Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV)

⁵ Während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug werden alle von den einzelnen Arbeitnehmern bis zum Zeitpunkt eines erneuten Arbeitsausfalles geleisteten Mehrstunden von ihren Arbeitsausfällen abgezogen, jedoch längstens aus den letzten zwölf Monaten.

Art. 67 Voller Arbeitstag

(Art. ⁴³ Abs. ³ AVIG) Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der normalen wöchentlichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers (Art. 46). 190 Art. 67 a Karenzzeit (Art. ⁴³ Abs. ³ AVIG)

¹ Die Karenzzeit wird bestimmt, indem die Abrechnungsperioden zusammengezählt werden, für die eine Kurzarbeitsoder Schlechtwetterentschädigung bezogen wurde.

² Der anrechenbare Arbeitsausfall vermindert sich für jede dieser Abrechnungsperioden um:

• a. zwei Karenztage für die 1. bis 6. Abrechnungsperiode;

• b. drei Karenztage ab der 7. Abrechnungsperiode.

Art. 68 Abrechnungsperiode

(Art. ⁴³ Abs. ⁴ AVIG)

¹ Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von vier Wochen, wenn die Löhne in Zeitabständen von einer, zwei oder vier Wochen ausbezahlt werden. In allen übrigen Fällen beträgt die Abrechnungsperiode einen Monat.

² Gibt es in einem Betrieb unterschiedliche Lohnperioden, so werden für die Schlechtwetterentschädigung die entsprechenden Abrechnungsperioden von einem Monat oder vier Wochen angewendet. 191 Art. 69 Meldung (Art. ⁴⁵ AVIG)

¹ Der Arbeitgeber muss der kantonalen Amtsstelle den wetterbedingten Arbeitsausfall spätestens am fünften Tag des folgenden Kalendermonats auf dem Formular des SECO melden.

² Hat der Arbeitgeber den wetterbedingten Arbeitsausfall ohne entschuldbaren Grund verspätet gemeldet, so wird der Beginn des Anspruchs um die Dauer der Verspätung verschoben.

³ Die kantonale Amtsstelle bestimmt durch Verfügung die Tage, für welche Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet werden kann.

Art. 70 Geltendmachung des Anspruchs

(Art. ⁴⁷ Abs. ¹ AVIG) Die Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode.

Art. 71 Kassenwechsel

(Art. ⁴⁷ Abs. ² AVIG) Läuft für den Betrieb eine Zweijahresfrist für Kurzarbeitsentschädigung (Art. 35 Abs. 1 AVIG) oder hat er innert der letzten zwei Jahre Schlechtwetterentschädigung geltend gemacht, so kann er einen neuen Entschädigungsanspruch nur dann bei einer andern Kasse geltend machen, wenn eine Voraussetzung nach Artikel 60 Absatz 2 erfüllt ist. 192 Art. 71 a Vergütung der Arbeitgeberbeiträge (Art. ⁴⁸ Abs. ² AVIG) Die auf die Ausfallzeiten entfallenden Arbeitgeberbeiträge an die AHV/IV/ EO/ ALV werden dem Arbeitgeber zusammen mit der Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet. 193 Art. 72 Kontrollvorschriften (Art. ⁴⁹ Abs. ² AVIG) Bei wetterbedingten Arbeitsausfällen wird keine Stempelkontrolle durchgeführt, soweit die kantonale Amtsstelle nichts anderes anordnet. Viertes Kapitel: Insolvenzentschädigung

Art. 73 Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer

(Art. ⁵¹ AVIG) Arbeitnehmer, die das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben, sind den beitragspflichtigen Arbeitnehmern gleichgestellt. 194 Art. 74 Glaubhaftmachung der Forderung (Art. ⁵¹ AVIG) Die Kasse darf eine Insolvenzentschädigung nur ausrichten, wenn der Arbeitnehmer seine Lohnforderung glaubhaft macht. 195 Art. 75 196 Gleiches Arbeitsverhältnis Art. 75 a (Art. ⁵² Abs. ¹ AVIG) Als gleiches Arbeitsverhältnis im Sinne von Artikel 52 Absatz 1 AVIG gilt auch ein Arbeitsverhältnis, das innerhalb eines Jahres:

• a. zwischen den gleichen Parteien wieder aufgenommen wird; oder

• b. nach einer Änderungskündigung fortgesetzt wird.

Art. 76 Sozialversicherungsbeiträge

(Art. ⁵² Abs. ² AVIG)

¹ Die Kasse entrichtet auf der Insolvenzentschädigung die Beiträge (Arbeitnehmerund Arbeitgeberanteil) für:

• a. die AHV/IV/EO und die Arbeitslosenversicherung an die AHV-Ausgleichskasse des Arbeitgebers;

• b. die obligatorische Unfallversicherung an den zuständigen Unfallversicherer;

• c. die obligatorische berufliche Vorsorge an die Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers.

² Die Höhe der Beiträge für die obligatorische berufliche Vorsorge ergibt sich aus dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung; die Kasse entrichtet nur die auf den koordinierten Lohn entfallenden Beiträge.

³ Den Arbeitnehmeranteil zieht die Kasse von der auszurichtenden Insolvenzentschädigung ab.

⁴ Das SECO regelt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen das Verfahren.

⁵ Für die Überprüfung der Abzüge gilt Artikel 35 Absatz 3 sinngemäss.

Art. 77 Geltendmachung des Anspruchs

(Art. ⁵³ AVIG)

¹ Der Versicherte, der Insolvenzentschädigung beansprucht, muss der zuständigen Kasse einreichen:

• a. das vollständig ausgefüllte Antragsformular;

• b. den Versicherungsausweis der AHV/IV;

• c. die Niederlassungsoder Aufenthaltsbewilligung oder eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde oder, wenn er Ausländer ist, den Ausländerausweis;

• d. alle weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt.

² Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam.

³ Sind im Konkurs eines Arbeitgebers Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten in einem andern Kanton betroffen, so können deren Arbeitnehmer ihren Anspruch über die öffentliche Kasse dieses Kantons geltend machen. Diese übermittelt die Anträge mit den Unterlagen der zuständigen Kasse.

⁴ Unterliegt der Arbeitgeber nicht der Zwangsvollstreckung in der Schweiz, so ist die öffentliche Kasse des Kantons zuständig, in dem der frühere Arbeitsort liegt. Bestanden Arbeitsorte in verschiedenen Kantonen, so bezeichnet das SECO die zuständige Kasse.

⁵ Im Fall nach Artikel 51 Buchstabe b AVIG hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den Anspruch auf Insolvenzentschädigung spätestens 60 Tage nach Kenntnisnahme des unbenützten Ablaufs der Frist für die Leistung des Kostenvor- 197 schusses nach Artikel 169 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über 198 Schuldbetreibung und Konkurs geltend zu machen.

Art. 78 Zusammenarbeit der Kassen

(Art. ⁵³ AVIG) Die zuständige Kasse kann öffentliche Kassen anderer Kantone für die Erledigung von Entschädigungsfällen zur Mithilfe heranziehen.

Art. 79 Verfahrensanträge und Klagen mit Kostenrisiko

(Art. ⁵⁴ AVIG) Verfahrensanträge, die für die Kasse mit einem Kostenrisiko verbunden sind, darf sie nur mit Zustimmung des SECO stellen. Dasselbe gilt für betreibungsrechtliche Klagen.

Art. 80 Forderungen im Ausland

(Art. ⁵⁴ Abs. ² AVIG)

¹ Müssen Forderungen im Ausland geltend gemacht werden, so unterbreitet die Kasse den Fall mit allen Unterlagen dem SECO.

² Erscheint die Durchsetzung der Forderung zweifelhaft oder muss mit Umtrieben gerechnet werden, die in keinem vertretbaren Verhältnis zum Ergebnis stehen, so kann das SECO die Kasse ermächtigen, auf die Geltendmachung der Forderung zu verzichten. Fünftes Kapitel: Arbeitsmarktliche Massnahmen ¹⁹⁹

1. Abschnitt: Umschulung, Weiterbildung, Eingliederung

200 Art. 81 Teilnahme an Bildungsoder Beschäftigungsmassnahmen (Art. ⁶⁰ und ⁶⁴ a AVIG) 201

¹ Die kantonale Amtsstelle darf eine Weisung oder Zustimmung zur Teilnahme an einer Bildungsoder Beschäftigungsmassnahme nur erteilen, wenn diese nach einem im Voraus festgelegten Programm und von sachkundigen Personen durchgeführt 202 wird.

² Ausgeschlossen sind berufsund betriebsübliche Massnahmen zur Einarbeitung neuer Mitarbeiter.

³ Für die Frist zur Einreichung des Gesuches um Zustimmung gilt Artikel 81 e Ab- 203 satz 1 sinngemäss. 204 Erfolgskontrolle der Massnahmen Art. 81 a (Art. ⁵⁹ a AVIG)

¹ Die kantonale Amtsstelle übermittelt die für die Durchführung der Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem Informationssystem über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik (AVAM).

² Institutionen und Personen, die arbeitsmarktliche Massnahmen durchführen, liefern Informationen, nehmen an den Kontrollmassnahmen teil und erstellen eine Auswertung der erzielten Resultate.

³ Die Ausgleichsstelle wertet die Daten nach Absatz 1 aus. Sie verwendet die Ergebnisse zur Weiterentwicklung von arbeitsmarktlichen Massnahmen. Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Bedürfnisse von Stellensuchenden, deren Eingliederung 205 in den Arbeitsmarkt erschwert ist. 206 Mindesttaggeld Art. 81 b (Art. ⁵⁹ b Abs. ² AVIG) Das Mindesttaggeld für Versicherte nach Artikel 59 b Absatz 2 AVIG beträgt 102 Franken. 207 Art. 81 c 208 Beiträge der zuständigen Amtsstelle an die Veranstalter von Art. 81 d arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. ⁵⁹ c AVIG)

¹ Die zuständige Amtsstelle gewährt durch Verfügung oder Leistungsvereinbarung Beiträge an die Veranstalter von arbeitsmarktlichen Massnahmen. Sie kann die Gewährung der Beiträge mit Auflagen verbinden.

² Die Verfügung oder die Leistungsvereinbarung nennt mindestens die gesetzlichen Grundlagen, die Art und den Betrag der Subvention, die Dauer und die Ziele der Massnahme, den Auftrag und die Zielgruppen.

³ Werden die Beiträge durch Leistungsvereinbarung gewährt, so sind darin zudem die zuständige Amtsstelle, der Veranstalter der Massnahme, die Rechte und Pflichten der Parteien, Zielwerte und Indikatoren, die Modalitäten der Kündigung oder Änderung der Leistungsvereinbarung sowie das Verfahren bei Streitigkeiten festzuhalten. 209 Art. 81 e Zuständigkeit und Verfahren (Art. ⁵⁹ c AVIG)

¹ Unter Vorbehalt der Artikel 90 a und 95 b –95 d muss die an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilnehmende Person das Gesuch um Zustimmung spätestens zehn Tage vor Beginn der Massnahme der zuständigen kantonalen Amtsstelle einreichen. Reicht sie das Gesuch ohne entschuldbaren Grund nach Beginn der Massnahme ein, so werden die Leistungen erst vom Zeitpunkt der Gesuchstellung an ausgerichtet.

² Die kantonale Amtsstelle fasst die arbeitsmarktlichen Massnahmen in einem jährlichen Rahmenprojekt zusammen. Sie reicht dieses nach Rücksprache mit der zuständigen tripartiten Kommission spätestens acht Wochen vor Beginn des neuen Jahres der Ausgleichsstelle ein.

³ Träger von kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahmen reichen ihr Beitragsgesuch mindestens vier Wochen vor Beginn der betreffenden Massnahme bei der kantonalen Amtsstelle ein. Diese übermittelt das Gesuch zusammen mit ihrer Stellungnahme der Ausgleichsstelle, es sei denn, ihr steht die Entscheidkompetenz gemäss Absatz 4 zu. Ein Beitragsgesuch für eine gesamtschweizerisch organisierte arbeitsmarktliche Massnahme muss innert der gleichen Frist direkt der Ausgleichsstelle vorgelegt werden.

