Abkommen vom 22. Juli 1944 über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (mit Anhängen)

⁶ fünfundachtzig Prozent der Gesamtstimmenzahl vertreten, die vorgeschlagene Änderung angenommen, so hat die Bank diese Tatsache durch eine an alle Mitglieder gerichtete formelle Mitteilung zu bestätigen. (b) Unbeschadet der Bestimmung des vorstehenden Absatzes (a) ist die Annahme durch alle Mitglieder erforderlich für den Fall einer Änderung (i) des Rechts zum Austritt aus der Bank gemäss Artikel VI Abschnitt 1; (ii) des durch Artikel II Abschnitt 3 (c) begründeten Rechts; (iii) der in Artikel II Abschnitt 6 vorgesehenen Haftungsbeschränkung. (c) Änderungen treten für alle Mitglieder drei Monate nach dein Zeitpunkt der formellen Mitteilung in Kraft, es sei denn, dass in dem Rundschreiben oder Telegramm eine kürzere Frist genannt ist. Art. IX Auslegung (a) Alle Zweifelsfragen bezüglich der Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens, die sich zwischen einem Mitglied und der Bank oder zwischen Mitgliedern der Bank ergeben, sind den Direktoren zur Entscheidung zu unterbreiten. Wenn die Frage ein nicht zur Ernennung eines Direktors berechtigtes Mitglied besonders betrifft, so ist dieses Mitglied zur Bestellung einer Vertretung gemäss Artikel V Abschnitt 4 (h) berechtigt. (b) In den Fällen, in denen die Direktoren eine Entscheidung gemäss vorstehendem Absatz (a) getroffen haben, kann jedes Mitglied verlangen, dass die Frage dem Gouverneursrat überwiesen wird, dessen Entscheidung endgültig ist. Bis ein Ergebnis der Überweisung an den Gouverneursrat vorliegt, kann die Bank, soweit sie es für nötig erachtet, auf der Grundlage der Entscheidung der Direktoren handeln. (c) Kommt es zwischen der Bank und einem Mitglied, das ausgeschieden ist, oder zwischen der Bank und einem Mitglied nach der endgültigen Einstellung der Geschäftstätigkeit der Bank zu einer Meinungsverschiedenheit, so ist diese zur Entscheidung einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht zu unterbreiten. Ein Schiedsrichter wird von der Bank und der zweite von dem beteiligten Land ernannt, der Obmann des Schiedsgerichts wird, sofern die Parteien nicht anders übereinkommen, von dem Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes oder einer anderen durch Verfügung der Bank bestimmten Instanz ernannt. Der Obmann hat Vollmacht, alle Verfahrensfragen zu regeln, über die die Parteien sich nicht zu einigen vermögen. Art. X Stillschweigende Zustimmung Ist für eine Massnahme der Bank, mit Ausnahme der in Artikel VIII vorgesehenen Massnahmen, die vorherige Zustimmung eines Mitglieds erforderlich, so gilt die Zustimmung als erteilt, es sei denn, dass das Mitglied innerhalb einer angemessenen, von der Bank in ihrer Mitteilung an das Mitglied über die vorgeschlagene Massnahme festgesetzten Frist Einspruch erhebt. Art. XI Schlussbestimmungen Abschnitt 1: Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen von Regierungen unterzeichnet worden ist, deren Mindestzeichnungen nicht weniger als fünfundsechzig Prozent der Summe der im Anhang A aufgeführten Zeichnungen umfassen und sobald die im Abschnitt 2 (a) dieses Artikels bezeichneten Urkunden in ihrem Namen hinterlegt worden sind. Keinesfalls jedoch tritt dieses Abkommen vor dem 1. Mai 1945 