. Dienst 3 L1/übrige 1.680 96.754
LBLG1 LS-Gehob. Dienst 1 SI2, FI2, S2, L2A2-§71, L2B1-§71, L2A2/Direktor, FI2-L1, FI2-L2A2, FI2-L2A1 1.680 103.362
LBLG2 LS-Gehob. Dienst 2 L2A1, L2A2/übrige 1.680 82.479
LBLG3 LS-Gehob. Dienst 3 L2B1, L2B2 1.680 63.801
LVLH1 VB-LS-Höh. Dienst 1 FI1, l1-§71, SI1 1.680 96.155
LVLH2 VB-LS-Höh. Dienst 2 lpa, l1-Direktor 1.680 85.365
LVLH3 VB-LS-Höh. Dienst 3 l1/übrige, LP/PD 1.680 72.817
LVLG2 VB-LS-Gehob. Dienst 2 l2a1, l2a2 1.680 67.574
LVLG3 VB-LS-Gehob. Dienst 3 l2b1, l2b2 1.680 45.159
LVLF0 VB-LS-Fachdienst l3 1.680 38.753
Exekutivdienst
LBEG1 ED-Gehob. Dienst 1 E1/7-E1/11; W 1 1.680 109.706
LBEG2 ED-Gehob. Dienst 2 E1/3-E1/6 1.680 102.239
LBEG3 ED-Gehob. Dienst 3 E1/GL-E1/2 1.680 76.267
LBEF0 ED-Fachdienst E2a; W 2 1.680 73.642
LBES0 ED-Sonst.Dienste E2b, E2c 1.680 60.435
LVES0 VB-ED-Sonst.Dienste VB-Wachdienst, SV/Aspirant 1.680 33.774
Militärdienst
LBMH1 MD-Höh. Dienst 1 M BO 1/7-M BO 1/9; H1: DK IX 1.720 159.085
LBMH2 MD-Höh. Dienst 2 M BO 1/5-M BO 1/6; M ZO 1/5-M ZO 1/6; H1: DK V-VIII 1.720 132.140
LBMH3 MD-Höh. Dienst 3 M BO 1/GL-M BO 1/4; M ZO 1/GL-M ZO 1/4; H1: DK III-IV 1.720 115.162
LBMG1 MD-Gehob. Dienst 1 M BO 2/7-M BO 2/9; M ZO 2/7-M ZO 2/9; H2: DK VII-VIII 1.720 101.947
LBMG2 MD-Gehob. Dienst 2 M BO 2/5-M BO 2/6; M ZO 2/5-M ZO 2/6; H2: DK V-VI 1.720 90.148
LBMG3 MD-Gehob. Dienst 3 M BO 2/GL-M BO 2/4; M ZO 2/GL-M ZO 2/4; H2: DK III-IV 1.720 69.714
LBMF0 MD-Fachdienst M BUO; M ZUO; UO-C; UO-P1 1.720 56.338
LBMS0 MD-Sonst.Dienste M ZCh; UO-D; UO-P2 bis UO-P3 1.720 33.931
LVMH2 VB-MD-Höh. Dienst 2 MD/MP/GL – MD/MP/2 1.720 131.060
LVMF0 VB-MD-Fachdienst VB I/UO-c, VB II/UO-p1, KIOP 1.720 46.332
LVMS0 VB-MD-Sonst.Dienste VB I/UO-d u. e, VB II/UO p2-p5 1.720 60.626
LVMA1 VB-MD-Militärarzt 1 SV/MilArzt/Facharzt 1.720 152.181
LVMA2 VB-MD-Militärarzt 2 SV/MilArzt/prakt.Arzt 1.720 130.695
Krankenpflegedienst
LBKG3 KD-Gehob. Dienst 3 K 1, K 2 1.680 66.328
LBKF0 KD-Fachdienst K 3, K 4, K 5 1.680 60.956
LBKS0 KD-Sonst.Dienste K 6 1.680 43.588
LVKG3 VB-KD-Gehob. Dienst 3 k 1, k 2 1.680 57.669
LVKF0 VB-KD-Fachdienst k 3, k 4, k 5 1.680 56.402
LVKS0 VB-KD-Sonst. Dienst k 6 1.680 44.972

Quelle: MIS

Anlage 3

Büroflächen-Mieten

Werte für 2012

€/m²

einfacher Nutzungswert guter Nutzungswert sehr guter Nutzungswert
Wien (1. Bez.) 11,3 15,1 21,3
St. Pölten 4,2 6,1 8,2
Graz-Stadt 6,0 8,1 10,5
Linz-Stadt 5,9 7,7 10,2
Salzburg-Stadt 6,4 8,7 12,1
Innsbruck-Stadt 6,2 8,2 10,4
Klagenfurt-Stadt 4,5 6,1 8,8
Bregenz 5,8 7,6 9,6
Eisenstadt 5,7 8,2 8,8
Durchschnitt 6,9 9,3 12,6

