Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG)

(VStG) ¹ vom 13. Oktober 1965 (Stand am 2. August 2000) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a und b und Absätze 2 und 3 der bis

^{2 3} , Bundesverfassung

⁴ nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 18. Oktober 1963 , beschliesst: Einleitung

Art. 1

Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag bewegli- 1 A. Gegenstand des Gesetzes chen Kapitalvermögens, auf Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen; wo es das Gesetz vorsieht, tritt anstelle der Steuerentrichtung die Meldung der steuerbaren Leistung. Die Verrechnungssteuer wird dem Empfänger der um die Steuer ge- 2 kürzten Leistung nach Massgabe dieses Gesetzes vom Bund oder vom Kanton zu Lasten des Bundes zurückerstattet.

⁵ Art. 2 Der Anteil der Kantone am jährlichen Reinertrag der Verrechnungs- 1 B. Provision der Kantone

⁶ . steuer beträgt 12 Prozent Der Anteil wird jeweils nach Jahresende wie folgt unter die Kantone 2 verteilt:

• a. die Hälfte auf die Kantone nach der Bevölkerungszahl;

• b. die andere Hälfte nach einer gleitenden Skala auf die Kantone, deren Finanzkraft unter dem Landesmittel liegt. Grundlage für die Bemessung der Finanzkraft der Kantone bilden die Indexzahlen, wie sie gemäss Artikel 2 des Bundesge-

⁷ über den Finanzausgleich unter setzes vom 19. Juni 1959 den Kantonen für die Einteilung der Kantone nach der Finanzkraft ermittelt werden. Als Berechnungsgrundlagen dienen die letzten verfügbaren Ergeb- 3 nisse der eidgenössischen Volkszählung und die jeweils neuesten Indexzahlen der Finanzkraft. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten nach Anhörung der Kantons- 4 regierungen.

Art. 3

Was dieses Gesetz als Gegenstand der Verrechnungssteuer oder steu- 1 C. Verhältnis zum kantonalen erfrei erklärt, ist der Belastung durch gleichgeartete Kantonsund Ge- Recht meindesteuern entzogen; Anstände, die sich auf Grund dieser Bestimmung ergeben, beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz

⁸ ). (Art. 111 Buchst. a OG Die Verwendung von Urkunden in einem Verfahren, das in Anwen- 2 dung dieses Gesetzes durchgeführt wird, begründet nicht die Pflicht zur Entrichtung kantonaler Stempelabgaben. Erster Abschnitt: Steuererhebung

Art. 4

Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen 1 A. Gegenstand der Steuer Kapitalvermögens sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonsti- I. Kapitalerträge gen Erträge: 1. Regel

• a. der von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Serienschuldbriefe, Seriengülten und Schuldbuchguthaben;

⁹ der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Anteile an Geb. sellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteile, Partizipationsscheine und Genussscheine.

• c. der von einem Inländer oder von einem Ausländer in Verbindung mit einem Inländer ausgegebenen Anteile an einem Anlagefonds oder an einem Vermögen ähnlicher Art;

• d. der Kundenguthaben bei inländischen Banken und Sparkassen. Die Verlegung des Sitzes einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit 2 beschränkter Haftung oder Genossenschaft ins Ausland steht steuerlich der Liquidation der Gesellschaft oder Genossenschaft gleich; diese Bestimmung findet auf Anlagefonds sinngemässe Anwendung.

¹⁰ Art. 4 a

¹ Erwirbt eine Gesellschaft oder Genossenschaft gestützt auf einen Be-

¹ a Erwerb eigener Beteiligungsschluss über die Herabsetzung des Kapitals oder im Hinblick auf eine rechte Herabsetzung ihres Kapitals eigene Beteiligungsrechte (Aktien, Anteile, Partizipationsscheine oder Genussscheine), so unterliegt die Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem einbezahlten Nennwert dieser Beteiligungsrechte der Verrechnungssteuer. Dasselbe gilt, soweit der Erwerb eigener Beteiligungsrechte den Rahmen von Artikel

¹¹ überschreitet. 659 des Obligationenrechts

² Erwirbt eine Gesellschaft oder Genossenschaft im Rahmen von Artikel 659 des Obligationenrechts eigene Beteiligungsrechte, ohne anschliessend ihr Kapital herabzusetzen, so gilt Absatz 1 sinngemäss, wenn die Gesellschaft oder Genossenschaft diese Beteiligungsrechte nicht innerhalb von sechs Jahren wieder veräussert.

³ Hat eine Gesellschaft oder Genossenschaft eigene Beteiligungsrechte aus Anlass von Verpflichtungen erworben, die auf einer Wandelanleihe, einer Optionsanleihe oder einem Mitarbeiterbeteiligungsplan beruhen, so steht die Frist zur Wiederveräusserung nach Absatz 2 bis zum Erlöschen der betreffenden Verpflichtungen, im Falle des Mitarbeiterbeteiligungsplans jedoch längstens sechs Jahre, still.

Art. 5

Von der Steuer sind ausgenommen: 1 2. Ausnahmen

• a. die Reserven und Gewinne einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, die bei einer Fusion, Umwandlung oder Aufspaltung in die Reserven der aufnehmenden oder umgewandelten inländischen Gesellschaft oder Genossenschaft übergehen;

¹² b. die in einem Anlagefonds erzielten Kapitalgewinne und Erträge aus direktem Grundbesitz sowie die durch die Anleger geleisteten Kapitaleinzahlungen, sofern sie über gesonderten Coupon ausgerichtet werden;

• c. die Zinsen von auf den Namen lautenden Spar-, Einlageoder Depositenheften und Spareinlagen, wenn der Zinsbetrag für ein Kalenderjahr 50 Franken nicht übersteigt;

• d. die Zinsen der Einlagen zur Bildung und Äufnung von auf den Erlebensoder Todesfall gestellten Guthaben bei Anstalten, Kassen und sonstigen Einrichtungen, die der Alters-, Invaliditätsoder Hinterlassenenversicherung oder -fürsorge dienen;

¹³ die Reservevermögen eines Unternehmens, die bei der Übere. tragung von Arbeitsbeschaffungsreserven nach Artikel 12 des

¹⁴ über die Bildung Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1985 steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven auf eine andere, mit ihm unter einheitlicher Leitung stehende inländische Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft übergehen. Die Verordnung kann allgemein vorschreiben, dass Zinsen verschie- 2 dener, von einem Gläubiger oder Verfügungsberechtigten bei der gleichen Bank oder Sparkasse unterhaltener Spar-, Einlageoder Depositenhefte und Spareinlagen zusammenzurechnen sind; bei offenbarem Missbrauch kann die Eidgenössische Steuerverwaltung eine solche Zusammenrechnung im Einzelfall anordnen.

Art. 6

Gegenstand der Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen sind aus- 1 II. Lotteriegewinne gerichtete Geldtreffer von über 50 Franken aus Lotterien, die im Inland zur Durchführung gelangen. Den Lotterien sind gleichgestellt gewerbsmässige Wetten und lotte- 2 rieähnliche Veranstaltungen (Sport-Toto usw.).

Art. 7

Gegenstand der Verrechnungssteuer auf Versicherungsleistungen 1 III. Versicherungsleistungen sind Kapitalleistungen aus Lebensversicherung sowie Leibrenten und 1. Regel Pensionen, sofern die Versicherung zum inländischen Bestand des Versicherers gehört und bei Eintritt des versicherten Ereignisses der Versicherungsnehmer oder ein Anspruchsberechtigter Inländer ist. Wird eine Versicherung vom inländischen in einen ausländischen 2 Versicherungsbestand übergeführt oder tritt ein Inländer seine Versicherungsansprüche an einen Ausländer ab, so steht dies steuerlich der Erbringung der Versicherungsleistung gleich. Als Kapitalleistung aus Lebensversicherung gilt auch jede Auszah- 3 lung von Guthaben im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, unbekümmert um den Grund dieser Auszahlung.

