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Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

Typ Bundesgesetz

Veröffentlichung 1954-06-25

Letzte Aktualisierung 2019-01-01

Status In Kraft

Ministerium Bundeskanzlei

Quelle Fedlex

Artikel 86

Änderungshistorie JSON API

² Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 86 h entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 86 i Absatz 1.

Art. 86 k

¹ Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, G. Haftungserklärung und so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig Schadenersatz machen, dass der Antragsteller ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung vom Antragsteller in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.

² Der Antragsteller muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Ware und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen. Vierter Titel: … 194 Art. 87 90  195 Art. 91–94 196 Art. 95 197 Art. 96 101  198 Art. 102 und 103 199 Art. 104 106  200 Art. 106 a 201 Art. 107 und 108 Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente ²⁰²

1. Abschnitt: Anwendbares Recht ²⁰³

204 Art. 109

¹ Dieser Titel gilt für europäische Patentanmeldungen und europäische Geltungsbereich des Gesetzes; Patente, die für die Schweiz wirksam sind. Verhältnis zum Europäischen

² Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sich aus Übereinkommen 205 dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) und diesem Titel nichts anderes ergibt.

³ Die für die Schweiz verbindliche Fassung des Europäischen Patentübereinkommens geht diesem Gesetz vor. 2. Abschnitt: Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents und Änderungen im Bestand des europäischen Patents ²⁰⁶ 207 Art. 110 Die europäische Patentanmeldung, für die der Anmeldetag feststeht, A. Grundsatz Wirkungen I. 208 und das europäische Patent haben in der Schweiz dieselbe Wirkungwie ein beim IGE vorschriftsmässig eingereichtes Patentgesuch und ein von diesem IGE erteiltes Erfindungspatent. 209 Art. 110 a Eine Änderung im Bestand des europäischen Patents durch einen II. Änderungen im Bestand des rechtskräftigen Entscheid in einem Verfahren vor dem Europäischen Patents Patentamt hat dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil in einem Verfahren in der Schweiz. 210 Art. 111

¹ Die veröffentlichte europäische Patentanmeldung verschafft dem B. Vorläufiger Schutz der Anmelder keinen Schutz nach Artikel 64 des Europäischen Patenteuropäischen Patentanmeldung übereinkommens.

² Mit der Schadenersatzklage kann aber der Schaden geltend gemacht werden, den der Beklagte verursacht hat, seitdem er vom Inhalt der europäischen Patentanmeldung Kenntnis erlangt hatte, spätestens jedoch seit der Veröffentlichung der Anmeldung durch das Europäische Patentamt. 211 Art. 112–116

3. Abschnitt: Verwaltung des europäischen Patentes ²¹²

213 Art. 117 Das IGE trägt das europäische Patent, sobald auf die Erteilung im A. Register für europäische Europäischen Patentblatt hingewiesen worden ist, mit den im europäi- Patente schen Patentregister vermerkten Angaben in das schweizerische Register für europäische Patente ein. 214 Art. 118 Die Eintragungen im schweizerischen Register für europäische Paten- B. Veröffentlichungen te werden vom IGE veröffentlicht. 215 Art. 119 216 Art. 120 4. Abschnitt: Umwandlung der europäischen Patentanmeldung ²¹⁷ 218 Art. 121

¹ Die europäische Patentanmeldung kann in ein schweizerisches A. Umwandlungsgründe Patentgesuch umgewandelt werden: 219 im Falle von Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe a des Europäia. schen Patentübereinkommens;

b. bei Versäumnis der Frist nach Artikel 14 Absatz 2 des Europäischen Patentübereinkommens, wenn die Anmeldung ursprünglich in italienischer Sprache eingereicht worden ist; 220 c. …

² ²²¹ … 222 Art. 122

¹ Ist der Umwandlungsantrag vorschriftsgemäss gestellt und dem IGE B. Rechtswirkungen rechtzeitig zugestellt worden, so gilt das Patentgesuch als am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung eingereicht.

² Unterlagen der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patentes, die beim Europäischen Patentamt eingereicht worden sind, gelten als gleichzeitig beim IGE eingereicht.