Anmerkung: Werte ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer

Quelle: Immobilien-Preisspiegel 2012 der Wirtschaftskammer

Anlage 3

Büroflächen-Mieten

Werte für 2013

€/m²

einfacher Nutzungswert guter Nutzungswert sehr guter Nutzungswert
Wien (1. Bez.) 11,7 15,3 22,8
St. Pölten 4,4 6,3 8,6
Graz-Stadt 6,3 8,3 10,9
Linz-Stadt 5,7 8,0 10,5
Salzburg-Stadt 6,5 8,5 12,8
Innsbruck-Stadt 6,3 8,5 10,8
Klagenfurt-Stadt 4,7 6,5 9,3
Bregenz 5,9 8,0 10,1
Eisenstadt 5,8 7,9 9,3
Durchschnitt 6,4 8,6 11,7
Ausland s. Wien s. Wien s. Wien

Anmerkung: Werte ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer

Quelle: Immobilien-Preisspiegel 2013 der Wirtschaftskammer

Anlage 3

Büroflächen-Mieten

Werte für 2014

€/m²

einfacher Nutzungswert guter Nutzungswert sehr guter Nutzungswert
Wien (1. Bez.) 12,0 15,1 20,2
St. Pölten 4,5 6,1 9,2
Graz-Stadt 6,1 8,1 10,4
Linz-Stadt 5,8 7,9 10,2
Salzburg-Stadt 6,9 9,0 12,9
Innsbruck-Stadt 6,8 8,9 11,4
Klagenfurt-Stadt 5,1 6,8 9,4
Bregenz 6,4 8,6 11,0
Eisenstadt 6,0 8,8 10,8
Durchschnitt 6,6 8,8 11,7
Ausland s. Wien s. Wien s. Wien

Anmerkung: Werte ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer

Quelle: Immobilien-Preisspiegel 2014 der Wirtschaftskammer

Abkürzung

WFA-FinAV

Anlage 3

Büroflächen-Mieten

Werte für 2015

€/m²

einfacher Nutzungswert guter Nutzungswert sehr guter Nutzungswert
Wien 7,8 10,4 13,4
St. Pölten 5,0 6,5 9,5
Graz-Stadt 6,4 8,6 10,7
Linz-Stadt 6,2 7,8 10,1
Salzburg-Stadt 6,4 9,1 11,6
Innsbruck-Stadt 6,8 8,9 11,5
Klagenfurt-Stadt 5,0 6,6 9,2
Bregenz 6,1 8,2 10,5
Eisenstadt 6,2 8,9 11,2
Durchschnitt 6,2 8,3 10,9
einfacher Nutzungswert guter Nutzungswert sehr guter Nutzungswert
--- --- --- ---
Wien, 1.Bez. 12,2 15,7 20,9
Ausland s. Wien, 1.Bez. s. Wien, 1.Bez. s. Wien, 1.Bez.

Anmerkung: Werte ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer

Quelle: Immobilien-Preisspiegel 2015 der Wirtschaftskammer

Abkürzung

WFA-FinAV

Anlage 3

Büroflächen-Mieten

Werte für 2016

€/m²

einfacher Nutzungswert guter Nutzungswert sehr guter Nutzungswert
Wien 7,6 10,6 13,9
St. Pölten 5,2 6,6 9,8
Graz-Stadt 6,3 8,7 11,0
Linz-Stadt 6,2 8,0 10,2
Salzburg-Stadt 6,2 9,0 12,0
Innsbruck-Stadt 6,7 8,8 11,6
Klagenfurt-Stadt 5,2 6,8 9,3
Bregenz 6,1 8,3 10,9
Eisenstadt 6,1 8,8 11,3
Durchschnitt 6,2 8,4 11,1
einfacher Nutzungswert guter Nutzungswert sehr guter Nutzungswert
--- --- --- ---
Wien, 1.Bez. 12,0 15,8 20,0
Ausland s. Wien, 1.Bez. s. Wien, 1.Bez. s. Wien, 1.Bez.

Anmerkung: Werte ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer

Quelle: Immobilien-Preisspiegel 2016 der Wirtschaftskammer

Abkürzung

WFA-FinAV

Anlage 3

Büroflächen-Mieten

Werte für 2017

€/m²

einfacher Nutzungswert guter Nutzungswert sehr guter Nutzungswert
Wien 8,11 10,65 13,69
St. Pölten-Stadt 5,10 6,80 9,50
Graz-Stadt 6,58 8,90 11,04
Linz-Stadt 6,20 8,30 10,20
Salzburg-Stadt 6,36 9,21 12,46
Innsbruck-Stadt 7,07 9,25 11,90
Klagenfurt-Stadt 5,00 6,90 9,10
Bregenz 6,33 8,57 11,11
Eisenstadt-Stadt 6,70 9,24 11,75
Durchschnitt 6,38 8,65 11,19
einfacher Nutzungswert guter Nutzungswert sehr guter Nutzungswert
--- --- --- ---
Wien, 1.Bez. 11,30 15,10 21,40
Ausland s. Wien, 1.Bez. s. Wien, 1.Bez. s. Wien, 1.Bez.

Anmerkung: Werte ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer

Quelle: Immobilien-Preisspiegel 2017 der Wirtschaftskammer