7 MAI 2019. - Loi modifiant la loi du 7 mai 1999 sur les jeux de hasard, les paris, les établissements de jeux de hasard et la protection des joueurs, et insérant l'article 37/1 dans la loi du 19 avril 2002 relative à la rationalisation du fonctionnement et de la gestion de la Loterie Nationale. - Coordination officieuse en langue allemande

Article 2. - In Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Wetten, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, wird eine Nummer 11 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"11. Glücksspielautomat mit geringem Einsatz: Apparat, auf dem Glücksspiele betrieben werden, wobei mit dem Glücksspiel weniger gespielt werden kann als auf anderen Apparaten in Glücksspieleinrichtungen der Klasse III, so dass die gesamten Einsätze zu einem geringeren durchschnittlichen Verlust pro Stunde führen als der in Artikel 8 Absatz 3 erwähnte Betrag pro Stunde und die Einsätze pro Spiel den Wert der höchsten im Umlauf befindlichen Münze nicht überschreiten dürfen.

Der König legt die Höhe der in Absatz 1 Nr. 11 erwähnten Einsätze fest."

Article 3. - Artikel 3 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, wird wie folgt abgeändert:

"In Absatz 1 Nr. 3 erwähnte Karten- oder Gesellschaftsspiele, die auf Apparaten angeboten werden, sind Minderjährigen untersagt und dürfen nur mit Apparaten gespielt werden, die von der Kommission für Glücksspiele für diesen Zweck ausdrücklich zugelassen worden sind. Die Kontrolle des Alters der Spieler muss automatisch anhand eines Lesers für elektronische Personalausweise erfolgen.

Die Gemeindebehörde kann in Absatz 1 Nr. 3 erwähnte Karten- oder Gesellschaftsspiele - unabhängig davon, ob sie auf Apparaten angeboten werden oder nicht - bei denen nur ein sehr begrenzter Einsatz erforderlich ist und der Spieler oder Wetter nur einen materiellen Vorteil geringen Wertes erzielen kann, an eine vorherige Erlaubnis und an nichttechnische Betriebsbedingungen knüpfen."

Article 4-[...]. 4.

[Art. 4 für nichtig erklärt durch Entscheid Nr. 177/2021 des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Dezember 2021 (B.S. vom 14. März 2022)]

Article 5. - In Artikel 10 § 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, werden die Wörter "zwölf ordentlichen Mitgliedern und zwölf Stellvertretern" durch die Wörter "zwölf ordentlichen Mitgliedern, von denen höchstens zwei Drittel dem gleichen Geschlecht angehören, und zwölf Stellvertretern, von denen höchstens zwei Drittel dem gleichen Geschlecht angehören" ersetzt.

Article 6. - Artikel 11 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, wird wie folgt abgeändert:

"In den fünf Jahren nach Ende ihres Mandats dürfen der Präsident, die ordentlichen Mitglieder und die Stellvertreter weder eine Funktion in einer Glücksspieleinrichtung ausüben noch eine entgeltliche oder unentgeltliche Berater- oder Beratungstätigkeit für eine im Glücksspielsektor tätige natürliche oder juristische Person ausüben noch selbst oder über den Ehepartner oder eine Person, mit der sie gesetzlich zusammenwohnen, oder über einen Verwandten oder Verschwägerten bis zum vierten Grad ein persönliches, direktes oder indirektes Interesse welcher Art. auch immer am Betrieb einer solchen Einrichtung, an einer anderen im vorliegenden Gesetz erwähnten lizenzpflichtigen Tätigkeit oder gegenüber einer im Glücksspielsektor tätigen natürlichen oder juristischen Person haben."

"Das in Absatz 2 erwähnte Verbot gilt auch für die in Artikel 15 § 3 erwähnten Polizeibeamten bei der Kommission während der fünf Jahre nach Ende ihres Einsatzes bei der Kommission."

Article 7. - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 14/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Art. 14/1 - Die Kommission kann alle Betreffenden durch einen mit Gründen versehenen Antrag um alle für die Ausübung ihrer Befugnisse und für die wissenschaftliche Forschung über Spielverhalten, Spielsucht und Vorbeugung sachdienlichen Informationen ersuchen. Die Kommission legt die Fristen fest, innerhalb derer die Auskünfte mitgeteilt werden müssen. Der König kann die Modalitäten in Bezug auf Sammlung, Speicherung und Übermittlung dieser Daten und die Kontrolle ihrer Einhaltung festlegen."

Article 8. - Artikel 15 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

" § 3 - Die Kommission kann nach Erlaubnis des für Justiz zuständigen Ministers und des für Inneres zuständigen Ministers höchstens vier Polizeibeamte einsetzen, die die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers und Hilfsbeamten des Prokurators des Königs innehaben.

Sie halten als Verbindungsoffiziere den Kontakt zwischen der integrierten Polizei und der Kommission und haben dabei Zugang zu allen Informationen, über die die Kommission verfügt. Unbeschadet der verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Befugnisse können diese Polizeibeamten während der Dauer des Einsatzes alle in § 1 Absatz 4 erwähnten Befugnisse ausüben.