³ Die mit der europäischen Patentanmeldung erworbenen Rechte bleiben gewahrt. 223 Art. 123 Ist die Sprache der ursprünglichen Fassung der europäischen Patent- C. Übersetzung anmeldung nicht eine schweizerische Amtssprache, so setzt das IGE dem Patentbewerber eine Frist zur Einreichung einer Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache. 224 Art. 124

¹ Auf das aus der Umwandlung hervorgegangene Patentgesuch sind D. Vorbehalt des Europäischen vorbehältlich Artikel 137 Absatz 1 des Europäischen Patentüberein- Patentübereinkommens kommens die für schweizerische Patentgesuche geltenden Bestimmungen anwendbar.

² Die Patentansprüche eines aus der Umwandlung des europäischen Patentes hervorgegangenen Patentgesuches dürfen nicht so abgefasst werden, dass der Schutzbereich erweitert wird. 5. Abschnitt: Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz ²²⁵ 226 Art. 125

¹ Soweit für die gleiche Erfindung demselben Erfinder oder seinem A. Verbot des Doppelschutzes Rechtsnachfolger sowohl ein schweizerisches als auch ein für die I. Vorrang des Schweiz wirksames europäisches Patent mit gleichem Anmeldeoder europäischen Patentes Prioritätsdatum erteilt worden sind, fällt die Wirkung des schweizerischen Patentes in dem Zeitpunkt dahin, in dem:

a. die Einspruchsfrist gegen das europäische Patent unbenützt abgelaufen ist; oder

b. das europäische Patent im Einspruchsverfahren rechtskräftig aufrechterhalten worden ist.

² Artikel 27 gilt sinngemäss. 227 Art. 126

¹ Soweit für die gleiche Erfindung demselben Erfinder oder seinem II. Vorrang des aus der Um- Rechtsnachfolger sowohl ein aus einer schweizerischen oder interwandlung hervorgegangenen nationalen Anmeldung (Art. 131 ff.) als auch ein aus einer umge- Patentes wandelten europäischen Patentanmeldung hervorgegangenes Patent mit gleichem Anmeldeoder Prioritätsdatum erteilt worden sind, fällt die Wirkung des ersten Patentes im Zeitpunkt der Erteilung des Patentes für die umgewandelte europäische Patentanmeldung dahin.

² Artikel 27 gilt sinngemäss. 228 Art. 127 Ein teilweiser Verzicht auf das europäische Patent kann nicht bean- B. Verfahrensregeln tragt werden, solange beim Europäischen Patentamt gegen dieses I. Beschränkung Patent ein Einspruch möglich oder über einen Einspruch, eine Bedes Teilverzichts schränkung oder einen Widerruf noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. 229 Art. 128 Der Richter kann das Verfahren, insbesondere das Urteil aussetzen, II. Aussetzen des Verfahrens wenn:

a. Zivilrechtsstreitigkeiten

a. das Europäische Patentamt über eine Beschränkung oder einen Widerruf des europäischen Patents noch nicht rechtskräftig entschieden hat;

b. die Gültigkeit des europäischen Patents streitig ist und eine Partei nachweist, dass beim Europäischen Patentamt ein Einspruch noch möglich oder über einen Einspruch noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist;

c. das Europäische Patentamt über einen Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung nach Artikel 112 a des Europäischen Patentübereinkommens noch nicht rechtskräftig entschieden hat. 230 Art. 129

¹ Erhebt im Falle des Artikels 86 der Angeschuldigte die Einrede der b. Strafverfahren Nichtigkeit des europäischen Patentes, so kann der Richter, soweit gegen dieses Patent beim Europäischen Patentamt noch Einspruch erhoben oder dem Einspruchsverfahren beigetreten werden kann, eine angemessene Frist ansetzen, um Einspruch zu erheben oder dem Einspruchsverfahren beizutreten.

² Artikel 86 Absatz ² gilt sinngemäss. 6. Abschnitt: Rechtshilfegesuche des Europäischen Patentamtes ²³¹ 232 Art. 130 Das IGE nimmt die Rechtshilfegesuche des Europäischen Patentamtes Vermittlungsstelle entgegen und leitet sie an die zuständige Behörde weiter. Sechster Titel: Internationale Patentanmeldungen ²³³

1. Abschnitt: Anwendbares Recht ²³⁴

235 Art. 131

¹ Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen im Sinne des Ver- Geltungsbereich des Gesetzes; 236 trages vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit Verhältnis zum Zusammenauf dem Gebiet des Patentwesens (Zusammenarbeitsvertrag), für die arbeitsvertrag 237 das IGE Anmelde-, Bestimmungsoder ausgewähltes Amt ist.

² Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten soweit sich aus dem Zusammenarbeitsvertrag und diesem Titel nichts anderes ergibt.

³ Die für die Schweiz verbindliche Fassung des Zusammenarbeitsvertrages geht diesem Gesetz vor.

2. Abschnitt: In der Schweiz eingereichte Anmeldungen ²³⁸

239 Art. 132 Das IGE ist Anmeldeamt im Sinne des Artikels 2 des Zusammen- A. Anmeldeamt arbeitsvertrages für internationale Anmeldungen von Personen, die schweizerische Staatsangehörige sind oder in der Schweiz ihren Sitz oder Wohnsitz haben. 240 Art. 133

¹ Für das Verfahren vor dem IGE als Anmeldeamt gelten der Zusam- B. Verfahren menarbeitsvertrag und ergänzend dieses Gesetz.

² Für die internationale Anmeldung ist ausser den Gebühren nach dem Zusammenarbeitsvertrag noch eine Übermittlungsgebühr an das IGE zu bezahlen.

³ Artikel 13 ist nicht anwendbar. 3. Abschnitt: Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt ²⁴¹ 242 Art. 134 Das IGE ist Bestimmungsund ausgewähltes Amt im Sinne von A. Bestimmungsund aus- Artikel 2 des Zusammenarbeitsvertrages für internationale Anmeldungewähltes Amt gen, mit denen der Schutz von Erfindungen in der Schweiz beantragt wird und die nicht die Wirkung einer Anmeldung für ein europäisches Patent haben. 243 Art. 135 Die internationale Anmeldung, für die das IGE Bestimmungsamt ist, B. Wirkungen der interhat, wenn das Anmeldedatum feststeht, in der Schweiz dieselbe Wirnationalen Anmeldung kung wie ein bei diesem IGE vorschriftsmässig eingereichtes schwei- I. Grundsatz zerisches Patentgesuch. 244 Art. 136 Das Prioritätsrecht nach Artikel 17 kann für die internationale Anmel- Prioritätsrecht II. dung auch beansprucht werden, wenn die Erstanmeldung in der Schweiz oder nur für die Schweiz bewirkt worden ist. 245 Art. 137 Die Artikel 111 und 112 dieses Gesetzes gelten sinngemäss für die III. Vorläufiger Schutz nach Artikel 21 des Zusammenarbeitsvertrages veröffentlichte internationale Anmeldung, für die das IGE Bestimmungsamt ist. 246 Art. 138 Der Anmelder hat dem IGE innerhalb von 30 Monaten nach dem C. Formerfordernisse Anmeldeoder dem Prioritätsdatum:

a. den Erfinder schriftlich zu nennen;

b. Angaben über die Quelle zu machen (Art. 49 a );

c. die Anmeldegebühr zu bezahlen;

d. eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einzureichen, sofern die internationale Anmeldung nicht in einer solchen Sprache abgefasst ist. 247 Art. 139 D. … 248 Art. 140

¹ Soweit für die gleiche Erfindung dem gleichen Erfinder oder seinem E. Verbot des Doppelschutzes Rechtsnachfolger zwei Patente mit gleichem Prioritätsdatum erteilt worden sind, fällt im Zeitpunkt der Erteilung des Patentes aus der internationalen Anmeldung die Wirkung des Patentes aus der nationalen Anmeldung dahin, gleichgültig, ob für das Patent aus der internationalen Anmeldung die Priorität der nationalen, oder für das Patent aus der nationalen Anmeldung die Priorität der internationalen Anmeldung beansprucht ist.

² Artikel 27 ist entsprechend anwendbar. Siebenter Titel: ²⁴⁹ Ergänzende Schutzzertifikate ²⁵⁰ 1. Abschnitt: Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel ²⁵¹ 252 Art. 140 a

¹ Das IGE erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen A. Grundsatz von Arzneimitteln auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutzzertifikat (Zertifikat). Ein Zertifikat wird nur erteilt, wenn kein pädiatrisches 253 ergänzendes Schutzzertifikat nach Artikel 140 t Absatz 1 vorliegt. 1bis Ein Wirkstoff ist ein zur Zusammensetzung eines Arzneimittels gehörender Stoff chemischen oder biologischen Ursprungs, der eine medizinische Wirkung auf den Organismus hat. Eine Wirkstoffzusammensetzung ist eine Kombination aus mehreren Stoffen, die alle 254 eine medizinische Wirkung auf den Organismus haben.

² Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen werden in diesem Abschnitt als Erzeugnisse bezeichnet.

Art. 140 b

¹ Das Zertifikat wird erteilt, wenn im Zeitpunkt des Gesuchs: B. Voraussetzungen

a. das Erzeugnis als solches, ein Verfahren zu seiner Herstellung oder eine Verwendung durch ein Patent geschützt ist; 255 b. ein Arzneimittel mit dem Erzeugnis nach Artikel 9 des Heil- 256 mittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (HMG) in der Schweiz zugelassen ist.

² ²⁵⁷ Es wird aufgrund der ersten Zulassung erteilt.

Art. 140 c

¹ Anspruch auf das Zertifikat hat der Patentinhaber. C. Anspruch

² ²⁵⁸ Je Erzeugnis wird das Zertifikat nur einmal erteilt.

³ Reichen jedoch aufgrund unterschiedlicher Patente für das gleiche Erzeugnis mehrere Patentinhaber ein Gesuch ein und ist noch kein Zertifikat erteilt worden, so kann das Zertifikat jedem Gesuchsteller 259 erteilt werden.

Art. 140 d

¹ Das Zertifikat schützt, in den Grenzen des sachlichen Geltungs- D. Schutzgegenstand und bereichs des Patents, alle Verwendungen des Erzeugnisses als Arznei- Wirkungen mittel, die vor Ablauf des Zertifikats genehmigt werden.

² Es gewährt die gleichen Rechte wie das Patent und unterliegt den gleichen Beschränkungen.

Art. 140 e

¹ Das Zertifikat gilt ab Ablauf der Höchstdauer des Patents für einen Schutzdauer E. Zeitraum, welcher der Zeit zwischen dem Anmeldedatum nach Artikel 56 und dem Datum der ersten Zulassung des Arzneimittels mit 260 dem Erzeugnis in der Schweiz entspricht, abzüglich fünf Jahre.

² Es gilt für höchstens fünf Jahre.

³ Der Bundesrat kann bestimmen, dass als erste Zulassung im Sinne von Absatz 1 die erste Zulassung eines Arzneimittels mit dem Erzeugnis im Europäischen Wirtschaftsraum gilt, falls sie dort früher 261 erteilt wird als in der Schweiz.

Art. 140 f

¹ Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats muss eingereicht werden: F. Frist für die Einreichung des Gesuchs a. innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Zulassung des Arzneimittels mit dem Erzeugnis in der Schweiz;

b. innerhalb von sechs Monaten nach der Erteilung des Patents, 262 wenn dieses später erteilt wird als die erste Zulassung.

² Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

Art. 140 g

Das IGE erteilt das Zertifikat durch Eintragung desselben ins Patent- G. Erteilung des Zertifikats register.

Art. 140 h

¹ Für das Zertifikat sind eine Anmeldegebühr und Jahresgebühren zu H. Gebühren bezahlen.

² Die Jahresgebühren sind für die gesamte Laufzeit des Zertifikats auf 263 einmal und im Voraus zu bezahlen.

³ ²⁶⁴ …

Art. 140 i

¹ Das Zertifikat erlischt, wenn: I. Vorzeitiges Erlöschen und Sistierung a. der Inhaber in schriftlicher Eingabe an das IGE darauf verzichtet;

b. die Jahresgebühren nicht rechtzeitig bezahlt werden; 265 alle Zulassungen von Arzneimitteln mit dem Erzeugnis widerc. 266 rufen werden (Art. 16 a HMG ).

² Das Zertifikat wird sistiert, wenn alle Zulassungen sistiert werden. 267 Die Sistierung unterbricht die Laufzeit des Zertifikats nicht.

³ Das Schweizerische Heilmittelinstitut teilt dem IGE den Widerruf 268 oder die Sistierung der Zulassungen mit.

Art. 140 k

¹ Das Zertifikat ist nichtig, wenn: K. Nichtigkeit 269 es entgegen Artikel 140 b , 140 c Absatz 2, 146 Absatz 1 oder a. 147 Absatz 1 erteilt worden ist;

b. das Patent vor Ablauf seiner Höchstdauer erlischt (Art. 15);

c. die Nichtigkeit des Patents festgestellt wird;

d. das Patent derart eingeschränkt wird, dass dessen Ansprüche das Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt wurde, nicht mehr erfassen;

e. nach dem Erlöschen des Patents Gründe vorliegen, welche die Feststellung der Nichtigkeit nach Buchstabe c oder eine Einschränkung nach Buchstabe d gerechtfertigt hätten.