⁴ Die Ausgleichsstelle kann die Entscheidkompetenz bei Beitragsgesuchen für kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen, deren anrechenbare Projektkosten unter fünf Millionen Franken liegen, an die kantonale Amtsstelle übertragen.

⁵ Spätestens am Ende des dritten Quartals erstattet der Kanton der Ausgleichsstelle Bericht über die ergangenen Entscheide sowie über seine Praxis für das laufende Jahr. Auf gleiche Weise erstattet die Ausgleichsstelle gegenüber der Aufsichtskommission Bericht über die von ihr und von den kantonalen Amtsstellen getroffenen Entscheide. 210 Art. 82 Teilnahme an Massnahmen nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. ⁵⁹ d Abs. ¹ AVIG) Nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug kann während zwei Jahren nicht an einer Bildungsoder Beschäftigungsmassnahme nach Artikel 59 d Absatz 1 AVIG teilgenommen werden.

Art. 83 Berücksichtigung von Fähigkeiten und Neigungen des Versicherten

(Art. ⁶⁰ AVIG) 211 Weist die kantonale Amtsstelle einen Versicherten an, einen Kurs zu besuchen, so muss sie neben der Arbeitsmarktlage auch seine Fähigkeiten und Neigungen angemessen berücksichtigen. Mit dem Einverständnis des Versicherten kann sie wenn nötig eine Abklärung durch die öffentliche Berufsberatung veranlassen. 212 Art. 84 Kontrolle der arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59–71 d , ⁷⁵ a , ⁷⁵ b , ⁸³ Abs. ¹ und ¹¹⁰ AVIG) 213 Die Ausgleichsstelle kann Kontrollen der arbeitsmarktlichen Massnahmen im Sinne des AVIG durchführen. 214 Ersatz der Auslagen für die Teilnahme an Bildungsund Art. 85 Beschäftigungsmassnahmen (Art. ⁵⁹ c Abs. ³ AVIG) bis

¹ Wer an einer Bildungsoder Beschäftigungsmassnahme teilnimmt, muss der Kasse mit den Rechnungen für die Auslagen eine Bescheinigung einreichen, in der die Leitung der Massnahme die Notwendigkeit der Anschaffung bestätigt.

² Als Reisekosten bewilligt die kantonale Amtsstelle der versicherten Person unter Berücksichtigung der Dauer der Massnahme die Auslagen für die Billette oder Abonnemente 2. Klasse der öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb der Landesgrenzen. Ausnahmsweise erhält die versicherte Person einen Betrag entsprechend den nachgewiesenen notwendigen Auslagen für die Benützung eines privaten Fahrzeugs, wenn kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dessen Benützung ihr nicht zugemutet werden kann. Die kantonale Amtsstelle bestimmt den der versicherten Person für Unterkunft und Verpflegung am Ort der Bildungsoder Beschäftigungsmassnahme zustehenden Beitrag.

³ Das WBF bestimmt:

• a. die Beiträge an die Kosten von Unterkunft und Verpflegung am Ort der Bildungsoder Beschäftigungsmassnahme;

• b. die Ansätze für die Beiträge bei Benützung privater Fahrzeuge;

• c. die Maximalansätze bei den verschiedenen Massnahmenarten. 215 Kosten der Durchführung der Massnahme Art. 85 a 216 (Art. ⁵⁹ c Abs. ² AVIG) bis Der Veranstalter der Massnahme darf von den teilnehmenden Personen keine Beiträge für Kursgeld und Lehrmittel erheben.

Art. 86 Auszahlung der Vergütungen und Vorschuss

217 (Art. ⁵⁹ c Abs. ³ AVIG) bis

¹ Die Kasse zahlt die Vergütungen in der Regel zusammen mit dem Taggeld aus, wenn der Versicherte die Auslagen bis Ende der Kontrollperiode (Art. 18 Abs. 2 AVIG) nachweist. Kursbesucher, die keine Taggelder beziehen, legen ihre Unterlagen der Kasse jeweils bis Monatsende vor. Rechnungen für Kursbeiträge sowie für grössere Anschaffungen von Lehrmitteln können der Kasse zur direkten Bezahlung eingereicht werden.

² Die Vergütungen werden nicht ausgerichtet, wenn sie der Versicherte nicht spätestens drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem die betreffenden Kosten angefallen sind, geltend macht. Unzustellbare Vergütungen verfallen nach drei Jahren.

³ An die Reisekosten sowie an die Auslagen für Unterkunft und Verpflegung darf die Kasse einen Vorschuss gewähren, wenn der Versicherte sonst in eine wirtschaftliche Notlage gerät. 218 Art. 87 Bescheinigung des Veranstalters der Bildungsoder Beschäftigungsmassnahme (Art. ⁵⁹ c Abs. ² und ³ AVIG) bis Der Veranstalter der Bildungsoder Beschäftigungsmassnahme bescheinigt der versicherten Person zuhanden der Arbeitslosenkasse bis zum dritten Werktag des folgenden Monats die Anzahl Tage effektiver Teilnahme an der Massnahme und führt allfällige Absenzen auf. 219 Art. 88 Anrechenbare Kosten der Durchführung von Bildungsmassnahmen 220 (Art. ⁵⁹ c Abs. ² AVIG) bis

¹ Als anrechenbare Kosten der Bildungsmassnahme gelten:

• a. die Besoldung der Leitung und der Lehrkräfte;

• b. die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Lehrmittel und Materialien;

• c. die Prämien der Berufsunfallund Sachversicherung;

• d. die erforderlichen Unterkunftsund Verpflegungskosten;

• e. die zur Durchführung erforderlichen Transportkosten für Material und notwendige Ausrüstungen sowie die Kosten der Leitung und der Lehrkräfte für die Reise an den Ort, an dem die Massnahme stattfindet;

• f. die erforderlichen Projektierungs-, Kapitalund Raumkosten.