Das Verwaltungs- und Besoldungsstatut der in Absatz 1 erwähnten Polizeibeamten ist dasselbe wie das eines Ermittlers oder gegebenenfalls eines Gerichtspolizeikommissars des Zentralamts zur Korruptionsbekämpfung, unabhängig davon, ob sie Personalmitglieder der föderalen oder der lokalen Polizei sind. Die föderale Polizei oder die Polizeizone, der der Polizeibeamte angehört, zahlt als Arbeitgeber zunächst das Gehalt und alle etwaigen Gehaltszuschläge, Zulagen, Entschädigungen oder Beteiligungen, einschlie;szlig;lich der Arbeitgeberbeiträge. Diese werden aus dem in Artikel 19 § 2 erwähnten Fonds erstattet.

Die Modalitäten in Bezug auf den Einsatz von Polizeibeamten, insbesondere gewünschtes Profil, Auswahl, Inhalt ihrer Aufgaben und Arbeitsweise, werden in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und der föderalen Polizei festgelegt."

Article 9. - In Artikel 15/1 § 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, werden die Wörter "kann die Kommission Artikel 15/3 anwenden" durch die Wörter "wendet die Kommission Artikel 15/3 an" ersetzt.

Article 10. - Artikel 15/2 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, wird wie folgt ersetzt:

"Art. 15/2 - § 1 - Die Kommission spricht durch einen mit Gründen versehenen Beschluss natürlichen oder juristischen Personen gegenüber, die gegen vorliegendes Gesetz oder seine Ausführungserlasse versto;szlig;en, Mahnungen aus, setzt die Lizenz für einen bestimmten Zeitraum aus oder entzieht sie und verbietet vorläufig beziehungsweise endgültig das Betreiben eines oder mehrerer Glücksspiele.

§ 2 - Die Gemeinde setzt die Kommission per Post oder auf elektronischem Weg davon in Kenntnis, wenn gegen einen Inhaber einer C-Lizenz von der Polizei ein Protokoll wegen einer der folgenden Taten erstellt worden ist:

Nachdem die Kommission von der Gemeinde in Kenntnis gesetzt worden ist, leitet sie ein Sanktionsverfahren ein.

Der Beschluss der Kommission steht im Verhältnis zur Schwere des Versto;szlig;es, der ihm zugrunde liegt, und zu einem möglichen Rückfall.

Im Rahmen des vorerwähnten Sanktionsverfahrens auf der Grundlage eines Protokolls ist der Bürgermeister ermächtigt, die Glücksspielautomaten in der Glücksspieleinrichtung der Klasse III bis zum endgültigen Beschluss der Kommission versiegeln zu lassen.

§ 3 - Die Gemeinde setzt die Kommission per Post oder auf elektronischem Weg davon in Kenntnis, wenn gegen einen Inhaber einer F2-Lizenz gemä;szlig; Artikel 43/4 § 5 Nr. 1 von der Polizei ein Protokoll wegen einer der folgenden Taten erstellt worden ist:

Nachdem die Kommission von der Gemeinde in Kenntnis gesetzt worden ist, leitet sie ein Sanktionsverfahren ein.

Der Beschluss der Kommission steht im Verhältnis zur Schwere des Versto;szlig;es, der ihm zugrunde liegt, und zu einem möglichen Rückfall.

Im Rahmen des vorerwähnten Sanktionsverfahrens auf der Grundlage eines Protokolls ist der Bürgermeister ermächtigt, die elektronischen Apparate zur Annahme von Wetten bis zum endgültigen Beschluss der Kommission versiegeln zu lassen."

Article 11. - Artikel 15/3 § 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, wird wie folgt ersetzt:

" § 1 - Unbeschadet der in Artikel 15/2 vorgesehenen Ma;szlig;nahmen erlegt die Kommission bei Versto;szlig; gegen die Artikel 4, 8, 26, 27, 43/1, 43/2, 43/2/1, 43/3, 43/4, 46, 54, 58, 60 und 62 und unter den in Artikel 15/1 § 1 festgelegten Bedingungen den Tätern eine administrative Geldbu;szlig;e auf."

[Siehe Entscheid Nr. 36/2021 des Verfassungsgerichtshofes vom 4. März 2021 (B.S. vom 15. Juli 2021)]

Article 12. - In Artikel 15/4 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, werden die Wörter "können von der Kommission ergriffen werden" durch die Wörter "werden von der Kommission ergriffen" ersetzt.

Article 13. - In Kapitel II desselben Gesetzes wird ein Artikel 24/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Art. 24/1 - § 1 - Die Kommission trifft mindestens zweimal pro Jahr die Expertisezentren im Bereich verhaltensbezogene Süchte, die Zentren für Vorbeugung, die Expertisezentren im Bereich der Verschuldungsthematik sowie die Vertreter der Nutzer. Diese Treffen und die Empfehlungen werden in dem in Artikel 16 erwähnten Bericht festgehalten.

§ 2 - Im Rahmen ihrer Befugnisse kann die Kommission diskriminierungsfrei alle Untersuchungen und öffentlichen Anhörungen organisieren, um die Ansichten und Standpunkte der Nutzer, Betreiber und Organisationen in den Bereichen der verhaltensbezogenen Süchte und der Verschuldungsthematik zu erfahren.