² Jedermann kann bei der Behörde, die für die Feststellung der Nichtigkeit des Patents zuständig ist, Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats erheben.

Art. 140 l

¹ Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Erteilung der Zertifikate, L. Verfahren, Register, Verderen Eintragung in das Patentregister sowie die Veröffentlichungen öffentlichungen des IGE.

² ²⁷⁰ Er berücksichtigt die Regelung in der Europäischen Union.

Art. 140 m

Soweit die Bestimmungen über die Zertifikate keine Regelung enthal- M. Anwendbares Recht ten, gelten die Bestimmungen des ersten, zweiten, dritten und fünften Titels dieses Gesetzes sinngemäss.

2. Abschnitt: ²⁷¹

Verlängerung der Dauer der ergänzenden Schutzzertifikate für Arzneimittel

Art. 140 n

¹ Das IGE verlängert die Schutzdauer (Art. 140 e ) erteilter Zertifikate A. Voraussetzungen 272 um sechs Monate, wenn die Zulassung (Art. 9 HMG ) eines Arzneimittels mit dem Erzeugnis:

a. eine Bestätigung enthält, wonach die Arzneimittelinformation die Ergebnisse aller Studien wiedergibt, die in Übereinstimmung mit dem bei der Zulassung berücksichtigten pädiatrischen Prüfkonzept (Art. 11 Abs. 2 Bst. a Ziff. 6 HMG) durchgeführt wurden; und

b. spätestens sechs Monate nach dem Gesuch um die erste Zulassung eines Arzneimittels mit dem Erzeugnis im Europäischen Wirtschaftsraum, bei dem die dazugehörende Arzneimittelinformation die Ergebnisse aller Studien wiedergibt, die in Übereinstimmung mit dem bei der Zulassung berücksichtigten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, beantragt wurde.

² Die Schutzdauer eines Zertifikats kann nur einmal verlängert werden.

Art. 140 o

¹ Das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer eines Zertifikats kann B. Frist für die Einreichung frühestens mit dem Gesuch um Erteilung eines Zertifikats und spätesdes Gesuchs tens zwei Jahre vor dessen Ablauf gestellt werden.

² Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

Art. 140 p

Das IGE verlängert die Schutzdauer des Zertifikats durch deren Ein- C. Verlängerung Schutzdauer der tragung im Patentregister.

Art. 140 q

Für die Verlängerung der Schutzdauer eines Zertifikats ist eine Ger D. Gebüh bühr zu bezahlen.

Art. 140 r

¹ Das IGE kann eine Verlängerung der Schutzdauer eines Zertifikats E. Widerruf widerrufen, wenn sie im Widerspruch zu Artikel 140 n gewährt wurde oder wenn sie Artikel 140 n nachträglich widerspricht.

² Jede Person kann beim IGE einen Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer stellen.

Art. 140 s

¹ Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Verlängerung der Schutz- F. Verfahren, Register, dauer der Zertifikate, deren Eintragung in das Patentregister sowie die Veröffentlichungen Veröffentlichungen des IGE.

² Er berücksichtigt die Regelung in der Europäischen Union.

² a . Abschnitt: ²⁷³ Pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel

Art. 140 t

¹ Das IGE erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen A. Voraussetzungen von Arzneimitteln auf Gesuch hin ein pädiatrisches ergänzendes Schutzzertifikat (pädiatrisches Zertifikat) mit einer Schutzdauer von sechs Monaten ab Ablauf der Höchstdauer des Patents, wenn die 274 Zulassung (Art. 9 HMG ) eines Arzneimittels mit dem Erzeugnis:

a. eine Bestätigung enthält, wonach die Arzneimittelinformation die Ergebnisse aller Studien wiedergibt, die in Übereinstimmung mit dem bei der Zulassung berücksichtigten pädiatrischen Prüfkonzept (Art. 11 Abs. 2 Bst. a Ziff. 6 HMG) durchgeführt wurden; und

b. spätestens sechs Monate nach dem Gesuch um die erste Zulassung eines Arzneimittels mit dem Erzeugnis im Europäischen Wirtschaftsraum, bei dem die dazugehörende Arzneimittelinformation die Ergebnisse aller Studien wiedergibt, die in Übereinstimmung mit dem bei der Zulassung berücksichtigten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, beantragt wurde.

