LegalizeBundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)
bis 1 2 und 69 der Bundesverfassung , gestützt auf die Artikel 18–22, 45 sowie die allgemeine Bundeskompetenz in auswärtigen Angelegenheiten,
3 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. September 1993 , beschliesst: Erster Titel: Auftrag der Armee
Art. 1
1 Die Armee trägt zur Kriegsverhinderung und dadurch zur Erhaltung des Friedens bei.
2 Sie verteidigt die Schweiz und ihre Bevölkerung und trägt zu deren Schutz bei.
3 Sie unterstützt die zivilen Behörden, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen:
- a. bei der Abwehr von schwer wiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit;
- b. bei der Bewältigung von anderen ausserordentlichen Lagen, insbesondere im
4 Falle von Katastrophen im Inund Ausland.
4 5 Sie leistet Beiträge zur Friedensförderung im internationalen Rahmen. Zweiter Titel: Wehrpflicht
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 2 Grundsatz
1 Jeder Schweizer ist wehrpflichtig.
2 Die Wehrpflicht umfasst:
- a. die Stellungspflicht (Art. 7–9);
- b. die Militärdienstpflicht (Art. 12);
- c. die Zivildienstpflicht (Art. 26);
- d. die Ersatzpflicht (Art. 26);
- e. die Meldepflicht (Art. 27).
Art. 3 Militärdienst der Schweizerin
1 Die Schweizerin kann sich freiwillig zum Militärdienst anmelden.
2 6 Wird ihre Anmeldung angenommen, so muss sie an der Rekrutierung teilnehmen. Ist sie diensttauglich und bereit, die für sie vorgesehene Funktion zu übernehmen, wird sie militärdienstpflichtig.
3 Sie hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die militärdienstpflichtigen Schweizer. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere in Bezug auf die Entlassung aus der Militärdienstpflicht, die Dauer der Dienste, die Verwendung und die Beförderung.
Art. 4 Auslandschweizer
1 Die Auslandschweizer sind in Friedenszeiten von der Rekrutierung und der Militärdienstpflicht befreit. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Auslandschweizer in den Nachbarstaaten.
2 Die Auslandschweizer können freiwillig die Rekrutierung bestehen und Ausbildungsdienste leisten.
3 Sie rücken in der Regel nur zum Landesverteidigungsdienst (Art. 76) ein.
4 Wer sich länger als sechs Jahre ununterbrochen im Ausland aufgehalten hat und von der Armee nicht benötigt wird, wird bei der Rückkehr in die Schweiz nur noch auf Gesuch hin in die Armee eingeteilt.
5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:
- a. die Pflichten ausser Dienst;
- b. die Einrückungspflicht und die Verwendung im Aktivdienst.
Art. 5 Doppelbürger
1 Schweizer, die das Bürgerrecht eines andern Staates besitzen und dort ihre militärischen Pflichten erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben, sind in der Schweiz nicht militärdienstpflichtig. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
2 Vorbehalten bleiben die Meldepflicht und die Ersatzpflicht.
3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann mit andern Staaten Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Erfüllung der Wehrpflicht von Doppelbürgern abschliessen.
Art. 6 Zuteilung und Zuweisung weiterer Personen
1 Der Bundesrat kann anordnen, dass der Armee zugeteilt oder zugewiesen werden:
- a. Schweizer und Schweizerinnen, die nicht schutzdienstpflichtig sind und sich der Armee freiwillig zur Verfügung stellen;
- b. für den Aktivdienst die Personen, die nach den Artikeln 21–23 von der Militärdienstleistung ausgeschlossen worden sind.
2 Die der Armee zugeteilten oder zugewiesenen Personen haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Angehörigen der Armee. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
2. Kapitel: Inhalt der Wehrpflicht
1. Abschnitt: Stellungspflicht
7 Art. 7 Meldung zur Aufnahme in die Militärkontrolle
1 Der Wehrpflichtige muss sich bei den zuständigen Militärbehörden zur Aufnahme in die Militärkontrolle melden. Auslandschweizer melden sich bei der zuständigen schweizerischen Vertretung.
2 Die Pflicht zur Meldung beginnt am Anfang des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 18. Altersjahr vollendet, und erlischt am Ende des Jahres, in dem er das 29. Altersjahr vollendet.
3 Der Wehrpflichtige muss an einer Orientierungsveranstaltung teilnehmen. Diese wird nicht an die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) angerechnet. Frauen können an der Orientierungsveranstaltung teilnehmen.
Art. 8 Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung
1 Der Wehrpflichtige muss an der Rekrutierung teilnehmen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
2 Die Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung beginnt am Anfang des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 19. Altersjahr vollendet, und erlischt am Ende des Jahres, in dem er das 25. Altersjahr vollendet. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
3 Die Rekrutierung ist in der Regel im 19. Altersjahr zu bestehen.
4 8 Wer nicht rekrutiert worden ist, ist nicht militärdienstpflichtig.
Art. 9 Rekrutierung
1 Im Rahmen der Rekrutierung werden die Stellungspflichtigen insbesondere:
- a. zur Feststellung der Militärdiensttauglichkeit ärztlich untersucht;
- b. auf ihre Leistungsfähigkeit geprüft;
- c. auf Eignung und Fachwissen für besondere Funktionen geprüft;
- d. zu ihren persönlichen Interessen befragt;
- e. für eine militärische Funktion einer Truppengattung oder einem Dienstzweig zugeteilt. 1bis Die Rekrutierungstage werden an die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) ange-
9 rechnet.
2 Der Bundesrat regelt die Rekrutierung für Stellungspflichtige, welche die Zulassung zum Zivildienst beantragen.
Art. 10 Dienstbüchlein
Das Dienstbüchlein dient als Ausweis über die Erfüllung der Wehrpflicht.
Art. 11 Zuständigkeit und Aufteilung der Kosten
1 Die Einwohnergemeinden und die Heimatgemeinden melden den kantonalen Militärbehörden jährlich und unentgeltlich die Stellungspflichtigen.
2 Die Kantone haben folgende Aufgaben:
- a. Sie nehmen die Stellungspflichtigen in die Militärkontrolle auf.
- b. Sie geben das Dienstbüchlein ab.
10 Sie führen die Orientierungsveranstaltung durch. c.
- d. Sie wirken bei der Rekrutierung mit.
11 Sie laden die Frauen zur Orientierungsveranstaltung ein. e.
3 Der Bund führt die Rekrutierung durch. Er unterstützt die Kantone bei der Erfassung der stellungspflichtigen Auslandschweizer.
4 Der Bund trägt die Kosten für die Rekrutierung. Die Kantone tragen die Kosten für
12 die Orientierungsveranstaltung.
2. Abschnitt: Militärdienstpflicht
Art. 12 Grundsatz
1 Wer rekrutiert ist, wird militärdienstpflichtig.
2 Die Militärdienstpflicht umfasst:
- a. die Pflichten ausser Dienst (Art. 25);
- b. den Ausbildungsdienst (Art. 41–61);
- c. den Friedensförderungsdienst, aufgrund freiwilliger Anmeldung (Art. 66);
- d. den Assistenzdienst (Art. 67–75);
- e. den Aktivdienst (Art. 76–91).
13 Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht Art. 13
1 Die Militärdienstpflicht beginnt am Anfang des Jahres, in dem der Pflichtige das 20. Altersjahr vollendet.
2 Sie dauert:
- a. für Angehörige der Mannschaft und Unteroffiziere, mit Ausnahme der höheren Unteroffiziere (Art. 102): bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 30. Altersjahr vollenden, oder, wenn sie ihre Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) bis dahin nicht vollständig erfüllt haben, längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 34. Altersjahr vollenden;
- b. für höhere Unteroffiziere: längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 36. Altersjahr vollenden;
- c. für Subalternoffiziere: längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 36. Altersjahr vollenden, bei Bedarf längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 40. Altersjahr vollenden;
- d. für höhere Unteroffiziere, die in Stäben eingeteilt sind, und für Hauptleute: längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 42. Altersjahr vollenden;
- e. für Stabsoffiziere und höhere Stabsoffiziere: längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden.
3 Angehörige der Armee, die als Spezialisten durch ihre berufliche Tätigkeit oder wegen besonderer Kenntnisse für die Armee oder für andere Bereiche der nationalen Sicherheitskooperation (Art. 119) unentbehrliche Leistungen erbringen und militärisch entsprechend eingeteilt sind, sind im Rahmen der Höchstgrenzen der Ausbildungsdienstpflicht ihres Grades (Art. 42) bis zum Ende des Jahres militärdienstpflichtig, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden.
4 Als Spezialisten im Sinne von Absatz 3 gelten Angehörige der Armee mit besonderen Kenntnissen vor allem in den Bereichen Sicherheit und Technik oder mit einer besonderen, lange dauernden Ausbildung. Der Bundesrat bezeichnet die betreffenden Tätigkeiten im Einzelnen in einer Verordnung.
5 Die Altersgrenze für die Militärdienstpflicht kann für Spezialisten gemäss Absatz 3, höhere Unteroffiziere und Offiziere bei Bedarf und mit ihrem Einverständnis zusätzlich verlängert werden.
6 Die Bundesversammlung kann die Altersgrenzen der Absätze 2–5 hinaufoder herabsetzen (Art. 149).
7 Der Bundesrat bestimmt die Altersgrenze für die Militärdienstpflicht für das militärische Personal (Art. 47).
14 Art. 14
Art. 15 Verpflichtung zum Grad und zur Funktion
Die Angehörigen der Armee können verpflichtet werden, einen bestimmten Grad zu bekleiden und ein Kommando oder eine Funktion zu übernehmen. Sie haben den entsprechenden Dienst zu leisten und die damit verbundenen ausserdienstlichen Aufgaben zu erfüllen.
Art. 16 Waffenloser Militärdienst
1 Militärdienstpflichtige, die den bewaffneten Militärdienst mit ihrem Gewissen
15 nicht vereinbaren können, leisten waffenlosen Militärdienst.
2 Über Gesuche um Zulassung zum waffenlosen Militärdienst entscheiden besondere Bewilligungsinstanzen. Der Bundesrat regelt deren Zuständigkeit und Organisation.
Art. 17 Dienstbefreiung der Parlamentarier und Parlamentarierinnen
1 Die Mitglieder der Bundesversammlung sind während der Dauer der Sessionen und der Sitzungen der Kommissionen und Fraktionen der eidgenössischen Räte vom Ausbildungsdienst und vom Assistenzdienst befreit.
2 Sie müssen nur Ausbildungsdienst für einen höheren Grad oder eine neue Funktion nachholen.
Art. 18 Dienstbefreiung für unentbehrliche Tätigkeiten
1 Für die Dauer ihres Amtes oder ihrer Anstellung werden von der Militärdienstpflicht befreit:
- a. die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vizekanzler;
- b. Geistliche, die nicht der Armeeseelsorge angehören;
- c. das unentbehrliche Personal für die Sicherstellung des Betriebs von sanitätsdienstlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens;
- d. hauptberufliche Angehörige von Rettungsdiensten, die von der Armee nicht zwingend für eigene Rettungsdienste benötigt werden;
- e. Direktoren, Direktorinnen und Aufsichtspersonal von Anstalten, Gefängnissen oder Heimen, in denen Untersuchungshaft, Strafen oder Massnahmen vollzogen werden;
- f. hauptberufliche Angehörige von organisierten Polizeidiensten, die von der Armee nicht zwingend für polizeiliche Aufgaben benötigt werden;
- g. Angehörige des Grenzwachtkorps;
16 h. das Personal der Postdienste, der staatlichen und der vom Bund konzessionierten Transportunternehmen sowie der Verwaltung, das in ausserordentlichen Lagen für die nationale Sicherheitskooperation unentbehrlich ist;
- i. hauptberufliche Angehörige von staatlich anerkannten Feuerwehren und Wehrdiensten.
2 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
17 kann in begründeten Ausnahmefällen weitere hauptberufliche Angehörige Sport von öffentlichen und privaten Institutionen und Diensten, die lebensnotwendige oder für die Nothilfe oder die Bewältigung von Katastrophen unentbehrliche Dienstleistungen erbringen, befreien, soweit sie für die entsprechenden Aufgaben in der Armee nicht zwingend benötigt werden.
3 Die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vizekanzler werden von Amtes wegen befreit, die andern Personen auf Gesuch hin. Das Gesuch wird vom Arbeitgeber, der Arbeitgeberin oder der Stelle, die der militärdienstpflichtigen Person übergeordnet ist, gemeinsam mit dieser gestellt.
4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in Bezug auf die Institutionen, Personen und Tätigkeiten sowie die Zuständigkeit für den Entscheid.
5 Militärdienstpflichtige nach Absatz 1 Buchstaben c–i werden erst befreit, wenn sie die Rekrutenschule bestanden haben.
18 Wiedereinteilung Art. 19 Wer nach Artikel 18 vom Militärdienst befreit war, wird beim Wegfall des Grundes für die Dienstbefreiung wieder in die Armee eingeteilt, wenn er von der Armee noch benötigt wird.
Art. 20 Neubeurteilung der Tauglichkeit; Neueinteilung
1 Die Militärdiensttauglichkeit kann neu beurteilt werden.
2 Die Einteilung und die Zuteilung eines Angehörigen der Armee können jederzeit geändert werden.
3 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren.
Art. 21 Ausschluss wegen Verurteilung
1 Wer infolge Verurteilung durch ein Strafgericht wegen Verbrechen oder Vergehen für die Armee untragbar geworden ist, wird von der Militärdienstleistung ausgeschlossen.
2 Bei einwandfreier Lebensführung kann die ausgeschlossene Person auf Gesuch hin frühestens vier Jahre nach der Strafverbüssung wieder zur Militärdienstleistung zugelassen werden, bei bedingtem Strafvollzug frühestens nach der Probezeit. Die zuständige Behörde kann für die Wiederzulassung polizeiliche Führungsberichte über die betroffene Person einholen.
3 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit für den Entscheid über den Ausschluss und die Wiederzulassung.
Art. 22 Ausschluss wegen Vormundschaft
1 Unter Vormundschaft gestellte Offiziere und Unteroffiziere werden von der Militärdienstleistung ausgeschlossen.
2 Wird die Vormundschaft aufgehoben, so kann die ausgeschlossene Person auf Gesuch hin wieder zur Militärdienstleistung zugelassen werden.
3 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit für den Entscheid über den Ausschluss und die Wiederzulassung.
Art. 23 Ausschluss wegen Konkurs und Pfändung
1 Offiziere und Unteroffiziere, die durch leichtsinniges oder betrügerisches Verhalten in Konkurs fallen oder fruchtlos gepfändet werden, werden von der Militär-
19 dienstleistung ausgeschlossen.
2 20 ...
3 Fällt der Grund für den Ausschluss weg, so kann die ausgeschlossene Person wieder zur Militärdienstleistung zugelassen werden.
4 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit für den Entscheid über den Ausschluss und die Wiederzulassung. Die zuständige Behörde kann polizeiliche Führungsberichte über die betroffene Person einholen.
Art. 24 Funktionsenthebung und Ausschluss wegen Unfähigkeit
1 Unfähige Offiziere und Unteroffiziere werden des Kommandos oder der Funktion enthoben. Sie können von der Militärdienstleistung ausgeschlossen werden.
2 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren.
Art. 25 Pflichten ausser Dienst
1 Die Militärdienstpflichtigen haben ausser Dienst die folgenden Pflichten:
- a. Sie sorgen für die sichere Aufbewahrung und den Unterhalt der persönlichen Ausrüstung (Art. 112).
- b. Sie bestehen die Inspektionen (Art. 113).
- c. Sie erfüllen die Schiesspflicht (Art. 63).
- d. Sie befolgen die übrigen Vorschriften über das Verhalten ausser Dienst.
2 Der Bundesrat kann für Angehörige der Armee, die in bestimmten Formationen eingeteilt sind oder bestimmte Funktionen ausüben, Vorschriften über die Sicherstellung der Erreichbarkeit ausser Dienst erlassen.
3. Abschnitt: Zivildienst und Ersatzpflicht
Art. 26
1 Wer die Wehrpflicht nicht durch Militäroder Zivildienst erfüllt, untersteht der Ersatzpflicht.
2 Der Zivildienst und die Ersatzpflicht werden in besonderen Bundesgesetzen geregelt.
4. Abschnitt: Meldepflicht
Art. 27
1 Die Wehrpflichtigen müssen dem Sektionschef die Daten melden, die für das militärische Kontrollwesen benötigt werden, insbesondere:
- a. die Wohnadresse und deren Änderung;
- b. die Änderung der Personalien;
- c. den Beruf und dessen Änderung.
2 Der Bundesrat regelt die Meldepflicht der Auslandschweizer, der Personen, die einen Zivildienst leisten und der Personen, die Auslandurlaub haben. Dritter Titel: Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee
1. Kapitel: Allgemeine Rechte
Art. 28 Verfassungsmässige und gesetzliche Rechte
1 Den Angehörigen der Armee stehen die verfassungsmässigen und gesetzlichen Rechte auch im Militärdienst zu.
2 Einschränkungen sind nur zulässig, soweit es der Ausbildungsdienst oder der jeweilige Einsatz erfordert.
3 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Angehöri-
21 gen der Armee.
Art. 29 Versorgung
1 Die Angehörigen der Armee erhalten im Militärdienst vom Staat Sold und Verpflegung. Der Staat sorgt für ihre Unterkunft und kommt für ihre Dienstreisen auf.
2 Die Bundesversammlung erlässt die Bestimmungen über Sold, Verpflegung, Unterkunft und Dienstreisen (Art. 149).
Art. 30 Ersatz des Erwerbsausfalls
1 Wer Militärdienst leistet, hat Anspruch auf eine Entschädigung für den Erwerbsausfall.
2 Der Erwerbsersatz wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt.
Art. 31 Beratung und Betreuung
1 Den Angehörigen der Armee stehen Dienste für die medizinische, seelsorgerische, psychologische und soziale Beratung und Betreuung im Zusammenhang mit dem Militärdienst zur Verfügung.
2 Der Bund unterhält die entsprechenden Dienste. Diese dürfen Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen, bearbeiten, soweit und solange es ihre Aufgaben erfordern.
2. Kapitel: Allgemeine Pflichten
Art. 32 Befehl und Gehorsam
1 Die Vorgesetzten und die von ihnen ermächtigten Führungsgehilfen haben das Recht, den Unterstellten in Dienstsachen Befehle zu erteilen.
2 Die Angehörigen der Armee sind den Vorgesetzten gegenüber in Dienstsachen zu Gehorsam verpflichtet.
3 Die Angehörigen der Armee führen einen Befehl nicht aus, wenn er von ihnen ein Verhalten verlangt, das nach Gesetz oder Völkerrecht strafbar ist.
Art. 33 Verschwiegenheitspflicht
1 Die Angehörigen der Armee sind über Angelegenheiten, die sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit wahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit diese Angelegenheiten aufgrund ihrer Bedeutung oder besonderer Vorschriften geheim gehalten werden müssen.
2 Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus der Armee.
3. Kapitel: Krankheit und Unfall
22 Art. 34 Versicherung Die Versicherung der Stellungspflichtigen und der Angehörigen der Armee gegen Krankheit und Unfall wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt. Für Personenschäden richtet sich die Haftung des Bundes ausschliesslich nach diesem besonderen Gesetz.
Art. 35 Bekämpfung übertragbarer oder schwerer Krankheiten
Der Bundesrat kann zur Bekämpfung übertragbarer oder schwerer Krankheiten für die Angehörigen der Armee obligatorische medizinische Massnahmen anordnen.
4. Kapitel: Rechtsschutz in nicht vermögensrechtlichen Angelegen-
heiten des Militärdienstes
Art. 36 Dienstbeschwerde
1 Die Angehörigen der Armee haben das Recht, Dienstbeschwerde zu erheben, wenn sie der Überzeugung sind, ein militärischer Vorgesetzter, ein anderer Angehöriger der Armee oder eine Militärbehörde habe ihnen Unrecht getan.
2 Der Entscheid über die Dienstbeschwerde kann bei der nächst höheren Stelle und deren Entscheid beim zuständigen eidgenössischen Departement angefochten werden. Das Departement entscheidet endgültig.
3 Entscheide der kantonalen Militärdirektionen können direkt beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport angefochten werden, wenn das kantonale Recht nicht den Weiterzug an die Kantonsregierung vorsieht.
4 Dienstbeschwerde und Weiterzug werden in einem einfachen, raschen und kostenlosen Verfahren erledigt. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Die angerufene Instanz kann ihnen jedoch ausnahmsweise aus besonderen Gründen aufschiebende Wirkung zuerkennen.
5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 37 Kommandosachen
1 Kommandosachen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom
23 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz) sind alle Anordnungen der militärischen Vorgesetzten. Der Bundesrat bestimmt, welche Anordnungen der eidgenössischen und der kantonalen Militärbehörden über die militärische Verwendung als Angehörige der Armee ebenfalls Kommandosachen sind.
2 Die Dienstbeschwerde ist auch in Kommandosachen zulässig.
Art. 38 Wiedererwägungsgesuch in besonderen Fällen
Gegen Aufgebote sowie gegen Entscheide über Dienstverschiebungen, Dienstvorausleistungen, freiwillige Dienstleistungen und Dispensationen vom Assistenzoder vom Aktivdienst können die Angehörigen der Armee ein Wiedererwägungsgesuch stellen. Die Dienstbeschwerde ist in diesen Fällen nicht zulässig.
Art. 39 Beschwerde gegen die Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit
Gegen Entscheide der medizinischen Untersuchungskommissionen über die Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit können die Angehörigen der Armee Beschwerde bei einer andern medizinischen Untersuchungskommission erheben. Deren Entscheid kann nicht angefochten werden.
Art. 40 Rechtsschutz in andern nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten
1 Der Rechtsschutz in andern nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei Entscheiden nach den Artikeln 21–24 und ähnlichen verwaltungsrecht-
24 lichen Sanktionen, richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz und vor kantonalen Behörden nach dem entsprechenden kantonalen Recht.
2 Gegen Entscheide der Bewilligungsinstanzen für den waffenlosen Militärdienst (Art. 16 Abs. 2) kann beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und gegen dessen Entscheid beim Bundesverwaltungs-
25 gericht Beschwerde erhoben werden.
5. Kapitel: Titel und Orden ausländischer Behörden 26
Art. 40 a
1 Angehörigen der Armee ist die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten.
2 Angehörige der Armee, die aus der Zeit vor ihrem Eintritt in die schweizerische Armee Titel oder Orden besitzen, dürfen bis zu ihrer Entlassung aus der Militärdienstpflicht weder im Inland noch im Ausland die verliehenen Titel führen oder die Orden tragen.
6. Kapitel: Urheberrechte 27
Art. 40 b
1 Schafft ein Angehöriger der Armee in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit ein
28 Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 , so stehen dem Bund allein die Verwendungsbefugnisse zu.
2 Ist das Werk von grossem Nutzen für den Bund, so kann dem Angehörigen der Armee eine angemessene Entschädigung ausgerichtet werden. Vierter Titel: Ausbildung der Armee
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 41 Ausbildungsdienste
1 Die Ausbildungsdienste umfassen Schulen, Kurse, Übungen und Rapporte.
2 Offiziere, Unteroffiziere sowie Gefreite und Soldaten in Kaderfunktionen werden in der Regel vor Ausbildungsdiensten zu Kadervorkursen aufgeboten.
3 Der Bundesrat legt die Ausbildungsdienste sowie deren Dauer und Unterstellung fest; er bestimmt, wer daran teilnimmt.
4 Bei der Rekrutierung und im Verlauf der Ausbildung können Befragungen zu wissenschaftlichen Zwecken durchgeführt werden. Der Persönlichkeitsund der Datenschutz sind dabei zu wahren.
29 Art. 42 Ausbildungsdienstpflicht
1 Angehörige der Mannschaft leisten insgesamt höchstens 330 Tage Ausbildungs-
30 dienst.
2 31 Der Bundesrat bestimmt die Ausbildungsdienste:
- a. der Offiziere und Unteroffiziere;
- b. der Angehörigen des militärischen Flugdienstes;
32 der Angehörigen der Armee nach Artikel 13 Absätze 3 und 5; c.
- d. der Neubürger.
3 Nicht geleisteter oder nicht bestandener Dienst ist in der Regel nachzuholen.
33 Anrechnung von Ausbildungsdiensten Art. 43
1 Die Ausbildung und die Vorbereitungsdienste für Einsätze im Inund Ausland werden besoldet und an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.
2 Ausbildungsdienste, die im Rahmen eines vertraglichen Arbeitsverhältnisses geleistet und entschädigt werden, werden nicht besoldet und nicht angerechnet.
Art. 44 Freiwillige Dienstleistungen
1 Angehörige der Armee können zu freiwilligen Dienstleistungen zugelassen werden, wenn dafür ein militärisches Bedürfnis besteht. Dieser Dienst gilt als Ausbildungsdienst.
2 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
34 regelt die Anrechnung an die Ausbildungsdienstpflicht .
35 Zusätzliche Ausbildungsdienste Art. 45 Der Bundesrat kann bei der Umorganisation oder Neuausrüstung einer Formation zusätzliche Ausbildungsdienste anordnen und deren Dauer festlegen.