Art. 8

Von der Steuer sind ausgenommen: 1 2. Ausnahmen

• a. Kapitalleistungen, wenn der gesamte Leistungsbetrag aus derselben Versicherung 5000 Franken nicht übersteigt;

• b. Renten und Pensionen, wenn ihr Betrag einschliesslich Zulagen im Jahr 500 Franken nicht übersteigt;

• c. Leistungen auf Grund der Bundesgesetze über die Altersund

¹⁵ und die Invalidenversiche- Hinterlassenenversicherung

¹⁶ . rung Die Verordnung kann allgemein vorschreiben, dass Kapitalleistun- 2 gen oder Renten und Pensionen, die beim gleichen Versicherer auf dasselbe Leben gestellt sind, zusammenzurechnen sind; bei offenbarem Missbrauch kann die Eidgenössische Steuerverwaltung eine solche Zusammenrechnung im Einzelfall anordnen.

Art. 9

Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder sta- 1 IV. Begriffsbestimmungen tutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handelsregister eingetragen ist; als Inländer im Sinne von Artikel 4 gelten auch juristische Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Persönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tatsächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit ausüben. Als Bank oder Sparkasse gilt, wer sich öffentlich zur Annahme ver- 2 zinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins entgegennimmt; ausgenommen sind Sparvereine, die Einlagen nur von den eigenen Mitgliedern entgegennehmen, sowie Betriebssparkassen, die als Einleger nur das Personal des Betriebes zulassen, sofern diese Vereine oder Kassen die ihnen anvertrauten Gelder ausschliesslich in Werten anlegen, deren Ertrag der Verrechnungssteuer unterliegt. Wo in diesem Gesetz von Anlagefonds die Rede ist, gelten seine 3 Vorschriften sinngemäss auch für Vermögen ähnlicher Art; wo von Fondsleitung oder Depotbank die Rede ist, gelten die Vorschriften sinngemäss für alle Personen, welche diese Funktionen ausüben.

Art. 10

Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung. 1 B. Steuerpflicht I. Steuerpflichti- Bei Anlagefonds ist die Fondsleitung steuerpflichtig. Befindet sie 2 ger sich im Ausland, so tritt an ihre Stelle die Depotbank. Befinden sich Fondsleitung und Depotbank im Ausland, so tritt an ihre Stelle der Inländer, der sich mit ihnen zur Ausgabe der Anteilscheine verbunden hat; mit diesem haftet jede inländische Zahlstelle solidarisch für die Steuer auf den von ihr ausbezahlten Erträgen.

Art. 11

Die Steuerpflicht wird gemäss den folgenden Bestimmungen entwe- 1 II. Art der Erfüllung der durch Entrichtung der Steuer (Art. 12 ff.) oder durch Meldung der steuerbaren Leistung (Art. 19 und 20) erfüllt. Die Verordnung umschreibt die Voraussetzungen, unter denen gegen 2 Bankenerklärung (Affidavit) die Verrechnungssteuer auf Erträgen von Anteilen an Anlagefonds nicht erhoben wird.

Art. 12

Bei Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen entsteht die Steuerforde- 1 III. Steuerentrichtung rung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird. Werden 1. Entstehung Zinsen kapitalisiert oder wird eine Sitzverlegung ins Ausland (Art. 4 der Steuerforderung Abs. 2) beschlossen, so bewirkt dies die Entstehung der Steuerforderung. Im Falle des Erwerbs eigener Beteiligungsrechte nach Artikel 4 a 1bis Absatz 2 entsteht die Steuerforderung mit Ablauf der dort geregelten

¹⁷ Frist. Bei Versicherungsleistungen entsteht die Steuerforderung mit der 2 Erbringung der Leistung. Ist der Schuldner aus einem in seiner Person liegenden Grunde aus- 3 serstande, die steuerbare Leistung bei ihrer Fälligkeit zu erbringen, so entsteht die Steuerforderung erst im Zeitpunkt, auf den die Leistung oder eine an ihre Stelle tretende Leistung zahlbar gestellt, in jedem Falle aber, wenn sie tatsächlich erbracht wird.

Art. 13

Die Steuer beträgt: 1 2. Steuersätze

¹⁸ a. auf Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen: 35 Prozent der steuerbaren Leistung;

• b. auf Leibrenten und Pensionen: 15 Prozent der steuerbaren Leistung;

• c. auf sonstigen Versicherungsleistungen: 8 Prozent der steuerbaren Leistung. Der Bundesrat kann den in Absatz 1 Buchstabe a festgesetzten Steu- 2 ersatz auf ein Jahresende auf 30 Prozent herabsetzen, wenn es die Ent-

¹⁹ wicklung der Währungslage oder des Kapitalmarktes erfordert.

Art. 14

Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gut- 1 3. Ueberwälzung schrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen. Vereinbarungen, die dieser Verpflichtung widersprechen, sind nichtig. Der Steuerpflichtige hat dem Empfänger der steuerbaren Leistung 2 die zur Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs notwendigen Angaben zu machen und auf Verlangen hierüber eine Bescheinigung auszustellen.

Art. 15

Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch: 1 4. Mithaftung

• a. für die Steuer einer aufgelösten juristischen Person oder Handelsgesellschaft ohne juristische Persönlichkeit: die mit der Liquidation betrauten Personen bis zum Betrage des Liquidationsergebnisses;

• b. für die Steuer einer juristischen Person, die ihren Sitz ins Ausland verlegt: die Organe bis zum Betrage des reinen Vermögens der juristischen Person. Die in Absatz 1 bezeichneten Personen haften nur für Steuer-, Zins- 2 und Kostenforderungen, die während ihrer Geschäftsführung entstehen, geltend gemacht oder fällig werden; ihre Haftung entfällt, soweit sie nachweisen, dass sie alles ihnen Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung der Steuerforderung getan haben. Der Mithaftende hat im Verfahren die gleichen Rechte und Pflichten 3 wie der Steuerpflichtige.

Art. 16

Die Steuer wird fällig: 1 5. Fälligkeit; Verzugzins

• a. auf Zinsen von Kassenobligationen und Kundenguthaben bei inländischen Banken oder Sparkassen: 30 Tage nach Ablauf jedes Geschäftsvierteljahres für die in diesem Zeitraum fällig gewordenen Zinsen;

• b. auf Erträgen von Genossenschaftsanteilen: an dem durch die Verordnung zu bezeichnenden Zeitpunkt;

• c. auf den übrigen Kapitalerträgen und auf den Lotteriegewinnen: 30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung (Art. 12);

• d. auf Versicherungsleistungen: 30 Tage nach Ablauf jedes Monats für die in diesem Monat erbrachten Leistungen. Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf der in Absatz 1 geregelten Fäl- 2 ligkeitstermine ausstehen, ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Der Zinssatz wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement

²⁰ bestimmt. Wird über den Steuerpflichtigen der Konkurs eröffnet oder verlegt er 3 seinen Wohnsitz oder Aufenthalt ins Ausland, so bewirkt dies die Fälligkeit der Steuer.

Art. 17

Die Steuerforderung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalender- 1 6. Untergang der Steuerforderung jahres, in dem sie entstanden ist (Art. 12).

• a. Verjährung Die Verjährung beginnt nicht oder steht stille, solange die Steuerfor- 2 derung sichergestellt ist oder keiner der Zahlungspflichtigen im Inland Wohnsitz hat. Die Verjährung wird unterbrochen durch jede Anerkennung der 3 Steuerforderung von seiten eines Zahlungspflichtigen sowie durch jede auf Geltendmachung des Steueranspruchs gerichtete Amtshandlung, die einem Zahlungspflichtigen zur Kenntnis gebracht wird; mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Stillstand und Unterbrechung wirken gegenüber allen Zahlungs- 4 pflichtigen.