Diese Anhörungen gewährleisten, dass beim Beschlussverfahren der Kommission die Interessen der Verbraucher und Unternehmen sowie die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung angemessen berücksichtigt werden."

Article 14. - In Artikel 25 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Januar 2010 und abgeändert durch das Gesetz vom 25. Dezember 2016, wird eine Nummer 6/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"6/2. Die F1P-Lizenz erlaubt das Organisieren von Wetten auf Pferderennen unter Bedingungen, die in der Lizenz festgelegt werden, und unter Bedingungen, die für die F1- und gegebenenfalls F1+-Lizenzen festgelegt werden."

Article 15. - In Artikel 27 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, wird zwischen den Wörtern "F1-, F1+-, F2-," und den Wörtern "G1- beziehungsweise G2-" das Wort "F1P-," eingefügt.

Article 16. - In Artikel 31 Nr. 6 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, werden die Wörter "des Föderalen Offentlichen Dienstes Finanzen" durch die Wörter "des Föderalen Offentlichen Dienstes Finanzen und der regionalen Steuerverwaltung" ersetzt.

Article 17. - In Artikel 36 Nr. 7 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, werden die Wörter "des Föderalen Offentlichen Dienstes Finanzen" durch die Wörter "des Föderalen Offentlichen Dienstes Finanzen und der regionalen Steuerverwaltung" ersetzt.

Article 18. - In Artikel 39 desselben Gesetzes werden die Wörter "zwei Glücksspiele" durch die Wörter "zwei Glücksspielautomaten und zwei Glücksspielautomaten mit geringem Einsatz" ersetzt.

Article 19. - Artikel 41 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, wird wie folgt abgeändert:

Article 20. - Artikel 43/1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, wird wie folgt abgeändert:

"Die Kommission kann Wetten verbieten, wenn der reibungslose Ablauf des Ereignisses nicht gewährleistet werden kann oder wenn sie der Ansicht ist, dass spezifische Wettmöglichkeiten betrugsanfällig sind. Die betreffenden Lizenzinhaber werden unverzüglich darüber informiert.

In Bezug auf Wetten, die in der realen Welt abgeschlossen werden, wählt der Spieler aus, an welchen betreffenden Lizenzinhaber er sich wendet, wenn er Fragen oder Anmerkungen zu dessen Betrieb hat."

Article 21. - Artikel 43/2 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, wird wie folgt abgeändert:

"2. Totalisatorwetten auf Pferderennen, die im Ausland stattfinden,".

"4. Wetten zu festen oder vertraglich geregelten Quoten auf Pferderennen, die im Ausland stattfinden."

[Art. 21 einziger Absatz Nr. 3 und 4 für nichtig erklärt durch Entscheid Nr. 177/2021 des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Dezember 2021 (B.S. vom 14. März 2022)]

Article 22. - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 43/2/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Art. 43/2/1 - § 1 - Veranstalter von Wetten auf Pferderennen müssen über eine F1P-Lizenz verfügen, die die Kommission nur Inhabern einer F1-Lizenz erteilen kann.

Die Kommission fasst einen Beschluss über Anträge auf Erteilung einer F1P-Lizenz innerhalb von drei Monaten nach dem Antrag.

§ 2 - Der König legt die spezifischen Bedingungen fest, die der Inhaber einer F1P-Lizenz für die Entgegennahme dieser Wetten einhalten muss."

Article 23. - Artikel 43/4 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, wird wie folgt abgeändert:

"Das Betreiben einer ortsfesten Glücksspieleinrichtung der Klasse IV muss aufgrund einer vorhergehenden Vereinbarung zwischen der Gemeinde, in der die Einrichtung angesiedelt ist, und dem Betreiber erfolgen. Die Vereinbarung bestimmt den Ort, wo die Glücksspieleinrichtung angesiedelt ist, die Modalitäten und die Offnungs- und Schlie;szlig;ungstage und -zeiten der Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV und die Person, die die Gemeindekontrolle ausübt."

"Um der Kommission für Glücksspiele zu ermöglichen, die ihr durch vorliegendes Gesetz zugewiesenen Aufgaben auszuüben, befinden sich die mit dem Betrieb der in Absatz 3 dritter Gedankenstrich erwähnten Glücksspielautomaten verbundenen Daten in einer dauerhaften Einrichtung auf belgischem Staatsgebiet."

"1. Wetten auf Sportereignisse und Pferderennen als Nebentätigkeit von Zeitungshändlern, ob natürliche oder juristische Personen, die als Handelsunternehmen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen sind, sofern die Wetten nicht an Orten entgegengenommen werden, an denen alkoholische Getränke für den Verzehr vor Ort verkauft werden.

Der König legt die spezifischen Bedingungen fest, denen die Zeitungshändler für die Entgegennahme dieser Wetten genügen müssen. Sie müssen über eine F2-Lizenz verfügen,".

Article 24. - Artikel 43/5 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, wird wie folgt abgeändert: