Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

Titel III (Öffentliches Beschaffungswesen) Kapitel 8 (Handel und Wirtschaft) dieses Abkommens gilt nicht für Ausnahmeregelungen zugunsten kleiner oder von Minderheiten geführter Geschäftsunternehmen oder Unternehmen, die Personen mit besonderen Bedürfnissen beschäftigen. Eine Ausnahmeregelung ist jede Form von Vorteilsgewährung, wie das ausschließliche Recht eine Ware oder eine Dienstleistung bereitzustellen oder die Einräumung einer Preispräferenz.

Titel III (Öffentliches Beschaffungswesen) Kapitel 8 (Handel und Wirtschaft) dieses Abkommens gilt nicht für Beschaffungen, die durch eine unter dieses Abkommen fallende Stelle im Namen einer nicht diesem Abkommen unterliegenden Stelle getätigt werden.

Die Beschaffung von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von Beschaffungsaufträgen, die selbst nicht unter dieses Abkommen fallen, durch Beschaffungsstellen, gilt nicht als Beschaffung, die diesem Abkommen unterliegt.

Die Beschaffung durch die Beschaffungsstellen nach Teil 1 und Teil 2 dieses Anhangs in Verbindung mit Tätigkeiten in den Bereichen Trinkwasser, Energie, Verkehr sowie Postdienste fällt nicht unter dieses Abkommen, sofern sie nicht in Teil 3 dieses Anhangs erfasst sind.

Für die Zwecke des Titels III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens und für die Zwecke dieser Verfahrensordnung bezeichnet der Ausdruck:

Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Honorare und Auslagen der Schiedsrichter tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen.

Das Ersuchen um Konsultationen und das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist der anderen Vertragspartei durch elektronische Mitteilung, per Telefax, Einschreiben, Kurierdienst oder mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels, das die Versendung belegt, zu übermitteln.

Jede Streitpartei und das Schiedspanel übermitteln alle sonstigen Unterlagen außer dem Ersuchen um Konsultationen und dem Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels per E-Mail und per Telefax, Einschreiben, Kurierdienst oder mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels, das die Versendung belegt, der anderen Vertragspartei und erforderlichenfalls jedem Schiedsrichter. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine E-Mail-Mitteilung als am Tag ihrer Versendung zugestellt. Ist eine Unterlage vertraulich oder zu umfangreich um per E-Mail verschickt zu werden, so kann sie der anderen Vertragspartei und erforderlichenfalls jedem Schiedsrichter innerhalb von einem Tag nach Absendung der E-Mail in einem anderen elektronischen Format zugeleitet werden. In diesem Fall unterrichtet die versendende Vertragspartei die andere Vertragspartei und erforderlichenfalls jeden Schiedsrichter per E-Mail über die Versendung der Unterlage und über deren Inhalt.

Alle Notifikationen sind an die Regierung der Republik Kasachstan und an die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission zu richten. Innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Anwendung von Titel III (Wirtschaft und Handel) tauschen die Vertragsparteien die Kontaktdaten für die elektronische Kommunikation nach den Regeln 3 und 4 dieser Verfahrensordnung aus. Jede Änderung der E-Mail-Adresse oder anderer Daten für die elektronische Kommunikation wird der anderen Vertragspartei und gegebenenfalls dem Schiedspanel unverzüglich mitgeteilt.

Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schreiben oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können durch zügige Übersendung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich gekennzeichnet sind.

Fällt der letzte Tag der Zustellfrist für eine Unterlage auf einen Samstag, Sonntag oder auf einen gesetzlichen Feiertag in der Europäischen Union beziehungsweise in der Republik Kasachstan, so gilt der folgende Arbeitstag als letzter Tag der Zustellfrist. Wird einer Partei eine Unterlage an einem für sie als Feiertag ausgewiesenen Tag zugestellt, so gilt die Zustellung der Unterlage als am folgenden Arbeitstag erfolgt. Als Datum des Eingangs der Unterlage gilt der Tag ihrer Zustellung.

a) Wird ein Mitglied des Schiedspanels nach Artikel 177 oder den Regeln 19, 20 oder 47 dieser Verfahrensordnung per Los bestimmt, so legt die Beschwerdeführerin den Zeitpunkt und den Ort der Auslosung fest; diese Informationen werden der Beschwerdegegnerin umgehend mitgeteilt. Die Beschwerdegegnerin darf bei der Auslosung zugegen sein, wenn sie dies wünscht. Die Auslosung wird in jedem Fall mit der/den Vertragspartei/en durchgeführt, die zugegen ist/sind.

a) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Auswahl der Schiedsrichter etwas anderes vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat:

Die Beschwerdeführerin übermittelt ihr Einleitungsschreiben spätestens 20 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels. Die Beschwerdegegnerin übermittelt ihr Erwiderungsschreiben spätestens 20 Tage nach Erhalt des Einleitungsschreibens.

Die dem Schiedspanel vorsitzende Person leitet alle Sitzungen dieses Gremiums. Das Schiedspanel kann die vorsitzende Person ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.

Sofern in Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens nichts anderes bestimmt, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Kommunikationsmittel, einschließlich Telefon, Telefax und Computerverbindungen, bedienen.

An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen; allerdings kann das Schiedspanel den Assistenten gestatten, den Beratungen beizuwohnen.

Für die Abfassung eines Berichts ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.

Stellt sich eine Verfahrensfrage, die in Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung) und in den Anhängen V bis VII nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit jenen Bestimmungen vereinbar ist.

Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine Verfahrensfrist, ausgenommen die Fristen des Titels III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung), geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Streitparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung beziehungsweise Anpassung und nennt die erforderliche Frist oder Anpassung.

Kann ein Schiedsrichter nicht an einem Schiedsverfahren gemäß Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung) des Abkommens teilnehmen, legt er sein Amt nieder oder muss wegen der Nichteinhaltung des Verhaltenskodex in Anhang VI dieses Abkommens ersetzt werden, so wird sein Nachfolger nach dem Verfahren des Artikels 177 dieses Abkommens und Regel 8 dieser Verfahrensordnung bestimmt.

Ist eine Streitpartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex verstoßen hat und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so notifiziert sie dies der anderen Streitpartei innerhalb von 15 Tagen, nach dem Tag, an dem sie Umstandsbeweise für den erheblichen Verstoß des Schiedsrichters gegen den Verhaltenskodex erlangt hat.

Hat nach Auffassung einer Streitpartei ein Schiedsrichter, der nicht den Vorsitz führt, gegen den Verhaltenskodex verstoßen, so nehmen die Streitparteien Konsultationen auf und bestimmen einen neuen Schiedsrichter nach dem Verfahren des Artikels 177 dieses Abkommens und Regel 8 dieser Verfahrensordnung, wenn sie sich über die Ersetzung des Schiedsrichters einigen.

Hat der Vorsitzende nach Auffassung einer Vertragspartei gegen den Verhaltenskodex verstoßen, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und bestimmen einen neuen Vorsitzenden nach dem Verfahren des Artikels 177 dieses Abkommens und Regel 8 dieser Verfahrensordnung, wenn sie sich über die Ersetzung des Schiedsrichters einigen.

Das Schiedspanelverfahren ruht, bis die Verfahren nach den Regeln 18, 19 und 20 der Verfahrensordnung abgeschlossen sind.

Der Vorsitzende des Schiedspanels legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Streitparteien und den übrigen Schiedsrichtern fest und bestätigt den Streitparteien dies schriftlich. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, der die logistische Abwicklung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nichtöffentliche Anhörung. Sofern keine der Vertragsparteien widerspricht, kann das Schiedspanel beschließen, keine Anhörung abzuhalten.

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn die Republik Kasachstan die Beschwerdeführerin ist, und in Astana, wenn die Europäische Union die Beschwerdeführerin ist.

Das Schiedspanel kann mit Zustimmung der Vertragsparteien zusätzliche Anhörungstermine anberaumen.

Alle Schiedsrichter sind während der gesamten Dauer einer Anhörung anwesend.

Die folgenden Personen können der Anhörung beiwohnen, unabhängig davon, ob sie öffentlich ist oder nicht:

Jede Streitpartei legt dem Schiedspanel spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die in der Anhörung die Argumente dieser Vertragspartei vortragen oder erläutern werden, und mit den Namen der anderen Vertreter oder Berater, die der Anhörung beiwohnen werden.