Art. 18

Die Steuerforderung, die bei der Aufwertung sanierungshalber abgeb. Erlass schriebener Beteiligungsrechte oder bei der Einlösung anlässlich einer Sanierung ausgegebener Genussscheine entstanden ist, kann erlassen werden, soweit der Steuerbezug eine offenbare Härte gegen den Empfänger der steuerbaren Leistung bedeuten würde.

Art. 19

Der Versicherer hat seine Steuerpflicht durch Meldung der steuerba- 1 IV. Meldung statt Steuerentren Versicherungsleistung zu erfüllen, sofern nicht vor Ausrichtung richtung der Leistung der Versicherungsnehmer oder ein Anspruchsberechtig- 1. Bei Versicherungsleistungen ter bei ihm schriftlich Einspruch gegen die Meldung erhoben hat. übersteigt die infolge des Einspruchs zu entrichtende Steuer die noch 2 zu erbringende Versicherungsleistung, so ist der Einspruch nur wirksam, wenn der Einsprecher dem Versicherer den Fehlbetrag ersetzt. Die Meldungen sind innert 30 Tagen nach Ablauf jedes Monats für 3 die in diesem Monat erbrachten Leistungen schriftlich der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu erstatten.

Art. 20

Wo bei Kapitalerträgen die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben 2. Bei Kapitalerträgen oder zu einer offenbaren Härte führen würde, kann dem Steuerpflichtigen gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen; die Verordnung umschreibt die Fälle, in denen dieses Verfahren zulässig ist. Zweiter Abschnitt: Steuerrückerstattung

Art. 21

Ein nach den Artikeln 22–28 Berechtigter hat Anspruch auf Rücker- 1 A. Rückerstattung der Steuer stattung der ihm vom Schuldner abgezogenen Verrechnungssteuer: auf Kapitalerträgen und Lotterie-

• a. auf Kapitalerträgen: wenn er bei Fälligkeit der steuerbaren gewinnen Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag I. Allgemeine Voraussetzungen abwerfenden Vermögenswertes besass; des Anspruchs

• b. auf Lotteriegewinnen: wenn er bei der Ziehung Eigentümer des Loses war. Die Rückerstattung ist in allen Fällen unzulässig, in denen sie zu ei- 2 ner Steuerumgehung führen würde. Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen (Börsengeschäfte u. 3 dgl.), kann die Verordnung die Anspruchsberechtigung abweichend von Absatz 1 regeln.

Art. 22

Natürliche Personen haben Anspruch auf Rückerstattung der Ver- 1 II. Berechtigte 1. Natürliche rechnungssteuer, wenn sie bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung im Personen Inland Wohnsitz hatten.

• a. Anspruch Die Verordnung regelt den Rückerstattungsanspruch natürlicher Per- 2 sonen, die infolge blossen Aufenthalts zur Entrichtung von Einkommensoder Vermögenssteuern des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde verpflichtet sind; sie kann, wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen, die Rückerstattung auch für andere Fälle vorsehen.

Art. 23

Wer mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte oder Vermögen, b. Verwirkung woraus solche Einkünfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der zuständigen Steuerbehörde nicht angibt, verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung der von diesen Einkünften ab gezogenen Verrechnungssteuer.

Art. 24

Der Bund, die Kantone und die Gemeinden sowie ihre Anstalten und 1 2. Juristische Personen, Ge- Betriebe und die unter ihrer Verwaltung stehenden Spezialfonds haschäftsbetriebe

• u. dgl. ben Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wenn der

• a. Anspruch den steuerbaren Ertrag abwerfende Vermögenswert in der Rechnung ausgewiesen ist. Juristische Personen und Handelsgesellschaften ohne juristische Per- 2 sönlichkeit haben Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wenn sie bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung ihren Sitz im Inland hatten. Ausländische Unternehmen, die für ihre Einkünfte aus einer inländi- 3 schen Betriebsstätte oder für deren Betriebsvermögen Kantonsoder Gemeindesteuern zu entrichten verpflichtet sind, haben Anspruch auf Rückerstattung der von den Einkünften aus diesem Betriebsvermögen abgezogenen Verrechnungssteuer. Ausländische Körperschaften und Anstalten ohne Erwerbszweck ha- 4 ben Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, die von Einkünften aus Vermögen abgezogen wurde, das ausschliesslich Kultus-, Unterrichtsoder andern gemeinnützigen Zwecken des Auslandschweizertums dient. Die Verordnung regelt den Rückerstattungsanspruch von Personen- 5 vereinigungen oder Vermögensmassen, die das Recht der Persönlichkeit nicht erlangt haben, aber über eine eigene Organisation verfügen und im Inland tätig sind oder verwaltet werden.

Art. 25

Juristische Personen, Handelsgesellschaften ohne juristische Persön- 1 b. Verwirkung lichkeit und ausländische Unternehmen mit inländischer Betriebsstätte (Art. 24 Abs. 2–4), welche die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte nicht ordnungsgemäss als Ertrag verbuchen, verwirken den Anspruch auf Rückerstattung der von diesen Einkünften abgezogenen Verrechnungssteuer. Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen (Gratisaktien u. dgl.), 2 kann die Verordnung Ausnahmen von dem in Absatz 1 aufgestellten Erfordernis der Verbuchung als Ertrag zulassen.

Art. 26

Die Fondsleitung oder Depotbank, welche die Verrechnungssteuer auf 3. Anlagefonds den Erträgen von Anteilen an einem Anlagefonds entrichtet (Art. 10 Abs. 2), hat für Rechnung des Fonds Anspruch auf Rückerstattung der zu seinen Lasten abgezogenen Verrechnungssteuer; Artikel 25 findet sinngemässe Anwendung.

Art. 27

Ausländische Inhaber von Anteilen an einem Anlagefonds haben An- 4. Ausländische Inhaber von Anspruch auf Rückerstattung der von den Erträgen dieser Anteile abgeteilen an Anlagefonds zogenen Verrechnungssteuer, sofern diese Erträge zu mindestens 80 Prozent ausländischen Quellen entstammen.

Art. 28

Ausländische Staaten haben Anspruch auf Rückerstattung der Ver- 1 5. Ausländische Staaten, internarechnungssteuer, soweit diese auf Zinsen von Guthaben abgezogen tionale Organisationen, Diplowurde, die sie ausschliesslich für die Bedürfnisse ihrer diplomatischen maten u. dgl. und konsularischen Vertretungen bei inländischen Banken unterhalten. Die in der Schweiz niedergelassenen internationalen Organisationen 2 und ihre Beamten, die Mitglieder der bei der Eidgenossenschaft beglaubigten diplomatischen Missionen sowie die Berufskonsuln und Berufskonsularbeamten haben Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wenn sie bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung nach gesetzlicher Vorschrift, Vertragsrecht oder Übung von der Entrichtung kantonaler Steuern auf Wertpapieren und Bankguthaben sowie auf dem Ertrag solcher Werte befreit waren. Hält ein ausländischer Staat nicht Gegenrecht, so wird ihm sowie 3 den Angehörigen seiner diplomatischen oder konsularischen Vertretungen die Rückerstattung versagt.

Art. 29

Wer Rückerstattung der Verrechnungssteuer beansprucht, hat sie bei 1 III. Geltendmachung des Ander zuständigen Behörde schriftlich zu beantragen. spruchs 1. Antrag Der Antrag kann frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, gestellt werden. Wo wichtige Gründe vorliegen (vorzeitiges Aufhören der Steuer- 3 pflicht infolge Wegreise ins Ausland, Heirat, Tod, Auflösung einer juristischen Person, Konkurs u. dgl.) oder wo besondere Härten es rechtfertigen, kann der Antrag vorzeitig gestellt werden. Die Kantone können unter den vom Bundesrat aufzustellenden Be- 4 dingungen eine vorläufige Rückerstattung ohne Antrag vorsehen.

