Legalize27 JUIN 2021. - Loi portant modification de l'article 30 de la loi du 13 juin 2005 relative aux communications électroniques. - Traduction allemande
Article 2. - Artikel 30 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, abgeändert durch die Gesetze vom 15. März 2010, 29. Mai 2013 und 27. März 2014, wird wie folgt abgeändert:
In § 1/1 Absatz 1, eingefügt durch das Gesetz vom 15. März 2010, werden zwischen dem Wort "Funkfrequenzen" und den Wörtern "verfügen dürfen" die Wörter "auf dem nationalen Festland" eingefügt.
Paragraph 1/1 Absatz 3, eingefügt durch das Gesetz vom 15. März 2010 und abgeändert durch das Gesetz vom 29. Mai 2013, wird wie folgt abgeändert:
Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt ersetzt:
"1. 11.667 EUR pro MHz und Monat für die Frequenzbänder 880-915 MHz und 925-960 MHz,
3.750 EUR pro MHz und Monat für die Frequenzbänder 1920-1980 MHz und 2110-2170 MHz,".
Der Absatz wird durch Nummern 5 bis 10 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"5. 3.750 EUR pro MHz und Monat für die Frequenzbänder 1710-1785 und 1805-1880 MHz,
8.056 EUR pro MHz und Monat für das Frequenzband 694-790 MHz,
2.500 EUR pro MHz und Monat für das Frequenzband 1437-1502 MHz,
1.250 EUR pro MHz und Monat für die Frequenzbänder 1427-1437 MHz und 1502-1517 MHz,
1.917 EUR pro MHz und Monat für das Frequenzband 3400-3420 MHz. In Abweichung von Vorhergehendem beträgt das einmalige Entgelt für das Frequenzband 3400-3420 MHz für den Teil des Gültigkeitszeitraums vor dem 7. Mai 2025 null,
2.556 EUR pro MHz und Monat für das Frequenzband 3420-3800 MHz. In Abweichung von Vorhergehendem beträgt das einmalige Entgelt für das Frequenzband 3420-3800 MHz für den Teil des Gültigkeitszeitraums vor dem 7. Mai 2025 null."
In § 1/2, eingefügt durch das Gesetz vom 15. März 2010, wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"In Abweichung von vorhergehendem Absatz beträgt das einmalige Entgelt für die Nutzungsrechte, die bis zum Inkrafttreten der Nutzungsrechte gelten, die vom Institut nach den Versteigerungen notifiziert werden, die vom Institut nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. Juni 2021 zur Abänderung von Artikel 30 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation organisiert werden, in den Frequenzbändern:
51.644 EUR pro MHz und Monat für die Frequenzbänder 880-915 MHz und 925-960 MHz. Der Erhalt der Nutzungsrechte für die Frequenzbänder 880-915 MHz und 925-960 MHz beinhaltet ebenfalls den Erhalt der Nutzungsrechte für die Frequenzbänder 1710-1785 und 1805-1880 MHz: Die Menge zugewiesener Frequenzen in den Bändern 1710-1785 und 1805-1880 MHz entspricht dem Doppelten der Menge zugewiesener Frequenzen in den Bändern 880-915 MHz und 925-960 MHz, aufgerundet auf das nächsthöhere Vielfache von 5 MHz,
20.833 EUR pro MHz und Monat für die Frequenzbänder 1920-1980 MHz und 2110-2170 MHz."
In § 1/3, eingefügt durch das Gesetz vom 15. März 2010 und abgeändert durch das Gesetz vom 27. März 2014, wird Absatz 3 wie folgt ersetzt:
"Gegebenenfalls setzt der Betreiber, der von der in Absatz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen möchte, das Institut je nach Fall binnen zwei Werktagen nach Beginn des in § 1/1 Absatz 1 erwähnten Gültigkeitszeitraums beziehungsweise binnen zwei Werktagen nach Beginn des in § 1/2 Absatz 1 erwähnten Verlängerungszeitraums von seiner Wahl in Kenntnis."
Paragraph 1/4, eingefügt durch das Gesetz vom 15. März 2010, wird wie folgt abgeändert:
Zwischen den Wörtern "das einmalige Entgelt" und den Wörtern "für die jeweiligen Frequenzbänder" werden die Wörter "gemä;szlig; § 1/3" eingefügt.
Die Wörter "für die jeweiligen Frequenzbänder wie in § 1/1 Nr. 1, 2 oder 3 festgelegt" werden gestrichen.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 27. Juni 2021
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Die Ministerin des Fernmeldewesens
P. DE SUTTER
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz,
V. VAN QUICKENBORNE
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