Das Schiedspanel führt die Anhörung folgendermaßen durch und gewährleistet, dass der beschwerdeführenden Vertragspartei und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit zugestanden wird:

Das Schiedspanel kann bei der Anhörung jederzeit Fragen an jede Streitpartei richten.

Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung eine Niederschrift angefertigt und den Streitparteien so bald wie möglich übersandt wird. Die Streitparteien können Stellungnahmen zur Niederschrift abgeben; das Schiedspanel kann diesen Stellungnahmen Rechnung tragen.

Jede Streitpartei kann innerhalb von zehn Tagen nach der Anhörung ein Ergänzungsschreiben zu Fragen einreichen, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.

Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder beide Streitparteien richten. Jede Streitpartei erhält eine Abschrift aller vom Schiedspanel gestellten Fragen.

Die Streitparteien übermitteln einander Kopien ihrer schriftlichen Antworten auf die Fragen des Schiedspanels. Jede Streitpartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Antwort der anderen Vertragspartei schriftlich dazu Stellung zu nehmen.

Jede Streitpartei und ihre Berater behandeln alle dem Schiedspanel von der anderen Streitpartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich eingestuft wurden. Legt eine Streitpartei dem Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihrer Schriftsätze vor, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei auch eine nichtvertrauliche Kurzfassung der in ihren Schriftsätzen enthaltenen Informationen vor, die gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden könnte, und zwar spätestens 15 Tage nach Einreichung des Ersuchens beziehungsweise nach Vorlage ihrer Schreiben, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt; ferner erläutert sie, warum die nicht offengelegten Informationen vertraulich sind. Ungeachtet dieser Verfahrensordnung bleibt es einer Streitpartei unbenommen, ihre eigenen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen, sofern sie bei etwaigen Bezugnahmen auf Informationen der anderen Vertragspartei keine von dieser als vertraulich eingestuften Informationen offenlegt.

Enthält der Bericht des Schiedspanels Informationen, die von einer Vertragspartei als vertraulich eingestuft werden, erstellt das Panel eine nicht vertrauliche Fassung seines Berichts. Die Streitparteien erhalten Gelegenheit zu dieser nicht vertraulichen Fassung Stellung zu nehmen, und das Schiedspanel trägt diesen Anmerkungen bei der Erstellung der endgültigen nichtvertraulichen Fassung des Berichts Rechnung.

Das Schiedspanel wird mit einer Vertragspartei weder zusammenzutreffen noch kommunizieren, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.

Kein Mitglied des Schiedspanels darf Aspekte des Verfahrensgegenstands mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.

Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze von im Gebiet einer Streitpartei niedergelassenen und von den Regierungen der Streitparteien unabhängigen natürlichen oder juristischen Personen zulassen, sofern diese Schriftsätze innerhalb von zehn Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels eingehen, knapp gefasst sind (auf keinen Fall länger als 15 doppelzeilig gedruckte Seiten) und für einen vom Schiedspanel geprüften Sachverhalt oder eine von ihm geprüfte Rechtsfrage unmittelbar von Belang sind.

Das Schriftstück muss Angaben zu der natürlichen oder juristischen Person enthalten, die es vorlegt, dazu zählt auch die Staatsangehörigkeit oder der Ort der Niederlassung, die Art ihrer Tätigkeit, ihre Rechtsstellung, ihre allgemeine Zielsetzung sowie ihre Finanzquellen; außerdem muss darin angegeben sein, welches Interesse die Person an dem Schiedsverfahren hat. Der Schriftsatz ist in den von den Streitparteien nach den Regeln 42 und 43 dieser Verfahrensordnung gewählten Sprachen abzufassen.

Das Schiedspanel führt in seinem Bericht alle ihm zugegangenen Schriftsätze auf, die mit den Regeln 38 und 39 in Einklang stehen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seinem Bericht auf die in diesen Schriftsätzen angeführten Argumente einzugehen. Das Schiedspanel legt den Streitparteien alle derartigen Schriftsätze vor, damit sie dazu Stellung nehmen können. Die Stellungnahmen der Streitparteien sind innerhalb von zehn Tagen zu übermitteln und werden vom Schiedspanel berücksichtigt.

In den in Teil III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung) des Abkommens genannten dringenden Fällen passt das Schiedspanel im Benehmen mit den Vertragsparteien die Fristen gemäß dieser Verfahrensordnung in geeigneter Weise an und unterrichtet die Vertragsparteien von diesen Anpassungen.

Im Verlauf der Konsultationen nach Artikel 174 dieses Abkommens, spätestens jedoch auf der unter Regel 8 Buchstabe e genannten Sitzung, bemühen sich die Streitparteien um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Schiedsverfahren.

Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so verfasst jede Vertragspartei ihre Schriftsätze in der von ihr gewünschten Sprache. In diesem Fall legt die betreffende Vertragspartei auch eine Übersetzung in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache vor, sofern ihre Schriftsätze in einer Arbeitssprache der WTO verfasst sind. Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass mündliche Ausführungen in die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.

Die Berichte des Schiedspanels werden in der (den) von den Streitparteien gewählten Sprache(n) vorgelegt.

Die Streitparteien können Stellungnahmen zur Korrektheit der Übersetzung aller Textfassungen abgeben, die nach dieser Verfahrensordnung erstellt wurden.

Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Übersetzung ihrer Schriftsätze. Etwaige bei der Übersetzung des Berichts des Schiedspanels anfallende Kosten werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.

Diese Verfahrensordnung gilt auch für die Verfahren nach Artikel 174, Artikel 184 Absatz 2, Artikel 185 Absatz 2, Artikel 186 Absatz 3 und Artikel 187 Absatz 2 dieses Abkommens. Allerdings passt das Schiedspanel die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen an die besonderen Fristen an, die in diesen anderen Verfahren für die Annahme eines Berichts des Schiedspanels vorgegeben sind.

Für diesen Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck

Alle Kandidaten und Schiedsrichter vermeiden unangemessenes Verhalten oder den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und handeln nach hohen Verhaltensstandards, damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewährleistet bleiben. Ehemalige Schiedsrichter müssen die Verpflichtungen der Regeln 15, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex erfüllen.

Bevor ihre Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach Titel III(Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens bestätigt wird, müssen die Kandidaten Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die in dem Verfahren zur Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um sich über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu verschaffen.

Die Kandidaten oder Schiedsrichter übermitteln ausschließlich dem Kooperationsausschuss schriftlich Erkenntnisse im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex zur Prüfung durch die Vertragsparteien.

Auch nach der Bestellung eines Schiedsrichters unternimmt dieser weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der Regel 3 dieses Verhaltenskodex Klarheit zu gewinnen, und legt diese offen. Die Offenlegungspflicht besteht fort und verpflichtet die Schiedsrichter dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen. Die Schiedsrichter legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Kooperationsausschuss eine entsprechende schriftliche Mitteilung zur Prüfung durch die Vertragsparteien übermitteln.

Nach der Bestätigung seiner Bestellung muss ein Schiedsrichter zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Verfügung stehen und diesen während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft nachkommen.

Die Schiedsrichter berücksichtigen lediglich die im Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für einen Bericht des Schiedspanels von Bedeutung sind, und übertragen diese Aufgabe niemand anderen.

Die Schiedsrichter ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicher zu stellen, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Regeln 2, 3, 4, 5, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.

Die Schiedsrichter nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.

Die Schiedsrichter sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit und lassen sich weder aus eigenen Interessen noch durch Druck von außen, aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder aus Angst vor Kritik beeinflussen.

Die Schiedsrichter gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vergünstigungen an, die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben stehen oder zu stehen scheinen.

Die Schiedsrichter dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht aus persönlichen oder privaten Interessen missbrauchen. Ferner vermeiden sie Handlungen, die den Anschein erwecken können, dass sie der Einflussnahme durch Dritte ausgesetzt sein könnten.

Die Schiedsrichter vermeiden, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.

Die Schiedsrichter sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.

Alle ehemaligen Schiedsrichter sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken können, dass sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten befangen waren oder Nutzen aus der Entscheidung oder dem Bericht des Schiedspanels gezogen haben.

Die Schiedsrichter und die ehemaligen Schiedsrichter legen unter keinen Umständen unveröffentlichte Informationen offen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens bekannt wurden, oder machen sie sich zunutze, es sei denn für die Zwecke des betreffenden Verfahrens; sie legen in keinem Fall derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu schädigen.

Die Schiedsrichter legen Berichte des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, solange sie noch nicht nach Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung) veröffentlicht sind.