Art. 30

Natürliche Personen haben ihren Antrag auf Rückerstattung bei der 1 2. Zuständige Behörden Steuerbehörde desjenigen Kantons einzureichen, in dem sie zu Beginn des der Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgenden Kalenderjahres Wohnsitz hatten. Juristische Personen, Handelsgesellschaften ohne juristische Persön- 2 lichkeit und alle sonstigen in Absatz 1 nicht genannten Anspruchsberechtigten haben ihren Antrag bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann der Bundesrat die Zustän- 3 digkeit abweichend ordnen.

Art. 31

Die Kantone befriedigen den Anspruch in der Regel bis zur Höhe 1 IV. Befriedigung des Anspruchs der vom Antragsteller zu entrichtenden Kantonsund Gemeindesteuern in Form der Verrechnung, für den Überschuss durch Rückerstattung in bar; sie können in ihren Vollzugsvorschriften die volle Rückerstattung in bar vorsehen. Die Kantonsund Gemeindesteuern, mit welchen die Verrechnungs- 2 steuer gemäss Absatz 1 zu verrechnen ist, werden in den kantonalen Vollzugsvorschriften bezeichnet. Wird der Antrag auf Rückerstattung mit der kantonalen Steuererklä- 3 rung oder, wenn keine solche einzureichen ist, innert einer vom Kanton zu bestimmenden Frist gestellt, so wird mit den im gleichen Jahr zu entrichtenden Kantonsoder Gemeindesteuern verrechnet. Die zu verrechnenden oder zurückzuerstattenden Beträge werden 4 nicht verzinst.

Art. 32

Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn der Antrag nicht in- 1 V. Untergang des Anspruchs nert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerinfolge Zeitablaufs bare Leistung fällig geworden ist, gestellt wird. Wird die Verrechnungssteuer erst auf Grund einer Beanstandung der 2 Eidgenössischen Steuerverwaltung entrichtet und überwälzt, und ist die Frist gemäss Absatz 1 bereits abgelaufen oder verbleiben von der Entrichtung der Steuer bis zu ihrem Ablauf nicht mindestens 60 Tage, so beginnt mit der Entrichtung der Steuer eine neue Frist von 60 Tagen zur Einreichung des Antrages.

Art. 33

Der Empfänger der um die Verrechnungssteuer gekürzten Versiche- 1 B. Rückerstattung der Steuer rungsleistung hat Anspruch auf Rückerstattung der Steuer, wenn er auf Versicherungsleistungen die Abzugsbescheinigung des Versicherers (Art. 14 Abs. 2) beibringt und alle Angaben vermittelt, die zur Geltendmachung der mit der Versicherung zusammenhängenden Steueransprüche des Bundes und der Kantone erforderlich sind. Wer Rückerstattung beansprucht, hat sie bei der Eidgenössischen 2 Steuerverwaltung schriftlich zu beantragen; der Anspruch erlischt, wenn der Antrag nicht innert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Versicherungsleistung erbracht worden ist, gestellt wird. Die Artikel 31 Absatz 4 und 32 Absatz 2 finden Anwendung. 3 Dritter Abschnitt: Behörden und Verfahren

Art. 34

Die Eidgenössische Steuerverwaltung erlässt für die Erhebung und 1 A. Behörden I. Organisation Rückerstattung der Verrechnungssteuer alle Weisungen, Verfügungen 1. Eidgenössiund Entscheide, die nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbesche Steuerverhalten sind. waltung Soweit die Rückerstattung der Verrechnungssteuer den Kantonen 2 übertragen ist, sorgt die Eidgenössische Steuerverwaltung für die gleichmässige Handhabung der Bundesvorschriften.

Art. 35

Organisation und Amtsführung der mit dem Vollzug dieses Gesetzes 1 2. Kantonale Behörden betrauten kantonalen Behörden werden, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, durch das kantonale Recht geregelt. Jeder Kanton bestellt eine von der Verwaltung unabhängige Rekurs- 2 kommission. Die Kantone bestimmen in ihren Vollzugsvorschriften die Amtsstel- 3 len, denen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer obliegt (Verrechnungssteuerämter). Die kantonalen Vollzugsvorschriften zu diesem Gesetze sind dem 4

²¹ zur Genehmigung zu unterbreiten. Bund

Art. 36

Die Steuerbehörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden 1 II. Amtshilfe und die Eidgenössische Steuerverwaltung unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgabe; sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und in amtliche Akten Einsicht zu gewähren. Die Verwaltungsbehörden des Bundes und die andern als die in Ab- 2 satz 1 genannten Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sind gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung auskunftspflichtig, sofern die verlangten Auskünfte für die Durchführung dieses Gesetzes von Bedeutung sein können. Eine Auskunft darf nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche Interessen, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone entgegenstehen, oder die Auskunft die angegangene Behörde in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Das Post-, Telefonund Telegrafengeheimnis ist zu wahren. Anstände über die Auskunftspflicht von Verwaltungsbehörden des 3 Bundes entscheidet der Bundesrat, Anstände über die Auskunftspflicht von Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden, sofern die kantonale Regierung das Auskunftsbegehren abgelehnt hat,

²² ). das Bundesgericht (Art. 110ff. OG Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen 4 sind im Rahmen dieser Aufgaben gleich den Behörden zur Auskunft verpflichtet; Absatz 3 findet sinngemässe Anwendung.

²³ Art. 36 a Die Eidgenössische Steuerverwaltung betreibt zur Erfüllung der 1 II a . Datenbearbeitung Aufgaben nach diesem Gesetz ein Informationssystem. Dieses kann besonders schützenswerte Personendaten über administrative und strafrechtliche Sanktionen enthalten, die steuerrechtlich wesentlich sind.

² Die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Behörden nach Artikel 36 Absatz 1 geben einander die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein können. Die Behörden nach Artikel 36 Absätze 2 und 4 geben der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Daten weiter, die für die Durchführung dieses Gesetzes von Bedeutung sein können.

³ Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos.

⁴ Personendaten und die zu ihrer Bearbeitung verwendeten Einrichtungen wie Datenträger, EDV-Programme und Programmdokumentationen sind vor unbefugtem Verwenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Diebstahl zu schützen.

⁵ Der Bundesrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen, insbesondere über die Organisation und den Betrieb des Informationssystems, über die Kategorien der zu erfassenden Daten, über die Zugriffsund Bearbeitungsberechtigung, über die Aufbewahrungsdauer sowie die Archivierung und Vernichtung der Daten.

Art. 37

Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezo- 1 III. Schweigepflicht gen wird, hat gegenüber andern Amtsstellen und Privaten über die in Ausübung seines Amtes gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen zu bewahren und den Einblick in amtliche Akten zu verweigern. Keine Geheimhaltungspflicht besteht: 2

• a. bei Leistung von Amtshilfe nach Artikel 36 Absatz 1 und bei Erfüllung einer Pflicht zur Anzeige strafbarer Handlungen;

• b. gegenüber Organen der Rechtspflege und der Verwaltung, die vom Bundesrat allgemein oder vom Eidgenössischen Finanz-

²⁴ im Einzelfalle zur Einholung amtlicher Ausdepartement künfte bei den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden ermächtigt worden sind.

Art. 38

Wer auf Grund dieses Gesetzes steuerpflichtig wird, hat sich unauf- 1 B. Verfahren I. Steuererhegefordert bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung anzumelden. bung Der Steuerpflichtige hat der Eidgenössischen Steuerverwaltung bei 1. Anmeldung 2 als Steuerpflich- Fälligkeit der Steuer (Art. 16) unaufgefordert die vorgeschriebene Abtiger; Selbstveranlagung rechnung mit den Belegen einzureichen und gleichzeitig die Steuer zu entrichten oder die an ihre Stelle tretende Meldung (Art. 19 und 20) zu erstatten. Die Steuer auf Erträgen von Genossenschaftsanteilen wird durch die 3 Eidgenössische Steuerverwaltung veranlagt und bezogen; die Verordnung regelt das Verfahren.