² Die Träger der Bildungsmassnahmen führen ein Inventar über die mit Beiträgen der Arbeitslosenversicherung angeschafften Lehrmittel und Materialien. Diese dürfen nur mit Zustimmung der Ausgleichsstelle veräussert werden. Der dem geleisteten Beitrag entsprechende Anteil am Erlös wird dem Ausgleichsfonds zurückerstattet. 221 Art. 89

Art. 90 Einarbeitungszuschüsse

(Art. ⁶⁵ und ⁶⁶ AVIG) 222

¹ Die Vermittlung einer versicherten Person gilt als erschwert, wenn sie bei der herrschenden Arbeitsmarktlage besonders grosse Schwierigkeiten hat, eine Stelle zu 223 finden, weil sie:

• a. in fortgeschrittenem Alter steht;

• b. körperlich, psychisch oder geistig behindert ist; 224 ungenügende berufliche Voraussetzungen hat; c.

• d. bereits 150 Taggelder bezogen hat; 225 ter e. in einer Zeit erhöhter Arbeitslosigkeit nach Artikel 6 Absatz 1 mangelnde 226 berufliche Erfahrungen hat. 1bis Die Einarbeitungszuschüsse dürfen für längstens zwölf Monate ausgerichtet werden, wenn aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Versicherten davon ausgegangen werden muss, dass das Einarbeitungsziel in sechs Monaten nicht erreicht 227 werden kann.

² Für die Einreichung des Gesuches um einen Einarbeitungszuschuss gilt Artikel 81 e 228 Absatz 1 sinngemäss.

³ Die kantonale Amtsstelle klärt beim Arbeitgeber ab, ob die Voraussetzungen zur Gewährung von Einarbeitungszuschüssen erfüllt sind. Sie kann verlangen, dass die Bedingungen nach Artikel 65 Buchstaben b und c AVIG schriftlich vereinbart werden.

⁴ Die Kasse richtet die Einarbeitungszuschüsse dem Arbeitgeber aus. Dieser zahlt sie mit dem vereinbarten Lohn dem Versicherten aus.

⁵ Die Ausgleichsstelle kann für die Bemessung der Zuschüsse Richtlinien erlassen. 229 Ausbildungszuschüsse Art. 90 a (Art. ⁶⁶ a und ⁶⁶ c AVIG) 230

¹ Als höhere Fachschulen gelten höhere technische Lehranstalten (HTL), höhere Wirtschaftsund Verwaltungsschulen (HWV), höhere Fachschulen für Gestaltung, höhere hauswirtschaftliche Fachschulen, andere als höhere Fachschulen anerkannte schweizerische oder ausländische Ausbildungsstätten sowie Schulen mit vergleichbarer Ausbildungsdauer, die unter die kantonale Hoheit fallen.

^{2 231} Der Ausbildungsvertrag ist nach dem Bundesgesetz vom 19. April 1978 über die Berufsbildung als Lehrvertrag auszugestalten, sofern die angestrebte Ausbildung Anspruch auf ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis gibt. Gibt die Ausbildung Anspruch auf ein kantonales Fähigkeitszeugnis, so richtet sich die Ausgestaltung 232 nach dem jeweiligen kantonalen Recht.

³ Die Entlöhnung bemisst sich nach dem ortsund branchenüblichen Lohn im letzten Jahr der beruflichen Grundbildung. Verfügt die versicherte Person über keine Erfahrungen im auszubildenden oder in einem nahe verwandten Beruf, so bemisst sich die Entlöhnung nach dem ortsund branchenüblichen Lohn im entsprechenden Jahr der 233 beruflichen Grundbildung.

⁴ Der Höchstbetrag nach Artikel 66 c Absatz 2 AVIG beträgt 3500 Franken pro Monat. Gesprochene Stipendien werden an den Betrag der Ausbildungszuschüsse angerechnet, soweit sie nicht der Deckung der Familienunterhaltskosten dienen.

⁵ Für die versicherte Person gilt die Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 AVIG. Mit Beginn der Ausbildung wird diese Rahmenfrist bis zum Abschluss der Ausbildung verlängert, für die der Zuschuss gewährt wurde. Am Tag des Abbruchs oder der Beendigung der Ausbildung wird die verlängerte Rahmenfrist aufgehoben. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erfüllt, so 234 kann am Folgetag eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet werden.

^{6 235} ...

⁷ Gesuche um Ausbildungszuschüsse müssen acht Wochen vor Beginn der Massnahme bei der kantonalen Amtsstelle eingereicht werden.

⁸ Die kantonale Amtsstelle teilt ihren Entscheid dem Versicherten in der Regel innert vier Wochen nach Zustellung des Gesuches mit.

2. Abschnitt: Arbeit ausserhalb der Wohnortsregion

236 Art. 91 Wohnortsregion (Art. ⁶⁸ Abs. ¹ Bst. a AVIG) Der Arbeitsort liegt in der Wohnortsregion der versicherten Person, wenn:

• a. zum Wohnort eine öffentliche Verkehrsverbindung besteht, deren Länge

⁵⁰ Kilometer nicht übersteigt; oder

• b. die versicherte Person ihn vom Wohnort aus mit einem privaten Motorfahrzeug, das ihr zur Verfügung steht, innert einer Stunde erreichen kann.

Art. 92 Pendlerkostenbeitrag

(Art. ⁶⁹ AVIG) Der Pendlerkostenbeitrag bestimmt sich sinngemäss nach der Regelung über den Reisekostenersatz bei Kursbesuch (Art. 85 Abs. 2 und 3 Bst. b).

Art. 93 Beitrag an Wochenaufenthalter

(Art. ⁷⁰ AVIG)

¹ Die Pauschalentschädigung für auswärtige Unterkunft und Verpflegung von Wochenaufenthaltern bestimmt sich nach den vom WBF für Kursteilnehmer festgelegten Ansätzen (Art. 85 Abs. 3 Bst. a).

² Der Fahrkostenersatz bestimmt sich sinngemäss nach der Regelung über den Reisekostenersatz bei Kursbesuch (Art. 85 Abs. 2 und 3 Bst. b). 237 Art. 94 Finanzielle Einbusse gegenüber der letzten Erwerbstätigkeit (Art. ⁶⁸ Abs. ³ AVIG) Die versicherte Person erleidet eine finanzielle Einbusse, wenn bei ihrer neuen Tätigkeit:

• a. der Verdienst, abzüglich der notwendigen Auslagen (Fahrkosten, Unterkunft, Verpflegung), den vor der Arbeitslosigkeit erzielten versicherten Verdienst (Art. 23 Abs. 1 AVIG), abzüglich der entsprechenden Auslagen, nicht erreicht; und

• b. die notwendigen Auslagen (Fahrkosten, Unterkunft, Verpflegung) höher sind als die entsprechenden Auslagen vor der Arbeitslosigkeit.

Art. 95 Auszahlung der Leistungen und Vorschuss

(Art. ¹⁹ ATSG, ⁵⁹ c Abs. ¹ und ⁶⁸ AVIG) 238

¹ Für die Frist zur Einreichung des Gesuches um einen Pendlerkostenbeitrag oder 239 einen Beitrag an Wochenaufenthalter gilt Artikel 81 e Absatz 1 sinngemäss.

² Der Versicherte muss der kantonalen Amtsstelle mit dem Gesuch um einen Pendlerkostenbeitrag oder einen Beitrag an Wochenaufenthalter die von ihm gewählte Kasse angeben. Er kann die Kasse nur wechseln, wenn eine der Voraussetzungen nach Artikel 28 Absatz 2 erfüllt ist.

³ Die kantonale Amtsstelle teilt ihren Entscheid dem Versicherten und der Kasse mit.

⁴ Pendlerkostenbeiträge und Beiträge an Wochenaufenthalter werden monatlich ausgerichtet, nachdem der Versicherte der Kasse die erforderlichen Belege eingereicht hat. Die Kasse darf einen Vorschuss bis zu zwei Dritteln des voraussichtlichen Monatsbetrages gewähren, wenn der Versicherte sonst in eine wirtschaftliche Notlage gerät.

⁵ Die Leistungen werden nicht ausgerichtet, wenn sie der Versicherte nicht spätestens drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem die betreffenden Kosten angefallen sind, geltend macht. Unzustellbare Beiträge verfallen nach drei Jahren. 240 Art. 95 a Planungsphase (Art. ⁷¹ a Abs. ¹ AVIG) Als Planungsphase gilt der Zeitraum, den die versicherte Person zur Planung und Vorbereitung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit benötigt. Sie beginnt mit der Bewilligung des Gesuches und endet nach dem Bezug der bewilligten Taggelder nach Artikel 95 b . 241 ²⁴² Art. 95 b Gesuch um Taggelder (Art. ⁷¹ b Abs. ¹ AVIG) 243

¹ Das Gesuch muss mindestens enthalten:

• a. Angaben über die beruflichen Kenntnisse;

• b. den Nachweis angemessener Kenntnisse in der Geschäftsführung oder eine Bescheinigung, dass solche Kenntnisse in einem entsprechenden Kurs erworben worden sind; und

• c. Angaben zum Grobprojekt, insbesondere: 1. ein Konzept zur selbständigen Geschäftstätigkeit mit Angaben zum vorgesehenen Angebot an Produkten oder Dienstleistungen sowie zum vorgesehenen Absatzmarkt und Kundenkreis, 2. über die Kosten und die Finanzierung des Projekts, 3. den Stand des Projekts.

² Die kantonale Amtsstelle prüft die Anspruchsvoraussetzungen und unterzieht das Gesuch einer formellen und einer summarischen materiellen Prüfung.

³ Sie entscheidet innert vier Wochen nach Eingang des Gesuchs, ob Taggelder aus- 244 gerichtet werden, und setzt deren Anzahl fest.

^{4 245} Taggelder werden nur einmal pro Rahmenfrist ausgerichtet. 246 Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos ohne Taggelder Art. 95 c (Art. ⁷¹ b Abs. ² AVIG)

¹ Das Gesuch ist innert der ersten 35 Wochen kontrollierter Arbeitslosigkeit bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen. Es muss ein ausgearbeitetes Projekt mit detaillierten Unterlagen über den Kapitalbedarf sowie über die Finanzierung während des ersten Geschäftsjahres enthalten.

² Die kantonale Amtsstelle prüft die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 71 b Absatz 1 Buchstaben a–c AVIG sowie die Bedingungen nach Artikel 95 b Absatz 1 Buchstaben a und b und unterzieht die eingereichten Unterlagen einer formellen Prüfung. Die Prüfung muss innert vier Wochen nach Zustellung des Gesuchs erfolgen. Sind die Erfordernisse erfüllt, so leitet die kantonale Amtsstelle das Gesuch der zuständigen Bürgschaftsorganisation mit einer Kopie der entsprechenden Verfügung zur materiellen Prüfung weiter.

³ Die zuständige Bürgschaftsorganisation entscheidet innert vier Wochen nach Zustellung des Gesuches und stellt eine Kopie ihres Entscheides der kantonalen Amtsstelle zu.

^{4 247} Wird eine Bürgschaft nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen gewährt, so übernimmt der Ausgleichsfonds zugunsten der Bürgschaftsorganisation zusätzlich

²⁰ Prozent des Verlustrisikos. Die kantonale Amtsstelle erlässt eine Verfügung über den vom Ausgleichsfonds garantierten Betrag. 248 Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos mit Taggeldern Art. 95 d (Art. ⁷¹ b Abs. ² AVIG)

¹ Das Gesuch ist innert der ersten 19 Wochen kontrollierter Arbeitslosigkeit bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen. Es muss ein Grobprojekt der selbstständigen Erwerbstätigkeit enthalten.

² Die kantonale Amtsstelle prüft die Anspruchsvoraussetzungen innert vier Wochen nach Zustellung des Gesuchs und unterzieht dieses einer formellen Prüfung. Anschliessend entscheidet sie, ob Taggelder ausgerichtet werden, und setzt deren Anzahl fest. Bei positivem Entscheid verweist sie die versicherte Person an die zuständige Bürgschaftsorganisation und stellt dieser eine Kopie der entsprechenden Verfügung zu. Sie weist die versicherte Person darauf hin, dass diese aus dem Grobprojekt der selbstständigen Erwerbstätigkeit ein ausgearbeitetes Projekt zuhanden 249 der Bürgschaftsorganisation entwickeln muss.