Art. 46 Ausbildungsziele und Ausbildungsführung
1 Die Ausbildung richtet sich auf allen Stufen nach dem Auftrag der Armee.
2 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport legt die Ausbildungsziele und die Ausbildungsführung für den Einsatz der Armee fest.
36 Art. 47 Militärisches Personal
1 Das militärische Personal umfasst Berufsund Zeitmilitärs.
2 Berufsmilitärs sind Berufsoffiziere, Berufsunteroffiziere und Berufssoldaten. In der Regel sind sie in einem unbefristeten vertraglichen Arbeitsverhältnis nach der Bundespersonalgesetzgebung angestellt.
3 Zeitmilitärs sind Zeitoffiziere, Zeitunteroffiziere und Zeitsoldaten. Sie sind in einem befristeten vertraglichen Arbeitsverhältnis nach der Bundespersonalgesetzgebung angestellt.
4 Das militärische Personal wird in den Bereichen Ausbildung, Führung und Einsatz der Armee verwendet. Es kann im Inoder Ausland eingesetzt werden. Wer zum militärischen Personal gehört, gilt als Angehöriger der Armee.
5 Das militärische Personal wird für seine Tätigkeit besonders ausgebildet. Die Ausbildung kann in Zusammenarbeit mit Hochschulen und Fachhochschulen, mit Spezialisten sowie mit ausländischen Streitkräften erfolgen.
37 Ausbildung und Einsatz der Truppen Art. 48
1 Die Truppenkommandanten sind für die Ausbildung und den Einsatz der ihnen unterstellten Truppen verantwortlich.
2 Der Bundesrat regelt die Organisation der Ausbildung der Truppen.
38 Ausbildung im Ausland oder zusammen mit ausländischen Truppen Art. 48 a
1 Der Bundesrat kann im Rahmen der schweizerischen Aussenund Sicherheitspolitik internationale Abkommen abschliessen über:
- a. die Ausbildung von Truppen im Ausland;
- b. die Ausbildung ausländischer Truppen in der Schweiz;
- c. gemeinsame Übungen mit ausländischen Truppen.
2 Er kann das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ermächtigen, im Rahmen von Abkommen nach Absatz 1 Vereinbarungen über einzelne Ausbildungsvorhaben abzuschliessen.
2. Kapitel: Grundausbildung
Art. 49 Rekrutenschule
1 Militärdienstpflichtige bestehen die Rekrutenschule in der Regel im Jahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden.
2 Rekrutierte, welche die Rekrutenschule am Ende des Jahres, in dem sie das 26. Altersjahr vollenden, nicht bestanden haben, sind nicht mehr militärdienstpflichtig. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Rekrutenschule später absolviert werden
39 kann. Die Betroffenen müssen der späteren Absolvierung zustimmen.
3 40 Die Bundesversammlung legt die Dauer der Rekrutenschule fest (Art. 149).
Art. 50 Fachkurse
Spezialisten und Spezialistinnen können nach der Rekrutenschule in Fachkursen weiter ausgebildet werden.
3. Kapitel: Ausbildungsdienste der Formationen
Art. 51 Wiederholungskurse
1 Die Militärdienstpflichtigen leisten Wiederholungskurse. Diese werden in der Regel in den Formationen geleistet, in denen die Pflichtigen eingeteilt sind.
2 Die Bundesversammlung legt Dauer und Turnus fest (Art. 149). Sie berücksichtigt
41 dabei insbesondere die Ausbildungsbedürfnisse und die Einsatzbereitschaft.
42 Art. 52
Art. 53 Vorbereitungsund Entlassungsarbeiten
1 Angehörige der Armee können zur Vorbereitung von Ausbildungsdiensten und zu Entlassungsarbeiten aufgeboten werden.
2 Der Bundesrat legt die Dauer der damit verbundenen Dienstleistungen fest.
Art. 54 Dienst ausserhalb der Formation
Der Bundesrat kann für Angehörige der Armee mit bestimmten Funktionen besondere Ausbildungsdienste ausserhalb der Formation anordnen.
3 a . Kapitel: Erfüllung der Ausbildungsdienstpflicht ohne 43 Unterbrechung
Art. 54 a
1 Der Militärdienstpflichtige kann seine Ausbildungsdienstpflicht freiwillig ohne Unterbrechung erfüllen. Die Anzahl der berücksichtigten Dienstpflichtigen richtet sich nach dem Bedarf der Armee.
2 Wer seine Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung leistet, absolviert die Rekrutenschule und leistet unmittelbar danach die restlichen Diensttage ohne Unterbruch.
3 Der Anteil eines Rekrutenjahrganges, der seinen Ausbildungsdienst ohne Unterbruch leistet, darf 15 Prozent nicht überschreiten.
4. Kapitel: Ausbildung der Unteroffiziere und der Offiziere
Art. 55 Ausbildung zum Korporal
1 Angehende Korporale bestehen eine Unteroffiziersschule.
2 Die neu ernannten Korporale bestehen einen Ausbildungsdienst; sie leisten ihn in der Regel in einer Rekrutenschule ihrer Truppengattung. Sie tragen die Ausbildungs-
44 und Führungsverantwortung auf ihrer Stufe.
3 Der Bundesrat legt die Dauer der Ausbildungsdienste fest.
Art. 56 Ausbildung zum Leutnant
1 Angehende Leutnants bestehen eine Offiziersschule.
2 Die neu ernannten Leutnants bestehen einen Ausbildungsdienst; sie leisten ihn in der Regel in einer Rekrutenschule ihrer Truppengattung. Sie tragen die Ausbildungs-
45 und Führungsverantwortung auf ihrer Stufe.
3 Der Bundesrat legt die Dauer der Ausbildungsdienste fest.
Art. 57 Weitere Ausbildungsdienste
Der Bundesrat regelt, welche weiteren Ausbildungsdienste für einen höheren Grad, eine neue Funktion oder eine Umschulung zu bestehen sind.
Art. 58 Besondere Dienstleistungen
Der Bundesrat regelt, welche besonderen Dienstleistungen Offiziere und Unteroffiziere zu bestehen haben; darunter fallen namentlich Kurse und Übungen im Rahmen
46 der nationalen Sicherheitskooperation , Stabsarbeiten, Schiedsrichterdienste bei Übungen sowie Dienstleistungen zur Kontrolle von Anlagen.
5. Kapitel: Dienst in Schulen und Kursen sowie in der
Militärverwaltung
Art. 59
1 Die Militärbehörden können Angehörige der Armee soweit nötig für die Durchführung von Schulen und Kursen aufbieten.
2 Sie können bei zwingendem Bedarf Angehörige der Armee zum Dienst in der Militärverwaltung und deren Betrieben aufbieten.
3 Ein zwingender Bedarf liegt vor, wenn:
- a. die Militärverwaltung oder deren Betriebe eine ausserordentliche Mehrbelastung bewältigen müssen;
- b. Arbeiten ein besonderes Fachwissen verlangen.
6. Kapitel: Verwendung ausserhalb der Truppe
47 Art. 60 Nicht eingeteilte Angehörige der Armee
1 Angehörige der Armee mit Ausnahme der Rekruten, die nicht in Formationen eingeteilt worden sind, stehen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung,
48 Bevölkerungsschutz und Sport zur Verfügung. Dies gilt in der Regel auch für die Angehörigen der Armee, die vom Assistenzoder vom Aktivdienst dispensiert sind.
2 Sie können zu Dienstleistungen in Schulen, Kursen und in der Militärverwaltung aufgeboten werden; ausgenommen sind die Auslandschweizer.
3 Der Bundesrat bezeichnet die Angehörigen der Armee, die nicht in eine Formation eingeteilt werden.
Art. 61 Verwendung im Zivilschutz oder in anderen Bereichen der
nationalen Sicherheitskooperation
1 Angehörige der Armee können bei Bedarf dem Zivilschutz, den zivilen Führungsorganen der nationalen Sicherheitskooperation oder den Stützpunkt-Feuerwehren als Vorgesetzte, Spezialisten oder Spezialistinnen zur Verfügung gestellt werden, soweit die Bedürfnisse der Armee dies zulassen.
2 Während der Dauer dieser Verwendung leisten sie keinen Militärdienst.
7. Kapitel: Ausserdienstliche Tätigkeiten
Art. 62 Unterstützung des Bundes
1 Der Bund unterstützt im Rahmen der bewilligten Kredite die Tätigkeiten der militärischen Verbände und Vereine für die ausserdienstliche Ausund Weiterbildung, soweit sie im Interesse der Landesverteidigung liegen und nach den entsprechenden Vorschriften durchgeführt werden.
2 Er unterstützt die anerkannten Schiessvereine für die mit Ordonnanzwaffen und mit Ordonnanzmunition durchgeführten Schiessübungen.
3 Der Bundesrat bezeichnet weitere Tätigkeiten, die der Bund unterstützt.
4 Der Bund führt Ausbildungskurse durch.
Art. 63 Ausserdienstliche Schiesspflicht
1 Während der Dauer der Militärdienstpflicht müssen die folgenden Angehörigen der Armee jährlich ausserdienstliche Schiessübungen bestehen:
- a. Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten, die mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind;
- b. Subalternoffiziere, die einer Truppengattung oder einem Dienstzweig angehören, welche mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind.
2 Diese Schiessübungen werden von Schiessvereinen organisiert und sind für die Schützen kostenlos.
3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass Subalternoffiziere die Schiesspflicht mit der Pistole statt mit dem Sturmgewehr erfüllen.
4 Er kann die Dauer der Schiesspflicht anders regeln und Ausnahmen von der Schiesspflicht vorsehen.
5 Wer der Schiesspflicht nicht nachkommt, muss einen Nachschiesskurs ohne Sold bestehen. Wer die vorgeschriebenen Mindestleistungen nicht erreicht, muss einen besoldeten Schiesskurs absolvieren.
6 Der Bund entschädigt die anerkannten Verbände und Vereine für die Organisation und die Durchführung der Bundesübungen.
8. Kapitel: Vordienstliche Ausbildung
Art. 64
1 Der Bund unterstützt im Rahmen der bewilligten Kredite Verbände und Vereine bei der Durchführung der vordienstlichen Ausbildung.
2 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport kann vordienstliche Ausbildungskurse durchführen oder andere Organisationen damit beauftragen. Diese Kurse sind freiwillig. Das Bestehen eines solchen Kurses kann für die Einteilung in Truppengattungen oder für die Übertragung von bestimmten Funktionen vorausgesetzt werden. Fünfter Titel: Einsatz der Armee; Polizeibefugnisse
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 49
50 Art. 65 Einsatzarten Die Armee wird für Friedensförderungsdienst, Assistenzdienst und Aktivdienst eingesetzt.
51 Art. 65 a Anrechnung von Friedensförderungsund Assistenzdienst an die Ausbildungsdienstpflicht
1 Einsätze im Friedensförderungsdienst und im Assistenzdienst werden besoldet und an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.
2 Einsätze, die im Rahmen eines vertraglichen Arbeitsverhältnisses geleistet und entschädigt werden, werden nicht besoldet und nicht angerechnet.
3 Bei einem grösseren Truppenaufgebot oder bei länger dauernden Einsätzen kann der Bundesrat anordnen, dass der Assistenzdienst nicht oder nur teilweise an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet wird.
2. Kapitel: Friedensförderungsdienst
52 Art. 66 Voraussetzungen
1 Einsätze zur Friedensförderung können auf der Grundlage eines UNOoder OSZE- Mandates angeordnet werden. Sie müssen den Grundsätzen der schweizerischen Aussenund Sicherheitspolitik entsprechen.
2 Friedensförderungsdienst wird von schweizerischen Personen oder Truppen geleistet, die eigens dafür ausgebildet sind.
3 Die Anmeldung für die Teilnahme an einem Einsatz für Friedensförderung ist
53 freiwillig.
54 Bewaffnung, Einsatz Art. 66 a
1 Der Bundesrat bestimmt im Einzelfall die Bewaffnung, die für den Schutz der durch die Schweiz eingesetzten Personen und Truppen sowie für die Erfüllung ihres Auftrages erforderlich ist.
2 Die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung ist ausgeschlossen.
55 Art. 66 b Zuständigkeiten
1 Zuständig für die Anordnung eines Einsatzes ist der Bundesrat.
2 Der Bundesrat kann die für die Durchführung des Einsatzes notwendigen internationalen Abkommen abschliessen.
3 Soll der Einsatz bewaffnet erfolgen, so konsultiert der Bundesrat vorgängig die Aussenpolitischen und die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte.
4 Werden für einen bewaffneten Einsatz mehr als 100 Angehörige der Armee eingesetzt oder dauert dieser länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen. In dringenden Fällen kann der Bundesrat die Genehmigung der Bundesversammlung nachträglich einholen.
3. Kapitel: Assistenzdienst
Art. 67 Assistenzdienst für zivile Behörden
1 Truppen können zivilen Behörden auf deren Verlangen Hilfe leisten:
- a. zur Wahrung der Lufthoheit;
- b. zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen;
- c. zum Einsatz im Rahmen der koordinierten Dienste;
- d. zur Bewältigung von Katastrophen;
- e. zur Erfüllung anderer Aufgaben von nationaler Bedeutung.
2 Die Hilfe wird nur soweit geleistet, als die Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt und es den zivilen Behörden nicht mehr möglich ist, ihre Aufgaben in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht zu bewältigen.
3 Soweit erforderlich kann zur Hilfeleistung Personal des Bundes oder anderer Institutionen beigezogen werden.
Art. 68 Assistenzdienst zur Erhöhung der Bereitschaft der Armee
Zur Erhöhung der Bereitschaft der Armee können militärische Führungsstäbe oder Truppen aufgeboten werden.
56 Assistenzdienst im Ausland Art. 69
1 Zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen können auf Ersuchen einzelner Staaten oder internationaler Organisationen Truppen entsandt sowie Material und Versorgungsgüter der Armee zur Verfügung gestellt werden.
2 Soweit schweizerische Interessen zu wahren sind, können Truppen zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen im Ausland eingesetzt werden. Der Bundesrat bestimmt die Art der Bewaffnung.
3 Der Assistenzdienst im Ausland ist freiwillig. Zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen im grenznahen Raum kann er obligatorisch erklärt werden.
Art. 70 Aufgebot und Zuweisung
1 Zuständig für das Aufgebot und die Zuweisung an die zivilen Behörden sind:
- a. der Bundesrat;
- b. das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport bei Katastrophen im Inland.
2 Werden mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz in der nächsten Session genehmigen. Ist der Einsatz vor der Session beendet, so erstattet der Bundesrat Bericht.
Art. 71 Auftrag und Führung
1 Die zivile Behörde bestimmt den Auftrag für den Einsatz im Inland nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport .
2 Der Bundesrat oder das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport legt die Kommandostruktur fest.
3 Der Truppenkommandant führt die Truppe im Einsatz.
Art. 72 Spontanhilfe
Im Ausbildungsdienst kann die Truppe Spontanhilfe leisten.
Art. 73 Stellung der Angehörigen der Armee und des erforderlichen
Personals
1 Die Angehörigen der Armee haben im Assistenzdienst grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie im Ausbildungsdienst.
2 57 ...
3 Der Beizug des erforderlichen Personals des Bundes wird aufgrund des Dienstrechts, jener des Personals von Institutionen ausserhalb der Bundesverwaltung vertraglich geregelt.
Art. 74 Requisition im Assistenzdienst
Der Bundesrat kann für den Assistenzdienst das Requisitionsrecht nach Artikel 80 anwendbar erklären.
Art. 75 Besondere Bestimmungen
1 Für den Assistenzdienst werden soweit möglich Truppen eingesetzt, die sich im Dienst befinden.
2 Angehörige der Armee können zu Vorbereitungsund Entlassungsarbeiten aufgeboten werden.
3 Der Bundesrat legt die zur Sicherstellung der Bereitschaft notwendigen Massnahmen fest.
4 Er kann für einen Assistenzdienst:
- a. Formationen bilden;
- b. freiwillige Ausbildungsdienste vorsehen, die nicht an die Dienstleistungspflicht angerechnet werden;
- c. Ausrüstungen und Material beschaffen.
4. Kapitel: Aktivdienst
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 76 Begriff
1 Aktivdienst wird geleistet, um:
- a. die Schweiz und ihre Bevölkerung zu verteidigen (Landesverteidigungsdienst);
- b. die zivilen Behörden bei der Abwehr von schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit zu unterstützen (Ordnungsdienst);
58 c. bei steigender Bedrohung den Ausbildungsstand der Armee zu erhöhen.
2 Während des Aktivdienstes können Truppen auch Aufgaben des Assistenzdienstes und des Friedensförderungsdienstes wahrnehmen.
Art. 77 Zuständigkeit
1 Die Bundesversammlung ordnet den Aktivdienst an und bietet die Armee oder
59 Teile davon auf.
2 Sie kann den Bundesrat ermächtigen, im Rahmen einer festgelegten Höchstgrenze zusätzliche Truppen aufzubieten und Wiederaufgebote anzuordnen.
3 Sind die Räte nicht versammelt, so kann der Bundesrat in dringlichen Fällen den Aktivdienst anordnen. Bietet er mehr als 4000 Angehörige der Armee auf oder dauert der Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so verlangt er die unverzügliche Einberufung der Bundesversammlung; diese entscheidet über die Aufrecht-
60 erhaltung der Massnahme.
4 Der Bundesrat kann die Pikettstellung von Truppen anordnen. Bei angeordneter Pikettstellung haben sich die betroffenen Angehörigen der Armee für die Erfüllung
61 der Aufgaben bereitzuhalten, die ihnen zugewiesen sind.
5 Der Bundesrat entscheidet über die Entlassung von Truppen.
6 62 ...
Art. 78 Vereidigung
1 Die zum Aktivdienst aufgebotenen Truppen werden vereidigt.
2 Die Angehörigen der Armee leisten den Eid oder das Gelübde.
Art. 79 Pflichten der Kantone, Gemeinden und Privatpersonen
1 Der Bundesrat regelt die Pflichten der Kantone, Gemeinden und Privatpersonen bei Pikettstellung und Mobilmachung.
2 Er kann in einer schwerwiegenden Notlage als letztes Mittel alle Schweizer verpflichten, sich dem Land zur Verfügung zu stellen und, soweit es in ihren Kräften steht, zur Verteidigung des Landes beizutragen.
Art. 80 Requisition und Unbrauchbarmachung
1 Bietet der Bund Truppen zum Aktivdienst auf, ist jedermann verpflichtet, für die Erfüllung der militärischen Aufträge sein bewegliches und unbewegliches Eigentum den Militärbehörden und der Truppe zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht gilt bereits für die notwendigen Vorbereitungen in Friedenszeiten.
2 Militärbehörden und Truppe dürfen von der Requisition nur soweit Gebrauch machen, als es ihre Aufträge unbedingt erfordern und sie diese nicht mit eigenen Mitteln erfüllen können.
3 Der Bund leistet für Gebrauch, Wertverminderung und Verlust des Eigentums angemessene Entschädigung.
4 Alle Verfügungen und Befehle, welche die zuständigen Organe im Zusammenhang mit der Requisition erlassen, sind endgültig und sofort vollstreckbar. Ausgenommen sind Verfügungen im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen.
5 Der Bundesrat kann im Aktivdienst die Unbrauchbarmachung von Betrieben, Anlagen und Warenlagern anordnen.
Art. 81 Militärischer Betrieb
1 Der Bundesrat kann im Aktivdienst den militärischen Betrieb anordnen für:
- a. die mit öffentlichen Aufgaben betrauten privaten Unternehmen, mit Ausnahme der vom Bund konzessionierten Transportunternehmen;
- b. die militärischen Anstalten und Betriebe.
2 Im militärischen Betrieb verfügen die Militärbehörden über das Personal und das Material der Unternehmen; sie tragen den Bedürfnissen der nationalen Sicherheitskooperation Rechnung.
3 Die Militärbehörden können anordnen, dass neue Einrichtungen erstellt oder bestehende zerstört werden.
4 Das militärdienstpflichtige Personal leistet seine Arbeit als Militärdienst. Das Personal, das nicht militärdienstpflichtig ist, darf seinen Dienst nicht verlassen. Der Bundesrat kann Bestimmungen über das Dienstverhältnis dieses Personals erlassen.
5 Der Bund leistet den Unternehmen für den Schaden, der ihnen aus dem militärischen Betrieb entsteht, angemessene Entschädigung.
63 Art. 82 Dauer der Militärdienstpflicht Im Landesverteidigungsdienst kann der Bundesrat das Alter für die Entlassung aus der Militärdienstpflicht verschieben. Er trägt dabei den Bedürfnissen der nationalen Sicherheitskooperation Rechnung.
Art. 83 Ordnungsdienst
1 Truppen können für den Ordnungsdienst eingesetzt werden, wenn die Mittel der zivilen Behörden zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit nicht mehr ausreichen.
2 Der Ordnungsdienst wird von der Bundesversammlung oder in dringlichen Fällen
64 vom Bundesrat nach Artikel 77 Absatz 3 angeordnet.
3 Die zivile Behörde bestimmt den Auftrag für den Einsatz nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
65 oder dem Oberbefehlshaber der Armee.
4 66 ...
5 Die Kantone können beantragen, dass der Bund Truppen zum Ordnungsdienst aufbietet.
6 Im Landesverteidigungsdienst sorgt der Bund für die Wahrung der inneren Sicherheit, soweit dafür Truppen eingesetzt werden müssen. Der Bundesrat erteilt dem Oberbefehlshaber der Armee die erforderlichen Weisungen.
2. Abschnitt: Oberbefehl
Art. 84 General
Der General ist der Oberbefehlshaber der Armee.
Art. 85 Wahl; Stellvertretung
1 Die Bundesversammlung wählt den General, sobald ein grösseres Truppenaufgebot vorgesehen oder erlassen ist. Sie entscheidet über seine Verabschiedung.
2 Bis zur Wahl des Generals regelt der Bundesrat den Oberbefehl.
3 Der Bundesrat bestimmt auf Antrag des Generals dessen Stellvertreter und ernennt den Generalstabschef.
Art. 86 Oberste Leitung; Auftrag des Generals
1 Der Bundesrat bleibt auch nach der Wahl des Generals die oberste vollziehende und leitende Behörde.
2 Er erteilt dem General den Auftrag.
Art. 87 Mitwirkung
Der Bundesrat hört den General zu Entscheiden an, welche die Landesverteidigung betreffen; dieser kann dem Bundesrat Antrag stellen.
Art. 88 Gliederung der Armee
1 Der General kann die Gliederung der Armee nach den Erfordernissen der Lage ändern.
2 Die Bildung und Auflösung von Grossen Verbänden bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.
Art. 89 Übertragung und Entzug von Kommandos
1 Der General kann Kommandos übertragen und entziehen.
2 67 Der Bundesrat regelt die personalrechtliche Stellung der Betroffenen. Er ist dabei, unter Vorbehalt der vermögensrechtlichen Ansprüche, nicht an die personalrechtlichen Bestimmungen gebunden.
Art. 90 Unterstellung von Verwaltungseinheiten
Der Bundesrat bestimmt die Verwaltungseinheiten, die nach der Wahl des Generals diesem unterstellt werden.
Art. 91 Verfügungsgewalt des Generals
In einer schwerwiegenden Notlage kann der Bundesrat anordnen, dass der General über weitere personelle und materielle Mittel des Landes verfügt, die er zur Erfüllung seines Auftrags benötigt, soweit sie nicht durch Gesetz ausgenommen sind.
5. Kapitel: Polizeibefugnisse
Art. 92
1 Der Truppe stehen im Ausbildungsdienst und im Einsatz die Polizeibefugnisse zu, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
2 Die Truppe darf im Rahmen ihrer Polizeibefugnisse:
- a. Personen anhalten und ihre Identität feststellen, von bestimmten Orten wegweisen oder fernhalten, befragen, durchsuchen und bis zum Eintreffen der zuständigen Polizeikräfte vorläufig festnehmen;
- b. Sachen kontrollieren und wenn nötig beschlagnahmen;
- c. in einer den Umständen angemessenen Weise unmittelbaren Zwang ausüben, wo weniger schwerwiegende Mittel nicht ausreichen.
3 Sie darf im Rahmen ihrer Polizeibefugnisse die Waffe einsetzen:
- a. in Notwehr und im Notstand;
- b. als letztes Mittel zur Erfüllung eines Schutzoder Bewachungsauftrags, soweit es die zu schützenden Rechtsgüter rechtfertigen.
4 Der Bundesrat regelt die Ausübung der Polizeibefugnisse und den Waffengebrauch für den Ausbildungsdienst und für den Einsatz der Armee im Einzelnen. Er berücksichtigt dabei die Art des Auftrags und den Ausbildungsstand der Truppe. Sechster Titel: Organisation der Armee Zuständigkeiten 1. Kapitel: 68
Art. 93
1 Die Bundesversammlung erlässt die Grundsätze über die Organisation der Armee, legt die Gliederung der Armee fest und bestimmt die Truppengattungen, Berufsformationen und Dienstzweige (Art. 149).
2 Sie kann ihre Befugnisse dem Bundesrat und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport übertragen.
3 Die Unterstellung von Teilen der Armee unter andere Departemente als das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport bedarf der Zustimmung der Bundesversammlung (Art. 149).
Art. 94 – 95
Aufgehoben
2. Kapitel: ... 69
Art. 96 –98
3. Kapitel: Nachrichtendienst; Dienst für militärische Sicherheit
Art. 99 Nachrichtendienst
1 Der Nachrichtendienst hat zur Aufgabe, sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen über das Ausland zu beschaffen, auszuwerten und zu verbreiten.
2 Er ist befugt, Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen, zu bearbeiten, gegebenenfalls ohne Wissen der betroffenen Personen, soweit und solange es seine Aufgaben erfordern. Er kann im Einzelfall Personendaten in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Ausland weitergeben. 2bis Er kann Informationen über Personen in der Schweiz, die bei Gelegenheit seiner Tätigkeit nach Absatz 1 anfallen und für die innere Sicherheit oder die Strafverfol-
70 gung von Bedeutung sein können, dem Bundesamt für Polizei weiterleiten.
3 Der Bundesrat regelt:
- a. die Aufgaben des Nachrichtendienstes im Einzelnen, dessen Organisation sowie den Datenschutz;
71 b. die Tätigkeit des Nachrichtendienstes im Friedensförderungs-, Assistenzund Aktivdienst;
72 c. die Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes mit interessierten Stellen von Bund und Kantonen sowie mit ausländischen Diensten;
- d. die Ausnahmen von den Vorschriften über die Registrierung von Datensammlungen, wenn diese die Informationsbeschaffung gefährden würde.
4 73 Der Quellenschutz muss in jedem Fall gewährleistet werden.
5 Der Nachrichtendienst untersteht unmittelbar dem Chef des Departements für
74 Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.
Art. 100 Dienst für militärische Sicherheit
1 Der Dienst für militärische Sicherheit hat folgende Aufgaben:
- a. Er beurteilt die militärische Sicherheitslage.
75 b. Er sorgt für den Schutz von militärischen Informationen und Objekten sowie die Informatiksicherheit.
- c. Er erfüllt kriminalund sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Armeebereich.
76 Soweit die Armee zu Friedensförderungs-, Assistenzoder Aktivdienst aufd. geboten ist, trifft er zu deren Schutz vor Spionage, Sabotage und weiteren rechtswidrigen Handlungen präventive Massnahmen und beschafft die dafür erforderlichen Nachrichten.
- e. Er schützt die Mitglieder des Bundesrates, den Bundeskanzler und weitere Personen, wenn seine Angehörigen zu Assistenzoder zu Aktivdienst aufgeboten sind.
2 Er ist befugt, Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen, zu bearbeiten, soweit und solange es seine Aufgaben erfordern. Mit Zustimmung der betroffenen Personen kann er Personendaten in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Ausland weitergeben.
3 Der Bundesrat regelt:
- a. die Aufgabe des Dienstes für militärische Sicherheit im Einzelnen und dessen Organisation;
- b. seine Zusammenarbeit mit zivilen Sicherheitsorganen, unter besonderer Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen über den Staatsschutz und den Datenschutz;
- c. für den Fall des Assistenzoder des Aktivdienstes den Datenschutz und die Befugnis, Personendaten ohne Wissen der betroffenen Personen zu bearbeiten;
- d. für den Fall des Assistenzoder des Aktivdienstes die Ausnahmen von den Vorschriften über die Registrierung der Datensammlungen, wenn diese die Informationsbeschaffung gefährden würde;
77 e. ...
4. Kapitel: Berufsformationen
78 Art. 101
1 Berufsformationen können zur Erfüllung der folgenden Aufgaben gebildet werden, wenn die Bildung von Milizformationen zur Erfüllung dieser Aufträge nicht möglich ist:
- a. Wahrung der Lufthoheit sowie Durchführung von Transporten und Rettungen mit militärischen Luftfahrzeugen;
- b. Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von zivilen Führungsanlagen und von militärischen Anlagen;
- c. kriminalund sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Armeebereich;
- d. Rettungs-, Aufklärungs-, Kampfund Schutzaufträge, für die eine sofortige Verfügbarkeit oder eine spezielle Ausbildung erforderlich ist.
2 Die Angehörigen der betreffenden Formationen können auch im Bereich der Ausbildung eingesetzt werden.
3 Sie werden als militärisches Personal angestellt.
5. Kapitel: Vorgesetzte
Art. 102 Grade
1 In der Armee gibt es folgende Grade:
79 Mannschaft: a. 1. Rekrut, 2. Soldat, 3. Gefreiter;
- b. Unteroffiziere: 1. Korporal, Wachtmeister, 2. höhere Unteroffiziere: Fourier, Feldweibel, Adjutantunteroffizier, Stabsadjutant;
- c. Offiziere: 1. Subalternoffiziere: Leutnant, Oberleutnant, 2. Hauptmann, 3. Stabsoffiziere: Major, Oberstleutnant, Oberst, 4. höhere Stabsoffiziere: Brigadier, Divisionär, Korpskommandant, 5. Oberbefehlshaber der Armee: General. 1bis Der Bundesrat kann weitere Grade für die Mannschaft und die Unteroffiziere
80 einführen.
2 Wer einen Grad bekleidet hat, behält ihn, auch wenn er die Funktion nicht mehr innehat.
Art. 103 Beförderungen und Ernennungen
1 Beförderungen und Ernennungen werden nach Bedarf und Eignung vorgenommen. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen und die Zuständigkeiten fest.
2 81 ...
3 Die Militärbehörden sind ermächtigt, für die Abklärung der Eignung eines Anwärters oder einer Anwärterin bei Bedarf polizeiliche Führungsberichte einzuholen.
4 Beförderungen und Ernennungen, die diesem Gesetz oder seinen Ausführungsbestimmungen widersprechen, können für ungültig erklärt werden.
Art. 104 Fachoffiziere
1 Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten mit besonderen Kenntnissen können bei Bedarf mit Offiziersfunktionen betraut werden. Sie haben die damit verbundenen Dienste, mit Ausnahme der Ausbildungsdienste für einen höheren Grad oder eine neue Funktion, zu leisten.
2 Sie werden zum Fachoffizier ernannt und haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Offiziere in gleicher Funktion.
3 Der Bundesrat bestimmt die Funktionen, die übertragen werden können, und regelt die Voraussetzungen für die Ernennung.
4 Wird die Offiziersfunktion nicht mehr ausgeübt, so wird die Ernennung zum Fachoffizier in der Regel belassen. Der Bundesrat legt die Ausnahmen fest. Siebter Titel: Ausrüstung der Armee
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 105 Ausrüstung
Die Ausrüstung der Armee umfasst:
- a. die persönliche Ausrüstung;
- b. das Korpsmaterial;
- c. das übrige Armeematerial.
Art. 106 Beschaffung des Materials
1 Der Bund beschafft die persönliche Bewaffnung, das Ordonnanzschuhwerk, das Korpsund das übrige Armeematerial. Der Bundesrat kann im Einvernehmen mit den Kantonen weitere Gegenstände der persönlichen Ausrüstung bezeichnen, die vom Bund zu beschaffen sind.
2 Die Kantone beschaffen die übrigen Gegenstände der persönlichen Ausrüstung und
82 liefern sie dem Bund ab. Der Bundesrat erlässt dafür Vorschriften.
3 Der Bundesrat bestimmt die Entschädigung, die der Bund den Kantonen für die Beschaffung der persönlichen Ausrüstung leistet.
Art. 107 Verfügungsberechtigung
1 Der Bund verfügt über die persönliche Ausrüstung, das Korpsund das übrige Armeematerial.
2 83 ...
Art. 108 Vorrat
Der Bund stellt einen angemessenen Vorrat an Versorgungsgütern bereit, damit die Armee ihren Auftrag erfüllen kann.
Art. 109 Armeetiere und Fahrzeuge
1 Der Bundesrat kann die private Anschaffung und Haltung von Armeetieren sowie die private Anschaffung von armeetauglichen Fahrzeugen erleichtern.
2 Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Haltern von Armeetieren und armeetauglichen Fahrzeugen Beiträge zugesichert werden dürfen.
2. Kapitel: Persönliche Ausrüstung
Art. 110 Grundsätze
1 Die Angehörigen der Armee werden vom Bund unentgeltlich ausgerüstet.
2 Die Kantone sorgen für Unterhalt und Ersatz der persönlichen Ausrüstung. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport erlässt dafür Vorschriften. Der Bund vergütet den Kantonen die entsprechenden Kosten.
3 Der Bundesrat regelt Instandstellung, Ersatz und Hinterlegung der persönlichen Ausrüstung. Er bestimmt, wie weit sich die Angehörigen der Armee an den Kosten beteiligen müssen.
Art. 111 Abgabe der persönlichen Ausrüstung
1 Die Rekruten und die andern Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Schulen werden aus Beständen des Bundes ausgerüstet.
2 Die übrigen Angehörigen der Armee werden von den Kantonen ausgerüstet.
Art. 112 Aufbewahrung und Unterhalt
1 Die Angehörigen der Armee sorgen für die sichere Aufbewahrung und die Instandhaltung der persönlichen Ausrüstung sowie für den Ersatz unbrauchbar gewordener Gegenstände.
2 Verletzen Angehörige der Armee diese Pflichten oder missbrauchen sie die Ausrüstung, so kann ihnen diese abgenommen werden.
Art. 113 Inspektionspflicht
Der Bundesrat kann vorsehen, dass Gefreite und Soldaten ihre persönliche Ausrüstung an Inspektionen kontrollieren lassen müssen.
Art. 114 Eigentum und Verwendung
1 Die persönliche Ausrüstung bleibt Eigentum des Bundes. Sie darf von den Angehörigen der Armee nicht veräussert oder verpfändet werden.
2 84 ...
3 Er bezeichnet die Gegenstände der persönlichen Ausrüstung, die den Angehörigen der Armee zu Eigentum überlassen werden.
4 Die Angehörigen der Armee dürfen die persönliche Ausrüstung nicht für private Zwecke verwenden; das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport regelt die Ausnahmen.
3. Kapitel: Korpsund übriges Armeematerial
Art. 115
1 Der Bundesrat regelt die Verwaltung, die Lagerung und den Unterhalt des Korpsmaterials und des übrigen Armeematerials sowie die Vergütung des Bundes an die Kosten der Kantone.
2 Das Korpsmaterial ist so zu lagern, dass es von der Truppe leicht behändigt werden
85 kann. Die Armeeführung bestimmt die Einzelheiten. Achter Titel: Armeeleitung und Militärverwaltung
1. Kapitel: Leitung des Militärwesens
86 Art. 116 Oberste Leitung
1 Der Bundesrat hat die oberste Leitung des Militärwesens. Soweit er sie nicht selber wahrnimmt, wird sie vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ausgeübt.
2 Der Bundesrat bestimmt die Armeeführung und legt deren Aufgaben fest. Vorbehalten bleiben die Artikel 84–91.
87 Art. 117
2. Kapitel: Bund und Kantone
88 Art. 118 Oberaufsicht Das Militärwesen ist Sache des Bundes sowie der Kantone, soweit es ihnen übertragen ist. Der Bund hat die Oberaufsicht.
89 Art. 119 Nationale Sicherheitskooperation
1 Der Bundesrat sorgt für eine umfassende und flexible Kooperation zwischen der Armee und den Zivilbehörden, die für die Sicherheit im Inland zuständig sind.
2 Er koordiniert die zivilen und militärischen Massnahmen für die Prävention und Bekämpfung von Bedrohungen strategischer Bedeutung sowie für die Bewältigung von Katastrophen und anderen Notlagen grossen Ausmasses.
3 Er stellt die Ausbildung und Information sowie die laufende Überprüfung der Wirksamkeit der Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern sicher.
90 Art. 120 Rekrutierungsorganisation
1 Der Bundesrat regelt die Organisation der Rekrutierung.
2 Er hört vorgängig die Kantone an.
Art. 121 Kreiskommandanten und Sektionschefs
1 Die Kantone ernennen für die Bearbeitung der Kontrolldaten und für den Verkehr mit den Wehrpflichtigen Kreiskommandanten.
2 Sie teilen die Kreise wenn nötig in Sektionen ein und ernennen dafür je einen Sektionschef.
Art. 122 Entlassungsinspektion
Die Kantone führen die Entlassungsinspektionen durch.
91 Art. 122 a Tätigkeiten der Landesverteidigung Für Tätigkeiten, die der Landesverteidigung dienen, sind keine kantonalen Bewilligungen und kantonalen Pläne erforderlich.
Art. 123 Befreiung von Abgaben
1 Kantone und Gemeinden erheben keine Abgaben auf:
- a. Lebensmitteln und Getränken, die für die Truppe bestimmt sind;
- b. Fahrzeugen, soweit sie zu militärischen Zwecken verwendet werden.
2 Sie erheben keine Steuern auf:
92 Militäranstalten oder Militärwerkstätten mit Ausnahme der Unternehmen a. des privaten Rechts der Gruppe Rüstung;
- b. zu militärischen Zwecken bestimmtem Eigentum des Bundes.
3 Sie erheben keine Gebühren für die Ausführung von Arbeiten, die der Landesverteidigung dienen.
Art. 124 Waffen-, Schiessund Übungsplätze
1 Bund und Kantone betreiben höchstens 40 Waffenplätze.
2 Der Bundesrat bezeichnet die Waffenplätze. Er regelt Benützung und Verwaltung der Waffen-, Schiessund Übungsplätze.
Art. 125 Schiesswesen ausser Dienst
1 Die Kantone ernennen die kantonalen Schiesskommissionen und anerkennen die Schiessvereine.
2 Die Kantone entscheiden über den Betrieb von Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst und weisen Schiessvereine den Anlagen zu. Sie achten auf umweltverträgliche Schiessanlagen und fördern Gemeinschaftsoder Regionalanlagen.
3 Der Bundesrat regelt den Zuständigkeitsbereich und die Pflichten der Kantone.
3. Kapitel: Militärische Bauten und Anlagen 93
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 126 Grundsatz
1 Bauten und Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, dürfen nur mit einer Plangenehmigung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Genehmigungsbehörde) errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden.
2 Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
3 Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es die Erfüllung der Aufgaben der Landesverteidigung nicht unverhältnismässig einschränkt.
4 Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz über die
94 Raumplanung vom 22. Juni 1979 voraus.
Art. 126 a Anwendbares Recht
Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach diesem Gesetz und subsidiär nach
95 dem Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG).
2. Abschnitt: Plangenehmigungsverfahren
Art. 126 b Ordentliches Plangenehmigungsverfahren; Einleitung
Das Plangenehmigungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Diese prüft die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und verlangt allenfalls Ergänzungen.
Art. 126 c Aussteckung
1 Vor der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Gesuchsteller die Veränderungen, welche die geplanten Bauten und Anlagen im Gelände bewirken, sichtbar machen, indem er sie aussteckt; bei Hochbauten hat er Profile aufzustellen.
2 Aus wichtigen Gründen kann die Genehmigungsbehörde ganz oder teilweise von der Pflicht nach Absatz 1 befreien.
3 Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde vorzubringen.
Art. 126 d Anhörung, Publikation und Auflage
1 Die Genehmigungsbehörde übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen und Gemeinden zur Stellungnahme. Das gesamte Anhörungsverfahren dauert drei Monate. In begründeten Fällen kann diese Frist ausnahmsweise verlängert werden.
2 Das Gesuch ist in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden sowie im Bundesblatt zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.
3 96 Die öffentliche Auflage hat den Enteignungsbann nach den Artikeln 42–44 EntG zur Folge.
Art. 126 e Persönliche Anzeige
Spätestens mit der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Gesuchsteller den
97 Entschädigungsberechtigten nach Artikel 31 EntG eine persönliche Anzeige über die zu enteignenden Rechte zustellen.
Art. 126 f Einsprache
1 98 99 Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
2 Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Nachträgliche Einsprachen und Begehren nach den Artikeln 39–41 EntG sind bei der Genehmigungsbehörde einzureichen.
3 Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.
Art. 126 g Bereinigung in der Bundesverwaltung
Das Bereinigungsverfahren in der Bundesverwaltung richtet sich nach Artikel 62 b 100 des Regierungsund Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 .
Art. 127 Plangenehmigung; Geltungsdauer
1 Mit der Plangenehmigung entscheidet die Genehmigungsbehörde gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen.
2 Die Plangenehmigung erlischt, wenn fünf Jahre nach ihrer rechtskräftigen Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen worden ist.
3 Die Genehmigungsbehörde kann die Geltungsdauer der Plangenehmigung aus wichtigen Gründen um höchstens drei Jahre verlängern. Die Verlängerung ist ausgeschlossen, wenn sich die massgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Erteilung der Plangenehmigung wesentlich verändert haben.
Art. 128 Vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren
1 Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird angewendet bei:
- a. örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen;
- b. Bauten und Anlagen, deren Änderung oder Umnutzung das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt;
- c. Bauten und Anlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden.
2 Detailpläne, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt stützen, werden im vereinfachten Verfahren genehmigt.
3 Die Genehmigungsbehörde kann die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Die Genehmigungsbehörde unterbreitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben; deren Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Die Genehmigungsbehörde kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Sie setzt dafür eine angemessene Frist.
4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren. Im Zweifelsfall wird dieses durchgeführt.
Art. 128 a Schutz militärischer Anlagen
1 101 Für Bauten und Anlagen, welche dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen unterstehen, ist keine Plangenehmigung erforderlich.
2 Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren ist sinngemäss anwendbar. Dem Geheimhaltungsinteresse ist dabei Rechnung zu tragen.
3. Abschnitt: Schätzungsverfahren; vorzeitige Besitzeinweisung
Art. 129
1 Nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission (Schätzungs- 102 kommission) nach den Bestimmungen des EntG durchgeführt. Es werden nur angemeldete Forderungen behandelt.
2 Die Genehmigungsbehörde übermittelt dem Präsidenten der Schätzungskommission die genehmigten Pläne, den Enteignungsplan, die Grunderwerbstabelle und die angemeldeten Forderungen.
3 Der Präsident der Schätzungskommission kann gestützt auf einen vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheid die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligen. Dabei wird vermutet, dass dem Enteigner ohne die vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden. Im Übrigen gilt Artikel 76 EntG.
4. Abschnitt: Rechtsmittelverfahren
103 Art. 130 ...
1 Für das Rechtsmittelverfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen über die 104 Bundesrechtspflege.
2 Das Beschwerderecht richtet sich nach dem jeweils in der Sache anwendbaren Bundesrecht. Zur Beschwerde berechtigt sind auch die betroffenen Kantone und Gemeinden.
4. Kapitel: Leistungen der Gemeinden und der Einwohner
Art. 131 Unterkunft für die Truppe
1 Gemeinden und Einwohner sind verpflichtet, den Truppen und Armeetieren Unterkunft zu gewähren.
2 Sie werden dafür vom Bund angemessen entschädigt.
Art. 132 Lokale; Anschlagstellen
Die Gemeinden stellen unentgeltlich zur Verfügung: 105 a. die Lokale und Anlagen für die Orientierungsveranstaltungen vor der Rekrutierung und die Entlassungsinspektion;
- b. die Wachtund Arrestlokale;
- c. die Plätze und Lokale für die Mobilmachung;
- d. die Besammlungsund Parkplätze für die Truppe;
- e. die Anschlagstellen für Aufgebotsplakate und andere Mitteilungen der Militärbehörden.
Art. 133 Schiessanlagen
1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Schiessanlagen, die für die ausserdienstlichen militärischen Schiessübungen sowie die entsprechende Tätigkeit der Schiessvereine benötigt werden, unentgeltlich zur Verfügung stehen. Die Schiessanlagen sind der Truppe gegen Entschädigung für Schiessübungen zur Verfügung zu stellen.
2 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport kann den Gemeinden für die Errichtung von Schiessanlagen das Enteignungsrecht 106 nach dem EntG erteilen, sofern ihnen diese Möglichkeit nicht aufgrund des kantonalen Rechts zusteht.
3 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport erlässt Vorschriften über Lage, Bau und Betrieb von Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst sowie über die zulasten der Schiessvereine gehenden Einrichtungen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Sicherheit, des Umweltschutzes sowie des Naturund Heimatschutzes.
Art. 134 Benützung von Privatgrund
1 Die Grundbesitzer sind verpflichtet, die Benützung ihres Landes zu militärischen Übungen zu gestatten.
2 Für den dadurch entstehenden Schaden leistet der Bund Ersatz nach Massgabe der 107 Artikel 135–143. ...
5. Kapitel: Haftung für Schäden
Art. 135 Schaden infolge dienstlicher Tätigkeit
1 Der Bund haftet ohne Rücksicht auf das Verschulden für den Schaden, den Angehörige der Armee oder die Truppe Dritten widerrechtlich zufügen:
- a. durch eine besonders gefährliche militärische Tätigkeit; oder
- b. in Ausübung einer andern dienstlichen Tätigkeit.
2 Er haftet nicht, sofern er beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch Verschulden der geschädigten oder einer dritten Person verursacht worden ist.
3 Bei Tatbeständen, die unter andere Haftungsbestimmungen fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach diesen Bestimmungen.
4 Gegenüber den Angehörigen der Armee, die den Schaden verursacht haben, steht den Geschädigten kein Anspruch zu.
Art. 136 Schaden infolge ausserdienstlicher Tätigkeit
Der Bund haftet für nicht vermeidbare Landund Sachschäden, die in direktem Zusammenhang mit der ausserdienstlichen Tätigkeit der Truppe oder militärischer Verbände oder Vereine stehen, soweit sie nicht versicherbar sind.
Art. 137 Eigentum der Angehörigen der Armee
1 Die Angehörigen der Armee müssen für Verlust und Beschädigung ihres Eigentums selbst aufkommen. Der Bund richtet ihnen eine angemessene Entschädigung aus, wenn der Schaden durch einen dienstlichen Unfall oder unmittelbar durch die Ausführung eines Befehls entstanden ist.
2 Bei Selbstverschulden kann die Entschädigung angemessen herabgesetzt werden. Dabei wird berücksichtigt, ob die Mitnahme oder Verwendung des privaten Gegenstandes dienstlich geboten war.
Art. 138 Rückgriff nach Entschädigung
Hat der Bund eine Entschädigung geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf die Angehörigen der Armee zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.
Art. 139 Haftung der Angehörigen der Armee
1 Die Angehörigen der Armee haften für den Schaden, den sie dem Bund durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht unmittelbar zufügen.
2 Sie sind für ihre persönliche Ausrüstung sowie für das ihnen im Dienst anvertraute Material verantwortlich und haften für deren Verlust und Beschädigung. Sie haften nicht, wenn sie nachweisen, dass sie den Schaden weder durch vorsätzliche noch durch grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht verursacht haben. In gleicher Weise haften die Angehörigen der Armee, die für die Organisation des Materialdienstes oder der Materialkontrolle verantwortlich sind.
3 Die Rechnungsführer und -führerinnen und die sie kontrollierenden Organe sind für den Kommissariatsdienst, die ihnen anvertrauten Gelder und deren vorschriftsgemässe Verwendung verantwortlich und haften für Schaden in diesen Bereichen. Sie haften nicht, wenn sie nachweisen, dass sie den Schaden weder durch vorsätzliche noch durch grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht verursacht haben.
Art. 140 Haftung der Formationen
1 Die Formationen sind für das ihnen übergebene Material, insbesondere Korpsund Instruktionsmaterial, Munition und Sprengstoff, Verpflegungsmittel sowie Verbrauchsmaterial, verantwortlich. Sie haften für Verlust und Beschädigung, wenn die Verantwortlichen nicht festgestellt werden können. Dagegen haften sie nicht, wenn sie nachweisen, dass kein schuldhaftes Verhalten ihrer Angehörigen vorliegt.
2 Zur Deckung des Schadens kann ein Soldabzug vorgenommen werden.
Art. 141 Haftungsgrundsätze
1 Die Artikel 42, 43 Absatz 1, 44 Absatz 1, 45–47, 49, 50 Absatz 1 und 51–53 des 108 gelten sinngemäss. Obligationenrechts
2 Bei der Festsetzung der Entschädigungen, welche die Angehörigen der Armee leisten müssen, werden ausserdem die Art des Dienstes sowie die militärische Führung und die finanziellen Verhältnisse der Haftenden angemessen berücksichtigt.
3 Bei der Festsetzung der Entschädigung, die Formationen leisten müssen, werden ausserdem die Art des Dienstes und die besonderen Umstände angemessen berücksichtigt. 109 Art. 142 Verfahrensbestimmungen
1 110 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz . Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden vom Bund getragen; Barauslagen können jedoch der unterliegenden Partei auferlegt werden.
2 Über die Haftung der Formationen (Art. 140) wird in einem vereinfachten Verfahren entschieden.
3 Der Bundesrat bezeichnet die Behörden, die für die erstinstanzliche Beurteilung streitiger verwaltungsund vermögensrechtlicher Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund nach diesem Gesetz zuständig sind.
4 Die Entscheide dieser Behörden können mit Beschwerde an die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport weitergezogen werden.
Art. 143 Verjährung
1 Der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Bund verjährt ein Jahr, nachdem der Geschädigte vom Schaden Kenntnis erhalten hat, auf alle Fälle fünf Jahre nach dem Tag der schädigenden Handlung.
2 Der Anspruch des Bundes gegenüber Angehörigen der Armee sowie Formationen verjährt ein Jahr, nachdem der Bund vom Schaden und von der ersatzpflichtigen Person Kenntnis erhalten hat, auf alle Fälle fünf Jahre nach dem Tag der schädigenden Handlung.
3 Werden die Ansprüche aus einem strafbaren Verhalten hergeleitet, für welches das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht, so gilt diese auch für sie.
4 Für die Unterbrechung und die Geltendmachung der Verjährung gelten die Arti- 111 sinngemäss. Als Klage im Sinne kel 135–138 und 142 des Obligationenrechts dieser Bestimmungen gilt auch die schriftliche Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.
6. Kapitel: Aufgebote, Verschiebungen, Dispensationen
Art. 144 Aufgebote und Verschiebungen
1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über das Aufgebot und über die Verschiebung von Ausbildungsdiensten.
2 Er bezeichnet nach Anhörung der Kantone die Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone, die über Gesuche um Verschiebung der Rekrutenschule und von 112 Ausbildungsdiensten entscheiden.
3 113 ...
Art. 145 Dispensationen
Für die Erfüllung wichtiger Aufgaben in den zivilen Bereichen der nationalen Sicherheitskooperation können Militärdienstpflichtige vom Assistenzund vom Aktivdienst dispensiert oder beurlaubt werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 7. Kapitel: Militärisches Kontrollwesen, Bearbeitung von Personendaten 114
1. Abschnitt: Kontrolldaten 115
116 Art. 146 Datenbearbeitung
1 Die Kantone erfassen die Daten der Stellungspflichtigen, die für die Militärkontrolle benötigt werden, sowie jene der Frauen, die an die Orientierungsver- 117 anstaltung einzuladen sind. Sie beschaffen sich diese von den Einwohnerkontrollen und den Familienregistern sowie von den Stellungspflichtigen.
2 Die zuständigen Kommandostellen sowie die Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone bearbeiten die Daten der Wehrpflichtigen und der weiblichen 118 Angehörigen der Armee.
3 Der Bund führt die Kontrolle über die Erfüllung der Wehrpflicht und den freiwilli- 119 gen Einsatz in der Armee. Er betreibt zu diesem Zweck ein Informationssystem (Personal-Informations-System der Armee). Es enthält Daten:
- a. über die Person, soweit sie für die Kontrolle notwendig sind;
- b. über die Rekrutierung, die Ausbildung und den Einsatz in der Armee;
- c. über militärisch bedeutsame zivile Fähigkeiten und Kenntnisse, die von den Wehrpflichtigen freiwillig genannt werden;
- d. für den Verstorbenenund Vermisstendienst.
4 Die Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone sowie die Kommandanten, welche Daten von Wehrpflichtigen und weiblichen Angehörigen der Armee bearbeiten müssen, können an das Informationssystem angeschlossen werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
5 Daten über Urteile ziviler und militärischer Strafgerichte dürfen erfasst werden, soweit sie für den Ausschluss von der Militärdienstleistung, für die Eignung zur Beförderung oder für die Personensicherheitsprüfung im militärischen Bereich erforderlich sind.
Art. 147 Weitergabe von Daten
1 Daten über Wehrpflichtige und weibliche Angehörige der Armee können der 120 , des Militärversicherung und den Verwaltungseinheiten der Bundesstatistik Erwerbsersatzes, der Ersatzpflicht, des Zivilschutzes, des Zivildienstes und des Strassenverkehrs sowie Dritten bekannt gegeben werden, soweit dies in einem Gesetz vorgesehen ist oder wenn die betroffene Person im Einzelfall einwilligt.
2 Militärische Daten über Beschuldigte oder Verdächtigte können zivilen Richtern sowie dem Bundesanwalt im Verfahren nach dem Bundesstrafprozess vor Einleitung der eidgenössischen Voruntersuchung bekannt gegeben werden, wenn:
- a. ein Verbrechen oder Vergehen verfolgt wird, dessen Schwere oder Eigenart die Auskunft rechtfertigt;
- b. während des Militärdienstes eine Straftat begangen wurde, welche der zivilen Gerichtsbarkeit untersteht.
3 Die Wohnadressen von Wehrpflichtigen, die schutzdienstpflichtig sind, werden der Zivilschutzstelle der Gemeinde zur Verfügung gestellt.
4 Militärischen Vereinigungen und Schiessvereinen können Daten von Angehörigen der Armee zum Zwecke der Mitgliederund Abonnentenwerbung sowie für die ausserdienstliche Tätigkeit bekannt gegeben werden. Die Angehörigen der Armee können verlangen, dass Daten, die ihre Person betreffen, nicht weitergegeben werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
2. Abschnitt: Sanitätsdienstliche Daten 121
122 Art. 148 Bearbeitung der sanitätsdienstlichen Daten
1 Der Bund betreibt das Medizinische Informationssystem der Armee, das die sanitätsdienstlichen Daten enthält, welche für die medizinische Beurteilung der Diensttauglichkeit der Stellungsund der Militärdienstpflichtigen notwendig sind.
2 Sanitätsdienstliche Daten sind:
- a. die medizinischen Daten;
- b. andere personenbezogene Daten, die sich auf den körperlichen oder geistigen Gesundheitszustand der zu beurteilenden Personen beziehen.
3 Die nach diesem Gesetz zuständigen Verwaltungseinheiten von Bund und Kantonen sowie die von diesen beauftragten Ärzte beschaffen die erforderlichen sanitätsdienstlichen Daten bei:
- a. den Stellungsund Militärdienstpflichtigen;
- b. den diese behandelnden und begutachtenden Ärzten;
- c. den zivilen und militärischen Strafgerichten sowie den Verwaltungsrechtspflegebehörden. 123 Art. 148 a Bearbeitung medizinischer Daten von Zivilpersonen
1 Der Bund kann von Zivilpersonen, die durch die Truppe betreut werden, die notwendigen medizinischen Daten beschaffen.
2 Die Daten werden bei den betroffenen Personen, ihren gesetzlichen Vertretern und den sie betreuenden Ärzten beschafft.
3 Sie dürfen nicht im Medizinischen Informationssystem der Armee bearbeitet werden und sind nach Abschluss der Betreuung zu vernichten. 124 Art. 148 b Bekanntgabe der sanitätsdienstlichen Daten
1 Sanitätsdienstliche Daten von Stellungsund Militärdienstpflichtigen dürfen zur Beurteilung der Diensttauglichkeit bekannt gegeben werden:
- a. den zuständigen Ärzten in der Armee und der Militärverwaltung;
- b. den zuständigen Ärzten des Zivilschutzes;
- c. den die betroffenen Personen behandelnden Ärzten.
2 Auskunft über sanitätsdienstliche Daten wird grundsätzlich nur in Gegenwart eines Arztes erteilt, welcher der zuständigen Verwaltungseinheit des Bundes angehört oder von der betroffenen Person beauftragt worden ist.
3 Auf Anfrage im Einzelfall dürfen die sanitätsdienstlichen Daten den folgenden Behörden so weit bekannt gegeben werden, als dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist: 125 a. der Militärversicherung ;
- b. den Behörden für den Zivildienst;
- c. den Behörden für die Erwerbsersatzordnung;
- d. den Behörden für den Wehrpflichtersatz;
- e. den Behörden, die für die Bearbeitung von Haftpflichtund Regressfällen aus dem Bereich der Armee und der Militärverwaltung zuständig sind;
- f. zivilen und militärischen Gerichten sowie Rechtspflegebehörden im Rahmen von Gerichtsund Verwaltungsverfahren, soweit nach dem Verfahrensrecht für den Einzelfall eine Auskunftspflicht für Ärzte besteht.
3. Abschnitt: Flugmedizinische Personendaten 126
Art. 148 c Datenbearbeitung
1 Die zuständige Verwaltungsstelle des Bundes bearbeitet medizinische und psychologische Daten zur Beurteilung der Tauglichkeit von:
- a. Anwärtern und Anwärterinnen für den militärischen Flugdienst;
- b. Angehörigen der Armee aus dem militärischen Flugdienst;
- c. Instruktoren der Luftwaffe; und
- d. Personen aus der Zivilluftfahrt.
2 Sie kann zur Bearbeitung der Daten ein Informationssystem betreiben.
Art. 148 d Einsichtnahme
1 Die flugmedizinischen Personendaten dürfen nur von den betroffenen Personen in Gegenwart eines Arztes eingesehen werden, welcher der zuständigen Verwaltungsstelle angehört oder von der betroffenen Person beauftragt worden ist.
2 Die behandelnden Ärzte mit Einwilligung der betroffenen Person und der ärztliche 127 Dienst der Militärversicherung dürfen die Daten in Anwesenheit von Ärzten oder Psychologen der zuständigen Verwaltungsstelle einsehen.
3 In Beschwerdefällen kann auch der Oberfeldarzt in die Daten Einsicht nehmen.
4. Abschnitt: Daten von Medizinalpersonen 128
Art. 148 e Datenbearbeitung
1 Der Bund betreibt ein Informationssystem, das Daten von Medizinalpersonen enthält, die für die Sicherstellung des medizinischen und technischen Betriebes von sanitätsund veterinärdienstlichen Einrichtungen sowie der Rettungsund Blutspendedienste des Gesundheitswesens unentbehrlich sind (Medizinalpersonendaten); die Daten werden so weit erhoben, als sie für die Zuweisung der Medizinalpersonen notwendig sind.
2 Er beschafft die Medizinalpersonendaten bei: 129 a. den nach diesem Gesetz, dem Bundesgesetz vom 27. Juni 1969 über die Leitungsorganisation und den Rat für Gesamtverteidigung sowie dem Bun- 130 desgesetz vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone;
- b. den Vereinigungen der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte;
- c. den Vereinigungen und Verbänden des übrigen Medizinalpersonals.
3 Der Bundesrat bezeichnet die Personendaten, die für die Zuweisung der Medizinalpersonen im Rahmen des Koordinierten Sanitätsdienstes notwendig sind.
Art. 148 f Datenweitergabe
Die Medizinalpersonendaten können an die für die Zuweisung von Medizinalpersonen zuständigen Verwaltungseinheiten von Bund und Kantonen weitergegeben werden.
5. Abschnitt: Personendaten für die Kaderentwicklung 131
Art. 148 g
1 Die nach diesem Gesetz zuständigen Verwaltungseinheiten von Bund und Kantonen können mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person die für die Kaderentwicklung in der Armee notwendigen Personendaten und Persönlichkeitsprofile bearbeiten. Der Bund betreibt zu diesem Zweck ein Informationssystem.
2 Die Verwaltungseinheiten nach Absatz 1 beschaffen die Daten bei den betroffenen Personen, deren militärischen Vorgesetzten und den von den betroffenen Personen genannten Referenzpersonen.
3 Die Daten dürfen nur an die für die Übertragung des militärischen Grades und der Funktion zuständigen Stellen von Bund und Kantonen weitergegeben werden.
6. Abschnitt: Weitere Bestimmungen 132
Art. 148 h
Der Bundesrat regelt insbesondere:
- a. den Inhalt, die Ausgestaltung und die Handhabung des militärischen Kontrollwesens sowie der Informationssysteme nach den Artikeln 148–148 g ;
- b. die Verantwortlichkeit und Aufsicht;
- c. den Schutz der betroffenen Personen und die Sicherheit der Daten;
- d. den Auslandurlaub und die Kontrolle über die Erfüllung der Wehrpflicht der Auslandschweizer. Neunter Titel: Schlussbestimmungen 133 Art. 149 Verordnungen der Bundesversammlung Die Bundesversammlung erlässt die Bestimmungen nach den Artikeln 13 Absatz 6,
29 Absatz 2, 49 Absatz 3, 51 Absatz 2 und 93 Absätze 1 und 3 sowie ergänzende Bestimmungen über das Militärverwaltungsverfahren in der Form der Verordnung der Bundesversammlung. 134 Art. 149 a Massnahmen zur Friedensförderung Der Bundesrat kann Einrichtungen und Ausrüstung der Armee für Massnahmen der internationalen Friedensförderung zur Verfügung stellen. Er kann für solche Massnahmen juristische Personen des privaten Rechts unterstützen, gründen oder sich an solchen beteiligen. 135 Art. 149 b Politisches Controlling
1 Der Bundesrat überprüft periodisch, ob die der Armee gesetzten Ziele erreicht werden; er erstattet der Bundesversammlung Bericht. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen bestimmen Form und Gegenstand der Berichterstattung.
2 Der Bundesrat konsultiert die zuständigen parlamentarischen Kommissionen, bevor er grundlegende Änderungen in den Bereichen der Ausbildung, des Einsatzes oder der Organisation der Armee einführt.
Art. 150 Ausführungsbestimmungen
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsverordnungen.
2 Er erlässt die Dienstreglemente; er umschreibt darin namentlich die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee.
3 Er kann das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ermächtigen, zur Wahrung der militärischen Geheimhaltung Vorschriften zu erlassen.
4 Er kann mit andern Staaten Vereinbarungen zur Wahrung der militärischen 136 Geheimhaltung abschliessen. 137 Art. 150 a Abkommen über den Status von Angehörigen der Armee
1 Der Bundesrat kann internationale Abkommen zur Regelung der rechtlichen und administrativen Fragen abschliessen, die sich aus der zeitweiligen Entsendung von schweizerischen Angehörigen der Armee ins Ausland oder dem zeitweiligen Aufenthalt von Angehörigen ausländischer Armeen in der Schweiz ergeben.
2 Dabei kann er die folgenden Bereiche abweichend vom geltenden Recht regeln:
- a. die Haftung im Schadenfall, wobei eine abweichende Regelung die Rechtsstellung Privater im Inland nicht beeinträchtigen darf;
- b. die Zuständigkeit zur Verfolgung strafbarer Handlungen und disziplinarischer Verstösse;
- c. die Einund Ausfuhr von Material und Ausrüstungsgegenständen sowie Heizund Treibstoffen ausländischer Truppen. 138 Art. 151 Übergangsbestimmungen zur Neuordnung der Armee
1 139 Der Bundesrat führt nach Inkrafttreten der Änderung vom 4. Oktober 2002 dieses Gesetzes die Neuordnung der Armee schrittweise ein. Er regelt für eine Übergangsperiode von längstens fünf Jahren insbesondere:
- a. die Erfüllung der Ausbildungsdienstpflicht;
- b. die Entlassung der Angehörigen der Armee aus der Militärdienstpflicht beziehungsweise deren Weiterverwendung nach Erfüllung der Ausbildungsdienstpflicht;
- c. die Beförderungsvoraussetzungen;
- d. die Dauer von Kommandos und Funktionen;
- e. die Überführung der einzelnen Truppenverbände in die neue Armeeorganisation;
- f. die im Zusammenhang mit der Überführung notwendigen Umteilungen und Neueinteilungen.
2 Aus zwingenden Gründen kann der Bundesrat in den Bereichen von Absatz 1 durch Verordnung vom Gesetz abweichen.
Art. 152 Referendum und Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Anhang Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 1. Verwaltungsverfahrensgesetz 141
Art. 3 Bst. d
... 2. Verwaltungsorganisationsgesetz vom 19. September 1978 142
Art. 58 Abs. 1 Bst. F
... 3. Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1992 über die Einsicht in Akten 143 der Bundesanwaltschaft
Art. 9 Abs. 2
... 4. Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 144
Art. 99 Abs. 1 Bst. d sowie Abs. 2
...
Art. 100 Abs. 2
... 5. Militärstrafgesetz 145
Art. 2 Ziff. 10
...
Art. 3 Ziff. 5
Streichen «der Eisenbahnen und der andern öffentlichen Verkehrsanstalten,»
Art. 18
...
Art. 191b
... 6. Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Naturund Heimatschutz 146
Art. 11 erster Satz
...
Art. 22 Abs. 3
... 7. Bundesgesetz vom 12. April 1907 über die Militärorganisation 147 Aufgehoben 8. Bundesbeschluss vom 30. März 1949 über die Verwaltung 148 der Armee
Art. 3 Abs. 1
...
Art. 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 und 9 Abs. 4
Ersetzen «Kriegskommissäre» durch «...»
Art. 11 Abs. 3
...
Art. 16
Aufgehoben
Art. 17 Abs. 1
...
Art. 18
...
Art. 19 Abs. 2
Ersetzen «Kriegsmobilmachung» durch «...». Gliederungstitel vor Art. 23 Aufgehoben
Art. 24
...
Art. 25
... Gliederungstitel vor Art. 26 und 27 sowie Art. 26 und 27 Aufgehoben
Art. 28 Abs. 3
...
Art. 33 Abs. 1 und 2
...
2 Aufgehoben
Art. 37 Abs. 2
...
Art. 38 Abs. 1–3
...
Art. 40 Abs. 4
Ersetzen «Artikel 31 der Militärorganisation» durch «...».
Art. 44
...
Art. 86
Ersetzen «Militärorganisation» durch «...».
Art. 92 Abs. 3
...
Art. 104 Abs. 1 und 2, 106 erster Satz, 123 Abs. 2 letzter Satz
Ersetzen «die Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung» durch «...».
Art. 107 Abs. 2, 108 Abs. 3
Ersetzen «der Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung» durch «...».
Art. 108 Abs. 2
...
Art. 109 Abs. 1
Ersetzen «aktiven Dienst» durch «...».
Art. 125 Abs. 1
Ersetzen «die Militärorganisation» durch «...». 9. Beschluss der Bundesversammlung vom 12. Juni 1946 149 betreffend Festsetzung der an die Kantone für den Unterhalt und die Instandstellung der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung zu leistenden Entschädigung Aufgehoben 10. Beschluss der Bundesversammlung vom 28. Juni 1946 150 über die Ausrüstung des Heeres mit Schuhwerk Aufgehoben 11. Bundesgesetz vom 24. Juni 1904 betreffend die Überwachung 151 der Einführung und der Verwendung von Brieftauben Aufgehoben 12. Bundesbeschluss vom 8. Dezember 1961 über den Militärdienst 152 der Auslandschweizer und der Doppelbürger Aufgehoben 13. Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über den Transport 153 im öffentlichen Verkehr
Art. 8a
... 14. Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung 154
Art. 1 Abs. 1 Bst. e
... 15. Obligationenrecht 155 156 Art. 336 Abs. 1 Bst. e ...
Art. 336c Abs. 1 Bst. a
...
Fussnoten
[^1]: [BS 1 3; AS 1958 362, 1966 1672, 1992 1578]. Diesen Bestimmungen entsprechen die Art. 40 Abs. 2, 58 und 60 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).
[^2]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^3]: BBl 1993 IV 1
[^4]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^5]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^6]: Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
[^7]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^8]: Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
[^9]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^10]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^11]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^12]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^13]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^14]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858). Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 15 1. Okt. 1996 (SR 824.0) .
[^16]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858). Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im 17 ganzen Erlass berücksichtigt.
[^18]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^19]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^20]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^21]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^22]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858). SR 172.021 23 SR 172.021 24
[^25]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 46 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).
[^26]: Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 23. Juni 2000 über Titel und Orden ausländischer Behörden, in Kraft seit 1. Febr. 2001 (AS 2001 114 117; BBl 1999 7922).
[^27]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^28]: SR 231.1
[^29]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^30]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^31]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^32]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^33]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^34]: Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^35]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^36]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^37]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 38 (AS 2001 2264 2265; BBl 2000 477).
[^39]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^40]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^41]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^42]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^43]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^44]: Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^45]: Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^46]: Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
[^47]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^48]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^49]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^50]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^51]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^52]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 (AS 2001 2266 2267; BBl 2000 477).
[^53]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^54]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 (AS 2001 2266 2267; BBl 2000 477).
[^55]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 (AS 2001 2266 2267; BBl 2000 477).
[^56]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^57]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^58]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^59]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^60]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^61]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^62]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^63]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Mai 2001 (AS 2001 1079 1080; BBl 2000 330).
[^64]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^65]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^66]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^67]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^68]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^69]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^70]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^71]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^72]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^73]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^74]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^75]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^76]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^77]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^78]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^79]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^80]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^81]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^82]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^83]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^84]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^85]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^86]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^87]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^88]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^89]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^90]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^91]: Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).
[^92]: Fassung gemäss Art. 7 Ziff. 2 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Rüstungsunternehmen des Bundes, in Kraft seit 1. Mai 1998 (SR 934.21 ).
[^93]: Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071 3124; BBl 1998 2591).
[^94]: SR 700
[^95]: SR 711
[^96]: SR 711 SR 711 97 SR 172.021 98 SR 711 99 SR 172.010 100 SR 510.518 101
[^102]: SR 711
[^103]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 46 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).
[^104]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 46 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).
[^105]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^106]: SR 711
[^107]: Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^108]: SR 220
[^109]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^110]: SR 172.021
[^111]: SR 220
[^112]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^113]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^114]: Fassung gemäss Ziff. V 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).
[^115]: Titel eingefügt durch Ziff. V 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).
[^116]: Fassung gemäss Ziff. V 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).
[^117]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^118]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^119]: Bezeichnung gemäss Ziff. V 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
[^120]: Ausdruck gemäss Ziff. II Abs. 2 des BG vom 18. März 2005 über die Übertragung der Führung der Militärversicherung an die SUVA, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2881 2883; BBl 2004 2851).
[^121]: Titel eingefügt durch Ziff. V 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).
[^122]: Fassung gemäss Ziff. V 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).
[^123]: Eingefügt durch Ziff. V 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).
[^124]: Eingefügt durch Ziff. V 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).
[^125]: Ausdruck gemäss Ziff. II Abs. 1 Bst. b des BG vom 18. März 2005 über die Übertragung der Führung der Militärversicherung an die SUVA, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2881 2883; BBl 2004 2851).
[^126]: Eingefügt durch Ziff. V 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).
[^127]: Ausdruck gemäss Ziff. II Abs. 1 Bst. b des BG vom 18. März 2005 über die Übertragung der Führung der Militärversicherung an die SUVA, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2881 2883; BBl 2004 2851).
[^128]: Eingefügt durch Ziff. V 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).
[^129]: [AS 1970 345. AS 2003 187 Anhang Ziff. I 27]
[^130]: SR 811.11
[^131]: Eingefügt durch Ziff. V 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).
[^132]: Eingefügt durch Ziff. V 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).
[^133]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^134]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. März 1999 (AS 1999 1153; BBl 1998 679).
[^135]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^136]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^137]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 (AS 2001 2264 2265; BBl 2000 477).
[^138]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858).
[^139]: AS 2003 3957
[^140]: Datum des Inkrafttretens: Anhang Ziffer 3: 1. Juli 1995 alle übrigen Bestimmungen: 1. Januar 1996
[^140]: BRB vom 19. Juni 1995 (AS 1995 4128).
[^141]: SR 172.021 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.
[^142]: [AS 1979 114, 1983 170 931 Art. 59 Ziff. 2, 1985 699, 1987 226 Ziff. II 2 808, 1989 2116, 1990 3 Art. 1 1530 Ziff. II 1 1587 Art. 1, 1991 362 Ziff. I, 1992 2 Art. 1 288 Anhang Ziff. 2 510 581 Anhang Ziff. 2, 1993 1770, 1995 978 4362 Art. 1 5050 Anhang Ziff. 1, 1996 546 Anhang Ziff. 1 1486 1498 Anhang Ziff. 1. AS 1979 114 Art. 63]
[^143]: [AS 1993 375, 1995 4093. AS 2001 189 Art. 1]
[^144]: [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955 871 Art. 118, 1959 902, 1969 737 Art. 80 Bst. b 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a , 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2 505 Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 894 Art. 40 Ziff. 3 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7. AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]
[^145]: SR 321.0 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.
[^146]: SR 451 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.
[^147]: [BS 5 3; AS 1948 425, 1949 1491 Art. 1-3, 5 Bst. a-d, 1952 331 338 Art. 2, 1959 2035 Art. 48 Abs. 2 Bst. d, 1961 231, 1968 73 Ziff. I, III, 1970 43, 1972 897 Art. 15 Ziff. 3, 1975 11, 1979 114 Art. 72 Bst. e, 1984 1324, 1990 1882, 1991 857 Anhang Ziff. 10 1412, 1992 288 Anhang Ziff. 20 2521 Art. 55 Ziff. 3 2392 Ziff. I 2, 1993 901 Anhang Ziff. 5 3043 Anhang Ziff. 2, 1994 1622 Art. 22 Abs. 2]
[^148]: SR 510.30 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.
[^149]: [BS 5 291]
[^150]: [BS 5 299]
[^151]: [BS 5 377; AS 1949 43]
[^152]: [AS 1961 1151, 1986 696, 1990 1882 Anhang Ziff. 6]
[^153]: SR 742.40 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.
[^154]: SR 833.1 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt in der genannten V.
[^155]: SR 220 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.
[^156]: Ergänzt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG – AS 1974 1051]. Anpassung an die Änderung von Art. 336 c Abs. 1 Bst. a OR (SR 220 ).