Art. 39

Der Steuerpflichtige hat der Eidgenössischen Steuerverwaltung über 1 2. Auskunftspflicht alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen; er hat insbesondere:

• a. Steuerabrechnungen, Steuererklärungen und Fragebogen vollständig und genau auszufüllen;

• b. seine Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und sie, die Belege und andere Urkunden auf Verlangen beizubringen. Die Bestreitung der Pflicht, die Verrechnungssteuer zu entrichten 2 oder eine an ihre Stelle tretende Meldung zu erstatten, entbindet nicht von der Auskunftspflicht. Wird die Auskunftspflicht bestritten, so trifft die Eidgenössische 3 Steuerverwaltung eine Verfügung, die mit Einsprache und Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann (Art. 42 und 43).

Art. 40

Die Erfüllung der Pflicht zur Anmeldung als Steuerpflichtiger, die 1 3. Ueberprüfung Steuerabrechnungen und -ablieferungen sowie die Erfüllung der Meldepflicht gemäss den Artikeln 19 und 20 werden durch die Eidgenössische Steuerverwaltung überprüft. Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann zur Abklärung des Sach- 2 verhalts die Geschäftsbücher, die Belege und andere Urkunden des Steuerpflichtigen an Ort und Stelle prüfen. Ergibt sich, dass der Steuerpflichtige seinen gesetzlichen Pflichten 3 nicht nachgekommen ist, so ist ihm Gelegenheit zu geben, zu den erhobenen Aussetzungen Stellung zu nehmen. Lässt sich der Anstand nicht erledigen, so trifft die Eidgenössische 4 Steuerverwaltung einen Entscheid. Die anlässlich einer Prüfung gemäss Absatz 1 oder 2 bei einer Bank 5 oder Sparkasse im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November

²⁵ , bei der Schweizerischen Nationalbank oder bei einer Pfand- 1934 briefzentrale gemachten Feststellungen dürfen ausschliesslich für die Durchführung der Verrechnungssteuer verwendet werden. Das Bankgeheimnis ist zu wahren.

Art. 41

Die Eidgenössische Steuerverwaltung trifft alle Verfügungen und Ent- 4. Entscheide der Eidgenössischen scheide, welche die Erhebung der Verrechnungssteuer notwendig Steuerverwaltung macht; sie trifft einen Entscheid insbesondere dann, wenn:

• a. die Steuerforderung, die Mithaftung oder die Überwälzungspflicht bestritten wird;

• b. für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Grundlagen der Steuerberechnung, der Mithaftung oder der Überwälzungspflicht beantragt wird;

• c. der Steuerpflichtige oder Mithaftende die gemäss Abrechnung geschuldete Steuer nicht entrichtet.

Art. 42

Verfügungen und Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung 1 5. Rechtsmittel

• a. Einsprache können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Die Einsprache ist schriftlich bei der Eidgenössischen Steuerverwal- 2 tung einzureichen; sie hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zu seiner Begründung dienenden Tatsachen anzugeben. Ist gültig Einsprache erhoben worden, so hat die Eidgenössische 3 Steuerverwaltung die Verfügung oder den Entscheid ohne Bindung an die gestellten Anträge zu überprüfen. Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzug der Einsprache weiterzu- 4 führen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verfügung oder der Entscheid dem Gesetz nicht entspricht. Der Einspracheentscheid ist zu begründen und hat eine Rechtsmittel- 5 belehrung zu enthalten.

²⁶ Art. 42 a bis Einspracheentscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung können . Beschwerde a an die Rekurs-

²⁷ innert nach den Artikeln 44 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes kommission

³⁰ Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission angefochten werden. Ausgenommen sind die Einspracheentscheide über den Erlass einer Steuerforderung.

²⁸ Art. 43 Beschwerdeentscheide der Rekurskommission können nach den Ar- 1 b. Verwaltungsgerichtsbe-

²⁹ innert 30 Tagen nach tikeln 97 ff. des Bundesrechtspflegegesetzes schwerde an das Bundesgericht Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Zur Beschwerde ist auch die Eidgenössische Steuerverwaltung be- 2 rechtigt.

Art. 44

Im Veranlagungsund im Einspracheverfahren werden in der Regel 1 6. Kosten keine Kosten berechnet. Ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens können Kosten 2 von Untersuchungsmassnahmen demjenigen auferlegt werden, der sie schuldhaft verursacht hat.

Art. 45

Wird der Anspruch auf Steuern, Zinsen und Kosten auf Mahnung 1 7. Zwangsvollstreckung hin nicht befriedigt, so ist Betreibung einzuleiten; vorbehalten bleibt

• a. Betreibung die Eingabe in einem Konkurs. Ist die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig festgesetzt und wird 2 sie bestritten, so unterbleibt ihre endgültige Kollokation, bis ein rechtskräftiger Steuerentscheid vorliegt.

Art. 46

Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn 1 b. Uebergang der Rückgriffsangerichteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er seisprüche 30 ner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.

³¹ ... 2

Art. 47

Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann Steuern, Zinsen und Ko- 1 c. Sicherstellung sten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:

• a. der Bezug als gefährdet erscheint;

• b. der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben oder sich im Handelsregister löschen zu lassen;

• c. der Zahlungspflichtige mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist oder wiederholt in Verzug war. Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstel- 2 lung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben. Wird die Sicherstellung aufgrund von Absatz 1 Buchstabe a oder b angeordnet, so gilt die Sicherstellungsverfügung als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bun-

³² ; die Einsprache desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs

³³ gegen den Arrestbefehl ist ausgeschlossen. Sicherstellungsverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung 3

³⁴ können nach den Artikeln 44 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission angefochten werden. Die Beschwerde

³⁵ hemmt die Vollstreckung nicht. Beschwerdeentscheide der Rekurskommission können nach den Ar- 4

³⁶ innert 30 Tagen nach tikeln 97 ff. des Bundesrechtspflegegesetzes Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung

³⁷ nicht. Zur Beschwerde ist auch die Eidgenössische Steuerverwaltung be- 5

³⁸ rechtigt.

Art. 48

Wer Rückerstattung der Verrechnungssteuer verlangt, hat der zu- 1 II. Steuerrückerstattung ständigen Behörde über alle Tatsachen, die für den Rückerstattungsan- 1. Allgemeine spruch von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewis- Bestimmungen sen Auskunft zu erteilen; er hat insbesondere: a. Pflichten des Antragstellers

• a. die Antragsformulare und Fragebogen vollständig und genau auszufüllen;

• b. auf Verlangen Steuerabzugsbescheinigungen (Art. 14 Abs. 2) zu beschaffen und Geschäftsbücher, Belege und andere Urkunden beizubringen. Kommt der Antragsteller seinen Auskunftspflichten nicht nach und 2 kann der Rückerstattungsanspruch ohne die von der Behörde verlangten Auskünfte nicht abgeklärt werden, so wird der Antrag abgewiesen.

Art. 49

Der Aussteller einer Steuerabzugsbescheinigung ist verpflichtet, dem 1 b. Pflichten Dritter Antragsteller auf sein Verlangen zuhanden der zuständigen Behörde ergänzende schriftliche Auskünfte zu erteilen. Mitgesellschafter, Miteigentümer und Gesamthänder sind verpflich- 2 tet, der zuständigen Behörde auf Verlangen über das Rechtsverhältnis, das sie mit dem Antragsteller verbindet, insbesondere über seine Anteile, Ansprüche und Bezüge, Auskunft zu erteilen. Bestreitet der Dritte seine Auskunftspflicht, so trifft die Behörde eine 3 Verfügung, die mit Einsprache und Beschwerde angefochten werden kann.

Art. 50

Die zuständige Behörde ist befugt, die vom Antragsteller oder ge- 1 c. Ueberprüfung mäss Artikel 49 Absatz 2 von Dritten erteilten Auskünfte an Ort und Stelle nachzuprüfen und dabei in die Bücher und Belege sowie in andere Urkunden Einblick zu nehmen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist überdies befugt, die Steuer- 2 abzugsbescheinigungen (Art. 14 Abs. 2) und die sie ergänzenden Auskünfte (Art. 49 Abs. 1) beim Aussteller zu überprüfen. Artikel 40 Absatz 5 findet Anwendung. Die kantonalen Behörden können im übrigen von den ihnen als Ver- 3 anlagungsbehörde eingeräumten Befugnissen Gebrauch machen.

Art. 51

Entspricht die Eidgenössische Steuerverwaltung einem Antrag nicht 1 2. Rückerstattung durch den oder nur teilweise, und lässt sich der Anstand nicht auf andere Weise Bund erledigen, so trifft sie einen Entscheid. Die nicht auf einem Entscheid nach Absatz 1 beruhende Rückerstat- 2 tung steht unter dem Vorbehalt einer späteren Nachprüfung des Anspruchs; nach Ablauf von drei Jahren seit Gewährung der Rückerstattung ist die Nachprüfung nur noch in Verbindung mit einem Strafverfahren zulässig. Ergibt die Nachprüfung, dass die Rückerstattung zu Unrecht gewährt 3 worden ist, und verweigern der Antragsteller, seine Erben oder die Mithaftenden die Wiedereinzahlung, so trifft die Eidgenössische Steuerverwaltung einen auf Wiedereinzahlung lautenden Entscheid. Die Artikel 42–44 über das Einspracheund Beschwerdeverfahren 4 und die Verfahrenskosten sowie, im Falle von Absatz 3, auch die Artikel 45 und 47 über Betreibung und Sicherstellung finden sinngemässe Anwendung.

Art. 52

Das kantonale Verrechnungssteueramt prüft die bei ihm eingereich- 1 3. Rückerstattung durch den ten Anträge, untersucht den Sachverhalt und trifft alle Massnahmen, Kanton welche die richtige Ermittlung des Rückerstattungsanspruchs nötig a. Entscheid des Verrechnungsmacht. steueramtes Nach Abschluss seiner Untersuchung trifft das Verrechnungssteuer- 2 amt einen Entscheid über den Rückerstattungsanspruch; der Entscheid kann mit der Veranlagungsverfügung verbunden werden. Wird dem Rückerstattungsantrag nicht oder nicht in vollem Umfange 3 entsprochen, so ist der Entscheid kurz zu begründen. Die vom Verrechnungssteueramt bewilligte Rückerstattung steht 4 unter dem Vorbehalt einer Überprüfung des Anspruchs durch die Eidgenössische Steuerverwaltung gemäss Artikel 57.

Art. 53

Gegen den Entscheid des kantonalen Verrechnungssteueramtes kann 1 b. Einsprache innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei dieser Amtsstelle schriftlich Einsprache erhoben werden. Auf das Einspracheverfahren finden die Bestimmungen der Artikel 2

⁴² und 44 sinngemässe Anwendung. Vorbehalten bleibt Artikel 55. 3

Art. 54

Gegen den Einspracheentscheid des kantonalen Verrechnungssteuer- 1 c. Beschwerde an die kantonale amtes kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei der kantonalen Rekurskommission Rekurskommission schriftlich Beschwerde erhoben werden; die Beschwerde hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zu seiner Begründung dienenden Tatsachen anzugeben. Vorbehalten bleibt Artikel 55. Die Rekurskommission trifft die erforderlichen Untersuchungsmass- 2 nahmen; die Artikel 48–50 finden sinngemässe Anwendung. Der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist Gelegenheit zu geben, am 3 Verfahren teilzunehmen und Anträge zu stellen. Das Beschwerdeverfahren ist trotz Rückzug der Beschwerde weiter- 4 zuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Entscheid dem Gesetz nicht entspricht, oder wenn die Eidgenössische oder die kantonale Steuerverwaltung Anträge gestellt hat und aufrechterhält. Die Rekurskommission trifft den Beschwerdeentscheid auf Grund 5 des Ergebnisses ihrer Untersuchung ohne Bindung an die gestellten Anträge. Der Beschwerdeentscheid ist zu begründen und hat eine Rechtsmit- 6 telbelehrung zu enthalten; er ist den von ihm unmittelbar Betroffenen sowie der kantonalen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich zu eröffnen.

Art. 55

Der Kanton kann in seinen Vollzugsvorschriften bestimmen, dass sich d. Ergänzendes kantonales Recht das Einspracheverfahren und das Verfahren vor der kantonalen Rekurskommission nach den für die Anfechtung und Überprüfung der Steuerveranlagung massgebenden kantonalen Verfahrensvorschriften (einschliesslich der Fristen) richtet, wenn der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch mit einer Veranlagungsverfügung verbunden worden ist.

Art. 56

Der Entscheid der kantonalen Rekurskommission kann innert 30 Tae. Verwaltungsgerichts- gen nach der Eröffnung durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim beschwerde

³⁹ ). Bundesgericht angefochten werden (Art. 97ff. OG

Art. 57

Die Kantone stellen dem Bund Rechnung über die von ihnen zurück- 1 C. Abrechnung zwischen Bund erstatteten Verrechnungssteuern. und Kantonen I. Rechnungstel- Die Eidgenössische Steuerverwaltung überprüft die Abrechnungen lung; Überprüder Kantone; sie kann dabei in alle massgebenden Unterlagen der fung; Kürzung Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden Einsicht nehmen, im Einzelfalle weitere Untersuchungsmassnahmen anordnen oder von den Untersuchungsbefugnissen eines Verrechnungssteueramtes selber Gebrauch machen. Ergibt die Überprüfung, dass die vom Verrechnungssteueramt ge- 3 währte Rückerstattung zu Unrecht erfolgt ist, so ordnet die Eidgenössische Steuerverwaltung vorsorglich eine entsprechende Kürzung des Betrages an, den der Kanton mit einer der nächsten Abrechnungen beansprucht. Nach Ablauf von drei Jahren seit Ende des Kalenderjahres, in dem 4 der Entscheid des Verrechnungssteueramtes über die Rückerstattung rechtskräftig geworden ist, kann die Kürzung nur noch in Verbindung mit einem Strafverfahren angeordnet werden.

Art. 58

Ist gemäss Artikel 57 Absatz 3 vorsorglich eine Kürzung angeordnet 1 II. Folgen der Kürzung worden, so kann das kantonale Verrechnungssteueramt von demjenigen, der in den Genuss der beanstandeten Rückerstattung gelangt ist, deren Rückleistung verlangen; der Rückleistungsanspruch des Kantons erlischt, wenn er nicht innert sechs Monaten seit Eröffnung der vorsorglichen Kürzung durch Entscheid geltend gemacht wird. Gegen den Entscheid über die Rückleistungspflicht kann der Betrof- 2 fene innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der kantonalen Rekurskommission Beschwerde erheben; die Artikel 54 und 56 finden Anwendung. Stellt der Beschwerdeentscheid fest, dass keine Rückleistungspflicht 3 besteht, so fällt die vorsorgliche Kürzung dahin; schützt er den Rückleistungsanspruch ganz oder zum Teil, so wird die Kürzung in diesem Umfange endgültig. Macht das Verrechnungssteueramt ohne Zustimmung der Eidgenös- 4 sischen Steuerverwaltung die Rückleistung nicht geltend oder hat es sie in seinem rechtskräftig gewordenen Entscheid nicht in der vollen Höhe geltend gemacht, so wird die vorsorgliche Kürzung endgültig, sofern sie der Kanton nicht innert neun Monaten seit ihrer Eröffnung durch verwaltungsrechtliche Klage beim Bundesgericht anficht

⁴⁰ ). (Art. 110ff OG Der rechtskräftige Rückleistungsentscheid des kantonalen Verrech- 5 nungssteueramtes oder der kantonalen Rekurskommission steht einem vollstreckbaren Gerichtsurteil im Sinne von Artikel 80 des Schuldbe-

⁴¹ gleich. treibungsund Konkursgesetzes

Art. 59

Auf die Revision und die Erläuterung von Entscheiden der Eidge- 1 D. Revision und Erläuterung von nössischen Steuerverwaltung und der kantonalen Behörden werden Entscheiden42

⁴³ sinngemäss die Artikel 66–69 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

⁴⁴ angewandt.