³ Die versicherte Person hat das ausgearbeitete Projekt innert der ersten 35 Wochen kontrollierter Arbeitslosigkeit der zuständigen Bürgschaftsorganisation zur mate- 250 riellen Prüfung zu unterbreiten.

⁴ Das weitere Verfahren richtet sich nach Artikel 95 c Absätze 3 und 4. 251 Abschluss der Planungsphase und Rahmenfrist Art. 95 e (Art. ⁷¹ d AVIG)

¹ Die Realisierung beziehungsweise Nichtrealisierung des Projekts ist der kantonalen Amtsstelle schriftlich mitzuteilen.

^{2 252} ...

³ Die verlängerte Rahmenfrist nach Artikel 71 d Absatz 2 AVIG wird durch eine neue Rahmenfrist ersetzt, wenn nach Ausschöpfung des Taggeldhöchstanspruchs die Voraussetzungen für die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug 253 erfüllt sind.

3. Abschnitt: Weitere Massnahmen

254 Art. 96 255 Art. 96 a 256 Anrechenbare Kosten der Durchführung Art. 97 von Beschäftigungsmassnahmen 257 (Art. ⁵⁹ c Abs. ² AVIG) bis

¹ Als anrechenbare Kosten der Durchführung einer Beschäftigungsmassnahme gelten:

• a. die Besoldung der mit der Organisation und der Leitung betrauten Personen;

• b. die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Ausrüstungen, Materialien und Lehrmittel;

• c. die Prämien für die Berufsunfallund die Sachversicherung;

• d. die erforderlichen Unterkunftsund Verpflegungskosten;

• e. die erforderlichen Kosten für Transporte und Reisen zum Einsatzort;

• f. die erforderlichen Projektierungs-, Kapitalund Raumkosten.

² Der jeweilige Bildungsund Beschäftigungsanteil einer Beschäftigungsmassnahme ist massgebend für die entsprechende Anwendung von Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 88 Absatz 1 zur Berechnung des Ersatzes der notwendigen Auslagen.

³ Der Veranstalter legt die Abrechnungen der Ausgleichsstelle vor. Diese kann eine periodische Abrechnung verlangen.

⁴ Der Träger führt ein Inventar über die mit Beiträgen der Arbeitslosenversicherung angeschafften Ausrüstungen und Materialien. Diese dürfen nur mit Zustimmung der Augleichsstelle veräussert werden. Der dem geleisteten Beitrag entsprechende Anteil am Erlös wird dem Ausgleichsfonds zurückerstattet.

⁵ Die Zusprechung von Beiträgen an Beschäftigungsmassnahmen kann mit Auflagen verbunden werden. 258 Finanzielle Beteiligung des Praktikumsbetriebes Art. 97 a (Art. ⁶⁴ b Abs. ² AVIG) Der Praktikumsbetrieb beteiligt sich mit 25 Prozent, mindestens aber mit 500 Franken am monatlichen Praktikums-Bruttotaggeld oder am Unterstützungsbeitrag nach Artikel 98. Bei Teilzeitarbeit wird dieser Mindestbetrag anteilsmässig gekürzt. Die kantonale Amtsstelle kann einen höheren Prozentsatz festlegen. Die Arbeitslosenkasse der versicherten Person rechnet am Ende der Massnahme mit dem Praktikumsbetrieb ab. 259 Art. 97 b Motivationssemester (Art. ⁵⁹ c Abs. 2, ⁵⁹ d , ⁶⁴ a Abs. ¹ Bst. c und ⁵ AVIG) bis Wer während der Wartezeit an einem Motivationssemester teilnimmt, hat Anspruch auf einen monatlichen Unterstützungsbeitrag von durchschnittlich 450 Franken netto. 260 Art. 98 Berufspraktikum (Art. ⁶⁴ a Abs. ¹ Bst. b AVIG) ter Versicherte Personen nach Artikel 6 Absatz 1 , die an einem Berufspraktikum teilnehmen, haben während der Wartezeit Anspruch auf einen Unterstützungsbeitrag in Höhe des Mindesttaggeldes nach Artikel 81 b . 261 Art. 98 a Massnahmen zu Gunsten von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (Art. ⁵⁹ Abs. ¹ AVIG) Arbeitgeber, die arbeitsmarktliche Massnahmen nach Artikel 59 Absatz 1 AVIG durchführen wollen, müssen die kantonale Amtsstelle bereits bei der Projektierungsphase einbeziehen und danach ein schriftliches Gesuch einreichen. Dieses Gesuch gilt für alle im Betrieb von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen. Die kantonale Amtsstelle leitet das Gesuch mit einer Stellungnahme innert zwei Wochen nach dessen Zustellung an die Ausgleichsstelle weiter. Diese entscheidet innert einer Woche. Vorbehalten bleibt Artikel 59 c Absatz 4 AVIG. 262 Art. 98 b 263 Art. 99 264 Art. 99 a

Art. 100 Beiträge zur Förderung der Arbeitsmarktforschung

(Art. ⁷³ AVIG) 265

¹ Als anrechenbare Kosten gelten in der Regel:

• a. die Besoldung der Projektbearbeiter und des notwendigen Hilfspersonals;

• b. die notwendigen Kosten der Berichterstattung;

• c. die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Ausrüstungen und Materialien.

² Die Aufsichtskommission legt in ihrem Entscheid den anwendbaren Beitragssatz zwischen 20 und 50 Prozent der anrechenbaren Kosten fest. Sie berücksichtigt dabei die anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Bedeutung des Projekts für die Arbeitslosenversicherung.

³ Die Zusprechung von Beiträgen kann mit Auflagen verbunden werden.

⁴ Gesuche für Beiträge müssen der Ausgleichsstelle in der Regel mindestens drei 266 Monate vor dem geplanten Projektbeginn eingereicht werden.

⁵ Der Empfänger der Beiträge berichtet der Ausgleichsstelle zuhanden der Auf- 267 sichtskommission über die Forschungsergebnisse. 268 Art. 101–102 269 Art. 102 a – 102 b 270 Art. 102 c Dritter Titel: Organisation und Finanzierung Erstes Kapitel: Arbeitslosenkassen

Art. 103 Meldepflicht der Kassen

(Art. ⁷⁹ Abs. ¹ AVIG) Die Kassen melden dem SECO die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen sowie jeden Wechsel bei diesen Personen.

Art. 104 Form der Auszahlung

(Art. ⁷⁹ Abs. ³ AVIG) Die Kassen zahlen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung soweit möglich bargeldlos aus.

Art. 105 Verwaltung des Betriebskapitals

(Art. ⁸¹ Abs. ¹ Bst. d AVIG)

¹ Die Kassen verwenden das Betriebskapital für die laufenden Auszahlungen. Sie sorgen für ausreichende Liquidität und für die sichere Aufbewahrung der Vermögenswerte.

^{2 271} ... 272 Art. 106 273 Monatliche Betriebsrechnung Art. 107 (Art. ⁸¹ Abs. ¹ Bst. c AVIG) Die Kassen erstellen auf Ende jedes Monats nach den Weisungen der Ausgleichsstelle eine Betriebsrechnung samt den erforderlichen statistischen Angaben. Sie reichen sie bis spätestens am 10. des folgenden Monats der Ausgleichsstelle ein. 274 Art. 108 Rechnungsführung und Rechnungsabschluss (Art. ⁸¹ Abs. ¹ Bst. e AVIG)

¹ Die Kassen führen ihre Bücher nach den Weisungen der Ausgleichsstelle.

² Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Kassen reichen Betriebsrechnung und Bilanz des Rechnungsjahres bis Ende Januar der Ausgleichsstelle 275 ein. Zweites Kapitel: Übrige Durchführungsstellen

1. Abschnitt: Ausgleichsstelle

276 Art. 109 Prüfung der Geschäftsführung bei den ALV-Durchführungsstellen (Art. ⁸³ und ⁹² AVIG)

¹ Die Prüfungen der Geschäftsführung bei den ALV-Durchführungsstellen umfassen:

• a. Prüfung der Rechnungsführung und des Inventars (Art. 109 a );

• b. Prüfung der EDV-Anwendungen (Art. 109 b );

• c. Revision der Auszahlungen und Arbeitgeberkontrollen (Art. 110); 277 d. Prüfung des Gesetzesvollzugs der zuständigen Amtsstellen.

² Die Ausgleichsstelle kann eine Treuhandstelle mit der Prüfung beauftragen.

^{3 278} ... 279 Art. 109 a Prüfung der Rechnungsführung und des Inventars (Art. ⁸³ Abs. ¹ Bst. c AVIG)

¹ Die Ausgleichsstelle und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen jährlich die Rechnungsführung sowie periodisch und stichprobenweise das Inventar der Anlagen, die vom Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung finanziert wurden.

² Hat ein Kassenträger bereits eine Treuhandstelle mit der Revision anderer von ihm getragener Institutionen oder seiner eigenen Geschäftsstelle beauftragt, so kann die Ausgleichsstelle auf seinen Antrag, dieselbe Treuhandstelle mit der Rechnungsprüfung der ALV-Kasse beauftragen. Dem Gesuch ist stattzugeben, wenn die Treuhandstelle die Voraussetzungen nach Artikel 109 Absatz 3 erfüllt und aus ihrer Wahl als Revisionsstelle keine Nachteile zu gewärtigen sind. Auftraggeber gegenüber der Treuhandstelle ist in jedem Fall die Ausgleichsstelle. Die beauftragte Treuhandstelle ist an die Weisungen der Ausgleichsstelle gebunden. 280 Prüfung der EDV-Anwendungen Art. 109 b (Art. ⁸³ Abs. ¹ Bst. i und o AVIG) Die Ausgleichsstelle und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen periodisch und stichprobenweise die EDV-Anwendungen sowie die technischen Vorkehren und die Sicherheitsaspekte. Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auf das Auszahlungssystem der Arbeitslosenkassen und die Buchhaltungsund Finanzanwendungen. 281 Art. 110 Revision der Auszahlungen und Arbeitgeberkontrollen (Art. ²⁸ und ⁴⁶ ATSG, Art. ⁸³ Abs. ¹ Bst. d und ⁸³ a Abs. ³ AVIG) 282

¹ Die Ausgleichsstelle prüft in regelmässigen Abständen vollumfänglich oder stich- 283 probenweise, ob die Auszahlungen der Kassen rechtmässig sind.

² Die Kassen bewahren die Akten über die Versicherungsfälle vollständig und geordnet auf. Die Ausgleichsstelle kann jederzeit Einsicht nehmen.

³ Die Kassenrevision erstreckt sich auf die Vorgänge seit der letzten Revision. Liegt die letzte Revision weniger als ein Jahr zurück, so können sämtliche Vorgänge der letzten zwölf Monate geprüft werden. Die strafrechtliche Verjährungsfrist ist massgebend, wenn durch eine strafbare Handlung auf die Auszahlung eingewirkt wur- 284 de.

⁴ Die Ausgleichsstelle und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Kurzarbeitsund Schlechtwet- 285 terentschädigungen. 286 Art. 111 Revisionsbericht und Verfügung (Art. ⁸³ Abs. ¹ Bst. d, ⁸³ a Abs. ³ und ⁹⁵ Abs. ² und ³ AVIG) 287

¹ Die Ausgleichsstelle hält das Ergebnis der Revision der Auszahlungen in einem schriftlichen Bericht fest und gibt es der Kasse sowie dem Träger in der Regel innert

⁶⁰ Tagen bekannt.

² Sie eröffnet mittels Verfügung dem Arbeitgeber das Ergebnis der Arbeitgeberkontrolle. Der Arbeitslosenkasse obliegt das Inkasso allfälliger zurückgeforderter Be- 288 träge auf der Grundlage dieser Verfügung. 289 Mehrkosten im Rahmen der Arbeitgeberkontrollen im Falle Art. 111 a missbräuchlicher Erwirkung von Leistungen (Art. ⁸⁸ Abs. ² AVIG) bis

¹ Als Mehrkosten im Falle missbräuchlicher Erwirkung von Leistungen gelten die Kosten, welche die durchschnittlichen Kosten einer üblichen Arbeitgeberkontrolle übersteigen.