Die Schiedsrichter oder ehemaligen Schiedsrichter geben unter keinen Umständen Auskunft über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Schiedsrichter.

Jeder Schiedsrichter führt Aufzeichnungen über die Zeit, die er, sein Assistent und seine Mitarbeiter für das Verfahren aufgewendet haben, sowie über die ihm, seinem Assistenten und seinen Mitarbeitern entstandenen Auslagen, und legt eine Schlussabrechnung darüber vor.

Dieser Verhaltenskodex für amtierende und ehemalige Schiedsrichter gilt sinngemäß auch für Vermittler.

Vor Einleitung des Vermittlungsverfahrens kann eine Vertragspartei jederzeit schriftlich um Informationen über eine Maßnahme ersuchen, die den Handel oder Investitionsströme zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt. Die Vertragspartei, an die ein solches Ersuchen gerichtet wird, antwortet innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Ersuchens mit einer schriftlichen Stellungnahme zu den im Ersuchen vorgelegten Informationen.

Ist nach Auffassung der antwortenden Vertragspartei eine Antwort innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Ersuchens nicht möglich, so teilt sie der ersuchenden Vertragspartei die Gründe für die Verzögerung mit und gibt an, wann sie ihrer Einschätzung nach frühestens antworten kann.

Eine Vertragspartei kann jederzeit ein schriftliches Ersuchen um Einleitung eines Vermittlungsverfahrens an die andere Vertragspartei richten. Das Ersuchen muss so detailliert sein, dass das Anliegen der ersuchenden Vertragspartei deutlich wird; ferner ist darin

Das Vermittlungsverfahren kann nur im beiderseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien eingeleitet werden. Ein Ersuchen gemäß Absatz 1 wird von der Vertragspartei, an die es gerichtet ist, wohlwollend geprüft; innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des Ersuchens teilt sie der ersuchenden Vertragspartei schriftlich die Annahme oder Ablehnung des Ersuchens mit.

Die Vertragsparteien sind bestrebt, sich spätestens 15 Tage nach Eingang der Annahme des Ersuchens gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Anhangs auf einen Vermittler zu einigen.

Können sich die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist nicht auf den Vermittler einigen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Kooperationsausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, den Vermittler per Losentscheid unter den Personen auf der nach Artikel 196 Absatz 1 dieses Abkommens aufgestellten Liste zu bestimmen. Vertreter beider Vertragsparteien werden mit angemessener Vorlaufzeit eingeladen, diesem Losentscheid beizuwohnen. Die Auslosung wird in jedem Fall mit der/den Vertragspartei/en durchgeführt, die zugegen ist/sind.

Der Vorsitzende des Kooperationsausschusses oder dessen Stellvertreter wählen den Vermittler innerhalb von fünf Tagen nach dem Ersuchen gemäß Absatz 2.

Ist die Liste nach Artikel 196 Absatz 1 dieses Abkommens zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Artikel 3 dieses Anhangs noch nicht erstellt, so wird der Vermittler per Losentscheid aus dem Kreis der Personen bestimmt, die von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagen wurden.

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, darf der Vermittler kein Staatsbürger einer der beiden Vertragsparteien sein.

Der Vermittler unterstützt die Vertragsparteien unparteiisch und in transparenter Weise dabei, Fragen bezüglich der Maßnahme und ihrer möglichen Auswirkungen auf den Handel zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

Der Verhaltenskodex für Mitglieder des Schiedspanels und Vermittler in Anhang VI dieses Abkommens gilt sinngemäß auch für Vermittler.

Die Regeln 3 bis 7 (Notifikationen) und 42 bis 46 (Übersetzung und Auslegung) der Verfahrensordnung für Schiedsverfahren in Anhang V gelten sinngemäß.

Innerhalb von zehn Tagen nach der Benennung des Vermittlers legt die Vertragspartei, die das Vermittlungsverfahren angestrengt hat, dem Vermittler und der anderen Vertragspartei eine ausführliche Problembeschreibung vor, in der sie insbesondere die praktische Anwendung der strittigen Maßnahme und ihre Auswirkungen auf den Handel darlegt. Innerhalb von 20 Tagen nach Eingang dieser Problembeschreibung kann die andere Vertragspartei schriftlich dazu Stellung nehmen. Jede Vertragspartei kann alle ihr sachdienlich erscheinenden Informationen in ihrer Problembeschreibung beziehungsweise Stellungnahme aufführen.

Der Vermittler kann darüber entscheiden, wie am besten Klarheit bezüglich der Maßnahme und ihrer etwaigen Auswirkungen auf den Handel geschaffen wird. Der Vermittler kann insbesondere Treffen zwischen den Vertragsparteien anberaumen, die Vertragsparteien gemeinsam oder getrennt konsultieren, Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich zur Unterstützung oder Beratung hinzuziehen und jede von den Vertragsparteien gewünschte zusätzliche Hilfestellung leisten. Der Vermittler konsultiert die Vertragsparteien, bevor er Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich zur Unterstützung oder Beratung hinzuzieht.

Der Vermittler gibt weder Empfehlungen noch Stellungnahmen zur Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme mit diesem Abkommen ab. Der Vermittler kann den Vertragsparteien Rat anbieten und ihnen eine Lösung vorschlagen. Die Vertragsparteien können den Lösungsvorschlag annehmen oder ablehnen oder sich auf eine andere Lösung einigen.

Das Vermittlungsverfahren findet im Gebiet der Verfahrenspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder im beiderseitigen Einvernehmen auch an einem anderen Ort oder auf anderem Wege.

Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Benennung des Vermittlers zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Bis zu einer endgültigen Einigung können die Streitparteien mögliche Zwischenlösungen prüfen.

Eine einvernehmliche Lösung oder Zwischenlösung kann durch Beschluss des Kooperationsausschusses angenommen werden. Diese einvernehmlichen Lösungen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Fassungen dürfen keine Informationen enthalten, die eine Vertragspartei als vertraulich eingestuft hat.

Auf Ersuchen der Vertragsparteien legt der Vermittler den Vertragsparteien den Entwurf eines Tatsachenberichts vor, mit i) einer kurzen Zusammenfassung der Maßnahme; ii) der Beschreibung des Verfahrens, nach dem vorgegangen wurde, und iii) der erzielten einvernehmlichen Lösung, einschließlich etwaiger Zwischenlösungen. Der Vermittler gibt den Vertragsparteien Gelegenheit, innerhalb von 15 Tagen zu dem Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Nach Prüfung der fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen der Vertragsparteien legt der Vermittler ihnen innerhalb von 15 Tagen schriftlich die endgültige Fassung des Tatsachenberichts vor. Der Tatsachenbericht darf keinerlei Auslegung dieses Abkommens enthalten.

Das Verfahren endet mit

Einigen sich die Vertragsparteien auf eine Lösung, so trifft jede Vertragspartei die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche Lösung im vereinbarten Zeitrahmen umzusetzen.

Die umsetzende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Schritte oder Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, sind unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 dieses Anhangs alle Verfahrensschritte, einschließlich der Ratschläge und Lösungsvorschläge, vertraulich. Jede Vertragspartei kann jedoch gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen, dass ein Vermittlungsverfahren stattfindet.

Das Vermittlungsverfahren lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens oder aus anderen Übereinkünften unberührt.

Konsultationen nach Titel III (Handel und Wirtschaft) Kapitel 14 (Streitbeilegung)dieses Abkommens sind vor der Einleitung des Vermittlungsverfahrens nicht erforderlich. Allerdings sollte eine Vertragspartei in der Regel die anderen Kooperations- oder Konsultationsbestimmungen dieses Abkommens ausschöpfen, bevor sie das Vermittlungsverfahren einleitet.

Folgende Elemente dürfen weder von einer Vertragspartei in anderen Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen oder anderen Übereinkünften geltend gemacht oder als Beweis angeführt werden, noch dürfen sie von einem Panel berücksichtigt werden:

Ein Vermittler darf keinem Schiedspanel nach diesem Abkommen beziehungsweise dem WTO-Übereinkommen angehören, das sich mit derselben Angelegenheit befasst, in der er als Vermittler tätig ist.

Jede Streitpartei trägt selbst die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Vermittlungsverfahren entstehen.

Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich Honorar und Auslagen des Vermittlers, tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen. Das Honorar des Vermittlers entspricht dem nach Regel 8 Buchstabe e der Verfahrensordnung in Anhang V festgelegten Honorar für Vorsitzende eines Schiedspanels.