⁴⁵ ... 2 Die Revision und die Erläuterung bundesgerichtlicher Entscheide 3

^{46 47} (Art. 136ff.). richtet sich nach dem Bundesrechtspflegegesetz

Art. 60

Rechnungsfehler und Schreibversehen in der Abrechnung der Kanto- 1 E. Berichtigung von kantonalen ne gemäss Artikel 57 können innert drei Jahren seit der Rechnungs- Abrechnungen

⁴⁸ stellung berichtigt werden. Lässt sich der Anstand nicht erledigen, so trifft die zuständige Be- 2 hörde einen Entscheid, der mit Einsprache und Beschwerde angefochten werden kann. Vierter Abschnitt: Strafbestimmungen

⁴⁹ Art. 61 Wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines A. Widerhandlungen andern I. Hinterziehung

• a. dem Bunde Verrechnungssteuern vorenthält,

• b. die Pflicht zur Meldung einer steuerbaren Leistung (Art. 19 und 20) nicht erfüllt oder eine unwahre Meldung erstattet,

• c. eine ungerechtfertigte Rückerstattung der Verrechnungssteuer oder einen andern unrechtmässigen Steuervorteil erwirkt, wird, sofern nicht die Strafbestimmung von Artikel 14 des Verwal-

⁵⁰ zutrifft, wegen Hinterziehung mit Busse bis tungsstrafrechtsgesetzes zu 30 000 Franken oder, sofern dies einen höheren Betrag ergibt, bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft.

Art. 62

Wer die gesetzmässige Durchführung der Verrechnungssteuer ge- 1 II. Steuergefährdung fährdet, indem er vorsätzlich oder fahrlässig:

• a. im Steuererhebungsverfahren der Pflicht zur Anmeldung als Steuerpflichtiger, zur Einreichung von Steuererklärungen, Aufstellungen und Abrechnungen, zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von Geschäftsbüchern und Belegen nicht nachkommt;

• b. als Steuerpflichtiger oder an seiner Stelle eine unrichtige Abzugsbescheinigung aushändigt (Art. 14 Abs. 2);

• c. in einer Aufstellung oder Abrechnung, in einer Meldung oder einem Affidavit (Art. 11), in einem Antrag auf Rückerstattung der Steuer, in einem Gesuch um Steuererlass oder -befreiung unwahre Angaben macht oder erhebliche Tatsachen verschweigt oder dabei unwahre Belege über erhebliche Tatsachen vorlegt;

⁵¹ als Steuerpflichtiger, Antragsteller oder auskunftspflichtiger d. Dritter unrichtige Auskünfte erteilt;

• e. Rückerstattungsansprüche geltend macht, die ihm nicht zustehen oder für die er bereits befriedigt worden ist;

• f. der Pflicht zur ordnungsgemässen Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher, Register und Belege zuwiderhandelt, oder

• g. die ordnungsgemässe Durchführung einer Buchprüfung oder andern amtlichen Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht, wird, sofern nicht eine der Strafbestimmungen der Artikel 14–16 des

⁵² zutrifft, mit Busse bis zu 20 000 Verwaltungsstrafrechtsgesetzes

⁵³ Franken bestraft. Bei einer Widerhandlung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe g bleibt 2

⁵⁴ vorbedie Strafverfolgung nach Artikel 285 des Strafgesetzbuches halten.

Art. 63

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Überwälzung der Verrechnungs- III. Verletzung der Überwälsteuer unterlässt oder zu unterlassen verspricht, wird mit Busse bis zu zungsvorschrift

¹⁰ 000 Franken bestraft.

Art. 64

Wer eine Bedingung, an welche eine besondere Bewilligung ge- 1 IV. Ordnungswidrigkeiten knüpft wurde, nicht einhält, wer einer Vorschrift dieses Gesetzes, einer Ausführungsverordnung oder einer auf Grund solcher Vorschriften erlassenen allgemeinen Weisung oder unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft. Strafbar ist auch die fahrlässige Begehung. 2

⁵⁵ Art. 65–66

Art. 67

⁵⁷ Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz findet Anwendung; verfolgende 1 B. Verhältnis zum Bundesgeund urteilende Verwaltungsbehörde im Sinne jenes Gesetzes ist die setz über die

⁵⁸ Verwaltungs- Eidgenössische Steuerverwaltung. strafrecht; Besonderheiten für Wird die Widerhandlung im Verfahren vor einer kantonalen Behörde 2 Widerhandlunbegangen, so ist diese zur Anzeige an die Eidgenössische Steuervergen im kantonalen Verfahren 56 waltung verpflichtet. Die kantonale Behörde kann für Ordnungswidrigkeiten (Art. 64) 3 Bussen bis zu 500 Franken verhängen; das Verfahren richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der kantonalen Steuergesetzgebung. Fünfter Abschnitt: Schlussund Übergangsbestimmungen

Art. 68

I

⁵⁹ über die Stempelabgaben Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1917 A. Aenderung bisherigen wird wie folgt geändert: Rechts ... I. Stempelgesetz II

⁶⁰ über Ergänzung und Abände- Das Bundesgesetz vom 24. Juni 1937 II. Bundesgesetz über Ergänzung rung der eidgenössischen Stempelgesetzgebung wird wie folgt geänund Abänderung der Stempelgedert: setzgebung ... III

⁶¹ wird wie folgt geändert: Das Schuldbetreibungsund Konkursgesetz III. Schuldbetreibungsund Konkursgesetz ...

Art. 69

Ausländische Inhaber von Obligationen, die von einer inländischen 1 B. Uebergangsrecht öffentlich-rechtlichen Körperschaft vor dem 10. Oktober 1921 mit I. Für Ausländer dem Versprechen ausgegeben worden sind, dass die Zinsen ohne jeden Steuerabzug ausbezahlt werden, haben Anspruch auf Rückerstattung der von diesen Zinsen abgezogenen Verrechnungssteuer. Die ausländischen Inhaber von Anteilscheinen der beim Inkrafttreten 2 dieses Gesetzes bestehenden Anlagefonds können beim Bund die Verrechnungssteuer auf Leistungen, die innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werden, zurückfordern:

• a. wenn ihnen bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung am Anteilschein zustand und

• b. wenn nach bisherigem Recht vom Betrag dieser Leistung mindestens zwei Drittel nicht mit der Verrechnungssteuer belastet worden wären.

Art. 70

Hat ein inländischer Immobilienanlagefonds mit ausschliesslich in- 1 II. Für Immobilienanlagefonds ländischen Liegenschaften bei Inkrafttreten dieses Gesetzes schon bestanden, dienen seine Gesamtaktiven nach der Gesamtjahresrechnung, die für ihn und die zugehörigen Immobiliengesellschaften zu erstellen ist, zu mindestens 75 Prozent Wohnzwecken oder der Vorbereitung dieses Zweckes (erworbenes Bauland, angefangene Wohnbauten u. dgl.), und erklären, bevor dieses Gesetz in Kraft tritt, Fondsleitung und Depotbank gemeinsam gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung, dass für den Anlagefonds das Übergangsrecht dieses Artikels massgebend sein soll, so bleiben bei diesem Anlagefonds während einer Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer sowie für den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer weiterhin die Vorschriften des bisherigen Rechts massgebend. Die Sonderordnung fällt dahin, wenn die Voraussetzungen gemäss 2 Absatz 1, ohne dass die Auflösung des Anlagefonds beschlossen worden wäre, nicht mehr erfüllt sind.

⁶² Art. 70 a bis Die Artikel 4 a , 12 Absatz 1 und 16 Absatz 2 sind auch auf Tatbe- III. Übergangsbestimmung zur stände anwendbar, welche vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen ein- Änderung vom 10. Oktober getreten sind, es sei denn, die Steuerforderung sei verjährt oder bereits 1997 63 rechtskräftig festgesetzt.

