Legalize / Österreich / VfGH-Ausspruch, dass § 16 Abs. 2 und 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verfassungswidrig war / Verlauf

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Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 16 Abs. 2 und 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bis zum Ablauf des 29. September 2015 verfassungswidrig war

1 Version · 2016-04-23

2016-04-22

VfGH-Ausspruch, dass § 16 Abs. 2 und 5 Niederlassungs- und Aufenthal

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