² Die Ausgleichsstelle legt die zu berücksichtigenden Kosten in der Rückforderungsverfügung fest. 290 Art. 111 b Sanktion bei missbräuchlicher Erwirkung von Kurzarbeitsoder Schlechtwetterentschädigung durch den Arbeitgeber (Art. ⁸⁸ Abs. ² AVIG) ter Erwirkt der Arbeitgeber missbräuchlich eine Kurzarbeitsoder Schlechtwetterentschädigung so berechnet sich der zu zahlende Betrag, indem die missbräuchlich erwirkte Entschädigung mit dem Zweifachen des Ergebnisses aus der Division der missbräuchlich angegebenen Stunden durch die gesamten der Kasse gemeldeten Stunden multipliziert wird.

Art. 112 Einwendungen und Aktenergänzung

(Art. ⁸³ Abs. ¹ Bst. d AVIG)

¹ Die Kasse kann innert einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung des Revisionsberichtes gegen die vorläufigen Beanstandungen Einwendungen erheben sowie fehlende Belege beibringen oder unvollständige ergänzen.

² Die Ausgleichsstelle kann diese Frist erstrecken, wenn die Kasse vor Ablauf schriftlich ein begründetes Gesuch stellt.

³ Die Ausgleichsstelle kann die verspätete Aktenergänzung ablehnen, wenn die Kasse wiederholt und in gröblicher Weise die Akten unvollständig vorgelegt hat.

Art. 113 Weisungen und Verfügungen der Ausgleichsstelle

(Art. ⁸³ Abs. ¹ Bst. d AVIG)

¹ Nach Ablauf der Einwendungsfrist erteilt die Ausgleichsstelle der Kasse die erforderlichen Weisungen.

² Sie bezeichnet die beanstandeten Auszahlungen, die vom Empfänger zurückzufordern sind, und belastet gleichzeitig der Kasse die entsprechenden Beträge.

³ Für beanstandete Auszahlungen, die nicht zurückgefordert werden können, macht sie allfällige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Träger geltend. 291 Art. 114 Ersatzpflicht des Kassenträgers oder des Kantons (Art. 82, ⁸³ Abs. ¹ Bst. f und ⁸⁵ g AVIG)

¹ Kann eine zu Unrecht erfolgte Auszahlung nicht eingebracht werden, so ist der haftende Kassenträger oder Kanton ersatzpflichtig.

² Der haftende Kassenträger oder Kanton wird pro Schadenfall mit höchstens

¹⁰ 000 Franken belastet, es sei denn, er hat den Schaden vorsätzlich oder durch Missachtung einer fallbezogenen Anweisung der Ausgleichsstelle oder durch strafbare Handlungen verursacht.

³ Die Ausgleichsstelle widerruft die Verfügung, wenn auf Beschwerde des Leistungsempfängers rechtskräftig entschieden ist, dass die Auszahlung rechtmässig oder nicht zweifellos unrichtig war. 292 Haftungsrisikovergütung an die Kassenträger und die Kantone Art. 114 a (Art. ⁸² Abs. 5, ⁸³ und ⁸⁵ g Abs. ⁵ AVIG) Das WBF legt die Grundlage für die Berechnung der Haftungsrisikovergütung des Ausgleichsfonds an die Kassenträger und die Kantone sowie die Vergütungssumme und deren Ausrichtung fest. 293 Art. 115 Befreiung von der Ersatzpflicht (Art. 82, ⁸³ Abs. ¹ Bst. f und ⁸⁵ g AVIG) 294

¹ Die Ausgleichsstelle kann den Träger auf sein Gesuch hin von der Ersatzpflicht befreien, wenn er glaubhaft macht, dass die Kasse an der fehlerhaften Auszahlung nur ein leichtes Verschulden trifft.

² Der Träger muss das Befreiungsgesuch innert 90 Tagen stellen, nachdem die Kasse von der Uneinbringlichkeit der Rückforderung Kenntnis erhalten hat.

³ Die Befreiung von der Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn die Kasse entgegen der Weisung der Ausgleichsstelle die zu Unrecht erfolgte Auszahlung nicht vom Empfänger zurückgefordert hat.

⁴ Artikel 114 sowie die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten sinngemäss, wenn die Kasse von sich aus eine zu Unrecht erfolgte Auszahlung zurückfordert. 295 Art. 115 a Die Artikel 109–115 gelten sinngemäss auch für die Kantone bezüglich ihrer zuständigen Amtsstellen.

Art. 116 Übertragung der Revision

(Art. ⁸³ Abs. ¹ Bst. d AVIG)

¹ Überträgt die Ausgleichsstelle die Revision der Auszahlungen dem Kanton oder einer anderen Stelle, so leistet sie einen angemessenen Kostenbeitrag.

² Die Revisionsstelle hält das Ergebnis der Revision in einem schriftlichen Bericht fest und gibt es der Kasse, dem Träger und der Ausgleichsstelle in der Regel innert

⁶⁰ Tagen bekannt. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Artikeln 113–115.

Art. 117 Zuweisung der Mittel an die Kassen

(Art. ⁸³ Abs. ¹ Bst. g AVIG) Bei der Zuweisung der Mittel an die Kassen berücksichtigt die Ausgleichsstelle den Stand des Betriebskapitals und den voraussichtlichen Bedarf. 296 Art. 117 a Anstellung von Personal zulasten des Ausgleichsfonds (Art. ⁹² Abs. ³ AVIG) Über die Anstellung von Personal für die Ausgleichsstelle zulasten des Ausgleichsfonds der Versicherung entscheidet die Ausgleichsstelle abschliessend.

2. Abschnitt: Ausgleichsfonds

Art. 118 Revision

(Art. ⁸⁴ AVIG)

¹ Kontrollstelle für den Ausgleichsfonds ist die Eidgenössische Finanzkontrolle.

² Sie prüft die Jahresrechnung des Ausgleichsfonds und gibt die Prüfungsergebnisse dem Bundesrat bekannt. Die Beschlüsse der Aufsichtskommission kann sie nicht überprüfen.

3. Abschnitt: Kantonale Amtsstellen

Art. 119 Örtliche Zuständigkeit

(Art. ⁸⁵ AVIG)

¹ Die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle richtet sich:

Fussnoten