Art. 71

Die Stempelabgabe auf Coupons wird vom Inkrafttreten dieses Ge- 1 C. Aufhebung der Couponabsetzes an nicht mehr erhoben; die damit in Widerspruch stehenden Begabe stimmungen der Bundesgesetzgebung treten ausser Kraft. Die ausser Kraft gesetzten Bestimmungen bleiben mit Bezug auf Ab- 2 gabeforderungen, Tatsachen und Rechtsverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden oder eingetreten sind, auch nach diesem Zeitpunkt anwendbar. Ist die Abgabe auf Coupons ausländischer Wertpapiere durch einma- 3 lige Pauschalzahlung entrichtet worden, so wird für Coupons, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werden, kein anteilmässiger Betrag zurückerstattet.

⁶⁴ Die Coupons im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1921 be- 4 treffend die Stempelabgabe auf Coupons und die ihnen durch die eidgenössische Stempelgesetzgebung gleichgestellten Urkunden dürfen von den Kantonen nicht mit Stempelabgaben oder Registrierungsgebühren belegt werden.

Art. 72

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben: 1 D. Aufhebung bisherigen Rechts ⁶⁵ über die a. der Bundesratsbeschluss vom 1. September 1943 Verrechnungssteuer;

⁶⁶ über die Sib. der Bundesratsbeschluss vom 13. Februar 1945 cherung der Steueransprüche bei Versicherungen;

• c. die Artikel 34–40 und 48 des Bundesbeschlusses vom 22. De-

⁶⁷ über die Durchführung der Übergangsordnung zember 1938 des Finanzhaushaltes. Die Artikel 35–40 und 48 des Bundesbeschlusses vom 22. Dezember 2

⁶⁸ über die Durchführung der Übergangsordnung des Finanz- 1938 haushaltes bleiben anwendbar auf alle während ihrer Gültigkeitsdauer eingetretenen Tatsachen.

Art. 73

Der Bundesrat und die Kantone erlassen die erforderlichen Voll- 1 E. Vollzug zugsvorschriften. Kann ein Kanton die Vollzugsvorschriften nicht rechtzeitig erlassen, 2 so trifft der Bundesrat vorläufig die erforderlichen Massnahmen.

Art. 74

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge- F. Inkrafttreten setzes.

Fussnoten

[^1]: Abkürzung eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669 677; BBl 1997 II 1164).

[^2]: [BS 1 3; AS 1958 362, 1985 1026]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 132 Abs. 2 und 134 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^3]: Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 324; BBl 1999 5966).

[^4]: BBl 1963 II 953

[^5]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1972 und erstmals anwendbar auf die Verteilung der Verrechnungssteuereingänge des Jahres 1972 (AS 1973 345; BBl 1972 I 774).

[^6]: Heute: 10 Prozent des Reinertrages, gemäss Art. 196 Ziff. 16 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^7]: SR 613.1

[^8]: SR 173.110. Dieser Art. hat heute eine neue Fassung.

[^9]: Fassung gemäss Ziff. III Art. 7 Ziff. 2 des BG vom 4. Okt. 1991 über die Änderung des OR (Die Aktiengesellschaft), in Kraft seit 1. Juli 1992 (SR 220 am Ende, SchlB zum Tit. XXVI).

[^10]: Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669 677; BBl 1997 II 1164).

[^11]: SR 220

[^12]: Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 324; BBl 1999 5966).

[^13]: Eingefügt durch Art. 25 des ABRG vom 20. Dez. 1985, in Kraft seit 1. Okt. 1988 (SR 823.33 ).

[^14]: SR 823.33

[^15]: SR 831.10

[^16]: SR 831.20

[^17]: Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669 677; BBl 1997 II 1164).

[^18]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Dez. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979

[^499]: 500; BBl 1978 I 849).

[^19]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 31. Jan. 1975 (AS 1975 932; BBl 1975 I 334). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Dez. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979

[^499]: 500; BBl 1978 I 849).

[^20]: Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669 677; BBl 1997 II 1164).

[^21]: Ausdruck gemäss Ziff. III des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333).

[^22]: SR 173.110. Den genannten Bestimmungen in der Fassung vom 16. Dez. 1943 (BS 3 531) entsprechen heute die Art. 116ff. in der Fassung vom 20. Dez. 1968.

[^23]: Eingefügt durch Ziff. VI 2 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^24]: Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.

[^25]: SR 952.0

[^26]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 28 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288; SR 173.110.01 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

[^27]: SR 172.021

[^28]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 28 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288; SR 173.110.01 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

[^29]: SR 173.110

[^30]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).

[^31]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 12 des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

[^32]: SR 281.1

[^33]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).

[^34]: SR 172.021

[^35]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 28 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288; SR 173.110.01 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

[^36]: SR 173.110

[^37]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 28 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288; SR 173.110.01 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

[^38]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 28 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288; SR 173.110.01 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

[^39]: SR 173.110

[^40]: SR 173.110. Den genannten Bestimmungen in der Fassung vom 16. Dez. 1943 (BS 3 531) entsprechen heute die Art. 116ff. in der Fassung vom 20. Dez. 1968.

[^41]: SR 281.1

[^42]: Fassung gemäss Art. 52 des BG vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben, in Kraft seit 1. Juli 1974 (SR 641.10 ).

[^43]: SR 172.021

[^44]: Fassung gemäss Art. 52 des BG vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben, in Kraft seit 1. Juli 1974 (SR 641.10 ).

[^45]: Aufgehoben durch Art. 52 des BG vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (SR 641.10 ).

[^46]: SR 173.110

[^47]: Fassung gemäss Art. 52 des BG vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben, in Kraft seit 1. Juli 1974 (SR 641.10 ).

[^48]: Fassung gemäss Art. 52 des BG vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben, in Kraft seit 1. Juli 1947 (SR 641.10 ).

[^49]: Fassung gemäss Ziff. 10 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (SR 313.0 ).

[^50]: SR 313.0

[^51]: Fassung gemäss Ziff. 10 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (SR 313.0 ).

[^52]: SR 313.0

[^53]: Fassung des letzten Satzes gemäss Ziff. 10 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (SR 313.0 ).

[^54]: SR 311.0

[^55]: Aufgehoben durch Ziff. 10 des Anhangs zum VStrR (SR 313.0 ).

[^56]: Fassung gemäss Ziff. 10 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (SR 313.0 ).

[^57]: SR 313.0

[^58]: Fassung gemäss Ziff. 10 des Anhangs zum VStrR, in Kraft seit 1. Jan. 1975 (SR 313.0 ).

[^59]: [BS 6 126. SR 641.10 Art. 53 Abs. 1 Bst. a]

[^60]: [BS 6 165. SR 641.10 Art. 53 Abs. 1 Bst. c]

[^61]: SR 281.1 . Es handelt sich um die Änderung von Art. 219 2. Klasse Bst. m, eingefügt im genannten BG.

[^62]: Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens- besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669 677; BBl 1997 II 1164).

[^63]: AS 1988 669

[^64]: [BS 127 ]

[^65]: [BS 6 326; AS 1949 II 1801 Art. 1 Bst. B Ziff. 1 Bst. d, 1950 II 1463 Art. 2 ad Art. 2, 1954 1314 Art. 2, 1958 362]

[^66]: [BS 6 345; AS 1949 II 1801 Art. 1 Bst. B Ziff. 1 Bst. e, 1950 II 1463 Art. 2 ad Art. 2, 1954 1314 Art. 2]

[^69]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1967

[^67]: [BS 6 38 40; AS 1949 II 1801 Art. 1 Bst. A, 1950 II 1463 Art. 2 ad Art. 1, 1954 1314 Art. 2]

[^68]: [BS 6 38 40; AS 1949 II 1801 Art. 1 Bst. A, 1950 II 1463 Art. 2 ad Art. 1, 1954 1314 Art. 2]

[^69]: BRB vom 28. Jan. 1966 (AS 1966 400)