in Kraft. Abschnitt 2: Unterzeichnung (a) Jede Regierung, in deren Namen dieses Abkommen unterzeichnet wird, hat bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Urkunde zu hinterlegen, aus der hervorgeht, dass sie dieses Abkommen in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht angenommen und alle notwendigen Schritte unternommen hat, um alle ihre gemäss diesem Abkommen obliegenden Verpflichtungen erfüllen zu können. (b) Jede Regierung wird zu dem Zeitpunkt Mitglied der Bank, in dem für sie die im vorstehenden Absatz (a) bezeichnete Urkunde hinterlegt wird; jedoch kann keine Regierung Mitglied werden, solange dieses Abkommen nicht gemäss Abschnitt 1 dieses Artikels in Kraft getreten ist. (c) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Regierungen aller Länder, die im Anhang A aufgeführt sind, und alle Regierungen, deren Mitgliedschaft gemäss Artikel II Abschnitt 1 (b), genehmigt wird, von allen Unterzeichnungen dieses Abkommens und von der Hinterlegung aller im vorstehenden Absatz (a) genannten Urkunden zu verständigen. (d) Jede Regierung hat zu dem Zeitpunkt, in dem dieses Abkommen für sie unterzeichnet wird, zur Deckung der Verwaltungsausgaben der Bank der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Hundertstel Prozent des Preises jedes ihrer Anteile in Gold oder US-Dollar zu überweisen. Diese Überweisung wird auf die gemäss Artikel II Abschnitt 8 (a) zu leistende Zahlung angerechnet. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat diese Beträge auf einem besonderen Depositenkonto zu vereinnahmen und dem Gouverneursrat der Bank zu überweisen, sobald die Eröffnungssitzung gemäss Abschnitt 3 dieses Artikels einberufen worden ist. Ist dieses Abkommen nicht bis zum 31. Dezember 1945 in Kraft getreten, so hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika diese Beträge den Regierungen, die sie überwiesen haben, zurückzuerstatten. (e) Die Unterzeichnung dieses Abkommens steht bis zum 31. Dezember 1945 in Washington den Regierungen der im Anhang A angeführten Länder offen. (f) Nach dem 31. Dezember 1945 steht die Unterzeichnung dieses Abkommens der Regierung jedes Landes offen, dessen Mitgliedschaft gemäss Artikel II Abschnitt 1 (b) genehmigt worden ist. (g) Durch die Unterzeichnung dieses Abkommens erkennen es alle Regierungen sowohl für sich selbst an als auch für alle ihre Kolonien, überseeischen Gebiete, alle Gebiete unter ihrer Schutzherrschaft, Suzeränität oder obrigkeitlichen Gewalt und alle Gebiete, über die sie ein Mandat ausüben. (h) Regierungen, deren Mutterland unter feindlicher Besetzung gestanden hat, können die Hinterlegung der in Absatz (a) genannten Urkunde bis zu hundertachtzig Tagen vom Zeitpunkt der Befreiung dieser Gebiete an aufschieben. Wenn indessen von einer solchen Regierung die Urkunde nicht bis zum Ablauf dieser Frist hinterlegt worden ist, so wird die für diese Regierung geleistete Unterschrift nichtig und der gemäss Absatz (d) eingezahlte Teilbetrag ihrer Subskription wird ihr zurückgegeben. (i) Die Absätze (d) und (h) treten für jede Unterzeichnerregierung mit dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung in Kraft. Abschnitt 3: Eröffnung der Bank (a) Sobald dieses Abkommen gemäss Abschnitt 1 dieses Artikels in Kraft tritt, ernennt