² Ein pädiatrisches Zertifikat wird nur erteilt, wenn kein ergänzendes Schutzzertifikat nach Artikel 140 a Absatz 1 vorliegt.

³ Artikel 140 b Absatz 1 gilt sinngemäss.

⁴ Die Schutzdauer eines pädiatrischen Zertifikats kann nicht verlängert werden.

Art. 140 u

¹ Anspruch auf das pädiatrische Zertifikat hat der Patentinhaber. B. Anspruch

² Je Erzeugnis wird das pädiatrische Zertifikat nur einmal erteilt.

³ Reichen jedoch aufgrund unterschiedlicher Patente für das gleiche Erzeugnis mehrere Patentinhaber ein Gesuch ein, so kann das pädiatrische Zertifikat jedem Gesuchsteller erteilt werden, sofern die Zustimmung des Adressaten der Bestätigung nach Artikel 140 t Absatz 1 Buchstabe a vorliegt.

Art. 140 v

¹ Das Gesuch um Erteilung eines pädiatrischen Zertifikats kann spä- C. Frist für die Einreichung testens zwei Jahre vor Ablauf der Höchstdauer des Patents gestellt des Gesuchs werden.

² Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

Art. 140 w

Für das pädiatrische Zertifikat ist eine Gebühr zu bezahlen. Gebühr D.

Art. 140 x

¹ Das pädiatrische Zertifikat ist nichtig, wenn: E. Nichtigkeit

a. es entgegen Artikel 140 t erteilt worden ist oder wenn es Artikel 140 t nachträglich widerspricht;

b. es entgegen Artikel 140 u Absatz 2 erteilt worden ist;

c. das Patent vor Ablauf seiner Höchstdauer erlischt (Art. 15);

d. die Nichtigkeit des Patents festgestellt wird;

e. das Patent derart eingeschränkt wird, dass dessen Ansprüche das Erzeugnis, für welches das pädiatrische Zertifikat erteilt wurde, nicht mehr erfassen;

f. nach dem Erlöschen des Patents Gründe vorliegen, welche die Feststellung der Nichtigkeit nach Buchstabe d oder eine Einschränkung nach Buchstabe e gerechtfertigt hätten.

² Jedermann kann bei der Behörde, die für die Feststellung der Nichtigkeit des Patents zuständig ist, Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des pädiatrischen Zertifikats erheben.

Art. 140 y

bis Die Artikel 140 a Absatz 1 und 2, 140 d , 140 g , 140 i , 140 l Absatz 1 F. Verfahren, Register, und 140 m gelten sinngemäss. Veröffentlichungen, anwendba- Recht res

3. Abschnitt: ²⁷⁵

Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel

Art. 140 z

¹ Das IGE erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Pflanzenschutzmitteln auf Gesuch hin ein Zertifikat.

² Die Artikel 140 a Absatz ² sowie 140 b– 140 m gelten sinngemäss.

³ Wirkstoffe sind Stoffe und Mikroorganismen, einschliesslich Viren, mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung:

a. gegen Schadorganismen;

b. auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse. Schlusstitel: Schlussund Übergangsbestimmungen ²⁷⁶ 277 Art. 141

¹ Der Bundesrat trifft die zur Ausführung dieses Gesetzes nötigen A. Ausführungsmassnahmen Massnahmen.

² Er kann insbesondere Vorschriften aufstellen über die Bildung der Prüfungsstellen und der Einspruchsabteilungen, über deren Geschäfts- 278 kreis und Verfahren sowie über Fristen und Gebühren. 279 Art. 142 Patente, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses B. Übergang vom alten zum Gesetzes noch nicht erloschen sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt neuen Recht I. Patente an dem neuen Recht. Die Nichtigkeitsgründe richten sich weiterhin 280 nach dem alten Recht. 281 Art. 143

¹ Patentgesuche, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni II. Patentgesuche 2007 dieses Gesetzes hängig sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht.

² Jedoch richten sich weiterhin nach altem Recht:

a. die Ausstellungsimmunität;

b. die Patentierbarkeit, wenn die Voraussetzungen dafür nach altem Recht günstiger sind. 282 Art. 144 283 Art. 145

¹ Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach den zur Zeit III. Zivilrechtliche Verantder Handlung geltenden Bestimmungen. wortlichkeit

² Die Artikel 75 und 77 Absatz 5 sind nur auf Lizenzverträge anwendbar, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses 284 Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind. 285 Art. 146

¹ Das ergänzende Schutzzertifikat kann für jedes Erzeugnis erteilt C. Ergänzende Schutzzertifikate 286 werden, das beim Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 für Pflanzenschutzmittel dieses Gesetzes durch ein Patent geschützt ist und für das die Geneh- I. Genehmigung migung für das Inverkehrbringen gemäss Artikel 140 b nach dem vor dem Inkraft- 1. Januar 1985 erteilt wurde. treten

² Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 dieses Gesetzes einzureichen. Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück. 287 Art. 147

¹ Zertifikate werden auch aufgrund von Patenten erteilt, die zwischen II. Erloschene Patente dem 8. Februar 1997 und dem Inkrafttreten der Änderung vom 288 9. Oktober 1998 dieses Gesetzes nach Ablauf der Höchstdauer erloschen sind.

² Die Schutzdauer des Zertifikats berechnet sich nach Artikel 140 e ; seine Wirkungen beginnen jedoch erst mit der Veröffentlichung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats.

³ Das Gesuch ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 dieses Gesetzes zu stellen. Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

⁴ Artikel 48 Absätze 1, 2 und ⁴ gilt entsprechend für den Zeitraum zwischen dem Erlöschen des Patentes und der Veröffentlichung des Gesuchs. 289 Art. 148

¹ Für europäische Patente, die nicht in einer schweizerischen Amts- D. Übergangsbestimmung zur sprache veröffentlicht werden, braucht keine Übersetzung der Patent- Änderung vom 16. Dezember ²⁹⁰ schrift nach Artikel 113 Absatz 1 eingereicht zu werden, wenn die 2005 des Patent- Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Eurogesetzes päischen Patentblatt oder, im Falle der Aufrechterhaltung des Patents mit geändertem Umfang, die Veröffentlichung des Hinweises auf die Entscheidung über einen Einspruch oder, im Falle der Beschränkung des Patents, die Veröffentlichung des Hinweises auf die Beschränkung weniger als drei Monate vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 dieses Gesetzes erfolgt.

² ²⁹¹ ²⁹² Die Artikel 114 und 116 sind auch nach Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 dieses Gesetzes auf Übersetzungen 293 anwendbar, die nach Artikel 112 entweder dem Beklagten zugestellt oder der Öffentlichkeit durch Vermittlung des IGE zugänglich 294 gemacht oder nach Artikel 113 dem IGE eingereicht wurden. 295 Art. 149

¹ Für die Dauer von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung E. Übergangsbestimmungen 296 vom 18. März 2016 dieses Gesetzes kann das Gesuch um Verlängezur Änderung vom 18. März rung der Schutzdauer eines Zertifikats spätestens sechs Monate vor 2016 des dessen Ablauf gestellt werden. Patentgesetzes

² Für die Dauer von fünf Jahren nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderung kann das Gesuch um Erteilung eines pädiatrischen Zertifikats spätestens sechs Monate vor Ablauf der Höchstdauer des Patents gestellt werden.

³ ²⁹⁷ Wird die Zulassung (Art. 9 HMG ) eines Arzneimittels mit dem Erzeugnis (Art. 140 n Abs. 1 Einleitungssatz beziehungsweise 140 t Abs. 1 Einleitungssatz) innert sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderung beantragt, so finden die Artikel 140 n Absatz 1 Buchstabe b beziehungsweise 140 t Absatz 1 Buchstabe b keine Anwendung.

Fussnoten

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

SR 101

Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

BBl 1950 I 977

BBl 1952 I 1

Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentge- setzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479; BBl 2005 3773).

Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patent- gesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479; BBl 2005 3773).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

SR 0.232.142.2

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

SR 0.945.11

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10 ).

Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes (AS 2007 6479; BBl 2005 3773). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10 ).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2615; BBl 2008 303).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Fassung zweiter Satz gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2615; BBl 2008 303).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2008 2551; BBl 2006 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2615; BBl 2008 303).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).

Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

SR 0.232.01 , 0.232.02 , 0.232.03 , 0.232.04

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

SR 0.232.01 , 0.232.02 , 0.232.03 , 0.232.04

SR 0.632.20

Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).