jedes Mitglied einen Gouverneur und dasjenige Mitglied, dem gemäss Anhang A die meisten Anteile zugeteilt sind, beruft die erste Sitzung des Gouverneursrats ein. (b) Bei der ersten Sitzung des Gouverneursrats sind Vorkehrungen für die Wahl vorläufiger Direktoren zu treffen. Die Regierungen der fünf Länder, denen gemäss Anhang A die meisten Anteile zugeteilt sind, ernennen vorläufige Direktoren. Wenn eine oder mehrere dieser Regierungen nicht Mitglieder geworden sind, so bleiben die Direktorenstellen, zu deren Besetzung sie berechtigt wären, unbesetzt, bis sie Mitglieder werden, jedoch nicht länger als bis zum 1. Januar 1946. Sieben vorläufige Direktoren werden gemäss den Bestimmungen des Anhangs B gewählt und bleiben im Amt bis zum Zeitpunkt der ersten ordentlichen Wahl der Direktoren, die sobald wie möglich nach dem 1. Januar 1946 vorgenommen wird. (c) Der Gouverneursrat kann auf die vorläufigen Direktoren alle Vollmachten übertragen mit Ausnahme derjenigen, die auf die Direktoren nicht übertragen werden dürfen. (d) Die Bank unterrichtet die Mitglieder, sobald sie zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit bereit ist. Ausgefertigt in Washington in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt bleibt; letztere übermittelt allen Regierungen, die im Anhang A aufgeführt sind, sowie allen Regierungen, deren Mitgliedschaft gemäss Artikel II Abschnitt 1 (b) genehmigt wird, beglaubigte Abschriften. (Es folgen die Unterschriften) Anhang A Zeichnungsbeträge (in Millionen Dollar) Kanada 325 Ägypten 40 Kolumbien 35 Äthiopien 3 Kuba 35 Australien 200 Liberia 0,5 Belgien 225 Luxemburg 10 Bolivien 7 Mexiko 65 Brasilien 105 Chile 35 Neuseeland 50 China 600 Nicaragua 0,8 Costa Rica 2 Niederlande 275 Dänemark* – Norwegen 50 Dominik. Republik 2 Panama 0,2 Ekuador 3,2 Paraguay 0,8 El Salvador 1 Peru 17,5 Frankreich 450 Philippinen 15 Griechenland 25 Polen 125 Guatemala 2 Südafrikanische Union 100 Haiti 2 Tschechoslowakei 125 Honduras 1 UdSSR 1200 Indien 400 Uruguay 10,5 Irak 6 Venezuela 10,5 Iran 24 Vereinigtes Königreich 1300 Island 1 Vereinigte Staaten 3175 Jugoslawien 40 Insgesamt 9100 Anhang B Wahl der Direktoren 1. Die Wahl der zu wählenden Direktoren erfolgt in geheimer Abstimmung durch die nach Artikel V Abschnitt 4 (b) stimmberechtigten Gouverneure. 2. Bei der Wahl der zu wählenden Direktoren gibt jeder stimmberechtigte Gouverneur alle Stimmen, auf die das ihn ernennende Mitglied nach Artikel V Abschnitt 3 Anspruch hat, für eine Person ab. Die sieben Personen, die die grösste Stimmenzahl erhalten, werden Direktoren, jedoch gilt keine Person als gewählt, die weniger als vierzehn Prozent der Gesamtzahl der Stimmen, die abgegeben werden können (wahlberechtigte Stimmen), erhält. 3. Werden im ersten Wahlgang nicht sieben Personen gewählt, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem diejenige Person, die die niedrigste Stimmenzahl erhalten hat, unwählbar ist, und bei dem nur (a) jene Gouverneure abstimmen, die beim ersten Wahlgang für eine nichtgewählte Person gestimmt haben, sowie (b) jene Gouverneure, von deren Stimmabgabe für eine gewählte Person gemäss nachstehender Ziffer 4 angenommen wird, dass sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über fünfzehn Prozent der wahlberechtigten Stimmen gebracht hat. 4. Bei der Entscheidung darüber, ob die von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen als Stimmen zu gelten haben, durch welche die Gesamtzahl der für eine Person abgegebenen Stimmen auf über fünfzehn Prozent der wahlberechtigten Stimmen gebracht worden ist, wird angenommen, dass diese fünfzehn Prozent erstens die Stimmen des Gouverneurs einschliessen, der die grösste Stimmenzahl für diese Person abgegeben hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächstgrösste Zahl abgegeben hat, und so weiter, bis fünfzehn Prozent erreicht sind. 5. Jeder Gouverneur, von dessen Stimmen ein Teil gezählt werden muss, damit die Summe der auf eine Person entfallenen Stimmen auf über vierzehn Prozent steigt, wird so behandelt, als hätte er alle seine Stimmen für diese Person abgegeben, selbst wenn die Summe der Stimmen für diese Person dadurch fünfzehn Prozent übersteigt. 6. Sind nach dem zweiten Wahlgang noch nicht sieben Personen gewählt worden, so finden weitere Wahlgänge nach den gleichen Grundsätzen statt, bis sieben Personen gewählt sind, jedoch kann nach der Wahl von sechs Personen die siebente durch einfache Stimmenmehrheit der Reststimmen gewählt werden und gilt als mit allen diesen Stimmen gewählt. Geltungsbereich am 20. Juni 2014 ⁷ Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Nachfolgeerklärung (N) Afghanistan 14. Juli 1955 14. Juli 1955 Ägypten 26. Dezember 1945 27. Dezember 1945 Albanien 15. Oktober 1991 15. Oktober 1991 Algerien 26. September 1963 26. September 1963 Angola 19. September 1989 19. September 1989 Antigua und Barbuda 22. September 1983 22. September 1983 Äquatorialguinea 1. Juli 1970 1. Juli 1970 Argentinien 20. September 1956 20. September 1956 Armenien 16. September 1992 16. September 1992 Aserbaidschan 18. September 1992 18. September 1992 Äthiopien 12. Dezember 1945 27. Dezember 1945 Australien 5. August 1947 5. August 1947 Bahamas 21. August 1973 21. August 1973 Bahrain 15. September 1972 15. September 1972 Bangladesch 17. August 1972 17. August 1972 Barbados 12. September 1974 12. September 1974 Belarus 10. Juli 1992 10. Juli 1992 Belgien 27. Dezember 1945 27. Dezember 1945 Belize 19. März 1982 19. März 1982 Benin 10. Juli 1963 10. Juli 1963 Bhutan 28. September 1981 28. September 1981 Bolivien 27. Dezember 1945 27. Dezember 1945 Bosnien und Herzegowina 25. Februar 1993 N 25. Februar 1993 Botsuana 24. Juli 1968 24. Juli 1968 Brasilien 14. Januar 1946 14. Januar 1946 Brunei 10. Oktober 1995 10. Oktober 1995 Bulgarien 25. September 1990 25. September 1990 Burkina Faso 2. Mai 1963 2. Mai 1963 Burundi 28. September 1963 28. September 1963 Chile 31. Dezember 1945 31. Dezember 1945 a China 15. Mai 1980 15. Mai 1980 Hongkong 18. Juni 1997 1. Juli 1997 Costa Rica 8. Januar 1946 8. Januar 1946 Côte d’Ivoire 11. März 1963 11. März 1963 Dänemark 30. März 1946 30. März 1946 Deutschland 14. August 1952 14. August 1952 Dominica 29. September 1980 29. September 1980 b Dominikanische Republik 18. September 1961 18. September 1961 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Nachfolgeerklärun g(N) Dschibuti 1. Oktober 1980 1. Oktober 1980 Ecuador 28. Dezember 1945 28. Dezember 1945 El Salvador 14. März 1946 14. März 1946 Eritrea 6. Juli 1994 6. Juli 1994 Estland 23. Juni 1992 23. Juni 1992 Fidschi 28. Mai 1971 28. Mai 1971 Finnland 14. Januar 1948 14. Januar 1948 Frankreich 27. Dezember 1945 27. Dezember 1945 Gabun 10. September 1963 10. September 1963 Gambia 18. Oktober 1967 18. Oktober 1967 Georgien 7. August 1992 7. August 1992 Ghana 20. September 1957 20. September 1957 Grenada 27. August 1975 27. August 1975 Griechenland 26. Dezember 1945 27. Dezember 1945 Guatemala 28. Dezember 1945 28. Dezember 1945 Guinea 28. September 1963 28. September 1963 Guinea-Bissau 24. März 1977 24. März 1977 Guyana 26. September 1966 26. September 1966 Haiti 8. September 1953 8. September 1953 Honduras 26. Dezember 1945 27. Dezember 1945 Indien 27. Dezember 1945 27. Dezember 1945 b Indonesien 13. April 1967 13. April 1967 Irak 26. Dezember 1945 27. Dezember 1945 Iran 29. Dezember 1945 29. Dezember 1945 Irland 8. August 1957 8. August 1957 Island 27. Dezember 1945 27. Dezember 1945 Israel 12. Juli 1954 12. Juli 1954 Italien 27. März 1947 27. März 1947 Jamaika 21. Februar 1963 21. Februar 1963 Japan 13. August 1952 13. August 1952 Jemen 3. Oktober 1969 3. Oktober 1969 Jordanien 29. August 1952 29. August 1952 Kambodscha 22. Juli 1970 22. Juli 1970 Kamerun 10. Juli 1963 10. Juli 1963 Kanada 27. Dezember 1945 27. Dezember 1945 Kap Verde 20. November 1978 20. November 1978 Kasachstan 23. Juli 1992 23. Juli 1992 Katar 25. September 1972 25. September 1972 Kenia 3. Februar 1964 3. Februar 1964 Kirgisistan 18. September 1992 18. September 1992 Kiribati 29. September 1986 29. September 1986 Kolumbien 24. Dezember 1946 24. Dezember 1946 Komoren 28. Oktober 1976 28. Oktober 1976 Kongo (Brazzaville) 10. Juli 1963 10. Juli 1963 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Nachfolgeerklärun g (N) Kongo (Kinshasa) 28. September 1963 28. September 1963 Korea (Süd-) 26. August 1955 26. August 1955 Kosovo 22. Juni 2009 22. Juni 2009 Kroatien 25. Februar 1993 N 25. Februar 1993 Kuwait 13. September 1962 13. September 1962 Laos 5. Juli 1961 5. Juli 1961 Lesotho 25. Juli 1968 25. Juli 1968 Lettland 11. August 1992 11. August 1992 Libanon 11. April 1947 14. April 1947 Liberia 28. März 1962 28. März 1962 Libyen 17. September 1958 17. September 1958 Litauen 6. Juli 1992 6. Juli 1992 Luxemburg 26. Dezember 1945 27. Dezember 1945 Madagaskar 25. September 1963 25. September 1963 Malawi 19. Juli 1965 19. Juli 1965 Malaysia 7. März 1958 7. März 1958 Malediven 13. Januar 1978 13. Januar 1978 Mali 27. September 1963 27. September 1963 Malta 26. September 1983 26. September 1983 Marokko 25. April 1958 25. April 1958 Marshallinseln 21. Mai 1992 21. Mai 1992 Mauretanien 10. September 1963 10. September 1963 Mauritius 23. September 1968 23. September 1968 Mazedonien 25. Februar 1993 N 25. Februar 1993 Mexiko 31. Dezember 1945 31. Dezember 1945 Mikronesien 24. Juni 1993 24. Juni 1993 Moldau 12. August 1992 12. August 1992 Mongolei 14. Februar 1991 14. Februar 1991 Montenegro 18. Januar 2007 18. Januar 2007 Mosambik 24. September 1984 24. September 1984 Myanmar 3. Januar 1952 3. Januar 1952 Namibia 25. September 1990 25. September 1990 Nepal 6. September 1961 6. September 1961 Neuseeland 31. August 1961 31. August 1961 Nicaragua 14. März 1946 14. März 1946 Niederlande 26. Dezember 1945 27. Dezember 1945 Niger 24. April 1963 24. April 1963 Nigeria 30. März 1961 30. März 1961 Norwegen 27. Dezember 1945 27. Dezember 1945 Oman 23. Dezember 1971 23. Dezember 1971 Österreich 27. August 1948 27. August 1948 Pakistan 11. Juli 1950 11. Juli 1950 Palau 16. Dezember 1997 16. Dezember 1997 Panama 14. März 1946 14. März 1946 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Nachfolgeerklärun g(N) Papua-Neuguinea 9. Oktober 1975 9. Oktober 1975 Paraguay 28. Dezember 1945 28. Dezember 1945 Peru 31. Dezember 1945 31. Dezember 1945 Philippinen 21. Dezember 1945 27. Dezember 1945 Polen 27. Juni 1986 27. Juni 1986 Portugal 29. März 1961 29. März 1961 Ruanda 30. September 1963 30. September 1963 Rumänien 15. Dezember 1972 15. Dezember 1972 Russland 16. Juni 1992 16. Juni 1992 Salomoninseln 22. September 1978 22. September 1978 Sambia 23. September 1965 23. September 1965 Samoa 28. Juni 1974 28. Juni 1974 San Marino 21. September 2000 21. September 2000 São Tomé und Príncipe 30. September 1977 30. September 1977 Saudi-Arabien 26. August 1957 26. August 1957 Schweden 31. August 1951 31. August 1951 Schweiz 29. Mai 1992 29. Mai 1992 Senegal 31. August 1962 31. August 1962 Serbien 25. Februar 1993 25. Februar 1993 Seychellen 29. September 1980 29. September 1980 Sierra Leone 10. September 1962 10. September 1962 Simbabwe 29. September 1980 29. September 1980 Singapur 3. August 1966 3. August 1966 Slowakei 1. Januar 1993 N 1. Januar 1993 Slowenien 25. Februar 1993 N 25. Februar 1993 Somalia 31. August 1962 31. August 1962 Spanien 15. September 1958 15. September 1958 Sri Lanka 29. August 1950 29. August 1950 St. Kitts und Nevis 15. August 1984 15. August 1984 St. Lucia 27. Juni 1980 27. Juni 1980 St. Vincent und die Grenadinen 31. August 1982 31. August 1982 Südafrika 26. Dezember 1945 27. Dezember 1945 Sudan 5. September 1957 5. September 1957 Südsudan 18. April 2012 18. April 2012 Suriname 27. Juni 1978 27. Juni 1978 Swasiland 22. September 1969 22. September 1969 Syrien 10. April 1947 10. April 1947 Tadschikistan 4. Juni 1993 4. Juni 1993 Tansania 10. September 1962 10. September 1962 Thailand 3. Mai 1949 3. Mai 1949 Timor-Leste 23. Juli 2002 23. Juli 2002 Togo 1. August 1962 1. August 1962 Tonga 13. September 1985 13. September 1985 Trinidad und Tobago 16. September 1963 16. September 1963 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Nachfolgeerklärun g (N) Tschad 10. Juli 1963 10. Juli 1963 Tschechische Republik 1. Januar 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien 14. April 1958 14. April 1958 Türkei 11. März 1947 11. März 1947 Turkmenistan 22. September 1992 22. September 1992 Tuvalu 24. Juni 2010 24. Juni 2010 Uganda 27. September 1963 27. September 1963 Ukraine 3. September 1992 3. September 1992 Ungarn 7. Juli 1982 7. Juli 1982 Uruguay 11. März 1946 11. März 1946 Usbekistan 21. September 1992 21. September 1992 Vanuatu 28. September 1981 28. September 1981 Venezuela 30. Dezember 1946 30. Dezember 1946 Vereinigte Arabische Emirate 22. September 1972 22. September 1972 Vereinigte Staaten 20. Dezember 1945 27. Dezember 1945 Vereinigtes Königreich 27. Dezember 1945 27. Dezember 1945 Vietnam 2. Juli 1976 2. Juli 1976 Zentralafrikanische Republik 10. Juli 1963 10. Juli 1963 Zypern 21. Dezember 1961 21. Dezember 1961

Fussnoten